D-5145/2014 - 2016-02-19 - Asyl - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 12. August 2014

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-5145/2014/was

Urteil vom 19. Februar 2016

Richter Hans Schürch (Vorsitz),

Richterin Nina Spälti Giannakitsas,
Besetzung
Richter Bendicht Tellenbach,

Gerichtsschreiberin Martina Kunert.

A._______,geboren (...),

B._______,geboren (...),

C._______, geboren (...),

Parteien Syrien,

alle vertreten durch Laura Rossi, Fürsprecherin,

Berner Rechtsberatungsstelle für Menschen in Not,

Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM;

ehemals Bundesamt für Migration, BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 12. August 2014 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführenden, syrische Staatsangehörige kurdischer Ethnie aus D._______, Provinz Aleppo, haben eigenen Angaben zufolge am 18. September 2013 legal (der Beschwerdeführer) beziehungsweise illegal (die Beschwerdeführerin) Syrien verlassen und sind via die Türkei am 12. November 2013 mit einem Schengen-Visum in die Schweiz eingereist, wo sie am 27. November 2013 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) E._______ um Asyl ersuchten.

B.

B.a Am 13. Dezember 2013 fanden die Befragungen zur Person (BzP, vgl. Act. A 7 und A 8 ) und am 5. August 2014 die Anhörungen (vgl. Act. A 19 und 20) statt.

B.b

Im Rahmen der BzP gab der Beschwerdeführer an, sein Land wegen des Bürgerkriegs, aus Angst vor Mitgliedern der Partiya Yekitîa Demokrat (PYD) und den Salafisten verlassen zu haben. Erstere hätten erfolglos von ihm als Lehrer verlangt, junge Menschen für den Krieg zu begeistern, um sie dann in den Krieg zu schicken. Dass er sich dieser Aufforderung verweigert habe, habe ihnen missfallen und sie hätten ihn am 15. Februar 2013 in der Schule aufgesucht, die Schüler hinausgeschickt und ihn aufgefordert, sich am Folgetag im Lokal der PYD einzufinden. Dort habe man ihm ein Dokument zur Unterschrift gegeben. Weitere Probleme mit der PYD habe er bis zu seiner Ausreise nicht gehabt. Ausserdem habe er sich vor Salafisten gefürchtet, da diese einige seiner Arbeitskollegen zusammengeschlagen und einen weiteren getötet hätten. Zudem habe er ersteren - ohne weitere Konsequenzen - anlässlich einer Checkpointkontrolle Auskunft erteilen müssen. Zu weiteren Problemen sei es nicht gekommen, weil er ihre Ortschaften fortan gemieden hätte.

