E-3893/2008 - 2012-01-19 - Asilo - Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 28. Mai 2008 /

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-3893/2008

Urteil vom 19. Januar 2012

Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz),

Besetzung Richter Hans Schürch, Richter Jean-Pierre Monnet,

Gerichtsschreiber Urs David.

(angeblich) A._______,

Bangladesch (angeblich ohne Staatsangehörigkeit),

Parteien vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt,

(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 28. Mai 2008 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer stellte am 6. April 1998 in der Schweiz ein erstes Asylgesuch. Dabei präsentierte er sich als ein in Dakka geborener, papierloser Bihari ohne Staatsangehörigkeit. Das Gesuch begründete er mit einer ethnisch motivierten Verfolgung seitens Angehöriger der Awami League (AL), Schutzgelderpressungen durch Leute der AL und der Bangladesh Nationalist Party (BNP) sowie einer behördlichen Suche nach ihm im Zusammenhang mit einem ihm unberechtigterweise zur Last gelegten Mord an einem AL-Anhänger in seinem Restaurant; er selber sei nicht politisch tätig gewesen und habe im Übrigen keine Probleme mit den bangladeschischen Behörden gehabt.

Mit Verfügung vom 14. September 2000 lehnte das damalige Bundesamt für Flüchtlinge (BFF, seit 2005 BFM) das Asylgesuch ab. In der Begründung qualifizierte es die geltend gemachten Vorbringen als nicht glaubhaft im Sinne von Art. 7 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31). Der Beschwerdeführer erfülle daher die Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 AsylG nicht. Gleichzeitig verfügte das Bundesamt die Wegweisung aus der Schweiz, wobei es den Vollzug der Wegweisung nach Bangladesch als zulässig, zumutbar und möglich erachtete.

Auf eine durch den damaligen Rechtsvertreter gegen diese Verfügung eingereichte Beschwerde vom 12. Oktober 2000 trat die vormalige Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) mit Urteil vom 20. November 2000 nicht ein, nachdem der für die materielle Behandlung der als aussichtslos eingestuften Beschwerde eingeforderte Kostenvorschuss nicht vollständig geleistet worden war.

Die in der Folge neu angesetzte Ausreisefrist verstrich unbenützt und verschiedene Anstrengungen, insbesondere der kantonalen Migrationsbehörde, im Hinblick auf die Durchsetzung und Durchführung des angeordneten Wegweisungsvollzuges (Papierbeschaffungen, Konsulatsvorführungen, Anordnungen von Ausschaffungshaft usw.) blieben in den folgenden Jahren erfolglos.

B.
Mit Schreiben vom 15. April 2008 an das BFM zeigte der Beschwerdeführer die Mandatierung des rubrizierten Rechtsvertreters an. Gleichzeitig ersuchte er um Einsicht in seine beim BFM befindlichen Akten, insbesondere auch in die Vollzugsakten.

Mit Begleitschreiben vom "13. März 2008" (recte: 13. Mai 2008) erhielt der Beschwerdeführer in eingeschränkter Form Akteneinsicht.

C.
Mit (vorab per Telefax eingereichter) Eingabe vom 23. Mai 2008 stellte der Beschwerdeführer ein zweites Asylgesuch. Dieses begründete er im Wesentlichen damit, dass die von der Vorinstanz und der kantonalen Migrationsbehörde über Jahre hinweg erfolglos unternommenen und nach wie vor aktuellen Vollzugsmassnahmen eine freiheits-, integritäts- und gar lebensbedrohliche Verfolgungssituation im Sinne von Art. 3 AsylG und Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) begründet hätten, welcher er im Falle einer Rückkehr nach Bangladesch ausgesetzt sein würde. Aus den ihm offengelegten Vollzugsakten ergebe sich, dass die Vorinstanz und (...) trotz seiner nicht ausgewiesenen Identität und Nationalität gemeinsam einen massiven Druck aufgebaut hätten, um ihn mittels Ausstellung eines "Laisser-Passer" zur freiwilligen oder zwangsweisen Ausreise nach Bangladesch zu bewegen; dies in der Erwartung, er werde dann bei der Befragung durch die Immigrationsbehörde schon seine wahre Identität und bangladeschische (statt biharische) Ethnie und Nationalität preisgeben. Mit diesem "Versuchsballon" sehe er sich der Gefahr ausgesetzt, Opfer von gerichtsnotorischen Misshandlungen und Folterungen bei solchen Verhören zu werden. Er halte an seinen konstant geltend gemachten Identitätsangaben und insbesondere seiner unbekannten, jedenfalls nicht bangladeschischen Staatsangehörigkeit fest, deren Wahrheitsgehalt das BFM nunmehr abzuklären habe.

