A-1365/2006 - 2007-03-19 - Indirekte Steuern - MWST; Art. 90 Abs. 2 Bst. b MWSTG

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-1365/2006
{T 0/2}

Urteil vom 19. März 2007

Mitwirkung:
Richter Daniel Riedo (Vorsitz), Thomas Stadelmann, Lorenz Kneubühler; Gerichtsschreiberin Iris Widmer.

H. W._______,
Beschwerdeführer, vertreten durch A._______,

gegen

Eidgenössische Steuerverwaltung, Hauptabteilung Mehrwertsteuer, Schwarztorstrasse 50, 3003 Bern,
Vorinstanz

betreffend
MWST; Art. 90 Abs. 2 Bst. b

MWSTG (1/2001 - 4/2002).

Sachverhalt:
A. H.W._______ ist Kürschnermeister und betreibt in X._______ (D) ein Pelzfachgeschäft. Über seine Geschäftstätigkeit im Ausland liess er in der Schweiz durch die schweizerisch domizilierte Z.______ AG in inländischen Zeitungen Werbeinserate schalten. Die ebenfalls inländisch domizilierte Y._______, Druckerei _______, beauftragte er mit der Herstellung von Einladungskarten sowie Prospekten. In der Schweiz verfügte H.W._______ über ein Postfach für den Briefverkehr mit inländischen Kunden und Lieferanten. Die von den genannten schweizerischen Firmen an ihn ausgestellten Rechnungen trugen die Adresse: "H.W._______ (oder W.______ Pelze), Postfach [Nr.], [PLZ] B._______ [CH]. H.W._______ bzw. dessen Vertreterin und die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) führten in den Jahren 1997 und 1998 eine umfangreiche Korrespondenz über die Frage nach der - einer Steuervergütung gemäss Art. 90 Abs. 2 Bst. b

des Bundesgesetzes vom 2. September 1999 über die Mehrwertsteuer (MWSTG, SR 641.20; damaliger Art. 81 Bst. c der alten Verordnung über die Mehrwertsteuer [MWSTV, AS 1994 1464]) zugänglichen - Verwendung dieses Postfachs bzw. der entsprechenden Adresse H.W._______.
B. Mit Schreiben vom 31. August 1998 machte die ESTV H.W._______ unter anderem darauf aufmerksam, inskünftig könne eine Steuervergütung nur noch in Betracht kommen, wenn die Adresse auf den Rechnungen der inländischen Leistungserbringer auf seinen Geschäftssitz in Deutschland laute oder die Postfachadresse wie folgt dargestellt werde: "H.W._______ Pelze, X._______ (D), per Adresse Postfach [Nr.], [PLZ] B._______". H.W._______ habe diese Darstellung der Rechnungsstellung im Hinblick auf eine mögliche Erstattung ab dem Jahr 1999 für Rechnungen ab mitte September 1998 bei den schweizerischen Leistungserbringern ausdrücklich zu verlangen und durchzusetzen.
C. Am 5. November 2003 entschied die ESTV, sie habe zu Recht die Anträge von H.W._______ auf Vergütung der Mehrwertsteuer für die Jahre 2001 und 2002 im Betrag von Fr. 8'878.40 abgelehnt. Zur Begründung führte die Verwaltung im Wesentlichen an, die Rechnungen, welche dem Vergütungsantrag zu Grunde liegen, seien alle auf die Empfängeradresse "W._______ Pelze (oder: H.W._______), Postfach [Nr.], [PLZ] B._______" ausgestellt. Dies sei keine zulässige Adresse im Sinne von Art. 37 Abs. 1 Bst. b MWSTG. Diese Formstrenge sei gerechtfertigt, weil die Rechnung "sozusagen einen Check gegenüber der ESTV" darstelle, der entweder in Form des Vorsteuerabzugs oder - wie hier im Vergütungsverfahren - in Form einer direkten Überweisung von Geld eingelöst werden könne. Die entsprechende Weisung vom 31. August 1998 betreffend Adressierung habe H.W._______missachtet.