Anlässlich der Anhörung ergänzte er seine Angaben dahingehend, dass er sich in seiner Heimat Syrien nicht habe politisch betätigen wollen. Am 15. Februar 2013 sei er erstmals mit Mitgliedern der PYD in Konflikt geraten, als er während des Schulunterrichts von ihnen aufgesucht und vor seinen Schülern für den Umstand, am Jahrestag der Verhaftung Öcalans zu unterrichten, kritisiert und beschimpft worden sei. Danach seien seine Schüler aus dem Zimmer geschickt und der Beschwerdeführer angehalten worden, beim Sicherheitsbüro (Asaisch) vorstellig zu werden. Als er sich dort eingefunden und den Grund für sein Kommen genannt habe, sei er erneut beschimpft und mehrfach geohrfeigt worden. Sodann habe man ihm aufgetragen, wie er seinen Unterricht künftig zu gestalten habe, unter anderem unter Bezugnahme auf den "Führer", seine Lebensweise und Verhaftung. Er habe hierauf erwidert, seine Schüler interessierten sich nicht für Politik und auch nicht für die Verhaftung Öcalans, wodurch er den Zorn der Anwesenden auf sich gezogen habe. Eine anwesende Person habe ihm mitgeteilt, man wüsste alles über ihn und seine Aktivitäten, auch dass er mit anderen Lehrern Spenden sammle und seine Schüler aufhetze. Man habe ihm dann ein Dokument zur Unterschrift gegeben, welchem zufolge er seine Schüler in Zukunft nicht mehr aufhetzen werde. Ein weiterer Vorfall mit der PYD habe sich am 16. März 2013 zugetragen, als er anlässlich eines Gedenkmarsches für die Opfer eines Chemie-Waffenangriffs Sadam Husseins mit weiteren Demonstranten von Vertretern der PYD beschimpft und mit Stöcken und Eisenstangen geschlagen worden sei. Zu einem weiteren Zwischenfall sei es gekommen, als er anlässlich der Beerdigung seines Bruders in seiner Rede unter anderem auch die blutige Vorgehensweise gewisser kurdischer Parteien kritisiert habe, die teilweise schlimmer sei als diejenige der Regierungspartei und dass diese nicht einmal davor zurückschreckten, junge Schüler zu rekrutieren. Daraufhin seien Vertreter der PYD auf ihn zugekommen und hätten ihn eingeschüchtert, indem sie ihm gesagt hätten, er sei nicht besser als sein Bruder, sein Blut nicht röter und er solle den Mund halten. Zudem hätten Unbekannte zwei Warnschüsse auf ihn abgefeuert, als er nach einem Besuch bei seinen Schwiegereltern ins Auto habe steigen wollen. Anlass für diesen Einschüchterungsversuch sei der Umstand gewesen, dass die PYD ebenfalls Sprachkurse gegeben und junge Schüler militärisch ausgebildet habe, was ihn veranlasst habe, seine Schüler darüber aufzuklären, dass Krieg keine Lösung sei und sie sich stattdessen lieber auf den Schulunterricht konzentrieren sollten. Generell hätten Druck und Drohungen durch die PYD seit seiner Heirat mit der Schwester eines früheren Mitgliedes
der Demokratischen Kurdischen Partei [F._______(...)] zugenommen, da er unter Verdacht gestanden habe, von letzterem aufgehetzt worden zu sein. Unmittelbarer Auslöser für seine Ausreise sei schliesslich ein Anruf seiner Schwägerin gewesen, wonach er nicht nach Hause kommen solle, da Angestellte des Sicherheitsbüros während seiner Abwesenheit nach ihm gesucht hätten, um ihn abzuholen. Diese hätten nach ihm gesucht, weil er anstatt zu unterrichten gemeinsam mit seinen Lehrerkollegen zur Familie eines getöteten Schülers gefahren sei und öffentlich geäussert habe, es ginge zu weit, dass die PYD junge Schüler für ihren Krieg missbrauche. Um Druck auf ihn auszuüben, hätten sie seinen Vater am nächsten Morgen mitgenommen und erst am Abend zurück gebracht.

Im Zusammenhang mit den Salafisten brachte er vor, diese hätten Anfang 2013 versucht, in Janderas ein Büro zu eröffnen, um die Islamische Lehre zu verbreiten, was er und sein Kollege zu verhindern versucht hätten. Anfänglich seien sie freundlich empfangen worden, als sie jedoch Kritik an den Methoden der Salafisten (Morden im Namen der Religion, Entführungen von Zivilisten, Vergewaltigungen) geäussert hätten, seien sie als Ungläubige beschimpft und bedroht worden, dereinst für ihren fehlenden Glauben bestraft zu werden. Während der Diskussion habe ein Salafist seine Waffe auf sie gerichtet, diese dann aber wieder weggelegt.

Sodann habe seine Schwester im März 2013 ein durch den Bürgermeister ausgehändigtes Dokument vom Rekrutierungsbüro bekommen, da er zum fraglichen Zeitpunkt nicht zuhause gewesen sei. Beim Dokument, welches seinen Namen und ein Codewort beinhaltet habe, habe es sich um einen potenziellen Einberufungsbefehl gehandelt, wobei die Einberufung erst aktuell werde, wenn dies dem Empfänger vom Bürgermeister mitgeteilt werde. Jedenfalls habe ihm die Schwester das Dokument gezeigt und er habe es ihr nach der Kenntnisnahme zurückgegeben, da es ihn nicht interessiert habe. Zwischenzeitlich könne seine Schwester das Dokument nicht mehr ausfindig machen.

B.c Die Beschwerdeführerin, ebenfalls Lehrerin, machte anlässlich der BzP geltend, das Land aus Angst vor Verhaftung durch die syrischen Behörden und vor Islamisten verlassen zu haben. Ihre Angst habe ihren Ursprung darin, dass Mitglieder ihrer Familie - namentlich ihr Bruder und ihr Vater - mit einer kurdischen Oppositionspartei zusammengearbeitet hätten. Sie selbst habe weder mit den Islamisten noch mit Behördenvertretern der syrischen Regierung Probleme gehabt.

