E-4943/2008 - 2012-03-19 - Asyl - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 25. Juni 2008

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-4943/2008

Urteil vom 19. März 2012

Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz),

Besetzung Richter Martin Zoller, Richterin Gabriela Freihofer;

Gerichtsschreiberin Natasa Stankovic.

A._______,geboren am (...),

B._______,geboren am (...),

C._______,geboren am (...),

D._______,geboren am (...),
Parteien
E._______, geboren am (...),

alle Bosnien und Herzegowina,

alle vertreten durch Dieter Gysin, Advokat (...),

Beschwerdeführende,

Gegen

Bundesamt für Migration (BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom
Gegenstand
25. Juni 2008 / N (...).

Sachverhalt:

I.

Auf das am 18. Juni 2001 erstmals in der Schweiz gestellte Asylgesuch des Beschwerdeführers, welcher [in den 90er-Jahren] Asylbewerber in [europäisches Land] gewesen war (vgl. C2/10 S. 7, C13/1), trat das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF, heute: BFM) mit Verfügung vom 29. April 2002 nicht ein, da der Beschwerdeführer seit dem 1. Februar 2002 als verschwunden gegolten habe.

II.

Am 7. Oktober 2002 reichte der Beschwerdeführer gemeinsam mit seinen Verwandten ein weiteres Asylgesuch in der Schweiz ein, welches er allerdings mit Schreiben vom 12. März 2003 zurückzog. Der daraufhin wegen Gegenstandslosigkeit erfolgte Abschreibungsbeschluss des BFF vom 4. April 2003 konnte dem Beschwerdeführer nicht zugestellt werden. Gemäss Mitteilung [kantonales Migrationsamt] vom (...) 2003 an das BFF galt der Beschwerdeführer seit dem 28. April 2003 erneut als verschwunden.

III.

A.
Die Beschwerdeführenden, ein aus F._______, respektive G._______ stammendes, nach Brauch "verheiratetes" Paar und ihre Kinder, verliessen eigenen Angaben zufolge ihr Heimatland am 18. Dezember 2007 und reisten per Wohnmobil über unbekannte Länder am 21. Dezember 2007 in die Schweiz ein, wo sie gleichentags ihre Asylgesuche - der Beschwerdeführer stellte derweil sein drittes Asylgesuch in der Schweiz - einreichten. Für die Dauer des Verfahrens wurden sie dem Kanton H._______ zugeteilt. Anlässlich der Kurzbefragung im Empfangs- und Verfahrenszentrum [EVZ] (...) vom 17. Januar 2008 und der einlässlichen Anhörung vom 8. Februar 2008 zu ihren Ausreise- und Asylgründen machten sie im Wesentlichen Folgendes geltend:

Sie hätten als Roma und somit als ethnische Minderheit in ihrem Heimatland unter Diskriminierungen und Übergriffen seitens Privater sowie auch der Behörden zu leiden. Insbesondere seien sie mehrere Male - erstmals im Oktober 2007 - von Angehörigen der Wahabiten aufgesucht und mit dem Tod bedroht worden, falls sie ihnen nicht beitreten und sich entsprechend kleiden würden. Die Wahabiten hätten den Beschwerdeführer und die Kinder geschlagen sowie versucht, die Beschwerdeführerin zu vergewaltigen. Obwohl die Beschwerdeführenden die Fälle der Polizei gemeldet hätten, seien die Behörden nicht gewillt gewesen, ihnen zu helfen. Sie hätten sich im Laufe der Zeit in I._______, G._______ und J._______ aufgehalten, jedoch hätten sie in keinem dieser Orte Schutz gefunden. Im Übrigen habe der Beschwerdeführer durch Gottes Fügung seine Mutter, seinen Vater sowie zwei [Geschwister] im EVZ wiedergetroffen.

Zur Stützung ihrer geltend gemachten Vorbringen reichten die Beschwerdeführenden namentlich eine mit einer Apostille des [Gerichts in I._______] vom (...) Oktober 2007 versehene Bescheinigung des [Flüchtlingszentrum] in I._______ vom (...) Oktober 2007 mit Übersetzung, den Pass (Nr. ...), die Identitätskarte (Nr. ...) sowie einen Geburtsschein (in Kopie) der Beschwerdeführerin, eine Kopie des Führerscheins des Beschwerdeführers (das Original hat er gemäss den Akten vom BFF zurückerhalten), Kopien der Geburtsscheine der Kinder sowie den Pass des Beschwerdeführers (Nr. ....) und des Sohnes (Nr. ....) zu den Akten.

B.
Im ärztlichen Bericht von Dr. med. K._______, Oberärztin, und Dr. med. L._______, Assistenzarzt, [Spital], vom (...) Januar 2008 wurde festgehalten, dass für die Beschwerdeführerin aufgrund wiederkehrender Ohnmachtsanfälle eine Bedarfsmedikation rezeptiert worden sei.

C.
Mit Strafbefehl des [kantonale Behörde] vom (...) 2008 wurde der Beschwerdeführer wegen Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958 (SVG, SR 741.01) zu einer bedingten Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je Fr. 30.- verurteilt.

D.
Mit Verfügung vom 25. Juni 2008 - eröffnet am darauffolgenden Tag - lehnte das BFM die Asylgesuche der Beschwerdeführenden ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug der Wegweisung an. Zur Begründung führte es im Wesentlichen an, dass die Vorbringen der Beschwerdeführenden den Anforderungen an die Glaubwürdigkeit gemäss Art. 7 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht standzuhalten vermöchten, zumal die Vorbringen zahlreiche Ungereimtheiten aufweisen würden. Sodann würden Übergriffe durch Dritte häufig seitens der Roma aus dem ehemaligen Jugoslawien vorgebracht, ohne dass die asylsuchenden Personen auf Vertiefungsfragen fundiert antworten könnten oder durch subjektiv geprägte Wahrnehmung überzeugten. Die Beschwerdeführenden hätten insbesondere nicht detailliert darlegen können, wie sie die Angriffe der Wahabiten erlebt hätten. Zudem habe die Beschwerdeführerin die zu erwartende persönliche Betroffenheit missen lassen, als sie über die versuchte Vergewaltigung gesprochen habe. Ferner habe der Beschwerdeführer auf genaue Fragen betreffend Daten auffallend ausweichend geantwortet. Im Übrigen müsse, abgesehen von der Frage der Echtheit der eingereichten Gerichtsbescheinigung - derartige Dokumente seien leicht zu fälschen und erstaunlicherweise habe auch [Geschwisterteil] des Beschwerdeführers, [der] unabhängig von ihm in die Schweiz gereist sei, ein solches Schreiben eingereicht -, den Beschwerdeführenden vorgeworfen werden, dass sie sich nicht intensiver um die Hilfe der Behörden bemüht hätten. Die Behörden würden insbesondere bei Delikten wie Körperverletzung, Morddrohung sowie versuchter Vergewaltigung aktiv werden, indem sie insbesondere Protokolle verfassen und/oder Anzeigen entgegennehmen würden. Folglich seien die pauschalen Angaben der Beschwerdeführenden, zahlreiche Male auf den Unwillen der Behörden gestossen zu sein, als äusserst stereotype und überspitzte Behauptungen zu werten.

