B-1374/2009 - 2009-03-19 - Credito - Anerkennung ausländischer Insolvenzmassnahmen

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II
B-1374/2009/sce/ped
{T 0/2}

Urteil vom 19. März 2009

Besetzung
Richterin Eva Schneeberger (Vorsitz), Richter Philippe Weissenberger und Jean-Luc Baechler,
Gerichtsschreiber Daniel Peyer.

Parteien
A._______,
vertreten durch Rechtsanwältin Sara Huber und Rechtsanwalt Dieter Hofmann, Walder Wyss & Partner Rechtsanwälte, Beschwerdeführerin,

gegen

B._______,
vertreten durch die Advokaten Prof. Dr. Daniel Staehelin und Dr. Lukas Bopp, Kellerhals Anwälte,
Beschwerdegegnerin,

Eidg. Finanzmarktaufsicht FINMA,
Vorinstanz.

Gegenstand
Anerkennung ausländischer Insolvenzmassnahmen.

Sachverhalt:

A.
A.a Die B._______ (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) hat ihren statutarischen Sitz in X._______. Sie verfügt dort über eine Bankbewilligung. Ende (...) eröffnete sie mit Ermächtigung der Eidgenössischen Bankenkommission, der Vorgängerorganisation der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht FINMA (nachfolgend: Vorinstanz), eine im Handelsregister eingetragene Zweigniederlassung mit Sitz in Y._______.
A.b Auf Antrag der Beschwerdegegnerin eröffnete das Tribunal X._______ mit Entscheid vom 9. Oktober 2008 einen sursis de paiement (Nachlassstundung) für die Dauer von sechs Monaten und ernannte einen Sachwalter. Dieses Urteil wurde durch einen weiteren Entscheid des Gerichts X._______ vom 31. Oktober 2008 ergänzt.
A.c Die A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) liess mit Arrestbefehl vom 17. Oktober 2008 und Arresturkunde vom 22. Oktober 2008 ein Guthaben in der Höhe von (...) auf einem auf den Namen der Beschwerdegegnerin lautenden Konto bei der C._______ verarrestieren.
A.d Mit Verfügung vom 17. November 2008 eröffnete die Vorinstanz über die Zweigniederlassung der Beschwerdegegnerin in Y._______ den Konkurs (nachfolgend: Zweigniederlassung Y._______).
A.e Mit Schreiben vom 18. Dezember 2008 bzw. 15. Januar 2009 ersuchte die Beschwerdegegnerin die Vorinstanz u.a. um Anerkennung und Vollstreckbarerklärung der oben erwähnten Urteile des Tribunal X._______ vom 9. und 31. Oktober 2008.
A.f Am 3. Februar 2009 anerkannte die Vorinstanz die Entscheidungen des Tribunal X._______ vom 9. und 31. Oktober 2008 betreffend die Eröffnung eines sursis de paiement über die Beschwerdegegnerin (Dispositiv-Ziffer 1) und verfügte eine bis Ende April 2009 befristete Stundung aller Forderungen gegenüber der Beschwerdegegnerin, ausgenommen der pfandgedeckten Forderungen der Pfandbriefzentrale und der Forderungen gegenüber der Zweigniederlassung Y._______. Weiter verfügte die Vorinstanz u.a. die Einsetzung von Untersuchungsbeauftragten und die Umschreibung von deren Aufgaben sowie weitere Anordnungen (Dispositiv-Ziffern 2-8). Insbesondere wies sie die auf Konten und in Depots bei der C._______ unter der Stammnummer (...) liegenden Vermögenswerte der Beschwerdegegnerin der Konkursmasse der Zweigniederlassung Y._______ zu (Dispositiv-Ziffer 7 Satz 1).

B.
Gegen die Verfügung der Vorinstanz vom 3. Februar 2009 reicht die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 4. März 2009 Beschwerde ein. Beantragt wird die Aufhebung von Dispositiv-Ziffer 7 Satz 1 der angefochtenen Verfügung. Zudem sei der Beschwerde die vorinstanzlich entzogene aufschiebende Wirkung wieder zu erteilen, welche Anordnung vorsorglich bzw. superprovisorisch zu verfügen sei. Zugleich wird der Erlass verschiedener Anweisungen zuhanden der Vorinstanz, der Untersuchungsbeauftragten sowie weiterer Personen und Behörden verlangt. Ferner wird beantragt, der Beschwerdeführerin Einsicht in die Akten des Anerkennungsverfahrens zu gewähren.