Mit Einsprache vom 1. Dezember 2003 liess H.W._______ sinngemäss die Aufhebung des Entscheides beantragen und die Vergütung von Fr. 8'878.40 verlangen. Zur Begründung brachte er vor, durch die Postfachadresse sei deren Inhaber bzw. der Leistungsempfänger eindeutig identifiziert; eine Verwechslungsgefahr sei ausgeschlossen. Aufgrund seines Unternehmensnachweises durch das deutsche Finanzamt einerseits und die Auflistung der schweizerischen Leistungserbringer andererseits sei die Identität des Leistungsempfängers nochmals bestätigt. Ein Missbrauch sei folglich unmöglich. Das Gesetz verlange, dass die Rechnung Name und Adresse des Leistungsempfängers enthalte, wie dieser im Geschäftsverkehr üblicherweise auftrete. Diese Anforderungen seien mit den fraglichen Adressierungen erfüllt.
D. Mit Einspracheentscheid vom 27. Mai 2004 wies die ESTV die Einsprache und die Anträge auf Vergütung der Mehrwertsteuer für die Jahre 2001 und 2002 im Betrage von Fr. 8'878.40 ab. Zur Begründung hielt die Verwaltung im Wesentlichen dafür, die Adressierung des Leistungsempfängers auf den Rechnungen habe gemäss den Bestimmungen des Handelsregisters zu erfolgen. So komme im vorliegenden Fall als zulässige Adresse nachfolgende Anschrift in Frage "H.W._______, [Strasse, Nr.], X._______" oder im Sinne eines Entgegenkommens der ESTV: "per Adresse Postfach [Nr.]". Die monierte Formstrenge sei erforderlich, denn das Vergütungsverfahren müsse sowohl für den Antragsteller als auch für die Verwaltung einheitlich, überblickbar und ökonomisch durchführbar sein. Was die Inseratewerbung der Z._______ AG im Einzelnen betreffe, könne die Steuer einem ausländischen Leistungsempfänger nicht rückerstattet werden, da es sich dabei um echt steuerbefreite Dienstleistungen ins Ausland handle. Für eine solche steuerbefreite Leistung sei keine Mehrwertsteuer in Rechnung zu stellen, entsprechend gäbe es auch nichts zurückzuerstatten. Unbeachtlich sei, wenn der Leistungserbringer die Steuer fälschlicherweise in Rechnung stelle und diese vom Empfänger bezahlt werde.
E. Am 28. Juni 2004 reicht die Steuerpflichtige bei der Eidgenössischen Steuerrekurskommission (SRK) Beschwerde ein und stellt sinngemäss den Antrag, den Einspracheentscheid aufzuheben; "das Begehren um Rückerstattung der Mehrwertsteuer 2001 und 2002 im Betrag von insgesamt Fr. 4'732.60 (Y._______: 2001 Fr. 2'416.60; 2002 Fr. 2'316.--) sei gutzuheissen; eventualiter sei das Begehren um Rückerstattung der Mehrwertsteuer 2001 und 2002 im Betrag von insgesamt Fr. 8'878.40 gutzuheissen (Y._______: 2001 Fr. 2'416.60; 2002 Fr. 2'316.--; Z._______ AG 2001 Fr. 4'145.80); es sei ein Vergütungszins zu 5 % gutzuschreiben (...)". Zur Begründung trägt der Beschwerdeführer im Wesentlichen die gleichen Argumente vor wie anlässlich seiner Einsprache an die Vorinstanz. Überdies verletze die ESTV das Gewaltenteilungs- und das Legalitätsprinzip sowie das Rechtsgleichheitsgebot, indem sie nur die Geschäftadresse zulasse wie sie im Handelsregister eingetragen sei.
Mit Vernehmlassung vom 11. Oktober 2004 schliesst die ESTV auf Abweisung der Beschwerde.
F. Mit Instruktionsmassnahme vom 1. Februar 2007 teilt das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) den Verfahrensbeteiligten mit, es habe das vorliegende Verfahren übernommen und lädt die ESTV ein, sich zur Frage zu äussern, welchen Ausgang das Verfahren im Lichte der Art. 15a und 45a der Verordnung vom 29. März 2000 zum Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer (MWSTGV, SR 641.201) zu nehmen hat. Die Vorinstanz wird überdies gebeten, das Verfahrensdossier zu vervollständigen und die bei ihr liegenden "Rechnungskopien in den Akten der Jahre 2001 und 2002" (s. Beschwerde vom 28. Juni 2004, S. 2 Ziff. 3) ihrer Stellungnahme beizulegen. Mit Eingabe vom 19. Februar 2007 hält die ESTV an ihrem Standpunkt fest. Der Beschwerdeführer schliesst am 6. März 2007 auf Gutheissung seiner Beschwerde.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1. Bis zum 31. Dezember 2006 unterlagen Einspracheentscheide der ESTV der Beschwerde an die SRK. Das BVGer übernimmt, sofern es zuständig ist, die am 1. Januar 2007 bei der SRK hängigen Rechtsmittel. Die Beurteilung erfolgt nach neuem Verfahrensrecht (Art. 53 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht [Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32]). Soweit das VGG nichts anderes bestimmt, richtet sich gemäss Art. 37 VGG das Verfahren nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BVGer ist zur Behandlung der Beschwerde sachlich wie funktionell zuständig (Art. 31 und 33 Bst. d VGG). Die Beschwerdeführerin hat den Einspracheentscheid vom 27. Mai 2004 frist- und auch formgerecht angefochten (Art. 50 und 52 VwVG). Sie ist durch die angefochtene Verfügung beschwert und zur Anfechtung berechtigt (Art. 48 VwVG). Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.
2. Der Mehrwertsteuer unterliegen u.a. im Inland gegen Entgelt erbrachte Lieferungen von Gegenständen sowie im Inland gegen Entgelt erbrachte Dienstleistungen (Art. 5 Bst. a und b MWSTG).
2.1 Als Ort einer Lieferung gilt der Ort, wo sich der Gegenstand zum Zeitpunkt der Verschaffung der Befähigung, über ihn wirtschaftlich zu verfügen, der Ablieferung oder Überlassung zum Gebrauch oder zur Nutzung befindet (Art. 13 Bst. a MWSTG) oder wo die Beförderung oder Versendung des Gegenstandes zum Abnehmer oder in dessen Auftrag zu einem Dritten beginnt (Bst. b). Als Ort der Dienstleistungen auf dem Gebiet der Werbung gilt der Ort, an dem der Empfänger den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit oder eine Betriebsstätte hat, für welche die Dienstleistungen erbracht werden (Art. 14 Abs. 3 Bst. b MWSTG; Empfängerortsprinzip).
2.2 Der Bundesrat ist zuständig zu bestimmen, unter welchen Voraussetzungen den Abnehmern mit Wohn- oder Geschäftssitz im Ausland die Steuer auf den an sie im Inland ausgeführten Lieferungen oder Dienstleistungen bei Gewährung des Gegenrechts durch das Land ihres Wohn- oder Geschäftssitzes vergütet werden kann (Art. 90 Abs. 2 Bst. b