Während der Anhörung führte die Beschwerdeführerin aus, gemeinsam mit dem Beschwerdeführer, zwei Arbeitskolleginnen und einem Arbeitskollegen zum Missfallen der PYD Spenden zugunsten von Flüchtlingen gesammelt zu haben. Im Gegensatz zum Beschwerdeführer habe sie deshalb keine Probleme mit der PYD gehabt. Allerdings sei sie nach der Heirat mit dem Beschwerdeführer unter Druck gesetzt worden. Ein weiterer Vorfall habe sich zugetragen, als bewaffnete PYD-Vertreter zuhause nach dem Beschwerdeführer gesucht hätten, in ihr Zimmer eingedrungen seien und alles zusammengeschlagen und dabei auch Beschimpfungen und gegen sie gerichtete Bedrohungen ausgesprochen hätten. Hinzu komme, dass der Beschwerdeführer zum Militärdienst aufgeboten worden sei, der Bürgermeister habe ihm den Einberufungsbefehl persönlich übergeben. Da ihr der Beschwerdeführer keine Angst machen wollte, habe er ihr das Dokument nicht gezeigt. Hinzu komme, dass sie aufgrund der politischen Exponiertheit ihres Bruders ebenfalls gefährdet gewesen sei.

B.d Als Beweismittel wurden folgende arabischsprachigen Dokumente in Kopie zu den Akten gereicht: Suspendierungsschreiben der Schule, an welcher die Beschwerdeführenden unterrichtet haben, das Militärbüchlein des Beschwerdeführers und das Entlassungsschreiben aus dem Militärdienst.

C.

Mit Verfügung des BFM vom 17. Dezember 2013 wurden die Beschwerdeführenden dem Kanton Bern zugewiesen.

D.
Mit Verfügung vom 12. August 2014 - eröffnet am darauffolgenden Tag - stellte das BFM (heute SEM) fest, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht und lehnte ihr Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung, schob den Vollzug indessen wegen Unzumutbarkeit auf und ordnete als Ersatzmassnahme eine vorläufige Aufnahme an.

E.

Mit Verfügung vom 18. August 2014 hiess das BFM (heute SEM) das Akteneinsichtsgesuch der Beschwerdeführenden teilweise gut.

F.
Gegen die Verfügung vom 12. August 2014 liessen die Beschwerdeführenden durch ihre Rechtsvertreterin am 12. September 2014 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht erheben. Dabei wurde beantragt, die Verfügung sei aufzuheben; sie seien als Flüchtlinge anzuerkennen und es sei ihnen Asyl zu gewähren; schliesslich sei den Beschwerdeführenden die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und es sei ihnen ein unentgeltlicher Rechtsbeistand beizuordnen.

G.
Mit Zwischenverfügung vom 14. Oktober 2014 hiess der Instruktionsrichter das Gesuch um Gewährung der vollumfänglichen unentgeltlichen Prozessführung gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

H.

Die Vorinstanz reichte am 29. Oktober 2014 eine Vernehmlassung ein.

I.

Nach gewährter Fristerstreckung liessen die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 4. Dezember 2014 fristgerecht eine Replik einreichen.

J.

Mit Verfügung vom 22. Mai 2015 wurde die am 30. August 2014 geborene Tochter der Beschwerdeführenden in die vorläufige Aufnahme ihrer Eltern einbezogen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.

3.1

3.1.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

3.1.2 Asylrelevante Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG können auch aus einer Reflexverfolgung (sog. Sippenhaft) entstehen, bei welcher sich Verfolgungsmassnahmen abgesehen von der primär betroffenen Person auch auf Familienangehörige und Verwandte erstrecken (zum Begriff der Reflexverfolgung BVGE 2007/19 E. 3.3 S. 225, unter Hinweis auf EMARK 1994 Nr. 5 E. 3h, 1994 Nr. 17).

3.2

3.2.1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in einem jüngeren Entscheid dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier vorab verwiesen werden (vgl. BVGE 2010/57 E.2.2. und 2.3).

3.2.2 Die Realkennzeichen sollen es den entscheidenden Behörden erlauben, die Aussagen der asylsuchenden Person möglichst objektiv und rechtsgleich zu beurteilen. Bei der Beurteilung der Glaubhaftigkeit ist allerdings ein objektivierter, nicht ein objektiver Massstab anzuwenden: In die Beurteilung der Glaubhaftigkeit von Vorbringen müssen auch relevante individuelle Aspekte der asylsuchenden Person einbezogen werden (vgl. Urteil des BVGer E-1917/2014 vom 21. Mai 2014 E 7.1.2 mit Verweis auf EMARK 2005 Nr. 21 E. 6.1). Entsprechend sind bei der Anwendung des Beweismasses gewisse persönliche Umstände der asylsuchenden Person zu berücksichtigen. Hat diese zum Beispiel überdurchschnittliche Schwierigkeiten, sich klar und strukturiert auszudrücken, und liegen dafür objektive Gründe vor, muss das BFM dies im Rahmen der Beweiswürdigung und der Prüfung der Glaubhaftigkeit ihrer Aussagen berücksichtigen. Solche objektiven Gründe können zum Beispiel in einem tiefen Bildungsniveau, geringen intellektuellen Fähigkeiten, dem Alter oder psychischen Problemen liegen. Dies folgt im Übrigen auch aus dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung, der für das gesamte Verwaltungs- und Beschwerdeverfahren gilt und die Bundesbehörden und -gerichte verpflichtet, die Beweise frei, umfassend und pflichtgemäss zu würdigen (Art. 19 VwVG in Verbindung mit Art. 40 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess [BZP, SR 273]).