E.
Mit Eingabe vom 25. Juli 2008 (Poststempel) erhob der Rechtsvertreter namens und im Auftrag der Beschwerdeführenden gegen die Verfügung des BFM beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte dabei, die vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben und den Beschwerdeführenden sei in der Schweiz Asyl zu gewähren; eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen; subeventualiter sei die Verfügung im Wegweisungspunkt aufzuheben und die Beschwerdeführenden seien in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde um unentgeltliche Prozessführung sowie Rechtsverbeiständung, um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses, um weitergehende Akteneinsicht (sowie allenfalls eine angemessene Fristansetzung zur ergänzenden Beschwerdebegründung) und um Vereinigung des vorliegenden Verfahrens mit den Asylverfahren der Familienangehörigen des Beschwerdeführers ersucht. Zur Begründung wurde im Wesentlichen angeführt, Angehörige der Roma-Minderheit seien in Bosnien und Herzegowina nach wie vor Ziele von Übergriffen seitens der Zivilbevölkerung sowie auch der Polizei. Die Diskriminierungen, Benachteiligungen und Repressionen würden sich namentlich in folgenden Bereichen bemerkbar machen: kein Recht auf Meinungsäusserung, keine Sprachen- und Bewegungsfreiheit, keine wirtschaftliche Unterstützung, keine Gewährung zur schulischen sowie beruflichen Ausbildung und zumindest ein erschwerter Zugang zur medizinischen Versorgung. Die Schilderungen der Beschwerdeführenden würden in dieses prekäre Bild passen und würden deshalb a priori eine erhöhte Glaubwürdigkeit beanspruchen. Es dürfe deshalb aufgrund von geringfügigen Diskrepanzen in den protokollierten Aussagen nicht die Wahrheit und Integrität der asylbegründenden Vorbringen insgesamt in Frage gestellt werden. Das Argument der Vorinstanz, die Beschwerdeführenden hätten sich in Widersprüche und Ungereimtheiten verwickelt, sei unbehelflich. Zu beachten sei vielmehr, dass die Beschwerdeführenden nur über einen sehr tiefen Bildungsstand verfügten und namentlich die Beschwerdeführerin weder lesen respektive schreiben könne noch die Zeiteinteilung in Monate kenne. Dem Vorwurf der Vorinstanz, die Beschwerdeführenden hätten eine fundierte subjektive Erzählweise vermissen lassen, sei entgegenzuhalten, dass es nicht jedem leicht falle, über schmerzhafte Geschehnisse - wie sie die Beschwerdeführenden erlebt hätten - zu berichten. Oftmals finde eine Verdrängung der negativen Erlebnisse statt, woraus eine unfreiwillige lückenhafte Schilderung resultiere. Des Weiteren könne lediglich aus der Möglichkeit, dass die vorgelegten Beweismittel gefälscht sein könnten, nicht geschlossen werden, die Dokumente seien gefälscht. Es
seien insbesondere keine Indizien ersichtlich, welche gegen die Echtheit der Dokumente sprechen würden. Auch dem Argument, den Beschwerdeführenden müsse vorgeworfen werden, sie hätten sich nicht genügend um behördliche Hilfe bemüht, könne nicht gefolgt werden, denn von Behörden, welche die Beschwerdeführenden immer wieder abgewiesen hätten, könne keine Unterstützung erwartet werden. Ihre Situation erlaube jedoch kein weiteres Zuwarten auf allfällige behördliche Hilfe. Die erfolgten körperlichen Angriffe hätten vielmehr eine unmittelbare Handlung seitens der Behörden bereits längstens erfordert. Da diese Hilfe aber verweigert worden sei und auch frühere Fluchten in andere Gebiete von Bosnien und Herzegowina keine Besserung erzielt hätten, sei den Beschwerdeführenden keine andere Möglichkeit geblieben, als das Land zu verlassen.

Zur Untermauerung der geltend gemachten Vorbringen wurden folgende Dokumente in Kopie ins Recht gelegt: zwei Berichte der [psychiatrischen Klinik] die erste (...) bis (...) Januar 2003) sowie die zweite ((...) Januar 2003 bis (...) März 2003) Hospitalisation des Beschwerdeführers betreffend, Schreiben des Pfarramts M._______ vom (...) Juli 2008 die Eltern des Beschwerdeführers betreffend, Brief des Vaters des Beschwerdeführers vom (...) Juli 2008, Bericht der Mutter des Beschwerdeführers vom (...) Juli 2008 sowie zahlreiche ärztliche Berichte und Fotos die Eltern des Beschwerdeführers betreffend.

F.
Mit Verfügung vom 6. August 2008 hielt das Bundesverwaltungsgericht fest, die Beschwerdeführenden könnten den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten und dasGesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) werde unter der Voraussetzung des Nachreichens einer Fürsorgebestätigung innert Frist sowie unter Vorbehalt der Veränderung der finanziellen Lage der Beschwerdeführenden gutgeheissen, hingegen werde das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG abgewiesen. Sodann wurde das Aktenstück C15 in Kopie offengelegt, der Antrag auf Fristgewährung zur ergänzenden Beschwerdebegründung sowie das Gesuch um Akteneinsicht in weitere Dokumente jedoch abgewiesen. Ferner wurde das Gesuch um Vereinigung des vorliegenden Verfahrens mit den Verfahren E-4944/2008 und E 4942/2008 abgewiesen; allerdings hielt das Gericht fest, die drei Verfahren würden koordiniert behandelt werden. Im Übrigen lud das Gericht das BFM zur Einreichung einer Vernehmlassung in zwei Exemplaren ein.

G.
Mit Vernehmlassung vom 13. August 2008 beantragte das BFM die Abweisung der Beschwerde, da sie keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel enthalte, welche eine Änderung der vorinstanzlichen Standpunktes rechtfertigen könnten. Eine Behandlung der psychischen Probleme des Beschwerdeführers, sofern diese noch bestünden, sei in Bosnien und Herzegowina durchführbar. Insofern könne eine individuelle medizinische Rückkehrhilfe beantragt werden. Schliesslich komme dem Schreiben des Pfarramts als Gefälligkeitsschreiben kein Beweiswert zu.

H.
Mit Eingabe vom 20. August 2008 an das Bundesverwaltungsgericht reichte der Rechtsvertreter die verlangten Fürsorgebestätigungen (in Kopie) zu den Akten. Ferner führte er aus, dass sich der psychische Zustand der Beschwerdeführerin seit dem Zeitpunkt der Beschwerdeeinreichung massiv verschlechtert habe. Sie sei aufgrund depressiver Entwicklung und akuter Suizidalität am (...) August 2008 notfallmässig von ihrem Hausarzt in das Ambulatorium N._______ der O._______ überwiesen worden, wo die Ärzte eine depressive Reaktion verbunden mit einer akut auftretenden Suizidalität diagnostiziert hätten. Zur weiteren, medizinisch dringend indizierten Behandlung sei die Beschwerdeführerin am (...) August 2009 in die [Klinik P._______] eingetreten, wo sie sich seither in stationärer Behandlung befinde. Es sei mit einer antidepressiven medikamentösen Therapie begonnen worden. Die behandelnde Psychologin gehe davon aus, dass sich der Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin bei einer Rückschaffung in das Heimatland verschlechtern würde.

