D-4880/2014 - 2015-01-19 - Procedurra amministrativa federale e procedura davanti ai tribunali amministrativi federali - Fristen; Verfügung des BFM vom 31. Juli 2014

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-4880/2014/mel

Urteil vom 19. Januar 2015

Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz),

Besetzung Richter Bendicht Tellenbach, Richter Walter Lang,

Gerichtsschreiber Lorenz Mauerhofer.

A._______,geboren (...),

eigenen Angaben zufolge China (Volksrepublik),
Parteien
(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM;

zuvor Bundesamt für Migration, BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz,

Gesuch um Wiederherstellung der Beschwerdefrist

sowie
Gegenstand
Asyl und Wegweisung;

Verfügung des BFM vom 31. Juli 2014 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer ersuchte am 25. April 2014 im Empfangs- und Verfahrenszentrum des BFM in Basel (EVZ Basel) um die Gewährung von Asyl in der Schweiz, worauf ihm im EVZ Basel vom Bundesamt eröffnet wurde, er sei per Zufallsprinzip der Testphase des Verfahrenszentrums Zürich (VZ Zürich) zugewiesen worden. Der Beschwerdeführer fand sich in der Folge noch am gleichen Tag im VZ Zürich ein, wo er ebenfalls noch am gleichen Tag den Mitarbeitenden der Rechtsvertretungsorganisation im VZ Zürich Vollmacht erteilte.

Im VZ Zürich fand sowohl die Befragung zur Person (am 17. Juni 2014) als auch die Anhörung zu den Gesuchsgründen (am 24. Juli 2014) statt. Dabei brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, er sei ein Staatsangehöriger von China tibetischer Ethnie und er habe stets in Tibet gelebt, bis er seine Heimat aus Furcht vor Verfolgung durch die chinesischen Behörden im März 2013 verlassen habe. In diesem Zusammenhang bleibt anzumerken, dass der Beschwerdeführer an der geltend gemachten Herkunft aus Tibet festhielt, obwohl ihm im Verlauf der Anhörung vom Bundesamt unter Bezugnahme auf einen amtsinternen Bericht mit Titel "Evaluation des Alltagswissens" vorgehalten wurde, er stamme mit grösster Wahrscheinlichkeit nicht aus dem von ihm angegebenen Ort (vgl. dazu im Einzelnen die Akten).

Am 29. Juli 2014 liess das BFM der Rechtsvertretungsorganisation im VZ Zürich den Entwurf eines negativen Asylentscheides zukommen. Dazu liess sich die für den Beschwerdeführer zuständige Mitarbeiterin der Rechtsvertretungsorganisation noch am gleichen Tag vernehmen, indem sie im Namen des Beschwerdeführers an der geltend gemachten Herkunft festhielt und darum ersuchte, das Nachreichen von Beweismitteln aus der Heimat abzuwarten.

B.
Mit Verfügung vom 31. Juli 2014 - eröffnet der Rechtsvertretung im VZ Zürich am gleichen Tag - lehnte das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete dessen Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an. In seinem Entscheid gelangte das Bundesamt unter Verweis auf den vorgenannten Evaluationsbericht zum Schluss, beim Beschwerdeführer handle es sich (zwar) um eine Person tibetischer Ethnie, die aber zur Hauptsache ausserhalb des von ihr angegebenen Herkunftsgebietes sozialisiert worden sei, womit seine Gesuchvorbringen logischerweise unglaubhaft seien.

C.
Aus den Akten folgt, dass nach der Eröffnung des Entscheides weder von der Rechtsvertretungsorganisation im VZ Zürich das Vertretungsmandat niedergelegt noch dieser vom Beschwerdeführer das Mandat entzogen wurde. Vonseiten der Rechtsvertretung fand indes keine Beschwerdeeinreichung statt, sondern der Beschwerdeführer erhob selbständig - mit Eingabe vom 2. September 2014 (Poststempel) - gegen die Verfügung des BFM vom 31. Juli 2014 Beschwerde. Dabei folgt aus den Akten zugleich, dass dem Beschwerdeführer die ihn betreffenden Akten erst am 29. August 2014, also vier Tage vor seiner selbständigen Beschwerdeanhebung, ausgehändigt worden waren.

