C-2652/2012 - 2014-02-19 - Bürgerrecht und Ausländerrecht - Vorzeitige Erteilung einer Niederlassungsbewilligung

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III

C-2652/2012

Urteil vom 19. Februar 2014

Richterin Marianne Teuscher (Vorsitz),

Richter Antonio Imoberdorf
Besetzung
Richterin Marie-Chantal May Canellas,

Gerichtsschreiberin Giulia Santangelo.

P._______,

Parteien vertreten durch lic. iur. Hanspeter Kümin, Rechtsanwalt,

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Vorzeitige Erteilung einer Niederlassungsbewilligung.

Sachverhalt:

A.
Der aus Nigeria stammende Beschwerdeführer (geb. 1971) reiste am
11. Mai 2002 illegal in die Schweiz ein und ersuchte gleichentags unter dem Namen "N._______" um Asyl, konnte jedoch kein seine Identität belegendes Dokument vorweisen, wobei er behauptete, nie ein solches besessen zu haben. Mit Entscheid vom 27. August 2002 lehnte das damals zuständige Bundesamt für Flüchtlinge (BFF; heute: Bundesamt für Migration) sein Asylgesuch mangels Glaubhaftigkeit der Vorbringen ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz und den Vollzug an. Eine dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Urteil vom 19. November 2002 der damals zuständigen Asylrekurskommission (ARK; heute: Bundesverwaltungsgericht) abgewiesen. Am 2. Mai 2003 wies das BFF ein Wiedererwägungsgesuch vom 4. Dezember 2002 bzw. 20. Januar 2003 ab. Auf die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde vom 4. Juni 2003 trat die ARK mit Urteil vom 4. Juli 2003 nicht ein. Trotz rechtskräftiger Wegweisung verblieb der Beschwerdeführer in der Schweiz und widersetzte sich jeglicher Mitwirkung.

B.

Am 2. März 2005 wurde der Beschwerdeführer verhaftet und tags darauf der nigerianischen Botschaft zugeführt. Am selben Tag wurde ihm der Ausschaffungsbefehl ausgehändigt. Hierauf ersuchte er am 9. März 2005 um wiedererwägungsweise Gewährung der vorläufigen Aufnahme. Auf dieses Gesuch wurde am 20. Juni 2005 nicht eingetreten, da der Beschwerdeführer zwischenzeitlich in den Genuss einer Aufenthaltsbewilligung gelangt war.

Ebenfalls am 9. März 2005 hatte sich der Beschwerdeführer an die Einwohnerdienste M._______ gewandt und um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung ersucht, weil er Vater eines Kindes (geb. 23. November 2003) mit Schweizer Bürgerrecht geworden sei. Dieses hatte er am 23. Dezember 2004 unter dem Namen "N._______" anerkannt. Gestützt auf diesen Sachverhalt erteilte der Kanton Basel-Stadt dem Beschwerdeführer am 12. April 2005 eine Aufenthaltsbewilligung. Als Aufenthaltszweck wurde "Verbleib bei der Lebenspartnerin" aufgeführt. Die Aufenthaltsbewilligung wurde ihm regelmässig verlängert.

C.
Am 1. Juli 2010 ersuchte der Beschwerdeführer erstmals unter dem Namen "P._______" beim Migrationsamt des Kantons M._______ (nachfolgend: Migrationsamt) um vorzeitige Erteilung der Niederlassungsbewilligung gemäss Art. 34 Abs. 4 des Ausländergesetzes vom 16. Dezember 2005 (AuG, SR 142.20). Mit Schreiben des Migrationsamtes vom 7. Juli 2010 wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, Einkommensnachweise, einen aktuellen Strafregisterauszug sowie den Nachweis sprachlicher Integration beizubringen. Dieser Aufforderung kam er nicht nach. Zwischenzeitlich hatte er jedoch einen am 1. März 2008 ausgestellten, gültigen Reisepass der Republik Nigeria vorgelegt, der die behauptete Identität bestätigte. Hierauf wurden seine Personendaten am 11. Oktober 2010 auf "P._______" abgeändert.

D.
Am 3. Januar 2011 stellte der Beschwerdeführer sein zweites Gesuch um vorzeitige Erteilung der Niederlassungsbewilligung, worauf ihn das Migrationsamt am 11. Januar 2011 und am 18. Juli 2011 erneut um Zustellung der erforderlichen Unterlagen ersuchte. In der Folge reichte der Beschwerdeführer am 9. August 2011 diverse Arbeitsbestätigungen, Lohnabrechnungen, einen Strafregisterauszug sowie ein am 7. Juli 2011 ausgestelltes Sprachzertifikat Niveau A2 des "telc" ein. Gestützt auf diese Unterlagen unterbreitete das Migrationsamt am 10. August 2011 das Gesuch um vorzeitige Erteilung der Niederlassungsbewilligung der Vorinstanz zur Zustimmung. Diese lehnte es am 22. August 2011 formlos ab das Gesuch zu behandeln, weil der Beschwerdeführer ihres Erachtens nicht erfolgreich beruflich integriert gewesen sei, er keinen erfolgreichen Erwerb von Bildung vorweisen konnte und die eingereichten Unterlagen kein vollständiges Bild über den Beschwerdeführer ermöglichten. Die Ablehnung des Gesuchs wurde dem Beschwerdeführer seitens des Migrationsamts mit Schreiben vom 28. September 2011 mitgeteilt.

E.
Hierauf gelangte der zwischenzeitlich anwaltlich vertretene Beschwerdeführer am 13. und 16. Oktober 2011 erneut an das Migrationsamt und ersuchte um wiedererwägungsweise Prüfung des Gesuchs. Die Akten wurden mit weiteren Unterlagen, unter anderem mit zusätzlichen Arbeitsbe-stätigungen und einem Betreibungsregisterauszug ergänzt. Das Migrationsamt übermittelte das Gesuchsdossier zusammen mit den kantonalen Akten am 20. Oktober 2011 und 3. Januar 2012 an die Vorinstanz und ersuchte um Zustimmung zur Erteilung der vorzeitigen Niederlassungsbewilligung.

F.
Mit Schreiben an den Beschwerdeführer vom 9. Januar 2012 hielt die Vorinstanz im Wesentlichen fest, sie erwäge die Zustimmung zur vorzeitigen Erteilung der Niederlassungsbewilligung zu verweigern. Der Beschwerdeführer habe in der Vergangenheit keine dauerhafte wirtschaftliche Unabhängigkeit erreicht und habe meist nur befristete Stellen und Einsätze gehabt. Im Sinne des rechtlichen Gehörs erhielt er Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme bis zum 9. Februar 2012.

G.
Von seinem Recht machte der Beschwerdeführer fristgerecht Gebrauch und hielt in seiner Eingabe im Wesentlichen fest, gemäss der Bestimmung von Art. 62 Abs. 1 Bst. c der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit vom 24. Oktober 2007 (VZAE, SR 142.201) i.V.m. Art. 4 Bst. d der Verordnung über die Integration von Ausländerinnen und Ausländern vom 24. Oktober 2007 (VIntA, 142.205) sei für die Beurteilung der wirtschaftlichen Integration massgeblich, ob die betreffende Person den Willen zur Teilhabe am Wirtschaftsleben bekunde. Dieser Wille sei vorliegend offensichtlich gegeben. Dank sehr sparsamer Lebensführung bestreite er seinen Lebensunterhalt ausnahmslos selbst. Überdies sei er imstande seinen bei der Mutter lebenden Sohn finanziell zu unterstützen. Für das Jahr 2011 könne er einen hohen Beschäftigungsgrad nachweisen. Für jemanden mit seinem Ausbildungshintergrund erweise es sich als nahezu unmöglich, mit einer Aufenthaltsbewilligung eine unbefristete Anstellung zu finden. Entsprechend seien seine individuellen Möglichkeiten zu berücksichtigen. Zudem bedürfe es eines grossen Einsatzes und Willens, immer wieder neue Stellen zu suchen und zu finden. Mit seinem Antrag auf vorzeitige Erteilung der Niederlassungsbewilligung bezwecke er eine Verbesserung seiner Aussichten auf dem Arbeitsmarkt. Diese Anstrengungen könnten im Sinne von Art. 34 Abs. 4 AuG nicht missachtet werden, insbesondere weil er auch alle anderen Integrationskriterien erfülle.

H.
Mit Verfügung vom 30. März 2012 wies die Vorinstanz das Gesuch um vorzeitige Erteilung einer Niederlassungsbewilligung an den Beschwerdeführer ab. Zur Begründung verweist sie zunächst auf die Ausgestaltung der einschlägigen Artikel als "kann" Bestimmungen, was der urteilenden Behörde einen weiten Ermessensspielraum zuweise. Der Beschwerdeführer habe nie über längere Zeit eine unbefristete Stelle innegehabt und sich sonst nur in prekären Arbeitsverhältnissen befunden. Zudem gehe aus einem an das kantonale Migrationsamt gerichteten Gesuch vom
21. Dezember 2011 ein monatlicher Fehlbetrag von Fr. 429.95 hervor. Selbst wenn der Beschwerdeführer diesen Fehlbetrag durch eine über das übliche Mass hinausgehende sparsame Lebensweise kompensiert habe, habe er damit noch keine nachhaltige wirtschaftliche Unabhängigkeit erlangt. Die Voraussetzungen für eine vorzeitige Entlassung aus der eidgenössischen Kontrolle seien folglich nicht gegeben.

