E-4558/2013 - 2014-02-19 - Asilo - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 15. Juli 2013

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-4558/2013

Urteil vom 19. Februar 2014

Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz),

Besetzung Richter Martin Zoller, Richterin Esther Karpathakis,

Gerichtsschreiberin Chantal Schwizer.

A._______,geboren am (...),

syrischer Herkunft,
Parteien
vertreten durch lic. iur. Tarig Hassan, (...),

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM
vom 15. Juli 2013 / N (...).

Sachverhalt:

A.a Eigenen Aussagen zufolge verliess der Beschwerdeführer seinen Heimatstaat Syrien am 24. August 2011 und gelangte nach einem Aufenthalt von ungefähr einer Woche in der Türkei am 1. September 2011 mit dem Flugzeug und einem gefälschten Pass nach Italien. Von dort aus reiste er mit dem Zug am 3. September 2011 illegal in die Schweiz, wo er am folgenden Tag im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) B._______ um Asyl nachsuchte.

A.b Gestützt auf seine Angaben wurde ihm im Anschluss an die summarische Befragung vom 15. September 2011 das rechtliche Gehör zur mutmasslichen Zuständigkeit Italiens zur allfälligen Durchführung des Asylverfahrens, zur allfälligen Wegweisung dorthin und zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid gemäss Art. 34 Abs. 2 Bst. d

des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) gewährt.

A.c Mit Schreiben vom 28. Dezember 2011 teilte das BFM dem Beschwerdeführer mit, dass das Dublin-Verfahren beendet sei, und das nationale Asyl- und Wegweisungsverfahren durchgeführt werde.

Anlässlich der Befragung vom 15. September 2011 im EVZ B._______ und der Anhörung vom 17. Juni 2013 machte der Beschwerdeführer zur Begründung seines Asylgesuchs im Wesentlichen geltend, er stamme aus C._______ (Distrikt al-Hasaka), sei kurdischer Ethnie und Ajnabi. Als solcher sei er nicht im Besitz der syrischen Staatsbürgerschaft. Zwar habe er sich nach Erlass des Dekrets 49, welches den Ajnabi des Distrikts al-Hasaka die syrische Staatsbürgerschaft zuerkenne, bei den syrischen Behörden gemeldet, um entsprechende Papiere zu erhalten. Aufgrund von Verzögerungen habe er bis zu seiner Ausreise jedoch keine Papiere erhalten und sei folglich nicht im Besitz der syrischen Staatsbürgerschaft.

Von Mai 2011 bis August 2011 habe er regelmässig an Demonstrationen in C._______ teilgenommen beziehungsweise sei beim Aufbau der ersten Demonstrationen gegen das Regime Assads als Mitinitiant beteiligt gewesen. Nachdem sich die Bewegung zu einem Aufstand entwickelt habe, habe er sich aus Angst, verhaftet zu werden, vorwiegend versteckt gehalten. Als er sich am 19. August 2011 nach einer Demonstration bei einem Freund aufgehalten habe, habe er von seinem älteren Bruder erfahren, dass ihn die Behörden bei ihnen zu Hause aufgesucht hätten. Noch am selben Tag habe er seinen Vater beauftragt, einen Schlepper zu organisieren und habe fünf Tage später, am 24. August 2011, Syrien über Aleppo in Richtung Türkei verlassen.

In der Schweiz übe er regelmässig exilpolitische Tätigkeiten aus; er veröffentliche Berichte über die politische Lage in Syrien auf verschiedenen Internetseiten und nehme regelmässig an Kundgebungen teil. Zudem habe er kurz nach seiner Einreise in die Schweiz in der Nachrichtensendung "10vor10" zu seiner Flucht und zur allgemeinen Lage in Syrien berichtet.

Zur Stützung seiner Vorbringen reichte er anlässlich der Anhörung folgende Beweismittel ein:

- Familienbüchlein in Kopie mit deutscher Übersetzung;

- Personenauszug für Ajnabi im Original;

- Führerausweis im Original;

- Bestätigung seiner Familienmitglieder in Kopie;

- zwei Schulzeugnisse.

Für weitere Einzelheiten kann auf die Protokolle bei den Akten verwiesen werden.

A.d Mit Schreiben vom 28. November 2011 legte der Beschwerdeführer zum Beweis seiner Identität Farbkopien seines Familienregisterauszugs ein. Zusätzlich legte er ein Arztzeugnis in fremder Sprache und einen Auszug seines Schulzeugnisses (je in fremder Sprache und in Kopie) sowie vier Fotos eines Newroz-Festes zu den Akten.