D.
In seiner Eingabe vom 2. September 2014 beantragte der Beschwerdeführer zur Hauptsache die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und Rückweisung der Sache an das BFM zwecks Neubeurteilung seines Gesuches, eventualiter die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl, subeventualiter die Feststellung des Vorliegens subjektiver Nachfluchtgründe und die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme als Flüchtling, subsubeventualiter die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme zufolge Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzuges. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Erlass der Verfahrenskosten und um Befreiung von der Kostenvorschusspflicht, sowie um Gewährung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde. Dabei machte er einleitend geltend, mit seiner Eingabe werde die Beschwerdefrist von 30 Tagen gewahrt (vgl. dazu nachfolgend, E. 2.2).

E.
Nach Eingang der Akten und summarischer Prüfung der Sache wurde vonseiten des Bundesverwaltungsgerichts der Wegweisungsvollzug mittels Telefax vom 4. September 2014 einstweilen ausgesetzt. Eine entsprechende Kopie ging an die mandatierte Rechtsvertretung im Testphasenbetrieb. In der Folge liess die für den Beschwerdeführer zuständige Mitarbeiterin der Rechtsvertretungsorganisation im VZ Zürich dem Bundesverwaltungsgericht noch am gleichen Abend per Telefax die Mitteilung zukommen, sie sei zwar während des Asylverfahrens im Testbetrieb die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers gewesen, ihm sei aber am 31. Juli 2014 der Entscheid eröffnet worden und mit Ablauf der Beschwerdefrist sei sie nicht mehr zuständig. Das Mandat habe sie zwar noch nicht formell niedergelegt, was sie jedoch nun nachholen werde. Gleichzeitig hielt die Mitarbeiterin der Rechtsvertretungsorganisation im VZ Zürich dafür, der Beschwerdeführer dürfte wohl in der Zwischenzeit von einer anderen Rechtsvertretung ins Mandat übernommen worden sein und das Bundesverwaltungsgericht habe seine Korrespondenz an diese zu richten.

F.
Mit Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. September 2014 wurde der am Vortag angeordnete Vollzugsstopp bestätigt und festgestellt, der angeordnete Vollzug der Wegweisung in den Heimatstaat - gemäss Aktenlage die Volksrepublik China - bleibe ausgesetzt. Gleichzeitig wurde die Rechtsvertretungsorganisation im VZ Zürich aufgefordert, sich innert Frist zur Frage ihrer Verfahrensführung respektive zu der in vorliegender Sache von ihrer Seite unterlassenen Beschwerdeerhebung vernehmen zu lassen.

G.
Am 11. September 2014 nahm das BFM eine Erklärung der für den Beschwerdeführer zuständigen Mitarbeiterin der Rechtsvertretungsorganisation im VZ Zürich zu den Akten, betreffend Auflösung des Mandatsverhältnisses und datierend vom 4. September 2014.

H.
Am 12. September 2014 liess sich die Rechtsvertretungsorganisation im VZ Zürich (vorab per Telefax) zur Frage der Verfahrensführung im Allgemeinen sowie zur Frage der Verfahrensführung im Falle des Beschwerdeführers vernehmen. Dabei erklärte sie ihre Verfahrenshandlungen als durchwegs korrekt und die Verfügung des BFM vom 31. Juli 2014 als bereits in Rechtskraft erwachsen, womit sie für den Beschwerdeführer nicht mehr zuständig sei. Zur Sache wurde unter anderem ausgeführt, da der Beschwerdeführer anlässlich der Kenntnisgabe des BFM-Entscheides die Beschaffung von Beweismitteln in Aussicht gestellt habe, sei das Mandat nicht sofort niedergelegt, dem Beschwerdeführer aber erklärt worden, falls er innert der Beschwerdefrist keine Beweise oder Dokumente auftreiben könne, werde wegen Aussichtslosigkeit keine Beschwerde erhoben werden. Auf den weiteren Inhalt der Stellungnahme wird - soweit wesentlich - nachfolgend eingegangen.

I.
Mit Zwischenverfügung vom 19. September 2014 wurde dem Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten entsprochen und auf das Erheben eines Kostenvorschusses antragsgemäss verzichtet. Gleichzeitig wurde dem Beschwerdeführer die vorgenannte Eingabe der Rechtsvertretungsorganisation im VZ Zürich zur Kenntnis gebracht und Frist zur diesbezüglichen Stellungnahme angesetzt.

