D-6056/2016 - 2018-01-19 - Asile - Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 31. August 2016

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-6056/2016

Urteil vom 19. Januar 2018

Richter Bendicht Tellenbach (Vorsitz),

Besetzung Richter Gérald Bovier, Richter Thomas Wespi,

Gerichtsschreiber Daniel Merkli.

A.________, geboren am (...),

Syrien,

Parteien vertreten durch Nora Maria Riss,

Zürcher Beratungsstelle für Asylsuchende (ZBA), (...)

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 31. August 2016 / N________

Sachverhalt:

A.
Mit - am 2. September 2016 eröffnetem - Entscheid vom 31. August 2016 lehnte das SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 25. September 2015 ab und ordnete dessen Wegweisung an, nahm ihn indessen wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in der Schweiz vorläufig auf.

B.
Mit vorab per Telefax eingereichter Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 3. Oktober 2016 erhob der Beschwerdeführer - unter anderem unter Beilage eines als Einberufungsbefehl bezeichneten Dokumentes im Original samt Übersetzung - Beschwerde gegen diese Verfügung. Er beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Asylgewährung. Eventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG und um Verzicht auf das Erheben eines Kostenvorschusses ersucht.

C.
Mit Zwischenverfügung vom 14. Oktober 2016 wurde das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen.

D.
In ihrer Vernehmlassung vom 28. Oktober 2016 beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde.

E.
Mit Replik vom 14. November 2016 nahm die Rechtsvertreterin Stellung zur Argumentation des SEM.

F.
Mit Eingabe vom 22. Dezember 2017 wurde ein Unterstützungsschreiben eines ehemaligen Arbeitskollegen des Beschwerdeführers zu den Akten gereicht.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG.

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.

4.1 Der Beschwerdeführer gab zur Begründung seines Asylgesuches an, arabischer Ethnie und sunnitischer Religion zu sein und aus B.______ zu stammen, wo er bis zu seiner Ausreise im Jahre 2012 gelebt habe. In den Jahren 2003 und 2005 habe er im Libanon seinen Militärdienst als Korporal geleistet. Vor dem Bürgerkrieg habe er begonnen, politisch tätig zu sein. So habe er in elektronischen Zeitungen Personen und Gruppen wegen deren Korruption kritisiert und an Demonstrationen teilgenommen. Dabei habe er die Aufgabe gehabt, die Jugendlichen unter Kontrolle zu halten. Er habe seine dreiköpfige Gruppe C.______ genannt und vom 25. März 2011 bis Mai 2011 jeden Freitag Demonstrationen organisiert. Danach sei er nur noch im Verborgenen tätig gewesen (Verteilen von Flyern, welche von seinem Kollegen E.________ geschrieben worden seien). Im Mai 2011 habe er die Vorladung für den Militärdienst erhalten, indessen sei sein Name nach Bezahlung von Bestechungsgeldern für den Reservedienst vorübergehend gelöscht worden. Im Januar 2012 sei ein politisch tätiger Bekannter namens F.________ verhaftet worden. Aus Furcht, von diesem verraten zu werden, sei der Beschwerdeführer am 2. Februar 2012 in den Libanon gereist, wo er mehr als zwei Jahre gewohnt und gearbeitet habe. Im Jahre 2013 habe er vom Tod von F.________ erfahren. Er habe auch in den libanesischen Dörfern an der Grenze zu Syrien ehrenamtliche Hilfe geleistet. Da er keinen gültigen Pass mehr besessen habe, sei es auch im Libanon für ihn gefährlich geworden. Im September 2014 sei er mit Hilfe eines Wachmannes des syrischen Geheimdienstes nach Syrien zurückgekehrt, um zu heiraten und seinen Pass erneuern zu lassen. Er habe über einen Bekannten seines Bruders erfahren, dass sein Name bei den Checkpoints und Grenzausgängen nun registriert sei, möglicherweise habe F._______ diesen unter Folter preisgegeben. Im November 2014 habe er Syrien, erneut in Begleitung des obengenannten Wachmannes, zum letzten Mal verlassen. Vergeblich habe er versucht, in den Libanon einzureisen, weshalb er stattdessen in die Türkei gelangt sei. Nach neunmonatigem Aufenthalt in der Türkei sei er über Griechenland in die Schweiz gereist.

