E-4558/2013 - 2014-02-19 - Asyl - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 15. Juli 2013

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-4558/2013

Urteil vom 19. Februar 2014

Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz),

Besetzung Richter Martin Zoller, Richterin Esther Karpathakis,

Gerichtsschreiberin Chantal Schwizer.

A._______,geboren am (...),

syrischer Herkunft,
Parteien
vertreten durch lic. iur. Tarig Hassan, (...),

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM
vom 15. Juli 2013 / N (...).

Sachverhalt:

A.a Eigenen Aussagen zufolge verliess der Beschwerdeführer seinen Heimatstaat Syrien am 24. August 2011 und gelangte nach einem Aufenthalt von ungefähr einer Woche in der Türkei am 1. September 2011 mit dem Flugzeug und einem gefälschten Pass nach Italien. Von dort aus reiste er mit dem Zug am 3. September 2011 illegal in die Schweiz, wo er am folgenden Tag im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) B._______ um Asyl nachsuchte.

A.b Gestützt auf seine Angaben wurde ihm im Anschluss an die summarische Befragung vom 15. September 2011 das rechtliche Gehör zur mutmasslichen Zuständigkeit Italiens zur allfälligen Durchführung des Asylverfahrens, zur allfälligen Wegweisung dorthin und zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid gemäss Art. 34 Abs. 2 Bst. d

des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) gewährt.

A.c Mit Schreiben vom 28. Dezember 2011 teilte das BFM dem Beschwerdeführer mit, dass das Dublin-Verfahren beendet sei, und das nationale Asyl- und Wegweisungsverfahren durchgeführt werde.

Anlässlich der Befragung vom 15. September 2011 im EVZ B._______ und der Anhörung vom 17. Juni 2013 machte der Beschwerdeführer zur Begründung seines Asylgesuchs im Wesentlichen geltend, er stamme aus C._______ (Distrikt al-Hasaka), sei kurdischer Ethnie und Ajnabi. Als solcher sei er nicht im Besitz der syrischen Staatsbürgerschaft. Zwar habe er sich nach Erlass des Dekrets 49, welches den Ajnabi des Distrikts al-Hasaka die syrische Staatsbürgerschaft zuerkenne, bei den syrischen Behörden gemeldet, um entsprechende Papiere zu erhalten. Aufgrund von Verzögerungen habe er bis zu seiner Ausreise jedoch keine Papiere erhalten und sei folglich nicht im Besitz der syrischen Staatsbürgerschaft.

Von Mai 2011 bis August 2011 habe er regelmässig an Demonstrationen in C._______ teilgenommen beziehungsweise sei beim Aufbau der ersten Demonstrationen gegen das Regime Assads als Mitinitiant beteiligt gewesen. Nachdem sich die Bewegung zu einem Aufstand entwickelt habe, habe er sich aus Angst, verhaftet zu werden, vorwiegend versteckt gehalten. Als er sich am 19. August 2011 nach einer Demonstration bei einem Freund aufgehalten habe, habe er von seinem älteren Bruder erfahren, dass ihn die Behörden bei ihnen zu Hause aufgesucht hätten. Noch am selben Tag habe er seinen Vater beauftragt, einen Schlepper zu organisieren und habe fünf Tage später, am 24. August 2011, Syrien über Aleppo in Richtung Türkei verlassen.

In der Schweiz übe er regelmässig exilpolitische Tätigkeiten aus; er veröffentliche Berichte über die politische Lage in Syrien auf verschiedenen Internetseiten und nehme regelmässig an Kundgebungen teil. Zudem habe er kurz nach seiner Einreise in die Schweiz in der Nachrichtensendung "10vor10" zu seiner Flucht und zur allgemeinen Lage in Syrien berichtet.

Zur Stützung seiner Vorbringen reichte er anlässlich der Anhörung folgende Beweismittel ein:

- Familienbüchlein in Kopie mit deutscher Übersetzung;

- Personenauszug für Ajnabi im Original;

- Führerausweis im Original;

- Bestätigung seiner Familienmitglieder in Kopie;

- zwei Schulzeugnisse.

Für weitere Einzelheiten kann auf die Protokolle bei den Akten verwiesen werden.

A.d Mit Schreiben vom 28. November 2011 legte der Beschwerdeführer zum Beweis seiner Identität Farbkopien seines Familienregisterauszugs ein. Zusätzlich legte er ein Arztzeugnis in fremder Sprache und einen Auszug seines Schulzeugnisses (je in fremder Sprache und in Kopie) sowie vier Fotos eines Newroz-Festes zu den Akten.