I.
Gegen die vorgenannte Verfügung gelangte der Beschwerdeführer am 15. Mai 2012 rechtsmittelweise an das Bundesverwaltungsgericht. In Gutheissung der Beschwerde sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und die Zustimmung zur vorzeitigen Erteilung der Niederlassungsbewilligung auszusprechen. Eventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, die Zustimmung zu erteilen, subeventualiter sei unmittelbar das kantonale Migrationsamt anzuweisen, die Niederlassungsbewilligung zu erteilen. Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgebracht, aus der - später geschiedenen - Ehe des Beschwerdeführers mit einer Schweizerin sei ein gemeinsames Kind hervorgegangen, welches er nach Möglichkeit unterstütze. Unbestritten erreiche der Beschwerdeführer die Niveaustufe A2 des gemeinsamen europäischen Referenzrahmens. Insbesondere seine mündliche Sprachkompetenz habe er in diversen Kursen zusätzlich verbessert. Ebenfalls identifiziere er sich eindeutig mit den Werten der Bundesverfassung und verfüge über einen einwandfreien Leumund. Aus der Pflicht zur Gesamtbeurteilung im Einzelfall ergebe sich, dass auch dem Bildungshintergrund und den sich daraus ergebenden Chancen auf dem Arbeitsmarkt gebührend Rechnung zu tragen sei. Sein in der Heimat erworbener Bachelor-Abschluss in Soziologie nütze ihm auf dem hiesigen Arbeitsmarkt wenig. Deshalb und aufgrund seines Aufenthaltsstatus seien seine Möglichkeiten faktisch auf befristete Anstellungen beschränkt. Werde einer wirtschaftlich unabhängigen Person, wie ihm, die wirtschaftliche Integration abgesprochen, seien lediglich gut verdienende Drittausländer integrationsfähig. Diese Schlussfolgerung liefe dem Ziel der persönlichen Integrationsanstrengungen in stossender Weise zuwider. Daher sei zu berücksichtigen, dass sein Kultur- und Bildungshintergrund die wirtschaftliche Integration ungleich erschwere. Trotzdem sei es ihm immer von neuem gelungen, Arbeitsstellen zu finden. Die angestrebte, vorzeitige Erteilung der Niederlassungsbewilligung sei vorwiegend dadurch motiviert, bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu haben. Diese Bemühungen, die auf eine Verbesserung der wirtschaftlichen Integration abzielten, seien ebenfalls zu berücksichtigen und entsprechend zu honorieren. Obwohl er sich derzeit in keinem Arbeitsverhältnis befinde, versuche er möglichst rasch wieder eine Stelle zu finden. Diese lediglich vorübergehende Erwerbslosigkeit genüge jedoch nicht, um ihm die wirtschaftliche Integration abzusprechen. Auf diesem begrenzten Arbeitsmarkt immer wieder von neuem eine Arbeitsstelle zu finden, bedürfe eines grossen Efforts und sei Ausdruck für einen ausgeprägten Willen zur Teilhabe am Wirtschaftsleben.

J.
In ihrer Vernehmlassung vom 4. September 2012 hält die Vorinstanz vollumfänglich an ihren Erwägungen fest und beantragt die Abweisung der Beschwerde.

K.
Mit Replik vom 13. September 2012 lässt der Beschwerdeführer ergänzend ausführen, auch viele aufeinanderfolgende, befristete Anstellungen seien geeignet, zu einer dauerhaften und zunehmend einfacheren Integration ins Erwerbsleben zu führen und zeugten eher noch mehr von einem relevanten Willen zur wirtschaftlichen Selbständigkeit.

L.
Mit Zwischenverfügung vom 1. Oktober 2013 wurde der Beschwerdeführer zur Stellungnahme bezüglich der Identitätstäuschung gegenüber den Behörden sowie der behaupteten Ehe mit einer Schweizerin aufgefordert.

M.
Am 22. November 2013 brachte der Beschwerdeführer vor, sein Asylgesuch habe er unter dem Namen "N._______", Sohn des "L._______" gestellt. Am 14. August 2002 habe er beim Migrationsamt zu Protokoll gegeben, dass er seinen Namen geändert habe, weil er von seinem Vater enttäuscht worden sei. Damit sei sein richtiger Name den Behörden bekannt gewesen. Der Vorwurf in Bezug auf seine Identität gehe an die Behörde, welche ihn problemlos auch unter dem richtigen Namen hätten führen können. Erst im März 2008 habe er einen Reisepass erhalten, weshalb er bei den Behörden fortan unter dem Namen P._______ geführt worden sei. Es treffe zu, dass er mit der Mutter seines Kindes nicht verheiratet gewesen sei, doch sei nicht ersichtlich, inwiefern dieser Umstand zur Beurteilung relevant sei.

N.
Auf den weiteren Inhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht, unter Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen, Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), die von einer in Art. 33 VGG aufgeführten Behörde erlassen wurden. Darunter fallen Verfügungen des BFM, welche die Zustimmung zur vorzeitigen Erteilung einer Niederlassungsbewilligung betreffen. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet endgültig, soweit nicht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht offen steht (vgl. Art. 83 Bst. c Ziff. 2 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 und 52 . VwVG).

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und - soweit nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat - die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (BVGE 2012/21 E. 5.1, 2011/43 E. 6.1 und BVGE 2011/1 E. 2).

3.

3.1 Am 1. Januar 2008 trat das AuG mit seinen Ausführungsverordnungen in Kraft - unter anderem der VZAE. Diese Bestimmungen gelten für Ausländerinnen und Ausländer, soweit keine andere Bestimmung des Bundesrechts oder von der Schweiz abgeschlossene völkerrechtliche Verträge zur Anwendung kommen (vgl. Art. 2 Abs. 1 AuG).

3.2 Ausländische Personen sind zur Anwesenheit in der Schweiz nur dann berechtigt, wenn sie rechtmässig einreisen und eine Anwesenheitsbewilligung haben oder von Gesetzes wegen keiner solchen bedürfen. Auf die Gewährung einer Bewilligung kann ein Anspruch bestehen, oder sie kann im Ermessen der Behörden liegen (vgl. Art. 10 , 11 und 14 AuG; Peter Uebersax, Einreise und Anwesenheit, in : Uebersax / Rudin/ Hugi Yar / Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Auflage, Basel 2009, Rz. 7.84).

3.3 Gemäss Art. 3 AuG stehen bei der Zulassung von erwerbstätigen Ausländern nicht humanitäre Aspekte, sondern langfristige gesamtwirtschaftliche Interessen der Schweiz im Vordergrund; ausschlaggebend sind die Chancen für eine nachhaltige Integration in den schweizerischen Arbeitsmarkt sowie in das soziale und gesellschaftliche Umfeld. Die kulturellen und wissenschaftlichen Bedürfnisse der Schweiz werden angemessen berücksichtigt (Abs. 1). Dies bringt insbesondere zum Ausdruck, dass die Arbeitsimmigration unqualifizierter Arbeitskräfte aus Drittstaaten aufgrund befürchteter Integrationsprobleme tendenziell unerwünscht ist. Ausländer werden ebenfalls zugelassen, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen, humanitäre Gründe oder die Vereinigung der Familie es erfordern (Abs. 2). Bei der Zulassung wird der demografischen, der sozialen und der gesellschaftlichen Entwicklung der Schweiz Rechnung getragen (Abs. 3).

3.4 Bei der Ermessensausübung berücksichtigen die Behörden, namentlich bei der vorzeitigen Erteilung der Niederlassungsbewilligung nach Art. 62 VZAE, die öffentlichen Interessen und die persönlichen Verhältnisse sowie den Grad der Integration des Ausländers (vgl. Art, 96 Abs. 1 AuG und Art. 3 VIntA, sinngemäss auch Art. 54 Abs. 2 AuG). Auf diese Weise soll die Einzelfallgerechtigkeit verwirklicht werden.

4.
Gemäss Art. 40 AuG sind die Kantone zuständig für die Erteilung einer Niederlassungsbewilligung. Vorbehalten bleibt jedoch die Zustimmung durch das BFM. Dessen Zustimmungserfordernis ergibt sich im vorliegenden Fall aus Art. 40 Abs. 1 und 99 AuG i.V.m. Art. 85 Abs. 1 Bst. c und Art. 86 Abs. 2 Bst. b VZAE. Diese Bestimmungen werden präzisiert durch Ziffer 3.4.3.5.2 der Weisungen des BFM im Ausländerbereich in der Fassung vom 25. Oktober 2013, besucht im Januar 2014 (online abrufbar unter: www.bfm.admin.ch > Dokumentation > Rechtliche Grundlagen > Weisungen und Kreisschreiben > I. Ausländerbereich > Verfahren und Zuständigkeiten > Zustimmungsverfahren). Danach ist die vorzeitige Erteilung einer Niederlassungsbewilligung dem BFM zur Zustimmung zu unterbreiten. Sodann ist weder das BFM noch a fortiori das Bundesverwaltungsgericht an die Einschätzungen der kantonalen Behörde gebunden.

5.

5.1 Die Regelung des Aufenthalts ausserhalb des Freizügigkeitsbereiches erfolgt grundsätzlich im Rahmen von Ermessensbewilligungen. Dabei wird im schweizerischen Recht unter anderem zwischen Aufenthalts- und Niederlassungsbewilligung unterschieden. Erstere ist an einen bestimmten Aufenthaltszweck gebunden und kann mit weiteren Bedingungen versehen werden. Sie ist befristet und verlängerbar, wenn keine Widerrufsgründe nach Art. 62 AuG vorliegen (Art. 33 AuG). Die Niederlassungsbewilligung hingegen ist auf Dauer angelegt. Sie vermittelt den günstigsten Aufenthaltsstatus mit gefestigtem Anwesenheitsrecht und wird unbefristet und ohne Bedingungen erteilt (Art. 34 Abs. 1 AuG).

