D-1791/2014 - 2015-01-19 - Asilo - Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des BFM vom 28. Februar 2014

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-1791/2014

Urteil vom 19. Januar 2015

Richter Bendicht Tellenbach (Vorsitz),

Besetzung Richterin Esther Karpathakis, Richter Thomas Wespi,

Gerichtsschreiber Linus Sonderegger.

A._______,geboren (...),Syrien,

vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt,
Parteien
(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM;

zuvor Bundesamt für Migration, BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 28. Februar 2014 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer gelangte gemäss eigenen Angaben am 13. Mai 2010 in die Schweiz, wo er am Tag darauf um Asyl nachsuchte.

B.
In der Befragung zur Person (BzP) vom 19. Mai 2010 sowie in der eingehenden Anhörung vom 2. Juni 2010 gab er sich als palästinensischer Flüchtling aus, der legal in Syrien gelebt habe. Er habe Probleme mit der Hamas und der Fatah gehabt und sei daher geflüchtet.

C.
Aufgrund zweifelhafter Angaben zur Herkunft gab das BFM am 7. Juni 2010 eine LINGUA-Analyse in Auftrag. Diese Analyse kam zum Schluss, dass der Beschwerdeführer mit Bestimmtheit keinen palästinensischen Hintergrund habe, sondern höchstwahrscheinlich in Syrien sozialisiert worden sei.

D.
Am 16. Juli 2010 wurde dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zu den Ergebnissen der LINGUA-Analyse gewährt. Dabei hielt der Beschwerdeführer an seinen bisherigen Angaben fest.

E.
Am 16. Juli 2010 gab das BFM eine Botschaftsabklärung in Auftrag, welche am 16. Februar 2011 beantwortet wurde.

F.
Mit Eingabe vom 12. Dezember 2011 teilte der damalige Rechtsvertreter dem BFM sein Mandat mit und eröffnete der Behörde, dass der Beschwerdeführer bisher über seine Identität getäuscht habe. In Tat und Wahrheit sei er syrischer Staatsbürger. Auch seine bisherigen Fluchtgründe seien unwahr. Er habe Angst vor den syrischen Geheimdiensten, welche brutal gegen Personen vorgehen würden, die ihre wahre Identität verschleierten. Als Beweismittel wurden das Original eines Familienauszugs sowie eine Kopie der syrischen Identitätskarte eingereicht.

G.
Am 9. Februar 2012 wurde das Original der Identitätskarte nachgereicht. Dieses Dokument geriet im Rahmen der Überprüfung durch das Urkundenlabor der Kantonspolizei B._______ in Verstoss.

H.
Am 7. Januar 2014 wurde der Beschwerdeführer ergänzend zu seinen Fluchtgründen angehört. Er machte im Wesentlichen geltend, dass er im Militärdienst schlecht behandelt worden sei und daher nach seiner Entlassung aus dem Dienst ausgereist sei. In der Schweiz habe er erfahren, dass er erneut einen Marschbefehl erhalten habe. Als Beweismittel reichte er eine Empfangsbestätigung für eine militärische Ausreisebewilligung ein.

I.
Am 28. Januar 2014 reichte der Beschwerdeführer sein Militärbüchlein sowie zwei Reservistenkarten ein. Daraufhin forderte das BFM den Beschwerdeführer auf, Fragen hinsichtlich der eingereichten Dokumente zu beantworten.

J.
Am 4. Februar 2014 reichte er seinen Reisepass ein.

K.
Am 13. Februar 2014 ersuchte die Rechtsvertretung um Erstreckung der Frist zur Beantwortung der Fragen. Mit E-Mail vom 25. Februar 2014 teilte das BFM der Rechtsvertretung mit, dass nur Eingaben berücksichtigt würden, welche bis spätestens am 27. Februar 2014 beim BFM einträfen.

L.
Am 27. Februar 2014 (vorab per Fax) reichte der Beschwerdeführer die Antworten zum Fragekatalog des BFM sowie einen Auszug des Militärbüchleins in Übersetzung ein.

M.
Mit Verfügung vom 28. Februar 2014 (Eröffnung am 3. März 2014) lehnte das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an. Aufgrund der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs wurde jedoch eine vorläufige Aufnahme angeordnet.