A.e Am 19. Februar 2013 und am 27. Mai 2013 reichte der Beschwerdeführer einen USB-Stick (mit der Aufnahme der Nachrichtensendung "10vor10", sieben Fotos von einer Veranstaltung, einem Gedicht und zwei politischen Artikeln) sowie mehrere Dokumente in Kopie (Bestätigung seiner Mitgliedschaft bei der Yekîtî-Partei, mehrere Internetartikel in fremder Sprache, N-Ausweis, Bestätigung seiner Teilnahme an Kundgebungen des Vereins Ararat, Familienbüchlein, Führerschein, Personenauszug, Arztzeugnis, Gedicht) ein.

B.
Mit Verfügung vom 15. Juli 2013 - eröffnet am 17. Juli 2013 - stellte das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz. Wegen Unzumutbarkeit schob es den Wegweisungsvollzug zugunsten einer vorläufigen Aufnahme auf.

C.
Mit Eingabe vom 13. August 2013 liess der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter dagegen beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und in materieller Hinsicht beantragen, die angefochtene Verfügung sei betreffend die Dispositivziffern 1 bis 3 vollumfänglich aufzuheben, es sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm sei Asyl zu gewähren. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er, es sei ihm die unentgeltliche Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und Abs. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) zu gewähren, und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sei zu verzichten. Mit seiner Beschwerde legte er (bereits eingereichte) Dokumente in Kopie zu den Akten (Fotos des Beschwerdeführers anlässlich eines Newroz-Festes, ärztliches Zeugnis in fremder Sprache und USB-Stick).

D.
Mit Zwischenverfügung vom 22. August 2013 wies die Instruktionsrichterin die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und Abs. 2 VwVG sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ab, und setzte dem Beschwerdeführer Frist bis zum 6. September 2013 zur Leistung eines Kostenvorschusses.

E.
Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 6. September 2013 liess der Beschwerdeführer beantragen, es sei die Zwischenverfügung vom 22. August 2013 in Wiedererwägung zu ziehen, es sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und das Beschwerdeverfahren sei zu sistieren, bis über das vorliegende Gesuch entschieden worden sei. Mit der Eingabe reichte er eine Kopie eines Haftbefehls in fremder Sprache und mit deutscher Übersetzung sowie ein Schreiben des Repräsentanten der "Kurdischen Jugend-Union" in Kopie und in fremder Sprache zu den Akten. Gleichzeitig stellt er die Originale der beiden Dokumente in Aussicht.

F.
Mit Zwischenverfügung vom 12. September 2013 verzichtete die Instruktionsrichterin antragsgemäss wiedererwägungsweise auf die Erhebung eines Kostenvorschusses, verwies den erneuten Entscheid über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG auf einen späteren Zeitpunkt, hielt am Entscheid betreffend die Abweisung der Beigabe eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes in der Person des Rechtsvertreters fest und lud das BFM im Sinne von Art. 57 VwVG zur Stellungnahme ein.

G.
In seiner Vernehmlassung vom 25. September 2013 hielt das BFM vollumfänglich an seinen Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

H.
Mit Schreiben vom 11. Oktober 2013 replizierte der Beschwerdeführer. Gleichzeitig reichte er den Haftbefehl im Original, einen Internetartikel aus www.wikipedia.org ("Islamic State of Iraq and the Levant") sowie zwei
E-Mails vom 26. September 2013 und vom 29. September 2013, je in Kopie und in fremder Sprache, zu den Akten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.4 Die Schweizerische Bundesversammlung hat am 14. Dezember 2012 eine Revision des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 verabschiedet (AS 2013 4375), welche am 1. Februar 2014 in Kraft getreten ist. Gemäss Abs. 1 der diesbezüglichen Übergangbestimmungen gilt für die im Zeitpunkt des Inkrafttretens hängige Verfahren das neue Recht.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 AsylG).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.1 Zur Begründung des angefochtenen Entscheids führte die Vorinstanz aus, die Vorbringen des Beschwerdeführers würden weder den Anforderungen an die Glaubhaftmachung gemäss Art. 7 AsylG noch jenen der Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG genügen.

In Bezug auf Art. 7 AsylG stellte die Vorinstanz fest, die Vorbringen des Beschwerdeführers zu der behördlichen Suche nach ihm, die ihn veranlasst habe, sein Heimatland zu verlassen, seien zweifelhaft ausgefallen. So habe er anlässlich der Befragung ausgesagt, er habe sein Heimatland verlassen, weil er sich fürchte, wie andere Demonstrationsteilnehmer von den Behörden festgenommen zu werden, um bei der Anhörung jedoch zu deponieren, er sei behördlich gesucht worden, weil er an der Organisation der ersten Demonstrationen in C._______ beteiligt gewesen sei. Seine Erklärung, ihm sei im Rahmen der Befragung gesagt worden, er solle dies bei der Anhörung erzählen, vermöge nicht zu überzeugen, da das summarische Erfassen aller Asylgründe einerseits ein Kernelement der Befragung sei und der Beschwerdeführer andererseits die Frage, ob er alle Gründe für sein Asylgesuch genannte habe, bejaht habe. Aufgrund dieser Tatsache sei davon auszugehen, dem Beschwerdeführer sei mittlerweile bewusst geworden, dass er als Organisator von Demonstrationen bessere Aussichten habe, in der Schweiz als Flüchtling anerkannt zu werden. Auch sei unverständlich, dass er erst anlässlich der Anhörung vorgebracht habe, dass sein Bruder wegen dessen Beteiligung an Demonstrationen verhaftet worden sei, weil der Beschwerdeführer damit schon damals seine Furcht vor einer ihm drohenden Verfolgung hätte untermauern können. Aktuell hingegen, erscheine dieses Vorbringen zweifelhaft.

