B-7551/2016 - 2017-01-19 - Lavoro (Diritto pubblico)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II

B-7551/2016

Urteil vom 19. Januar 2017

Richter Marc Steiner (Vorsitz),

Besetzung Richterin Maria Amgwerd, Richter Pietro Angeli-Busi,

Gerichtsschreiberin Sabine Büttler.

Parteien X._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Vollzugsstelle für den Zivildienst ZIVI,
Regionalzentrum (...),
Vorinstanz.

Gegenstand Dienstverschiebung.

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass X._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 29. Juli 2016 zum Zivildienst zugelassen und mit Verfügung vom 25. August 2016 zur Leistung von 174 Diensttagen bis zur ordentlichen Entlassung aus dem Zivildienst verpflichtet wurde,

dass die Vollzugsstelle für den Zivildienst ZIVI, Regionalzentrum (...) (nachfolgend: Vorinstanz), den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 6. Oktober 2016 unter Hinweis auf ihre Internetseite über seine Zivildienstpflicht informierte, so insbesondere über die Pflicht, im Jahre 2017 einen ersten Zivildiensteinsatz von mindestens 54 Diensttagen zu leisten, und den Beschwerdeführer aufforderte, bis am 15. Januar 2017 eine entsprechende Einsatzvereinbarung einzureichen,

dass der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 24. Oktober 2016 ein Gesuch um Verschiebung des Ersteinsatzes auf das Jahr 2018 (Sommersemesterferien 2018) stellte, da ihm die Absolvierung des Ersteinsatzes nach Abschlusses seines Passerellenlehrganges im September 2017 den nahtlosen Beginn seines geplanten Universitätsstudiums verunmöglichen würde und er in der Folge das Studium erst ein Jahr später beginnen könnte,

dass die Vorinstanz den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 27. Oktober 2016 darum bat, ergänzende Unterlagen zu seinem Gesuch einzureichen (Einschreibebestätigung der Universität sowie Bestätigung der Universität betreffend Studienbeginn) und insbesondere darzulegen, worin die konkreten Nachteile eines späteren Studienbeginns liegen würden,

dass der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 6. November 2016 ausführte, dass ihm der Passerellenlehrgang eine optimale Vorbereitung auf ein Studium an der Universität (...) ermögliche, da der Beginn des Studiums nahezu nahtlos an das Ende des Lehrganges anschliesse und ihm so ein Studienbeginn ohne Lernrückstand möglich wäre, was besonders von Bedeutung sei, denn wie wichtig ein nahtloser Übergang zum Studienbeginn sei, habe er zu Beginn des Passerellenlehrganges erfahren, als ihm der Start aufgrund dessen, dass er bereits nach Abschluss der Berufsmaturität zur Absolvierung der Rekrutenschule ein Zwischenjahr einlegen musste, schwer gefallen sei, da er in der Zwischenzeit viel Schulwissen verloren hatte,

dass die Vorinstanz das Gesuch vom 24. Oktober 2016 um Verschiebung des Ersteinsatzes mit Verfügung vom 18. November 2016 ablehnte und gleichzeitig festlegte, dass der Beschwerdeführer zur Leistung eines Einsatzes von mindestens 54 Diensttagen im Jahr 2017 verpflichtet sei, und er eine entsprechende Einsatzvereinbarung bis spätestens zum 15. Januar 2017 einzureichen habe,

dass der Beschwerdeführer mit Telefonat vom 22. November 2016 und schriftlicher Eingabe vom 27. November 2016 ein Wiedererwägungsgesuch bei der Vorinstanz einreichte und zur Begründung vorbrachte, er sei innerhalb der Rekrutenschule dazu gezwungen worden, die Unteroffiziersschule zu durchlaufen, obschon er den verantwortlichen Offizieren in mehreren Gesprächen erläutert habe, dass er bereits zum Passerellenlehrgang mit Beginn am 24. Oktober 2016 zugelassen worden sei, und er in der Folge, als ihm ein Fraktionieren verunmöglicht wurde, keinen anderen Weg mehr sah, als ein Gesuch um Zulassung zum Zivildienst zu stellen, da er ansonsten seinen Grad bis Mitte November 2016 hätte abverdienen müssen und dadurch verspätet in den Passerellenlehrgang gestartet wäre, was sich im Nachhinein angesichts der Schulstoffmenge für ihn als unmöglich herausgestellt hätte,