A.e Am 19. Februar 2013 und am 27. Mai 2013 reichte der Beschwerdeführer einen USB-Stick (mit der Aufnahme der Nachrichtensendung "10vor10", sieben Fotos von einer Veranstaltung, einem Gedicht und zwei politischen Artikeln) sowie mehrere Dokumente in Kopie (Bestätigung seiner Mitgliedschaft bei der Yekîtî-Partei, mehrere Internetartikel in fremder Sprache, N-Ausweis, Bestätigung seiner Teilnahme an Kundgebungen des Vereins Ararat, Familienbüchlein, Führerschein, Personenauszug, Arztzeugnis, Gedicht) ein.

B.
Mit Verfügung vom 15. Juli 2013 - eröffnet am 17. Juli 2013 - stellte das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz. Wegen Unzumutbarkeit schob es den Wegweisungsvollzug zugunsten einer vorläufigen Aufnahme auf.

C.
Mit Eingabe vom 13. August 2013 liess der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter dagegen beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und in materieller Hinsicht beantragen, die angefochtene Verfügung sei betreffend die Dispositivziffern 1 bis 3 vollumfänglich aufzuheben, es sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm sei Asyl zu gewähren. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er, es sei ihm die unentgeltliche Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und Abs. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) zu gewähren, und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sei zu verzichten. Mit seiner Beschwerde legte er (bereits eingereichte) Dokumente in Kopie zu den Akten (Fotos des Beschwerdeführers anlässlich eines Newroz-Festes, ärztliches Zeugnis in fremder Sprache und USB-Stick).

D.
Mit Zwischenverfügung vom 22. August 2013 wies die Instruktionsrichterin die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und Abs. 2 VwVG sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ab, und setzte dem Beschwerdeführer Frist bis zum 6. September 2013 zur Leistung eines Kostenvorschusses.

E.
Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 6. September 2013 liess der Beschwerdeführer beantragen, es sei die Zwischenverfügung vom 22. August 2013 in Wiedererwägung zu ziehen, es sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und das Beschwerdeverfahren sei zu sistieren, bis über das vorliegende Gesuch entschieden worden sei. Mit der Eingabe reichte er eine Kopie eines Haftbefehls in fremder Sprache und mit deutscher Übersetzung sowie ein Schreiben des Repräsentanten der "Kurdischen Jugend-Union" in Kopie und in fremder Sprache zu den Akten. Gleichzeitig stellt er die Originale der beiden Dokumente in Aussicht.

F.
Mit Zwischenverfügung vom 12. September 2013 verzichtete die Instruktionsrichterin antragsgemäss wiedererwägungsweise auf die Erhebung eines Kostenvorschusses, verwies den erneuten Entscheid über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG auf einen späteren Zeitpunkt, hielt am Entscheid betreffend die Abweisung der Beigabe eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes in der Person des Rechtsvertreters fest und lud das BFM im Sinne von Art. 57 VwVG zur Stellungnahme ein.

G.
In seiner Vernehmlassung vom 25. September 2013 hielt das BFM vollumfänglich an seinen Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

H.
Mit Schreiben vom 11. Oktober 2013 replizierte der Beschwerdeführer. Gleichzeitig reichte er den Haftbefehl im Original, einen Internetartikel aus www.wikipedia.org ("Islamic State of Iraq and the Levant") sowie zwei
E-Mails vom 26. September 2013 und vom 29. September 2013, je in Kopie und in fremder Sprache, zu den Akten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.4 Die Schweizerische Bundesversammlung hat am 14. Dezember 2012 eine Revision des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 verabschiedet (AS 2013 4375), welche am 1. Februar 2014 in Kraft getreten ist. Gemäss Abs. 1 der diesbezüglichen Übergangbestimmungen gilt für die im Zeitpunkt des Inkrafttretens hängige Verfahren das neue Recht.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 AsylG).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.1 Zur Begründung des angefochtenen Entscheids führte die Vorinstanz aus, die Vorbringen des Beschwerdeführers würden weder den Anforderungen an die Glaubhaftmachung gemäss Art. 7 AsylG noch jenen der Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG genügen.