4.

Die Vorinstanz begründet ihre Verfügung vom 12. August 2014 im Wesentlichen mit der fehlenden Glaubhaftigkeit (Art. 7 AsylG) beziehungsweise Asylrelevanz (Art. 3 AsylG) der Vorbringen, was von den Beschwerdeführenden in der Beschwerdeeingabe vom 12. September 2014 bestritten wird. In der Vernehmlassung vom 29. Oktober 2014 wird an den Erwägungen der vorinstanzlichen Verfügung festgehalten, mit Eingabe vom 4. Dezember 2014 wurde repliziert. In entscheidwesentlicher Hinsicht ergibt sich was folgt.

4.1

4.1.1 Bezüglich der in Frage gestellten Glaubhaftigkeit der Vorbringen stellt sich die Vorinstanz auf den Standpunkt, es sei nicht ersichtlich, weshalb der Beschwerdeführer die angebliche Hausdurchsuchung und die Entführung seines Vaters erst anlässlich der Anhörung und nicht bereits im Rahmen der BzP erwähnt habe. Zudem habe er auch auf Nachfrage verneint, weitere Probleme mit der PYD gehabt zu haben (vgl. Act. A7, S.8). Hätte die Hausdurchsuchung tatsächlich stattgefunden und ihn zur Ausreise bewogen, sei davon auszugehen, dass er dies bereits anlässlich der BzP erwähnt hätte. Das Ausgeführte gelte auch für das angebliche Suspendierungsschreiben, welchem - da es sich um eine leicht zu fälschende Kopie handle - ohnehin ein geringer Beweiswert beizumessen sei.

4.1.2 Die Beschwerdeführenden bestreiten diese Auffassung und machen unter Verweis auf das Urteil des BVGer E-3545/2012 vom 18. September 2013 E. 5.4.2 geltend, den Aussagen zu den Ausreisegründen komme aufgrund des summarischen Charakters der BzP nur ein beschränkter Beweiswert zu. Zudem sei der Beschwerdeführer mehrfach angehalten worden, sich kurz zu halten, da er anlässlich der Anhörung Gelegenheit erhalten werde, sich ausführlich zu seinen Fluchtgründen zu äussern. Im Übrigen sei unbestritten, dass der Beschwerdeführer aufgrund seines Engagements als kurdischer Sprachlehrer, der sich gegen die Rekrutierung von Jugendlichen durch die PYD für die militärische Ausbildung und den Krieg engagierte, der PYD ein Dorn im Auge gewesen sei. Zudem sei der Vater des Beschwerdeführers erst nach seiner Flucht an einem Herzinfarkt - zurückzuführen auf Misshandlungen durch Vertreter der PYD - gestorben, weshalb er dieses Ereignis anlässlich der BzP nicht erwähnt habe. Hinzu komme, dass die Beschwerdeführenden wegen Rebellion und Kooperation mit der Opposition vom Schuldienst suspendiert worden seien.

Bezüglich der vermeintlich zu spät geltend gemachten Vorbringen führt die Beschwerdeführerin aus, sie habe während der BzP keine Gelegenheit gehabt, die Hausdurchsuchung zu erwähnen und sei ausserdem aufgefordert worden, lediglich sie selbst und nicht ihren Mann betreffende Vorbringen darzulegen. Dass sie ihr Aussageverhalten den Vorgaben entsprechend angepasst habe, dürfe ihr nun nicht zum Nachteil gereichen.