N.
Am 24. März 2014 zeigte der neue Rechtsvertreter des Beschwerdeführers dem BFM das Mandatsverhältnis an und ersuchte um Einsicht in die Akten. Das BFM teilte dem Rechtsvertreter am 25. März 2014 mit, dass die Akteneinsicht bereits der vorangehenden Rechtsvertretung gewährt worden sei und er sich daher an diese zu wenden habe.

O.
Der Beschwerdeführer focht die Verfügung des BFM mit Eingabe vom 2. April 2014 beim Bundesverwaltungsgericht an und beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Rückweisung an die Vorinstanz zur erneuten Beurteilung. Eventualiter sei dem Beschwerdeführer Asyl zu gewähren. Eventualiter sei er als Flüchtling vorläufig aufzunehmen. Eventualiter sei er wegen Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufzunehmen. Überdies sei festzustellen, dass die angefochtene Verfügung hinsichtlich der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in Rechtskraft erwachsen sei. In prozessualer Hinsicht wurde um Akteneinsicht, eventualiter um Gewährung des rechtlichen Gehörs zu gewissen Aktenstücken ersucht. Dies sei mit einer angemessenen Frist zur Beschwerdeergänzung zu verbinden.

P.
Mit Zwischenverfügung vom 11. April 2014 wurde das Gesuch um Akteneinsicht teilweise gutgeheissen und der Beschwerdeführer zur Leistung eines Kostenvorschusses aufgefordert.

Q.
Mit Eingabe vom 24. April 2014 ersuchte der Beschwerdeführer um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG. Diesem Antrag wurde mit Zwischenverfügung vom 30. April 2014 stattgegeben.

R.
Mit Vernehmlassung vom 16. Mai 2014 äusserte sich das BFM zur Beschwerdeschrift. Mit Replik vom 12. Juni 2014 nahm der Beschwerdeführer zur Vernehmlassung der Vorinstanz Stellung.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM beziehungsweise das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten, soweit die Aufhebung der Dispositivziffern 1, 2 und 3 beantragt wird.

1.4 Hinsichtlich der Anträge betreffend den Wegweisungsvollzug ist festzuhalten, dass ein diesbezügliches Rechtsschutzinteresse zu verneinen ist. Die Wegweisungsvollzugshindernisse gemäss Art. 44 AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 1 AuG (SR 142.20) sind alternativer Natur, und gegen eine allfällige Aufhebung der vorläufigen Aufnahme der (ab- und weggewiesenen) asylsuchenden Person steht wiederum die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht offen (vgl. Art. 112 Abs. 1 AuG i.V.m. Art. 49 VwVG), wobei in jenem Verfahren sämtliche Vollzugshindernisse von Amtes wegen und nach Massgabe der dannzumal herrschenden Verhältnisse von Neuem zu prüfen sind (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4 m.H.a. EMARK 2006 Nr. 6 E. 4.2 S. 54 f., EMARK 1997 Nr. 27 S. 205 ff.). Im Übrigen würde eine wegen Unzulässigkeit angeordnete vorläufige Aufnahme (soweit nicht verbunden mit der Flüchtlingseigenschaft) keine andere Rechtsstellung bewirken als eine vorläufige Aufnahme wegen Unzumutbarkeit, welche in der angefochtenen Verfügung angeordnet wurde. Das Rechtsschutzinteresse des Beschwerdeführers hinsichtlich der Prüfung zusätzlicher individueller Vollzugshindernisse ist folglich zu verneinen. Auf die den Wegweisungsvollzugspunkt betreffenden Anträge in der Beschwerde ist somit nicht einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.1 Der Beschwerdeführer begründete sein Asylgesuch damit, dass er nach Absolvierung seines Studiums im Jahre 2007 ins Militär eingerückt sei. Dort sei er von seinem Vorgesetzten schlecht behandelt worden, weil er sich nicht alles habe gefallen lassen. Er sei zweimal disziplinarisch bestraft und jeweils für einen Monat inhaftiert worden. Nach seiner Entlassung aus dem Dienst habe der betreffende Offizier ihn telefonisch belästigt und damit gedroht, ihn bald wieder einzuziehen. Aus diesem Grund und wegen der Ungerechtigkeit und des schlimmen Systems in Syrien habe er sich durch Beziehungen eine Ausreisebewilligung beschafft und sei mit einem vom Schlepper erhaltenen Reisepass über den Flughafen in Damaskus ausgereist. In der Schweiz habe er erfahren, dass ihm ein Marschbefehl zugeschickt worden sei. Als Schiite sei er überdies seitens der Islamisten gefährdet.

Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer eine Empfangsbestätigung für eine militärische Ausreisebewilligung, sein Dienstbüchlein sowie zwei Reservistenkarten ein.

4.2 Das BFM begründete seine Verfügung damit, dass die Glaubwürdigkeit des Beschwerdeführers stark angeschlagen sei, da er sein ursprüngliches Gesuch unter falscher Identität eingereicht und mit offensichtlich nicht den Tatsachen entsprechenden Ausreisemotiven begründet habe. Es könne davon ausgegangen werden, dass eine Person, welche tatsächlich auf den Schutz eines Zufluchtsstaates angewiesen sei, von Beginn weg ihre wahre Identität sowie die tatsächlichen Fluchtgründe offenlege. Seine Erklärung, wonach er eingeschüchtert gewesen sei und Angst gehabt habe sowie falsch beraten worden sei, vermöge nicht zu überzeugen, zumal er erst eineinhalb Jahre nach Gesuchseinreichung seine wahre Identität offengelegt habe. Da sich die Botschaftsabklärung auf eine andere Identität bezogen habe und daher für dieses Verfahren keine Bedeutung habe, sei in die Ergebnisse keine Einsicht gewährt worden. Weiter erstaune es, dass der Beschwerdeführer sein Asylgesuch am 12. Dezember 2011 damit begründet habe, Angst vor den syrischen Geheimdiensten und der Regierung zu haben, da diese brutal gegen ihre Bürger vorgehen würden, während er in der ergänzenden Anhörung angegeben habe, er habe Syrien aufgrund von Problemen im Militärdienst verlassen und ein Offizier habe nach der Ausreise seine Familie belästigt. Dies lasse den Wahrheitsgehalt letzterer Vorbringen zweifelhaft erscheinen. Zudem sei darauf hinzuweisen, dass es zwar vorkomme, dass Offiziere aufmüpfige Untergebene disziplinarisch bestrafen würden. Im Falle des Beschwerdeführers sei dies jedoch unwahrscheinlich, da er gemäss eigenen Angaben das Waffenlager unter seiner Aufsicht gehabt habe. Derart sensible Aufgaben würden nur loyalen und verlässlichen Soldaten übertragen. Es sei realitätsfern, dass ein Offizier, mit welchem er Probleme während des Dienstes gehabt habe, den Aufwand auf sich nehme, ihn und seine Familie nach dem Dienst telefonisch zu belästigen.

Folglich dränge sich der Schluss auf, dass der Beschwerdeführer Syrien nicht wegen der Drohungen des Offiziers, sondern aus anderen Gründen - beispielsweise zwecks Arbeitssuche - verlassen habe und sich deshalb eine Ausreiseerlaubnis habe ausstellen lassen. Dass er sich dieses Dokument dank Beziehungen habe beschaffen können, stelle eine reine Schutzbehauptung dar. Dies werde durch den Umstand bekräftigt, dass er über seine Reise in die Schweiz bloss unsubstanziiert berichtet habe, was in Anbetracht seiner Ausbildung nicht nachvollziehbar sei. Somit sei offensichtlich, dass er die wahren Umstände seiner Reise verheimliche, um den Anschein einer um Schutz nachsuchenden Person zu erwecken. Die Aussagen zum Marschbefehl seien ungereimt. So habe er einerseits ausgesagt, diesen "vor circa zwei Jahren", also im Jahre 2012 erhalten zu haben. Andererseits habe er angegeben, dieser habe nichts mit der Revolution zu tun, sondern sei vorher erfolgt, vor allem hätten die Kurden immer gegen das Regime demonstriert. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb er den Erhalt des Marschbefehls auf das Jahr 2012, aber vor Beginn der Unruhen datiert habe, die Unruhen aber tatsächlich im März 2011 begonnen hätten. Schliesslich erwähne er die Kurden, welche zwar tatsächlich seit Längerem immer wieder Kundgebungen durchgeführt hätten, jedoch nicht in der Stadt C._______, wo er angeblich Dienst geleistet habe. Denn diese Stadt befinde sich im Süden des Landes und nicht im Norden, wo sich die Demonstrationen der Kurden ereignet hätten. Die eingereichte Ausreiseerlaubnis von Februar 2010 bestätige zwar, dass er der Reserve zugeteilt sei, spreche aber dafür, dass er nicht aufgeboten worden sei, zumal seine Ausreise bewilligt worden sei. Bei den zwei eingereichten Reservistenkarten handle es sich nicht um Marschbefehle. Vielmehr gehe daraus lediglich hervor, dass er der Reserve zugeteilt worden sei und einzurücken habe, sobald ihm dies bekanntgegeben werde.