In Bezug auf Art. 7 AsylG stellte die Vorinstanz fest, die Vorbringen des Beschwerdeführers zu der behördlichen Suche nach ihm, die ihn veranlasst habe, sein Heimatland zu verlassen, seien zweifelhaft ausgefallen. So habe er anlässlich der Befragung ausgesagt, er habe sein Heimatland verlassen, weil er sich fürchte, wie andere Demonstrationsteilnehmer von den Behörden festgenommen zu werden, um bei der Anhörung jedoch zu deponieren, er sei behördlich gesucht worden, weil er an der Organisation der ersten Demonstrationen in C._______ beteiligt gewesen sei. Seine Erklärung, ihm sei im Rahmen der Befragung gesagt worden, er solle dies bei der Anhörung erzählen, vermöge nicht zu überzeugen, da das summarische Erfassen aller Asylgründe einerseits ein Kernelement der Befragung sei und der Beschwerdeführer andererseits die Frage, ob er alle Gründe für sein Asylgesuch genannte habe, bejaht habe. Aufgrund dieser Tatsache sei davon auszugehen, dem Beschwerdeführer sei mittlerweile bewusst geworden, dass er als Organisator von Demonstrationen bessere Aussichten habe, in der Schweiz als Flüchtling anerkannt zu werden. Auch sei unverständlich, dass er erst anlässlich der Anhörung vorgebracht habe, dass sein Bruder wegen dessen Beteiligung an Demonstrationen verhaftet worden sei, weil der Beschwerdeführer damit schon damals seine Furcht vor einer ihm drohenden Verfolgung hätte untermauern können. Aktuell hingegen, erscheine dieses Vorbringen zweifelhaft.

Darüber hinaus sei es dem Beschwerdeführer aufgrund der vagen und undifferenzierten Aussagen auch auf wiederholte Nachfrage nicht gelungen, den Eindruck zu vermitteln, er habe bei der Organisation von Demonstrationen eine tragende Rolle übernommen. So sei er nicht in der Lage gewesen, verschiedene Positionen der Diskussion um den Ausgangspunkt der Demonstrationen wiederzugeben, obwohl solche aussagegemäss stattgefunden hätten. Auch sei es ihm nicht gelungen zu schildern, wie das erste Treffen mit seinen Freunden, anlässlich welchem sie sich entschlossen hätten, Demonstrationen zu organisieren, abgelaufen sei. Angesichts der Bedeutung eines solchen Beschlusses und der damit verbundenen Gefahren, hätte es dem Beschwerdeführer jedoch möglich sein sollen, dieses Treffen substanziiert wiederzugeben. Bezeichnenderweise sei er den Fragen nach diesen Organisationtreffen aber wiederholt ausgewichen oder habe das Gespräch auf die allgemeine Lage in Syrien gelenkt.

Des Weiteren seien seine Angaben zu den Umständen seiner Ausreise nicht nachvollziehbar und würden jegliche Details vermissen lassen. Die Aussagen, er habe weder irgendwelche speziellen Vorbereitungen getroffen, noch habe er sich von seiner Familie verabschiedet, seien realitätsfremd. Zudem erscheine unwahrscheinlich, dass er sich nach dem Telefongespräch mit seinem Vater gleich entschieden haben wolle, das Land zu verlassen, ohne sich darüber Gedanken zu machen. Darüber hinaus habe er seine Verfolgungsvorbringen nicht logisch nachvollziehbar darzulegen vermocht, sondern stets vage Aussagen gemacht, keine der Kerngeschehen präzise wiedergegeben und mehrere neue Vorbringen geltend gemacht, ohne dass es dafür eine einleuchtende Erklärung geben würde.

Ferner mache der Beschwerdeführer geltend, er sei wegen seiner Mitgliedschaft in der Yekîtî-Partei in Syrien in Gefahr. Hierzu sei festzustellen, dass er aussagegemäss seit dem Jahr 2010 einfaches Mitglied dieser Partei gewesen und in dieser Zeit unbehelligt geblieben sei. Damit bestehe kein begründeter Anlass zur Befürchtung, der Beschwerdeführer habe deswegen in Syrien eine asylrelevante Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten. Alleine die Mitgliedschaft bei einer oppositionellen Partei oder einfache regimekritische Tätigkeiten alleine würden in Syrien nicht geahndet.

Bezüglich der geltend gemachten exilpolitischen Aktivitäten des Beschwerdeführers hielt das BFM fest, es sei bekannt, dass die syrischen Sicherheitsdienste auch im Ausland aktiv seien und oppositionelle Kreise überwachten. Angesichts der umfangreichen exilpolitischen Betätigungen syrischer Staatsangehöriger im Ausland sei jedoch davon auszugehen, dass sich die syrischen Geheimdienste nur auf Personen mit qualifizierten Aktivitäten konzentrieren würden. Um aus Sicht des syrischen Regimes als potentielle Bedrohung wahrgenommen zu werden, sei dabei massgebend, dass sich ein Asylsuchender aufgrund seiner Persönlichkeit, der Form des Auftritts und aufgrund des Inhalts der in der Öffentlichkeit abgegebenen Erklärungen exponiere. Die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Aktivitäten hingegen vermöchten keine Furcht vor flüchtlingsrelevanter Verfolgung zu begründen. Weder die ins Recht gelegte Aufzeichnung in "10vor10", in welcher er zu seiner Flucht befragt worden und der keine pointierten politischen Stellungnahmen zu entnehmen sei, noch die übrigen eingereichten Beweismittel (Veröffentlichungen im Internet, Bestätigung des Vereins Ararat) seien geeignet, um zu einer anderen Schlussfolgerung zu gelangen. Es sei damit nicht davon auszugehen, er habe aufgrund dieser Tätigkeiten beim syrischen Geheimdienst ein besonderes Interesse an seiner Person geweckt. Auch diese Vorbringen würden demnach den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht standhalten.

