D-1791/2014 - 2015-01-19 - Asile - Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des BFM vom 28. Februar 2014

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-1791/2014

Urteil vom 19. Januar 2015

Richter Bendicht Tellenbach (Vorsitz),

Besetzung Richterin Esther Karpathakis, Richter Thomas Wespi,

Gerichtsschreiber Linus Sonderegger.

A._______,geboren (...),Syrien,

vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt,
Parteien
(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM;

zuvor Bundesamt für Migration, BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 28. Februar 2014 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer gelangte gemäss eigenen Angaben am 13. Mai 2010 in die Schweiz, wo er am Tag darauf um Asyl nachsuchte.

B.
In der Befragung zur Person (BzP) vom 19. Mai 2010 sowie in der eingehenden Anhörung vom 2. Juni 2010 gab er sich als palästinensischer Flüchtling aus, der legal in Syrien gelebt habe. Er habe Probleme mit der Hamas und der Fatah gehabt und sei daher geflüchtet.

C.
Aufgrund zweifelhafter Angaben zur Herkunft gab das BFM am 7. Juni 2010 eine LINGUA-Analyse in Auftrag. Diese Analyse kam zum Schluss, dass der Beschwerdeführer mit Bestimmtheit keinen palästinensischen Hintergrund habe, sondern höchstwahrscheinlich in Syrien sozialisiert worden sei.

D.
Am 16. Juli 2010 wurde dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zu den Ergebnissen der LINGUA-Analyse gewährt. Dabei hielt der Beschwerdeführer an seinen bisherigen Angaben fest.

E.
Am 16. Juli 2010 gab das BFM eine Botschaftsabklärung in Auftrag, welche am 16. Februar 2011 beantwortet wurde.

F.
Mit Eingabe vom 12. Dezember 2011 teilte der damalige Rechtsvertreter dem BFM sein Mandat mit und eröffnete der Behörde, dass der Beschwerdeführer bisher über seine Identität getäuscht habe. In Tat und Wahrheit sei er syrischer Staatsbürger. Auch seine bisherigen Fluchtgründe seien unwahr. Er habe Angst vor den syrischen Geheimdiensten, welche brutal gegen Personen vorgehen würden, die ihre wahre Identität verschleierten. Als Beweismittel wurden das Original eines Familienauszugs sowie eine Kopie der syrischen Identitätskarte eingereicht.

G.
Am 9. Februar 2012 wurde das Original der Identitätskarte nachgereicht. Dieses Dokument geriet im Rahmen der Überprüfung durch das Urkundenlabor der Kantonspolizei B._______ in Verstoss.

H.
Am 7. Januar 2014 wurde der Beschwerdeführer ergänzend zu seinen Fluchtgründen angehört. Er machte im Wesentlichen geltend, dass er im Militärdienst schlecht behandelt worden sei und daher nach seiner Entlassung aus dem Dienst ausgereist sei. In der Schweiz habe er erfahren, dass er erneut einen Marschbefehl erhalten habe. Als Beweismittel reichte er eine Empfangsbestätigung für eine militärische Ausreisebewilligung ein.

I.
Am 28. Januar 2014 reichte der Beschwerdeführer sein Militärbüchlein sowie zwei Reservistenkarten ein. Daraufhin forderte das BFM den Beschwerdeführer auf, Fragen hinsichtlich der eingereichten Dokumente zu beantworten.

J.
Am 4. Februar 2014 reichte er seinen Reisepass ein.

K.
Am 13. Februar 2014 ersuchte die Rechtsvertretung um Erstreckung der Frist zur Beantwortung der Fragen. Mit E-Mail vom 25. Februar 2014 teilte das BFM der Rechtsvertretung mit, dass nur Eingaben berücksichtigt würden, welche bis spätestens am 27. Februar 2014 beim BFM einträfen.

L.
Am 27. Februar 2014 (vorab per Fax) reichte der Beschwerdeführer die Antworten zum Fragekatalog des BFM sowie einen Auszug des Militärbüchleins in Übersetzung ein.

M.
Mit Verfügung vom 28. Februar 2014 (Eröffnung am 3. März 2014) lehnte das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an. Aufgrund der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs wurde jedoch eine vorläufige Aufnahme angeordnet.