dass die Vorinstanz mit Email vom 30. November 2016 das Wiederwägungsgesuch mit der Begründung ablehnte, das Gesuch enthalte lediglich detaillierte Informationen zu seinen Beweggründen aber keine neuen oder relevanten Gründe für eine Wiedererwägung der abschlägigen Verfügung vom 18. November 2016,

dass der Beschwerdeführer in der Folge mit Eingabe vom 4. Dezember 2016 Beschwerde vor Bundesverwaltungsgericht erhoben hat und die Aufhebung der angefochtenen Verfügung sowie die Gutheissung seines Dienstverschiebungsgesuchs vom 24. Oktober 2016 beantragt,

dass die Vollzugsstelle für den Zivildienst ZIVI, Zentralstelle (nachfolgend: Zentralstelle), mit Vernehmlassung vom 16. Dezember 2016 Antrag auf Abweisung der Beschwerde stellt,

dass der Beschwerdeführer stillschweigend auf eine Stellungnahme verzichtet hat, und der Schriftenwechsel mit Verfügung vom 5. Januar 2017 für geschlossen erklärt wurde,

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der Beschwerde zuständig ist (Art. 63 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 1995 über den zivilen Ersatzdienst [ZDG; SR 824.0] in Verbindung mit Art. 31 und Art. 33 Bst. d des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG; SR 173.32]),

dass der Beschwerdeführer als Adressat der angefochtenen Verfügung zur Beschwerde legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG; SR 172.021]), die Eingabefrist sowie die Anforderungen an Form und Inhalt der Beschwerdeschrift gewahrt sind (Art. 66 Bst. b ZDG, Art. 52 Abs. 1 VwVG) und die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen vorliegen (Art. 44 ff . VwVG), weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist,

dass die Zivildienstpflicht gemäss Art. 9 Bst. b ZDG die Pflicht zur Erbringung ordentlicher Zivildienstleistungen umfasst, bis die Gesamtdauer nach Art. 8 ZDG erreicht ist,

dass die zivildienstpflichtige Person ihre Einsätze so zu planen und zu leisten hat, dass sie die Gesamtheit der nach Art. 8 ZDG verfügten ordentlichen Zivildienstleistungen vor der Entlassung aus der Zivildienstpflicht erbracht hat (Art. 35 Abs. 1 der Zivildienstverordnung vom 11. September 1996 [ZDV, SR 824.01]),

dass der Zivildienst nach Art. 20 ZDG in einem oder mehreren Einsätzen geleistet wird, wobei die Mindestdauer des Ersteinsatzes der zivildienstpflichtigen Person, welche eine Rekrutenschule bestanden hat, mindestens 54 Tage beträgt (Art. 38 Abs. 3 lit. a ZDV),

dass die zivildienstpflichtige Person den ersten Einsatz spätestens in dem Kalenderjahr beginnt, nach welchem der Entscheid für die Zulassung zum Zivildienst rechtskräftig geworden ist, der Bundesrat jedoch Ausnahmen vorsehen kann (Art. 21 Abs. 1 und 2 ZDG, Art. 38 Abs. 3 ZDV),

dass der Beschwerdeführer seinen 54 Tage dauernden Ersteinsatz nach der am verfügten, in Rechtskraft erwachsenen Zulassung zum Zivildienst demnach grundsätzlich bis Ende 2017 zu leisten hat,

dass der erste Einsatz gemäss Art. 39 ZDV unter anderem nur dann nach Ablauf der in Art. 21 ZDG festgesetzten Frist beginnt, wenn die Vollzugsstelle ein entsprechendes Verschiebungsgesuch gutgeheissen hat,

dass ein Gesuch um Dienstverschiebung einzureichen ist, wenn eine gesetzliche Verpflichtung oder ein Aufgebot nicht befolgt werden kann (Art. 44 Abs. 1 ZDV),

dass die Vorinstanz ein Dienstverschiebungsgesuch unter anderem dann gutheissen kann, wenn die zivildienstpflichtige Person eine schulische oder berufliche Ausbildung absolviert, deren Unterbrechung mit unzumutbaren Nachteilen verbunden wäre (Art. 46 Abs. 3 Bst. b ZDV), oder wenn die zivildienstpflichtige Person glaubwürdig darlegt, dass die Ablehnung des Gesuchs für sie eine ausserordentliche Härte bedeuten würde (Art. 46 Abs. 3 Bst. e ZDV),