4.1.3 Das Gericht teilt die Auffassung der Vorinstanz, wonach die vorstehend geltend gemachten Fluchtgründe aus nicht nachvollziehbaren Gründen erst im späteren Verlauf des Verfahrens vorgebracht wurden, was sich nachteilig auf deren Glaubhaftigkeit auswirkt. Hierzu ist vorab festzuhalten, dass der Beschwerdeführer anlässlich der BzP ausdrücklich gefragt wurde, ob er über das Geschilderte hinausgehende Probleme mit der PYD gehabt habe, was er verneinte (vgl. Act. A 7, S. 8). Die Vorinstanz hat ihm also entgegen seiner Behauptung bereits anlässlich der ersten Befragung Gelegenheit geboten, sich zu allfälligen weiteren Problemen zu äussern, weshalb der gegenteilig lautende Einwand in der Beschwerdeeingabe ins Leere läuft. Der allgemeinen Logik folgend ist zudem anzunehmen, dass er auch bei einer summarischen Befragung zunächst die schwerwiegenderen Probleme (vorliegend die geltend gemachte Hausdurchsuchung, die angebliche Entführung seines Vaters, die behauptete Drohung von Mitgliedern der PYD anlässlich der Beerdigung seines Bruders und die vermeintlichen Warnschüsse) erwähnt hätte und nicht das Aufsuchen von PYD-Vertretern während des Schulunterrichts. Vor diesem Hintergrund wirken die nachträglich geltend gemachten Probleme fraglich. Dasselbe gilt auch für die anlässlich der BzP unerwähnten und erst im Rahmen der Anhörung vorgebrachten konkreten Probleme mit den Salafisten. Hierzu wurde er während der BzP gefragt, ob die Checkpointkontrolle und die allgemeine Furcht alle Probleme seien, welche er mit den Salafisten gehabt habe, was er bejahte (vgl. Act. A 7, S. 8). Dass er während der Anhörung abweichend vorgibt, diese aufgrund der bevorstehenden Eröffnung eines "Büros" mit ihrer teilweise barbarischen Vorgehensweise gegenüber der Zivilbevölkerung konfrontiert zu haben, vermag nicht nur aufgrund des Ausgeführten nicht zu überzeugen, sondern auch weil er während der Befragung angab, ihre Ortschaften gemieden und nie in persönlichen Kontakt mit ihnen getreten zu sein (vgl. Act. A 7, S. 8 und A 19, F64 ff.). Was schliesslich die eingereichte Kopie des Suspendierungsschreibens und das mit Replikeingabe vom 4. Dezember 2014 in Aussicht gestellte und bis zum Urteilszeitpunkt nicht eingereichte Aufgebot als Reservist anbelangt, ist Folgendes festzuhalten. Anlässlich der Anhörung führte der Beschwerdeführer aus, sein Bruder habe das Dokument heimlich von einer unbekannten Person vom Erziehungsministerium erhalten, da solche Dokumente eigentlich nicht zur Herausgabe bestimmt seien, entsprechend verängstigt sei die Person auch gewesen. Da ihm das Original nicht habe geschickt werden können, habe er es in Kopie eingereicht. Die Frage, ob sein Bruder über spezielle Kontakte verfüge, liess der Beschwerdeführer
unbeantwortet. (vgl. Act. A19, F6 ff.). Die Auffassung der Vorinstanz, wonach der Beweiswert des in Kopie eingereichten Dokuments gering sei, verdient auch in Anbetracht der Tatsache, dass nicht dargelegt wird, weshalb sein Bruder das Original des Dokuments mailen, nicht jedoch schicken oder ihm auf anderem Weg zukommen lassen konnte, Zustimmung. Zudem erscheint es fraglich, dass er das Dokument ohne einschlägige Kontakte von einer fremden Person, welche Angst vor den Konsequenzen ihrer Handlung gehabt habe, erhältlich machen konnte. Aufgrund des Ausgeführten ist die geltend gemachte Suspendierung als unglaubhaft zu qualifizieren. Was schliesslich die Konfrontation des Beschwerdeführers mit dem Aufgebot als Reservist vom März 2013 und die angebliche Reaktion darauf betrifft, führte er aus, dieses von seiner Schwester erhalten, es kurz gelesen und ihr anschliessend - ohne sich das Codewort zu merken - mit der Bemerkung, es interessiere ihn nicht, zurückgegeben zu haben, während die Beschwerdeführerin angibt, der Beschwerdeführer habe das Dokument persönlich erhalten, es ihr jedoch nicht zeigen wollen (vgl. Act. A19, F. 41 ff. und A20, F62 ff.). Unbenommen von den widersprüchlichen Angaben zum Erhalt des Dokuments erstaunt die gleichgültige Reaktion des Beschwerdeführers in Anbetracht der möglichen Tragweite, die ein solches Aufgebot beinhaltet. Der Vorinstanz ist beizupflichten, wenn sie in der Vernehmlassung festhält, dass eine erneute Einberufung in den Militärdienst nicht glaubhaft nachgewiesen worden konnte.