MWSTG). Der Bundesrat hat die Voraussetzungen für eine solche Steuervergütung in Art. 28 ff. MWSTGV geregelt.
2.3 Auf Verlangen des steuerpflichtigen Empfängers hat die steuerpflichtige Person über ihre Lieferung oder Dienstleistung eine Rechnung auszustellen, in der sie angeben muss: a. den Namen und die Adresse, unter denen sie im Register der steuerpflichtigen Personen eingetragen ist oder die sie im Geschäftsverkehr zulässigerweise verwendet, sowie die Nummer, unter der sie im Register der steuerpflichtigen Personen eingetragen ist; b. den Namen und die Adresse des Empfängers der Lieferung oder der Dienstleistung, wie er im Geschäftsverkehr zulässigerweise auftritt; c. Datum oder Zeitraum der Lieferung oder der Dienstleistung; d. Art, Gegenstand und Umfang der Lieferung oder der Dienstleistung; e. das Entgelt für die Lieferung oder die Dienstleistung; f. den Steuersatz und den vom Entgelt geschuldeten Steuerbetrag. Schliesst das Entgelt die Steuer ein, so genügt die Angabe des Steuersatzes (Art. 37 Abs. 1 MWSTG).

Nachdem die ESTV diese Bestimmung praxisgemäss streng formalistisch auslegte und anwendete, hat der Verordnungsgeber diesen Formalismus am 24. Mai 2006 gemildert (AS 2006 2353): Die ESTV hat auch Rechnungen und Rechnungen ersetzende Dokumente anzuerkennen, welche die Anforderungen an die Angaben zu Namen und Adresse der steuerpflichtigen Person und zum Empfänger der Lieferung oder der Dienstleistung nach Artikel 37 Abs. 1 Bst. a und b MWSTG nicht vollumfänglich erfüllen, sofern die tatsächlich vorhandenen Angaben die betreffenden Personen eindeutig identifizieren (Art. 15a MWSTGV). Allein aufgrund von Formmängeln wird keine Steuernachforderung erhoben, wenn erkennbar ist oder die steuerpflichtige Person nachweist, dass durch die Nichteinhaltung einer Formvorschrift des Gesetzes oder dieser Verordnung für die Erstellung von Belegen für den Bund kein Steuerausfall entstanden ist (Art. 45a MWSTGV).

Art. 15a und 45a MWSTGV stellen materiell so genannte Verwaltungsverordnungen mit Aussenwirkung dar (zum Begriff: Häfelin/Müller/Uhlmann, Grundriss des Allgemeinen Verwaltungsrechts, 5. Aufl., Zürich 2006, Rz. 129 ff.; Fritz Gygi, Verwaltungsrecht, Bern 1986, S. 103), die darauf ausgerichtet sind, der ESTV für die Anwendung und Auslegung der entsprechenden Normen des Mehrwertsteuergesetzes Weisung zu erteilen. Als Dienstanweisungen des Bundesrates an die ESTV mit Aussenwirkung entfalten sie auch Auswirkungen auf das Verhältnis zwischen der Verwaltung und den steuerpflichtigen Personen (vgl. Praxismitteilung der ESTV vom 31. Oktober 2006 zur "Behandlung von Formmängeln", Einleitung, online auf: www.estv.admin.ch/d/ mwst/dokumentation/praxis/2006.htm). Der Bundesrat will damit eine einheitliche, gleichmässige, rechtsgleiche und sachrichtige Praxis in der Anwendung des geltenden Mehrwertsteuergesetzes sicherstellen und eine gleichmässige Ausübung des Ermessens durch die ESTV fördern (Praxismitteilung, a.a.O., Einleitung 3. Abschnitt; vgl. Häfelin/Müller/ Uhlmann, a.a.O., Rz. 124). Die ESTV trägt diesen Verwaltungsanweisungen des Bundesrates nicht nur inskünftig Rechnung, sondern auch bezüglich aller per 1. Juli 2006 bestrittenen, noch pendenten Fälle, mithin rückwirkend (Praxismitteilung, a.a.O., Einleitung in fine). Da die Verwaltung mit dieser Rückwirkung eine Gleichbehandlung aller hängigen Verfahren beabsichtigt und mit der sofortigen Befolgung der Anweisungen des Bundesrates Rechtssicherheit schafft, dem überspitzten Formalismus entgegenwirkt und letztlich die Steuerneutralität anstrebt (vgl. Pascal Mollard, La TVA : vers une théorie du chaos?, in: Festschrift SRK, Lausanne 2004, S. 65, zur "tolérance administrative" bei Formvorschriften), sieht sich das Bundesverwaltungsgericht nicht veranlasst, die Rückwirkung der Verwaltungsanweisungen im Bereich von Formmängeln in Frage zu stellen.
3. Im vorliegenden Fall stellt sich die Vorinstanz mit Bezug auf die Werbeleistungen der Z._______ AG auf den Standpunkt, es lägen steuerbefreite Dienstleistungsexporte vor, sofern der Nachweis der Ausfuhr erbracht sei; auf einer steuerbefreiten Dienstleistung werde keine Steuer in Rechnung gestellt, weshalb sie einem ausländischen Leistungsempfänger auch nicht vergütet werden könne.
3.1 Der Ort der fraglichen Werbeleistungen hat nach dem Empfängerortsprinzip als im Ausland erbracht zu gelten (E. 2.1), selbst wenn im vorliegenden Fall die Inserate in der Schweiz erschienen und für schweizerische Kunden bestimmt sind. Liegt der Ort der Leistungen im Ausland, hat der inländische Erbringer für die dem örtlichen Geltungsbereich der schweizerischen Mehrwertsteuer nicht unterliegenden Leistungen in der Tat keine Steuer an den Empfänger mit Sitz im Ausland in Rechnung zu stellen; denn solche Leistungen sind in der Schweiz schlicht nicht steuerbar. Systemlogisch kann an Letzteren keine schweizerisch erhobene Steuer im Vergütungsverfahren gemäss Art. 90 Abs. 2 Bst. b

