E-4558/2013 - 2014-02-19 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 15. Juli 2013

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-4558/2013

Urteil vom 19. Februar 2014

Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz),

Besetzung Richter Martin Zoller, Richterin Esther Karpathakis,

Gerichtsschreiberin Chantal Schwizer.

A._______,geboren am (...),

syrischer Herkunft,
Parteien
vertreten durch lic. iur. Tarig Hassan, (...),

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM
vom 15. Juli 2013 / N (...).

Sachverhalt:

A.a Eigenen Aussagen zufolge verliess der Beschwerdeführer seinen Heimatstaat Syrien am 24. August 2011 und gelangte nach einem Aufenthalt von ungefähr einer Woche in der Türkei am 1. September 2011 mit dem Flugzeug und einem gefälschten Pass nach Italien. Von dort aus reiste er mit dem Zug am 3. September 2011 illegal in die Schweiz, wo er am folgenden Tag im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) B._______ um Asyl nachsuchte.

A.b Gestützt auf seine Angaben wurde ihm im Anschluss an die summarische Befragung vom 15. September 2011 das rechtliche Gehör zur mutmasslichen Zuständigkeit Italiens zur allfälligen Durchführung des Asylverfahrens, zur allfälligen Wegweisung dorthin und zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid gemäss Art. 34 Abs. 2 Bst. d

des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) gewährt.

A.c Mit Schreiben vom 28. Dezember 2011 teilte das BFM dem Beschwerdeführer mit, dass das Dublin-Verfahren beendet sei, und das nationale Asyl- und Wegweisungsverfahren durchgeführt werde.

Anlässlich der Befragung vom 15. September 2011 im EVZ B._______ und der Anhörung vom 17. Juni 2013 machte der Beschwerdeführer zur Begründung seines Asylgesuchs im Wesentlichen geltend, er stamme aus C._______ (Distrikt al-Hasaka), sei kurdischer Ethnie und Ajnabi. Als solcher sei er nicht im Besitz der syrischen Staatsbürgerschaft. Zwar habe er sich nach Erlass des Dekrets 49, welches den Ajnabi des Distrikts al-Hasaka die syrische Staatsbürgerschaft zuerkenne, bei den syrischen Behörden gemeldet, um entsprechende Papiere zu erhalten. Aufgrund von Verzögerungen habe er bis zu seiner Ausreise jedoch keine Papiere erhalten und sei folglich nicht im Besitz der syrischen Staatsbürgerschaft.

Von Mai 2011 bis August 2011 habe er regelmässig an Demonstrationen in C._______ teilgenommen beziehungsweise sei beim Aufbau der ersten Demonstrationen gegen das Regime Assads als Mitinitiant beteiligt gewesen. Nachdem sich die Bewegung zu einem Aufstand entwickelt habe, habe er sich aus Angst, verhaftet zu werden, vorwiegend versteckt gehalten. Als er sich am 19. August 2011 nach einer Demonstration bei einem Freund aufgehalten habe, habe er von seinem älteren Bruder erfahren, dass ihn die Behörden bei ihnen zu Hause aufgesucht hätten. Noch am selben Tag habe er seinen Vater beauftragt, einen Schlepper zu organisieren und habe fünf Tage später, am 24. August 2011, Syrien über Aleppo in Richtung Türkei verlassen.

In der Schweiz übe er regelmässig exilpolitische Tätigkeiten aus; er veröffentliche Berichte über die politische Lage in Syrien auf verschiedenen Internetseiten und nehme regelmässig an Kundgebungen teil. Zudem habe er kurz nach seiner Einreise in die Schweiz in der Nachrichtensendung "10vor10" zu seiner Flucht und zur allgemeinen Lage in Syrien berichtet.

Zur Stützung seiner Vorbringen reichte er anlässlich der Anhörung folgende Beweismittel ein:

- Familienbüchlein in Kopie mit deutscher Übersetzung;

- Personenauszug für Ajnabi im Original;

- Führerausweis im Original;

- Bestätigung seiner Familienmitglieder in Kopie;

- zwei Schulzeugnisse.

Für weitere Einzelheiten kann auf die Protokolle bei den Akten verwiesen werden.

A.d Mit Schreiben vom 28. November 2011 legte der Beschwerdeführer zum Beweis seiner Identität Farbkopien seines Familienregisterauszugs ein. Zusätzlich legte er ein Arztzeugnis in fremder Sprache und einen Auszug seines Schulzeugnisses (je in fremder Sprache und in Kopie) sowie vier Fotos eines Newroz-Festes zu den Akten.