Darüber hinaus sei es dem Beschwerdeführer aufgrund der vagen und undifferenzierten Aussagen auch auf wiederholte Nachfrage nicht gelungen, den Eindruck zu vermitteln, er habe bei der Organisation von Demonstrationen eine tragende Rolle übernommen. So sei er nicht in der Lage gewesen, verschiedene Positionen der Diskussion um den Ausgangspunkt der Demonstrationen wiederzugeben, obwohl solche aussagegemäss stattgefunden hätten. Auch sei es ihm nicht gelungen zu schildern, wie das erste Treffen mit seinen Freunden, anlässlich welchem sie sich entschlossen hätten, Demonstrationen zu organisieren, abgelaufen sei. Angesichts der Bedeutung eines solchen Beschlusses und der damit verbundenen Gefahren, hätte es dem Beschwerdeführer jedoch möglich sein sollen, dieses Treffen substanziiert wiederzugeben. Bezeichnenderweise sei er den Fragen nach diesen Organisationtreffen aber wiederholt ausgewichen oder habe das Gespräch auf die allgemeine Lage in Syrien gelenkt.

Des Weiteren seien seine Angaben zu den Umständen seiner Ausreise nicht nachvollziehbar und würden jegliche Details vermissen lassen. Die Aussagen, er habe weder irgendwelche speziellen Vorbereitungen getroffen, noch habe er sich von seiner Familie verabschiedet, seien realitätsfremd. Zudem erscheine unwahrscheinlich, dass er sich nach dem Telefongespräch mit seinem Vater gleich entschieden haben wolle, das Land zu verlassen, ohne sich darüber Gedanken zu machen. Darüber hinaus habe er seine Verfolgungsvorbringen nicht logisch nachvollziehbar darzulegen vermocht, sondern stets vage Aussagen gemacht, keine der Kerngeschehen präzise wiedergegeben und mehrere neue Vorbringen geltend gemacht, ohne dass es dafür eine einleuchtende Erklärung geben würde.

Ferner mache der Beschwerdeführer geltend, er sei wegen seiner Mitgliedschaft in der Yekîtî-Partei in Syrien in Gefahr. Hierzu sei festzustellen, dass er aussagegemäss seit dem Jahr 2010 einfaches Mitglied dieser Partei gewesen und in dieser Zeit unbehelligt geblieben sei. Damit bestehe kein begründeter Anlass zur Befürchtung, der Beschwerdeführer habe deswegen in Syrien eine asylrelevante Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten. Alleine die Mitgliedschaft bei einer oppositionellen Partei oder einfache regimekritische Tätigkeiten alleine würden in Syrien nicht geahndet.

Bezüglich der geltend gemachten exilpolitischen Aktivitäten des Beschwerdeführers hielt das BFM fest, es sei bekannt, dass die syrischen Sicherheitsdienste auch im Ausland aktiv seien und oppositionelle Kreise überwachten. Angesichts der umfangreichen exilpolitischen Betätigungen syrischer Staatsangehöriger im Ausland sei jedoch davon auszugehen, dass sich die syrischen Geheimdienste nur auf Personen mit qualifizierten Aktivitäten konzentrieren würden. Um aus Sicht des syrischen Regimes als potentielle Bedrohung wahrgenommen zu werden, sei dabei massgebend, dass sich ein Asylsuchender aufgrund seiner Persönlichkeit, der Form des Auftritts und aufgrund des Inhalts der in der Öffentlichkeit abgegebenen Erklärungen exponiere. Die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Aktivitäten hingegen vermöchten keine Furcht vor flüchtlingsrelevanter Verfolgung zu begründen. Weder die ins Recht gelegte Aufzeichnung in "10vor10", in welcher er zu seiner Flucht befragt worden und der keine pointierten politischen Stellungnahmen zu entnehmen sei, noch die übrigen eingereichten Beweismittel (Veröffentlichungen im Internet, Bestätigung des Vereins Ararat) seien geeignet, um zu einer anderen Schlussfolgerung zu gelangen. Es sei damit nicht davon auszugehen, er habe aufgrund dieser Tätigkeiten beim syrischen Geheimdienst ein besonderes Interesse an seiner Person geweckt. Auch diese Vorbringen würden demnach den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht standhalten.