MWSTG erstattet werden. Folglich hat die Vorinstanz mit Recht die Vergütung an den Beschwerdeführer der für die Werbeleistungen der Z._______ AG an ihn in Rechnung gestellten Mehrwertsteuer verweigert, wenngleich mit unpräziser Begründung (es liege ein steuerbefreiter Dienstleistungsexport ins Ausland vor; denn hierfür wäre unter den gegebenen Voraussetzungen eine Vergütung grundsätzlich möglich [Art. 29 Abs. 1 MWSTGV]).
3.2 An diesem Ergebnis ändert nichts, dass der Beschwerdeführer richtigerweise geltend macht, die Z._______ AG hätte jeweils ohne Mehrwertsteuer an ihn Rechnung stellen müssen und er erhebe Anspruch auf Gutschrift der deswegen zuviel in Rechnung gestellten Steuer. Entsteht nämlich ein Streit zwischen ihm und der Leistungserbringerin über die Überwälzung und damit auch einer allfälligen Rückforderung dieser Steuer, ist der Weg der zivilen Gerichtsbarkeit zu beschreiten (Art. 37 Abs. 6 MWSTG). Soweit der Beschwerdeführer vorträgt, er erwarte von der ESTV nun endlich eine "präzise Antwort, ob die Z._______ AG dem Beschwerdeführer die zuviel in Rechnung gestellte Mehrwertsteuer mittels Gutschrift rückvergüten kann" und diese Erwartungshaltung gegenüber der ESTV überhaupt justiziabel ist, ist der Beschwerdeführer darauf hinzuweisen, dass ihn die ESTV im Verlaufe des Verfahrens mehrfach mit Recht auf den Zivilprozessweg verwies, und sie ihm gegenüber nicht verpflichtet werden kann, Auskünfte zu erteilen, welche das Rechtsverhältnis zwischen ihr und der Leistungserbringerin betreffen.
3.3 Im Eventualantrag (Beschwerdeantrag Ziff. 2) beantragt der Beschwerdeführer die Rückerstattung der ihm durch die Z._______ AG im Jahre 2001 in Rechnung gestellten Mehrwertsteuer in Höhe von Fr. 4'145.80 für den Fall, die Leistungserbringerin habe die Mehrwertsteuer zu Recht erhoben. Dieser Eventualantrag erweist sich bereits deshalb als unbegründet, weil die Z._______ AG - wie erwähnt - die Mehrwertsteuer nicht in Rechnung hätte stellen dürfen und der Beschwerdeführer für eine allfällige Rückforderungsstreitigkeit den Zivilprozessweg zu beschreiten hat.
Die Beschwerde ist bezüglich der Werbeleistungen der Z._______ AG abzuweisen. Für eine Anwendung von Art. 15a oder von Art. 45a MWSTGV bleibt kein Raum.
4. Der Ort der Lieferungen der im Inland verbleibenden Einladungskarten und Prospekte der in der Schweiz domizilierten Firma Y._______ an den Beschwerdeführer liegt unbestrittenermassen und zweifelsfrei im Inland. Anders als die Werbeleistungen der Z._______ AG sind sie deshalb grundsätzlich dem Vergütungsverfahren im Sinne von Art. 90 Abs. 2 Bst. b

MWSTG zugänglich.
4.1 Mit Recht weist die ESTV darauf hin und es versteht sich von selbst, dass nicht nur die Rechnungen an die steuerpflichtigen Leistungsempfänger im Inland, sondern auch jene an die Abnehmer mit Wohn- oder Geschäftssitz im Ausland, welche eine Vergütung der ihnen überwälzten Mehrwertsteuer beanspruchen, den Anforderungen von Art. 37 MWSTG genügen müssen. Denn die Rechnung weist die auf der Seite der Eingangsleistung aufgelaufene Steuer aus, weshalb ihr im Vergütungsverfahren die gleiche zentrale Bedeutung beizumessen ist wie im ordentlichen Abrechnungsverfahren mit Vorsteuerabzug.
4.2 Bezüglich der Lieferungen der Firma Y._______ verweigert die ESTV eine Steuervergütung, weil auf den entsprechenden Rechnungen die Adresse des Beschwerdeführers "nicht korrekt" wiedergegeben sei (Vernehmlassung der ESTV, S. 4 Ziff. 5). In ihrer Stellungnahme vom 19. Februar 2007 äussert sich die Verwaltung einzig zu Art. 45a MWSTGV und führt aus, diese Bestimmung komme vorliegend nicht zum Tragen, weil die strittigen Punkte ausnahmslos Bereiche des materiellen Mehrwertsteuerrechts beträfen. Die ESTV verkennt, dass der Bundesrat sie mit Art. 15a MWSTGV unter anderem anweist, auch Rechnungen anzuerkennen, welche die Anforderungen an die Angaben zu Namen und Adresse des Leistungsempfängers nicht vollumfänglich erfüllen, sofern die tatsächlich vorhandenen Angaben die betreffenden Personen eindeutig identifizieren (E. 2.3).