A.e Am 19. Februar 2013 und am 27. Mai 2013 reichte der Beschwerdeführer einen USB-Stick (mit der Aufnahme der Nachrichtensendung "10vor10", sieben Fotos von einer Veranstaltung, einem Gedicht und zwei politischen Artikeln) sowie mehrere Dokumente in Kopie (Bestätigung seiner Mitgliedschaft bei der Yekîtî-Partei, mehrere Internetartikel in fremder Sprache, N-Ausweis, Bestätigung seiner Teilnahme an Kundgebungen des Vereins Ararat, Familienbüchlein, Führerschein, Personenauszug, Arztzeugnis, Gedicht) ein.

B.
Mit Verfügung vom 15. Juli 2013 - eröffnet am 17. Juli 2013 - stellte das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz. Wegen Unzumutbarkeit schob es den Wegweisungsvollzug zugunsten einer vorläufigen Aufnahme auf.

C.
Mit Eingabe vom 13. August 2013 liess der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter dagegen beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und in materieller Hinsicht beantragen, die angefochtene Verfügung sei betreffend die Dispositivziffern 1 bis 3 vollumfänglich aufzuheben, es sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm sei Asyl zu gewähren. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er, es sei ihm die unentgeltliche Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und Abs. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) zu gewähren, und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sei zu verzichten. Mit seiner Beschwerde legte er (bereits eingereichte) Dokumente in Kopie zu den Akten (Fotos des Beschwerdeführers anlässlich eines Newroz-Festes, ärztliches Zeugnis in fremder Sprache und USB-Stick).

D.
Mit Zwischenverfügung vom 22. August 2013 wies die Instruktionsrichterin die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und Abs. 2 VwVG sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ab, und setzte dem Beschwerdeführer Frist bis zum 6. September 2013 zur Leistung eines Kostenvorschusses.

E.
Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 6. September 2013 liess der Beschwerdeführer beantragen, es sei die Zwischenverfügung vom 22. August 2013 in Wiedererwägung zu ziehen, es sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und das Beschwerdeverfahren sei zu sistieren, bis über das vorliegende Gesuch entschieden worden sei. Mit der Eingabe reichte er eine Kopie eines Haftbefehls in fremder Sprache und mit deutscher Übersetzung sowie ein Schreiben des Repräsentanten der "Kurdischen Jugend-Union" in Kopie und in fremder Sprache zu den Akten. Gleichzeitig stellt er die Originale der beiden Dokumente in Aussicht.

F.
Mit Zwischenverfügung vom 12. September 2013 verzichtete die Instruktionsrichterin antragsgemäss wiedererwägungsweise auf die Erhebung eines Kostenvorschusses, verwies den erneuten Entscheid über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG auf einen späteren Zeitpunkt, hielt am Entscheid betreffend die Abweisung der Beigabe eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes in der Person des Rechtsvertreters fest und lud das BFM im Sinne von Art. 57 VwVG zur Stellungnahme ein.

G.
In seiner Vernehmlassung vom 25. September 2013 hielt das BFM vollumfänglich an seinen Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

H.
Mit Schreiben vom 11. Oktober 2013 replizierte der Beschwerdeführer. Gleichzeitig reichte er den Haftbefehl im Original, einen Internetartikel aus www.wikipedia.org ("Islamic State of Iraq and the Levant") sowie zwei
E-Mails vom 26. September 2013 und vom 29. September 2013, je in Kopie und in fremder Sprache, zu den Akten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.4 Die Schweizerische Bundesversammlung hat am 14. Dezember 2012 eine Revision des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 verabschiedet (AS 2013 4375), welche am 1. Februar 2014 in Kraft getreten ist. Gemäss Abs. 1 der diesbezüglichen Übergangbestimmungen gilt für die im Zeitpunkt des Inkrafttretens hängige Verfahren das neue Recht.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 AsylG).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.1 Zur Begründung des angefochtenen Entscheids führte die Vorinstanz aus, die Vorbringen des Beschwerdeführers würden weder den Anforderungen an die Glaubhaftmachung gemäss Art. 7 AsylG noch jenen der Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG genügen.