4.2 In seiner Vernehmlassung vom 25. September 2013 führte das BFM ergänzend aus, dass ein angeblicher Bekannter des Beschwerdeführers gerade zum Zeitpunkt des Beschwerdeverfahrens in Besitz der eingereichten Kopie des Haftbefehls gelangt sein solle, sei verwunderlich. Zudem stelle sich die Frage, wo sich das Schreiben Nr. 814, auf welches sich der vorliegende Haftbefehl stütze, befinde und wo das Original dieses Befehls sei, welcher im bisherigen Verfahren nie erwähnt worden sei. Zudem könne das Vorbringen, er sei anlässlich der Befragung äusserst knapp befragt worden und sei davon ausgegangen, er werde während der Anhörung vertieft zu seinen politischen Aktivitäten befragt werden, weshalb er erst in der Anhörung vorgebracht habe, Mitorganisator der Demonstrationen gewesen zu sein, nicht gehört werden, da der Beschwerdeführer bei der Befragung ausdrücklich gefragt worden sei, wer die Demonstrationen organisiert habe.

4.3 Der Beschwerdeführer rügt in seiner Rechtsmitteleingabe, das BFM habe Bundesrecht, insbesondere Art. 7 und Art. 3 AsylG verletzt. Entgegen seinen Ausführungen lassen sich in seinen Asylvorbringen diverse Ungereimtheiten feststellen, die die Glaubhaftigkeit der Vorbringen erschüttern. Übereinstimmend mit dem BFM kommt auch das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Verfolgungsgründe aufgrund seines Engagements als Mitorganisator von Demonstrationen in C._______ als unglaubhaft zu werten sind und der Beschwerdeführer folglich im Zeitpunkt des Verlassens seines Heimatlandes nicht in asylrelevanter Weise verfolgt worden ist. Aufgrund der Akten erweisen sich die Erwägungen des BFM zu den Fluchtgründen und -umständen sowie zum Verlassen Syriens und der Chronologie der Ereignisse, die ihn zur Flucht bewegt hätten, als zutreffend, und es kann vollumfänglich darauf verwiesen werden. Der Beschwerdeführer hat anlässlich der summarischen Befragung weder über ein politisches Engagement berichtet noch das Erleiden behördlicher Nachstellungen geltend gemacht, um daraufhin - im Rahmen der einlässlichen Anhörung, der Beschwerdeeingabe und seiner Replik - ein angeblich beachtenswertes Engagement als Mitorganisator von Demonstrationen und eine ganze Serie von angeblich relevanten Vorfällen zu behaupten. Obwohl der Befragung im EVZ nur summarischer Charakter zukommt, und - wie vom Beschwerdeführer grundsätzlich zu Recht erkannt - in den nachfolgenden Anhörungen grundsätzlich Raum und Zeit für Ergänzungen zur Verfügung stehen müssen und bei der Beurteilung der Glaubhaftigkeit den Aussagen im Erstprotokoll nur ein beschränkter Beweiswert beizumessen ist, bedeutet dies indessen nicht, dass die Aussagen der Erstbefragung für die Beurteilung der Glaubhaftigkeit keine Rolle spielen. Sofern die Aussagen im Erstprotokoll klar ausgefallen sind und in wesentlichen Punkten der Asylbegründung von den später im Rahmen der kantonalen, direkten oder ergänzenden Anhörung zu Protokoll gegebenen Angaben diametral abweichen oder nicht einmal ansatzweise erwähnt worden sind, können sie für die Beurteilung der Glaubhaftigkeit massgeblich sein. Bloss geringfügige Ungereimtheiten zwischen den Aussagen in der Erstbefragung und den später folgenden Anhörungen genügen jedoch für die Begründung der Unglaubhaftigkeit nicht und verspätete respektive nachgeschobene Vorbringen beeinträchtigen die Glaubhaftigkeit nicht, wenn plausible Erklärungen für das Nachschieben vorgebracht werden können (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission, ARK [EMARK] 1993 Nr. 3 und EMARK 1998 Nr. 4). Aufgrund der vorliegenden Akten kann jedoch kein Anlass zur Annahme bestehen, der
Beschwerdeführer sei erst im Rahmen der einlässlichen Anhörung zu einem vollständigen und insbesondere auch inhaltlich zutreffenden Sachverhaltsvortrag in der Lage gewesen. Sein Vorbringen in der Beschwerdeeingabe, die gesprächsführende Person habe ihm keine weiterführenden Fragen zu seinen politischen Aktivitäten gestellt, obwohl er bereits während der ersten Befragung vertieft über sein politisches Engagement und die Teilnahme an der Organisation der Demonstrationen habe erzählen wollen (vgl. Beschwerdeeingabe S. 5), vermag in keiner Weise zu überzeugen, zumal er am Ende der summarischen Befragung auf zweimaliges Nachfragen verneint hat, weitere Gründe zu haben (vgl. Akten BFM A5 S. 6). Die erst im Rahmen der Anhörung vorgebrachten Sachverhaltsumstände sind vielmehr als nachgeschoben und daher unglaubhaft zu erkennen, wobei dieser Schluss durch die mangelnde Substanz der Schilderungen im Sachverhaltsvortrag bestätigt wird.