In den Rechnungen der fraglichen Jahre 2001 und 2002 verzeichnete die leistungserbringende Firma Y._______ den Beschwerdeführer mit "W._______ Pelze, Postfach [Nr.], [PLZ] B._______". Die mehrwertsteuerkonforme Rechnung hätte gemäss Schreiben der ESTV vom 31. August 1998 an den Beschwerdeführer hingegen wie folgt adressiert werden müssen: "W._______ Pelze, X._______(D), per Adresse Postfach [Nr.], [PLZ] B._______" oder lautend auf die Adresse seines Geschäftssitzes in Deutschland. Nicht weniger als bei der "mehrwertsteuerkonformen" Variante der ESTV geht aus den tatsächlich ausgestellten Rechnungen hervor, dass "W._______ Pelze" bzw. das Pelzgeschäft von H.W._______, welches über ein Postfach in B._______ verfügt, Leistungsempfänger ist. Damit ist der Beschwerdeführer anhand der Angaben auf den fraglichen Rechnungen eindeutig und rechtsgenügend identifiziert; und zwar sowohl im Geschäftsverkehr mit der Firma Y._______, welche die Aufträge von H.W._______ aus dessen Sitz in Deutschland entgegen nahm, als auch im Verhältnis zur ESTV. Allein deshalb sind die Voraussetzungen von Art. 15a MWSTGV bereits erfüllt.

Unter anderem solche Formmängel (hier: mangelhafte Adressierung durch den Leistungserbringer) hatte der Bundesrat mit seinen Anweisungen an die ESTV im Visier. Ein Steuerausfall für den Fiskus entsteht vorliegend nicht, denn der Vorsteuerabzug bzw. hier die Steuervergütung ist materiell gerechtfertigt (vgl. Praxismitteilung, a.a.O., Einleitung, sowie II. Teil S. 11). Die Beschwerde ist in diesem Punkt gutzuheissen (Beschwerdeantrag Ziff. 1). Die ESTV hat einen Vergütungszins zu 5 % auszurichten (Art. 48 Abs. 4 MWSTG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 3 der Verordnung des EFD vom 20. Juni 2000 über die Verzugs- und Vergütungszinssätze [SR 641.201.49]).
4.3 An diesem Ergebnis ändert das Vorbringen der ESTV nichts, sie habe dem Beschwerdeführer am 31. August 1998 Weisung erteilt betreffend die für eine Steuervergütung notwendigen Voraussetzungen; allein aufgrund dieser Weisung bzw. deren Nichtbefolgung durch den Beschwerdeführer sei die Anwendbarkeit von Art. 45a MWSTGV von vornherein ausgeschlossen. Ob eine Weisung der ESTV die Anwendbarkeit von Art. 45a MWSTGV auszuschliessen vermag, kann hier offen bleiben. Zum einen führt Art. 15a und nicht Art. 45a MWSTGV zur Gutheissung der Beschwerde in diesem Punkt, zum andern ist die Weisung zu einem Zeitpunkt erfolgt, als die ESTV Art. 37 MWSTG noch anders auslegte als sie dies nunmehr aufgrund der Anordnung des Bundesrates tut.

Ebenso wenig durchzudringen vermag die Vorinstanz mit dem Vorbringen, die Rechnungsstellung mittels Postfachadressierung in der vorliegenden Form sei aus Gründen einer klaren Abgrenzung von Inland- zu Auslandumsätzen unzulässig. Die Firma Y._______ hat die fraglichen Lieferungen der im Inland verbleibenden Einladungskarten und Prospekten dem Beschwerdeführer jeweils mit Mehrwertsteuer in Rechnung gestellt. Bereits dieser Sachumstand zeigt vor dem Hintergrund von Art. 13 MWSTG zweifelsfrei und schlüssig auf, dass für die beteiligten Parteien von allem Anfang klar war, es handle sich um Inlandlieferungen. Die von der ESTV geforderte Adressierung ist jedenfalls für die Abgrenzung der Inlandleistungen einerseits von Auslandleistungen anderseits weder erforderlich noch geeignet. Massgebend ist ohnehin einzig, dass der Bundesrat die ESTV mit Art. 15a MWSTGV anweist, über Formmängel der vorliegenden Art hinweg zu sehen.
5. Folglich ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen. Bei diesem Verfahrensausgang hat der Beschwerdeführer als teilweise unterliegende Partei die Verfahrenskosten (Fr. 1'000.--) im Umfange von Fr. 500.-- zu tragen. Der ESTV sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Der Kostenvorschuss ist mit den Verfahrenskosten zu verrechnen und der Überschuss (Fr. 500.--) zurückzuerstatten.

Die Vorinstanz hat dem teilweise obsiegenden und berufsmässig vertretenen Beschwerdeführer eine reduzierte Parteientschädigung von insgesamt Fr. 750.-- auszurichten (Art. 64 Abs. 1 und 2 VwVG; Art. 7 ff. des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht, SR 173.320.2).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde des H.W._______ vom 28. Juni 2004 wird im Sinne der Erwägungen teilweise gutgeheissen, im Übrigen abgewiesen.
2. Die Verfahrenskosten im Betrage von Fr. 1'000.-- werden dem teilweise obsiegenden Beschwerdeführer im Umfang von Fr. 500.-- auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 1'000.-- verrechnet. Der Überschuss von Fr. 500.-- wird nach Rechtskraft des vorliegenden Entscheides zurückerstattet. Der Vorinstanz werden keine Kosten auferlegt.
3. Dem Beschwerdeführer wird zu Lasten der ESTV eine Parteientschädigung von Fr. 750.-- zugesprochen.
4. Dieses Urteil wird eröffnet:
- dem Beschwerdeführer (mit Gerichtsurkunde)
- der Vorinstanz (Ref-Nr. _______) (mit Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Daniel Riedo Iris Widmer
Rechtsmittelbelehrung
Urteile des Bundesverwaltungsgerichts können innert 30 Tagen seit der Eröffnung mit einer Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht in Lausanne angefochten werden. Die Beschwerde ist unzulässig gegen Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben. Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Sie muss spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (vgl. Art. 42 , 48 , 54 , 83 Bst. m und 100 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [BGG]; SR 173.110).