Nach ihren Gesuchsgründen befragt, gab die Beschwerdeführerin während der BzP an, das Land aus Angst vor den syrischen Behörden und den Islamisten verlassen zu haben. Auf Nachfrage der Vorinstanz verneinte sie, konkrete Probleme mit den syrischen Behörden wegen des Engagements ihres Bruders gehabt zu haben und gab lediglich an, allfällige Repressionen zu befürchten. Weitere Gründe, die gegen eine Rückkehr in ihre Heimat sprächen, gäbe es keine (vgl. Act. A8, S. 7 und 8). Angebliche Probleme mit der PYD wurden trotz Nachfragens der Vorinstanz mit keinem Wort erwähnt, während sie anlässlich der Anhörung vorbrachte, im Rahmen einer Hausdurchsuchung bedroht und beschimpft worden zu sein.

Nach dem Gesagten ist nicht ersichtlich, was sich die Beschwerdeführenden aus dem zitierten Urteil des BVGer E-3545/2012 vom 18. September 2013 E 5.4.2 zu ihren Gunsten abzuleiten erhoffen. Im Gegensatz zu den dem fraglichen Urteil zugrunde liegenden Vorbringen haben die Beschwerdeführenden im vorliegenden Fall ihre zentralen Asylgründe nicht bereits anlässlich der BzP erwähnt und im Rahmen der Anhörung präzisiert. Die an der BzP geltend gemachten Vorbringen weisen eine deutlich geringere Intensität auf als die an der Anhörung vorgebrachten, weshalb sie - da sie sich inhaltlich unterscheiden - nicht als Präzisierungen von ersteren zu qualifizieren sind. Zudem widersprechen gewisse Aussagen an der BzP denjenigen der Anhörung, beispielsweise im Hinblick auf die dargelegten Probleme des Beschwerdeführers mit den Salafisten oder den angeblichen Problemen der Beschwerdeführerin mit Vertretern der PYD (vgl. vorstehend).

Zusammengefasst ist somit festzuhalten, dass die Vorinstanz zu Recht von der fehlenden Glaubhaftigkeit der erst anlässlich der Anhörung vorgebrachten Gesuchsgründe ausgegangen ist, weshalb eine Prüfung auf deren Asylrelevanz unterbleiben kann.

4.2

4.2.1 Bezüglich der Asylrelevanz der Asylvorbringen hält die Vorinstanz einleitend und in allgemeiner Weise fest, im Rahmen von Krieg oder Situationen allgemeiner Gewalt erlittene Nachteile stellten keine Verfolgung im Sinne des Asylgesetzes dar, soweit sie nicht auf der Absicht beruhten, einen Menschen aus einem der in Art. 3 AsylG erwähnten Gründe zu treffen. Die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Probleme seitens der PYD seien in erster Linie Ausdruck der in Nordostsyrien herrschenden Bürgerkriegs und dadurch erlittene Nachteile ein Ausdruck von Krieg oder allgemeiner Gewalt und folglich nicht asylrelevant. Dasselbe gelte für die Gefahr, von Islamisten entführt oder verfolgt zu werden. Die Angst vor Salafisten und der im Zusammenhang mit der Eröffnung eines "Büros" geltend gemachte Vorfall vermochten mangels Intensität und weiteren ähnlichen Vorfällen ebenfalls keine Verfolgung im oben erwähnten Sinne zu begründen. Im Zusammenhang mit dem von der PYD/Asaisch gewaltsam aufgelösten Gedenkmarsch handle es sich nicht um eine gezielt gegen den Beschwerdeführer gerichtete und damit asylrelevante Verfolgung. Im Zusammenhang mit der geltend gemachten Reflexverfolgung wegen des politischen Engagements des Bruders bzw. Schwagers der Beschwerdeführenden falle auf, dass diese weder anlässlich der BzP noch im Rahmen der Anhörung geltend machten, in Syrien je inhaftiert noch anderen konkreten Übergriffen ausgesetzt gewesen zu sein. Im Weiteren habe die Beschwerdeführerin während der Anhörung eine eigene politische Tätigkeit bestritten. Folglich bestünden keine glaubhaften Hinweise darauf, dass den Beschwerdeführenden aufgrund der politischen Tätigkeit ihres Bruders bzw. Schwagers asylrechtlich relevante Nachteile erwachsen seien.