So ist aufgrund der Akten mit dem BFM zunächst darin einig zu gehen, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers über sein angebliches politisches Engagement keinen nennenswerten Vertiefungsgrad aufweisen und daher zu bezweifeln sind. Der Beschwerdeführer hat zwar im Rahmen der einlässlichen Anhörung behauptet, Mitorganisator von Demonstrationen gewesen zu sein, konnte jedoch über die blosse Behauptung hinaus keine nachvollziehbaren Angaben machen. Seine Ausführungen sind vielmehr überaus dürftig ausgefallen. Das Vorbringen, er habe sich aus Furcht vor den Amen-Leuten und Spitzel anlässlich der Demonstrationen nicht offiziell als Promotor zu erkennen gegeben, sondern habe bloss daran teilgenommen, indem er sich bei prokurdischen Veranstaltungen jeweils unters Volk gemischt und dieselben Parolen gerufen und dasselbe gesagt habe, was die anderen Teilnehmer gerufen hätten (vgl. Akten BFM A24 S. 7 f.), lässt ebenso wenig auf ein politisch relevantes Engagement schliessen wie das nachgeschobene Vorbringen, einige Freunde, mit denen er zusammen in C._______ Demonstrationen organisiert habe, und sein Bruder seien festgenommen worden. Obschon diese Ereignisse auf ein persönliches Erleben und mit der angeblichen Festnahme des Bruders auf eine persönliche Betroffenheit schliessen lassen, war er jedoch nicht in der Lage, diese stimmig und differenziert zu schildern. Die offenkundig mangelnde Substanziierung lässt auf ein blosses Nacherzählen allgemein bekannter Tatsachen schliessen (vgl. A24 S. 5). In der Beschwerdeschrift bringt der Beschwerdeführer im Weiteren vor, er sei aufgrund der Situation der Kurden in Syrien seit seiner Kindheit politisiert und auch selbst politisch tätig geworden, wobei er auch regelmässig an jährlich stattfindenden Newroz-Festen aktiv an der Organisation der Festlichkeiten tätig gewesen sei. Auch daraus lässt sich nichts ableiten, zumal bekannt ist, dass viele Kurden an solchen Veranstaltungen teilnehmen, was schliesslich auch gegen eine asylrelevante Verwertbarkeit der dazu ins Recht gelegten Fotos spricht. Schliesslich vermag die vom Beschwerdeführer anlässlich der Befragung geschilderte einmalige Verhaftung im Jahre 2009 - welche wiederum nicht substanziiert ist - keine Asylrelevanz zu entfalten, da diesem Ereignis die hinreichende Intensität abzusprechen und die Verhaftung auch in zeitlicher Hinsicht nicht kausal für die im Jahr 2011 erfolgte Ausreise gewesen ist. Dieser Vorfall sei gemäss Aussagen des Beschwerdeführers auch nicht der Grund für seine Ausreise gewesen (vgl. A24 S. 11 A:83). Dem BFM ist sodann zuzustimmen, dass der vom Rechtsvertreter des Beschwerdeführers am 6. September 2013 in Kopie eingereichte Haftbefehl nichts an der Gesamtwürdigung zu ändern vermag, da
tatsächlich verwunderlich ist, dass ein angeblicher Bekannter gerade zum Zeitpunkt des Beschwerdeverfahrens in Besitz dieses Dokumentes gelangt sein soll. Diesbezüglich kann auf die entsprechenden vorinstanzlichen Erwägungen in der Vernehmlassung verwiesen werden. Ergänzend dazu ist zu erwähnen, dass dem später nachgereichten Original des Haftbefehls mehrere formale Unregelmässigkeiten zu entnehmen sind. Entsprechend wurden darin mehrere Korrekturen nachträglich von Hand angebracht (vgl. u.a. die Zeichen ; ; ) und der Stempel wurde offensichtlich mit roter Farbe nachgezeichnet, so dass er insgesamt ein verschwommenes Bild ergibt, was bei solchen Dokumenten nicht üblich ist. Ferner ist nicht nachvollziehbar, weshalb der Beschwerdeführer den Haftbefehl, der vom 19. August 2011 datiert, nicht bereits spätestens zum Zeitpunkt der Anhörung erwähnte. Der mit der Replik eingereichte Internetauszug ("Islamic State of Iraq and the Levant" [ISIS respektive ISIL]) und die E-Mails vom 26. September 2013 und 29. September 2013, je mit einem Link im Anhang, wonach der Beschwerdeführer schliesslich von der Gruppierung ISIS verfolgt werde und er einer zusätzlichen Gefährdung ausgesetzt sei, sind als nachgeschoben zu qualifizieren und vermögen seine unglaubhaften Vorbringen nicht aufzuwiegen. Ferner ist den beiden E-Mails nicht zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer auf einer Liste Verfolgter stehen sollte, da der im Mail vom 26. September 2013 aufgeführte Link ("www.facebook. com/tahaalha") nicht mehr verfügbar ist und jener im Mail vom 29. September 2013 (www.all4syria.info/Archive/ 100622) eine Weblog-Seite ist. Nachvollziehbar sind im Resultat einzig seine Angaben und Ausführungen zu den Bemühungen um den Erwerb der syrischen Staatsbürgerschaft (vgl. A5 S. 4, A24 S. 2). Mit dem BFM ist demnach davon auszugehen, dass die vom Beschwerdeführer getätigten Aktivitäten zur Unterstützung der Kurden nicht glaubhaft sind und er zum Zeitpunkt seiner Ausreise vom syrischen Geheimdienst nicht gesucht wurde.