Versand am:

SR 641.201 Mehrwertsteuerverordnung vom 27. November 2009 (MWSTV) MWSTV Art. 81 Wechsel von der Saldosteuersatzmethode zur effektiven Abrechnungsmethode
¹	Steuerpflichtige Personen, die von der Saldosteuersatzmethode zur effektiven Methode wechseln wollen, müssen dies der ESTV bis spätestens 60 Tage nach Beginn der Steuerperiode schriftlich melden, ab welcher der Wechsel erfolgen soll. Bei verspäteter Meldung erfolgt der Wechsel auf den Beginn der nachfolgenden Steuerperiode.
²	Wer eine oder beide der in Artikel 37 Absatz 1 MWSTG festgelegten Grenzen in zwei aufeinander folgenden Steuerperioden um höchstens 50 Prozent überschreitet, muss auf den Beginn der folgenden Steuerperiode zur effektiven Abrechnungsmethode wechseln.
³	Wer eine oder beide der in Artikel 37 Absatz 1 MWSTG festgelegten Grenzen um mehr als 50 Prozent überschreitet, muss auf den Beginn der folgenden Steuerperiode zur effektiven Abrechnungsmethode wechseln. Werden die Grenzen bereits in den ersten 12 Monaten der Unterstellung unter die Saldosteuersatzmethode überschritten, so wird die Bewilligung rückwirkend entzogen.
⁴	Ist die Überschreitung einer oder beider Grenzen um mehr als 50 Prozent auf die Übernahme eines Gesamt- oder Teilvermögens im Meldeverfahren zurückzuführen, so kann die steuerpflichtige Person entscheiden, ob sie rückwirkend auf den Beginn der Steuerperiode, in der die Übernahme erfolgte, oder auf den Beginn der nachfolgenden Steuerperiode zur effektiven Abrechnungsmethode wechseln will.
⁵	Beim Wechsel von der Saldosteuersatzmethode zur effektiven Abrechnungsmethode erfolgen keine Korrekturen auf dem Warenlager, den Betriebsmitteln und den Anlagegütern. Vorbehalten bleibt eine Einlageentsteuerung nach Artikel 32 MWSTG, wenn Warenlager, Betriebsmittel oder Anlagegüter ab dem Wechsel in grösserem Umfang für eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Tätigkeit verwendet werden.64
⁶	Wird gleichzeitig mit dem Wechsel zur effektiven Abrechnungsmethode auch die Abrechnungsart nach Artikel 39 MWSTG geändert, so sind folgende Korrekturen vorzunehmen:
^a	Wird von vereinbarten auf vereinnahmte Entgelte gewechselt, so schreibt die ESTV der steuerpflichtigen Person auf den im Zeitpunkt der Umstellung bestehenden Debitorenposten die Steuer zu den bewilligten Saldosteuersätzen gut. Auf den Kreditorenposten sind keine Korrekturen vorzunehmen.
^b	Wird von vereinnahmten auf vereinbarte Entgelte gewechselt, so belastet die ESTV die Steuer auf den im Zeitpunkt der Umstellung bestehenden Debitorenposten zu den bewilligten Saldosteuersätzen. Auf den Kreditorenposten sind keine Korrekturen vorzunehmen.

SR 641.201 Mehrwertsteuerverordnung vom 27. November 2009 (MWSTV) MWSTV Art. 81 Wechsel von der Saldosteuersatzmethode zur effektiven Abrechnungsmethode
¹	Steuerpflichtige Personen, die von der Saldosteuersatzmethode zur effektiven Methode wechseln wollen, müssen dies der ESTV bis spätestens 60 Tage nach Beginn der Steuerperiode schriftlich melden, ab welcher der Wechsel erfolgen soll. Bei verspäteter Meldung erfolgt der Wechsel auf den Beginn der nachfolgenden Steuerperiode.
²	Wer eine oder beide der in Artikel 37 Absatz 1 MWSTG festgelegten Grenzen in zwei aufeinander folgenden Steuerperioden um höchstens 50 Prozent überschreitet, muss auf den Beginn der folgenden Steuerperiode zur effektiven Abrechnungsmethode wechseln.
³	Wer eine oder beide der in Artikel 37 Absatz 1 MWSTG festgelegten Grenzen um mehr als 50 Prozent überschreitet, muss auf den Beginn der folgenden Steuerperiode zur effektiven Abrechnungsmethode wechseln. Werden die Grenzen bereits in den ersten 12 Monaten der Unterstellung unter die Saldosteuersatzmethode überschritten, so wird die Bewilligung rückwirkend entzogen.
⁴	Ist die Überschreitung einer oder beider Grenzen um mehr als 50 Prozent auf die Übernahme eines Gesamt- oder Teilvermögens im Meldeverfahren zurückzuführen, so kann die steuerpflichtige Person entscheiden, ob sie rückwirkend auf den Beginn der Steuerperiode, in der die Übernahme erfolgte, oder auf den Beginn der nachfolgenden Steuerperiode zur effektiven Abrechnungsmethode wechseln will.
⁵	Beim Wechsel von der Saldosteuersatzmethode zur effektiven Abrechnungsmethode erfolgen keine Korrekturen auf dem Warenlager, den Betriebsmitteln und den Anlagegütern. Vorbehalten bleibt eine Einlageentsteuerung nach Artikel 32 MWSTG, wenn Warenlager, Betriebsmittel oder Anlagegüter ab dem Wechsel in grösserem Umfang für eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Tätigkeit verwendet werden.64
⁶	Wird gleichzeitig mit dem Wechsel zur effektiven Abrechnungsmethode auch die Abrechnungsart nach Artikel 39 MWSTG geändert, so sind folgende Korrekturen vorzunehmen:
^a	Wird von vereinbarten auf vereinnahmte Entgelte gewechselt, so schreibt die ESTV der steuerpflichtigen Person auf den im Zeitpunkt der Umstellung bestehenden Debitorenposten die Steuer zu den bewilligten Saldosteuersätzen gut. Auf den Kreditorenposten sind keine Korrekturen vorzunehmen.
^b	Wird von vereinnahmten auf vereinbarte Entgelte gewechselt, so belastet die ESTV die Steuer auf den im Zeitpunkt der Umstellung bestehenden Debitorenposten zu den bewilligten Saldosteuersätzen. Auf den Kreditorenposten sind keine Korrekturen vorzunehmen.