Zur Stützung der geltend gemachten Vorbringen wurden jeweils in Kopie ein Arztbericht des Ambulatoriums N._______ der O._______ vom (...) August 2008 sowie ein Arztbericht der [Klinik P._______] der O._______ vom (...) August 2008 eingereicht.

I.
Mit Verfügungen vom 8. sowie 10. September 2008 stellte das Bundesverwaltungsgericht den Beschwerdeführenden die Vernehmlassung des BFM vom 13. August 2008 zur Kenntnis und bot ihnen Gelegenheit zur Einreichung einer Stellungnahme.

J.
Mit Replikeingabe vom 23. September 2008 an das Bundesverwaltungsgericht hielt der Rechtsvertreter fest, das BFM habe auf die psychischen Probleme der Beschwerdeführerin und deren Einweisung in die psychiatrische Klinik am (...) August 2008 in seiner Vernehmlassung vom 13. August 2008 mangels Kenntnis nicht eingehen können. Ferner sei anzumerken, dass es sich bei den Beschwerdeführenden um Volksangehörige der Roma handle, welche in Bosnien und Herzegowina im Alltag und unter anderem auch beim Zugang zur medizinischen Versorgung stark diskriminiert würden. Selbst wenn psychologische Betreuung in Bosnien und Herzegowina in einem gewissen Mass grundsätzlich möglich sei, so sei nicht garantiert, dass die Beschwerdeführenden aufgrund ihrer Volkszugehörigkeit diese medizinische Behandlung in Anspruch nehmen könnten. Im Falle der Beschwerdeführerin sei zudem davon auszugehen, dass eine allfällige psychologische Behandlung in ihrem Heimatland zu spät kommen könne, da bei einer Wegweisung die Gefahr eines Suizides bestehe (vgl. Arztbericht der [Klinik P._______] der O._______ vom (...) August 2008). Schliesslich sei zu entgegen, dass sich das Schreiben des Pfarramts nicht auf die vorliegenden Beschwerdeführenden, sondern auf deren Verwandte beziehe. Der fälschlicherweise gezogene Konnex des BFM lasse Zweifel darüber aufkommen, ob sich das Bundesamt genügend differenziert mit den Situationen der einzelnen Beschwerdeführenden auseinandergesetzt habe. Eine Rückkehr der Beschwerdeführerin in ihr Heimatland würde ihren bereits schlechten Zustand noch weiter gefährden.

K.
In der Eingabe vom 10. Oktober 2008 an das Bundesverwaltungsgericht führte der Rechtsvertreter aus, dass sich mittlerweile auch der psychische Gesundheitszustand des Beschwerdeführers massiv verschlechtert habe. Er befinde sich seit dem (...) September 2008 in der [Klinik P._______] in stationärer Behandlung. Gemäss der zuständigen Ärztin, med. pract. Q._______, Assistenzärztin, sei vorläufig ein akutes psychotisch-agitiertes Zustandsbild mit Verdacht auf schizoaffektiver Psychose diagnostiziert worden. Derzeit laufe eine medikamentöse antipsychotische Therapie. Zur Stützung der Vorbringen wurde der Arztbericht von med. pract. Q._______, [Klinik P._______], O._______, vom (...) Oktober 2008 in Kopie ins Recht gelegt.

L.
Die Beschwerdeführenden liessen dem BFM am 10. November 2008 (Eingang BFM) einen Austrittsbericht der O._______ vom (...) Oktober 2008 sowie Beilageblätter die Hospitalisation der Beschwerdeführerin vom (...) bis zum (...) August 2008 betreffend zukommen.

M.
Die Beschwerdeführenden liessen dem BFM ferner am 3. Februar 2009 (Eingang BFM) ein Attest von Dr. med. R._______, Facharzt Allgemeinmedizin FMH, vom (...) Januar 2009 den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers betreffend zukommen.

N.
Mit Bestätigungsschreiben vom (...) Mai 2009 hielt Dr. med. S._______ fest, dass der Beschwerdeführer an einer schizoaffektiven Psychose leide und aus diesem Grunde Medikamente benötige.

O.
Dem ärztlichen Zeugnis von Dr. med. T._______ vom (...) Juni 2009 an das BFM ist zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin im August 2008 wegen depressiver Entwicklung mit Suizidalität in der [Klinik P._______] hospitalisiert worden sei. Der weitere Verlauf habe sich stabil gestaltet. Es bestehe aber weiterhin eine deutliche depressive Grundstimmung, weshalb eine ambulante psychiatrische Therapie fortgeführt werde und die Beschwerdeführerin antidepressive und schlafanstossende Medikamente einnehme. Eine Sistierung der notwendigen Therapie sei aktuell nicht absehbar. Die Beschwerdeführerin befinde sich zudem wegen wiederholten Nierenbeckenentzündungen in medizinischer Betreuung.

P.
Aus dem Kurzbericht von Dr. U._______, Oberarzt, und Dr. V._______, Assistenzarzt, [Spital], vom (...) 2009 an das BFM geht hervor, dass der Beschwerdeführer, nachdem er "heute früh in [Ort in der Schweiz]" von Serben aus ethnischen Gründen zusammengeschlagen worden sei, multiple Prellungen aufweise und der Verdacht auf eine Gehirnerschütterung bestehe.

Q.
Am (...) kam das gemeinsame Kind der Beschwerdeführenden, E._______, zur Welt.

R.
Mit Verfügung vom 2. Dezember 2011 forderte das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerdeführenden auf, aktuelle Arztberichte ihren Gesundheitszustand betreffend einzureichen. Aus den geforderten Arztberichten sollten ferner Prognosen über den wahrscheinlichen Verlauf ihrer Krankheiten sowie Angaben, welche weiteren Behandlungsmassnahmen und Therapien aus ärztlicher Sicht absehbarerweise zukünftig erforderlich erscheinen, hervorgehen.

S.
Mit Eingabe vom 19. Dezember 2011 an das Bundesverwaltungsgericht reichte der Rechtsvertreter folgende Beweismittel in Kopie zu den Akten: Arztbericht von Dr. med. S._______, Facharzt Allgemeine Medizin, vom (...) Dezember 2011 den Beschwerdeführer betreffend, Arztzeugnis von Dr. med. W._______, Oberarzt O._______, Psychiatriezentrum N._______, vom (...) Dezember 2011 die Beschwerdeführerin betreffend, Schreiben des Schulpsychologischen Dienstes vom (...) Dezember 2011 die beiden älteren Kinder betreffend, Auszug aus dem Geburtsregister vom (...) 2011 sowie Mitteilung einer Kindsanerkennung nach der Geburt vom (...) 2011 das jüngste Kind betreffend.