Als Beweismittel wurden im vorinstanzlichen Verfahren unter anderem zwei syrische Pässe (ausgestellt 2006 und 2014), eine Kopie des Passes der Ehefrau, die Heiratsurkunde samt Übersetzung sowie das Militärbüchlein eingereicht.

4.2 Das SEM bezweifelte in der angefochtenen Verfügung die politischen Tätigkeiten des Beschwerdeführers und die Identifizierung durch die syrischen Behörden.

4.2.1 Es führte aus, der Beschwerdeführer habe bloss stereotype und allgemeine Angaben zu seinen politischen Zielen gemacht. So habe er erst auf Nachfrage die Bezeichnung der von ihm betreuten Gruppierung genannt (vgl. SEM-Protokoll A17 S. 18 f.). Es entstehe der Eindruck, dass er diesen Namen erst auf Nachfrage kreiert habe, um sein politisches Profil zu untermauern. Zudem falle auf, dass er auf die Frage, wie er als jahrelang tätiger Koch zu der politischen Dreiergruppe gestossen sei, sehr wenig über seine politischen Motive gesprochen habe. Er habe zwar angegeben, dass es sein ursprünglicher Wunsch gewesen sei, politische Wissenschaften zu studieren, und er diesem Wunsch wegen der herrschenden Willkürregierung nicht habe folgen können, jedoch sei nicht einsehbar, weshalb er die politische Karriere nicht hätte einschlagen können, wäre ihm diese wirklich wichtig gewesen. Erneut entstehe der Eindruck, dass er sein politisches Profil grösser erscheinen lasse, als es in Wirklichkeit gewesen sei. Schliesslich erstaune, dass sein Vater Beamter im regierungskontrollierten B.________ gewesen sei, obwohl er wie die meisten Familienmitglieder nicht der Baath-Partei angehöre (vgl. A17 S. 11). Im Weiteren verfüge der Beschwerdeführer offensichtlich über etliche einflussreiche Regierungskontakte. Dies lasse die Vermutung aufkommen, dass er ein anderes politisches Profil habe als geltend gemacht.

4.2.2 Im Weiteren sei auch die Beschreibung der beiden Gruppenmitglieder oberflächlich und eher knapp ausgefallen. So habe der Beschwerdeführer E._______ lediglich als eine nette und emotionale Person bezeichnet. Um die politische Überzeugung von E._______ zu beschreiben, habe er allgemeine Begriffe wie zivilistische oder friedliche Regierung benutzt (vgl. A17 S. 17), was nicht auf ein fundiertes und differenziertes politisches Profil des Beschwerdeführers schliessen lasse. Auf die Frage, ob die Verhaftung von E._______ im Zusammenhang mit dem Beschwerdeführer stehe, sei dieser überhaupt nicht eingegangen (vgl. A17 S. 17). Auch zu F._______ habe er ausweichende und oberflächliche Angaben gemacht (vgl. A17 S. 18) und nur knapp geschildert, wie er von dessen Verhaftung erfahren habe (vgl. A17 S. 22). Zudem habe er einmal angegeben, die Verhaftung von A.M. sei der Ausreisegrund für ihn gewesen, ein anderes Mal angeführt, im Libanon von dessen Verhaftung erfahren zu haben (vgl. A17 S.9, S. 21 und S. 22). Im Weiteren überrasche es, dass der Beschwerdeführer heute keinen Kontakt mehr zu E._______ habe, da es für den Beschwerdeführer sehr wohl von Interesse gewesen sei zu wissen, was mit ihm geschehen sei, zumal er nach eigenen Angaben erneut nach Syrien zurückgekehrt sei (vgl. A17 S. 18). Auch falle auf, dass er innerhalb seiner Gruppe Spitznamen verwendet habe und niemand ausserhalb der Gruppierung ihre Namen gewusst habe, die Teilnehmer der Gruppe indessen innerhalb der Gruppe diese Vorsichtsmassnahme nicht angewandt und sich mit dem richtigen Namen angesprochen hätten (vgl. A17 S. 18). Dieses Vorgehen sei nicht nachvollziehbar und erscheine konstruiert, um eine Erklärung dafür zu haben, woher die Regierung seinen Namen kennen würde, denn in der Folge habe der Beschwerdeführer angegeben, dass F._______ seinen echten Namen unter Folter bei der Regierung hätte nennen können (vgl. A17 S. 18). Auch sei er auf die Frage, wie er die Jugendlichen erreicht und vernetzt habe, abgesehen von den Demonstrationen (vgl. A17 S. 27), nicht näher eingegangen.