Zur Begründung wird zur Hauptsache ausgeführt, durch die Zuweisung von Vermögenswerten der Beschwerdegegnerin an die Zweigniederlassung Y._______ werde der Beschwerdeführerin Arrestsubstrat entzogen. Für die Zuweisung durch die Vorinstanz fehle es an einer gesetzlichen Grundlage. Hinzu komme, dass dafür kein praktischer Anlass bestehe, insbesondere, wenn beachtet werde, dass über die Beschwerdegegnerin in X._______ nicht der Konkurs eröffnet, sondern ein sursis de paiement bewilligt worden sei. Die Vorinstanz habe dadurch das Verhältnismässigkeitsprinzip verletzt. Die Zuweisung sei auch materiell fehlerhaft, seien die Vermögenswerte doch der Beschwerdegegnerin zugehörig, wogegen die Zweigniederlassung Y._______ daran nicht berechtigt sei. Die Vorinstanz habe zudem den Anspruch der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör verletzt, indem sie diese weder angehört noch die angefochtene Verfügung genügend begründet habe.

C.
Die Instruktionsrichterin des Bundesverwaltungsgerichts wies die Vorinstanz und die Untersuchungsbeauftragten mit superprovisorischer Zwischenverfügung vom 5. März 2009 an, weitere Vollstreckungsvorkehrungen betreffend Dispositiv-Ziffer 7 Satz 1 der angefochtenen Verfügung zu unterlassen.

D.
Vom 6. März 2009 datiert eine Eingabe der Beschwerdegegnerin, worin diese auf die Erhebung einer Beschwerde in eigenem Namen gegen die Verfügung der Vorinstanz vom 3. Februar 2009 verweist. Eventualiter unterstützt die Beschwerdegegnerin die superprovisorisch verlangten Begehren der Beschwerdeführerin im vorliegenden Verfahren.

E.
Mit Vernehmlassung vom 10. März 2009 beantragt die Vorinstanz, auf die Beschwerde vom 4. März 2009 sei mangels Legitimation der Beschwerdeführerin nicht einzutreten. Vom Erlass vorsorglicher Massnahmen sei abzusehen, eventualiter seien die superprovisorisch angeordneten Massnahmen betragsmässig auf die Höhe des bei der C._______ verarrestierten Guthabens zu beschränken.

F.
Mit Eingabe vom 11. März 2009 ergänzt die Beschwerdeführerin ihre Beschwerde im Hinblick auf die eigene Legitimation.

G.
Mit Zwischenverfügung vom 12. März 2009 folgte die Instruktionsrichterin des Bundesverwaltungsgerichts dem vorinstanzlichen Eventualantrag vom 10. März 2009 und bestätigte teilweise die superprovisorische Verfügung vom 5. März 2009.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Ob die Prozessvoraussetzungen vorliegen und auf eine Beschwerde einzutreten ist, prüft das Bundesverwaltungsgericht von Amtes wegen und mit freier Kognition (vgl. BVGE 2007/6 E. 1 mit Hinweisen).

1.1 Die Verfügung der Vorinstanz vom 3. Februar 2009 stellt eine Verfügung nach Art. 5 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (VwVG; SR 172.021) dar. Das Bundesverwaltungsgericht ist gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) Beschwerdeinstanz gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, die u.a. von den Anstalten des Bundes erlassen werden (vgl. Art. 33 Bst. e VGG). Darunter fällt die vorliegende, von der Vorinstanz erlassene Verfügung (vgl. Art. 54 Abs. 1 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes [FINMAG, SR 956.1]. Das Bundesverwaltungsgericht ist somit zur Behandlung der Streitsache zuständig.

1.2 Eingabefrist sowie Anforderungen an Form und Inhalt der Beschwerdeschrift sind gewahrt (vgl. Art. 37 VGG i.V.m. Art. 50 Abs. 1 und 52 Abs. 1 VwVG). Auch liegen rechtsgültige Vollmachten der Rechtsvertreter vor.