4.2 In seiner Vernehmlassung vom 25. September 2013 führte das BFM ergänzend aus, dass ein angeblicher Bekannter des Beschwerdeführers gerade zum Zeitpunkt des Beschwerdeverfahrens in Besitz der eingereichten Kopie des Haftbefehls gelangt sein solle, sei verwunderlich. Zudem stelle sich die Frage, wo sich das Schreiben Nr. 814, auf welches sich der vorliegende Haftbefehl stütze, befinde und wo das Original dieses Befehls sei, welcher im bisherigen Verfahren nie erwähnt worden sei. Zudem könne das Vorbringen, er sei anlässlich der Befragung äusserst knapp befragt worden und sei davon ausgegangen, er werde während der Anhörung vertieft zu seinen politischen Aktivitäten befragt werden, weshalb er erst in der Anhörung vorgebracht habe, Mitorganisator der Demonstrationen gewesen zu sein, nicht gehört werden, da der Beschwerdeführer bei der Befragung ausdrücklich gefragt worden sei, wer die Demonstrationen organisiert habe.

4.3 Der Beschwerdeführer rügt in seiner Rechtsmitteleingabe, das BFM habe Bundesrecht, insbesondere Art. 7 und Art. 3 AsylG verletzt. Entgegen seinen Ausführungen lassen sich in seinen Asylvorbringen diverse Ungereimtheiten feststellen, die die Glaubhaftigkeit der Vorbringen erschüttern. Übereinstimmend mit dem BFM kommt auch das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Verfolgungsgründe aufgrund seines Engagements als Mitorganisator von Demonstrationen in C._______ als unglaubhaft zu werten sind und der Beschwerdeführer folglich im Zeitpunkt des Verlassens seines Heimatlandes nicht in asylrelevanter Weise verfolgt worden ist. Aufgrund der Akten erweisen sich die Erwägungen des BFM zu den Fluchtgründen und -umständen sowie zum Verlassen Syriens und der Chronologie der Ereignisse, die ihn zur Flucht bewegt hätten, als zutreffend, und es kann vollumfänglich darauf verwiesen werden. Der Beschwerdeführer hat anlässlich der summarischen Befragung weder über ein politisches Engagement berichtet noch das Erleiden behördlicher Nachstellungen geltend gemacht, um daraufhin - im Rahmen der einlässlichen Anhörung, der Beschwerdeeingabe und seiner Replik - ein angeblich beachtenswertes Engagement als Mitorganisator von Demonstrationen und eine ganze Serie von angeblich relevanten Vorfällen zu behaupten. Obwohl der Befragung im EVZ nur summarischer Charakter zukommt, und - wie vom Beschwerdeführer grundsätzlich zu Recht erkannt - in den nachfolgenden Anhörungen grundsätzlich Raum und Zeit für Ergänzungen zur Verfügung stehen müssen und bei der Beurteilung der Glaubhaftigkeit den Aussagen im Erstprotokoll nur ein beschränkter Beweiswert beizumessen ist, bedeutet dies indessen nicht, dass die Aussagen der Erstbefragung für die Beurteilung der Glaubhaftigkeit keine Rolle spielen. Sofern die Aussagen im Erstprotokoll klar ausgefallen sind und in wesentlichen Punkten der Asylbegründung von den später im Rahmen der kantonalen, direkten oder ergänzenden Anhörung zu Protokoll gegebenen Angaben diametral abweichen oder nicht einmal ansatzweise erwähnt worden sind, können sie für die Beurteilung der Glaubhaftigkeit massgeblich sein. Bloss geringfügige Ungereimtheiten zwischen den Aussagen in der Erstbefragung und den später folgenden Anhörungen genügen jedoch für die Begründung der Unglaubhaftigkeit nicht und verspätete respektive nachgeschobene Vorbringen beeinträchtigen die Glaubhaftigkeit nicht, wenn plausible Erklärungen für das Nachschieben vorgebracht werden können (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission, ARK [EMARK] 1993 Nr. 3 und EMARK 1998 Nr. 4). Aufgrund der vorliegenden Akten kann jedoch kein Anlass zur Annahme bestehen, der
Beschwerdeführer sei erst im Rahmen der einlässlichen Anhörung zu einem vollständigen und insbesondere auch inhaltlich zutreffenden Sachverhaltsvortrag in der Lage gewesen. Sein Vorbringen in der Beschwerdeeingabe, die gesprächsführende Person habe ihm keine weiterführenden Fragen zu seinen politischen Aktivitäten gestellt, obwohl er bereits während der ersten Befragung vertieft über sein politisches Engagement und die Teilnahme an der Organisation der Demonstrationen habe erzählen wollen (vgl. Beschwerdeeingabe S. 5), vermag in keiner Weise zu überzeugen, zumal er am Ende der summarischen Befragung auf zweimaliges Nachfragen verneint hat, weitere Gründe zu haben (vgl. Akten BFM A5 S. 6). Die erst im Rahmen der Anhörung vorgebrachten Sachverhaltsumstände sind vielmehr als nachgeschoben und daher unglaubhaft zu erkennen, wobei dieser Schluss durch die mangelnde Substanz der Schilderungen im Sachverhaltsvortrag bestätigt wird.