J.
Mit Eingabe vom 29. September 2014 äusserte sich der Beschwerdeführer zu den Umständen seiner Beschwerdeanhebung, wobei er im Wesentlichen vorbrachte, er respektive die von ihm kontaktierte Drittperson sei sich der verkürzten Beschwerdefrist von 10 Tagen nicht bewusst gewesen und er habe seine Beschwerde am 2. September 2014 eingereicht, nachdem ihm die relevanten Akten ausgehändigt worden seien. Daneben merkte er an, seine Rechtsvertretung im VZ Zürich hätte vermutlich auch ohne die Beweise aus der Heimat eine Beschwerde schreiben können, zumal es von vornherein unrealistisch gewesen sei, dass er solche innert zehn Tagen würde besorgen können. Für den weiteren Inhalt der Stellungnahme kann vor dem Hintergrund der nachfolgenden Erwägungen auf die Akten verwiesen werden.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist unter anderem zuständig für die Behandlung von Beschwerden gegen Verfügungen des BFM; dabei entscheidet das Gericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser - was vorliegend nicht der Fall ist - bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (vgl. Art. 105 Asylgesetz [AsylG, SR 142.31] i.V.m. Art. 31 und 33 Verwaltungsgerichtsgesetz [VGG, SR 173.32] sowie Art. 83 Bst. d Ziff. 1 Bundesgerichtsgesetz [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVG, SR 172.021), soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (vgl. Art. 37 VGG, Art. 6 und 105 AsylG). Vorliegend sind zum Teil besondere Verfahrensbestimmungen zu beachten, wurde doch das Asylverfahren des Beschwerdeführers im Rahmen des Testphasenbetriebes im VZ Zürich geführt (vgl. dazu Art. 112b AsylG i.V.m. der Verordnung vom 4. September 2013 über die Durchführung von Testphasen zu den Beschleunigungsmassnahmen im Asylbereich [TestV, SR 142.318.1]).

1.3 Mit vorliegendem Urteil wird - wie nachfolgend aufgezeigt - vorab über die Frage der Wiederherstellung der Beschwerdefrist in Anwendung der Bestimmung von Art. 24 Abs. 1 VwVG entschieden. Entsprechende Entscheide ergehen in einer Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen (vgl. Art. 21 Abs. 1 und Art. 23 VGG).

2.

2.1 Das Asylgesuch des Beschwerdeführers wurde vom BFM im VZ Zürich nach den Bestimmungen zum beschleunigten Verfahren behandelt. In entsprechenden Verfahren beträgt die Beschwerdefrist nicht dreissig, sondern lediglich zehn Tage (vgl. dazu Art. 112b Abs. 3 AsylG i.V.m. Art. 17 und 38 TestV). Da die Verfügung des BFM vom 31. Juli 2014 am gleichen Tag mittels Übergabe an die dem Beschwerdeführer zugewiesene Rechtsvertretungsorganisation im VZ Zürich eröffnet worden ist, hat die Beschwerdefrist bereits am 11. August 2014 geendet (vgl. dazu Art. 38 TestV i.V.m. Art. 20 Abs. 1 und 3 VwVG). Die Beschwerdeeingabe vom 2. September 2014 erweist sich von daher als klar verspätet.

2.2 Im Rahmen seiner Eingabe vom 2. September 2014 hält der Beschwerdeführer in offenkundiger Verkennung der im vorliegenden Verfahren massgeblichen Bestimmungen zur Beschwerdefrist dafür, seine Beschwerde sei fristgerecht. Da er seine Beschwerde jedoch aktenkundig innert nur vier Tagen nach Erhalt der vorinstanzlichen Akten eingereicht hat und er im Rahmen seiner Stellungnahme vom 29. September 2014 dem wesentlichen Sinngehalt nach geltend macht, er sei nur aufgrund des Verhaltens der ihm im Rahmen des Testphasenbetriebs zugewiesenen Rechtsvertretung und daher ohne eigenes Verschulden von einer fristgerechten Beschwerdeeinreichung abgehalten worden, ist die Sache als sinngemässes Ersuchen um eine Wiederherstellung der Beschwerdefrist gemäss Art. 24 Abs. 1 VwVG entgegenzunehmen, zumal der Beschwerdeführer zur Beschwerdeführung und damit auch zur Stellung eines Fristwiederherstellungsgesuches legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG).