In Bezug auf Art. 7 AsylG stellte die Vorinstanz fest, die Vorbringen des Beschwerdeführers zu der behördlichen Suche nach ihm, die ihn veranlasst habe, sein Heimatland zu verlassen, seien zweifelhaft ausgefallen. So habe er anlässlich der Befragung ausgesagt, er habe sein Heimatland verlassen, weil er sich fürchte, wie andere Demonstrationsteilnehmer von den Behörden festgenommen zu werden, um bei der Anhörung jedoch zu deponieren, er sei behördlich gesucht worden, weil er an der Organisation der ersten Demonstrationen in C._______ beteiligt gewesen sei. Seine Erklärung, ihm sei im Rahmen der Befragung gesagt worden, er solle dies bei der Anhörung erzählen, vermöge nicht zu überzeugen, da das summarische Erfassen aller Asylgründe einerseits ein Kernelement der Befragung sei und der Beschwerdeführer andererseits die Frage, ob er alle Gründe für sein Asylgesuch genannte habe, bejaht habe. Aufgrund dieser Tatsache sei davon auszugehen, dem Beschwerdeführer sei mittlerweile bewusst geworden, dass er als Organisator von Demonstrationen bessere Aussichten habe, in der Schweiz als Flüchtling anerkannt zu werden. Auch sei unverständlich, dass er erst anlässlich der Anhörung vorgebracht habe, dass sein Bruder wegen dessen Beteiligung an Demonstrationen verhaftet worden sei, weil der Beschwerdeführer damit schon damals seine Furcht vor einer ihm drohenden Verfolgung hätte untermauern können. Aktuell hingegen, erscheine dieses Vorbringen zweifelhaft.

Darüber hinaus sei es dem Beschwerdeführer aufgrund der vagen und undifferenzierten Aussagen auch auf wiederholte Nachfrage nicht gelungen, den Eindruck zu vermitteln, er habe bei der Organisation von Demonstrationen eine tragende Rolle übernommen. So sei er nicht in der Lage gewesen, verschiedene Positionen der Diskussion um den Ausgangspunkt der Demonstrationen wiederzugeben, obwohl solche aussagegemäss stattgefunden hätten. Auch sei es ihm nicht gelungen zu schildern, wie das erste Treffen mit seinen Freunden, anlässlich welchem sie sich entschlossen hätten, Demonstrationen zu organisieren, abgelaufen sei. Angesichts der Bedeutung eines solchen Beschlusses und der damit verbundenen Gefahren, hätte es dem Beschwerdeführer jedoch möglich sein sollen, dieses Treffen substanziiert wiederzugeben. Bezeichnenderweise sei er den Fragen nach diesen Organisationtreffen aber wiederholt ausgewichen oder habe das Gespräch auf die allgemeine Lage in Syrien gelenkt.

Des Weiteren seien seine Angaben zu den Umständen seiner Ausreise nicht nachvollziehbar und würden jegliche Details vermissen lassen. Die Aussagen, er habe weder irgendwelche speziellen Vorbereitungen getroffen, noch habe er sich von seiner Familie verabschiedet, seien realitätsfremd. Zudem erscheine unwahrscheinlich, dass er sich nach dem Telefongespräch mit seinem Vater gleich entschieden haben wolle, das Land zu verlassen, ohne sich darüber Gedanken zu machen. Darüber hinaus habe er seine Verfolgungsvorbringen nicht logisch nachvollziehbar darzulegen vermocht, sondern stets vage Aussagen gemacht, keine der Kerngeschehen präzise wiedergegeben und mehrere neue Vorbringen geltend gemacht, ohne dass es dafür eine einleuchtende Erklärung geben würde.

Ferner mache der Beschwerdeführer geltend, er sei wegen seiner Mitgliedschaft in der Yekîtî-Partei in Syrien in Gefahr. Hierzu sei festzustellen, dass er aussagegemäss seit dem Jahr 2010 einfaches Mitglied dieser Partei gewesen und in dieser Zeit unbehelligt geblieben sei. Damit bestehe kein begründeter Anlass zur Befürchtung, der Beschwerdeführer habe deswegen in Syrien eine asylrelevante Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten. Alleine die Mitgliedschaft bei einer oppositionellen Partei oder einfache regimekritische Tätigkeiten alleine würden in Syrien nicht geahndet.

Bezüglich der geltend gemachten exilpolitischen Aktivitäten des Beschwerdeführers hielt das BFM fest, es sei bekannt, dass die syrischen Sicherheitsdienste auch im Ausland aktiv seien und oppositionelle Kreise überwachten. Angesichts der umfangreichen exilpolitischen Betätigungen syrischer Staatsangehöriger im Ausland sei jedoch davon auszugehen, dass sich die syrischen Geheimdienste nur auf Personen mit qualifizierten Aktivitäten konzentrieren würden. Um aus Sicht des syrischen Regimes als potentielle Bedrohung wahrgenommen zu werden, sei dabei massgebend, dass sich ein Asylsuchender aufgrund seiner Persönlichkeit, der Form des Auftritts und aufgrund des Inhalts der in der Öffentlichkeit abgegebenen Erklärungen exponiere. Die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Aktivitäten hingegen vermöchten keine Furcht vor flüchtlingsrelevanter Verfolgung zu begründen. Weder die ins Recht gelegte Aufzeichnung in "10vor10", in welcher er zu seiner Flucht befragt worden und der keine pointierten politischen Stellungnahmen zu entnehmen sei, noch die übrigen eingereichten Beweismittel (Veröffentlichungen im Internet, Bestätigung des Vereins Ararat) seien geeignet, um zu einer anderen Schlussfolgerung zu gelangen. Es sei damit nicht davon auszugehen, er habe aufgrund dieser Tätigkeiten beim syrischen Geheimdienst ein besonderes Interesse an seiner Person geweckt. Auch diese Vorbringen würden demnach den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht standhalten.