4.2.3 Selbst wenn der Beschwerdeführer ein politisches Profil aufweisen würde, gäbe es keine Hinweise darauf, dass er durch die syrischen Behörden identifiziert worden wäre. Gemäss eigenen Angaben habe er seine politischen Aktivitäten reduziert und zudem Vorsichtsmassnahmen getroffen (vgl. A17 S. 18 ff.). Im Weiteren habe er angegeben, nach Kenntnisnahme von der Verhaftung von F.______ jemanden dazu beauftragt zu haben, zu kontrollieren, ob er, der Beschwerdeführer, beim Grenzübergang gesucht werde. Vermutlich habe F._______ seinen Namen nicht verraten, deshalb sei er nirgendwo erfasst gewesen (vgl. A17 S. 22). Danach sei er ohne Schwierigkeiten in den Libanon gereist (vgl. A17 S. 25). Zum Zeitpunkt seiner ersten Ausreise sei er demzufolge noch nicht gesucht worden. Ohnehin sei nicht anzunehmen, dass er nach Syrien zurückgekehrt wäre, um den Pass zu erneuern und zu heiraten, hätte er tatsächlich befürchtet, aufgrund seines politischen Profils behördlich gesucht zu werden. Auch habe er ohne Schwierigkeiten legal über die syrische Grenze gelangen und sich einen Pass ausstellen lassen können. Die Erklärung des Beschwerdeführers, dies nur mit Hilfe des Wachmanns eines Hauptmannes G._______ der politischen Geheimdienst-Abteilung geschafft zu haben, sei zu bezweifeln. Obwohl dieser Wachmann den Beschwerdeführer stets begleitet habe, sei der Beschwerdeführer diesbezüglichen Fragen ausgewichen und habe nur nähere Angaben zum Hauptmann gemacht (vgl. A17 S. 25). Im Weiteren sei festzuhalten, dass der Beschwerdeführer von der angeblichen behördlichen Suche nach ihm lediglich über Drittpersonen erfahren habe (vgl. A17 S. 25) und diese somit ausschliesslich auf Mutmassungen beruhe.

4.2.4 Schliesslich habe der Beschwerdeführer geltend gemacht, dass Mitglieder der "Einrückungsabteilung" ihn für den Militärdienst als Reservist aufgeboten hätten. Eine schriftliche Aufforderung für den Dienst habe er nicht erhalten, sondern nur eine grüne Karte. Das bedeute, dass er lediglich auf einer Warteliste gewesen sei. Diese Karte existiere nicht mehr. Hierzu sei anzumerken, dass die Beschreibung dieser Karte sehr oberflächlich und knapp ausgefallen sei (vgl. A17 S. 13). Im Weiteren habe der Beschwerdeführer angegeben, sein Reservedienst sei vorübergehend auf unbestimmte Zeit verschoben worden (vgl. A17 S. 16), was wiederum stossend wirke, da er 2014 trotz dieser Unsicherheit erneut über die Grenze nach Syrien gereist sei, zehn Checkpoints passiert habe und sich einen Pass habe ausstellen lassen. Die eingereichten Beweismittel würden das geltend gemachte Aufgebot nicht belegen. Das Militärbüchlein bestätige, dass er den militärischen Grundwehrdienst geleistet habe, enthalte jedoch kein militärisches Aufgebot. Die Reservistenkarte weise darauf hin, dass er nach Abschluss des Grundwehrdienstes in den passiven Reservedienst eingeteilt werde. Dabei handle es sich um einen Einteilungsschein, nicht um einen Marschbefehl.