3.

3.1 Wird um eine Wiederherstellung der Beschwerdefrist in Anwendung der Bestimmung von Art. 24 Abs. 1 VwVG ersucht, hat das Gericht zu prüfen, ob die gesuchstellende Person oder ihre Rechtsvertretung unverschuldeterweise von der rechtzeitigen Beschwerdeerhebung abgehalten wurde. In materieller Hinsicht verlangt Art. 24 Abs. 1 VwVG, das die fristgebundene Handlung unverschuldeterweise nicht rechtzeitig vorgenommen wurde. Bei der Beurteilung dieser Frage wird dem Gericht ein gewisser Ermessenspielraum eingeräumt. Grundsätzlich für eine strenge Praxis betreffend die Wiederherstellung von Fristen sprechen das Rechtssicherheitsinteresse, die Verfahrensdisziplin sowie das Interesse an einem geordneten Verfahrensgang (vgl. Ursina Beerli-Bonorand, Die ausserordentlichen Rechtsmittel in der Verwaltungsrechtspflege des Bundes und der Kantone, Zürich 1985, S. 227; Stefan Vogel in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [hiernach: Kommentar VwVG], N 1 zu Art. 24 VwVG, Art. 24 N. 9; siehe auch Kathrin Amstutz/Peter Arnold, in: Marcel Alexander Niggli/Peter Uebersax/Hans Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, Basel 2011 [hiernach: Kommentar BGG], Art. 50 N. 7). Auf Wiederherstellung der Frist ist nur zu erkennen, wenn die Säumnis auf ein unverschuldetes Hindernis, also auf die objektive oder subjektive Unmöglichkeit, rechtzeitig zu handeln, zurückzuführen ist. Waren die gesuchstellende Person respektive ihre Vertretung wegen eines von ihrem Willen unabhängigen Umstands verhindert, zeitgerecht zu handeln, liegt objektive Unmöglichkeit vor. Subjektive Unmöglichkeit wird angenommen, wenn zwar die Vornahme einer Handlung objektiv betrachtet möglich gewesen wäre, die betroffene Person aber durch besondere Umstände, die sie nicht zu verantworten hat, am Handeln gehindert worden ist. Vorausgesetzt ist demnach fehlendes Verschulden (vgl. Vogel,Kommentar VwVG, Art. 24 N. 6 und 18). Der Anspruch auf Wiederherstellung entspricht insoweit einem allgemeinen Rechtsgrundsatz (vgl. Martin Röhl, in: Alfred Kölz/Jürg Bosshart/Martin Röhl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegesetz des Kantons Zürich, 2. Auflage, Zürich 1999 [hiernach: Kommentar VRG], § 12 N. 10 mit Hinweisen) und ist Ausfluss des Rechts auf ein faires Verfahren (Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101];Vogel, Kommentar VwVG, Art. 24 N. 2). Die Rechtsprechung sowohl des Bundesverwaltungsgerichts wie auch des Bundesgerichts ist in Bezug auf die Fristwiederherstellung restriktiv, und es muss ein Fall von klarer Schuldlosigkeit vorliegen (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts B-65/2012 vom 11. April 2012 und A-7284/2008 vom
20.November 2008; BGE 119 II 86).