So ist aufgrund der Akten mit dem BFM zunächst darin einig zu gehen, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers über sein angebliches politisches Engagement keinen nennenswerten Vertiefungsgrad aufweisen und daher zu bezweifeln sind. Der Beschwerdeführer hat zwar im Rahmen der einlässlichen Anhörung behauptet, Mitorganisator von Demonstrationen gewesen zu sein, konnte jedoch über die blosse Behauptung hinaus keine nachvollziehbaren Angaben machen. Seine Ausführungen sind vielmehr überaus dürftig ausgefallen. Das Vorbringen, er habe sich aus Furcht vor den Amen-Leuten und Spitzel anlässlich der Demonstrationen nicht offiziell als Promotor zu erkennen gegeben, sondern habe bloss daran teilgenommen, indem er sich bei prokurdischen Veranstaltungen jeweils unters Volk gemischt und dieselben Parolen gerufen und dasselbe gesagt habe, was die anderen Teilnehmer gerufen hätten (vgl. Akten BFM A24 S. 7 f.), lässt ebenso wenig auf ein politisch relevantes Engagement schliessen wie das nachgeschobene Vorbringen, einige Freunde, mit denen er zusammen in C._______ Demonstrationen organisiert habe, und sein Bruder seien festgenommen worden. Obschon diese Ereignisse auf ein persönliches Erleben und mit der angeblichen Festnahme des Bruders auf eine persönliche Betroffenheit schliessen lassen, war er jedoch nicht in der Lage, diese stimmig und differenziert zu schildern. Die offenkundig mangelnde Substanziierung lässt auf ein blosses Nacherzählen allgemein bekannter Tatsachen schliessen (vgl. A24 S. 5). In der Beschwerdeschrift bringt der Beschwerdeführer im Weiteren vor, er sei aufgrund der Situation der Kurden in Syrien seit seiner Kindheit politisiert und auch selbst politisch tätig geworden, wobei er auch regelmässig an jährlich stattfindenden Newroz-Festen aktiv an der Organisation der Festlichkeiten tätig gewesen sei. Auch daraus lässt sich nichts ableiten, zumal bekannt ist, dass viele Kurden an solchen Veranstaltungen teilnehmen, was schliesslich auch gegen eine asylrelevante Verwertbarkeit der dazu ins Recht gelegten Fotos spricht. Schliesslich vermag die vom Beschwerdeführer anlässlich der Befragung geschilderte einmalige Verhaftung im Jahre 2009 - welche wiederum nicht substanziiert ist - keine Asylrelevanz zu entfalten, da diesem Ereignis die hinreichende Intensität abzusprechen und die Verhaftung auch in zeitlicher Hinsicht nicht kausal für die im Jahr 2011 erfolgte Ausreise gewesen ist. Dieser Vorfall sei gemäss Aussagen des Beschwerdeführers auch nicht der Grund für seine Ausreise gewesen (vgl. A24 S. 11 A:83). Dem BFM ist sodann zuzustimmen, dass der vom Rechtsvertreter des Beschwerdeführers am 6. September 2013 in Kopie eingereichte Haftbefehl nichts an der Gesamtwürdigung zu ändern vermag, da
tatsächlich verwunderlich ist, dass ein angeblicher Bekannter gerade zum Zeitpunkt des Beschwerdeverfahrens in Besitz dieses Dokumentes gelangt sein soll. Diesbezüglich kann auf die entsprechenden vorinstanzlichen Erwägungen in der Vernehmlassung verwiesen werden. Ergänzend dazu ist zu erwähnen, dass dem später nachgereichten Original des Haftbefehls mehrere formale Unregelmässigkeiten zu entnehmen sind. Entsprechend wurden darin mehrere Korrekturen nachträglich von Hand angebracht (vgl. u.a. die Zeichen ; ; ) und der Stempel wurde offensichtlich mit roter Farbe nachgezeichnet, so dass er insgesamt ein verschwommenes Bild ergibt, was bei solchen Dokumenten nicht üblich ist. Ferner ist nicht nachvollziehbar, weshalb der Beschwerdeführer den Haftbefehl, der vom 19. August 2011 datiert, nicht bereits spätestens zum Zeitpunkt der Anhörung erwähnte. Der mit der Replik eingereichte Internetauszug ("Islamic State of Iraq and the Levant" [ISIS respektive ISIL]) und die E-Mails vom 26. September 2013 und 29. September 2013, je mit einem Link im Anhang, wonach der Beschwerdeführer schliesslich von der Gruppierung ISIS verfolgt werde und er einer zusätzlichen Gefährdung ausgesetzt sei, sind als nachgeschoben zu qualifizieren und vermögen seine unglaubhaften Vorbringen nicht aufzuwiegen. Ferner ist den beiden E-Mails nicht zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer auf einer Liste Verfolgter stehen sollte, da der im Mail vom 26. September 2013 aufgeführte Link ("www.facebook. com/tahaalha") nicht mehr verfügbar ist und jener im Mail vom 29. September 2013 (www.all4syria.info/Archive/ 100622) eine Weblog-Seite ist. Nachvollziehbar sind im Resultat einzig seine Angaben und Ausführungen zu den Bemühungen um den Erwerb der syrischen Staatsbürgerschaft (vgl. A5 S. 4, A24 S. 2). Mit dem BFM ist demnach davon auszugehen, dass die vom Beschwerdeführer getätigten Aktivitäten zur Unterstützung der Kurden nicht glaubhaft sind und er zum Zeitpunkt seiner Ausreise vom syrischen Geheimdienst nicht gesucht wurde.