5.1.1 Im Folgenden ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer durch sein Verhalten nach der Ausreise aus seinem Heimatland, namentlich dem geltend gemachten exilpolitischen Engagement in der Schweiz, Grund für eine zukünftige Verfolgung durch die syrischen Behörden gesetzt hat und deshalb (das heisst infolge subjektiver Nachfluchtgründe) die Flüchtlingseigenschaft erfüllt, wie er dies geltend macht. Dabei kann es sich angesichts der Entwicklung in Syrien nur um grundsätzliche Erwägungen handeln, ist doch die Zukunft des aktuellen Regimes mit seinem Sicherheitsapparat, auf den auch vorliegend Bezug genommen wird, völlig offen.

5.1.2 Allgemein sind subjektive Nachfluchtgründe dann anzunehmen, wenn eine asylsuchende Person erst durch die Flucht aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar kein Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. EMARK 2000 Nr. 16 E. 5a, mit weiteren Hinweisen). Der Asylausschlussgrund von Art. 54 AsylG ist absolut zu verstehen und mithin unabhängig davon anzuwenden, ob Nachfluchtgründe missbräuchlich gesetzt worden sind oder nicht (vgl. EMARK 1995 Nr. 7 E. 7 S. 66 ff.). Es ist daher nicht entscheidend, welchen mutmasslichen Zweck die asylsuchende Person durch ihre exilpolitischen Tätigkeiten zu erreichen versucht hat. Massgebend ist vielmehr, ob die heimatlichen Behörden das Verhalten des Asylsuchenden als staatsfeindlich einstufen und dieser deswegen bei einer Rückkehr in den Heimatstaat eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG befürchten muss. Es bleiben damit die Anforderungen an den Nachweis einer begründeten Furcht massgeblich (Art. 3 und 7 AsylG; vgl. zum Ganzen auch BVGE 2009/29 E. 5.1 S. 376 f., BVGE 2009/28 E. 7.1 S. 352; UNHCR, Handbuch über Verfahren und Kriterien zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft, Genf 1979, Neuauflage: UNHCR Österreich 2003, Rz. 96, S. 25).

5.1.3 Zunächst ist festzuhalten, dass - da der Beschwerdeführer eine Vorverfolgung nicht glaubhaft machen konnte - ausgeschlossen werden kann, dass er vor dem Verlassen des Heimatlandes als regimefeindliche Person ins Blickfeld der syrischen Behörden geraten ist.

5.1.4 Dass der syrische Geheimdienst im Ausland aktiv ist und gezielt Informationen über Personen syrischer Herkunft sammelt, ist bekannt. Dieser Umstand reicht für sich allein genommen jedoch nicht aus, um eine begründete Verfolgungsfurcht glaubhaft zu machen. Dafür müssten zusätzliche konkrete Anhaltspunkte - nicht rein theoretische Möglichkeiten - vorliegen, dass der Beschwerdeführer tatsächlich das Interesse der syrischen Behörden auf sich gezogen hat respektive als regimefeindliches Element namentlich identifiziert und registriert worden ist. So werden nach Kenntnisstand des Bundesverwaltungsgerichts exilpolitische Aktivitäten erst dann wahrgenommen, wenn ein exponiertes exilpolitisches Wirken an den Tag gelegt wird. An dieser Einschätzung vermag auch die derzeitige Situation in Syrien nichts zu ändern.