dass der Vorinstanz beim Entscheid über ein derartiges Gesuch ein Beurteilungs- und Ermessensspielraum zusteht (vgl. Art. 46 Abs. 2 und 3 ZDV i.V.m. Art. 24 ZDG), der von der Rechtsmittelinstanz zu respektieren ist,

dass der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend macht, dass er vom 24. Oktober 2016 bis 7. September 2017 den Passerellenlehrgang an der (...)Schule in (...) absolviere und ihm ein elfwöchiger Zivildiensteinsatz nach Abschluss dieses Lehrganges die direkte Aufnahme eines Studiums an der Universität verunmögliche, weswegen er den Studienbeginn auf das Jahr 2018 verschieben müsste und daher einen Teil des im Passerellenlehrgang erarbeiteten Wissen verlieren würde, sodass er ins ohnehin schon anspruchsvolle Studium mit einem Lernrückstand starten müsste (Beschwerde, S. 1 f.), denn obschon ihm die Universität einen verspäteten Einstieg ins erste Semester des Grundstudiums womöglich erlauben würde, sei ein Bestehen des Basisjahres dadurch nahezu verunmöglicht,

dass die Zentralstelle dagegen vorbringt, der Beschwerdeführer habe jene Ausbildung, welche ihm gemäss seinem Gesuch verunmöglicht werde, noch gar nicht begonnen, und er habe ausserdem jene Ausbildung, welche ihm das Studium ermöglichen würde, zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abgeschlossen, weshalb kein unzumutbarer Unterbruch einer Ausbildung vorliege,

dass die Zentralstelle weiter vorbringt, die Verschiebung des Studienbeginns um ein Jahr stelle keine ausserordentliche Härte dar, denn zum einen habe die Verschiebung des Studienanfangs zur Folge, dass der Beschwerdeführer nunmehr seinen gesamten Zivildienst leisten könne und damit 2018 ohne Unterbruch in das Studium starten könnte, was ihm angesichts dessen, dass der Beschwerdeführer die Verschiebung selber zu verantworten habe, zuzumuten sei, denn er habe sein Gesuch um Zulassung zum Zivildienst im Wissen darum, dass er im Jahr 2017 einen Ersteinsatz von 54 Tagen werde leisten müssen, gestellt, und im Übrigen auch angeben, dass er dieses Gesuch nur gestellt habe um sicherzustellen, dass er den Passerellenlehrgang von Anfang an besuchen könne, da ihm dies mit der Einteilung in die Unteroffiziersschule gegen seinen Willen und der Überschneidung des Lehrgangbeginns und Dauer des Militärdienstes nicht möglich gewesen wäre,

dass hierzu festzuhalten ist, dass der Beschwerdeführer den Passerellelenlehrgang im vollen Wissen um seine Dienstpflicht angetreten ist (Beschwerde, S. 1), und sich insbesondere bewusst war, dass er nach dessen erfolgreicher Beendigung einen Ersteinsatz im Zivildienst zu leisten haben werde,

dass sich die Situation des Beschwerdeführers insgesamt nicht entscheidend von anderen dienstpflichtigen und sich noch in Ausbildung befindlichen Personen unterscheidet (vgl. Urteil des BVGer B-1089/2014 vom 4. Juni 2014 S. 7),

dass der Beschwerdeführer verpflichtet ist, seine beruflichen bzw. schulischen Aufgaben mit der Dienstpflicht in Einklang zu bringen (vgl. Urteile des BVGer B-7982/2015 vom 22. März 2016 S. 5, B-5767/2014 vom 17. Februar 2015 S. 5), und die Erfüllung seiner Zivildienstpflicht in die persönliche Lebens- und Karriereplanung einzubeziehen, wobei zivildienstbedingte Abwesenheiten, anders als krankheits- oder unfallbedingte Ausfälle, frühzeitig absehbar sind, so dass ihnen rechtzeitig mit geeigneten Planungsmassnahmen begegnet werden kann (Urteil des BVGer B-9/2015 vom 19. März 2015), weshalb die von einem Unterbruch betroffenen Unterrichtsstunden gemäss der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts grundsätzlich nachholbar sind, sodass ein solcher Unterbruch nicht zu einem unzumutbaren Nachteil führt (vgl. Urteil des BVGer B-402/2016 vom 16. Juni 2016 E. 4.3.2 mit Hinweisen),