Schliesslich komme dem Vorbringen, Syrien habe ein schlimmes System, in welchem Ungerechtigkeit herrsche, keine asylrelevante Bedeutung zu.

Zur Verfolgung seitens der Islamisten in Syrien sei zu erwähnen, dass diese nur lokal und nicht in der Region des Beschwerdeführers aktiv seien und der Staat soweit als möglich gegen solche Übergriffe Schutz biete. Am Wahrheitsgehalt dieses Vorbringens seien aber ohnehin erhebliche Zweifel angebracht, zumal sich der Beschwerdeführer anlässlich der Gesuchseinreichung als Sunnite ausgegeben habe.

4.3 Diesen Erwägungen wurde in der Beschwerde entgegnet, dass das BFM den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt habe, da nur ungenügende Einsicht in die Akten gewährt worden sei und die Sache daher an die Vorinstanz zurückzuweisen sei. Zudem habe das BFM die Stellungnahme des Beschwerdeführers vom 27. Februar 2014 nicht in den Entscheid einfliessen lassen und dadurch wiederum den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. In diesem Zusammenhang ergebe sich ein weiterer massiver Verfahrensmangel aus dem Umstand, dass das BFM das Fristerstreckungsgesuch des Beschwerdeführers vom 13. Februar 2014 lediglich per E-Mail beantwortet habe und darin in Verletzung von Art. 21 Abs. 1 VwVG verfügt habe, dass nur Eingaben entgegengenommen würden, die bis zum 27. Februar 2014 beim BFM einträfen. Die Verfügung sei zudem mangelhaft begründet, indem im Wegweisungsvollzugspunkt lediglich mit der allgemeinen Sicherheitslage in Syrien argumentiert und nicht auf die individuelle Situation des Beschwerdeführers eingegangen werde. Das BFM habe auch die Aussage des Beschwerdeführers, seine Militärdienstzeit sei wegen seiner Proteste verlängert worden, bei seinem Entscheid nicht berücksichtigt. Das BFM habe es ferner unterlassen, weitere Abklärungen vorzunehmen. Insbesondere habe es keine Frist zur Einreichung einer Übersetzung der beiden Reservistenkarten gesetzt und keine ergänzende Anhörung durchgeführt. Das BFM habe nach Offenlegung der Identität überdies mehr als zwei Jahre bis zur Anhörung zugewartet. Der Beschwerdeführer habe anfänglich aus Angst falsche Angaben gemacht, was das BFM nicht davon entbinde, die anschliessend gemachten Vorbringen auf ihre Glaubhaftigkeit zu prüfen. Das Argument des BFM, es sei realitätsfremd, dass ein Offizier jemanden nach dem Militärdienst weiterhin bedrohe, sei eine blosse Behauptung. Betreffend die angebliche Unglaubhaftigkeit der Zuweisung einer wichtigen Aufgabe an den Beschwerdeführer im Militär sei festzuhalten, dass er ein gut qualifizierter Soldat gewesen sei und es sich dabei ohnehin wiederum um eine blosse Behauptung des BFM handle. Bei den Ausführungen zur Ausreiseerlaubnis handle es sich ebenfalls um eine konstruierte Behauptung. Der Beschwerdeführer habe zwei militärische Aufgebote erhalten. Dabei handle es sich entgegen der Behauptung des BFM nicht um Reservistenkarten, sondern um eigentliche Aufgebote. Aus der Weigerung des Beschwerdeführers, seiner Militärdienstpflicht nachzukommen, resultiere eine asylrelevante Gefährdung. Aufgrund des Alters des Beschwerdeführers, der Tatsache, dass er bereits Militärdienst geleistet habe, der Reserve zugeteilt sei und von seinem Vorgesetzten bedroht sowie wieder zum Dienst beordert worden sei, liege es auf der Hand, dass er spätestens
bei seiner Einreise eingezogen würde. Als abgewiesener Asylbewerber, Dienstverweigerer und Regimegegner mit langer Landesabwesenheit sei er gefährdet. Aus diversen Berichten gehe hervor, dass Dienstverweigerer und Deserteure konsequent verfolgt würden. Es sei zudem zu beachten, dass der Beschwerdeführer Syrien vor Ausbruch der Revolution verlassen habe und von den Geheimdiensten daher zu den "Terroristen" gezählt werde, welche den Aufstand vom Ausland angestachelt hätten. In absehbarer Zeit sei nicht mit einer Entspannung der Lage in Syrien zu rechnen, was der Ausgang der Friedensverhandlungen in Genf gezeigt habe. Assad sitze wieder fest im Sattel und die verschiedenen Fronten würden sich verhärten. Zudem würden die radikalen Islamisten zusehends an Einfluss und Macht gewinnen. Angesichts der drastischen Lage in Syrien sei schlichtweg nicht nachvollziehbar, welche Uneinsichtigkeit und Fehleinschätzung das BFM in der Asylpraxis betreffend Syrien walten lasse. Es gelte dringend zu beachten, dass bereits der Umstand, abgewiesener Asylgesuchsteller zu sein, im Falle einer Rückkehr zu Verhaftung und Folter führen könne, was aus einem Entscheid des Upper Tribunal Grossbritanniens hervorgehe.