Auf den weiteren Inhalt des zweiten Asylgesuchs wird, soweit wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

D.
Das BFM stellte mit Verfügung vom 23. Mai 2008 den Eingang eines zweiten Asylgesuchs vom "23. August 2006" fest und setzte den Vollzug der Wegweisung aus, in welche Anordnung es insbesondere auch Vorbereitungshandlungen wie die Papierbeschaffung einschloss.

In der Folge wurde eine zum Zwecke der Papierbeschaffung für den (...) 2008 vorgesehene (...) annulliert.

E.
Mit Verfügung vom 28. Mai 2008 trat das BFM in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG auf das zweite Asylgesuch vom 23. Mai 2008 nicht ein. Gleichzeitig verfügte das Bundesamt die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz, wobei es den Vollzug der Wegweisung als zulässig, zumutbar und möglich erachtete. Ferner erhob es gestützt auf Art. 17b Abs. 4 AsylG eine Gebühr von Fr. 600.--. Zudem erhielt der Beschwerdeführer Einsicht in die editionspflichtigen Akten.

Auf die Begründung der Verfügung wird, soweit wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

F.
Mit Eingabe vom 12. Juni 2008 erhob der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die vorinstanzliche Verfügung. Darin beantragt er deren Aufhebung und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur vollständigen und richtigen Sachverhaltsfeststellung und Neubeurteilung im Sinne eines materiellen Eintretens sowie als Eventualbegehren die Gewährung von Asyl und die Feststellung der Unmöglichkeit, Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges; in prozessualer Hinsicht sei ihm ferner vollständige Einsicht in die Akten des zweiten Asylgesuchs, insbesondere in die Akten B3-5, mit nachfolgender Einräumung des rechtlichen Gehörs zu gewähren.

Auf die Begründung und die eingereichten Beweismittel wird, soweit wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

G.
Mit Zwischenverfügung vom 18. Juni 2008 stellte die Instruktionsrichterin des Bundesverwaltungsgerichts den legalen Aufenthalt des Beschwerdeführers während des Beschwerdeverfahrens fest. Gleichzeitig wurde das BFM zur Vernehmlassung bis zum 3. Juli 2008 eingeladen.

H.
Mit Zwischenverfügung vom 25. Juni 2008 lehnte die Instruktionsrichterin ein zwischenzeitlich gestelltes und mit "Einholung von zusätzlichen Informationen bei der Abteilung Rückkehr des BFM hinsichtlich Bangladesh" begründetes Gesuch des BFM vom 24. Juni 2008 um Fristerstreckung bis zum 24. Juli 2008 ab.

Auf die Begründung wird, soweit wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

I.
Die Vorinstanz beantragt mit Vernehmlassung vom "1. Juli 2008" (Eingang Bundesverwaltungsgericht am 30. Juni 2008) die Abweisung der Beschwerde, spricht sich aber gleichzeitig für die anbegehrte Einsichtsgewährung in die Akten B3-5 aus.

Mit Zwischenverfügung vom 4. Juli 2008 gewährte die Instruktionsrichterin dem Beschwerdeführer unter Zustellung der Vernehmlassung das Replikrecht bis zum 21. Juli 2008, unter gleichzeitiger Offenlegung der Aktenstücke B3-5 und des aktualisierten vorinstanzlichen Aktenverzeichnisses.

Mit Replik vom 21. Juli 2008 hält der Beschwerdeführer an seinen Beschwerdeanträgen fest und ergänzt diese mit dem prozessualen Antrag um gerichtliche Identitätsabklärung via das Hochkommissariat der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (UNHCR).