dass aus den Angaben des Beschwerdeführers hervorgeht, dass die Leistung eines 54tägigen Einsatzes im konkreten Fall nicht zu einer Unterbrechung einer Ausbildung führen würde, da er den Einsatz nach Abschluss des Passerellenlehrgangs und vor Beginn der nächsten Ausbildung zu leisten hat, was einzig einem zu verschiebenden Beginn einer Ausbildung entsprechen würde,

dass der Beschwerdeführer weiter ausführt, die Absolvierung des strittigen Ersteinsatzes würde zur Folge haben, dass er seinen Studienbeginn um ein Jahr verschieben müsste, da ein verspäteter Einstieg ins erste Studienjahr - selbst wenn ein solcher durch die Studienleitung bewilligt würde - faktisch zur Folge hätte, dass er das Basisjahr nicht bestehen würde, da ein selbstständiges nachholen des Lernstoffes in dem Umfang nicht möglich ist (Beschwerde, S. 2),

dass diese vom Beschwerdeführer geäusserte Befürchtung vom Studiensekretariat der Universität (...) bestätigt wird (Vernehmlassung, S. 4, Ziff. 2.3),

dass der Beschwerdeführer damit sinngemäss geltend macht, die Verschiebung des Studienbeginns um ein Jahr entspreche für ihn einer ausserordentlichen Härte im Sinne von Art. 46 Abs. 3 Bst. e ZDV,

dass ein Dienstverschiebungsgesuch gutgeheissen werden kann, wenn die zivildienstpflichtige Person glaubwürdig darlegt, dass die Ablehnung des Gesuchs für sie, ihre engsten Angehörigen oder ihren Arbeitgeber eine ausserordentliche Härte bedeuten würde (Art. 46 Abs. 3 Bst. e ZDV),

dass die Zentralstelle das Vorliegen einer ausserordentlichen Härte verneint (vgl. S. 5 hiervor),

dass in konstanter Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts eine ausserordentliche Härte nur dann anerkannt wird, wenn eine eigentliche Notsituation beim Zivildienstpflichtigen, seinen engsten Angehörigen oder seinem Arbeitgeber vorliegt (so zuletzt z.B. Urteile des BVGer B-5040/2015 vom 28. September 2015 S. 7 und B-9/2015 vom 19. März 2015 S. 5, mit Hinweisen),

dass zudem die Grundregel zu beachten ist, wonach zivildienstpflichtige Personen nicht besser gestellt werden dürfen als Militärdienstpflichtige (vgl. Botschaft vom 22. Juni 1994 zum Bundesgesetz über den zivilen Ersatzdienst, BBl 1994 III 1609, S. 1643, S. 1672), was insbesondere auch unter Berücksichtigung des Umstands gilt, dass der Beschwerdeführer, im Gegensatz zu einem Militärdienstpflichtigen, seinen Zivildiensteinsatz selber organisieren und damit den für ihn günstigen Zeitpunkt auswählen kann (Urteil des BVGer B-997/2014 vom 23. April 2014 E. 3.2 sowie
B-4419/2013 vom 7. Oktober 2013 E. 2.2 in fine),

dass dem Beschwerdeführer allerdings im Rahmen des Tatbeweismodells die Begründung, mit welcher er um die Zulassung zum Zivildienst ersucht hatte, nicht zur Last gelegt werden darf, weshalb die diesbezügliche Argumentation der Zentralstelle nicht zu berücksichtigen ist,

dass im vorliegenden Fall offenkundig und unbestritten davon ausgegangen werden muss, dass der Beschwerdeführer nach erfolgreichem Abschluss des Passerellelenlehrgangs den Beginn seines Studiums um ein Jahr verschieben müsste, da er aufgrund seiner Dienstpflicht das erste Semester aussetzen müsste, andernfalls ein erfolgreiches Bestehen des ersten Studienjahres faktisch verunmöglicht würde,

dass der Beschwerdeführer weiter ausführt, seine bisherigen Erfahrungen zeigten, dass ihm der Einstieg in ein anspruchsvolles Unterrichtsprogramm nach einem längeren Unterbruch sehr schwer falle, dies habe sich zu Beginn des Passerellelenlehrgangs deutlich gezeigt, als er aufgrund der Rekrutenschule erst ein Jahr nach Abschluss der Berufsmaturität antreten konnte,