5.1.1 Im Folgenden ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer durch sein Verhalten nach der Ausreise aus seinem Heimatland, namentlich dem geltend gemachten exilpolitischen Engagement in der Schweiz, Grund für eine zukünftige Verfolgung durch die syrischen Behörden gesetzt hat und deshalb (das heisst infolge subjektiver Nachfluchtgründe) die Flüchtlingseigenschaft erfüllt, wie er dies geltend macht. Dabei kann es sich angesichts der Entwicklung in Syrien nur um grundsätzliche Erwägungen handeln, ist doch die Zukunft des aktuellen Regimes mit seinem Sicherheitsapparat, auf den auch vorliegend Bezug genommen wird, völlig offen.

5.1.2 Allgemein sind subjektive Nachfluchtgründe dann anzunehmen, wenn eine asylsuchende Person erst durch die Flucht aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar kein Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. EMARK 2000 Nr. 16 E. 5a, mit weiteren Hinweisen). Der Asylausschlussgrund von Art. 54 AsylG ist absolut zu verstehen und mithin unabhängig davon anzuwenden, ob Nachfluchtgründe missbräuchlich gesetzt worden sind oder nicht (vgl. EMARK 1995 Nr. 7 E. 7 S. 66 ff.). Es ist daher nicht entscheidend, welchen mutmasslichen Zweck die asylsuchende Person durch ihre exilpolitischen Tätigkeiten zu erreichen versucht hat. Massgebend ist vielmehr, ob die heimatlichen Behörden das Verhalten des Asylsuchenden als staatsfeindlich einstufen und dieser deswegen bei einer Rückkehr in den Heimatstaat eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG befürchten muss. Es bleiben damit die Anforderungen an den Nachweis einer begründeten Furcht massgeblich (Art. 3 und 7 AsylG; vgl. zum Ganzen auch BVGE 2009/29 E. 5.1 S. 376 f., BVGE 2009/28 E. 7.1 S. 352; UNHCR, Handbuch über Verfahren und Kriterien zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft, Genf 1979, Neuauflage: UNHCR Österreich 2003, Rz. 96, S. 25).

5.1.3 Zunächst ist festzuhalten, dass - da der Beschwerdeführer eine Vorverfolgung nicht glaubhaft machen konnte - ausgeschlossen werden kann, dass er vor dem Verlassen des Heimatlandes als regimefeindliche Person ins Blickfeld der syrischen Behörden geraten ist.

5.1.4 Dass der syrische Geheimdienst im Ausland aktiv ist und gezielt Informationen über Personen syrischer Herkunft sammelt, ist bekannt. Dieser Umstand reicht für sich allein genommen jedoch nicht aus, um eine begründete Verfolgungsfurcht glaubhaft zu machen. Dafür müssten zusätzliche konkrete Anhaltspunkte - nicht rein theoretische Möglichkeiten - vorliegen, dass der Beschwerdeführer tatsächlich das Interesse der syrischen Behörden auf sich gezogen hat respektive als regimefeindliches Element namentlich identifiziert und registriert worden ist. So werden nach Kenntnisstand des Bundesverwaltungsgerichts exilpolitische Aktivitäten erst dann wahrgenommen, wenn ein exponiertes exilpolitisches Wirken an den Tag gelegt wird. An dieser Einschätzung vermag auch die derzeitige Situation in Syrien nichts zu ändern.