SR 641.201 Mehrwertsteuerverordnung vom 27. November 2009 (MWSTV) MWSTV Art. 81 Wechsel von der Saldosteuersatzmethode zur effektiven Abrechnungsmethode
¹	Steuerpflichtige Personen, die von der Saldosteuersatzmethode zur effektiven Methode wechseln wollen, müssen dies der ESTV bis spätestens 60 Tage nach Beginn der Steuerperiode schriftlich melden, ab welcher der Wechsel erfolgen soll. Bei verspäteter Meldung erfolgt der Wechsel auf den Beginn der nachfolgenden Steuerperiode.
²	Wer eine oder beide der in Artikel 37 Absatz 1 MWSTG festgelegten Grenzen in zwei aufeinander folgenden Steuerperioden um höchstens 50 Prozent überschreitet, muss auf den Beginn der folgenden Steuerperiode zur effektiven Abrechnungsmethode wechseln.
³	Wer eine oder beide der in Artikel 37 Absatz 1 MWSTG festgelegten Grenzen um mehr als 50 Prozent überschreitet, muss auf den Beginn der folgenden Steuerperiode zur effektiven Abrechnungsmethode wechseln. Werden die Grenzen bereits in den ersten 12 Monaten der Unterstellung unter die Saldosteuersatzmethode überschritten, so wird die Bewilligung rückwirkend entzogen.
⁴	Ist die Überschreitung einer oder beider Grenzen um mehr als 50 Prozent auf die Übernahme eines Gesamt- oder Teilvermögens im Meldeverfahren zurückzuführen, so kann die steuerpflichtige Person entscheiden, ob sie rückwirkend auf den Beginn der Steuerperiode, in der die Übernahme erfolgte, oder auf den Beginn der nachfolgenden Steuerperiode zur effektiven Abrechnungsmethode wechseln will.
⁵	Beim Wechsel von der Saldosteuersatzmethode zur effektiven Abrechnungsmethode erfolgen keine Korrekturen auf dem Warenlager, den Betriebsmitteln und den Anlagegütern. Vorbehalten bleibt eine Einlageentsteuerung nach Artikel 32 MWSTG, wenn Warenlager, Betriebsmittel oder Anlagegüter ab dem Wechsel in grösserem Umfang für eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Tätigkeit verwendet werden.64
⁶	Wird gleichzeitig mit dem Wechsel zur effektiven Abrechnungsmethode auch die Abrechnungsart nach Artikel 39 MWSTG geändert, so sind folgende Korrekturen vorzunehmen:
^a	Wird von vereinbarten auf vereinnahmte Entgelte gewechselt, so schreibt die ESTV der steuerpflichtigen Person auf den im Zeitpunkt der Umstellung bestehenden Debitorenposten die Steuer zu den bewilligten Saldosteuersätzen gut. Auf den Kreditorenposten sind keine Korrekturen vorzunehmen.
^b	Wird von vereinnahmten auf vereinbarte Entgelte gewechselt, so belastet die ESTV die Steuer auf den im Zeitpunkt der Umstellung bestehenden Debitorenposten zu den bewilligten Saldosteuersätzen. Auf den Kreditorenposten sind keine Korrekturen vorzunehmen.