5.1.5 Der Beschwerdeführer machte mit Hinweis auf seine nach der Einreise begonnene Teilnahme an Demonstrationen in der Schweiz für die Belange der kurdischen Minderheit und seine Aktivitäten das Vorliegen subjektiver Nachfluchtgründe geltend. Dazu reichte er eine Mitgliederbe-stätigung der Kurdischen Demokratischen Partei der Einheit in Syrien (Yekîtî-Partei) sowie mehrere, auf Internetseiten aufgeschaltete Berichte, ein Bestätigungsschreiben des Vereins Ararat, Zürich, wonach der Beschwerdeführer jeweils samstags an Kundgebungen gegen das Blutvergiessen in Syrien teilnehme, an deren Proteste aktiv mithelfe und dabei oft fotografiert worden sei sowie einen USB-Datenträger (enthaltend: Nachrichtensendung "10vor10" vom (...), sieben Stehbilder des Beschwerdeführers anlässlich einer Kundgebung in (...), ein von ihm verfasstes Gedicht und zwei Artikel in Arabisch) ein. Diesbezüglich ist festzuhalten, dass die Wahrscheinlichkeit, der Beschwerdeführer sei anhand dieser Fotografien, worauf er an einer Kundgebung mit einem Mikrophon einen Text lesend abgelichtet ist, von den syrischen Geheimdiensten wahrgenommen und erkannt worden, nur gering ist. Dies insbesondere auch deshalb, weil in der Schweiz unzählige exilpolitische Anlässe durchgeführt werden, sodass es den syrischen Behörden unmöglich sein dürfte, alle diese Anlässe genau zu überwachen. Inwiefern er aus der Masse der exilpolitisch aktiven Kurdinnen und Kurden hervorgetreten sein und dadurch wahrscheinlich eine Registrierung durch die syrischen Behörden bewirkt haben sollte, ist nicht einzusehen. Durch die blosse Teilnahme an Protestaktionen hebt er sich nicht von der breiten Masse der exilpolitisch tätigen Kurden ab. Insgesamt erscheint es nicht als überwiegend wahrscheinlich, dass der Beschwerdeführer aufgrund der eingereichten Dokumentationen identifiziert worden ist, da es sich bei ihm nicht um eine für die exilpolitische Szene bedeutsame Persönlichkeit handelt und der Inhalt der von ihm verfassten Texte - aus den vom BFM zu Recht ausgeführten Gründen (vgl. Verfügung BFM S. 6) - zu wenig aussagekräftig ist. Auch vermag die Aufnahme in der Nachrichtensendung "10vor10", worin er mit drei anderen Syrern zusammen zu sehen ist, wie er seine Ausreise schildert, nichts zu ändern, da er auch dort nicht im Fokus gestanden und sich darin nicht regimekritisch geäussert hat. Vielmehr war der Fokus auf den vor (...) Jahren aus Syrien geflüchteten D._______ gerichtet, der heute in E._______ lebt und als (...) dient. Entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers und angesichts des Umfanges seiner exilpolitischen Tätigkeiten, welche sich auf die blosse Teilnahme an Protestkundgebungen und auf das Verfassen einzelner Gedichte und Artikel beschränken, kann er
nicht als besonders engagierter und exponierter Regimegegner qualifiziert werden. Insgesamt lassen die eingereichten Beweismittel nicht auf ein wesentliches exilpolitisches Engagement des Beschwerdeführers schliessen, aufgrund dessen dieser damit rechnen müsste, dass er dem syrischen Geheimdienst als ernsthafter Regimegegner aufgefallen und entsprechend registriert worden wäre. Dieser Einschätzung liegt die Erkenntnis zugrunde, dass nicht primär das Hervortreten im Sinne einer optischen Erkennbarkeit, sondern die Fähigkeit zu einem Verhalten in der Öffentlichkeit massgebend ist, welches aufgrund der Persönlichkeit des Asylsuchenden, der äusseren Form seines Auftretens und nicht zuletzt aufgrund des Inhaltes der abgegebenen Erklärungen den Eindruck erweckt, er stelle eine Gefahr für das von der Baath-Partei und dem Präsidenten Baschar al-Assad dominierte politische System in Damaskus dar. Eine dermassen spezifische, über die Rolle eines blossen Mitläufers hinausgehende und damit einer erhöhten Exponiertheit gleichkommende Funktion innerhalb der regimekritischen exilsyrischen Gemeinschaft kann dem Beschwerdeführer nicht bescheinigt werden. In diesem Zusammenhang ist zu erwähnen, dass er für die Yekîtî-Partei, bei welcher er aussagegemäss seit dem Jahr 2010 normales Mitglied und in dieser Zeit nie behelligt worden sei (vgl. A24 S. 10), auch kein herausragendes Engagement für diese zu belegen vermochte. Die auf Beschwerdeebene neu eingereichten Beweismittel (Internetartikel aus www.wikipedia.org; "Islamic State of Iraq and the Levant" [ISIS respektive ISIL] sowie die beiden E-Mails vom 26. September 2013 und vom 29. September 2013), wonach der Beschwerdeführer wegen seines politischen Engagements von Anhängern der ISIS respektive der ISIL gesucht werde und auf einer Liste Verfolgter aufgeführt sei, führen nicht zu einer anderen Schlussfolgerung. Es ist dem Internetartikel "Islamic State of Iraq and the Levant" nicht zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer von diesen Gruppierungen verfolgt wird. Ferner ist den beiden E-Mails nicht zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer auf einer Liste Verfolgter stehen sollte (vgl. E. 4.2. S. 11 f. hiervor). Daher ist vorliegend mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass er bei der Rückkehr nach Syrien nicht mit einer ernsthaften Benachteiligung seitens der dortigen Behörden zu rechnen hat. Dies auch in Berücksichtigung der in den Eingaben vom 13. August 2013 und vom 6. September 2013 erwähnten Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts D-1242/2010 vom 4. Januar 2013 und D-4051/2011 vom 8. Juli 2013, wo exilpolitisch tätigen Asylsuchenden die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt worden sei, da diesen keine präjudizielle Wirkung beizumessen ist und sich die
vorliegende Sachlage anders präsentiert als in den genannten Urteilen.