Ferner stelle die Verfolgung des Beschwerdeführers durch Islamisten ebenfalls eine asylrelevante Verfolgung durch Dritte dar, vor welcher der syrische Staat ihn aufgrund des dort herrschenden Chaos nicht adäquat schützen könne.

4.4 In der Vernehmlassung führte das BFM aus, Art. 21 Abs. 1 VwVG schliesse nicht aus, dass die Behörde mit den Parteien im Einzelfall eine abweichende Vereinbarung treffe. Ohnehin seien dem Beschwerdeführer aus diesem Vorgehen keine Nachteile erwachsen. Bei den eingereichten Halbkarton-Karten handle es sich nicht um Marschbefehle, sondern vielmehr um Anweisungen, wie er sich als Reservist zu verhalten habe und unter welchen Bedingungen er einzurücken hätte, was vergleichbar mit der Anweisung im schweizerischen Militärbüchlein im Falle einer (Teil-)
Mobilmachung sei. Es lägen keine Hinweise dafür vor, dass in den Medien eine entsprechende Mitteilung veröffentlicht worden sei, wonach der Beschwerdeführer einzurücken hätte. In diesem Zusammenhang sei erneut zu erwähnen, dass der Beschwerdeführer Syrien mit einer Ausreisebewilligung verlassen habe.

4.5 In seiner Replik führte der Beschwerdeführer aus, die Fristerstreckung des BFM sei rechtswidrig erfolgt, zumal Verfügungen schriftlich zu eröffnen seien und Art. 21 Abs. 1 VwVG zwingender Natur sei, da dieser Artikel abweichende Vereinbarungen per E-Mail nicht vorsehe. Die eingereichten Karten seien nur an Personen verteilt worden, welche tatsächlich Dienst geleistet hätten. Verbunden mit der in Syrien herrschenden Kriegssituation und dem Zustand der Generalmobilmachung seien diese Karten vom Beschwerdeführer zu Recht als Einberufung aufgefasst worden. Ob tatsächlich eine Generalmobilmachung stattgefunden habe, könne jedoch nicht mit Sicherheit gesagt werden. Dennoch hätten syrische Männer im kampffähigen Alter begründete Furcht, für den Krieg rekrutiert zu werden. So sei der Militärdienst durch eine Fatwa des Grossmuftis Ahmad Hassoun zu einer Pflicht erklärt worden, was einem generellen Aufgebot gleichkomme. Berichte würden auf Massenrekrutierungen und Zwang zur Beteiligung am Bürgerkrieg hinweisen. Der Beschwerdeführer habe vor diesem Hintergrund die beiden Karten zu Recht als militärisches Aufgebot verstanden. In seiner Wahrnehmung sei er somit faktisch einberufen worden.