Auf den Inhalt des Schriftenwechsels wird, soweit wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

J.
Mit Eingabe vom 6. November 2008 ergänzte der Beschwerdeführer seine Beschwerdeakten.

Auf den Inhalt der Beschwerdeergänzung wird, soweit wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3. Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 2 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Die zu beurteilende Beschwerde richtet sich gegen eine Verfügung, laut deren Dispositiv das BFM auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist (Ziffer 1 des Verfügungsdispositivs). Die Verfügung bildet als Anfechtungsgegenstand in der Bundesverwaltungsrechtspflege den äusseren Rahmen, innerhalb welchem die Parteien der Rechtsmittelinstanz ein Rechtsverhältnis zur Beurteilung unterbreiten können. Der durch die Parteibegehren definierte Streitgegenstand darf nicht über den Anfechtungsgegenstand hinaus reichen. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens kann grundsätzlich nur sein, was Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens war oder nach richtiger Gesetzesauslegung hätte sein sollen (vgl. André Moser, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren (VwVG), Zürich 2008, Rz. 3 zu Art. 52, Christoph Auer, Streitgegenstand und Rügeprinzip im Spannungsfeld der verwaltungsrechtlichen Prozessmaximen, Bern 1997, S. 63; Alfred Kölz/Isabelle Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, S. 149). Werden Nichteintretensentscheide, mit denen es das BFM der Form nach ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 32 -35a AsylG), mit Beschwerde angefochten, so ist stets nur zu beurteilen, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist. Kommt die Beschwerdeinstanz zum Schluss, dass das Nichteintreten auf das Asylgesuch zu Unrecht erfolgt ist, so hat sie sich konsequenterweise einer materiellen Prüfung zu enthalten, die angefochtene Nichteintretensverfügung aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.).Vorliegend enthält das Dispositiv der angefochtenen Verfügung keine Regelung in Bezug auf die Gewährung von Asyl. Auf den eventualiter gestellten Antrag, es sei Asyl zu gewähren (Ziff. 7), ist deshalb im Rahmen des vorliegenden Beschwerdeverfahrens nicht einzutreten. Nicht beschränkt ist die Beurteilungszuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts dagegen hinsichtlich der Frage der Wegweisung und deren Vollzugs, da das BFM diesbezüglich eine materielle Prüfung und Entscheidung vorzunehmen hat (vgl. Art. 44 AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 1 -4 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

4.
Gelangt eine ausländische Person, nachdem ihrem Asylgesuch kein Erfolg beschieden war, erneut an die Behörden, liegt gemäss geltender Praxis (siehe EMARK 1998 Nr. 1 E. 6) unabhängig von der Bezeichnung und dem Inhalt der Eingabe wiederum ein Asylgesuch vor, wenn sich daraus ergibt, dass sie - noch immer oder wiederum - um Schutz vor Verfolgung ersucht. Befindet sich eine ausländische Person, deren Asylgesuch rechtskräftig abgelehnt worden ist, noch in der Schweiz, so ist dann nach Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG vorzugehen, wenn sie Nachfluchtgründe geltend macht, die seit dem Asylentscheid eingetreten und für die Flüchtlingseigenschaft relevant sind. Wird hingegen das neue Gesuch ausschliesslich mit angeblich bestehenden völker- oder landesrechtlichen Wegweisungsvollzugshindernissen begründet, ist es ohne Bezugnahme auf Art. 32 AsylG allein nach den Regeln über die Wiedererwägung zu behandeln. In einem solchen Fall besteht kein Grund, mittels Anwendung des weiten Verfolgungsbegriffs zugunsten des Gesuchstellers sein Begehren als Asylgesuch zu interpretieren (EMARK 1998 Nr. 1 E. 6c/bb).

Vorliegend hat der Beschwerdeführer seine Eingabe vom 23. Mai 2008 zutreffend als "neues Asylgesuch" bezeichnet: Zwar beschlägt sie scheinbar bloss den technischen und praktischen Bereich und somit die Möglichkeit des Wegweisungsvollzuges. Indessen wird unmissverständlich eine neue Furcht vor Verfolgung geltend gemacht, deren Grund die Asylbehörden durch ihre Vorgehensweise im Rahmen der Vollzugsdurchführung gesetzt hätten. Entsprechend hat das BFM das Asylgesuch ebenso zutreffend als solches (statt als Wiedererwägungsgesuch) anhand genommen, zumal für das Bundesamt auch kein Anlass bestand, die Eingabe dem Bundesverwaltungsgericht zwecks Anhandnahme als Revisionsgesuch zu überwiesen.