SR 641.201 Mehrwertsteuerverordnung vom 27. November 2009 (MWSTV) MWSTV Art. 81 Wechsel von der Saldosteuersatzmethode zur effektiven Abrechnungsmethode
¹	Steuerpflichtige Personen, die von der Saldosteuersatzmethode zur effektiven Methode wechseln wollen, müssen dies der ESTV bis spätestens 60 Tage nach Beginn der Steuerperiode schriftlich melden, ab welcher der Wechsel erfolgen soll. Bei verspäteter Meldung erfolgt der Wechsel auf den Beginn der nachfolgenden Steuerperiode.
²	Wer eine oder beide der in Artikel 37 Absatz 1 MWSTG festgelegten Grenzen in zwei aufeinander folgenden Steuerperioden um höchstens 50 Prozent überschreitet, muss auf den Beginn der folgenden Steuerperiode zur effektiven Abrechnungsmethode wechseln.
³	Wer eine oder beide der in Artikel 37 Absatz 1 MWSTG festgelegten Grenzen um mehr als 50 Prozent überschreitet, muss auf den Beginn der folgenden Steuerperiode zur effektiven Abrechnungsmethode wechseln. Werden die Grenzen bereits in den ersten 12 Monaten der Unterstellung unter die Saldosteuersatzmethode überschritten, so wird die Bewilligung rückwirkend entzogen.
⁴	Ist die Überschreitung einer oder beider Grenzen um mehr als 50 Prozent auf die Übernahme eines Gesamt- oder Teilvermögens im Meldeverfahren zurückzuführen, so kann die steuerpflichtige Person entscheiden, ob sie rückwirkend auf den Beginn der Steuerperiode, in der die Übernahme erfolgte, oder auf den Beginn der nachfolgenden Steuerperiode zur effektiven Abrechnungsmethode wechseln will.
⁵	Beim Wechsel von der Saldosteuersatzmethode zur effektiven Abrechnungsmethode erfolgen keine Korrekturen auf dem Warenlager, den Betriebsmitteln und den Anlagegütern. Vorbehalten bleibt eine Einlageentsteuerung nach Artikel 32 MWSTG, wenn Warenlager, Betriebsmittel oder Anlagegüter ab dem Wechsel in grösserem Umfang für eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Tätigkeit verwendet werden.64
⁶	Wird gleichzeitig mit dem Wechsel zur effektiven Abrechnungsmethode auch die Abrechnungsart nach Artikel 39 MWSTG geändert, so sind folgende Korrekturen vorzunehmen:
^a	Wird von vereinbarten auf vereinnahmte Entgelte gewechselt, so schreibt die ESTV der steuerpflichtigen Person auf den im Zeitpunkt der Umstellung bestehenden Debitorenposten die Steuer zu den bewilligten Saldosteuersätzen gut. Auf den Kreditorenposten sind keine Korrekturen vorzunehmen.
^b	Wird von vereinnahmten auf vereinbarte Entgelte gewechselt, so belastet die ESTV die Steuer auf den im Zeitpunkt der Umstellung bestehenden Debitorenposten zu den bewilligten Saldosteuersätzen. Auf den Kreditorenposten sind keine Korrekturen vorzunehmen.

SR 641.201 Mehrwertsteuerverordnung vom 27. November 2009 (MWSTV) MWSTV Art. 81 Wechsel von der Saldosteuersatzmethode zur effektiven Abrechnungsmethode
¹	Steuerpflichtige Personen, die von der Saldosteuersatzmethode zur effektiven Methode wechseln wollen, müssen dies der ESTV bis spätestens 60 Tage nach Beginn der Steuerperiode schriftlich melden, ab welcher der Wechsel erfolgen soll. Bei verspäteter Meldung erfolgt der Wechsel auf den Beginn der nachfolgenden Steuerperiode.
²	Wer eine oder beide der in Artikel 37 Absatz 1 MWSTG festgelegten Grenzen in zwei aufeinander folgenden Steuerperioden um höchstens 50 Prozent überschreitet, muss auf den Beginn der folgenden Steuerperiode zur effektiven Abrechnungsmethode wechseln.
³	Wer eine oder beide der in Artikel 37 Absatz 1 MWSTG festgelegten Grenzen um mehr als 50 Prozent überschreitet, muss auf den Beginn der folgenden Steuerperiode zur effektiven Abrechnungsmethode wechseln. Werden die Grenzen bereits in den ersten 12 Monaten der Unterstellung unter die Saldosteuersatzmethode überschritten, so wird die Bewilligung rückwirkend entzogen.
⁴	Ist die Überschreitung einer oder beider Grenzen um mehr als 50 Prozent auf die Übernahme eines Gesamt- oder Teilvermögens im Meldeverfahren zurückzuführen, so kann die steuerpflichtige Person entscheiden, ob sie rückwirkend auf den Beginn der Steuerperiode, in der die Übernahme erfolgte, oder auf den Beginn der nachfolgenden Steuerperiode zur effektiven Abrechnungsmethode wechseln will.
⁵	Beim Wechsel von der Saldosteuersatzmethode zur effektiven Abrechnungsmethode erfolgen keine Korrekturen auf dem Warenlager, den Betriebsmitteln und den Anlagegütern. Vorbehalten bleibt eine Einlageentsteuerung nach Artikel 32 MWSTG, wenn Warenlager, Betriebsmittel oder Anlagegüter ab dem Wechsel in grösserem Umfang für eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Tätigkeit verwendet werden.64
⁶	Wird gleichzeitig mit dem Wechsel zur effektiven Abrechnungsmethode auch die Abrechnungsart nach Artikel 39 MWSTG geändert, so sind folgende Korrekturen vorzunehmen:
^a	Wird von vereinbarten auf vereinnahmte Entgelte gewechselt, so schreibt die ESTV der steuerpflichtigen Person auf den im Zeitpunkt der Umstellung bestehenden Debitorenposten die Steuer zu den bewilligten Saldosteuersätzen gut. Auf den Kreditorenposten sind keine Korrekturen vorzunehmen.
^b	Wird von vereinnahmten auf vereinbarte Entgelte gewechselt, so belastet die ESTV die Steuer auf den im Zeitpunkt der Umstellung bestehenden Debitorenposten zu den bewilligten Saldosteuersätzen. Auf den Kreditorenposten sind keine Korrekturen vorzunehmen.