4.3

4.3.1 In der Beschwerde wurde argumentiert, der Beschwerdeführer habe den Namen seiner Gruppierung nicht, wie vom SEM behauptet, erst während der Anhörung erfunden, sondern er habe lediglich zuerst die Frage nicht verstanden gehabt. Im Weiteren habe er zu den Demonstrationen in Latakia und zu seinen sonstigen politischen Aktivitäten detaillierte Aussagen gemacht. So habe er unter anderem die Daten, an denen die Demonstrationen stattgefunden hätten, angeben können und im Weiteren ausgesagt, sie hätten sich an den Konzepten des arabischen Frühlings in Tunesien und Ägypten orientiert; auch habe er angegeben, wie die Gruppenmitglieder die Flyer und Reden für die Proteste verbreitet hätten (vgl. A17 S. 8). Auf die Frage, wie er zu der Dreiergruppe gelangt sei, habe er ausführlich geantwortet, indem er seine eigene politische Entwicklung beschrieben habe. Es treffe zwar zu, dass er nicht genau erklärt habe, wie er die Jugendlichen angesprochen und vernetzt habe, jedoch seien ihm hierzu keine detaillierten Fragen gestellt worden. Im Weiteren sei es angesichts des diktatorischen Regimes in Damaskus durchaus nachvollziehbar, dass er nicht schon früher die politische Laufbahn eingeschlagen habe; wie Tausende andere Menschen habe er sich während des arabischen Frühlings politisiert. Was den Vorwurf der Vorinstanz betreffe, er habe die Gruppenmitglieder - und im Weiteren auch, wie er von der Verhaftung von F.________erfahren habe - nur knapp geschildert, sei anzumerken, dass dem Beschwerdeführe hierzu nicht sehr viele Fragen gestellt worden seien und es anscheinend auch gewisse Verständigungsschwierigkeiten gegeben habe. Schliesslich habe der Beschwerdeführer angegeben, bei seiner Schwester gewesen zu sein.

4.3.2 Im Weiteren könne der angebliche Widerspruch, wonach er einmal angegeben habe, die Verhaftung von F.______sei der Ausreisegrund für ihn gewesen, ein anderes Mal, im Libanon von dessen Verhaftung erfahren zu haben (vgl. A17 S.9, S. 21 und S. 22), aufgelöst werden. Er habe offensichtlich Schwierigkeiten gehabt, zwischen der Verhaftung von F.______ und dessen Tod zu unterscheiden (vgl. A17 S. 22), weshalb er sich hinsichtlich der Frage zuvor, wo er gewesen sei, als er von der Verhaftung von F._____ erfahren habe, bei seiner Antwort, sich im Libanon befunden zu haben, auf dessen Tod und nicht dessen Verhaftung bezogen habe. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz sei es durchaus plausibel, dass sich die Gruppenmitglieder untereinander nicht mit Spitznamen angesprochen hätten, seien diese doch schon vor Gründung der Gruppe miteinander bekannt gewesen.

4.3.3 Sodann habe es die Vorinstanz als nicht glaubhaft erachtet, dass er ausser einigen Cousins über keine Familienmitglieder verfüge, welche Mitglieder der Baath-Partei seien, obwohl sein Vater im regierungskontrollierten Latakia wohne und Beamter sei und der Beschwerdeführer offensichtlich über Kontakte zu Regierungsbeamten verfüge. Wie der Beschwerdeführer bereits anlässlich der Befragung erklärt habe, sei es nicht für jeden Beamtenposten zwingend notwendig, Mitglied der Baath-Partei zu sein, auch wenn man in Latakia wohne. Die Kontakte, von denen der Beschwerdeführer profitiert habe, seien allesamt durch seinen Bruder zustande gekommen. Die Korruption in Syrien sei weitgehend bekannt und man müsse nicht zwingend Parteimitglied sein, um Leute bestechen zu können. Im Weiteren seien dem Beschwerdeführer zur Bestechung fast keine Fragen gestellt worden. Was die Feststellungen der Vorinstanz betreffe, wonach es keine Hinweise darauf gebe, dass der Beschwerdeführer von den syrischen Behörden identifiziert worden sei, habe er doch unbehelligt wieder zurück nach Syrien reisen und sich dort einen Pass ausstellen lassen können, sei darauf hinzuweisen, dass er nur durch Bestechung und mit Begleitung eines Wachmanns des Geheimdienstes nach Syrien habe zurückkehren und wieder ausreisen können.