5.
Gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG wird auf Asylgesuche nicht eingetreten, wenn Asylsuchende in der Schweiz bereits ein Asylverfahren erfolglos durchlaufen haben oder während des hängigen Asylverfahrens in den Heimat- oder Herkunftsstaat zurückgekehrt sind, ausser es gebe Hinweise, dass in der Zwischenzeit Ereignisse eingetreten sind, die geeignet sind, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen, oder die für die Gewährung vorübergehenden Schutzes relevant sind.

6.

6.1. Den mit Verfügung vom 28. Mai 2008 in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG getroffenen Nichteintretensentscheid begründete das BFM mit dem Umstand, dass das erste Asylverfahren rechtskräftig abgeschlossen sei und der Beschwerdeführer in beiden Asylverfahren seine in Art. 8 Abs. 1 AsylG verankerte Mitwirkungspflicht insbesondere hinsichtlich Offenlegung der Identität und Abgabe von Reise- und Identitätspapieren missachtet, seine Kooperation bei der Beschaffung von Reisepapieren im Hinblick auf die Durchführung des Wegweisungsvollzuges verweigert und gar falsche Angaben zu seiner Identität sowie Aufenthalts- und Herkunftsadresse gemacht habe, um den Vollzug zu verhindern. Aus den Vollzugsakten ([...]), Gespräche zwischen BFM und kantonaler Migrationsbehörde mit dem Beschwerdeführer) gehe denn auch unmissverständlich hervor, dass er bangladeschischer Staatsangehöriger und nicht Bihari sei. Im Weiteren verweist das BFM auf den gesetzlichen Vollzugsauftrag nach Art. 106 Bst. a AuG, welcher die Bekanntgabe von Personalien an die ausländische Behörde vorsehe. Eine Gefährdungssituation, insbesondere unter dem Aspekt von Art. 3 EMRK, könne somit aus diesem Vorgehen nicht hergeleitet werden, zumal es sich bei der Furcht des Beschwerdeführers vor einer Misshandlung durch die (...) um eine reine Parteibehauptung handle. Es bestünden somit keine Hinweise auf seit Abschluss des ersten Asylverfahrens eingetretene und zur Begründung der Flüchtlingseigenschaft geeignete Ereignisse. Die Wegweisung aus der Schweiz sei sodann die Regelfolge des Nichteintretensentscheides. Mangels Hinweisen auf die Flüchtlingseigenschaft gelange der Grundsatz der Nichtrückschiebung nach Art. 5 Abs. 1 AsylG nicht zur Anwendung und es bestünden keine Anhaltspunkte, wonach der Vollzug der Wegweisung unzulässig, unzumutbar oder - in technischer und praktischer Hinsicht - unmöglich wäre.