1.3 Umstritten ist die Beschwerdelegitimation der Beschwerdeführerin.

Die Vorinstanz macht diesbezüglich geltend, gemäss Art. 24 Abs. 2 Satz 1 BankG könnten Gläubiger in Verfahren nach dem elften und zwölften Abschnitt des Gesetzes bloss gegen die Genehmigung des Sanierungsplans und gegen Verwertungshandlungen Beschwerde erheben. Die angefochtene Bestimmung habe aber weder das eine noch das andere zum Gegenstand. Gegen Verfügungen betreffend Anerkennung ausländischer Insolvenzmassnahmen in der Schweiz komme nur der betroffenen Bank oder dem die Anerkennung beantragenden Gläubiger die Beschwerdelegitimation zu. Die Beschwerdeführerin sei daher nicht beschwerdelegitimiert.

Die Beschwerdeführerin macht dagegen geltend, die von der Vorinstanz vorgenommene Zuweisung von Vermögenswerten der Beschwerdegegnerin zur Konkursmasse der Zweigniederlassung Y._______ müsse im Ergebnis analog einer Verwertungshandlung behandelt werden. Das BankG wolle Gläubigern eine Beschwerdemöglichkeit gegen die für sie wichtigsten Verfügungen der Vorinstanz einräumen: Angeordnete Verwertungshandlungen gehörten dazu, weil sie zu Substanzverlusten führen und die Rechte der Gläubiger schmälern könnten. Da die Beschwerdeführerin Gläubigerin der Beschwerdegegnerin, nicht aber der Zweigniederlassung Y._______ sei, führe die Zuweisung der Vermögenswerte an letztere im Ergebnis zu einem Substanzverlust für die Beschwerdeführerin. Die Vermögenszuweisung finde zudem keine Grundlage im BankG. Da es sich bei den Vermögenswerten um eine zugunsten der Beschwerdeführerin verarrestierte Forderung einer Arrestschuldnerin (hier der Beschwerdegegnerin) handle, hätte vielmehr das Drittanspruchsverfahren gemäss Art. 107 SchKG zur Anwendung kommen müssen. Auch ausserhalb eines Arrestverfahrens hätte die Vorinstanz eine Admassierungsklage nach Art. 242 Abs. 3 SchKG erheben müssen. So oder anders sei für die Vermögenszuweisung demnach der Zivilrichter zuständig. Die durch die Vorinstanz verfügte Zuweisung stütze sich nicht auf den elften und zwölften Abschnitt des Bankengesetzes, weshalb die Einschränkung der Beschwerdelegitimation nach Art. 24 Abs. 2 Satz 1 BankG ohnehin nicht gelte.
1.3.1 Art. 24 Abs. 2 Satz 1 des Bankengesetzes vom 8. November 1934 (BankG, SR 952.0) schliesst eine gerichtliche Nachprüfung von Verfügungen in Verfahren nach dem elften und zwölften Abschnitt des BankG für Gläubiger und Eigner der Bank grundsätzlich aus. Ausnahmen davon bilden die Genehmigung eines Sanierungsplanes sowie Verwertungshandlungen, gegen welche Beschwerde geführt werden kann. Die Einschränkung der Beschwerdelegitimation ergibt sich aus der gesetzlichen Zielsetzung der von der Vorinstanz im Rahmen des elften und zwölften Abschnitts des BankG zu treffenden Massnahmen: Damit soll eine von Solvenzproblemen betroffene Bank im Einzelfall entweder ohne Verzögerung einem effizienten und effektiven Sanierungsverfahren zugeführt werden, oder - wenn keine Sanierung mehr möglich ist - mit einem für Gläubiger und Eigner möglichst günstigen Ergebnis liquidiert werden. Würden solche Verfahren dadurch am Fortgang gehindert oder zum Erliegen gebracht, dass Gläubiger oder Eigner der Bank nach jeder von der Vorinstanz getroffenen Verfahrensmassnahme Beschwerde einlegen könnten, wären die Ziele des elften und zwölften Abschnitts des BankG kaum mehr erreichbar (vgl. Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die Banken und Sparkassen vom 20. November 2002, BBl 2002 8060 8078). Im Interesse der Gesamtheit der Betroffenen und eines zielgerichteten Verfahrens soll deshalb die Gläubiger- bzw. Eignerbeschwerde nicht gegen alle, sondern nur gegen die für sie wichtigsten Verfügungen zulässig sein (vgl. Tomas Poledna/Lorenzo Marazzotta, in: Rolf Watter/Nedim Peter Vogt/Thomas Bauer/Christoph Winzeler [Hrsg.], Basler Kommentar, Bankengesetz, Basel/Genf/München 2005, Rz. 26 zu Art. 24). Als solche gelten nach dem klaren Wortlaut des Gesetzes lediglich eine von der Vorinstanz verfügte Genehmigung eines Sanierungsplanes oder von ihr verfügte Verwertungshandlungen.
1.3.2 Im vorliegenden Fall liegt unbestrittenermassen weder eine Verwertungshandlung noch ein Entscheid über einen Sanierungsplan vor. Angesichts des klaren Wortlautes von Art. 24 Abs. 2 Satz 1 BankG besteht für eine analoge Anwendung auf andere, allenfalls vergleichbare Sachverhalte kein Raum. Mit ihrer Argumentation macht die Beschwerdeführerin indessen sinngemäss geltend, der Ausschluss der Beschwerdelegitimation gemäss Art. 24 Abs. 2 Satz 1 BankG greife im vorliegenden Fall gar nicht, weil es sich bei der angefochtenen Verfügungsziffer sachlich gar nicht um eine Anordnung handle, für die der elfte oder zwölfte Abschnitt des Bankengesetzes eine Grundlage biete. Diese Frage ist daher in der Folge zu prüfen.