3.2 Auf eine objektive Unmöglichkeit der Beschwerdeerhebung kann im vorliegenden Fall nicht geschlossen werden, da weder der Beschwerdeführer noch die ihm zugewiesene Rechtsvertretung geltend macht, sie seien durch objektiveGründe, wie Krankheit oder Unfall, davon abgehalten worden, rechtzeitig Beschwerde zu erheben. Ebenfalls ist keine subjektive Unmöglichkeit einer Beschwerdeerhebung auf Seiten der zugewiesenen Rechtsvertretung auszumachen. Vielmehr hat es diese bewusst unterlassen, innert Frist eine Beschwerde einzureichen, weil sie eine solche als zum Vornherein aussichtslos qualifizierte, respektive als mutmasslich aussichtslos, zumal dem Beschwerdeführer soweit ersichtlich einen Beschwerdeanhebung nur respektive immerhin für den Fall in Aussicht gestellt wurde, sollte er innert noch laufender Beschwerdefrist Beweismittel aus der Heimat beibringen. Da der Beschwerdeführer dem wesentlichen Sinngehalt nach geltend macht, er sei durch diese in der Sache nicht berechtigte Auflage, und damit durch das Verhalten der ihm zugewiesenen Rechtsvertretung, subjektiv daran gehindert worden, innert Frist zu handeln, ist nachfolgend auf die besondere Stellung der gemäss TestV zugewiesenen Rechtsvertretung einzugehen. In diesem Zusammenhang ist in entscheidrelevanter Hinsicht zu beurteilen, ob der Beschwerdeführer durch besondere Umstände, die er nicht zu verantworten hat, am Handeln gehindert worden ist, und dementsprechend im Sinne der Verfahrensfairness von einem subjektiv unverschuldeten Fristversäumnis ausgegangen werden kann.

3.3

3.3.1 Mit der dringlichen Änderung des Asylgesetzes vom 28. September 2012 (vgl. BBL 2012 5359) hat der Gesetzgeber dem Bundesrat die Kompetenz eingeräumt, Testphasen zur Beurteilung neuer Verfahrensabläufe vorzusehen, wenn diese aufgrund von aufwendigen, organisatorischen und technischen Massnahmen eine Testphase vor dem Erlass einer Gesetzesänderung erfordern, und namentlich, die Einzelheiten solcher Testphasen in einer Verordnung zu regeln, wobei der Bundesrat unter anderem bei der Ausgestaltung des erstinstanzlichen Asylverfahrens von den Bestimmungen des AsylG abweichen kann (vgl. Art. 112b Abs. 1 und 2 AsylG). In letztgenannter Hinsicht hat der Gesetzgeber dem Bundesrat ausdrücklich die Kompetenz eingeräumt, im Rahmen von Testphasen die gesetzliche Beschwerdefrist von 30 Tagen gemäss Art. 108 Abs. 1 AsylG auf zehn Tage zu verkürzen, vorausgesetzt, der wirksame Rechtsschutz der betroffenen Asylsuchenden wird durch geeignete Massnahmen gewährleistet (vgl. Art. 112b Abs. 3 AsylG). Von der Kompetenz zur Einrichtung eines Testphasenbetriebes hat der Bundesrat durch den Erlass der oben erwähnten Testphasenverordnung Gebrauch gemacht, wobei er im Rahmen dieser Verordnung nicht nur die Beschwerdefrist verkürzt, sondern gerade auch dem Auftrag des Gesetzgebers zur Ausgestaltung eines wirksamen Rechtsschutzes durch die Festschreibung einer ganzen Reihe von Anordnungen Rechnung getragen hat (vgl. dazu Art. 23 - 28 TestV).