T.
Der Rechtsvertreter legte mit Eingabe vom 9. Januar 2012 an das Bundesverwaltungsgericht ein Arztzeugnis von Dr. med. X._______, Facharzt FMH für Allgemeine Medizin, vom (...) Januar 2012 die Beschwerdeführerin betreffend ins Recht.

U.
Mit Eingabe vom 15. Februar 2012 an das Bundesverwaltungsgericht reichte der Rechtsvertreter eine Kostennote zu den Akten.

V.
Die Verfahren der Verwandten des Beschwerdeführers (E-4942/2008 und E-4944/2008) wurden mit Abschreibungsentscheiden vom (...) 2009 infolge unbekannten Aufenthalts beziehungsweise freiwilliger Ausreise erledigt.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahme liegt in casu nicht vor; somit ist das Bundesverwaltungsgericht vorliegend letztinstanzlich zuständig.

1.2. Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Folglich sind sie zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.

1.3. Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

2.
Mit Beschwerde können die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.

3.1. Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder in einem Land, in dem sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG). Die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft setzt zudem voraus, dass die betroffene Person landesweiter Verfolgung ausgesetzt ist und sich nicht in einem anderen Teil ihres Heimatstaates in Schutz bringen kann (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 18).

3.2. Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält (Art. 7 AsylG). Vorbringen sind dann glaubhaft, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten nicht widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss die asylsuchende Person persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt (vgl. Art. 7 Abs. 3 AsylG). Entscheidend ist, ob eine Gesamtwürdigung der Vorbringen ergibt, dass die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung der asylsuchenden Person sprechen, überwiegen oder nicht (vgl. EMARK 2004 Nr. 1 E. 5 S. 4 ff., mit weiteren Hinweisen).

4.
Vorliegend gelangt das Bundesverwaltungsgericht nach Prüfung der Akten zum Schluss, dass die Unglaubhaftigkeitsargumentation der Vorinstanz der Aktenlage in weiten Teilen gerecht wird.

4.1. Im Mai 2003 wurde in Bosnien und Herzegowina ein Gesetz zum Schutz der Rechte von Minderheiten erlassen und in Kraft gesetzt. Demnach wurden die beiden Entitäten, die Republika Srpska (RS) sowie die Föderation von Bosnien und Herzegowina (FBiH) aufgefordert, Massnahmen zur Schaffung von Gesetzen zum Minderheitenschutz zu treffen. Die Rechte von Minderheiten, welche im neuen Gesetz aufgeführt sind, können indes nur durch bereichsspezifische Gesetzgebung auf staatlicher oder durch sekundäre Gesetzgebung auf Entitäts-/Kantonsebene in Kraft treten, weshalb deren Umsetzung unterschiedlich weit fortgeschritten ist. Hinsichtlich der Menschenrechtssituation von Roma in Bosnien und Herzegowina sind seit Kriegsende wesentliche Fortschritte erzielt worden(vgl. zum Ganzen E-6041/2006 vom 20. Dezember 2010 E. 4.7.2 mit weiteren Hinweisen). Bosnien und Herzegowina wurde am 1. August 2003 in die Liste der sogenannten Safe Countries gemäss Art. 6 Abs. 2 Bst. a AsylG aufgenommen. Die Bezeichnung eines Staates als Safe Country beinhaltet die Regelvermutung, dass keine asylrelevante staatliche Verfolgung stattfindet und Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung gewährleistet ist.

Eine gezielte staatliche Benachteiligung von ethnischen oder religiösen Minderheiten in Bosnien und Herzegowina kann nach dem Gesagten grundsätzlich ausgeschlossen werden. Das Bundesverwaltungsgericht verkennt nicht, dass die allgemeinen Lebensbedingungen der Roma in Bosnien und Herzegowina unbestrittenermassen schwierig sind. Die Diskriminierungen, denen Roma im bosnisch-herzegowinischen Lebensalltag ausgesetzt sind, erreichen gleichwohl nicht eine Intensität, die eine Kollektivverfolgung aufgrund der Roma-Zugehörigkeit bejahen lassen würde. Sollte es gegenüber Roma zu fehlbaren Verhalten einzelner Behördenvertreter kommen, steht der Rechtsweg offen respektive kann der Vorfall einer Ombudsinstitution gemeldet werden. Im Übrigen existieren Ansprechpartner in Form von Non Profit Organisationen und internationalen Organisationen, wie namentlich dem Office of the High Representativein Bosnien und Herzegowina (OHR), an welche sich die betroffenen Personen wenden könnten (vgl. E 6041/2006, a.a.O., E. 4.7.2).

4.2. Des Weiteren lassen die im Verlauf des Verfahrens entstanden Unstimmigkeiten in den Aussagen der Beschwerdeführenden erhebliche Zweifel an der Richtigkeit der geltend gemachten Verfolgungsvorbringen aufkommen. Die Schilderungen beschränken sich auf vage, unsubstanziierte Äusserungen, enthalten kaum persönliche Wahrnehmungsinhalte und/oder weitere realtypische Kennzeichen und sind in wesentlichen Punkten zu wenig begründet respektive in sich widersprüchlich. Trotz mehrerer Nachfragen blieben die Antworten allgemein und stereotyp. Weiter muss sich namentlich der Beschwerdeführer vorwerfen lassen, auf genaue Fragen auffallend ausweichend geantwortet zu haben (vgl. insbesondere C2/10 S. 6 letzte Frage). Sodann entbehren die Ausführungen betreffend den Ablauf der zeitlichen Ereignisse der inneren Logik, da der Beschwerdeführer anlässlich der EVZ-Befragung angab, die Probleme mit den Wahabiten hätten in seinem Heimatdorf angefangen (vgl. C2/10 S. 7), indes er in der Anhörung ausführte, die Wahabiten zum ersten Mal in der Heimatregion seiner Frau getroffen zu haben (vgl. C16/13 S. 6 f.). Weiter behauptete die Beschwerdeführerin, der Angriff seitens der Wahabiten sei in ihrem Haus in G._______ geschehen (vgl. C17/15 S. 6 f., S. 9 f.), während der Beschwerdeführer einen solchen Angriff zu Hause nie geltend machte, sondern vielmehr aussagte, die Familie sei unterwegs gewesen, als sie die Wahabiten zum ersten Mal getroffen hätten (vgl. C16/13 S. 6 f.). Sodann führte er anlässlich der EVZ-Befragung aus, sie seien am Bajramstag in I._______ angegriffen worden (vgl. C2/10 S. 7), während er in der BFM-Anhörung den Vorfall in G._______ schilderte und lediglich zu Protokoll gab, auch in I._______ Probleme mit ihnen gehabt zu haben (vgl. C16/13 S. 6 ff.). Indessen ist der eingereichten Gerichtsbescheinigung des [Gerichts in I._______] vom (...) Oktober 2007 zu entnehmen, dass sich der Vorfall am Bajramstag vor dem Haus der Beschwerdeführenden in I._______ ereignet haben solle. Aufgrund dieser aufgeführten Widersprüche zwischen den Aussagen der Beschwerdeführenden und dem Inhalt des Gerichtsschreibens, welchem aufgrund des abweichenden Inhalts nur ein äusserst geringer Beweiswert zukommt, bestehen erhebliche Zweifel am Wahrheitsgehalt der Vorbringen. Schliesslich machten die Beschwerdeführenden geltend, die eingereichte Bescheinigung des Gerichts belege die Übergriffe. Dieses Verhalten steht allerdings den eigenen Aussagen, die Behörden würden ihnen aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu den Roma keinen Schutz bieten und hätten nach den Vorfällen nichts unternommen, entgegen.