1.3.3 Gemäss Art. 37g Abs. 1 BankG entscheidet die Vorinstanz u.a. über die Anerkennung von Liquidations- und Sanierungsmassnahmen, die im Ausland gegenüber Banken ausgesprochen werden. Im Übrigen sind die Art. 166 -175 des Bundesgesetzes über das Internationale Privatrecht (IPRG, SR 291) vom 18. Dezember 1987 anwendbar. Art. 175 IPRG sieht die Anerkennung einer von der zuständigen Behörde ausgesprochenen Genehmigung eines Nachlassvertrages oder eines ähnlichen Verfahrens in der Schweiz vor, wobei die Art. 166 -170 IPRG sinngemäss anzuwenden sind. Die Anerkennung führt nicht zu einer direkten Erstreckung der Wirkung ausländischer Insolvenzmassnahmen, vielmehr sind die geeigneten Massnahmen durch die anerkennende Behörde eigenständig anzuordnen. Die ausländischen Massnahmen werden somit ins schweizerische Recht transponiert. Die Anerkennung ausländischer Insolvenzmassnahmen erfordert damit zugleich immer die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens in der Schweiz und die Ergreifung der im Einzelfall notwendigen Massnahmen. Wurde bereits vor der Anerkennung ausländischer Insolvenzmassnahmen ein Niederlassungskonkurs über die schweizerische Niederlassung des Schuldners eröffnet, so sind die beiden Verfahren zu koordinieren: Ist als erster der Niederlassungskonkurs angehoben worden, so erfasst er alle mit der betroffenen Niederlassung in Zusammenhang stehenden Aktiven und Passiven, während das in der Folge der Anerkennung der ausländischen Insolvenzmassnahmen eröffnete Sekundärverfahren sich auf das übrige in der Schweiz gelegene Vermögen des Gemeinschuldners bezieht (vgl. zum Ganzen: PAUL VOLKEN, in: Daniel Girsberger et al. [Hrsg.], Zürcher Kommentar zum IPRG, 2. Aufl., Zürich 2004, Art. 166 N 109 und 116).
1.3.4 Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass die Entscheidungen des Gericht X._______ vom 9. bzw. 31. Oktober 2008 derartige ausländische Insolvenzmassnahmen darstellen, welche die Vorinstanz anerkennen und ins schweizerische Recht transponieren durften. Gemäss Art. 10 Abs. 4 der Bankenkonkursverordnung-FINMA (BKV-FINMA, SR 952.812.32) i.V.m. Art. 25 ff . bzw. 33 ff. BankG hat die Vorinstanz in der Folge einer Anerkennung ausländischer Sanierungs- oder Liquidationsmassnahmen auch das anwendbare Verfahren zu regeln. Die Frage, welche Vermögenswerte dem Niederlassungskonkursverfahren und welche dem Sekundärverfahren zuzuweisen seien, stellt sich in jedem Fall, in dem ein Niederlassungskonkurs bereits vor der Anerkennung der ausländischen Insolvenzmassnahmen eröffnet wurde. Im vorliegenden Fall musste daher - im Rahmen der von der Vorinstanz als Folge der Anerkennung zu verfügenden Massnahmen - notwendigerweise auch die diesbezügliche Abgrenzung zwischen den beiden Verfahren geregelt werden. Insofern handelt es sich bei dieser Regelung um eine Massnahme, für die Art. 37g BankG sowie die übrigen Artikel des elften und zwölften Abschnitts des Gesetzes eine hinreichende formelle Grundlage bieten.
1.3.5 Unter diesen Umständen kann auch der Argumentation der Beschwerdeführerin, durch die angefochtene Verfügung würden ihr Ansprüche abgeschnitten, die sie ansonsten auf dem Weg eines ordentlichen Zivilprozesses erfolgreich hätte geltend machen können, nicht gefolgt werden. Wie das normale Konkursverfahren nach dem Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs vom 11. April 1889 (SchKG, SR 281.1) kennt auch das Bankenkonkursverfahren den Weg des ordentlichen Zivilprozesses für die Aussonderung oder Admassierung von bestrittenen Vermögensgegenständen (vgl. Art. 18 f . BKV-FINMA). Die Annahme der Beschwerdeführerin, mit Dispositiv-Ziffer 7 Satz 1 der angefochtenen Verfügung habe die Vorinstanz das Resultat eines entsprechenden Zivilprozesses vorweggenommen, stellt eine Interpretation von Funktion und Tragweite der erwähnten Dispositivziffer dar, welche nicht dieser Systematik des Bankenkonkursverfahrens entspricht. Vielmehr ist davon auszugehen, dass es sich bei dieser Ziffer nur um eine Anweisung an die von der Vorinstanz eingesetzten Untersuchungsbeauftragten handelt, wie diese im Hinblick auf das obgenannte Koordinationsproblem zwischen dem Konkursverfahren der Zweigniederlassung Y._______ und dem Sekundärverfahren der Beschwerdegegnerin vorzugehen haben.
1.3.6 Es ergibt sich somit, dass es sich bei Dispositiv-Ziffer 7 Satz 1 der angefochtenen Verfügung um eine Massnahme handelt, welche gestützt auf den elften und zwölften Abschnitt des BankG verfügt wurde und die weder eine Verwertungshandlung noch einen Entscheid über einen Sanierungsplan darstellt. Die Beschwerdeführerin ist daher zur Beschwerde nicht legitimiert, weshalb auf ihre Beschwerde - und damit auch auf ihre weiteren Rügen in formeller und materieller Hinsicht - nicht einzutreten ist.