3.3.2 Gemäss der Konzeption des Testphasenbetriebes - wie dieser seit dem 1. Februar 2014 im VZ Zürich läuft - haben asylsuchende Personen Anspruch auf unentgeltliche Beratung und Rechtsvertretung, wobei das BFM zur Erfüllung dieser Aufgabe einen oder mehrere Leistungserbringer beauftragt (Art. 23 Abs. 1 und 2 TestV). Nach entsprechender Ausschreibung hat das BFM den Zuschlag zur Erbringung dieser Dienstleistung einer Bietergemeinschaft unter Federführung der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) erteilt (vgl. Pressemitteilung des BFM vom 6. November 2013). Diese tritt seit dem 1. Februar 2014 als "Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende Testbetrieb VZ Zürich" auf. Zu den Aufgaben der zugewiesenen Rechtsvertretung gehört namentlich auch die Wahrnehmung der Rechtsvertretung im Beschwerdeverfahren, insbesondere das Verfassen einer Beschwerdeschrift (vgl. Art. 25 Abs. 4 i.V.m. Art. 28 Abs. 1 Bst. d TestV). Dabei bestimmt die TestV, dass die Rechtsvertretung mit der Mitteilung der zugewiesenen Rechtsvertreterin oder des zugewiesenen Rechtsvertreters an die asylsuchende Person endet, sie oder er sei wegen Aussichtslosigkeit nicht gewillt, eine Beschwerde einzureichen, wobei diese Mitteilung so rasch als möglich nach Eröffnung des ablehnenden Asylentscheids erfolgen soll (Art. 25 Abs. 4 TestV). Dieser Konzeption gemäss ist im Rahmen des Testphasenbetriebes die zugewiesene Rechtsvertretung nach Erhalt eines negativen Asylentscheides zu einem raschen und gleichzeitig klaren Positionsbezug verpflichtet. Erachtet sie eine Sache nach Kenntnisnahme des erstinstanzlichen Asylentscheides aufgrund der Aktenlage und den diesbezüglichen Vorbringen der asylsuchenden Person als aussichtslos, so hat sie das Mandat zügig niederzulegen, womit gegenüber der asylsuchenden Person klargestellt wird, dass diese selbständig Beschwerde erheben muss, sollte sie an einer anderen Einschätzung ihrer Sache festhalten. Vor dem Hintergrund der überaus straffen Verfahrensfristen der TestV dient diese Konzeption dem Rechtsschutz der asylsuchenden Person (vgl. Art. 112b Abs. 2 AsylG), zumal eine Mandatsniederlegung nicht zur Unzeit erfolgen darf. Würde etwa eine Mandatsniederlegung erst am letzten Tag der Beschwerdefrist erfolgen, dürfte es sich für die asylsuchende Person rein faktisch als unmöglich erweisen, rechtzeitig zu handeln oder gar anderweitigen Rechtsbeistand zu erlangen. Zwar bestimmt Art. 25 Abs. 3 TestV, dass die Rechtsvertretung bis zur Rechtskraft des Entscheides im beschleunigten Verfahren dauert (respektive bis zur Rechtskraft eines Dublin-Entscheides oder zum Entscheid über den Abbruch des Testphasenverfahrens gemäss Art. 19 TestV). Entgegen der in der Telefaxmitteilung vom 4. September 2014 sinngemäss vertretenen
Ansicht (vgl. oben, Bst. E) eröffnet diese Bestimmung jedoch keine Handlungsvariante in Bezug auf die Mandatsniederlegung, sondern legt lediglich fest, dass die zugewiesene Rechtsvertretung auf das ordentliche Verfahren beschränkt bleibt und sich nicht auch noch auf allfällige ausserordentliche Verfahren wie Wiedererwägung und Revision erstreckt. Da es sich bei der Mandatsniederlegung um einen in der TestV ausdrücklich vorgesehenen Verfahrensschritt handelt, welcher eine massgebliche Rechtswirkung entfaltet, indem die zugewiesene Rechtsvertretung damit von ihren Pflichten gegenüber der asylsuchenden Person befreit wird, ist dieser Schritt zwingend aktenkundig zu machen. Schliesslich versteht es sich von selbst, dass anlässlich der Mandatsniederlegung der asylsuchenden Person die sie betreffenden Akten auszuhändigen sind, inklusive eines Ausweises über den Zeitpunkt der Eröffnung der angefochtenen Verfügung an die zugewiesene Rechtsvertretung.