5.2 Die Niederlassungsbewilligung schliesst in der Regel an eine Aufenthaltsbewilligung an. Auf ihre Erteilung besteht grundsätzlich kein gesetzlicher Anspruch (vgl. Peter Bolzli, in Spescha / Thür / Zünd / Bolzli [Hrsg.], Migrationsrecht, 3. Auflage, Zürich 2012, Rz. 3 zu Art. 34); die Behörde entscheidet im Rahmen des Ermessens. In Abweichung von
Art. 34 Abs. 2 AuG räumen hingegen verschiedene Sondervorschriften bestimmten Gruppen von ausländischen Personen Rechtsansprüche auf die Erteilung von Niederlassungsbewilligungen ein. Dies gilt etwa für Ehegatten und Kinder von Schweizern und Niedergelassenen unter den in Art. 42 Abs. 3 und 4 bzw. Art. 43 Abs. 2 und 3 AuG genannten Voraussetzungen sowie für anerkannte Flüchtlinge, denen Asyl gewährt wurde, nach einem fünfjährigen Aufenthalt (vgl. Art. 60 Abs. 2 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]). Überdies bestehen aufgrund sog. Niederlassungsvereinbarungen staatsvertragliche Ansprüche auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung (vgl. Uebersax, a.a.O., Rz. 7.248).

6.

6.1 Die Erteilung einer ordentlichen Niederlassungsbewilligung setzt in der Regel nebst bestehender Jahresaufenthaltsbewilligung (vgl. Art. 34 Abs. 2 Bst. a AuG) und einwandfreiem Verhalten (Art. 60 VZAE) voraus, dass die ausländische Person während einer bestimmten Zeit in einem ordentlichen Aufenthaltsverhältnis zur Schweiz stand. Gemäss Art. 34 Abs. 2 AuG kann die Niederlassungsbewilligung nach einer zehnjährigen Anwesenheit mit Kurzaufenthalts- oder Aufenthaltsbewilligung erteilt werden, sofern keine Widerrufsgründe (nach Art. 62 AuG) vorliegen. Nicht angerechnet werden können vorübergehende Aufenthalte gemäss Art. 34 Abs. 5 AuG sowie Aufenthalte im Rahmen des Asylverfahrens und der vorläufigen Aufnahme (Art. 34 Abs. 2 Bst. a AuG e contrario).

6.2 Das von der Praxis entwickelte Erfordernis des ununterbrochenen Aufenthaltes während einer bestimmten Zeit vor Erteilung der Niederlassungsbewilligung soll Gewähr bieten, dass der Ausländer mit den hiesigen Verhältnissen vertraut und im Hinblick auf die weitreichenden Folgen eines unbefristeten Anwesenheitsrechts auch genügend integriert ist. Die in Art. 34 Abs. 2 AuG aufgeführte Aufenthaltsdauer von zehn Jahren stellt den Regelfall dar. Die Erteilung der Niederlassungsbewilligung zu einem früheren Zeitpunkt bedarf somit einer zusätzlichen Rechtfertigung, welche sich primär im strengeren Massstab bei der Ermessensausübung (besonders erfolgreich integriert) manifestiert.

6.3 Bereits das zwischenzeitlich aufgehobene und durch das AuG ersetzte Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer vom 26. März 1931 (ANAG, BS 1 121) enthielt eine Bestimmung, wonach eine Niederlassungsbewilligung bei erfolgreicher Integration vorzeitig erteilt werden konnte (Art. 17 ANAG). Der Begriff der erfolgreichen Integration war damals in Art. 3a Abs. 1 der zwischenzeitlich revidierten VIntA definiert. Die in Art. 4 der heute geltenden Fassung dieser Verordnung aufgestellten Kriterien zum Grad der Integration entsprechen im Wesentlichen den nicht abschliessend aufgeführten Konkretisierungen in Art. 62 VZAE. Das BFM hat zusammen mit der Konferenz der Migrationsbehörden (VKM) und der Konferenz der Integrationsdelegierten (KID) eine Kriterienliste zum Grad der Integration erarbeitet (vgl. Anhang 1 zu den Weisungen IV. Integration, www.bfm.ch > Dokumentation > Rechtliche Grundlagen > Weisungen und Kreisschreiben > IV. Integration, E. 2.3.4, Stand: 27. März 2013, besucht im Januar 2014), welche die gesetzlichen Bestimmungen weiter konkretisieren sollte.

6.4 Die im alten Recht geltende Praxis wird unter Art. 34 Abs. 4 AuG fortgeführt. So kann bei erfolgreicher Integration, insbesondere bei guten Kenntnissen einer Landessprache nach einem ununterbrochenen Aufenthalt mit Aufenthaltsbewilligung während der letzten fünf Jahre und vor Ablauf der Zehnjahresfrist von Art. 34 Abs. 2 Bst. a AuG die Niederlassungsbewilligung erteilt werden. (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-6067/2012 vom 20. September 2013 E. 6.2 mit Hinweisen; Silvia Hunziker/Beat König, in Caroni / Gächter / Thurnherr [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer, Bern 2010, Art. 34 Abs. 4 N 43; Bolzli, a.a.O., Rz. 7 zu Art. 34; Mario Gattiker, Integration im neuen Ausländergesetz - eine Zwischenbilanz, in Achermann / Caroni / Epiney / Kälin / Nguyen / Uebersax [Hrsg.], Jahrbuch für Migrationsrecht 2007/2008, Bern 2008, S. 95).

Ratio legis der vorzeitigen Erteilung einer Niederlassungsbewilligung ist die Schaffung eines Anreizes für persönliche Integrationsanstrengungen (vgl. BBl 2002 3750; Bolzli, a.a.O., Rz. 6 zu Art. 34; Uebersax, a.a.O., Rz. 7.252).

6.5 Bei der Prüfung des Kriteriums der Integration einer ausländischen Person sind je nach dem bestimmten Kontext, in welchem Integration zu prüfen ist, im Rahmen einer Gesamtwürdigung des konkreten Falles, die einzelnen Kriterien unterschiedlich zu gewichten und zu würdigen. So sind die Anforderungen an vorhandene Kenntnisse der Landes- oder Ortssprache bei der vorzeitigen Erteilung der Niederlassung höher als bei der Beurteilung des Integrationsgrades im Rahmen der Prüfung eines Härtefallgesuchs. Allgemein kann gesagt werden, dass die Anforderungen an die Integration umso höher sind, je mehr Rechte mit dem angestrebten Rechtsstatus verliehen werden (vgl. Gattiker, a.a.O., S. 91).

Neben der sozialen und beruflichen Integration hat die zuständige Behörde ihren Ermessensentscheid insbesondere nach den Sprachkenntnissen zu richten (vgl. Bolzli, a.a.O.; Hunziker/König, a.a.O., Art. 34 Abs. 4 N . 44, 49, 50 und 51).

6.6 Die Niederlassungsbewilligung kann gemäss Art. 62 Abs.1 VZAE bei einer erfolgreichen Integration vorzeitig erteilt werden, wenn die ausländische Person namentlich:

a. die rechtsstaatliche Ordnung und die Werte der Bundesverfassung respektiert;

b. in der am Wohnort gesprochenen Landessprache mindestens das Referenzniveau A2 des gemeinsamen europäischen Referenzrahmens für Sprachen des Europarates erreicht; in begründeten Fällen können auch Kenntnisse einer anderen Landessprache berücksichtigt werden;

c. den Willen zur Teilnahme am Wirtschaftsleben und zum Erwerb von Bildung bekundet.

6.7 Soweit sich die Integration auf die Beachtung der rechtsstaatlichen Ordnung und der demokratischen Prinzipien bezieht, gilt diese, sofern keine Berichte von Amtsstellen vorliegen, die eine vorzeitige Erteilung der Niederlassungsbewilligung wegen erfolgreicher Integration von vornherein ausschliessen oder gegenteilig einen einwandfreien Leumund belegen, als erwiesen, wenn die Überprüfung des Verhaltens auf der Grundlage eines Strafregisterauszuges erfolgt (vgl. Anhang 1 der Weisung über die Integration; vgl. Hunziker/König, a.a.O., Art. 34 Abs. 4 N 53).

6.8 Hinsichtlich der beruflichen Integration, kann der Wille zur Teilnahme am Wirtschaftsleben mittels eines bestehenden Arbeitsverhältnisses (Arbeitsvertrag) oder dem Nachweis der wirtschaftlichen Unabhängigkeit belegt werden (vgl. Anhang 1 der Weisung über die Integration). Ausserdem hat auch dem vorübergehend Erwerbslosen, der seine Suchbemühungen nachweist, und insbesondere der Hausfrau und Mutter, welche Kinder betreut, der Weg zur vorzeitigen Erteilung der Niederlassung offen zu bleiben (vgl. Bolzli, a.a.O., Art. 34 AuG N 7; Uebersax, a.a.O., Rz. 7.252).