2.
Damit fällt das mit Zwischenverfügungen der Instruktionsrichterin vom 5. bzw. 12. März 2009 angeordnete Vollstreckungsverbot mit sofortiger Wirkung dahin.

3.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdeführerin die Verfahrenskosten zu tragen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese sind angesichts der Schwierigkeit der Streitsache und der in Frage stehenden Vermögensinteressen auf Fr. 2'500.- festzusetzen (vgl. Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der Beschwerdeführerin steht keine Parteientschädigung zu (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG sowie Art. 7 Abs. 1 VGKE). Der Beschwerdegegnerin ist ebenfalls keine Parteientschädigung auszurichten, da sie sich im Verfahren weder mit einer eigentlichen Stellungnahme noch mit eigenen Anträgen hat vernehmen lassen (vgl. Art. 7 Abs. 1 VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 2'500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Der Betrag ist innert 30 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. Die Zustellung des Einzahlungsscheins erfolgt mit separater Post.

Sofern die Beschwerdeführerin im Urteilszeitpunkt den von ihr einverlangten Kostenvorschuss von Fr. 10'000.- bereits ganz oder teilweise bezahlt haben sollte, werden die Verfahrenskosten im Umfang von Fr. 2'500.- per Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils damit verrechnet. Ein verbleibender Überschuss wird ihr diesfalls nach Rechtskrafteintritt zurückerstattet.