3.3.3 Aus den Akten folgt, dass sich die für den Beschwerdeführer zuständige Mitarbeiterin der Rechtsvertretungsorganisation im VZ Zürich im Nachgang zur Eröffnung der angefochtenen Verfügung streng genommen nicht entsprechend dem Wortlaut der vorstehend beschriebenen Konzeption der TestV verhalten hat. Im Falle des Beschwerdeführers unterblieb im Anschluss an die Bekanntgabe des erstinstanzlichen Asylentscheides eine umgehende formelle Mandatsniederlegung unter gleichzeitiger Aushändigung der Akten, obwohl vonseiten der zugewiesenen Rechtsvertretung eine Beschwerdeanhebung nicht oder nur bedingt beabsichtigt war, nämlich für den Fall, dass der Beschwerdeführer neue Beweismittel aus der Heimat beibringe. Aufgrund der Ausführungen in der Beschwerdeeingabe ist jedoch nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer deshalb von einem fristgerechten Handeln abgehalten worden ist. Dem Beschwerdeführer ist es offensichtlich gelungen, mit Hilfe von Dritten eine ausführliche Beschwerdeschrift zu verfassen, dabei wurde jedoch irrtümlicherweise von einer 30tägigen Beschwerdefrist ausgegangen. Anzumerken ist, dass auch eine 30tägige Frist mit der Eingabe vom 2. September 2014 nicht eingehalten gewesen wäre. Einen Irrtum über die Dauer der Beschwerdefrist hat sich der Beschwerdeführer aber ohnehin anrechnen zu lassen, zumal die Rechtsmittelbelehrung in der angefochtenen Verfügung korrekt erfolgte. Ausführungen, dass es zu Schwierigkeiten zur fristgerechten Beschwerdeerhebung gekommen sei, fehlen gänzlich. Auch aus der Stellungnahme vom 29. September 2014 ergeben sich keine Hinweise darauf, dem Beschwerdeführer sei es trotz entsprechender Bemühungen nicht gelungen, rechtzeitig zu handeln beziehungsweise Kontakte mit einer anderen Rechtsvertretung aufzunehmen. In diesem Zusammenhang ist auch darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer selbst ausführt, es sei von Anfang an unrealistisch gewesen, innert zehn Tagen Beweismittel aus dem Tibet beschaffen zu können, was ein sofortiges Handeln von seiner Seite umso dringlicher hätte erscheinen lassen müssen. Insgesamt ist demnach nicht von einer unverschuldet verpassten Frist im Sinne von Art. 24 Abs. 1 VwVG auszugehen. Vielmehr ist aufgrund der insgesamt überzeugenden Ausführungen im Rahmen der Stellungnahme der Rechtsvertretungsorganisation im VZ Zürich vom 12. September 2014 - welchen der Beschwerdeführer im Rahmen seiner Eingabe vom 29. September 2014 nichts Stichhaltiges entgegensetzt - davon auszugehen, der Beschwerdeführer sei anlässlich der Bekanntgabe der angefochtenen Verfügung sowohl auf die laufende kurze Beschwerdefrist, als auch auf die Möglichkeit, die Dienste einer anderen Rechtsvertretung in Anspruch zu nehmen, verbunden mit der Bekanntgabe
entsprechender Adressen, hingewiesen worden. Ebenfalls ist davon auszugehen, es sei ihm bei dieser Gelegenheit eine sofortige Aushändigung der ihn betreffenden Akten anerboten worden. Die anders lautenden Vorbringen im Rahmen der Eingabe vom 29. September 2014 sind als nachgeschoben und damit als blosse Schutzbehauptungen zu erkennen. Nach dem Gesagten vermag der Beschwerdeführer nicht überzeugend darzulegen, einer fristgerechten Beschwerdeanhebung habe ein rechtserhebliches Hindernis im Wege gestanden.

3.3.4 An dieser Stelle bleibt der Vollständigkeit halber anzumerken, dass die Einschätzung der Rechtsvertretung bezüglich der mutmasslichen Aussichtslosigkeit einer Beschwerde autonom erfolgt und abschliessend ist. Für eine Überprüfung durch das Gericht, ob die zugewiesene Rechtsvertretung die Sache nach objektiven Kriterien zu Recht als aussichtslos beurteilt hat, und damit eine Mandatsniederlegung zu Recht erfolgte, bleibt kein Raum. Aus dem Vorbringen, wie sein Mandat angeblich korrekterweise zu führen gewesen wäre (seinen Ausführungen zufolge durch eine vorsorgliche Beschwerdeanhebung noch ohne Beweismittel), kann der Beschwerdeführer nichts für sich ableiten.

3.4 Nach dem Gesagten ist zu schliessen, dem Beschwerdeführer sei ab dem Zeitpunkt der Bekanntgabe der Verfügung vom 31. Juli 2014 die Notwendigkeit, innert kurzer Frist zu handeln, durchaus bewusst gewesen, und einer fristgerechten Beschwerdeanhebung, sei es selbstständig oder handelnd durch eine gewillkürte Rechtsvertretung, habe nichts entgegen gestanden. Daran ändert auch nichts, dass ihm die Akten tatsächlich erst nach Ablauf der Beschwerdefrist ausgehändigt wurden. Demgemäss kann nicht geschlossen werden, der Beschwerdeführer habe die Beschwerdefrist ohne eigenes Verschulden versäumt, womit eine Wiederherstellung der Beschwerdefrist in Anwendung von Art. 24 Abs. 1 VwVG ausser Betracht fallen muss.