4.3. Zusammenfassend ist es den Beschwerdeführenden somit nicht gelungen, die Flüchtlingseigenschaft glaubhaft zu machen. Sie waren im Zeitpunkt ihrer Ausreise folglich keiner asylrelevanter Verfolgung ausgesetzt. Das BFM hat daher zu Recht und mit im Wesentlichen zutreffender Argumentation die Verfolgungsvorbringen als unglaubhaft beurteilt.

5.

5.1. Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

5.2. Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. Art. 44 Abs. 1 AsylG; BVGE 2009/50 E. 9 S. 733 mit weiteren Hinweisen; EMARK 2001 Nr. 21).

6.

6.1. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt gemäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts und der vormaligen ARK der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. WALTERSTÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser, Ausländerrecht, 2. Aufl., Basel 2009, Rz. 11.148).

6.2. Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

6.3. Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführenden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR, [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124-127, mit weiteren Hinweisen). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Bosnien und Herzegowina, wohin die Rückkehr der Beschwerdeführenden erfolgen soll, lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

6.4. Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818).

6.4.1. Sind von einem allfälligen Wegweisungsvollzug Kinder betroffen, so bildet im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung das Kindeswohl einen Gesichtspunkt von gewichtiger Bedeutung. Dies ergibt sich nicht zuletzt aus einer völkerrechtskonformen Auslegung des Art. 83 Abs. 4 AuG im Lichte von Art. 3 Abs. 3 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (KRK, SR 0.107). Unter dem Aspekt des Kindeswohls sind demnach sämtliche Umstände einzubeziehen und zu würdigen, die im Hinblick auf eine Wegweisung wesentlich erscheinen (vgl. BVGE 2009/28 E.9.3.2 S. 367 f.).

6.4.2. Den Akten zufolge leiden beide Beschwerdeführenden unter gravierenden gesundheitlichen Problemen respektive Krankheitsbildern psychischer Natur, die als psychotherapeutisch sowie medikamentösbehandlungsbedürftig beschrieben werden. Im Nachfolgenden ist daher zu prüfen, ob die gesundheitlichen Beeinträchtigungen als Wegweisungshindernis zu betrachten sind, nachdem ärztlicherseits von einer notwendigen medizinischen Behandlung beziehungsweise Überwachung der Krankheitsbilder ausgegangen wird, oder ob es den Beschwerdeführenden zugemutet werden kann, in ihr Heimatland zurückzukehren.

6.4.3. Vorab ist darauf hinzuweisen, dass aufgrund gesundheitlicher Probleme eines abgewiesenen Asylsuchenden nur dann auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs geschlossen werden kann, wenn eine notwendige medizinische Behandlung im Heimatland nicht zur Verfügung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes der betroffenen Person führt. Dabei wird als wesentlich die allgemeine und dringende medizinische Behandlung erachtet, welche zur Gewährleistung einer menschenwürdigen Existenz absolut notwendig ist. Unzumutbarkeit liegt jedenfalls dann nicht vor, wenn im Heimat- oder Herkunftsstaat eine nicht dem schweizerischen Standard entsprechende medizinische Behandlung möglich ist. Wenn die notwendige Behandlung im Heimat- oder Herkunftsstaat sichergestellt ist, so ist der Vollzug der Wegweisung als zumutbar zu beurteilen (vgl. BVGE 2009/2 E. 9.3.2). Art. 83 Abs. 4 AuG findet aber insbesondere Anwendung auf Personen, die nach ihrer Rückkehr einer konkreten Gefahr ausgesetzt wären, weil sie aus objektiver Sicht wegen der vorherrschenden Verhältnisse mit grosser Wahrscheinlichkeit in völlige und andauernde Armut gestossen würden, dem Hunger und somit einer ernsthaften Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes, der Invalidität oder sogar dem Tod ausgeliefert wären (BVGE 2009/28 E. 9.3.1; 2009/51 E. 5.5; 2009/52 E. 10.1, je mit weiteren Hinweisen).