4.2 In seiner Vernehmlassung vom 25. September 2013 führte das BFM ergänzend aus, dass ein angeblicher Bekannter des Beschwerdeführers gerade zum Zeitpunkt des Beschwerdeverfahrens in Besitz der eingereichten Kopie des Haftbefehls gelangt sein solle, sei verwunderlich. Zudem stelle sich die Frage, wo sich das Schreiben Nr. 814, auf welches sich der vorliegende Haftbefehl stütze, befinde und wo das Original dieses Befehls sei, welcher im bisherigen Verfahren nie erwähnt worden sei. Zudem könne das Vorbringen, er sei anlässlich der Befragung äusserst knapp befragt worden und sei davon ausgegangen, er werde während der Anhörung vertieft zu seinen politischen Aktivitäten befragt werden, weshalb er erst in der Anhörung vorgebracht habe, Mitorganisator der Demonstrationen gewesen zu sein, nicht gehört werden, da der Beschwerdeführer bei der Befragung ausdrücklich gefragt worden sei, wer die Demonstrationen organisiert habe.

4.3 Der Beschwerdeführer rügt in seiner Rechtsmitteleingabe, das BFM habe Bundesrecht, insbesondere Art. 7 und Art. 3 AsylG verletzt. Entgegen seinen Ausführungen lassen sich in seinen Asylvorbringen diverse Ungereimtheiten feststellen, die die Glaubhaftigkeit der Vorbringen erschüttern. Übereinstimmend mit dem BFM kommt auch das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Verfolgungsgründe aufgrund seines Engagements als Mitorganisator von Demonstrationen in C._______ als unglaubhaft zu werten sind und der Beschwerdeführer folglich im Zeitpunkt des Verlassens seines Heimatlandes nicht in asylrelevanter Weise verfolgt worden ist. Aufgrund der Akten erweisen sich die Erwägungen des BFM zu den Fluchtgründen und -umständen sowie zum Verlassen Syriens und der Chronologie der Ereignisse, die ihn zur Flucht bewegt hätten, als zutreffend, und es kann vollumfänglich darauf verwiesen werden. Der Beschwerdeführer hat anlässlich der summarischen Befragung weder über ein politisches Engagement berichtet noch das Erleiden behördlicher Nachstellungen geltend gemacht, um daraufhin - im Rahmen der einlässlichen Anhörung, der Beschwerdeeingabe und seiner Replik - ein angeblich beachtenswertes Engagement als Mitorganisator von Demonstrationen und eine ganze Serie von angeblich relevanten Vorfällen zu behaupten. Obwohl der Befragung im EVZ nur summarischer Charakter zukommt, und - wie vom Beschwerdeführer grundsätzlich zu Recht erkannt - in den nachfolgenden Anhörungen grundsätzlich Raum und Zeit für Ergänzungen zur Verfügung stehen müssen und bei der Beurteilung der Glaubhaftigkeit den Aussagen im Erstprotokoll nur ein beschränkter Beweiswert beizumessen ist, bedeutet dies indessen nicht, dass die Aussagen der Erstbefragung für die Beurteilung der Glaubhaftigkeit keine Rolle spielen. Sofern die Aussagen im Erstprotokoll klar ausgefallen sind und in wesentlichen Punkten der Asylbegründung von den später im Rahmen der kantonalen, direkten oder ergänzenden Anhörung zu Protokoll gegebenen Angaben diametral abweichen oder nicht einmal ansatzweise erwähnt worden sind, können sie für die Beurteilung der Glaubhaftigkeit massgeblich sein. Bloss geringfügige Ungereimtheiten zwischen den Aussagen in der Erstbefragung und den später folgenden Anhörungen genügen jedoch für die Begründung der Unglaubhaftigkeit nicht und verspätete respektive nachgeschobene Vorbringen beeinträchtigen die Glaubhaftigkeit nicht, wenn plausible Erklärungen für das Nachschieben vorgebracht werden können (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission, ARK [EMARK] 1993 Nr. 3 und EMARK 1998 Nr. 4). Aufgrund der vorliegenden Akten kann jedoch kein Anlass zur Annahme bestehen, der
Beschwerdeführer sei erst im Rahmen der einlässlichen Anhörung zu einem vollständigen und insbesondere auch inhaltlich zutreffenden Sachverhaltsvortrag in der Lage gewesen. Sein Vorbringen in der Beschwerdeeingabe, die gesprächsführende Person habe ihm keine weiterführenden Fragen zu seinen politischen Aktivitäten gestellt, obwohl er bereits während der ersten Befragung vertieft über sein politisches Engagement und die Teilnahme an der Organisation der Demonstrationen habe erzählen wollen (vgl. Beschwerdeeingabe S. 5), vermag in keiner Weise zu überzeugen, zumal er am Ende der summarischen Befragung auf zweimaliges Nachfragen verneint hat, weitere Gründe zu haben (vgl. Akten BFM A5 S. 6). Die erst im Rahmen der Anhörung vorgebrachten Sachverhaltsumstände sind vielmehr als nachgeschoben und daher unglaubhaft zu erkennen, wobei dieser Schluss durch die mangelnde Substanz der Schilderungen im Sachverhaltsvortrag bestätigt wird.