6.2. In seiner Beschwerde vom 12. Juni 2008 rügt der Beschwerdeführer ein "eigenwilliges" und aktenkundigerweise rechtswidriges Vorgehen der verschiedenen vollzugsinvolvierten Behörden und Stellen im Hinblick auf seine Ausschaffung und bei der Behandlung seines zweiten Asylgesuchs. Vorab kritisiert er die unvollständige und unleserliche Führung des Aktenverzeichnisses und die unberechtigte Verweigerung der Einsicht in die Akten B3, B4 und B5; ebenso bestünden Zweifel, ob die mit dem zweiten Asylgesuch eingereichten Beweismittel vom BFM zu den Akten genommen worden seien, weshalb er diese mit der Beschwerde nochmals einreiche, damit sie im Rahmen der Vernehmlassung dem BFM zwingend unterbreitet werden könnten. Überhaupt bestünden Zweifel, ob die Vorinstanz die Vollzugsakten bei der Beurteilung des zweiten Asylgesuchs beigezogen habe. Die Mängel seien somit im Rahmen des Beschwerdeverfahrens unter Wahrung des rechtlichen Gehörs zu beheben und insbesondere sei ihm ein berichtigtes und vollständiges Aktenverzeichnis zuzustellen. Ohne Mängelbehebung müsse die Verfügung infolge Verletzung des rechtlichen Gehörs aufgehoben und die Sache an das Bundesamt zurückgewiesen werden. Sodann rügt der Beschwerdeführer das "aussergewöhnlich summarische Vorgehen des BFM" bei der Behandlung und Würdigung des zweiten Asylgesuchs, zumal er hieb- und stichfeste Beweismittel (Vollzugsakten) vorgelegt habe, welche über den gesetzlich als Minimum vorgeschriebenen "Hinweisen" stünden. Das Bundesamt habe sich auf die pauschale und unbegründete Feststellung beschränkt, dass die Vollzugsakten an den fehlenden Verfolgungshinweisen nichts zu ändern vermöchten. Die gemäss BFM fehlende Eignung zur Begründung der Flüchtlingseigenschaft basiere auf der ungeprüft (...) übernommenen Feststellung, wonach er kein Bihari, sondern bangladeschischer Staatsangehöriger sei, obwohl er seit seiner Einreise stets und widerspruchslos das Gegenteil bekräftigt habe. Die Unmöglichkeit der Papierbeschaffung sei somit objektiv und gründe nicht in irgendwelchen Falschangaben oder Mitwirkungsverletzungen. Bei den zuständigen Vollzugsstellen habe sich einfach eine Verzweiflung und ein gewisser Überdruss an der Unmöglichkeit seiner Rückschaffung eingestellt. Dies erhelle insbesondere aus der aktenkundigen Tatsache, dass er als "Bihari-Fall" bezeichnet werde und an ihm ein "Versuchsballon" mittels Ausstellung (...) hätte statuiert werden sollen, mit dem Ziel zu testen, ob er dann vor der (...) seine wahre Identität preisgeben würde und ob das Vorgehen auch für weitere "Bihari-Fälle" zweckmässig wäre. Rechtswidriger Druck auf ihn sei seitens der Vollzugsbehörden auch dadurch ausgeübt worden, dass das Inaussichtstellen der Entlassung aus der Ausschaffungshaft
nach Ausfüllen des Antragsformulars betreffend Ausstellen von Ersatzreisedokumenten in Kombination mit der Ausschaffungsandrohung nach sieben Tagen ins Auge gefasst worden sei. Solche Vorgehensweisen und Druckausübungen seien unmenschlich, gesetzeswidrig und seien geeignet, seine Flüchtlingseigenschaft zu begründen, zumal sich die (...) bedienen würde. Auf das Asylgesuch hätte somit - zumal nach den negativen Erfahrungen im Falle (...) im Jahre 2004 - eingetreten und weitere Abklärungen durchgeführt werden müssen, da die geschilderten Ereignisse und die erdrückende Beweislast durchaus zur Begründung der Flüchtlingseigenschaft geeignet seien. Im Weiteren stosse die vorinstanzliche Anrufung von Art. 106 AuG insofern ins Leere, als die darauf gestützte Datenweitergabe an die ausländische Behörde gerade nur innerhalb der Schranke von Art. 3 EMRK zulässig ist, welche Schranke das BFM aber in seinem Fall missachte. Als Beweis für die in Bangladesch durchaus existenten Folter und unmenschlichen Behandlungen verweist der Beschwerdeführer beispielhaft auf einen Bericht des US Department of State aus dem Jahre 2007, womit dem Vorwurf einer reinen Parteibehauptung in seinem Fall entgegengewirkt sei. Abschliessend bestärkt der Beschwerdeführer nochmals seine konstant beibehaltenen und mittels weiterer Abklärungen des BFM (Anhörung, Botschaftsabklärung oder dgl.) überprüfbaren Identitätsangaben und insbesondere seine Eigenschaft als Bihari. Die Behauptung in der angefochtenen Verfügung, wonach er zugegeben habe, nicht Bihari zu sein, stütze das BFM auf eine Aktennotiz, deren inhaltliche Feststellungen jedoch willkürlich und tatsachenwidrig seien. Aus dem Gesagten ergebe sich im Übrigen gleichsam die Unzulässigkeit, Unmöglichkeit und - nicht zuletzt angesichts der über zehnjährigen Landesabwesenheit - Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges.