N.
Am 24. März 2014 zeigte der neue Rechtsvertreter des Beschwerdeführers dem BFM das Mandatsverhältnis an und ersuchte um Einsicht in die Akten. Das BFM teilte dem Rechtsvertreter am 25. März 2014 mit, dass die Akteneinsicht bereits der vorangehenden Rechtsvertretung gewährt worden sei und er sich daher an diese zu wenden habe.

O.
Der Beschwerdeführer focht die Verfügung des BFM mit Eingabe vom 2. April 2014 beim Bundesverwaltungsgericht an und beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Rückweisung an die Vorinstanz zur erneuten Beurteilung. Eventualiter sei dem Beschwerdeführer Asyl zu gewähren. Eventualiter sei er als Flüchtling vorläufig aufzunehmen. Eventualiter sei er wegen Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufzunehmen. Überdies sei festzustellen, dass die angefochtene Verfügung hinsichtlich der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in Rechtskraft erwachsen sei. In prozessualer Hinsicht wurde um Akteneinsicht, eventualiter um Gewährung des rechtlichen Gehörs zu gewissen Aktenstücken ersucht. Dies sei mit einer angemessenen Frist zur Beschwerdeergänzung zu verbinden.

P.
Mit Zwischenverfügung vom 11. April 2014 wurde das Gesuch um Akteneinsicht teilweise gutgeheissen und der Beschwerdeführer zur Leistung eines Kostenvorschusses aufgefordert.

Q.
Mit Eingabe vom 24. April 2014 ersuchte der Beschwerdeführer um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG. Diesem Antrag wurde mit Zwischenverfügung vom 30. April 2014 stattgegeben.

R.
Mit Vernehmlassung vom 16. Mai 2014 äusserte sich das BFM zur Beschwerdeschrift. Mit Replik vom 12. Juni 2014 nahm der Beschwerdeführer zur Vernehmlassung der Vorinstanz Stellung.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM beziehungsweise das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten, soweit die Aufhebung der Dispositivziffern 1, 2 und 3 beantragt wird.

1.4 Hinsichtlich der Anträge betreffend den Wegweisungsvollzug ist festzuhalten, dass ein diesbezügliches Rechtsschutzinteresse zu verneinen ist. Die Wegweisungsvollzugshindernisse gemäss Art. 44 AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 1 AuG (SR 142.20) sind alternativer Natur, und gegen eine allfällige Aufhebung der vorläufigen Aufnahme der (ab- und weggewiesenen) asylsuchenden Person steht wiederum die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht offen (vgl. Art. 112 Abs. 1 AuG i.V.m. Art. 49 VwVG), wobei in jenem Verfahren sämtliche Vollzugshindernisse von Amtes wegen und nach Massgabe der dannzumal herrschenden Verhältnisse von Neuem zu prüfen sind (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4 m.H.a. EMARK 2006 Nr. 6 E. 4.2 S. 54 f., EMARK 1997 Nr. 27 S. 205 ff.). Im Übrigen würde eine wegen Unzulässigkeit angeordnete vorläufige Aufnahme (soweit nicht verbunden mit der Flüchtlingseigenschaft) keine andere Rechtsstellung bewirken als eine vorläufige Aufnahme wegen Unzumutbarkeit, welche in der angefochtenen Verfügung angeordnet wurde. Das Rechtsschutzinteresse des Beschwerdeführers hinsichtlich der Prüfung zusätzlicher individueller Vollzugshindernisse ist folglich zu verneinen. Auf die den Wegweisungsvollzugspunkt betreffenden Anträge in der Beschwerde ist somit nicht einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.1 Der Beschwerdeführer begründete sein Asylgesuch damit, dass er nach Absolvierung seines Studiums im Jahre 2007 ins Militär eingerückt sei. Dort sei er von seinem Vorgesetzten schlecht behandelt worden, weil er sich nicht alles habe gefallen lassen. Er sei zweimal disziplinarisch bestraft und jeweils für einen Monat inhaftiert worden. Nach seiner Entlassung aus dem Dienst habe der betreffende Offizier ihn telefonisch belästigt und damit gedroht, ihn bald wieder einzuziehen. Aus diesem Grund und wegen der Ungerechtigkeit und des schlimmen Systems in Syrien habe er sich durch Beziehungen eine Ausreisebewilligung beschafft und sei mit einem vom Schlepper erhaltenen Reisepass über den Flughafen in Damaskus ausgereist. In der Schweiz habe er erfahren, dass ihm ein Marschbefehl zugeschickt worden sei. Als Schiite sei er überdies seitens der Islamisten gefährdet.

Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer eine Empfangsbestätigung für eine militärische Ausreisebewilligung, sein Dienstbüchlein sowie zwei Reservistenkarten ein.

4.2 Das BFM begründete seine Verfügung damit, dass die Glaubwürdigkeit des Beschwerdeführers stark angeschlagen sei, da er sein ursprüngliches Gesuch unter falscher Identität eingereicht und mit offensichtlich nicht den Tatsachen entsprechenden Ausreisemotiven begründet habe. Es könne davon ausgegangen werden, dass eine Person, welche tatsächlich auf den Schutz eines Zufluchtsstaates angewiesen sei, von Beginn weg ihre wahre Identität sowie die tatsächlichen Fluchtgründe offenlege. Seine Erklärung, wonach er eingeschüchtert gewesen sei und Angst gehabt habe sowie falsch beraten worden sei, vermöge nicht zu überzeugen, zumal er erst eineinhalb Jahre nach Gesuchseinreichung seine wahre Identität offengelegt habe. Da sich die Botschaftsabklärung auf eine andere Identität bezogen habe und daher für dieses Verfahren keine Bedeutung habe, sei in die Ergebnisse keine Einsicht gewährt worden. Weiter erstaune es, dass der Beschwerdeführer sein Asylgesuch am 12. Dezember 2011 damit begründet habe, Angst vor den syrischen Geheimdiensten und der Regierung zu haben, da diese brutal gegen ihre Bürger vorgehen würden, während er in der ergänzenden Anhörung angegeben habe, er habe Syrien aufgrund von Problemen im Militärdienst verlassen und ein Offizier habe nach der Ausreise seine Familie belästigt. Dies lasse den Wahrheitsgehalt letzterer Vorbringen zweifelhaft erscheinen. Zudem sei darauf hinzuweisen, dass es zwar vorkomme, dass Offiziere aufmüpfige Untergebene disziplinarisch bestrafen würden. Im Falle des Beschwerdeführers sei dies jedoch unwahrscheinlich, da er gemäss eigenen Angaben das Waffenlager unter seiner Aufsicht gehabt habe. Derart sensible Aufgaben würden nur loyalen und verlässlichen Soldaten übertragen. Es sei realitätsfern, dass ein Offizier, mit welchem er Probleme während des Dienstes gehabt habe, den Aufwand auf sich nehme, ihn und seine Familie nach dem Dienst telefonisch zu belästigen.

Folglich dränge sich der Schluss auf, dass der Beschwerdeführer Syrien nicht wegen der Drohungen des Offiziers, sondern aus anderen Gründen - beispielsweise zwecks Arbeitssuche - verlassen habe und sich deshalb eine Ausreiseerlaubnis habe ausstellen lassen. Dass er sich dieses Dokument dank Beziehungen habe beschaffen können, stelle eine reine Schutzbehauptung dar. Dies werde durch den Umstand bekräftigt, dass er über seine Reise in die Schweiz bloss unsubstanziiert berichtet habe, was in Anbetracht seiner Ausbildung nicht nachvollziehbar sei. Somit sei offensichtlich, dass er die wahren Umstände seiner Reise verheimliche, um den Anschein einer um Schutz nachsuchenden Person zu erwecken. Die Aussagen zum Marschbefehl seien ungereimt. So habe er einerseits ausgesagt, diesen "vor circa zwei Jahren", also im Jahre 2012 erhalten zu haben. Andererseits habe er angegeben, dieser habe nichts mit der Revolution zu tun, sondern sei vorher erfolgt, vor allem hätten die Kurden immer gegen das Regime demonstriert. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb er den Erhalt des Marschbefehls auf das Jahr 2012, aber vor Beginn der Unruhen datiert habe, die Unruhen aber tatsächlich im März 2011 begonnen hätten. Schliesslich erwähne er die Kurden, welche zwar tatsächlich seit Längerem immer wieder Kundgebungen durchgeführt hätten, jedoch nicht in der Stadt C._______, wo er angeblich Dienst geleistet habe. Denn diese Stadt befinde sich im Süden des Landes und nicht im Norden, wo sich die Demonstrationen der Kurden ereignet hätten. Die eingereichte Ausreiseerlaubnis von Februar 2010 bestätige zwar, dass er der Reserve zugeteilt sei, spreche aber dafür, dass er nicht aufgeboten worden sei, zumal seine Ausreise bewilligt worden sei. Bei den zwei eingereichten Reservistenkarten handle es sich nicht um Marschbefehle. Vielmehr gehe daraus lediglich hervor, dass er der Reserve zugeteilt worden sei und einzurücken habe, sobald ihm dies bekanntgegeben werde.