So ist aufgrund der Akten mit dem BFM zunächst darin einig zu gehen, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers über sein angebliches politisches Engagement keinen nennenswerten Vertiefungsgrad aufweisen und daher zu bezweifeln sind. Der Beschwerdeführer hat zwar im Rahmen der einlässlichen Anhörung behauptet, Mitorganisator von Demonstrationen gewesen zu sein, konnte jedoch über die blosse Behauptung hinaus keine nachvollziehbaren Angaben machen. Seine Ausführungen sind vielmehr überaus dürftig ausgefallen. Das Vorbringen, er habe sich aus Furcht vor den Amen-Leuten und Spitzel anlässlich der Demonstrationen nicht offiziell als Promotor zu erkennen gegeben, sondern habe bloss daran teilgenommen, indem er sich bei prokurdischen Veranstaltungen jeweils unters Volk gemischt und dieselben Parolen gerufen und dasselbe gesagt habe, was die anderen Teilnehmer gerufen hätten (vgl. Akten BFM A24 S. 7 f.), lässt ebenso wenig auf ein politisch relevantes Engagement schliessen wie das nachgeschobene Vorbringen, einige Freunde, mit denen er zusammen in C._______ Demonstrationen organisiert habe, und sein Bruder seien festgenommen worden. Obschon diese Ereignisse auf ein persönliches Erleben und mit der angeblichen Festnahme des Bruders auf eine persönliche Betroffenheit schliessen lassen, war er jedoch nicht in der Lage, diese stimmig und differenziert zu schildern. Die offenkundig mangelnde Substanziierung lässt auf ein blosses Nacherzählen allgemein bekannter Tatsachen schliessen (vgl. A24 S. 5). In der Beschwerdeschrift bringt der Beschwerdeführer im Weiteren vor, er sei aufgrund der Situation der Kurden in Syrien seit seiner Kindheit politisiert und auch selbst politisch tätig geworden, wobei er auch regelmässig an jährlich stattfindenden Newroz-Festen aktiv an der Organisation der Festlichkeiten tätig gewesen sei. Auch daraus lässt sich nichts ableiten, zumal bekannt ist, dass viele Kurden an solchen Veranstaltungen teilnehmen, was schliesslich auch gegen eine asylrelevante Verwertbarkeit der dazu ins Recht gelegten Fotos spricht. Schliesslich vermag die vom Beschwerdeführer anlässlich der Befragung geschilderte einmalige Verhaftung im Jahre 2009 - welche wiederum nicht substanziiert ist - keine Asylrelevanz zu entfalten, da diesem Ereignis die hinreichende Intensität abzusprechen und die Verhaftung auch in zeitlicher Hinsicht nicht kausal für die im Jahr 2011 erfolgte Ausreise gewesen ist. Dieser Vorfall sei gemäss Aussagen des Beschwerdeführers auch nicht der Grund für seine Ausreise gewesen (vgl. A24 S. 11 A:83). Dem BFM ist sodann zuzustimmen, dass der vom Rechtsvertreter des Beschwerdeführers am 6. September 2013 in Kopie eingereichte Haftbefehl nichts an der Gesamtwürdigung zu ändern vermag, da
tatsächlich verwunderlich ist, dass ein angeblicher Bekannter gerade zum Zeitpunkt des Beschwerdeverfahrens in Besitz dieses Dokumentes gelangt sein soll. Diesbezüglich kann auf die entsprechenden vorinstanzlichen Erwägungen in der Vernehmlassung verwiesen werden. Ergänzend dazu ist zu erwähnen, dass dem später nachgereichten Original des Haftbefehls mehrere formale Unregelmässigkeiten zu entnehmen sind. Entsprechend wurden darin mehrere Korrekturen nachträglich von Hand angebracht (vgl. u.a. die Zeichen ; ; ) und der Stempel wurde offensichtlich mit roter Farbe nachgezeichnet, so dass er insgesamt ein verschwommenes Bild ergibt, was bei solchen Dokumenten nicht üblich ist. Ferner ist nicht nachvollziehbar, weshalb der Beschwerdeführer den Haftbefehl, der vom 19. August 2011 datiert, nicht bereits spätestens zum Zeitpunkt der Anhörung erwähnte. Der mit der Replik eingereichte Internetauszug ("Islamic State of Iraq and the Levant" [ISIS respektive ISIL]) und die E-Mails vom 26. September 2013 und 29. September 2013, je mit einem Link im Anhang, wonach der Beschwerdeführer schliesslich von der Gruppierung ISIS verfolgt werde und er einer zusätzlichen Gefährdung ausgesetzt sei, sind als nachgeschoben zu qualifizieren und vermögen seine unglaubhaften Vorbringen nicht aufzuwiegen. Ferner ist den beiden E-Mails nicht zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer auf einer Liste Verfolgter stehen sollte, da der im Mail vom 26. September 2013 aufgeführte Link ("www.facebook. com/tahaalha") nicht mehr verfügbar ist und jener im Mail vom 29. September 2013 (www.all4syria.info/Archive/ 100622) eine Weblog-Seite ist. Nachvollziehbar sind im Resultat einzig seine Angaben und Ausführungen zu den Bemühungen um den Erwerb der syrischen Staatsbürgerschaft (vgl. A5 S. 4, A24 S. 2). Mit dem BFM ist demnach davon auszugehen, dass die vom Beschwerdeführer getätigten Aktivitäten zur Unterstützung der Kurden nicht glaubhaft sind und er zum Zeitpunkt seiner Ausreise vom syrischen Geheimdienst nicht gesucht wurde.