6.9 Der Wortlaut "erfolgreiche Integration" in Art. 34 Abs. 4 AuG und Art. 62 Abs. 1 VZAE entspricht demjenigen in Art. 50 Abs. 1 Bst. a AuG. Dieser Begriff wird in Art. 77 Abs. 4 VZAE näher umschrieben. Danach liegt eine erfolgreiche Integration namentlich vor, wenn die betreffende ausländische Person die rechtsstaatliche Ordnung und die Werte der Bundesverfassung respektiert sowie den Willen zur Teilnahme am Wirtschaftsleben und zum Erwerb der am Wohnort gesprochenen Landessprache bekundet. Dabei handelt es sich um eine beispielhafte Aufzählung von Aspekten, die für eine erfolgreiche Integration sprechen können, und nicht um eine Liste notwendiger Voraussetzungen. Das Bundesgericht hat präzisiert, dass mit der Umschreibung "namentlich" in Art. 77 Abs. 4 VZAE (welcher im Wesentlichen dem Art. 4 VIntA entspricht) eine nicht abschliessende Aufzählung der Integrationsvoraussetzungen beabsichtigt sei und betont, dass das Kriterium der "erfolgreichen Integration" unter Berücksichtigung der gesamten Umstände im Einzelfall zu prüfen sei (vgl. Urteile des Bundesgerichts 2C_749/2011 vom 20. Januar 2012, E. 3.3 und 2C_839/2010 vom 25. Februar 2011, E. 7.1.2; ebenso Caroni, a.a.O., Art. 50 Abs. 1 Bst. a AuG N. 20-21). Der Begriff der "erfolgreichen Integration", wie er in den Art. 50 Abs. 1 Bst. a AuG und 77 Abs. 4 VZAE aufgeführt ist, umfasst dieselben Aspekte, wie in Art. 34 Abs. 4 AuG und 62 VZAE, wobei unter Hinweis auf E. 6.5 hievor hervorzuheben ist, dass bei der vorzeitigen Erteilung einer Niederlassungsbewilligung das Kriterium der guten Kenntnisse einer Landessprache stärker betont ist.

7.

7.1 Nach seiner Einreise in die Schweiz am 11. Mai 2002 kam der Beschwerdeführer erst knapp drei Jahre später, am 12. April 2005 in den Genuss einer Aufenthaltsbewilligung. Grund dafür ist nicht zuletzt seine Weigerung, trotz rechtskräftiger Wegweisung auszureisen. Obwohl der Aufenthaltszweck unter "Verbleib bei der Lebenspartnerin" registriert wurde, kann den Akten weder entnommen werden, dass er je mit der Mutter seines Kindes eine Beziehung im Sinne einer Lebenspartnerschaft unterhalten hat, noch dass sie - wie vom Beschwerdeführer zunächst behauptet - je verheiratet gewesen wären. Letzteres verneinte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers - zur Einreichung eines diesbezüglichen Belegs aufgefordert - denn auch explizit. Die Aufenthaltsbewilligung wurde in der Folge jedes Jahr verlängert, bis der Beschwerdeführer am 1. Juli 2010 nach einem ordnungsgemässen und ununterbrochenen Aufenthalt von etwas über fünf Jahren beim kantonalen Migrationsamt um vorzeitige Erteilung der Niederlassungsbewilligung ersuchte. Die zeitlichen Voraussetzungen des Art. 34 Abs. 4 AuG sind demnach erfüllt.

7.2 Nachfolgend wird zu prüfen sein, ob sich der Beschwerdeführer auf eine erfolgreiche Integration im Sinne von Art. 34 Abs. 4 AuG i.V.m.
Art. 62 Abs. 1 VZAE berufen kann.

7.2.1 Bezüglich des Kriteriums der Beachtung der rechtsstaatlichen Ordnung und der Werte der Bundesverfassung (Art. 62 Abs. 1 Bst. a VZAE) ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer im Strafregister nicht verzeichnet ist. Gleichwohl kann sein Leumund aufgrund seines Verhaltens im Asylverfahren sowie während der nachfolgenden Jahre nicht als makellos bezeichnet werden. Er durchlief das Asylverfahren unter einer falschen Identität und gab vor, keine Reisepapiere oder andere, die Identität belegende Dokumente zu besitzen. Zudem weigerte er sich trotz rechtskräftiger Wegweisung aus der Schweiz auszureisen. Erst nachdem er bereits mehr als fünf Jahre im Besitze einer Aufenthaltsbewilligung gewesen war, gab er den Behörden - im Rahmen seines Gesuchs um vorzeitige Erteilung einer Niederlassungsbewilligung - seine wahre Identität preis und reichte einen auf den Namen "P._______" lautenden Reisepass ein. Sein Verhalten stellt daher in mehrfacher Hinsicht einen strafrechtlich relevanten Verstoss dar (vgl. Art. 115 Abs. 1 Bst. b , Art. 118 Abs. 1 und Art. 120 Abs. 1 Bst. e AuG). Der Beschwerdeführer rechtfertigt sein Handeln indem er vorbringt, er habe im Rahmen seiner Befragung vom 14. August 2002 beim kantonalen Migrationsamt erzählt, dass er seinen Namen gewechselt habe, weil er von seinem Vater enttäuscht worden sei. Dass die Behörden hierauf seinen Namen nicht geändert hätten, könne nicht ihm angelastet werden. Tatsache ist jedoch, dass der Beschwerdeführer sein Asylgesuch unter dem Namen "N._______" gestellt und bei der Befragung durch die eidgenössischen Behörden nicht offenbart hat, dass dies nicht sein richtiger Name war. Bei der kantonalen Behörde hat er lediglich im Zuge der Befragung in einem anderen Zusammenhang festgehalten, dass er den Namen seines Vaters geändert habe und jetzt "N._______" heisse. Glaubt der Beschwerdeführer, er könne die kantonale Behörde für die falsche Identität verantwortlich machen, geht er in seiner Annahme fehl. So hätte es an ihm gelegen, dafür zu sorgen, dass er unter seinem richtigen Namen geführt wurde. Dies nicht zuletzt, weil bei der damaligen Sachlage nicht erkennbar war, dass er seinen Namen eigenmächtig abgeändert hatte. Überdies ist nicht nur die Kindsanerkennung unter dem Namen "N._______" erfolgt, sondern auch alle übrigen Kontakte mit den Behörden. Es ist zudem nicht nachvollziehbar, weshalb der Beschwerdeführer im Rahmen des Asylverfahrens keine Papiere beschaffen konnte, ihm dann aber in der Folge am 1. März 2008 ohne weiteres ein Pass ausgestellt wurde. Seine weitere Behauptung, diesen umgehend der Migrationsbehörde vorgelegt zu haben, erweist sich als unzutreffend. Aus den Akten geht unbestreitbar hervor, dass der Name des Beschwerdeführers im
Einwohnerinformationssystem des Wohnsitzkantons erst am 11. Oktober 2010 auf "P._______" geändert wurde, nämlich nachdem er auf Aufforderung des Migrationsamtes vom 7. Juli 2010 seinen Reisepass vorgelegt hatte. Die verzögerte Vorlage des Reisepasses lässt vermuten, dass dem Beschwerdeführer die Unrechtmässigkeit seines Handelns - das Verschweigen seiner wahren Identität - bewusst war. Ob er seinen Reisepass den Behörden vorgelegt hätte, wenn es für das vorliegende Verfahren nicht notwendig gewesen wäre, bleibt zu bezweifeln. Der Beschwerdeführer hat kantonale und eidgenössische Behörden bewusst während Jahren getäuscht, was - unabhängig von seiner diesbezüglichen Motivation - als fehlende Respektierung der Rechtsordnung zu qualifizieren ist (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-931/2009 vom 27. Januar 2012 E. 6.3).

7.2.2 Anhaltspunkte zur gesellschaftlichen Integration des Beschwerdeführers können den Akten sodann keine entnommen werden. Zwar soll er stets darum bemüht sein, sich im Rahmen seines geringen Einkommens an der finanziellen Betreuung seines Sohnes zu beteiligen. Diesbezügliche Belege fehlen jedoch. Inwiefern er darüber hinaus eine affektive Beziehung zu ihm pflegt, geht aus den Akten nicht hervor. Was die weiteren sozialen Beziehungen anbelangt, kann zwar davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer im Laufe seiner Anwesenheit von beinahe 12 Jahren in der Schweiz gewisse Kontakte geknüpft hat. Doch ist mangels anderweitiger Hinweise sowie aufgrund des eher geringen Fortschrittes beim Erlernen der hiesigen Sprache (vgl. E. 7.2.3 hienach) davon auszugehen, dass lediglich eine gewöhnliche, die Dauer seines Aufenthalts entsprechende soziale Integration vorliegt und sich der Beschwerdeführer weiterhin vorwiegend in seinem Kulturkreis bewegt. Jedenfalls dürfte er keine aussergewöhnliche Eingliederung in die hiesige Gesellschaft vorweisen können.