4.
Nach vorstehenden Erwägungen ist das Gesuch um Wiederherstellung der Beschwerdefrist abzuweisen, und bei dieser Sachlage ist zugleich auf die Beschwerde vom 2. September 2014 zufolge Verspätung nicht einzutreten. Da auf die Beschwerde nicht einzutreten ist, bleibt kein Raum für Erwägungen zu den im Rahmen der Verfahrensinstruktion erkannten Mängeln der angefochtenen Verfügung (vgl. oben, Bst. F).

5.
Nachdem auf die Beschwerde nicht einzutreten ist, wären dem Beschwerdeführer grundsätzlich Kosten aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da jedoch im Rahmen der Verfahrensinstruktion dem Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten (gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG) entsprochen wurde (vgl. oben, Bst. I), ist von einer Kostenauflage abzusehen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Das Gesuch um Wiederherstellung der Beschwerdefrist wird abgewiesen.

2.
Auf die Beschwerde vom 2. September 2014 wird nicht eingetreten.

3.
Dem Beschwerdeführer werden keine Kosten auferlegt.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Nina Spälti Giannakitsas Lorenz Mauerhofer

Versand:

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 24 - 1 Se il richiedente o il suo rappresentante è stato impedito senza sua colpa di agire nel termine stabilito, quest'ultimo è restituito in quanto, entro 30 giorni dalla cessazione dell'impedimento, ne sia fatta domanda motivata e sia compiuto l'atto omesso; rimane salvo l'articolo 32 capoverso 2.61
¹	Se il richiedente o il suo rappresentante è stato impedito senza sua colpa di agire nel termine stabilito, quest'ultimo è restituito in quanto, entro 30 giorni dalla cessazione dell'impedimento, ne sia fatta domanda motivata e sia compiuto l'atto omesso; rimane salvo l'articolo 32 capoverso 2.61
²	Il capoverso 1 non è applicabile ai termini da osservare in materia di brevetti nei confronti dell'Istituto federale della proprietà intellettuale.62

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 21 Composizione - 1 Di regola, le corti giudicano nella composizione di tre giudici (collegio giudicante).
¹	Di regola, le corti giudicano nella composizione di tre giudici (collegio giudicante).
²	Giudicano nella composizione di cinque giudici se il presidente lo ordina ai fini dell'elaborazione del diritto giudiziale o dell'uniformità della giurisprudenza.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 23 Giudice unico - 1 Il giudice dell'istruzione decide quale giudice unico circa:
¹	Il giudice dell'istruzione decide quale giudice unico circa:
^a	lo stralcio dal ruolo delle cause divenute prive di oggetto;
^b	la non entrata nel merito di impugnazioni manifestamente inammissibili.
²	Sono fatte salve le competenze particolari del giudice unico secondo:
^a	l'articolo 111 capoverso 2 lettera c della legge del 26 giugno 19988 sull'asilo;
^b	gli articoli 29, 31 e 41 della legge federale del 25 settembre 20159 sulle attività informative (LAIn);
^c	le leggi federali in materia di assicurazioni sociali.10

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 20 - 1 Un termine computato in giorni, se deve essere notificato alle parti, comincia a decorrere il giorno dopo la notificazione.
¹	Un termine computato in giorni, se deve essere notificato alle parti, comincia a decorrere il giorno dopo la notificazione.
²	Se non deve essere notificato alle parti, esso comincia a decorrere il giorno dopo l'evento che lo fa scattare.
^2bis	Una notificazione recapitabile soltanto dietro firma del destinatario o di un terzo autorizzato a riceverla è reputata avvenuta al più tardi il settimo giorno dopo il primo tentativo di consegna infruttuoso.49
³	Se l'ultimo giorno del termine è un sabato, una domenica o un giorno riconosciuto festivo dal diritto federale o cantonale, il termine scade il primo giorno feriale seguente. È determinante il diritto del Cantone ove ha domicilio o sede la parte o il suo rappresentante.50

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA365.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115