6.3. In ihrer Zwischenverfügung vom 25. Juni 2008, mit welcher das Bundesverwaltungsgericht ein zwischenzeitlich gestelltes und mit "Einholung von zusätzlichen Informationen bei der Abteilung Rückkehr des BFM hinsichtlich Bangladesh" begründetes Gesuch des BFM um Erstreckung der Vernehmlassungsfrist ablehnte, erwog die Instruktionsrichterin insbesondere, "dass vorliegend zudem die Begründung des Fristerstreckungsgesuchs und die beantragte Erstreckungsdauer prima vista darauf hindeuten, dass weitere Abklärungen beabsichtigt sind, deren Vereinbarkeit mit einem Nichteintretensentscheid nach Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG fraglich sein dürften".

6.4. In seiner die Beschwerdeabweisung beantragenden Vernehmlassung verweist das BFM zur Problematik der Feststellung der Identität und Staatsangehörigkeit von bengalischen Beschwerdeführenden sowie der behaupteten Zugehörigkeit zu den Biharis zunächst auf allgemeine Informationen des Bundesamtes. Insbesondere hebt es den geringen Anteil der angeblich bengalischen Gesuchsteller mit dokumentiertem Identitätsnachweis und die diesbezüglich regelmässige Kooperationsverweigerung im Vollzugsstadium hervor. Bei angeblichen Bihari sei die Angabe falscher Identitäts- und Herkunftsdaten erfahrungsgemäss besonders häufig und deren Überprüfbarkeit für die schweizerischen Behörden nur begrenzt möglich. Hingegen sei es den Betroffenen möglich und zumutbar, bei bestimmten bangladeschischen Behördenstellen und Institutionen beglaubigte Beweismittel für die biharische Herkunft zu erhalten. Der Beschwerdeführer habe seit seiner Einreise im Jahre 1998 keinerlei Identitätsdokumente eingereicht und sich auch nie darum bemüht, sondern, wie bereits im Asylentscheid vom 28. Mai 2008 erkannt, seine diesbezügliche Mitwirkungspflicht nach Art. 8 AsylG verletzt. Die Rüge einer ungenügenden Sachverhaltsabklärung sei daher unbegründet. Weiter macht das BFM auf die Praxis gemäss EMARK 1995 Nr. 14 und EMARK 2002 Nr. 23 aufmerksam, wonach nicht von der Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzuges auszugehen sei, wenn die Möglichkeit einer freiwilligen Heimreise bestehe; diese sei beim Beschwerdeführer gegeben. Die für das Fristerstreckungsgesuch angeführte Begründung sei nicht auf die Durchführung weiterer Sachverhaltsabklärungen gerichtet gewesen. Vielmehr sei es dem BFM darum gegangen aufzuzeigen, dass alles Mögliche unternommen worden sei, die Identität des Beschwerdeführers festzustellen und den Wegweisungsvollzug zu realisieren, was aber am Verhalten des Beschwerdeführers gescheitert sei. Sodann verneint das BFM die Begründung einer Verfolgungs- und Gefährdungssituation aufgrund des in der Beschwerde beschriebenen "Versuchsballons". Hierzu sei vorab auf die Tatsache zu verweisen, dass der den ordentlichen Abschluss des ersten Asylverfahren bewirkende Nichteintretensentscheid der ARK vom 24. Oktober 2000 als Folge der als aussichtslos erkannten und mithin kostenpflichtigen Beschwerde erging. Die ARK habe die Erkenntnis der Aussichtslosigkeit unter Berücksichtigung der vom Beschwerdeführer behaupteten Staatenlosigkeit und Bihari-Zugehörigkeit gewonnen, diese Elemente als unglaubhaft betrachtet, den Beschwerdeführer in der Folge als Staatsangehörigen von Bangladesch bezeichnet und ihm im Hinblick auf den Wegweisungsvollzug ein spezielles Gefährdungs- oder Risikoprofil abgesprochen. Von dieser Einschätzung sei auch seither nicht
abzuweichen und es sei aufgrund der aufgezeigten Umstände beim Beschwerdeführer kein "real risk" im Sinne von Art. 3 EMRK auszumachen, sondern es bestünden offensichtlich keine Hinweise auf die Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft, weshalb kein Anlass für ein materielles Eintreten auf das zweite Asylgesuch bestanden habe. Hinsichtlich der Aktenstücke B3-5 befürwortet das BFM eine Offenlegung. Eine kassationsauslösende Verletzung des rechtlichen Gehörs sei damit nicht verbunden, zumal es sich um administrative Akten handle, welche bloss die Art und Weise der Gesuchsbehandlung beschlügen. Im weiteren bekräftigt das BFM, bei der Beurteilung des zweiten Asylgesuchs auch die Vollzugsakten, insbesondere die dem Gesuch beigelegten, herangezogen zu haben; diese seien denn auch als Aktenstücke paginiert und erfasst worden. Aus einem dieser Aktenstücke (Gesprächsnotiz vom [...] November 2007) gehe unmissverständlich hervor, dass der Beschwerdeführer eingeräumt habe, kein Bihari zu sein, jedoch die Preisgabe seiner tatsächlichen Identität weiter zu verweigern gedenke. Aus einer anderen Gesprächsnotiz vom (...) April 2008 gingen ebenfalls seine bangladeschische Nationalität und seine Weigerung hervor, seine richtigen Personalien und die korrekte Adresse anzugeben und das Antragsformular zur Ausstellung eines Ersatzreisedokumentes zu unterschreiben; die von ihm angegebene Adresse in Bangladesch habe sich gar als falsch herausgestellt. Im Übrigen verweist das BFM auf seine bisherigen Erwägungen.