5.1.5 Der Beschwerdeführer machte mit Hinweis auf seine nach der Einreise begonnene Teilnahme an Demonstrationen in der Schweiz für die Belange der kurdischen Minderheit und seine Aktivitäten das Vorliegen subjektiver Nachfluchtgründe geltend. Dazu reichte er eine Mitgliederbe-stätigung der Kurdischen Demokratischen Partei der Einheit in Syrien (Yekîtî-Partei) sowie mehrere, auf Internetseiten aufgeschaltete Berichte, ein Bestätigungsschreiben des Vereins Ararat, Zürich, wonach der Beschwerdeführer jeweils samstags an Kundgebungen gegen das Blutvergiessen in Syrien teilnehme, an deren Proteste aktiv mithelfe und dabei oft fotografiert worden sei sowie einen USB-Datenträger (enthaltend: Nachrichtensendung "10vor10" vom (...), sieben Stehbilder des Beschwerdeführers anlässlich einer Kundgebung in (...), ein von ihm verfasstes Gedicht und zwei Artikel in Arabisch) ein. Diesbezüglich ist festzuhalten, dass die Wahrscheinlichkeit, der Beschwerdeführer sei anhand dieser Fotografien, worauf er an einer Kundgebung mit einem Mikrophon einen Text lesend abgelichtet ist, von den syrischen Geheimdiensten wahrgenommen und erkannt worden, nur gering ist. Dies insbesondere auch deshalb, weil in der Schweiz unzählige exilpolitische Anlässe durchgeführt werden, sodass es den syrischen Behörden unmöglich sein dürfte, alle diese Anlässe genau zu überwachen. Inwiefern er aus der Masse der exilpolitisch aktiven Kurdinnen und Kurden hervorgetreten sein und dadurch wahrscheinlich eine Registrierung durch die syrischen Behörden bewirkt haben sollte, ist nicht einzusehen. Durch die blosse Teilnahme an Protestaktionen hebt er sich nicht von der breiten Masse der exilpolitisch tätigen Kurden ab. Insgesamt erscheint es nicht als überwiegend wahrscheinlich, dass der Beschwerdeführer aufgrund der eingereichten Dokumentationen identifiziert worden ist, da es sich bei ihm nicht um eine für die exilpolitische Szene bedeutsame Persönlichkeit handelt und der Inhalt der von ihm verfassten Texte - aus den vom BFM zu Recht ausgeführten Gründen (vgl. Verfügung BFM S. 6) - zu wenig aussagekräftig ist. Auch vermag die Aufnahme in der Nachrichtensendung "10vor10", worin er mit drei anderen Syrern zusammen zu sehen ist, wie er seine Ausreise schildert, nichts zu ändern, da er auch dort nicht im Fokus gestanden und sich darin nicht regimekritisch geäussert hat. Vielmehr war der Fokus auf den vor (...) Jahren aus Syrien geflüchteten D._______ gerichtet, der heute in E._______ lebt und als (...) dient. Entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers und angesichts des Umfanges seiner exilpolitischen Tätigkeiten, welche sich auf die blosse Teilnahme an Protestkundgebungen und auf das Verfassen einzelner Gedichte und Artikel beschränken, kann er
nicht als besonders engagierter und exponierter Regimegegner qualifiziert werden. Insgesamt lassen die eingereichten Beweismittel nicht auf ein wesentliches exilpolitisches Engagement des Beschwerdeführers schliessen, aufgrund dessen dieser damit rechnen müsste, dass er dem syrischen Geheimdienst als ernsthafter Regimegegner aufgefallen und entsprechend registriert worden wäre. Dieser Einschätzung liegt die Erkenntnis zugrunde, dass nicht primär das Hervortreten im Sinne einer optischen Erkennbarkeit, sondern die Fähigkeit zu einem Verhalten in der Öffentlichkeit massgebend ist, welches aufgrund der Persönlichkeit des Asylsuchenden, der äusseren Form seines Auftretens und nicht zuletzt aufgrund des Inhaltes der abgegebenen Erklärungen den Eindruck erweckt, er stelle eine Gefahr für das von der Baath-Partei und dem Präsidenten Baschar al-Assad dominierte politische System in Damaskus dar. Eine dermassen spezifische, über die Rolle eines blossen Mitläufers hinausgehende und damit einer erhöhten Exponiertheit gleichkommende Funktion innerhalb der regimekritischen exilsyrischen Gemeinschaft kann dem Beschwerdeführer nicht bescheinigt werden. In diesem Zusammenhang ist zu erwähnen, dass er für die Yekîtî-Partei, bei welcher er aussagegemäss seit dem Jahr 2010 normales Mitglied und in dieser Zeit nie behelligt worden sei (vgl. A24 S. 10), auch kein herausragendes Engagement für diese zu belegen vermochte. Die auf Beschwerdeebene neu eingereichten Beweismittel (Internetartikel aus www.wikipedia.org; "Islamic State of Iraq and the Levant" [ISIS respektive ISIL] sowie die beiden E-Mails vom 26. September 2013 und vom 29. September 2013), wonach der Beschwerdeführer wegen seines politischen Engagements von Anhängern der ISIS respektive der ISIL gesucht werde und auf einer Liste Verfolgter aufgeführt sei, führen nicht zu einer anderen Schlussfolgerung. Es ist dem Internetartikel "Islamic State of Iraq and the Levant" nicht zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer von diesen Gruppierungen verfolgt wird. Ferner ist den beiden E-Mails nicht zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer auf einer Liste Verfolgter stehen sollte (vgl. E. 4.2. S. 11 f. hiervor). Daher ist vorliegend mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass er bei der Rückkehr nach Syrien nicht mit einer ernsthaften Benachteiligung seitens der dortigen Behörden zu rechnen hat. Dies auch in Berücksichtigung der in den Eingaben vom 13. August 2013 und vom 6. September 2013 erwähnten Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts D-1242/2010 vom 4. Januar 2013 und D-4051/2011 vom 8. Juli 2013, wo exilpolitisch tätigen Asylsuchenden die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt worden sei, da diesen keine präjudizielle Wirkung beizumessen ist und sich die
vorliegende Sachlage anders präsentiert als in den genannten Urteilen.