4.3.4 Schliesslich habe die Vorinstanz bezweifelt, dass der Beschwerdeführer wie geltend gemacht zum Militärdienst als Reservist aufgeboten worden sei. Hierzu sei festzuhalten, dass es nachvollziehbar sei, dass er sich nicht mehr an den gesamten Inhalt der grünen Karte, - die ihm die momentane Ausreise untersagt habe und seiner Schwester übergeben worden sei - erinnern könne. Die Begleitumstände der Übergabe des Dokumentes habe er indessen durchaus detailliert beschrieben. In der Zwischenzeit sei es ihm gelungen, das Original des Einberufungsbefehls beizubringen.

4.3.5 Der Beschwerdeführer habe seine Asylgründe glaubhaft dargetan und die Vorinstanz habe es unterlassen, deren Asylrelevanz zu prüfen. Dem Beschwerdeführer sei mehrmals vorgeworfen worden, nicht hinreichend detaillierte Angaben gemacht zu haben, obwohl er gar nicht eingehend befragt worden sei. Daher sei der angefochtene Entscheid zur erneuten eingehenden Prüfung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

4.4 In ihrer Vernehmlassung wies die Vorinstanz darauf hin, dass es sich bei der mit der Beschwerde eingereichten grünen Karte - welche der Beschwerdeführer im Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens als verschwunden bezeichnet habe - um die Ankündigung einer Mobilisierung handle und nicht um einen Marschbefehl oder eine Vorladung.

4.5 Mit Replik vom 14. November 2016 erklärte die Rechtsvertreterin, beim Verkauf des Hauses seiner Eltern habe der Bruder des Beschwerdeführers die Karte in einem der zahlreichen Bücher gefunden und dem Beschwerdeführer geschickt. Es treffe zu, dass es sich hierbei nur um eine Art Vorbereitung auf einen eigentlichen Marschbefehl handle. Indessen mache das bei der momentanen Lage in Syrien keinen Unterschied. Reservisten müssten immer damit rechnen, eingezogen zu werden.

5.

Die Vorinstanz hat zu Recht die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneint.

5.1 Mit der Vorinstanz ist festzuhalten, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, seine politischen Tätigkeiten hinreichend zu substantiieren. So sind sowohl die Angaben zu seinen politischen Motiven als auch zu seinen Tätigkeiten und den Mitgliedern der Gruppe stereotyp und unbestimmt ausgefallen. Zwar ist nicht auszuschliessen, dass sich der Beschwerdeführer wie viele andere erst während des arabischen Frühlings politisierte; indessen weisen die Angaben zu seinen politischen Tätigkeiten wenig Substanz auf. So verwenden sie nur sehr allgemeine Begriffe, geben nur knappe Beschreibungen der Gruppenmitglieder sowie der Verhaftung von E.________ und enthalten überdies einige Unstimmigkeiten. So ist nicht einzusehen, warum die Gruppenmitglieder angesichts der Möglichkeit, belauscht zu werden, untereinander nicht die gewählten Spitznamen verwendeten. Die Entgegnung in der Beschwerde, dies sei nicht nötig gewesen, da sich die Mitglieder schon zuvor gekannt und damit Kenntnis von ihren wirklichen Namen gehabt hätten, vermag die unvorsichtige Vorgehensweise nicht plausibel zu erklären. Im Weiteren gab der Beschwerdeführer anlässlich der Anhörung zuerst an, nach der Verhaftung von E.______ im Jahre 2012 aus Furcht vor den Behörden Syrien verlassen zu haben und in den Libanon gereist zu sein (vgl. A17 S. 9). Auf die spätere unmissverständliche Frage, wo er gewesen sei, als er von der Verhaftung von E._______ erfahren habe, gab er indessen an, sich im Libanon aufgehalten zu haben (vgl. A17 S. 21/22). Auf entsprechende Nachfrage der befragenden Person hin präzisierte er, in Syrien habe er von der Verhaftung von F.________ erfahren, im Libanon von dessen Tod (vgl. A17 S. 22). Diese nachträgliche Präzisierung vermag den festgestellten Widerspruch nicht zu beseitigen. Auch die diesbezügliche Entgegnung in der Beschwerde, wonach er offensichtlich Schwierigkeiten gehabt habe, zwischen der Verhaftung von F._______ und dessen Tod zu unterscheiden (vgl. A17 S. 22), weshalb er sich bei seiner Antwort, sich im Libanon befunden zu haben, auf den Zeitpunkt des Todes von F._______ und nicht auf dessen Verhaftung bezogen habe, vermag nicht zu überzeugen. Der Beschwerdeführer wurde unmissverständlich danach gefragt, wie er von der Verhaftung von F.________ erfahren habe und wo er sich zu diesem Zeitpunkt befunden habe (vgl. A17 S. 21/22). Auch die mehrmals angeführte Argumentation in der Beschwerde, wonach dem Beschwerdeführer nicht detaillierte Fragen gestellt worden seien, weshalb ihm nicht vorgeworfen werden könne, dass seine Ausführungen entsprechend knapp ausgefallen seien, vermag nicht zu überzeugen. Indessen wurde in der Beschwerde zutreffend darauf hingewiesen, dass es, wie von der Vorinstanz in der
angefochtenen Verfügung impliziert, zur Bekleidung eines Beamtenpostens nicht zwingend erscheine, Mitglied der Baath-Partei zu sein.