7.2.3 Hinsichtlich seiner sprachlichen Integration bringt der Beschwerdeführer vor, es sei unbestritten, dass er die (zweitunterste) Niveaustufe A2 des gemeinsamen europäischen Referenzrahmens erreicht habe (vgl. Zertifikat des "telc" vom 7. Juli 2011). Ausserdem habe er insbesondere seine mündliche Sprachkompetenz in diversen Kursen zusätzlich stets verbessert. Bestätigungen über den Besuch von Deutschkursen oder anderweitige Belege, welche seine behaupteten Bemühungen zur sprachlichen Integration belegen könnten, wurden nicht eingereicht. Das in Art. 62 Abs. 1 Bst. b VZAE festgesetzte Sprachniveau A2 des gemeinsamen europäischen Referenzrahmens stellt, wie im Gesetz explizit festgehalten, eine Minimalanforderung dar. Aufgrund der Einzelfallbeurteilung (vgl. E. 6.5 hievor) ist jedoch stets individuell zu bemessen, welches Sprachniveau bei der jeweiligen Person vorliegen sollte, damit sie als erfolgreich sprachlich integriert gilt. Entsprechend darf von einem Ausländer, der sich über zehn Jahre in der Schweiz aufhält, grundsätzlich erwartet werden, dass er bessere Kenntnisse der am Wohnort gesprochenen Sprache besitzt, als ein Ausländer, der sich erst seit fünf Jahren in der Schweiz aufhält, sofern keine besonderen Umstände vorliegen, die eine Abweichung rechtfertigen. In jedem Fall darf die untere Grenze der vorgeschriebenen Niveaustufe A2 nicht unterschritten werden. Der Beschwerdeführer hält sich seit beinahe 12 Jahren in der Schweiz auf, was ein vergleichsweise langer Aufenthalt darstellt. Dennoch beherrscht er die deutsche Sprache nur rudimentär (vgl. sein Schreiben an das Migrationsamt des Kantons Basel-Stadt vom 9. August 2011). Das Erlangen eines Zertifikates auf der Stufe A2 des gemeinsamen europäischen Referenzrahmens kann ihm daher lediglich als eine durchschnittliche Leistung, nicht jedoch als besonders erfolgreiche Integrationsanstrengung angerechnet werden. Gründe, welche die verhältnismässig geringen sprachlichen Fortschritte rechtfertigen würden, wurden keine vorgebracht und sind aus den Akten nicht ersichtlich. Kommt hinzu, dass das Sprachzertifikat am 7. Juli 2011 und damit erst nachdem der Beschwerdeführer vom Migrationsamt wiederholt zur Vorlage eines solchen aufgefordert worden war, ausgestellt wurde. Anstrengungen im sprachlichen Bereich ausserhalb des vorliegenden Verfahrens sind somit keine ersichtlich.

7.2.4 Der Beschwerdeführer war stets darum bemüht, finanziell unabhängig zu sein. Dies gelang ihm, obwohl er jeweils nur temporär angestellt war und die Gefahr bestand und auch weiterhin besteht, dass er über einen längeren Zeitraum ohne Arbeit bleiben und folglich in eine finanzielle Notsituation geraten könnte. Bis anhin war dies nicht der Fall. Gemäss seinen Angaben war der Beschwerdeführer weder von der Sozialhilfe abhängig, noch hat er Arbeitslosengelder bezogen. Ebenfalls wurde er, soweit ersichtlich, weder betrieben noch bestehen auf ihn lautende Verlustscheine. Ob er in der Lage ist, den Unterstützungspflichten gegenüber seinem Sohn nachzukommen, ist aus den Akten nicht ersichtlich. Insgesamt kann aber davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer bemüht ist, finanziell unabhängig zu bleiben. Es stellt sich jedoch die Frage, ob diese Integrationsbemühungen im vorliegenden Zusammenhang genügen. Soweit der Beschwerdeführer sinngemäss geltend macht, er sei als Jahresaufenthalter gegenüber einem niedergelassenen Ausländer in arbeitsmarktlicher Hinsicht benachteiligt, trifft es zwar zu, dass Ausländer mit Niederlassungsbewilligung vielfach in beruflicher Hinsicht besser gestellt sind, als blosse Jahresaufenthalter, da deren Aufenthaltsregelung unbefristet und nicht mit Bedingungen verknüpft ist (vgl. Art. 33 Abs. 1 und 2 AuG sowie Art. 34 Abs. 1 AuG). Das durchaus verständliche Interesse, auf dem Arbeitsmarkt bessere Chancen zu haben, vermag per se keine Ausnahme zu begründen, ist es doch dem Beschwerdeführer bis anhin auch mit einer "blossen" Aufenthaltsbewilligung gelungen, einige - wenn auch nur befristete - Anstellungen zu finden. Hingegen gelang es ihm bis dato nie, längerfristige Arbeitsverhältnisse nachzuweisen. Zudem garantiert die Erteilung einer Niederlassungsbewilligung nicht, dass der Beschwerdeführer tatsächlich und umgehend eine entscheidend bessere Position auf dem Arbeitsmarkt erhält, dürften ihn doch weitere wesentliche Gründe am beruflichen Fortkommen hindern. So hat er sich zwar in gewissem Umfang um den Erwerb der deutschen Sprache bemüht, doch kann er bei einem Sprachniveau von A2 in der Arbeitswelt noch nicht beliebig eingesetzt werden, weil die Kommunikationsfähigkeiten nicht über die elementaren Sprachanwendungen hinausgeht. Ebenso wenig hat er sich darum bemüht, sich fachlich aus- bzw. weiterzubilden und sich auf diese Weise eine bessere Ausgangslage auf dem Arbeitsmarkt zu schaffen. Der Beschwerdeführer bringt vor, er verfüge in seiner Heimat über einen Bachelor-Abschluss, der ihm auf dem hiesigen Arbeitsmarkt nichts nütze. Tatsache ist hingegen, dass der weitere Erwerb von Bildung für einen Ausländer, der nach eigenen Angaben bereits universitäre Studien absolviert
hat, einfacher sein dürfte, als für einen Ausländer in einer ähnlichen Situation, der keine Studien absolviert hat. Letztlich ist es nicht Sinn von Art. 34 Abs. 4 AuG, dem Ausländer eine bessere Ausgangslage auf dem Arbeitsmarkt zu verschaffen bzw. schafft dieser Umstand kein hinreichendes persönliches Interesse, wenn das Ziel auch mittels eigener Bemühungen erreichbar wäre.

7.3 Insgesamt ist daher festzuhalten, dass der Beschwerdeführer die im Vergleich zu Art. 34 Abs. 2 AuG erhöhten Anforderungen an die Anstrengungen zur Integration und an die Sprachkenntnisse nicht erfüllt. Die gemäss Art. 34 Abs. 4 AuG vorausgesetzte "erfolgreiche Integration" für die Bewilligung der frühzeitigen Erteilung der Niederlassungsbewilligung im Sinne einer Anerkennung oder Belohnung (vgl. dazu Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-6067/2012 vom 20. September 2013 E. 6.3) liegt nach dem Gesagten beim Beschwerdeführer nicht vor. Dass die Vorinstanz die Zustimmung zur vorzeitigen Erteilung einer Niederlassungsbewilligung verweigert hat, kann daher nicht beanstandet werden.

8.
Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung zu Recht ergangen ist (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist demzufolge abzuweisen.

9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie werden mit den am 12. Juni 2012, 2. Juli 2012 und 27. Juli 2012 in gesamthaft gleicher Höhe geleisteten Raten für den Kostenvorschuss verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)

- die Vorinstanz (...)

- (...)

- (...)

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Marianne Teuscher Giulia Santangelo

Versand:

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 34 Niederlassungsbewilligung - 1 Die Niederlassungsbewilligung wird unbefristet und ohne Bedingungen erteilt.
¹	Die Niederlassungsbewilligung wird unbefristet und ohne Bedingungen erteilt.
²	Ausländerinnen und Ausländern kann die Niederlassungsbewilligung erteilt werden, wenn:
^a	sie sich insgesamt mindestens zehn Jahre mit einer Kurzaufenthalts- oder Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz aufgehalten haben und sie während den letzten fünf Jahren ununterbrochen im Besitz einer Aufenthaltsbewilligung waren; und
^b	keine Widerrufsgründe nach Artikel 62 oder 63 Absatz 2 vorliegen; und
^c	sie integriert sind.
³	Die Niederlassungsbewilligung kann nach einem kürzeren Aufenthalt erteilt werden, wenn dafür wichtige Gründe bestehen.
⁴	Ausländerinnen und Ausländern kann die Niederlassungsbewilligung bereits nach einem ununterbrochenen Aufenthalt mit Aufenthaltsbewilligung während der letzten fünf Jahre erteilt werden, wenn sie die Voraussetzungen nach Absatz 2 Buchstaben b und c erfüllen und sich gut in der am Wohnort gesprochenen Landessprache verständigen können.52
⁵	Vorübergehende Aufenthalte werden an den ununterbrochenen Aufenthalt in den letzten fünf Jahren nach den Absätzen 2 Buchstabe a und 4 nicht angerechnet. Aufenthalte zur Aus- oder Weiterbildung (Art. 27) werden angerechnet, wenn die betroffene Person nach deren Beendigung während zweier Jahre ununterbrochen im Besitz einer Aufenthaltsbewilligung für einen dauerhaften Aufenthalt war.53
⁶	Wurde die Niederlassungsbewilligung nach Artikel 63 Absatz 2 widerrufen und durch eine Aufenthaltsbewilligung ersetzt, kann die Niederlassungsbewilligung bei einer erfolgreichen Integration frühestens nach fünf Jahren erneut erteilt werden.54

SR 142.201 Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) VZAE Art. 62 Vorzeitige Erteilung der Niederlassungsbewilligung - (Art. 34 Abs. 4 und 58a Abs. 1 AIG)92
¹	Für die vorzeitige Erteilung der Niederlassungsbewilligung müssen die Integrationskriterien nach Artikel 58a Absatz 1 AIG erfüllt sein.93
^1bis	Die Ausländerin oder der Ausländer muss nachweisen, dass sie oder er in der am Wohnort gesprochenen Landessprache über mündliche Sprachkompetenzen mindestens auf dem Referenzniveau B1 und schriftliche Sprachkompetenzen mindestens auf dem Referenzniveau A1 des Referenzrahmens verfügt.94
²	Bei der Prüfung des Gesuchs um vorzeitige Erteilung der Niederlassungsbewilligung wird der Integrationsgrad der Familienangehörigen berücksichtigt, die älter als zwölf Jahre sind.