4.2.2 Die Beschwerdeführenden weisen darauf hin, dass sie als Kurden gemäss Einschätzung des UNHCR aufgrund ihrer Ethnie ein Risikoprofil aufwiesen, welches zum internationalen Schutz gemäss Genfer Flüchtlingskonvention führen sollte, zumal keine Ausschlussgründe vorlägen. Sodann verfüge der Beschwerdeführer als erklärter Gegner der PYD über ein erhöhtes Gefährdungsprofils, weshalb an die Geltendmachung von befürchteten asylrelevanten Nachteilen kein allzu hoher Massstab anzusetzen sei. Ausserdem liefen sie in ihrem Heimatland Gefahr, Opfer einer Reflexverfolgung aufgrund des politischen Engagements ihres Bruders bzw. Schwagers, des inzwischen zurückgetretenen Kadermitglieds einer kurdischen Oppositionspartei (vgl. (...)), zu werden.

4.2.3 Vorab ist darauf hinzuweisen, dass die Anforderungen an die Feststellung einer Kollektivverfolgung gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Allgemeinen sehr hoch sind (vgl. BVGE 2014/32 E. 7.2 m.w.H.) Dass die Beschwerdeführenden als syrische Staatsangehörige kurdischer Ethnie in besonderer und gezielter Weise in einem Ausmass zu leiden hätten, dass von einer Kollektivverfolgung ausgegangen werden müsste, sieht das Gericht als nicht erstellt an (vgl. das Urteil des BVGer
E-5710/2014 vom 30. Juli 2015 E. 5.3). Sofern sie Angst vor Entführungen und anderen Formen von Gewalt geltend machen, ist festzuhalten, dass es sich bei diesen Vorbringen um eine allgemeine Gefährdung aufgrund der Bürgerkriegslage handelt, welcher mit der vorläufigen Aufnahme wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs bereits Rechnung getragen wurde (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-5079/2013 und
D-1133/2015 vom 21. August 2015 E. 9.3). Die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und Gewährung von Asyl aufgrund ihrer Ethnie fällt somit ausser Betracht.

Im Zusammenhang mit der geltend gemachten Gefährdung durch die PYD und die Salafisten wird einleitend auf die Ausführungen in den vorangehenden Erwägung zur fehlenden Glaubhaftigkeit der anlässlich der Anhörung geäusserten Vorbringen verwiesen (vgl. vorstehend E 4.1). Mangels Glaubhaftigkeit sind somit lediglich die bereits im Rahmen der BzP geäusserten Vorfälle, das heisst das Aufsuchen von Vertretern der PYD und deren Aufforderung, sich am Folgetag in ihrem Lokal einzufinden um ein Dokument zu unterzeichnen sowie eine von Salafisten durchgeführte Checkpointkontrolle auf ihre Asylrelevanz zu prüfen. Diese Vorfälle mögen für den Beschwerdeführer bedrohlich gewesen sein, waren allerdings mit keinen ernsthaften Nachteilen im Sinne Art. 3 Abs. 2 AsylG oder der begründeten Furcht, solchen ausgesetzt zu werden, verbunden und erweisen sich folglich als nicht asylrelevant.

Entgegen der Folgerung in der Beschwerde lässt eine auf das politische Engagement in einer Oppositionspartei fussende Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft des Bruders beziehungsweise Schwagers der Beschwerdeführenden nicht den Schluss zu, ihnen drohe eine Reflexverfolgung. Die Beschwerdeführerin verneinte anlässlich der BzP unmittelbare eigene Probleme mit den heimatlichen Behörden und solche gehen aus den Akten auch nicht hervor. Die Angst, künftig Opfer einer gezielten Reflexverfolgung zu werden, erscheint deshalb nicht objektiv begründet, zumal nicht geglaubt werden kann, den Beschwerdeführenden würden tatsächlich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Übergriffe drohen. Eine blosse Mutmassung, es könnte im Falle einer Rückkehr eine Verfolgung einsetzen, reicht für die Glaubhaftmachung einer konkreten Gefahr nicht aus. Die geltend gemachte Furcht vor einer Reflexverfolgung kann nach dem Gesagten nicht als begründet betrachtet werden.

4.3 Das Bundesverwaltungsgericht stellt zusammenfassend fest, dass keine asylrechtlich relevanten Verfolgungsgründe ersichtlich sind, weshalb das SEM zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asylgesuch abgelehnt hat.

5.

Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt darauf nicht ein, verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Familieneinheit (Art. 44 AsylG).

5.1 Die Beschwerdeführernden verfügen über keine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung und keinen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; BVGE 2011/24 E. 10.1 m.w.H.).