Schliesslich komme dem Vorbringen, Syrien habe ein schlimmes System, in welchem Ungerechtigkeit herrsche, keine asylrelevante Bedeutung zu.

Zur Verfolgung seitens der Islamisten in Syrien sei zu erwähnen, dass diese nur lokal und nicht in der Region des Beschwerdeführers aktiv seien und der Staat soweit als möglich gegen solche Übergriffe Schutz biete. Am Wahrheitsgehalt dieses Vorbringens seien aber ohnehin erhebliche Zweifel angebracht, zumal sich der Beschwerdeführer anlässlich der Gesuchseinreichung als Sunnite ausgegeben habe.

4.3 Diesen Erwägungen wurde in der Beschwerde entgegnet, dass das BFM den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt habe, da nur ungenügende Einsicht in die Akten gewährt worden sei und die Sache daher an die Vorinstanz zurückzuweisen sei. Zudem habe das BFM die Stellungnahme des Beschwerdeführers vom 27. Februar 2014 nicht in den Entscheid einfliessen lassen und dadurch wiederum den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. In diesem Zusammenhang ergebe sich ein weiterer massiver Verfahrensmangel aus dem Umstand, dass das BFM das Fristerstreckungsgesuch des Beschwerdeführers vom 13. Februar 2014 lediglich per E-Mail beantwortet habe und darin in Verletzung von Art. 21 Abs. 1 VwVG verfügt habe, dass nur Eingaben entgegengenommen würden, die bis zum 27. Februar 2014 beim BFM einträfen. Die Verfügung sei zudem mangelhaft begründet, indem im Wegweisungsvollzugspunkt lediglich mit der allgemeinen Sicherheitslage in Syrien argumentiert und nicht auf die individuelle Situation des Beschwerdeführers eingegangen werde. Das BFM habe auch die Aussage des Beschwerdeführers, seine Militärdienstzeit sei wegen seiner Proteste verlängert worden, bei seinem Entscheid nicht berücksichtigt. Das BFM habe es ferner unterlassen, weitere Abklärungen vorzunehmen. Insbesondere habe es keine Frist zur Einreichung einer Übersetzung der beiden Reservistenkarten gesetzt und keine ergänzende Anhörung durchgeführt. Das BFM habe nach Offenlegung der Identität überdies mehr als zwei Jahre bis zur Anhörung zugewartet. Der Beschwerdeführer habe anfänglich aus Angst falsche Angaben gemacht, was das BFM nicht davon entbinde, die anschliessend gemachten Vorbringen auf ihre Glaubhaftigkeit zu prüfen. Das Argument des BFM, es sei realitätsfremd, dass ein Offizier jemanden nach dem Militärdienst weiterhin bedrohe, sei eine blosse Behauptung. Betreffend die angebliche Unglaubhaftigkeit der Zuweisung einer wichtigen Aufgabe an den Beschwerdeführer im Militär sei festzuhalten, dass er ein gut qualifizierter Soldat gewesen sei und es sich dabei ohnehin wiederum um eine blosse Behauptung des BFM handle. Bei den Ausführungen zur Ausreiseerlaubnis handle es sich ebenfalls um eine konstruierte Behauptung. Der Beschwerdeführer habe zwei militärische Aufgebote erhalten. Dabei handle es sich entgegen der Behauptung des BFM nicht um Reservistenkarten, sondern um eigentliche Aufgebote. Aus der Weigerung des Beschwerdeführers, seiner Militärdienstpflicht nachzukommen, resultiere eine asylrelevante Gefährdung. Aufgrund des Alters des Beschwerdeführers, der Tatsache, dass er bereits Militärdienst geleistet habe, der Reserve zugeteilt sei und von seinem Vorgesetzten bedroht sowie wieder zum Dienst beordert worden sei, liege es auf der Hand, dass er spätestens
bei seiner Einreise eingezogen würde. Als abgewiesener Asylbewerber, Dienstverweigerer und Regimegegner mit langer Landesabwesenheit sei er gefährdet. Aus diversen Berichten gehe hervor, dass Dienstverweigerer und Deserteure konsequent verfolgt würden. Es sei zudem zu beachten, dass der Beschwerdeführer Syrien vor Ausbruch der Revolution verlassen habe und von den Geheimdiensten daher zu den "Terroristen" gezählt werde, welche den Aufstand vom Ausland angestachelt hätten. In absehbarer Zeit sei nicht mit einer Entspannung der Lage in Syrien zu rechnen, was der Ausgang der Friedensverhandlungen in Genf gezeigt habe. Assad sitze wieder fest im Sattel und die verschiedenen Fronten würden sich verhärten. Zudem würden die radikalen Islamisten zusehends an Einfluss und Macht gewinnen. Angesichts der drastischen Lage in Syrien sei schlichtweg nicht nachvollziehbar, welche Uneinsichtigkeit und Fehleinschätzung das BFM in der Asylpraxis betreffend Syrien walten lasse. Es gelte dringend zu beachten, dass bereits der Umstand, abgewiesener Asylgesuchsteller zu sein, im Falle einer Rückkehr zu Verhaftung und Folter führen könne, was aus einem Entscheid des Upper Tribunal Grossbritanniens hervorgehe.