3.
Es werden keine Parteientschädigungen ausgerichtet.

4.
Dieses Urteil geht an:
die Beschwerdeführerin (Einschreiben mit Gerichtsurkunde)
die Beschwerdegegnerin (Einschreiben mit Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Einschreiben mit Gerichtsurkunde)

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Eva Schneeberger Daniel Peyer

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 956.1 Ordinanza del 16 gennaio 2008 concernente l'entrata in vigore anticipata di disposizioni organizzative della legge del 22 giugno 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari - Legge sulla vigilanza dei mercati finanziari LFINMA Art. 54 Tutela giurisdizionale - 1 Il ricorso contro le decisioni della FINMA è disciplinato dalle disposizioni sull'amministrazione della giustizia federale.
¹	Il ricorso contro le decisioni della FINMA è disciplinato dalle disposizioni sull'amministrazione della giustizia federale.
²	La FINMA è legittimata a interporre ricorso al Tribunale federale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 107 - 1 Il debitore e il creditore possono contestare presso l'ufficio d'esecuzione la pretesa del terzo, quando questa riguarda:
¹	Il debitore e il creditore possono contestare presso l'ufficio d'esecuzione la pretesa del terzo, quando questa riguarda:
¹	un bene mobile in possesso esclusivo del debitore;
²	un credito o un altro diritto, se la pretesa del debitore appare più fondata di quella del terzo;
³	un fondo, se la pretesa non risulta dal registro fondiario.
²	L'ufficio d'esecuzione impartisce loro un termine di dieci giorni per far valere questo diritto.
³	Su domanda del debitore o del creditore, il terzo è invitato a produrre i suoi mezzi di prova all'ufficio d'esecuzione entro lo spirare del termine d'opposizione. L'articolo 73 capoverso 2 si applica per analogia.
⁴	Se la pretesa del terzo non è contestata, si ritiene che essa sia ammessa nell'esecuzione in atto.
⁵	Se la pretesa è contestata, l'ufficio d'esecuzione impartisce al terzo un termine di venti giorni per promuovere l'azione di accertamento del suo diritto nei confronti di colui che lo contesta. Se il terzo non promuove l'azione, la sua pretesa non è presa in considerazione nell'esecuzione in atto.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 242 - 1 L'amministrazione del fallimento decide se le cose rivendicate da un terzo devono essere restituite.
¹	L'amministrazione del fallimento decide se le cose rivendicate da un terzo devono essere restituite.
²	Se ritiene infondata la pretesa del terzo, l'amministrazione del fallimento gli impartisce un termine di venti giorni per promuovere l'azione avanti al giudice del luogo del fallimento. Se il terzo non osserva questo termine, il diritto è perento.
³	La massa che rivendica come proprietà del fallito beni mobili in possesso o copossesso di terzi oppure fondi iscritti nel registro fondiario a nome di terzi deve promuovere azione contro di essi.

SR 952.0 Legge federale dell'8 novembre 1934 sulle banche e le casse di risparmio (Legge sulle banche, LBCR) - Legge sulle banche LBCR Art. 37^g Riconoscimento di decreti di fallimento e di misure esteri - 1 La FINMA decide in merito al riconoscimento di decreti di fallimento e di misure di insolvenza pronunciati all'estero nei confronti di banche.
¹	La FINMA decide in merito al riconoscimento di decreti di fallimento e di misure di insolvenza pronunciati all'estero nei confronti di banche.
²	La FINMA può, senza che sia eseguita una procedura in Svizzera, mettere a disposizione della massa di insolvenza estera il patrimonio situato in Svizzera, se nella procedura estera di insolvenza:
^a	i crediti garantiti da pegno e i crediti privilegiati, ai sensi dell'articolo 219 LEF172, di creditori domiciliati in Svizzera sono trattati in maniera equivalente; e
^b	gli altri crediti di creditori domiciliati in Svizzera sono presi adeguatamente in considerazione.
³	Essa può riconoscere anche decreti di fallimento e misure pronunciati nello Stato in cui la banca ha la sua sede effettiva.
⁴	Se per il patrimonio situato in Svizzera viene eseguita una procedura in Svizzera, nella graduatoria possono essere menzionati anche creditori della terza classe secondo l'articolo 219 capoverso 4 LEF e creditori domiciliati all'estero.
^4bis	Se la banca ha una succursale in Svizzera, la procedura secondo l'articolo 50 capoverso 1 LEF è ammissibile finché la graduatoria secondo l'articolo 172 della legge federale del 18 dicembre 1987173 sul diritto internazionale privato (LDIP) non è definitiva.174
⁵	Per il rimanente si applicano gli articoli 166-175 LDIP.175