SR 142.205 Verordnung vom 15. August 2018 über die Integration von Ausländerinnen und Ausländern (VIntA) VIntA Art. 4 Integrationsförderung durch die Kantone und Gemeinden - (Art. 53 Abs. 4, 54 und 56 Abs. 4 AIG)
¹	Die kantonalen Ansprechstellen für Integrationsfragen planen die spezifische Integrationsförderung und die Zusammenarbeit mit den Institutionen der Regelstrukturen mittels kantonaler Integrationsprogramme (Art. 14).
²	Sie arbeiten im Rahmen der interinstitutionellen Zusammenarbeit mit den kantonalen und kommunalen Behörden zusammen, die für folgende Bereiche zuständig sind:
^a	Asyl und Migration;
^b	frühe Kindheit;
^c	obligatorische Schule einschliesslich Kindergarten;
^d	Allgemein- und Berufsbildung auf Sekundarstufe II sowie Weiterbildung, Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung;
^e	Sozialwesen;
^f	öffentliche Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung;
^g	Invalidenversicherung;
^h	Gesundheitswesen;
ⁱ	Einbürgerung;
^j	andere Bereiche, die für die Integration von Ausländerinnen und Ausländern wichtig sind.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 34 Niederlassungsbewilligung - 1 Die Niederlassungsbewilligung wird unbefristet und ohne Bedingungen erteilt.
¹	Die Niederlassungsbewilligung wird unbefristet und ohne Bedingungen erteilt.
²	Ausländerinnen und Ausländern kann die Niederlassungsbewilligung erteilt werden, wenn:
^a	sie sich insgesamt mindestens zehn Jahre mit einer Kurzaufenthalts- oder Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz aufgehalten haben und sie während den letzten fünf Jahren ununterbrochen im Besitz einer Aufenthaltsbewilligung waren; und
^b	keine Widerrufsgründe nach Artikel 62 oder 63 Absatz 2 vorliegen; und
^c	sie integriert sind.
³	Die Niederlassungsbewilligung kann nach einem kürzeren Aufenthalt erteilt werden, wenn dafür wichtige Gründe bestehen.
⁴	Ausländerinnen und Ausländern kann die Niederlassungsbewilligung bereits nach einem ununterbrochenen Aufenthalt mit Aufenthaltsbewilligung während der letzten fünf Jahre erteilt werden, wenn sie die Voraussetzungen nach Absatz 2 Buchstaben b und c erfüllen und sich gut in der am Wohnort gesprochenen Landessprache verständigen können.52
⁵	Vorübergehende Aufenthalte werden an den ununterbrochenen Aufenthalt in den letzten fünf Jahren nach den Absätzen 2 Buchstabe a und 4 nicht angerechnet. Aufenthalte zur Aus- oder Weiterbildung (Art. 27) werden angerechnet, wenn die betroffene Person nach deren Beendigung während zweier Jahre ununterbrochen im Besitz einer Aufenthaltsbewilligung für einen dauerhaften Aufenthalt war.53
⁶	Wurde die Niederlassungsbewilligung nach Artikel 63 Absatz 2 widerrufen und durch eine Aufenthaltsbewilligung ersetzt, kann die Niederlassungsbewilligung bei einer erfolgreichen Integration frühestens nach fünf Jahren erneut erteilt werden.54

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^dquinquies	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 50
¹	Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 62
¹	Die Beschwerdeinstanz kann die angefochtene Verfügung zugunsten einer Partei ändern.
²	Zuungunsten einer Partei kann sie die angefochtene Verfügung ändern, soweit diese Bundesrecht verletzt oder auf einer unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des Sachverhaltes beruht; wegen Unangemessenheit darf die angefochtene Verfügung nicht zuungunsten einer Partei geändert werden, ausser im Falle der Änderung zugunsten einer Gegenpartei.
³	Beabsichtigt die Beschwerdeinstanz, die angefochtene Verfügung zuungunsten einer Partei zu ändern, so bringt sie der Partei diese Absicht zur Kenntnis und räumt ihr Gelegenheit zur Gegenäusserung ein.
⁴	Die Begründung der Begehren bindet die Beschwerdeinstanz in keinem Falle.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 2 Geltungsbereich - 1 Dieses Gesetz gilt für Ausländerinnen und Ausländer, soweit keine anderen Bestimmungen des Bundesrechts oder von der Schweiz abgeschlossene völkerrechtliche Verträge zur Anwendung kommen.
¹	Dieses Gesetz gilt für Ausländerinnen und Ausländer, soweit keine anderen Bestimmungen des Bundesrechts oder von der Schweiz abgeschlossene völkerrechtliche Verträge zur Anwendung kommen.
²	Für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft (EG), ihre Familienangehörigen sowie für in die Schweiz entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Arbeitgebern, die in einem dieser Staaten ihren Wohnsitz oder Sitz haben, gilt dieses Gesetz nur so weit, als das Abkommen vom 21. Juni 19994 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit keine abweichenden Bestimmungen enthält oder dieses Gesetz günstigere Bestimmungen vorsieht.
³	Für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA), ihre Familienangehörigen und für in die Schweiz entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Arbeitgebern, die in einem dieser Staaten ihren Wohnsitz oder Sitz haben, gilt dieses Gesetz nur so weit, als das Abkommen zur Änderung des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation vom 21. Juni 20015 keine abweichenden Bestimmungen enthält oder dieses Gesetz günstigere Bestimmungen vorsieht.
⁴	Die Bestimmungen über das Visumverfahren und über die Ein- und Ausreise gelten nur, sofern die Schengen-Assoziierungsabkommen keine abweichenden Bestimmungen enthalten.6
⁵	Die Schengen-Assoziierungsabkommen sind in Anhang 1 Ziffer 1 aufgeführt.7

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 10 Bewilligungspflicht bei Aufenthalt ohne Erwerbstätigkeit - 1 Ausländerinnen und Ausländer benötigen für einen Aufenthalt ohne Erwerbstätigkeit bis zu drei Monaten keine Bewilligung; enthält das Visum eine kürzere Aufenthaltsdauer, so gilt diese.
¹	Ausländerinnen und Ausländer benötigen für einen Aufenthalt ohne Erwerbstätigkeit bis zu drei Monaten keine Bewilligung; enthält das Visum eine kürzere Aufenthaltsdauer, so gilt diese.
²	Wird ein längerer Aufenthalt ohne Erwerbstätigkeit beabsichtigt, so ist dafür eine Bewilligung erforderlich. Diese ist vor der Einreise in die Schweiz bei der am vorgesehenen Wohnort zuständigen Behörde zu beantragen. Artikel 17 Absatz 2 bleibt vorbehalten.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 11 Bewilligungspflicht bei Aufenthalt mit Erwerbstätigkeit - 1 Ausländerinnen und Ausländer, die in der Schweiz eine Erwerbstätigkeit ausüben wollen, benötigen unabhängig von der Aufenthaltsdauer eine Bewilligung. Diese ist bei der am vorgesehenen Arbeitsort zuständigen Behörde zu beantragen.
¹	Ausländerinnen und Ausländer, die in der Schweiz eine Erwerbstätigkeit ausüben wollen, benötigen unabhängig von der Aufenthaltsdauer eine Bewilligung. Diese ist bei der am vorgesehenen Arbeitsort zuständigen Behörde zu beantragen.
²	Als Erwerbstätigkeit gilt jede üblicherweise gegen Entgelt ausgeübte unselbständige oder selbständige Tätigkeit, selbst wenn sie unentgeltlich erfolgt.
³	Bei unselbständiger Erwerbstätigkeit ist die Bewilligung von der Arbeitgeberin oder vom Arbeitgeber zu beantragen.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 3 Zulassung - 1 Die Zulassung von erwerbstätigen Ausländerinnen und Ausländern erfolgt im Interesse der Gesamtwirtschaft; ausschlaggebend sind die Chancen für eine nachhaltige Integration in den schweizerischen Arbeitsmarkt sowie in das soziale und gesellschaftliche Umfeld. Die kulturellen und wissenschaftlichen Bedürfnisse der Schweiz werden angemessen berücksichtigt.
¹	Die Zulassung von erwerbstätigen Ausländerinnen und Ausländern erfolgt im Interesse der Gesamtwirtschaft; ausschlaggebend sind die Chancen für eine nachhaltige Integration in den schweizerischen Arbeitsmarkt sowie in das soziale und gesellschaftliche Umfeld. Die kulturellen und wissenschaftlichen Bedürfnisse der Schweiz werden angemessen berücksichtigt.
²	Ausländerinnen und Ausländer werden ebenfalls zugelassen, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen, humanitäre Gründe oder die Vereinigung der Familie es erfordern.
³	Bei der Zulassung von Ausländerinnen und Ausländern wird der demografischen, der sozialen und der gesellschaftlichen Entwicklung der Schweiz Rechnung getragen.