dass dem Beschwerdeführer entgegen zu halten ist, dass er damit lediglich angibt, dass ihm der schulische Einstieg nach einem Zwischenjahr jeweils schwer falle, womit er aber weder geltend macht noch belegt, dass er beispielsweise über das Übliche hinausgehende Lernschwierigkeiten hätte,

dass der Beschwerdeführer damit nicht hinreichend darlegt, inwiefern ein späterer Studienbeginn ihn in eine Notlage führen werde,

dass auch in diesem Zusammenhang in Erinnerung zu rufen ist, dass sich die diesbezügliche Situation des Beschwerdeführers insgesamt nicht entscheidend von anderen dienstpflichtigen und sich noch in Ausbildung befindlichen Personen unterscheidet und es ist ihm daher zuzumuten ist, seine Dienstpflicht vor Beginn des Studiums zu erfüllen (vgl. Urteil des BVGer B-402/2016 vom 16. Juni 2016 E. 4.3.2, B-1089/2014 vom 4. Juni 2014 S. 7),

dass dem Beschwerdeführer infolge eines späteren Studienbeginnes im Herbst 2018 die Möglichkeit offensteht, nach Abschluss des Passerellenlehrgangs sämtliche Diensttage zu leisten und sein Studium damit ohne bestehende Dienstpflicht erfolgreich absolvieren zu können,

dass der zur Diskussion stehende Diensteinsatz im Umfang von 54 Tagen im Jahre 2017 keine unzumutbaren Nachteile im Sinne von Art. 46 Abs. 3 Bst. b ZDV mit sich bringt und auch keine ausserordentliche Härte gemäss Art. 46 Abs. 3 Bst. e ZDV vorliegt, so dass kein Anlass besteht, den Einsatz des Beschwerdeführers zu verschieben,

dass damit die Abweisung des Dienstverschiebungsgesuchs durch die Vor-instanz nicht zu beanstanden ist,

dass sich die vorliegende Beschwerde daher als unbegründet erweist und abzuweisen ist, der Beschwerdeführer einen Ersteinsatz von mindestens 54 Diensttagen im Jahre 2017 zu leisten und der Vorinstanz eine entsprechende Einsatzvereinbarung einzureichen hat,

dass es der Vorinstanz frei steht, dem Beschwerdeführer eine neue Frist zur Einreichung einer Einsatzvereinbarung einzuräumen, zumal die in der angefochtenen Verfügung angesetzte Frist (15. Januar 2017) während des Beschwerdeverfahrens abgelaufen ist (vgl. Urteile des BVGer
B-7982/2015 vom 22. März 2016, B-9/2015 vom 19. März 2015),

dass Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht im Bereich des Zivildienstes kostenlos sind, sofern es sich nicht um eine mutwillige Beschwerdeführung handelt (Art. 65 Abs. 1 ZDG),

dass vorliegend Mutwilligkeit verneint werden kann, weshalb keine Verfahrenskosten zu erheben sind,

dass das vorliegende Urteil nicht mit Beschwerde beim Bundesgericht angefochten werden kann und mithin endgültig ist (Art. 83 Bst. i des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beschwerdebeilagen zurück)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Einschreiben)

- die Vollzugsstelle für den Zivildienst ZIVI, Zentralstelle, Thun
(Einschreiben; Vorakten zurück)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Marc Steiner Sabine Büttler