Ferner stelle die Verfolgung des Beschwerdeführers durch Islamisten ebenfalls eine asylrelevante Verfolgung durch Dritte dar, vor welcher der syrische Staat ihn aufgrund des dort herrschenden Chaos nicht adäquat schützen könne.

4.4 In der Vernehmlassung führte das BFM aus, Art. 21 Abs. 1 VwVG schliesse nicht aus, dass die Behörde mit den Parteien im Einzelfall eine abweichende Vereinbarung treffe. Ohnehin seien dem Beschwerdeführer aus diesem Vorgehen keine Nachteile erwachsen. Bei den eingereichten Halbkarton-Karten handle es sich nicht um Marschbefehle, sondern vielmehr um Anweisungen, wie er sich als Reservist zu verhalten habe und unter welchen Bedingungen er einzurücken hätte, was vergleichbar mit der Anweisung im schweizerischen Militärbüchlein im Falle einer (Teil-)
Mobilmachung sei. Es lägen keine Hinweise dafür vor, dass in den Medien eine entsprechende Mitteilung veröffentlicht worden sei, wonach der Beschwerdeführer einzurücken hätte. In diesem Zusammenhang sei erneut zu erwähnen, dass der Beschwerdeführer Syrien mit einer Ausreisebewilligung verlassen habe.

4.5 In seiner Replik führte der Beschwerdeführer aus, die Fristerstreckung des BFM sei rechtswidrig erfolgt, zumal Verfügungen schriftlich zu eröffnen seien und Art. 21 Abs. 1 VwVG zwingender Natur sei, da dieser Artikel abweichende Vereinbarungen per E-Mail nicht vorsehe. Die eingereichten Karten seien nur an Personen verteilt worden, welche tatsächlich Dienst geleistet hätten. Verbunden mit der in Syrien herrschenden Kriegssituation und dem Zustand der Generalmobilmachung seien diese Karten vom Beschwerdeführer zu Recht als Einberufung aufgefasst worden. Ob tatsächlich eine Generalmobilmachung stattgefunden habe, könne jedoch nicht mit Sicherheit gesagt werden. Dennoch hätten syrische Männer im kampffähigen Alter begründete Furcht, für den Krieg rekrutiert zu werden. So sei der Militärdienst durch eine Fatwa des Grossmuftis Ahmad Hassoun zu einer Pflicht erklärt worden, was einem generellen Aufgebot gleichkomme. Berichte würden auf Massenrekrutierungen und Zwang zur Beteiligung am Bürgerkrieg hinweisen. Der Beschwerdeführer habe vor diesem Hintergrund die beiden Karten zu Recht als militärisches Aufgebot verstanden. In seiner Wahrnehmung sei er somit faktisch einberufen worden.