SR 142.205 Verordnung vom 15. August 2018 über die Integration von Ausländerinnen und Ausländern (VIntA) VIntA Art. 3 Integrationsförderung durch den Bund - (Art. 53, 54 und 56 Abs. 1 und 2 AIG)
¹	Die Bundesstellen sehen im Rahmen ihres gesetzlichen Auftrags und ordentlichen Budgets Massnahmen vor, um den chancengleichen Zugang von Ausländerinnen und Ausländern zu ihren Angeboten zu gewährleisten.
²	Sie ziehen das Staatssekretariat für Migration (SEM) bei der Planung und Ausführung von integrationsrelevanten Aktivitäten bei, sofern diese von erheblicher Tragweite sind.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 54 Integrationsförderung in den Regelstrukturen - Die Integrationsförderung erfolgt in erster Linie in den bestehenden Strukturen auf Ebene des Bundes, der Kantone und der Gemeinden, namentlich:
^a	in vorschulischen, schulischen und ausserschulischen Betreuungs- und Bildungsangeboten;
^b	in der Arbeitswelt;
^c	in den Institutionen der sozialen Sicherheit;
^d	im Gesundheitswesen;
^e	in der Raumplanung, Stadt- und Quartierentwicklung;
^f	im Sport, in den Medien und in der Kultur.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 40 Bewilligungsbehörde und arbeitsmarktlicher Vorentscheid - 1 Die Bewilligungen nach den Artikeln 32-35 und 37-39 werden von den Kantonen erteilt. Vorbehalten bleibt die Zuständigkeit des Bundes im Rahmen von Begrenzungsmassnahmen (Art. 20) sowie für Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen (Art. 30) und das Zustimmungsverfahren (Art. 99).
¹	Die Bewilligungen nach den Artikeln 32-35 und 37-39 werden von den Kantonen erteilt. Vorbehalten bleibt die Zuständigkeit des Bundes im Rahmen von Begrenzungsmassnahmen (Art. 20) sowie für Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen (Art. 30) und das Zustimmungsverfahren (Art. 99).
²	Besteht kein Anspruch auf die Ausübung einer Erwerbstätigkeit, so ist für die Zulassung zu einer Erwerbstätigkeit sowie den Stellenwechsel oder den Wechsel zu einer selbständigen Erwerbstätigkeit ein arbeitsmarktlicher Vorentscheid der zuständigen kantonalen Behörde erforderlich.
³	Stellt ein Kanton ein Gesuch um Erteilung einer Kurzaufenthalts- oder Aufenthaltsbewilligung im Rahmen der Höchstzahlen des Bundes, so erlässt das SEM den arbeitsmarktlichen Vorentscheid.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 99 Zustimmungsverfahren - 1 Der Bundesrat legt fest, in welchen Fällen dem SEM Kurzaufenthalts-, Aufenthalts- und Niederlassungsbewilligungen sowie kantonale arbeitsmarktliche Vorentscheide zur Zustimmung zu unterbreiten sind.
¹	Der Bundesrat legt fest, in welchen Fällen dem SEM Kurzaufenthalts-, Aufenthalts- und Niederlassungsbewilligungen sowie kantonale arbeitsmarktliche Vorentscheide zur Zustimmung zu unterbreiten sind.
²	Das SEM kann die Zustimmung zum Entscheid einer kantonalen Verwaltungsbehörde oder einer kantonalen Beschwerdeinstanz verweigern oder diesen Entscheid befristen oder an Bedingungen und Auflagen knüpfen.

SR 142.201 Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) VZAE Art. 85 Zustimmungspflichtige Bewilligungen und Vorentscheide - (Art. 30 Abs. 2 und 99 AIG)
¹	Das SEM ist zuständig für die Zustimmung zur Erteilung und Erneuerung der Kurzaufenthalts- und Aufenthaltsbewilligung, zur Erteilung der Niederlassungsbewilligung sowie zu den Vorentscheiden der kantonalen Arbeitsmarktbehörden (Art. 83).
²	Das EJPD legt in einer Verordnung fest, in welchen Fällen die Kurzaufenthalts-, Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung sowie die Vorentscheide der kantonalen Arbeitsmarktbehörden dem Zustimmungsverfahren unterliegen.199
³	Die kantonalen Arbeitsmarktbehörden (Art. 83) und die kantonalen Migrationsbehörden (Art. 88 Abs. 1) können dem SEM für die Überprüfung der bundesrechtlichen Voraussetzungen einen kantonalen Entscheid zur Zustimmung unterbreiten.200

SR 142.201 Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) VZAE Art. 86 Zustimmungsverfahren - 1 Das SEM kann die Zustimmung verweigern, zeitlich begrenzen oder mit Bedingungen und Auflagen verbinden.201
¹	Das SEM kann die Zustimmung verweigern, zeitlich begrenzen oder mit Bedingungen und Auflagen verbinden.201
²	Es verweigert die Zustimmung zur:
^a	erstmaligen Bewilligungserteilung und zur Verlängerung, wenn die Zulassungsvoraussetzungen nicht erfüllt sind oder wenn bei einer Person Widerrufsgründe nach Artikel 62 AIG vorliegen;
^b	Erteilung der Niederlassungsbewilligung nach Artikel 34 AIG, wenn die Voraussetzungen dafür nicht erfüllt sind;
^c	Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung, wenn:
^c1	die betroffene Person den Mittelpunkt ihrer Lebensverhältnisse nicht in der Schweiz hat,
^c2	die Zulassungsvoraussetzungen nicht mehr erfüllt werden,
^c3	Widerrufsgründe nach Artikel 62 AIG vorliegen, oder
^c4	die betroffene Person sich nicht mehr an den im Gesuchsverfahren angegebenen Zweck ihres Aufenthalts hält, ohne dass eine Änderung des Aufenthaltszwecks nachträglich bewilligt wurde.
³	Das SEM stellt die Einreiseerlaubnis (Art. 5) aus, wenn es die Zustimmung zu einer erstmaligen Kurzaufenthalts- oder Aufenthaltsbewilligung gegeben hat. Ausgenommen sind Bewilligungen nach Artikel 85 Absatz 2.
⁴	Die Zustimmung des SEM gilt auch nach einem Kantonswechsel.
⁵	Der Ausweis darf erst ausgestellt werden, wenn die Zustimmung des SEM vorliegt.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 62 Widerruf von Bewilligungen und anderen Verfügungen - 1 Die zuständige Behörde kann Bewilligungen, ausgenommen die Niederlassungsbewilligung, und andere Verfügungen nach diesem Gesetz widerrufen, wenn die Ausländerin oder der Ausländer:
¹	Die zuständige Behörde kann Bewilligungen, ausgenommen die Niederlassungsbewilligung, und andere Verfügungen nach diesem Gesetz widerrufen, wenn die Ausländerin oder der Ausländer:
^a	oder ihr oder sein Vertreter im Bewilligungsverfahren falsche Angaben macht oder wesentliche Tatsachen verschwiegen hat;
^b	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde oder gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB113 angeordnet wurde;
^c	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet;
^d	eine mit der Verfügung verbundene Bedingung nicht einhält;
^e	oder eine Person, für die sie oder er zu sorgen hat, auf Sozialhilfe angewiesen ist;
^f	in rechtsmissbräuchlicher Weise versucht hat, das Schweizer Bürgerrecht zu erschleichen, oder ihr oder ihm dieses aufgrund einer rechtskräftigen Verfügung im Rahmen einer Nichtigerklärung gemäss Artikel 36 des Bürgerrechtsgesetzes vom 20. Juni 2014115 entzogen worden ist;
^g	eine Integrationsvereinbarung ohne entschuldbaren Grund nicht einhält.
²	Unzulässig ist ein Widerruf, der nur damit begründet wird, dass ein Delikt begangen wurde, für das ein Strafgericht bereits eine Strafe oder Massnahme verhängt, jedoch von einer Landesverweisung abgesehen hat.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 33 Aufenthaltsbewilligung - 1 Die Aufenthaltsbewilligung wird für Aufenthalte mit einer Dauer von mehr als einem Jahr erteilt.
¹	Die Aufenthaltsbewilligung wird für Aufenthalte mit einer Dauer von mehr als einem Jahr erteilt.
²	Sie wird für einen bestimmten Aufenthaltszweck erteilt und kann mit weiteren Bedingungen verbunden werden.
³	Sie ist befristet und kann verlängert werden, wenn keine Widerrufsgründe nach Artikel 62 Absatz 147 vorliegen.
⁴	Bei der Erteilung und der Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung wird bei der Festlegung der Gültigkeitsdauer die Integration der betreffenden Person berücksichtigt.48
⁵	Die Erteilung und die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung können mit dem Abschluss einer Integrationsvereinbarung verbunden werden, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.49