Versand: 23. Januar 2017

SR 824.0 Legge federale del 6 ottobre 1995 sul servizio civile sostitutivo (Legge sul servizio civile, LSC) - Legge sul servizio civile LSC Art. 63 Ricorso al Tribunale amministrativo federale
¹	Contro le decisioni di prima istanza può essere interposto ricorso al Tribunale amministrativo federale.
²	Le autorità cantonali localmente competenti responsabili del mercato del lavoro sono legittimate a ricorrere contro le decisioni di riconoscimento di cui all'articolo 42 se fanno valere una violazione dell'articolo 6.
³	L'organo d'esecuzione è legittimato a ricorrere contro le decisioni di terzi incaricati ai sensi dell'articolo 79 capoverso 2.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 824.0 Legge federale del 6 ottobre 1995 sul servizio civile sostitutivo (Legge sul servizio civile, LSC) - Legge sul servizio civile LSC Art. 66 Termini di ricorso - Il termine per interporre ricorso al Tribunale amministrativo federale è di:124
^a	10 giorni per ricorsi contro misure disciplinari, convocazioni e decisioni d'interruzione o di proroga di impieghi;
^b	30 giorni per gli altri casi.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 824.0 Legge federale del 6 ottobre 1995 sul servizio civile sostitutivo (Legge sul servizio civile, LSC) - Legge sul servizio civile LSC Art. 9 Contenuto dell'obbligo di prestare servizio civile - L'obbligo di prestare servizio civile vincola a:
^a	sostenere un colloquio presso l'organo d'esecuzione (art. 19 cpv. 1);
^b	presentarsi nell'istituto d'impiego, se questo lo esige (art. 19 cpv. 1);
^c	partecipare ai corsi di formazione previsti (art. 36);
^d	prestare un servizio civile ordinario sino a raggiungere la durata complessiva di cui all'articolo 8;
^e	prestare un servizio civile straordinario anche oltre la durata complessiva di cui all'articolo 8 (art. 14).

SR 824.0 Legge federale del 6 ottobre 1995 sul servizio civile sostitutivo (Legge sul servizio civile, LSC) - Legge sul servizio civile LSC Art. 8 Durata del servizio civile ordinario
¹	Il servizio civile dura 1,5 volte la durata complessiva dei servizi d'istruzione previsti dalla legislazione militare che non sono ancora stati prestati. Tale fattore è di 1,1 per le persone che devono prestare servizio civile e che in precedenza sono state ufficiali o sottufficiali superiori. Per casi particolari, ad esempio riguardo a ufficiali specialisti e quadri che non hanno ancora prestato servizio pratico, il Consiglio federale disciplina come debba essere calcolata la durata del servizio civile.32
²	Le persone che devono prestare servizio civile e sono assegnate a impieghi all'estero possono impegnarsi oltre la durata del servizio civile ordinario. Tuttavia, la durata complessiva di cui al capoverso 1 può essere superata al massimo della metà.

SR 824.01 Ordinanza dell'11 settembre 1996 sul servizio civile (OSCi) OSCi Art. 35 Principi - (art. 20 LSC)
¹	La persona soggetta al servizio civile pianifica e presta i suoi periodi d'impiego in modo tale da aver effettuato la totalità dei giorni di servizio civile ordinario, decisi secondo l'articolo 8 LSC, prima del licenziamento dal servizio civile.104
²	Il CIVI convoca di conseguenza la persona soggetta al servizio civile.
³	Il CIVI convoca la persona soggetta al servizio civile in modo tale che, di regola, l'impiego inizi un lunedì e finisca un venerdì.
⁴	La prestazione del servizio civile a tempo parziale è esclusa. È fatto salvo l'articolo 53 capoverso 5.

SR 824.01 Ordinanza dell'11 settembre 1996 sul servizio civile (OSCi) OSCi Art. 38 Durata minima - (art. 20 e 21 LSC)
¹	La durata minima di un periodo d'impiego è di 26 giorni.
²	I periodi d'impiego seguenti possono essere più brevi:
^a	corsi di formazione;
^b	periodi d'impiego a titolo di prova;
^c	impieghi per la prevenzione o l'aiuto in caso di catastrofe o di situazioni d'emergenza o per la rigenerazione
^d	...
^e	impieghi nel servizio di picchetto;
^f	impieghi speciali;
^g	impieghi di assistenza nei campi;
^h	l'ultimo periodo d'impiego;
ⁱ	il test attitudinale.
³	La persona soggetta al servizio civile che ha adempiuto una scuola reclute inizia, al più tardi nel corso dell'anno successivo a quello in cui la decisione di ammissione che la concerne è passata in giudicato:119
^a	un primo periodo d'impiego che dura almeno 54 giorni; o
^b	un periodo d'impiego che comprende tutti i giorni di servizio rimanenti, se la durata complessiva del suo servizio civile ordinario ammonta a meno di 54 giorni.