6.4.4. In seinem Urteil E-6041/2006, a.a.O., E. 6.3.7 und 6.3.9, hielt das Bundesverwaltungsgericht fest, dass Roma-Angehörige in Bosnien und Herzegowina trotz des verankerten Minderheitenschutzes im Alltag stark benachteiligt sind (Papierlosigkeit, schwieriger Zugang zum bosnischen Gesundheitssystem und zu Wohnungen, schlechte Schulbildung und die damit einhergehende Arbeitslosigkeit und Verarmung). Roma haben erst mit dem Besitz von persönlichen Dokumenten wie Geburtsurkunden, Identitätsausweisen, Reisepässen oder Aufenthaltsbewilligungen am Wohnort Zugang zu Leistungen des Gesundheitssystems, zu humanitärer Hilfe und zu Nahrungsmitteln. Schätzungen haben ergeben, dass in Bosnien und Herzegowina zirka 40'000 bis 80'000 Roma ernsthaften Problemen hinsichtlich der Gewährung der Menschenrechte ausgesetzt sind. Dem Bosnien und Herzegowina Helsinki Committee zufolge haben nur ein Prozent der arbeitsfähigen Roma eine Anstellung, die sie bei einer wirtschaftlichen Krise als erste wieder verlieren. Bosnien und Herzegowina unterzeichnete im September 2008 die von einigen europäischen Ländern und anderen Institutionen wie zwischenstaatlichen Organisationen und Nichtregierungsorganisationen ausgearbeitete Deklaration "Decade of Roma Inclusion 2005 bis 2015" zur Verbesserung der Situation von Roma. In den Bereichen Gesundheit, Wohnen und Anstellungen wurde ein Programm entwickelt, das noch umzusetzen ist und finanzielle Ressourcen erfordert. Dennoch bleiben bis heute ethnische Minderheiten von öffentlichen Ämtern in Bosnien und Herzegowina ausgeschlossen, welche nur an Angehörige der drei staatstragenden Völker, also Bosniaken (Muslime), Serben oder Kroaten, vergeben werden (vgl. allerdings Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR] Sejdic und Finci gegen Bosnien und Herzegowina, Beschwerdesache Nr. 27996/06 und 34836/06, vom 22. Dezember 2009, in welchem der Gerichthof festhielt, der Umstand, dass es Roma und Juden in Bosnien und Herzegowina nicht gestattet ist, für die Völkerkammer des Parlaments sowie für das Amt des Staatspräsidenten zu kandidieren, stelle eine Diskriminierung und Verletzung ihres Wahlrechts dar). Die Umsetzung des Aktionsplanes hinsichtlich der schulischen Förderung von Roma-Kindern hat zu einer leichten Verbesserung geführt. Die Behandlungsmöglichkeiten bei psychischen Erkrankungen sind in beiden Entitäten (RS und FBiH) auf niedrigem Niveau vorhanden. In den grösseren Städten (Sarajevo, Banja Luka, Tuzla, Zenica, Mostar, Bijeljina) gibt es psychiatrische Kliniken. Zwar arbeiten in diesen Kliniken auch qualifizierte Fachleute, doch sind die Arbeitsbelastung und der Bedarf an Therapie derart gross, dass es einen dauernden Notstand gibt. Eine systematische und
kontinuierliche Behandlung ist wegen dieser Mangelsituation von Fall zu Fall in Frage gestellt. Die angebotene Behandlung ist vor allem medikamentös. Abgesehen von den Kliniken haben nur die Mental-Health-Zentren in grösseren Städten (Sarajevo, Tuzla, Zenica, Mostar, Banja Luka, eventuell Brcko) regelmässige Angebote. Es bestehen lange Wartezeiten. Der Ombudsman hält hierzu fest, dass die Situation in den psychiatrischen Einrichtungen schlechter sei als in den Gefängnissen - dies insbesondere in der FBiH (vgl. Human Rights Council of the UN General Assembly, Summary Prepared by the Office of the High Commissioner for Human Rights in Accordance with Paragraph 15 C of the Annex to Human Rights Council Resolution 5/1, Bosnia and Herzegovina, 26. November 2009, S. 6 Ziff. 23). Weiter haben 90 Prozent der Roma keine Krankenversicherung und sind dadurch von der Gesundheitsversorgung ausgeschlossen. Voraussetzungen für die Bewilligung von Sozialhilfe bilden Arbeitsunfähigkeit sowie das Fehlen eines sozialen oder familiären Netzwerkes. Es kann mehrere Monate oder sogar Jahre dauern, bis eine Bewilligung der Sozialhilfe erteilt wird. Während dieser Zeit gibt es keine anderweitige staatliche Unterstützung. Der Anspruch auf Arbeitslosengeld besteht, wenn sich eine Person innerhalb von 60 Tagen nach der letzten Kündigung beim Arbeitsamt arbeitslos meldet und weder selbst gekündigt noch die Kündigung zu verantworten hat. Arbeitslosenunterstützung finanziert sich aus Lohnanteilen und kommt daher auch nur denen zugute, die seit der Schaffung dieses Versicherungstyps (nach dem Ende des Bosnienkriegs) eingezahlt haben (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-6041/2006, a.a.O., mit weiteren Hinweisen).

6.4.5. Aus den Akten geht hervor, dass sich der Beschwerdeführer im Jahr 2003 zwei Mal mehrere Wochen in der [psychiatrische Klinik] in psychiatrischer Behandlung befand (vgl. undatierte Berichte der [psychiatrischen Klinik] betreffend die Hospitalisationen vom (...) bis zum (...) Januar 2003 sowie vom (...) Januar bis zum (...) März 2003). Damals wurde eine Manie mit psychotischen Symptomen (schizoaffektive Störung) bei ihm festgestellt und festgehalten, dass eine medikamentöse Therapie - insbesondere die neuroleptische Therapie - unbedingt langfristig weitergeführt werden müsse. Des Weiteren solle er sich regelmässig in ambulante psychiatrische Behandlung begeben. Im Kurzbericht von med. pract. Q._______ vom (...) Oktober 2008 wurde festgehalten, dass der Beschwerdeführer in der [Klinik P._______] der O._______ seit dem (...) September 2008 hospitalisiert sei. Seine vorläufige Diagnose laute: akutes psychotisch-agitiertes Zustandsbild mit Verdacht auf schizoaffektive Psychose. Er werde ferner einer medikamentösen antipsychotischen Therapie unterzogen. Mit Attest vom (...) Januar 2009 bestätigte Dr. med. R._______, dass der Beschwerdeführer an einer schizoaffektiven Psychose leide, welche eine stete Therapie mit Medikamenten sowie auch Injektionen zur Stabilisierung der Situation erfordere. Aus dem Arztbericht von Dr. med. S._______ vom (...) Dezember 2011 geht schliesslich hervor, dass er seit dem (...) Februar 2009 in Behandlung sei. Etwa bei jeder dritten Konsultation würden latente bis manifeste paranoide Geschichten zur Sprache kommen. Der Beschwerdeführer leide an einer schweren psychiatrischen Störung. Er nehme Neuroleptika; dadurch sei er sozial verträglich und könne ein Vater für seine Kinder sein. Eine Wegweisung in das Heimatland werde zu einer Verschlimmerung des psychiatrischen Zustands führen.

Im ärztlichem Bericht von Dr. med. K._______, Oberärztin, und Dr. med. L._______, Assistenzarzt, [Spital], vom (...) Januar 2008 wurde festgehalten, dass der Beschwerdeführerin aufgrund wiederkehrender Ohnmachtsanfälle eine Bedarfsmedikation rezeptiert worden sei. Den Arztberichten des Ambulatoriums N._______ der O._______ vom (...) August 2008 sowie der [Klinik P._______] der O._______ vom (...) August 2008 ist zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin unter einer Anpassungsstörung mit längerer depressiver Reaktion leide, die rezidivierend mit Suizidalität (bei drohender Ausschaffung aus der Schweiz) einhergehe. Es sei mit einer antidepressiven medikamentösen Therapie begonnen worden. Zudem sei davon auszugehen, dass sich ihr Gesundheitszustand durch eine Rückschaffung in ihr Heimatland verschlechtern werde. Aus dem Austrittsbericht der O._______ vom (...) Oktober 2008 die Hospitalisation der Beschwerdeführerin vom (...) bis zum (...) August 2008 betreffend, geht ebenfalls hervor, dass sie an einer Anpassungsstörung mit kurzer depressiver Reaktion leide. Einen Belastungsfaktor stelle die drohende Ausschaffung aus der Schweiz dar. Die Beschwerdeführerin werde derzeit medikamentös behandelt. Aufgrund der Durchführung einer ambulanten Psychotherapie sei sie im Psychiatriezentrum N._______ angemeldet worden. Im ärztlichen Zeugnis von Dr. med. T._______ vom (...) Juni 2009 wurde festgehalten, dass die benötigte ambulante psychiatrische Behandlung der Beschwerdeführerin fortgeführt werde und eine Sistierung aktuell nicht absehbar sei. Sie nehme weiterhin antidepressive sowie schlafanstossende Medikamente ein. Im Übrigen sei sie auch aufgrund wiederholter Nierenbeckenentzündung in medizinischer Behandlung. Mit Arztzeugnis vom (...) Dezember 2011 hielt Dr. med. W._______ fest, dass sich die Beschwerdeführerin vom (...) bis (...) September 2008, am (...) Januar 2009 sowie vom (...) Dezember 2011 bis auf Weiteres im Psychiatriezentrum N._______ in ambulanter Behandlung befunden habe respektive befinde. Auch aus diesem Arztbericht geht die Diagnose "rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig schwere depressive Episode mit latenter Suizidalität aufgrund drohender Ausschaffung aus der Schweiz" hervor. Schliesslich ist dem Arztzeugnis von Dr. med. X._______ vom (...) Januar 2011 zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin wegen wiederholt depressiven Episoden mit latenter Suizidalität und schweren Schlafstörungen in Behandlung sei sowie engmaschige regelmässige Psychotherapie benötige. Daneben bestehe aufgrund wiederholter akuter Krankheiten (Magenschleimhautentzündung sowie wiederholte grippale Infekte) ein zunehmender Kräfteverlust, welcher sich wiederum negativ auf die psychische Erkrankung auswirke. Die
drohende Ausweisung verschlechtere die Krankheitssymptome zusätzlich.