An obiger Einschätzung ändert auch die Tatsache nichts, dass der Beschwerdeführer in der Schweiz um Asyl nachgesucht hat, da keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Einreichung eines Asylgesuchs für sich alleine bei einer Rückkehr nach Syrien regelmässig zu behördlicher Verfolgung führt.

5.1.6 Aufgrund des Gesagten ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft auch unter dem Aspekt der subjektiven Nachfluchtgründe nicht erfüllt.

5.2 Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass die Asylvorbringen des Beschwerdeführers den Anforderungen an das Glaubhaftmachen beziehungsweise die Asylrelevanz nicht zu genügen vermögen und die geltend gemachten subjektiven Nachfluchtgründe nicht geeignet sind, eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgungsfurcht zu begründen. An dieser Einschätzung vermögen die weiteren Ausführungen in der Rechtsmitteleingabe sowie die eingereichten Dokumente nichts zu ändern. Das BFM hat das Asylgesuch des Beschwerdeführers demnach zu Recht abgelehnt.

5.3 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

5.4 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2009/50 E. 9 S. 733, BVGE 2008/34 E. 9.2 S. 510, EMARK 2001 Nr. 21).

5.5 Da der Beschwerdeführer vom BFM in seinem Entscheid vom 15. Juli 2013 wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig in der Schweiz aufgenommen wurde, erübrigen sich sodann Ausführungen zur Frage der Zulässigkeit sowie der Möglichkeit des Wegweisungsvollzuges (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4 S. 748).

6.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung in Bezug auf die Nichtanerkennung als Flüchtling, die Ablehnung des Asylgesuchs und die Wegweisung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig festgestellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Da die Beschwerde nicht aussichtslos ist, ist das wiedererwägungsweise Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG, über welches bislang noch nicht entschieden wurde, gutzuheissen. Es sind keine Verfahrenskosten zu sprechen.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG wird gutgeheissen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Gabriela Freihofer Chantal Schwizer

Versand:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65 - 1 Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65 - 1 Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65 - 1 Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 57 - 1 Die Beschwerdeinstanz bringt eine nicht zum vornherein unzulässige oder unbegründete Beschwerde ohne Verzug der Vorinstanz und allfälligen Gegenparteien des Beschwerdeführers oder anderen Beteiligten zur Kenntnis, setzt ihnen Frist zur Vernehmlassung an und fordert gleichzeitig die Vorinstanz zur Vorlage ihrer Akten auf.100
¹	Die Beschwerdeinstanz bringt eine nicht zum vornherein unzulässige oder unbegründete Beschwerde ohne Verzug der Vorinstanz und allfälligen Gegenparteien des Beschwerdeführers oder anderen Beteiligten zur Kenntnis, setzt ihnen Frist zur Vernehmlassung an und fordert gleichzeitig die Vorinstanz zur Vorlage ihrer Akten auf.100
²	Sie kann die Parteien auf jeder Stufe des Verfahrens zu einem weiteren Schriftenwechsel einladen oder eine mündliche Verhandlung mit ihnen anberaumen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen - 1 Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG365 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 2 Asyl - 1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
¹	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
²	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - 1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
¹	Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
²	Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
³	Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107