6.5. Replikweise hält der Beschwerdeführer seinerseits an seinen Ausführungen in der Beschwerde fest und kritisiert, die Vorinstanz weiche den rechtserheblichen Fragestellungen wortreich aus. Die Gesprächsnotiz vom (...) November 2007 habe sodann keine Beweiskraft, da sie ein Gespräch zwischen dem (...) in Anwesenheit des Beschwerdeführers festhalte, ohne dass darüber ein Protokoll geführt, Angaben zum Übersetzer gemacht und das rechtliche Gehör eingeräumt worden wären. Das BFM zweifle zu Unrecht und in "holpriger Logik" am Vorbringen des Beschwerdeführers, wonach er ein staatenloser Bihari sei, (...) und er (...) in einem Flüchtlingslager aufgewachsen und registriert worden sei, ohne dass ihm jemals Identitätsdokumente ausgestellt worden seien. Das Bundesamt hätte die Registrierung als Bihari-Flüchtling beim UNHCR in Genf respektive bei der Zweigstelle Bangladesch abklären können und müssen. Das Abklärungsversäumnis sei daher nunmehr durch das Bundesverwaltungsgericht nachzuholen, und er sei darüber zu informieren. Im Weiteren sei nicht nachvollziehbar, wie die im geschilderten "Versuchsballon" begründete Furcht eines Bihari vor unmenschlicher Behandlung vom BFM einfach wegdiskutiert werden könne. Die Vorinstanz unterlasse es darzulegen, welche Elemente konkret für die Nicht-Biharizugehörigkeit sprächen. Hinsichtlich seiner Adressangaben, welche sich behauptungsgemäss als unkorrekt herausgestellt hätten, sei zu bedenken, dass er vor Jahren ausgereist sei, weshalb es unwahrscheinlich sei, dass sich noch Personen in der Gegend an ihn erinnerten, falls überhaupt noch ihm bekannte Personen dort lebten.

6.6. In seiner Beschwerdeergänzung vom 6. November 2008 beruft sich der Beschwerdeführer auf einen analogen Fall, in welchem das BFM und gar die gleiche Sachbearbeiterin durch eine Zusammenarbeit mit (...) und "rechtsstaatlich unzulässige Grenzüberschreitung" eine asylrelevante Bedrohungslage für eine (...) Person geschaffen habe. Die betreffenden Akten seien in der vorliegenden Sache beizuziehen. Als Beweismittel reicht der Beschwerdeführer die Kopie des neuen Asylgesuchs besagter Person zu den Akten.