5.2 Unabhängig von der Frage der Glaubhaftigkeit der geltend gemachten politischen Tätigkeiten gibt es keine Hinweise darauf, dass der Beschwerdeführer von den syrischen Behörden identifiziert worden wäre.

Wie die Vorinstanz zutreffend feststellt, hat der Beschwerdeführer von der angeblichen behördlichen Suche nach ihm lediglich über Drittpersonen erfahren (vgl. A17 S. 25). Sie beruht somit - wie im Übrigen auch die geäusserte Furcht des Beschwerdeführers vor dem Nachrichtendienst im Libanon - ausschliesslich auf Mutmassungen. Ohnehin ist nicht anzunehmen, dass er nach Syrien zurückgekehrt wäre, um den Pass zu erneuern und zu heiraten, hätte er tatsächlich befürchtet, aufgrund seiner politischen Tätigkeiten behördlich gesucht zu werden. Er konnte denn auch ohne Schwierigkeiten über die syrische Grenze gelangen, sich einen Pass ausstellen lassen und legal aus Syrien über den Hafen Tartus wieder ausreisen. Die - in der Beschwerde wiederholte - Erklärung des Beschwerdeführers, nur gegen Bestechung und mit Begleitung eines Wachmanns des Geheimdienstes die Checkpoints passiert haben zu können, erscheint konstruiert und nicht glaubhaft. So fielen beispielsweise die Angaben des Beschwerdeführers, dazu aufgefordert, sich zum Wachmann und dem Hauptmann des syrischen Geheimdienstes zu äussern, sehr knapp aus. Insbesondere fällt auf, dass sich der Beschwerdeführer näherer Angaben zum Wachmann, der ihn ständig begleitet haben soll, enthielt.

5.3 Schliesslich hat der Beschwerdeführer geltend gemacht, seinen obligatorischen Militärdienst abgeleistet und von neuem als Reservist zum Dienst in der syrischen Armee einberufen worden zu sein.

Zur Frage, welche asylrechtliche Relevanz der Entziehung von der Dienstpflicht in der staatlichen syrischen Armee unter Berücksichtigung der im syrischen Bürgerkrieg entstandenen Situation zukommt, respektive bezüglich der Frage, welche Behandlung Dienstverweigerer und Deserteure seitens der staatlichen syrischen Behörden zu erwarten haben, wurde in BVGE 2015/3 festgehalten, dass die staatlichen syrischen Sicherheitskräfte seit dem Ausbruch des Konflikts im März 2011 gegen tatsächliche oder vermeintliche Regimegegner mit grösster Brutalität und Rücksichtslosigkeit vorgehen. Das syrische Militärstrafrecht sieht für verschiedene Abstufungen der Entziehung von der militärischen Dienstpflicht unterschiedliche Strafmasse vor. Abgesehen von diesem gesetzlichen Strafrahmen geht aus zahlreichen Berichten hervor, dass Personen, die sich dem Dienst in der staatlichen syrischen Armee entzogen haben - etwa, weil sie sich den Aufständischen anschliessen wollten oder in der gegebenen Bürgerkriegssituation als Staatsfeinde und als potentielle gegnerische Kombattanten aufgefasst werden - seit dem Jahr 2011 in grosser Zahl nicht nur von Inhaftierung, sondern auch von Folter und aussergerichtlicher Hinrichtung betroffen sind.