6.4.6. Aufgrund der obigen Ausführungen ergibt sich zwar, dass in Bosnien und Herzegowina ein Gesundheitssystem grundsätzlich besteht, eine medizinische Versorgung bei psychischen Erkrankung aber lediglich auf niedrigem Niveau vorhanden ist. Das Angebot an Therapieplätzen ist beschränkt und die Arbeitsbelastung sowie der Bedarf an Therapie derart gross, dass dadurch ein dauernder Notstand entsteht. Eine systematische und kontinuierliche Behandlung ist wegen dieser Mangelsituation von Fall zu Fall in Frage gestellt. Zudem ist die angebotene Behandlung vor allem medikamentös. Die Beschwerdeführenden sind aber auf eine psychiatrische Behandlung - einschliesslich Kontrollen - angewiesen. Eine lediglich medikamentöse Behandlung reicht nicht aus, um den psychischen Zustand der Beschwerdeführenden zu stabilisieren. Es kann somit nicht von einer befriedigenden Versorgung beziehungsweise von einer sichergestellten Fortsetzung der in der Schweiz eingeleiteten Therapien ausgegangen werden. Weiter ist die Finanzierung der medikamentösen sowie psychiatrischen Behandlungen nicht gewährleistet, ist doch aufgrund des schwierigen Zugangs von ethnischen Roma zum Arbeitsmarkt und deren geringen Beschäftigungsquote kaum anzunehmen, dass die Beschwerdeführenden bei einer Rückkehr unmittelbar eine Anstellung erhalten würden, zumal der Beschwerdeführer schlecht respektive die Beschwerdeführerin überhaupt nicht ausgebildet ist. Ohnehin ist es fraglich, ob die Beschwerdeführenden aufgrund ihres prekären gesundheitlichen Zustands derzeit arbeitsfähig sind. Sie haben eigenen Angaben zufolge in ihrem Heimatland zwar gelegentlich als Taglöhner gearbeitet (vgl. C3/9 S. 2) und [Ware hergestellt und verkauft]; davon hätten sie jedoch nicht leben können, sondern benötigten die Hilfe der Familie zum Überleben (vgl. C17/15 S. 4). Wie aus den Akten hervorgeht, sind die Eltern des Beschwerdeführers ebenfalls gesundheitlich angeschlagen, namentlich [Krankheit des Vaters des Beschwerdeführers]. Vor dem Krieg habe die Familie des Beschwerdeführers Landwirtschaft betrieben, ihren Landbesitz allerdings nach Kriegsende und der Rückkehr aus [europäisches Land] nicht mehr zurückerhalten (vgl. C16/13 S. 3). Gemäss den Aussagen der Beschwerdeführerin wisse sie seit etwa 2006 nicht mehr, wo sich ihre Eltern und Geschwister aufhalten würden (vgl. C3/9 S. 3). Deshalb kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass die Beschwerdeführenden ausreichend pekuniäre Unterstützung für die benötigten Behandlungen seitens der Familie erhalten würden, zumal sie vor ihrer Ausreise das erhaltene Geld gebraucht hätten, um zu überleben. Des Weiteren ist festzuhalten, dass sie die notwendigen Voraussetzungen für staatliche Beiträge im oben umschriebenen Sinne nicht
erfüllen. Schliesslich ist aufgrund des Umstands, dass der Beschwerdeführer [in den 90er-Jahren] in [europäisches Land] lebte und sich 2002/2003 in der Schweiz aufhielt, folglich einen nicht unerheblichen Teil der prägenden Jahre zwischen Kindheit und Adoleszenz ausserhalb seines Heimatlandes verbrachte, nicht davon auszugehen, dass er sich ein über die Kernfamilie hinausgehendes soziales Netz aufbauen konnte; dies wäre aber als stützender Faktor für die Integration im Heimatland bedeutend.

Nach dem Gesagten wären die Beschwerdeführenden bei ihrer Rückkehr einer konkreten Gefahr ausgesetzt, da sie wegen der vorherrschenden Verhältnisse voraussichtlich die benötigte medizinische und psychiatrische Behandlung nicht erhalten könnten und mit grosser Wahrscheinlichkeit in völlige und anhaltende Armut gestossen würden, dem Hunger und einer ernsthaften Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes ausgeliefert wären.

6.4.7. Im Zusammenhang mit dem zu berücksichtigenden Kindeswohl ist festzuhalten, dass die Kinder heute (...), bald (...) und (...) Jahre alt sind. Dem Schreiben des Schulpsychologischen Dienstes vom (...) Dezember 2011 ist zu entnehmen, dass die beiden älteren Kinder die (...) Klasse besuchen respektive sich im (...) Kindergartenjahr befinden. Der Schulbesuch bedeute für die Kinder Alltag und ermögliche ihnen eine Schulbildung. Aus entwicklungspsychologischer Sicht sei festzuhalten, dass die Folgen einer möglichen Ausweisung für die Kinder nicht abzuschätzen seien, da eine Ausweisung einer totalen Änderung der Lebensumstände und einem Abbruch in sämtlichen Bereichen gleichkäme - mit Aussicht auf eine gänzlich unbekannte Zukunft.

Kindern in einem noch jungen, stark von der Familie geprägten Alter wird die Rückkehr in das Heimatland selbst nach einem mehrjährigen Aufenthalt im Gastland gemeinhin zugemutet. Allerdings ist anzunehmen, dass bei einer Rückkehr der Eltern ins Heimatland die hier gewonnene Sicherheit verschwinden würde, so dass sie nicht mehr in der Lage wären, ihren Alltag und denjenigen ihrer Kinder zu bewältigen. Dieser Umstand würde auch die Kinder erheblich tangieren und würde im heutigen Zeitpunkt das Wohl der Kinder massgeblich gefährden.

6.4.8. Insgesamt ergibt sich, dass unter den vorgenannten Umständen den Beschwerdeführenden ein Wegweisungsvollzug nach Bosnien und Herzegowina nicht zuzumuten ist.