5.1 Die Rüge bezüglich einer Verletzung von Art. 21 Abs. 1 VwVG ist unter Hinweis auf die Ausführungen des BFM unbegründet. Sinngemäss betrachtet handelte es sich bei der E-Mail des BFM nämlich nicht um eine förmliche Fristerstreckung, sondern um einen informellen Hinweis auf Art. 32 Abs. 2 VwVG, verbunden mit der Bemerkung, dass der Entscheid kurz nach dem 27. Februar 2014 ergehen werde. Dieses behördliche Handeln stellt somit keine Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG dar, welche gemäss Art. 34 Abs. 1 VwVG schriftlich zu eröffnen wäre. Zur damit zusammenhängenden Rüge, die Eingabe vom 27. Februar 2014 sei in der angefochtenen Verfügung unberücksichtigt geblieben, ist festzuhalten, dass die Nichtnennung der Eingabe als geringer Mangel einzustufen ist, welcher auf Beschwerdeebene geheilt wurde, zumal sich der angefochtene Entscheid bereits mit dem Inhalt dieser Karten befasst hat und sowohl in der Beschwerde als auch im Schriftenwechsel genügend Möglichkeit zur Darlegung der entsprechenden Argumente bestand. Hinsichtlich der Rüge einer ungenügenden Akteneinsicht ist zu erwähnen, dass dieser marginale Mangel durch die teilweise Gutheissung des Akteneinsichtsgesuchs mit Zwischenverfügung vom 11. April 2014 geheilt wurde. Ferner ist die Sachverhaltsfeststellung seitens des BFM ebenfalls nicht zu beanstanden. Daher besteht kein Anlass, die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen.

5.2 Auch die materiellen Rügen erweisen sich als unbegründet. Dabei kann im Wesentlichen auf die Ausführungen des BFM verwiesen werden. Die geltend gemachten Ereignisse betreffend den Militärdienst sind jedoch selbst unter der Annahme, sie hätten sich tatsächlich so ereignet, nicht asylrelevant. Denn dafür ist die disziplinarische Haft während der militärischen Ausbildung von zu geringer Intensität. Gleiches gilt für die allgemeinen Drohungen und Belästigungen seitens des Offiziers nach Abschluss der ordentlichen Dienstes. Letzteres Vorbringen bezieht sich ohnehin hauptsächlich auf das Kernvorbringen des Beschwerdeführers, wonach er trotz Aufgebot nicht in den Militärdienst eingerückt sei und aufgrund dieser Refraktion asylrelevant verfolgt werde. Die Frage, ob syrische Staatsangehörige, welche sich durch Desertion oder Refraktion dem Militärdienst entzogen haben, vom syrischen Regime als Verräter betrachtet und asylrelevant verfolgt werden, kann an dieser Stelle offenbleiben. Denn Voraussetzung dafür wäre, dass sich die betreffende Person auch tatsächlich der Dienstpflicht entzogen hat. Dieser Umstand ist vorliegend jedoch nicht glaubhaft dargelegt. Unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer den ordentlichen Militärdienst durchlaufen hat und anschliessend der Reserve zugeteilt wurde. Entgegen seiner Auffassung handelt es sich bei den eingereichten Reservistenkarten jedoch nicht um eigentliche Marschbefehle, sondern lediglich um eine Bestätigung, der Reserve zugeteilt zu sein und unter gegebenen Umständen einrücken zu müssen. Dies geht bereits aus dem Wortlaut der Karten hervor, wonach erst nach Erhalt eines Marschbefehls einzurücken ist. Dass der Beschwerdeführer diese Sachlage subjektiv als Marschbefehl aufgefasst habe, wie dies in der Replik erklärt wurde, ist unerheblich. Zudem ist zu bemerken, dass es sich dabei um eine Anpassung der ursprünglichen Behauptung an die vorliegende Beweislage handelt, wonach er einen konkreten Marschbefehl erhalten habe. Somit stellt sich der Beschwerdeführer nunmehr selbst auf den Standpunkt, bisher noch nicht konkret aufgeboten worden zu sein. Dass in der Zwischenzeit ein solches Aufgebot ergangen sei, wurde weder behauptet noch belegt. Vor dem Hintergrund, dass bisher noch keine Generalmobilmachung stattgefunden hat und der Beschwerdeführer in C._______ Dienst geleistet hat, wo bisher noch keine grossflächige Mobilmachung von Reservisten stattfand (vgl. dazu http://iswsyria.blogspot.co.uk/2014/12/the-assad-regime-understress.html#!/2014/12/the-assad-regime-under-stress.html [besucht am 6. Januar 2015]), ist davon auszugehen, dass auch der Beschwerdeführer noch nicht aufgeboten wurde und daher nicht als Fahnenflüchtiger betrachtet werden kann.