5.2 Aus den vorangegangenen Erwägungen ist nicht etwa zu schliessen, dass die Beschwerdeführenden zum heutigen Zeitpunkt in Syrien nicht gefährdet seien. Indessen ist eine solche Gefährdung ausschliesslich unter dem Aspekt von Art. 83 Abs. 4 AuG (SR 142.20) einzuordnen, wonach der Vollzug für ausländische Personen unzumutbar sein kann, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Der generellen Gefährdung die Beschwerdeführenden aufgrund der aktuellen Situation in Syrien wurde mit ihrer vorläufigen Aufnahme wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs Rechnung getragen.

6.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

7.

7.1 Bei diesem Verfahrensausgang wären die Kosten für das Beschwerdeverfahren der Beschwerdeführerinaufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht[VGKE, SR 173.320.2]). Da ihnen mit Zwischenverfügung vom 14. Oktober 2014 die unentgeltliche Prozessführung gewährt wurde, ist auf die Kostenauferlegung zu verzichten.

7.2 Mit Zwischenverfügung vom 14. Oktober 2014 wurde ausserdem das Gesuch um amtliche Verbeiständung gutgeheissen (Art. 110a Abs. 1 VwVG) und den Beschwerdeführnden ihre Rechtsvertreterin als Rechtsbeiständin zugeordnet. Demnach ist dieser ein amtliches Honorar für ihre notwendigen Aufwendungen im Beschwerdeverfahren auszurichten. Die Rechtsvertreterin hat in der Eingabe vom 12. September 2014 Kosten in der Höhe von Fr. 2 430.00 (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer) geltend gemacht (Art. 10 Abs. 2 und Art. 14 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der zeitlich ausgewiesene Aufwand erscheint auch unter Berücksichtigung der eingereichten Replik in Anbetracht der Streitsache und mit Blick auf vergleichbare Verfahren zu hoch. Demnach ist der unentgeltlichen Rechtsbeiständin zulasten der Gerichtskasse ein entsprechend reduziertes Honorar von Fr. 1 800.- zuzusprechen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Der als amtlichen Rechtsbeiständin eingesetzten Rechtsvertreterin wird ein amtliches Honorar von Fr. 1 800.- zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Hans Schürch Martina Kunert

Versand:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen - 1 Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG365 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 2 Asyl - 1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
¹	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
²	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
³	Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 19514 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention).5
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - 1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
¹	Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
²	Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
³	Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.244
¹	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.244
²	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
³	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
⁴	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
⁵	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist.245 Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar.246
^5bis	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch.247
⁶	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
⁷	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person:248
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB250 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
⁸	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG252 vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
⁹	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG253 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist.254
¹⁰	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.255

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 1 Verfahrenskosten
¹	Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
²	Mit der Gerichtsgebühr sind die Kosten für das Kopieren von Rechtsschriften und der für Dienstleistungen normalerweise anfallende Verwaltungsaufwand wie Personal-, Raum- und Materialkosten sowie Post-, Telefon- und Telefaxspesen abgegolten.
³	Auslagen sind insbesondere die Kosten für Übersetzungen und für die Beweiserhebung. Die Kosten für Übersetzungen werden nicht verrechnet, wenn es sich um Übersetzungen zwischen Amtssprachen handelt.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 3 Gerichtsgebühr in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse - In Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse beträgt die Gerichtsgebühr:
^a	bei einzelrichterlicher Streiterledigung: 200-3000 Franken;
^b	in den übrigen Fällen: 200-5000 Franken.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 10 Anwaltshonorar und Entschädigung für nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung
¹	Das Anwaltshonorar und die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung werden nach dem notwendigen Zeitaufwand des Vertreters oder der Vertreterin bemessen.
²	Der Stundenansatz beträgt für Anwälte und Anwältinnen mindestens 200 und höchstens 400 Franken, für nichtanwaltliche Vertreter und Vertreterinnen mindestens 100 und höchstens 300 Franken. In diesen Stundenansätzen ist die Mehrwertsteuer nicht enthalten.
³	Bei Streitigkeiten mit Vermögensinteresse kann das Anwaltshonorar oder die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung angemessen erhöht werden.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 14 Festsetzung der Parteientschädigung
¹	Die Parteien, die Anspruch auf Parteientschädigung erheben, und die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen haben dem Gericht vor dem Entscheid eine detaillierte Kostennote einzureichen.
²	Das Gericht setzt die Parteientschädigung und die Entschädigung für die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen auf Grund der Kostennote fest. Wird keine Kostennote eingereicht, so setzt das Gericht die Entschädigung auf Grund der Akten fest.