5.1.1 Im Folgenden ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer durch sein Verhalten nach der Ausreise aus seinem Heimatland, namentlich dem geltend gemachten exilpolitischen Engagement in der Schweiz, Grund für eine zukünftige Verfolgung durch die syrischen Behörden gesetzt hat und deshalb (das heisst infolge subjektiver Nachfluchtgründe) die Flüchtlingseigenschaft erfüllt, wie er dies geltend macht. Dabei kann es sich angesichts der Entwicklung in Syrien nur um grundsätzliche Erwägungen handeln, ist doch die Zukunft des aktuellen Regimes mit seinem Sicherheitsapparat, auf den auch vorliegend Bezug genommen wird, völlig offen.

5.1.2 Allgemein sind subjektive Nachfluchtgründe dann anzunehmen, wenn eine asylsuchende Person erst durch die Flucht aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar kein Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. EMARK 2000 Nr. 16 E. 5a, mit weiteren Hinweisen). Der Asylausschlussgrund von Art. 54 AsylG ist absolut zu verstehen und mithin unabhängig davon anzuwenden, ob Nachfluchtgründe missbräuchlich gesetzt worden sind oder nicht (vgl. EMARK 1995 Nr. 7 E. 7 S. 66 ff.). Es ist daher nicht entscheidend, welchen mutmasslichen Zweck die asylsuchende Person durch ihre exilpolitischen Tätigkeiten zu erreichen versucht hat. Massgebend ist vielmehr, ob die heimatlichen Behörden das Verhalten des Asylsuchenden als staatsfeindlich einstufen und dieser deswegen bei einer Rückkehr in den Heimatstaat eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG befürchten muss. Es bleiben damit die Anforderungen an den Nachweis einer begründeten Furcht massgeblich (Art. 3 und 7 AsylG; vgl. zum Ganzen auch BVGE 2009/29 E. 5.1 S. 376 f., BVGE 2009/28 E. 7.1 S. 352; UNHCR, Handbuch über Verfahren und Kriterien zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft, Genf 1979, Neuauflage: UNHCR Österreich 2003, Rz. 96, S. 25).

5.1.3 Zunächst ist festzuhalten, dass - da der Beschwerdeführer eine Vorverfolgung nicht glaubhaft machen konnte - ausgeschlossen werden kann, dass er vor dem Verlassen des Heimatlandes als regimefeindliche Person ins Blickfeld der syrischen Behörden geraten ist.

5.1.4 Dass der syrische Geheimdienst im Ausland aktiv ist und gezielt Informationen über Personen syrischer Herkunft sammelt, ist bekannt. Dieser Umstand reicht für sich allein genommen jedoch nicht aus, um eine begründete Verfolgungsfurcht glaubhaft zu machen. Dafür müssten zusätzliche konkrete Anhaltspunkte - nicht rein theoretische Möglichkeiten - vorliegen, dass der Beschwerdeführer tatsächlich das Interesse der syrischen Behörden auf sich gezogen hat respektive als regimefeindliches Element namentlich identifiziert und registriert worden ist. So werden nach Kenntnisstand des Bundesverwaltungsgerichts exilpolitische Aktivitäten erst dann wahrgenommen, wenn ein exponiertes exilpolitisches Wirken an den Tag gelegt wird. An dieser Einschätzung vermag auch die derzeitige Situation in Syrien nichts zu ändern.