5.1 Die Rüge bezüglich einer Verletzung von Art. 21 Abs. 1 VwVG ist unter Hinweis auf die Ausführungen des BFM unbegründet. Sinngemäss betrachtet handelte es sich bei der E-Mail des BFM nämlich nicht um eine förmliche Fristerstreckung, sondern um einen informellen Hinweis auf Art. 32 Abs. 2 VwVG, verbunden mit der Bemerkung, dass der Entscheid kurz nach dem 27. Februar 2014 ergehen werde. Dieses behördliche Handeln stellt somit keine Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG dar, welche gemäss Art. 34 Abs. 1 VwVG schriftlich zu eröffnen wäre. Zur damit zusammenhängenden Rüge, die Eingabe vom 27. Februar 2014 sei in der angefochtenen Verfügung unberücksichtigt geblieben, ist festzuhalten, dass die Nichtnennung der Eingabe als geringer Mangel einzustufen ist, welcher auf Beschwerdeebene geheilt wurde, zumal sich der angefochtene Entscheid bereits mit dem Inhalt dieser Karten befasst hat und sowohl in der Beschwerde als auch im Schriftenwechsel genügend Möglichkeit zur Darlegung der entsprechenden Argumente bestand. Hinsichtlich der Rüge einer ungenügenden Akteneinsicht ist zu erwähnen, dass dieser marginale Mangel durch die teilweise Gutheissung des Akteneinsichtsgesuchs mit Zwischenverfügung vom 11. April 2014 geheilt wurde. Ferner ist die Sachverhaltsfeststellung seitens des BFM ebenfalls nicht zu beanstanden. Daher besteht kein Anlass, die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen.

5.2 Auch die materiellen Rügen erweisen sich als unbegründet. Dabei kann im Wesentlichen auf die Ausführungen des BFM verwiesen werden. Die geltend gemachten Ereignisse betreffend den Militärdienst sind jedoch selbst unter der Annahme, sie hätten sich tatsächlich so ereignet, nicht asylrelevant. Denn dafür ist die disziplinarische Haft während der militärischen Ausbildung von zu geringer Intensität. Gleiches gilt für die allgemeinen Drohungen und Belästigungen seitens des Offiziers nach Abschluss der ordentlichen Dienstes. Letzteres Vorbringen bezieht sich ohnehin hauptsächlich auf das Kernvorbringen des Beschwerdeführers, wonach er trotz Aufgebot nicht in den Militärdienst eingerückt sei und aufgrund dieser Refraktion asylrelevant verfolgt werde. Die Frage, ob syrische Staatsangehörige, welche sich durch Desertion oder Refraktion dem Militärdienst entzogen haben, vom syrischen Regime als Verräter betrachtet und asylrelevant verfolgt werden, kann an dieser Stelle offenbleiben. Denn Voraussetzung dafür wäre, dass sich die betreffende Person auch tatsächlich der Dienstpflicht entzogen hat. Dieser Umstand ist vorliegend jedoch nicht glaubhaft dargelegt. Unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer den ordentlichen Militärdienst durchlaufen hat und anschliessend der Reserve zugeteilt wurde. Entgegen seiner Auffassung handelt es sich bei den eingereichten Reservistenkarten jedoch nicht um eigentliche Marschbefehle, sondern lediglich um eine Bestätigung, der Reserve zugeteilt zu sein und unter gegebenen Umständen einrücken zu müssen. Dies geht bereits aus dem Wortlaut der Karten hervor, wonach erst nach Erhalt eines Marschbefehls einzurücken ist. Dass der Beschwerdeführer diese Sachlage subjektiv als Marschbefehl aufgefasst habe, wie dies in der Replik erklärt wurde, ist unerheblich. Zudem ist zu bemerken, dass es sich dabei um eine Anpassung der ursprünglichen Behauptung an die vorliegende Beweislage handelt, wonach er einen konkreten Marschbefehl erhalten habe. Somit stellt sich der Beschwerdeführer nunmehr selbst auf den Standpunkt, bisher noch nicht konkret aufgeboten worden zu sein. Dass in der Zwischenzeit ein solches Aufgebot ergangen sei, wurde weder behauptet noch belegt. Vor dem Hintergrund, dass bisher noch keine Generalmobilmachung stattgefunden hat und der Beschwerdeführer in C._______ Dienst geleistet hat, wo bisher noch keine grossflächige Mobilmachung von Reservisten stattfand (vgl. dazu http://iswsyria.blogspot.co.uk/2014/12/the-assad-regime-understress.html#!/2014/12/the-assad-regime-under-stress.html [besucht am 6. Januar 2015]), ist davon auszugehen, dass auch der Beschwerdeführer noch nicht aufgeboten wurde und daher nicht als Fahnenflüchtiger betrachtet werden kann.