6.5. Laut Art. 83 Abs. 7 AuG kann die vorläufige Aufnahme nur angeordnet werden, wenn keine Ausschlussgründe vorliegen.

Mit Strafbefehl des [kantonale Behörde] vom (...) 2008 wurde der Beschwerdeführer wegen Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG, SR 741.01) zu einer bedingten Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je Fr. 30.- verurteilt. Aufgrund des im Jahr 2003 begangenen SVG-Delikts sowie der bedingt ausgesprochenen Strafe ist kein Ausschlussgrund im Sinne von Art. 83 Abs. 7 AuG gesetzt.

6.6. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das BFM zu Recht und mit im Wesentlichen zutreffender Begründung die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden nicht anerkannte und ihnen kein Asyl gewährte.

Hingegen stellt das Bundesverwaltungsgericht fest, dass sich der Wegweisungsvollzug nach Bosnien und Herzegowina als unzumutbar erweist. Die Verfügung des BFM vom 25. Juni 2008 ist daher betreffend die Ziffern 4 und 5 aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, die Beschwerdeführenden vorläufig aufzunehmen.

7.

7.1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die (ermässigten) Verfahrenskosten den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Mit Verfügung vom 6. August 2008 hiess das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gut. In den Akten sind auch keine Hinweise darauf zu finden, dass sie inzwischen nicht mehr bedürftig sind. Es sind daher keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

7.2. Nach diesem Ausgang des Verfahrens ist von einem hälftigen Obsiegen der Beschwerdeführenden auszugehen. Es ist ihnen in Anwendung von Art. 64 Abs. 1 VwVG eine Parteientschädigung für ihnen erwachsene notwendige Vertretungskosten zuzusprechen.

In der Kostennote vom 15. Februar 2012 wird ein zeitlicher Aufwand von 23.80 Stunden zu einem Stundenansatz von Fr. 250.- sowie 9.58 Stunden zu einem Stundenansatz von Fr. 166.- ausgewiesen, welcher insgesamt nicht als vollumfänglich angemessen zu werten ist, da die Kostennotennote sowohl die beiden Verfahren der Verwandten des Beschwerdeführers (E-4942/2008 und E-4944/2008), welche mit Abschreibungsentscheiden vom 2. November 2009 erledigt wurden, als auch das vorliegende Beschwerdeverfahren umfasst. Der zeitliche Aufwand wird daher vom Gericht um zwei Drittel reduziert, was insgesamt einen Aufwand von 7.94 Stunden zum Stundenansatz von Fr. 250.- und 3.20 Stunden zum Stundenansatz von Fr. 166.- ergibt. Was die ausgewiesenen Auslagen betrifft, sind diese insofern zu kürzen, als für Fotokopien maximal Fr. 0.50 pro Seite berechnet werden können (vgl. Art. 11 Abs. 4 VGKE); die Auslagen sind demnach - wiederum um zwei Drittel gekürzt - in der Höhe von Fr. 115.30 zu vergüten.

Unter Berücksichtigung der Bemessungsgrundsätze nach Art. 7 ff . VGKE und angesichts des hälftigen Obsiegens ist eine Parteientschädigung zu Lasten des BFM in Höhe von Fr. 1'415.70 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zuzusprechen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird den Vollzug der Wegweisung betreffend gutgeheissen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

2.
Die Verfügung des BFM vom 25. Juni 2008 wird betreffend die Ziffern 4 und 5 aufgehoben und das BFM wird angewiesen, die Beschwerdeführenden vorläufig aufzunehmen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Das BFM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 1'415.70 zu entrichten.

5.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Christa Luterbacher Natasa Stankovic

Versand:

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - 1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
¹	Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
²	Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
³	Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65 - 1 Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65 - 1 Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen - 1 Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG365 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 2 Asyl - 1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
¹	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
²	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.244
¹	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.244
²	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
³	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
⁴	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
⁵	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist.245 Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar.246
^5bis	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch.247
⁶	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
⁷	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person:248
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB250 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
⁸	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG252 vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
⁹	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG253 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist.254
¹⁰	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.255

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 5 Rückschiebungsverbot - 1 Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
¹	Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
²	Eine Person kann sich nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen, wenn erhebliche Gründe für die Annahme vorliegen, dass sie die Sicherheit der Schweiz gefährdet, oder wenn sie als gemeingefährlich einzustufen ist, weil sie wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

IR 0.142.30 Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (mit Anhang) FK Art. 33 Verbot der Ausweisung und Zurückstellung - 1. Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
¹	Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
²	Auf diese Vorschrift kann sich ein Flüchtling nicht berufen, wenn erhebliche Gründe dafür vorliegen, dass er als eine Gefahr für die Sicherheit des Aufenthaltsstaates angesehen werden muss oder wenn er eine Bedrohung für die Gemeinschaft dieses Landes bedeutet, weil er wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 25 Schutz vor Ausweisung, Auslieferung und Ausschaffung - 1 Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
¹	Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
²	Flüchtlinge dürfen nicht in einen Staat ausgeschafft oder ausgeliefert werden, in dem sie verfolgt werden.
³	Niemand darf in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung droht.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 6 Verzicht auf Verfahrenskosten - Die Verfahrenskosten können einer Partei, der keine unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Artikel 65 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 19684 über das Verwaltungsverfahren gewährt wird, ganz oder teilweise erlassen werden, wenn:
^a	ein Rechtsmittel ohne erheblichen Aufwand für das Gericht durch Rückzug oder Vergleich erledigt wird;
^b	andere Gründe in der Sache oder in der Person der Partei es als unverhältnismässig erscheinen lassen, sie ihr aufzuerlegen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64 - 1 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 11 Auslagen der Vertretung - 1 Die Spesen werden aufgrund der tatsächlichen Kosten ausbezahlt. Dabei werden höchstens vergütet:
¹	Die Spesen werden aufgrund der tatsächlichen Kosten ausbezahlt. Dabei werden höchstens vergütet:
^a	für Reisen: die Kosten für die Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel in der ersten Klasse;
^b	für Flugreisen aus dem Ausland: ein kostengünstiges Arrangement der Economy-Klasse;
^c	für Mittag- und Nachtessen: je 25 Franken;
^d	für Übernachtungen einschliesslich Frühstück: 170 Franken pro Nacht.
²	Anstelle der Bahnkosten kann ausnahmsweise, insbesondere bei erheblicher Zeitersparnis, für die Benutzung des privaten Motorfahrzeuges eine Entschädigung ausgerichtet werden. Der Kilometeransatz richtet sich nach Artikel 46 der Verordnung des EFD vom 6. Dezember 200112 zur Bundespersonalverordnung.
³	Anstelle der tatsächlichen Kosten nach den Absätzen 1 und 2 kann ein angemessener Pauschalbetrag vergütet werden, wenn besondere Verhältnisse es rechtfertigen.
⁴	Für Kopien können 50 Rappen pro Seite berechnet werden.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 7 Grundsatz - 1 Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
¹	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
²	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
³	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
⁴	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
⁵	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar.7