5.1.5 Der Beschwerdeführer machte mit Hinweis auf seine nach der Einreise begonnene Teilnahme an Demonstrationen in der Schweiz für die Belange der kurdischen Minderheit und seine Aktivitäten das Vorliegen subjektiver Nachfluchtgründe geltend. Dazu reichte er eine Mitgliederbe-stätigung der Kurdischen Demokratischen Partei der Einheit in Syrien (Yekîtî-Partei) sowie mehrere, auf Internetseiten aufgeschaltete Berichte, ein Bestätigungsschreiben des Vereins Ararat, Zürich, wonach der Beschwerdeführer jeweils samstags an Kundgebungen gegen das Blutvergiessen in Syrien teilnehme, an deren Proteste aktiv mithelfe und dabei oft fotografiert worden sei sowie einen USB-Datenträger (enthaltend: Nachrichtensendung "10vor10" vom (...), sieben Stehbilder des Beschwerdeführers anlässlich einer Kundgebung in (...), ein von ihm verfasstes Gedicht und zwei Artikel in Arabisch) ein. Diesbezüglich ist festzuhalten, dass die Wahrscheinlichkeit, der Beschwerdeführer sei anhand dieser Fotografien, worauf er an einer Kundgebung mit einem Mikrophon einen Text lesend abgelichtet ist, von den syrischen Geheimdiensten wahrgenommen und erkannt worden, nur gering ist. Dies insbesondere auch deshalb, weil in der Schweiz unzählige exilpolitische Anlässe durchgeführt werden, sodass es den syrischen Behörden unmöglich sein dürfte, alle diese Anlässe genau zu überwachen. Inwiefern er aus der Masse der exilpolitisch aktiven Kurdinnen und Kurden hervorgetreten sein und dadurch wahrscheinlich eine Registrierung durch die syrischen Behörden bewirkt haben sollte, ist nicht einzusehen. Durch die blosse Teilnahme an Protestaktionen hebt er sich nicht von der breiten Masse der exilpolitisch tätigen Kurden ab. Insgesamt erscheint es nicht als überwiegend wahrscheinlich, dass der Beschwerdeführer aufgrund der eingereichten Dokumentationen identifiziert worden ist, da es sich bei ihm nicht um eine für die exilpolitische Szene bedeutsame Persönlichkeit handelt und der Inhalt der von ihm verfassten Texte - aus den vom BFM zu Recht ausgeführten Gründen (vgl. Verfügung BFM S. 6) - zu wenig aussagekräftig ist. Auch vermag die Aufnahme in der Nachrichtensendung "10vor10", worin er mit drei anderen Syrern zusammen zu sehen ist, wie er seine Ausreise schildert, nichts zu ändern, da er auch dort nicht im Fokus gestanden und sich darin nicht regimekritisch geäussert hat. Vielmehr war der Fokus auf den vor (...) Jahren aus Syrien geflüchteten D._______ gerichtet, der heute in E._______ lebt und als (...) dient. Entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers und angesichts des Umfanges seiner exilpolitischen Tätigkeiten, welche sich auf die blosse Teilnahme an Protestkundgebungen und auf das Verfassen einzelner Gedichte und Artikel beschränken, kann er
nicht als besonders engagierter und exponierter Regimegegner qualifiziert werden. Insgesamt lassen die eingereichten Beweismittel nicht auf ein wesentliches exilpolitisches Engagement des Beschwerdeführers schliessen, aufgrund dessen dieser damit rechnen müsste, dass er dem syrischen Geheimdienst als ernsthafter Regimegegner aufgefallen und entsprechend registriert worden wäre. Dieser Einschätzung liegt die Erkenntnis zugrunde, dass nicht primär das Hervortreten im Sinne einer optischen Erkennbarkeit, sondern die Fähigkeit zu einem Verhalten in der Öffentlichkeit massgebend ist, welches aufgrund der Persönlichkeit des Asylsuchenden, der äusseren Form seines Auftretens und nicht zuletzt aufgrund des Inhaltes der abgegebenen Erklärungen den Eindruck erweckt, er stelle eine Gefahr für das von der Baath-Partei und dem Präsidenten Baschar al-Assad dominierte politische System in Damaskus dar. Eine dermassen spezifische, über die Rolle eines blossen Mitläufers hinausgehende und damit einer erhöhten Exponiertheit gleichkommende Funktion innerhalb der regimekritischen exilsyrischen Gemeinschaft kann dem Beschwerdeführer nicht bescheinigt werden. In diesem Zusammenhang ist zu erwähnen, dass er für die Yekîtî-Partei, bei welcher er aussagegemäss seit dem Jahr 2010 normales Mitglied und in dieser Zeit nie behelligt worden sei (vgl. A24 S. 10), auch kein herausragendes Engagement für diese zu belegen vermochte. Die auf Beschwerdeebene neu eingereichten Beweismittel (Internetartikel aus www.wikipedia.org; "Islamic State of Iraq and the Levant" [ISIS respektive ISIL] sowie die beiden E-Mails vom 26. September 2013 und vom 29. September 2013), wonach der Beschwerdeführer wegen seines politischen Engagements von Anhängern der ISIS respektive der ISIL gesucht werde und auf einer Liste Verfolgter aufgeführt sei, führen nicht zu einer anderen Schlussfolgerung. Es ist dem Internetartikel "Islamic State of Iraq and the Levant" nicht zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer von diesen Gruppierungen verfolgt wird. Ferner ist den beiden E-Mails nicht zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer auf einer Liste Verfolgter stehen sollte (vgl. E. 4.2. S. 11 f. hiervor). Daher ist vorliegend mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass er bei der Rückkehr nach Syrien nicht mit einer ernsthaften Benachteiligung seitens der dortigen Behörden zu rechnen hat. Dies auch in Berücksichtigung der in den Eingaben vom 13. August 2013 und vom 6. September 2013 erwähnten Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts D-1242/2010 vom 4. Januar 2013 und D-4051/2011 vom 8. Juli 2013, wo exilpolitisch tätigen Asylsuchenden die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt worden sei, da diesen keine präjudizielle Wirkung beizumessen ist und sich die
vorliegende Sachlage anders präsentiert als in den genannten Urteilen.