Die Asylgesuchstellung in der Schweiz reicht für sich allein genommen für eine asylrelevante Gefährdung ebenfalls nicht aus, zumal der Beschwerdeführer Syrien mit einer Ausreiseerlaubnis verlassen hat und somit der Umstand, dass er das Land zwecks Stellung eines Asylgesuchs verliess, für die dortigen Behörden bei einer Rückkehr nicht ohne Weiteres erkennbar wäre.

Bei seiner pauschal geschilderten Angst vor islamistischen Extremisten handelt es sich schliesslich nicht um eine substanziiert dargelegte gezielte Verfolgung. Vielmehr stellt dies lediglich eine allgemeine Gefährdung aufgrund der Bürgerkriegslage dar, welcher aber mit der vorläufigen Aufnahme wegen Unzumutbarkeit genügend Rechnung getragen wurde.

5.3 Das BFM hat das Asylgesuch des Beschwerdeführers somit zu Recht abgelehnt.

6.

6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

6.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

6.3 Im Sinne einer Klarstellung wird abschliessend festgehalten, dass sich aus den vorstehenden Erwägungen nicht der Schluss ergibt, der Beschwerdeführer sei zum heutigen Zeitpunkt angesichts der Entwicklung in Syrien in seinem Heimatstaat nicht gefährdet. Indessen ist eine solche Gefährdungslage ausschliesslich unter dem Aspekt von Art. 83 Abs. 4 AuG einzuordnen, wonach der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein kann, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Der generellen Gefährdung aufgrund der aktuellen Situation in Syrien im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG wurde durch das BFM mit der Anordnung der vorläufigen Aufnahme wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs Rechnung getragen.

7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

8.
Da dem Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 30. April 2014 die unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt worden ist und nicht von einer Veränderung in den finanziellen Verhältnissen auszugehen ist, sind trotz Unterliegens keine Verfahrenskosten zu erheben.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Bendicht Tellenbach Linus Sonderegger

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200964 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201962 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:69
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199770 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201072 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3473 della legge del 17 giugno 200574 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201578 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201682 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201685 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA373.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.253
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP259;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.367

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 21 - 1 Gli atti scritti devono essere consegnati all'autorità oppure, all'indirizzo di questa, a un ufficio postale svizzero52 o una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine.
¹	Gli atti scritti devono essere consegnati all'autorità oppure, all'indirizzo di questa, a un ufficio postale svizzero52 o una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine.
^1bis	Gli scritti indirizzati all'Istituto federale della proprietà intellettuale53 non possono essergli validamente trasmessi per il tramite di una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera.54
²	Se la parte si rivolge in tempo utile a un'autorità incompetente, il termine è reputato osservato.
³	Il termine per il pagamento di un anticipo è osservato se l'importo dovuto è versato tempestivamente alla posta svizzera, o addebitato a un conto postale o bancario in Svizzera, in favore dell'autorità.55

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 32 - 1 Prima di decidere, l'autorità apprezza tutte le allegazioni rilevanti prodotte dalla parte in tempo utile.
¹	Prima di decidere, l'autorità apprezza tutte le allegazioni rilevanti prodotte dalla parte in tempo utile.
²	Essa può tener conto delle allegazioni tardive che sembrino decisive.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 34 - 1 L'autorità notifica le decisioni alle parti per scritto.
¹	L'autorità notifica le decisioni alle parti per scritto.
^1bis	Previo assenso dei destinatari, le decisioni possono essere notificate per via elettronica. Sono munite di una firma elettronica secondo la legge del 18 marzo 201669 sulla firma elettronica. Il Consiglio federale disciplina:
^a	la firma da utilizzare;
^b	il formato della decisione e dei relativi allegati;
^c	le modalità di trasmissione;
^d	il momento in cui la decisione è considerata notificata.70
²	L'autorità può notificare oralmente alle parti presenti le decisioni incidentali, ma deve confermarle per scritto se una parte ne fa domanda seduta stante; in questo caso, il termine di impugnazione decorre dalla conferma scritta.71