SR 824.0 Legge federale del 6 ottobre 1995 sul servizio civile sostitutivo (Legge sul servizio civile, LSC) - Legge sul servizio civile LSC Art. 21 Inizio del primo impiego
¹	La persona che deve prestare servizio civile inizia il primo impiego al più tardi nell'anno che segue il momento in cui l'ammissione al servizio civile è passata in giudicato.
²	Il Consiglio federale disciplina le eccezioni.

SR 824.01 Ordinanza dell'11 settembre 1996 sul servizio civile (OSCi) OSCi Art. 39 Inizio del primo impiego - (art. 21 LSC)
^a	...
^b	abbia accolto una corrispondente domanda di differimento (art. 44-47);
^c	non possa impiegarla in un istituto d'impiego appropriato.

SR 824.01 Ordinanza dell'11 settembre 1996 sul servizio civile (OSCi) OSCi Art. 44 Presentazione di una domanda - (art. 24 LSC)
¹	Occorre presentare una domanda di differimento del servizio se non si può adempiere un obbligo legale o una convocazione.135
²	La persona soggetta al servizio civile e l'istituto d'impiego presentano per scritto al CIVI la domanda di differimento del servizio.
³	Le domande devono essere motivate e contenere i mezzi di prova necessari come pure l'indicazione del lasso di tempo in cui il periodo d'impiego in questione dovrebbe avere luogo.

SR 824.01 Ordinanza dell'11 settembre 1996 sul servizio civile (OSCi) OSCi Art. 46 Motivi - (art. 24 LSC)
¹	Il CIVI può ordinare d'ufficio un differimento del servizio, in particolare quando:
^a	l'impiego previsto risulta ineffettuabile o la convocazione non può essere adempiuta;
^b	la persona soggetta al servizio civile è convocata a un impiego per l'aiuto in caso di catastrofe o di situazione d'emergenza, a un impiego per la rigenerazione, a un impiego speciale o a un impiego nel servizio di picchetto;
^c	la persona soggetta al servizio civile è convocata a un impiego per la prevenzione di una catastrofe o di una situazione d'emergenza se le misure previste si riferiscono a un evento imminente.137
²	Esso può accogliere una domanda di differimento presentata da un istituto d'impiego ove sia fondata su motivi gravi.
³	Esso può accogliere la domanda di differimento presentata da una persona soggetta al servizio civile, quando questa:138
^a	debba superare un esame importante durante il periodo d'impiego o nei tre mesi successivi;
^b	segua una formazione scolastica o professionale la cui interruzione ne comporterebbe un pregiudizio eccessivo;
^c	perderebbe altrimenti il suo posto di lavoro;
^cbis	...
^d	per ragioni di salute, non sia temporaneamente in grado di adempiere il periodo d'impiego previsto; il CIVI può ordinare al proposito un esame da parte di un medico di fiducia;
^e	rende credibile il fatto che, in caso di rifiuto della domanda, essa, i suoi parenti stretti o il suo datore di lavoro verrebbero a trovarsi in una situazione estremamente grave.
⁴	Il CIVI respinge una domanda:
^a	quando non vi sono motivi secondo i capoversi 2 e 3;
^b	quando, mediante la concessione di un congedo, si può tenere conto in ampia misura delle richieste della persona soggetta al servizio civile; oppure
^c	quando non vi è la garanzia che la persona soggetta al servizio civile compia la durata complessiva del servizio civile ordinario prima del suo licenziamento dal servizio, a meno che la persona soggetta al servizio civile concluda una convenzione secondo l'articolo 15 capoverso 3bis.141
⁵	...142

SR 824.0 Legge federale del 6 ottobre 1995 sul servizio civile sostitutivo (Legge sul servizio civile, LSC) - Legge sul servizio civile LSC Art. 65 Procedura dinanzi al Tribunale amministrativo federale
¹	La procedura dinanzi al Tribunale amministrativo federale è gratuita, purché non si tratti di un ricorso temerario. Non vengono versate ripetibili.
²	I ricorsi contro le decisioni con cui una persona che deve prestare servizio civile è convocata o trasferita a un impiego per un aiuto in caso di catastrofe o di situazione d'emergenza (art. 7a e 23) non hanno effetto sospensivo.
³	L'organo d'esecuzione può togliere l'effetto sospensivo ai ricorsi contro convocazioni a impieghi nel quadro di programmi prioritari.
⁴	Per il rimanente, la tutela giurisdizionale è retta dalle disposizioni generali sull'amministrazione della giustizia federale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.