An obiger Einschätzung ändert auch die Tatsache nichts, dass der Beschwerdeführer in der Schweiz um Asyl nachgesucht hat, da keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Einreichung eines Asylgesuchs für sich alleine bei einer Rückkehr nach Syrien regelmässig zu behördlicher Verfolgung führt.

5.1.6 Aufgrund des Gesagten ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft auch unter dem Aspekt der subjektiven Nachfluchtgründe nicht erfüllt.

5.2 Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass die Asylvorbringen des Beschwerdeführers den Anforderungen an das Glaubhaftmachen beziehungsweise die Asylrelevanz nicht zu genügen vermögen und die geltend gemachten subjektiven Nachfluchtgründe nicht geeignet sind, eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgungsfurcht zu begründen. An dieser Einschätzung vermögen die weiteren Ausführungen in der Rechtsmitteleingabe sowie die eingereichten Dokumente nichts zu ändern. Das BFM hat das Asylgesuch des Beschwerdeführers demnach zu Recht abgelehnt.

5.3 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

5.4 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2009/50 E. 9 S. 733, BVGE 2008/34 E. 9.2 S. 510, EMARK 2001 Nr. 21).

5.5 Da der Beschwerdeführer vom BFM in seinem Entscheid vom 15. Juli 2013 wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig in der Schweiz aufgenommen wurde, erübrigen sich sodann Ausführungen zur Frage der Zulässigkeit sowie der Möglichkeit des Wegweisungsvollzuges (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4 S. 748).

6.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung in Bezug auf die Nichtanerkennung als Flüchtling, die Ablehnung des Asylgesuchs und die Wegweisung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig festgestellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Da die Beschwerde nicht aussichtslos ist, ist das wiedererwägungsweise Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG, über welches bislang noch nicht entschieden wurde, gutzuheissen. Es sind keine Verfahrenskosten zu sprechen.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG wird gutgeheissen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Gabriela Freihofer Chantal Schwizer

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 57 - 1 Si le recours n'est pas d'emblée irrecevable ou infondé, l'autorité de recours en donne connaissance sans délai à l'autorité qui a pris la décision attaquée et, le cas échéant, aux parties adverses du recourant ou à d'autres intéressés, en leur impartissant un délai pour présenter leur réponse; elle invite en même temps l'autorité inférieure à produire son dossier.99
¹	Si le recours n'est pas d'emblée irrecevable ou infondé, l'autorité de recours en donne connaissance sans délai à l'autorité qui a pris la décision attaquée et, le cas échéant, aux parties adverses du recourant ou à d'autres intéressés, en leur impartissant un délai pour présenter leur réponse; elle invite en même temps l'autorité inférieure à produire son dossier.99
²	L'autorité de recours peut, à n'importe quel stade de la procédure, inviter les parties à un échange ultérieur d'écritures ou procéder à un débat.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106