Vorliegend hat der Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Verfahren angegeben, seiner Schwester sei von Beamten der "Einrückungsabteilung" eine grüne Karte übergeben worden, welche unauffindbar sei. Auf Beschwerdeebene wurde die wieder aufgetauchte, von der Rechtsvertreterin als "Einberufungsbefehl" bezeichnete Karte im Original nachgereicht. Im Rahmen der Anhörung hatte der Beschwerdeführer angegeben, die grüne Karte bedeute, dass er auf einer Warteliste sei. Eine schriftliche Aufforderung für den Dienst habe er nicht erhalten (vgl. A17 S. 13). Nachdem die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung darauf hingewiesen hatte, dass es sich bei der grünen Karte lediglich um eine Ankündigung eines allfälligen Einrückungsbefehls und nicht um einen Marschbefehl handle, entgegnete die Rechtsvertreterin in ihrer Replik, es treffe zu, dass es sich hierbei nur um eine Art Vorbereitung auf einen eigentlichen Marschbefehl handle. Indessen mache das bei der momentanen Lage in Syrien keinen Unterschied. Reservisten müssten immer damit rechnen, eingezogen zu werden.

Aus den obenstehenden Feststellungen ergibt sich, dass nicht davon auszugehen ist, der Beschwerdeführer habe sich in Syrien der Wehrdienstverweigerung schuldig gemacht. Zwar hatte er den ordentlichen Militärdienst geleistet und wurde anschliessend der Reserve zugeteilt. Jedoch wird auch von ihm selbst nicht bestritten, dass es sich bei der eingereichten grünen Karte um keinen Marschbefehl, sondern lediglich um eine Bestätigung handelt, der Reserve zugeteilt zu sein und unter gegebenen Umständen einrücken zu müssen. Die Tatsache alleine, dass er im Status eines Reservisten - der jedoch nicht zum aktiven Reservedienst einberufen worden ist - aus Syrien ausgereist ist, kann nicht als Fahnenflucht im Sinne einer Dienstverweigerung oder Desertion erachtet werden. Ebenso kommt dem Umstand, dass die syrische Armee im Verlauf des Bürgerkriegs in der Tat auch Reservisten einberufen hat und dies weiterhin tut, bezüglich des Beschwerdeführers keine Bedeutung zu, erhielt er doch selbst kein solches Aufgebot. Es ist somit nicht davon auszugehen, dass er im Falle einer Festnahme durch die syrischen Behörden mit einer politisch motivierten Bestrafung oder einer Behandlung rechnen müsste, die eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG darstellen würde (vgl. auch Urteil des BVGer E-3311/2014 vom 5. Januar 2016).

5.4 Schliesslich ist festzuhalten, dass die blosse Tatsache der Asylgesuchstellung in der Schweiz nicht zur Annahme führt, dass der Beschwerdeführer bei einer (hypothetischen) Rückkehr in sein Heimatland mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine menschenrechtswidrige Behandlung zu befürchten hätte. Zwar ist aufgrund der längeren Landesabwesenheit davon auszugehen, dass bei einer Wiedereinreise nach Syrien eine Befragung durch die heimatlichen Behörden stattfinden würde. Da der Beschwerdeführer jedoch keine Vorverfolgung erlitten hat und nicht davon auszugehen ist, dass er vor dem Verlassen Syriens als regimefeindliche Personen ins Blickfeld der syrischen Behörden geraten ist, kann mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden, dass er als staatsgefährdend eingestuft würde, weshalb die Furcht vor asylrelevanten Massnahmen im Falle einer Rückkehr nicht begründet ist.

6.
Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass das SEM zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asylgesuch abgelehnt hat. Auf das mit Eingabe vom 22. Dezember 2017 eingereichte Unterstützungsschreiben ist bei dieser Sachlage nicht näher einzugehen.

7.

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

7.2 Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das Staatssekretariat in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt. Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

7.3 Mit der angefochtenen Verfügung wurde der Beschwerdeführer wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig in der Schweiz aufgenommen. Weitere Ausführungen zur Frage des Wegweisungsvollzugs erübrigen sich daher.

8.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerde-führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Mit Verfügung vom 14. Oktober wurde das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen, weshalb keine Verfahrenskosten zu erheben sind.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Bendicht Tellenbach Daniel Merkli

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA378.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106