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 42 Familienangehörige von Schweizerinnen und Schweizern - 1 Ausländische Ehegatten und ledige Kinder unter 18 Jahren von Schweizerinnen und Schweizern haben Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn sie mit diesen zusammenwohnen.
¹	Ausländische Ehegatten und ledige Kinder unter 18 Jahren von Schweizerinnen und Schweizern haben Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn sie mit diesen zusammenwohnen.
²	Ausländische Familienangehörige von Schweizerinnen und Schweizern haben Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn sie im Besitz einer dauerhaften Aufenthaltsbewilligung eines Staates sind, mit dem ein Freizügigkeitsabkommen abgeschlossen wurde. Als Familienangehörige gelten:
^a	der Ehegatte und die Verwandten in absteigender Linie, die unter 21 Jahre alt sind oder denen Unterhalt gewährt wird;
^b	die eigenen Verwandten und die Verwandten des Ehegatten in aufsteigender Linie, denen Unterhalt gewährt wird.
³	Nach einem ordnungsgemässen und ununterbrochenen Aufenthalt von fünf Jahren haben die Ehegatten Anspruch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung, wenn die Integrationskriterien nach Artikel 58a erfüllt sind.61
⁴	Kinder unter zwölf Jahren haben Anspruch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 43 Ehegatten und Kinder von Personen mit Niederlassungsbewilligung - 1 Ausländische Ehegatten und ledige Kinder unter 18 Jahren von Personen mit Niederlassungsbewilligung haben Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn:
¹	Ausländische Ehegatten und ledige Kinder unter 18 Jahren von Personen mit Niederlassungsbewilligung haben Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn:
^a	sie mit diesen zusammenwohnen;
^b	eine bedarfsgerechte Wohnung vorhanden ist;
^c	sie nicht auf Sozialhilfe angewiesen sind;
^d	sie sich in der am Wohnort gesprochenen Landessprache verständigen können; und
^e	die nachziehende Person keine jährlichen Ergänzungsleistungen nach dem Bundesgesetz vom 6. Oktober 200663 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) bezieht oder wegen des Familiennachzugs beziehen könnte.
²	Für die Erteilung der Aufenthaltsbewilligung ist anstelle der Voraussetzung nach Absatz 1 Buchstabe d die Anmeldung zu einem Sprachförderungsangebot ausreichend.
³	Bei ledigen Kindern unter 18 Jahren findet die Voraussetzung nach Absatz 1 Buchstabe d keine Anwendung.
⁴	Die Erteilung und die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung können mit dem Abschluss einer Integrationsvereinbarung verbunden werden, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.
⁵	Nach einem ordnungsgemässen und ununterbrochenen Aufenthalt von fünf Jahren haben die Ehegatten Anspruch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung, wenn die Integrationskriterien nach Artikel 58a erfüllt sind.
⁶	Kinder unter zwölf Jahren haben Anspruch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 60 Regelung der Anwesenheit - 1 Personen, denen Asyl gewährt wurde, haben Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung im Kanton, in dem sie sich rechtmässig aufhalten.
¹	Personen, denen Asyl gewährt wurde, haben Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung im Kanton, in dem sie sich rechtmässig aufhalten.
²	Die Erteilung der Niederlassungsbewilligung richtet sich nach Artikel 34 AIG162.163

SR 142.201 Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) VZAE Art. 60 Erteilung der Niederlassungsbewilligung - (Art. 34 Abs. 2, 42 Abs. 3, 43 Abs. 5, 58a Abs. 1 und 96 AIG)
¹	Für die Erteilung der Niederlassungsbewilligung müssen die Integrationskriterien nach Artikel 58a Absatz 1 AIG erfüllt sein.
²	Die Ausländerin oder der Ausländer muss nachweisen, dass sie oder er in der am Wohnort gesprochenen Landessprache über mündliche Sprachkompetenzen mindestens auf dem Referenzniveau A2 und schriftliche Sprachkompetenzen mindestens auf dem Referenzniveau A1 des Referenzrahmens verfügt.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 50 Auflösung der Familiengemeinschaft - 1 Nach Auflösung der Ehe oder der Familiengemeinschaft besteht der Anspruch des Ehegatten und der Kinder auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung nach den Artikeln 42 und 43 weiter, wenn:
¹	Nach Auflösung der Ehe oder der Familiengemeinschaft besteht der Anspruch des Ehegatten und der Kinder auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung nach den Artikeln 42 und 43 weiter, wenn:
^a	die Ehegemeinschaft mindestens drei Jahre bestanden hat und die Integrationskriterien nach Artikel 58a erfüllt sind; oder
^b	wichtige persönliche Gründe einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich machen.
²	Wichtige persönliche Gründe nach Absatz 1 Buchstabe b können namentlich vorliegen, wenn die Ehegattin oder der Ehegatte Opfer ehelicher Gewalt wurde oder die Ehe nicht aus freiem Willen geschlossen hat oder die soziale Wiedereingliederung im Herkunftsland stark gefährdet erscheint.72
³	Die Frist zur Erteilung der Niederlassungsbewilligung richtet sich nach Artikel 34.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 115 Rechtswidrige Ein- oder Ausreise, rechtswidriger Aufenthalt und Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung - 1 Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe wird bestraft, wer:
¹	Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe wird bestraft, wer:
^a	Einreisevorschriften nach Artikel 5 verletzt;
^b	sich rechtswidrig, namentlich nach Ablauf des bewilligungsfreien oder des bewilligten Aufenthalts, in der Schweiz aufhält;
^c	eine nicht bewilligte Erwerbstätigkeit ausübt;
^d	nicht über eine vorgeschriebene Grenzübergangsstelle ein- oder ausreist (Art. 7).
²	Die gleiche Strafdrohung gilt, wenn die Ausländerin oder der Ausländer nach der Ausreise aus der Schweiz oder aus den internationalen Transitzonen der Flughäfen in das Hoheitsgebiet eines anderen Staates unter Verletzung der dort geltenden Einreisebestimmungen einreist oder dazu Vorbereitungen trifft.438
³	Wird die Tat fahrlässig begangen, so ist die Strafe Busse.
⁴	Ist ein Weg- oder Ausweisungsverfahren hängig, so wird ein Strafverfahren, das einzig aufgrund einer Straftat nach Absatz 1 Buchstaben a, b oder d eingeleitet wurde, bis zum rechtskräftigen Abschluss des Weg- oder Ausweisungsverfahrens sistiert. Ist ein Weg- oder Ausweisungsverfahren vorgesehen, so kann das Strafverfahren sistiert werden.439
⁵	Steht aufgrund einer Straftat nach Absatz 1 Buchstaben a, b oder d eine Strafe in Aussicht, deren Verhängung oder Vollzug dem unmittelbar bevorstehenden Vollzug einer rechtskräftigen Weg- oder Ausweisung entgegensteht, so sieht die zuständige Behörde von der Strafverfolgung, der Überweisung an das Gericht oder der Bestrafung ab.440
⁶	Die Absätze 4 und 5 gelten nicht, wenn die betroffene Person unter Missachtung eines Einreiseverbots erneut in die Schweiz eingereist ist oder wenn eine Weg- oder Ausweisung aufgrund ihres Verhaltens nicht vollzogen werden konnte.441

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 118 Täuschung der Behörden - 1 Wer die mit dem Vollzug dieses Gesetzes betrauten Behörden durch falsche Angaben oder Verschweigen wesentlicher Tatsachen täuscht und dadurch die Erteilung einer Bewilligung für sich oder andere erschleicht oder bewirkt, dass der Entzug einer Bewilligung unterbleibt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
¹	Wer die mit dem Vollzug dieses Gesetzes betrauten Behörden durch falsche Angaben oder Verschweigen wesentlicher Tatsachen täuscht und dadurch die Erteilung einer Bewilligung für sich oder andere erschleicht oder bewirkt, dass der Entzug einer Bewilligung unterbleibt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
²	Wer in der Absicht, die Vorschriften über die Zulassung und den Aufenthalt von Ausländerinnen und Ausländern zu umgehen, eine Ehe mit einer Ausländerin oder einem Ausländer eingeht oder den Abschluss einer solchen Ehe vermittelt, fördert oder ermöglicht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
³	Die Strafe ist Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe, wenn die Täterin oder der Täter:450
^a	mit der Absicht handelt, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern; oder
^b	für eine Vereinigung oder Gruppe handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung dieser Tat zusammengefunden hat.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 120 Weitere Widerhandlungen - 1 Mit Busse wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig:
¹	Mit Busse wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig:
^a	die An- oder Abmeldepflichten verletzt (Art. 10-16);
^b	ohne erforderliche Bewilligung die Stelle wechselt oder von einer unselbständigen zu einer selbständigen Erwerbstätigkeit übergeht (Art. 38);
^c	ohne erforderliche Bewilligung den Wohnort in einen anderen Kanton verlegt (Art. 37);
^d	mit der Bewilligung verbundene Bedingungen nicht einhält (Art. 32, 33 und 35);
^e	der Mitwirkungspflicht bei der Beschaffung der Ausweispapiere (Art. 90 Bst. c) nicht nachkommt;
^f	die Meldepflicht nach Artikel 85a Absatz 2 verletzt oder mit der Meldung verbundene Bedingungen nicht einhält (Art. 85a Abs. 2 und 3);
^g	sich der Kontrolle durch ein Kontrollorgan nach Artikel 85a Absatz 4 widersetzt oder diese Kontrolle verunmöglicht.
²	Bei Widerhandlungen gegen die Ausführungsbestimmungen zu diesem Gesetz kann der Bundesrat Bussen bis zu 5000 Franken vorsehen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 1 Verfahrenskosten
¹	Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
²	Mit der Gerichtsgebühr sind die Kosten für das Kopieren von Rechtsschriften und der für Dienstleistungen normalerweise anfallende Verwaltungsaufwand wie Personal-, Raum- und Materialkosten sowie Post-, Telefon- und Telefaxspesen abgegolten.
³	Auslagen sind insbesondere die Kosten für Übersetzungen und für die Beweiserhebung. Die Kosten für Übersetzungen werden nicht verrechnet, wenn es sich um Übersetzungen zwischen Amtssprachen handelt.