SR 291 Legge federale del 18 dicembre 1987 sul diritto internazionale privato (LDIP) LDIP Art. 166
^a	è esecutivo nello Stato in cui è stato pronunciato;
^b	non sussiste alcun motivo di rifiuto giusta l'articolo 27; e
^c	è stato pronunciato:
^c1	nello Stato di domicilio del debitore, o
^c2	nello Stato nel quale era situato il centro degli interessi principali del debitore, a condizione che questi non fosse domiciliato in Svizzera nel momento dell'apertura della procedura straniera.
²	Se il debitore ha una succursale in Svizzera, i procedimenti previsti dall'articolo 50 capoverso 1 della legge federale dell'11 aprile 1889110 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) sono ammissibili fino alla pubblicazione del riconoscimento secondo l'articolo 169 della presente legge.
³	Se è già stato aperto un procedimento secondo l'articolo 50 capoverso 1 LEF e il termine secondo l'articolo 250 LEF non è ancora scaduto, il procedimento è sospeso dopo il riconoscimento del decreto straniero di fallimento. I crediti già insinuati sono menzionati nella graduatoria della procedura di fallimento ancillare conformemente all'articolo 172. Le spese procedurali accumulate sono riportate nella procedura di fallimento ancillare.

SR 291 Legge federale del 18 dicembre 1987 sul diritto internazionale privato (LDIP) LDIP Art. 170 - 1 Salvo che la presente legge disponga altrimenti, il riconoscimento del decreto straniero di fallimento comporta, per i beni del debitore situati in Svizzera, le conseguenze giuridiche del fallimento previste dal diritto svizzero.
¹	Salvo che la presente legge disponga altrimenti, il riconoscimento del decreto straniero di fallimento comporta, per i beni del debitore situati in Svizzera, le conseguenze giuridiche del fallimento previste dal diritto svizzero.
²	I termini giusta il diritto svizzero decorrono dalla pubblicazione della decisione di riconoscimento.
³	La massa è liquidata con la procedura sommaria, sempreché né l'amministrazione straniera del fallimento né un creditore secondo l'articolo 172 capoverso 1 chiedano all'ufficio dei fallimenti, prima della ripartizione della somma ricavata, che si proceda secondo la procedura ordinaria di fallimento, fornendo una garanzia sufficiente per le spese presumibilmente non coperte.117

SR 952.0 Legge federale dell'8 novembre 1934 sulle banche e le casse di risparmio (Legge sulle banche, LBCR) - Legge sulle banche LBCR Art. 25 Condizioni - 1 Se vi sono fondati timori che una banca presenti un'eccedenza di debiti o seri problemi di liquidità o se essa non adempie le prescrizioni relative ai fondi propri alla scadenza del termine fissato dalla FINMA, quest'ultima può ordinare:
¹	Se vi sono fondati timori che una banca presenti un'eccedenza di debiti o seri problemi di liquidità o se essa non adempie le prescrizioni relative ai fondi propri alla scadenza del termine fissato dalla FINMA, quest'ultima può ordinare:
^a	misure di protezione conformemente all'articolo 26;
^b	una procedura di risanamento conformemente agli articoli 28-32;
^c	il fallimento113 della banca (fallimento della banca) conformemente agli articoli 33-37g.
²	Le misure di protezione possono essere ordinate indipendentemente o in relazione a un risanamento o a un fallimento.
³	Le disposizioni relative alla procedura concordataria (art. 293-336 della legge federale dell'11 aprile 1889114 sulla esecuzione e sul fallimento [LEF]) e all'avviso al giudice (art. 716a cpv. 1 n. 7, 725a cpv. 3, 725b cpv. 3 e 728c cpv. 3 CO115) non sono applicabili alle banche.116
⁴	Gli ordini della FINMA riguardano l'intero patrimonio della banca, con attivi e passivi, e le relazioni contrattuali, si trovino essi in Svizzera o all'estero.117

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.