An obiger Einschätzung ändert auch die Tatsache nichts, dass der Beschwerdeführer in der Schweiz um Asyl nachgesucht hat, da keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Einreichung eines Asylgesuchs für sich alleine bei einer Rückkehr nach Syrien regelmässig zu behördlicher Verfolgung führt.

5.1.6 Aufgrund des Gesagten ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft auch unter dem Aspekt der subjektiven Nachfluchtgründe nicht erfüllt.

5.2 Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass die Asylvorbringen des Beschwerdeführers den Anforderungen an das Glaubhaftmachen beziehungsweise die Asylrelevanz nicht zu genügen vermögen und die geltend gemachten subjektiven Nachfluchtgründe nicht geeignet sind, eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgungsfurcht zu begründen. An dieser Einschätzung vermögen die weiteren Ausführungen in der Rechtsmitteleingabe sowie die eingereichten Dokumente nichts zu ändern. Das BFM hat das Asylgesuch des Beschwerdeführers demnach zu Recht abgelehnt.

5.3 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

5.4 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2009/50 E. 9 S. 733, BVGE 2008/34 E. 9.2 S. 510, EMARK 2001 Nr. 21).

5.5 Da der Beschwerdeführer vom BFM in seinem Entscheid vom 15. Juli 2013 wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig in der Schweiz aufgenommen wurde, erübrigen sich sodann Ausführungen zur Frage der Zulässigkeit sowie der Möglichkeit des Wegweisungsvollzuges (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4 S. 748).

6.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung in Bezug auf die Nichtanerkennung als Flüchtling, die Ablehnung des Asylgesuchs und die Wegweisung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig festgestellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Da die Beschwerde nicht aussichtslos ist, ist das wiedererwägungsweise Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG, über welches bislang noch nicht entschieden wurde, gutzuheissen. Es sind keine Verfahrenskosten zu sprechen.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG wird gutgeheissen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Gabriela Freihofer Chantal Schwizer

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 57 - 1 Se il ricorso non sembra a priori inammissibile o infondato, l'autorità di ricorso ne dà subito comunicazione all'autorità inferiore e, se del caso, alle controparti del ricorrente o ad altri interessati, assegna loro un termine per la risposta e, nel contempo, invita l'autorità inferiore a produrre gli atti.98
¹	Se il ricorso non sembra a priori inammissibile o infondato, l'autorità di ricorso ne dà subito comunicazione all'autorità inferiore e, se del caso, alle controparti del ricorrente o ad altri interessati, assegna loro un termine per la risposta e, nel contempo, invita l'autorità inferiore a produrre gli atti.98
²	Essa può, in ogni stadio del procedimento, invitare le parti a un ulteriore scambio di scritti o ordinare un dibattimento.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA365.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105