Die Asylgesuchstellung in der Schweiz reicht für sich allein genommen für eine asylrelevante Gefährdung ebenfalls nicht aus, zumal der Beschwerdeführer Syrien mit einer Ausreiseerlaubnis verlassen hat und somit der Umstand, dass er das Land zwecks Stellung eines Asylgesuchs verliess, für die dortigen Behörden bei einer Rückkehr nicht ohne Weiteres erkennbar wäre.

Bei seiner pauschal geschilderten Angst vor islamistischen Extremisten handelt es sich schliesslich nicht um eine substanziiert dargelegte gezielte Verfolgung. Vielmehr stellt dies lediglich eine allgemeine Gefährdung aufgrund der Bürgerkriegslage dar, welcher aber mit der vorläufigen Aufnahme wegen Unzumutbarkeit genügend Rechnung getragen wurde.

5.3 Das BFM hat das Asylgesuch des Beschwerdeführers somit zu Recht abgelehnt.

6.

6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

6.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

6.3 Im Sinne einer Klarstellung wird abschliessend festgehalten, dass sich aus den vorstehenden Erwägungen nicht der Schluss ergibt, der Beschwerdeführer sei zum heutigen Zeitpunkt angesichts der Entwicklung in Syrien in seinem Heimatstaat nicht gefährdet. Indessen ist eine solche Gefährdungslage ausschliesslich unter dem Aspekt von Art. 83 Abs. 4 AuG einzuordnen, wonach der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein kann, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Der generellen Gefährdung aufgrund der aktuellen Situation in Syrien im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG wurde durch das BFM mit der Anordnung der vorläufigen Aufnahme wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs Rechnung getragen.

7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

8.
Da dem Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 30. April 2014 die unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt worden ist und nicht von einer Veränderung in den finanziellen Verhältnissen auszugehen ist, sind trotz Unterliegens keine Verfahrenskosten zu erheben.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Bendicht Tellenbach Linus Sonderegger

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA378.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.254
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP259;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 21 - 1 Les écrits sont remis à l'autorité ou, à son adresse, à un bureau de poste suisse53 ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse le dernier jour du délai au plus tard.
¹	Les écrits sont remis à l'autorité ou, à son adresse, à un bureau de poste suisse53 ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse le dernier jour du délai au plus tard.
^1bis	Les écrits adressés à l'Institut fédéral de la propriété intellectuelle54 ne peuvent pas être remis valablement à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.55
²	Lorsque la partie s'adresse en temps utile à une autorité incompétente, le délai est réputé observé.
³	Le délai pour le versement d'avances est observé si, avant son échéance, la somme due est versée à La Poste Suisse ou débitée en Suisse d'un compte postal ou bancaire en faveur de l'autorité.56

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 32 - 1 Avant de prendre la décision, l'autorité apprécie tous les allégués importants qu'une partie a avancés en temps utile.
¹	Avant de prendre la décision, l'autorité apprécie tous les allégués importants qu'une partie a avancés en temps utile.
²	Elle peut prendre en considération des allégués tardifs s'ils paraissent décisifs.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 34 - 1 L'autorité notifie ses décisions aux parties par écrit.
¹	L'autorité notifie ses décisions aux parties par écrit.
^1bis	La notification peut être faite par voie électronique aux parties qui ont accepté cette forme de transmission. La décision est munie d'une signature électronique au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique70. Le Conseil fédéral règle:
^a	le type de signature à utiliser;
^b	le format de la décision et des pièces jointes;
^c	les modalités de la transmission;
^d	le moment auquel la décision est réputée notifiée.71
²	L'autorité peut notifier oralement aux parties présentes les décisions incidentes, mais doit les confirmer par écrit si une partie le requiert séance tenante; dans ce cas, le délai pour utiliser un moyen de droit ne commence à courir qu'à partir de la confirmation écrite.72