7.
Unter Bezugnahme auf die formellen Rügen einer Verletzung des rechtlichen Gehörs (insbesondere durch unvollständige Gewährung der Akteneinsicht, unzulängliche Führung des Aktenverzichnisses, Zweifel am Beizug der Vollzugsakten bei der Entscheidfindung) ist zunächst Folgendes festzustellen: Der Beschwerdeführer erhielt im Laufe des Beschwerdeverfahrens Einsicht in die von ihm speziell beantragten Aktenstücke B3-5. Wie das Bundesamt zutreffend bemerkte, handelt es sich dabei um die in Bst. D oben erwähnte Vollzugsaussetzung und eine Kopie derselben - der Vertreter wurde bereits zum damaligen Zeitpunkt mit einer Kopie bedient - sowie um eine Aktennotiz betreffend die ebenfalls in Bst. D oben erwähnte Annullierung des Vorsprachetermins auf dem Konsulat. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs ist somit nicht ersichtlich. Eine solche wäre zudem durch die nachträgliche Offenlegung ohnehin als geheilt zu betrachten, was gleichsam für das Aktenverzeichnis gilt, zumal dieses in ordentlich nachgeführter Form offengelegt wurde, der Beschwerdeführer in der Folge Gelegenheit zur Stellungnahme hatte und er für den Fall der Mängelbehebung auf Beschwerdestufe ausdrücklich keine Kassationsansprüche geltend macht (vgl. Beschwerde S. 7). Die vom Beschwerdeführer angeführten Zweifel, ob die Vorinstanz die Vollzugsakten überhaupt für die Entscheidfindung beigezogen habe, entbehren jeder Grundlage, zumal sich die gesamten Vollzugsakten im Verfahrensdossier befinden und die im zweiten Asylgesuch besonders hervorgehobenen Aktenstücke dem Gesuch beigelegt und vom BFM ordentlich paginiert und ins Aktenverzeichnis aufgenommen wurden. Zusammenfassend sind für das Gericht vorliegend keine Anhaltspunkte erkennbar, wonach der Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör (vgl. insb. Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101] sowie Art. 26 ff . und 29 VwVG) im Rahmen des zweiten Asylverfahrens verletzt worden wäre.

8.
Der Nichteintretensgrund von Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG enthält ein formelles (früheres Asylverfahren oder Rückkehr in den Heimat- oder Herkunftsstaat während des hängigen Verfahrens) und ein materielles Erfordernis (fehlende Hinweise betreffend Flüchtlingseigenschaft beziehungsweise Gewährung vorübergehenden Schutzes), welche im Einzelfall kumulativ erfüllt sein müssen und im Folgenden zu prüfen sind.

8.1. Das am 6. April 1998 gestellte erste Asylgesuch des Beschwerdeführers wurde mit Verfügung des BFF vom 14. September 2000 unter Anordnung der Wegweisung und des Wegweisungsvollzuges vollumfänglich abgelehnt. Diese Verfügung erwuchs in Rechtskraft, nachdem die ARK auf die dagegen erhobene und mittels Zwischenverfügung als aussichtslos qualifizierte Beschwerde vom 12. Oktober 2000 mit Urteil vom 20. November 2000 mangels Leistung des eingeforderten Kostenvorschusses nicht eintrat. Somit steht fest und wird im Übrigen auch nicht bestritten, dass der Beschwerdeführer in der Schweiz bereits ein Asylverfahren erfolglos durchlaufen hat. Das formelle Erfordernis des Nichteintretensgrundes von Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG ist daher offensichtlich erfüllt.

8.2. Damit bleibt im Rahmen der Eintretensfrage zu prüfen, ob Hinweise auf in der Zwischenzeit eingetretene Ereignisse bestehen, welche geeignet sind, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen, oder die für die Gewährung vorübergehenden Schutzes relevant sind.

8.2.1. Auf das Asylgesuch ist nicht einzutreten, wenn die geltend gemachte Verfolgung nicht unter den Flüchtlingsbegriff von Art. 3 AsylG subsumiert werden kann (vgl. Entscheide des Schweizerischen Bundesverwaltungsgerichts [BVGE] 2008/57 E. 3.3; EMARK 2005 Nr. 2 E. 4.5). Bei der Prüfung, ob Hinweise auf Ereignisse vorliegen, welche geeignet sind, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen, ist vom engen Verfolgungsbegriff im Sinne von Art. 3 AsylG auszugehen. Gleichzeitig gelangt ein gegenüber der Glaubhaftmachungreduzierter Beweismassstab zur Anwendung, weshalb auf ein Asylgesuch bereits dann eingetreten werden muss, wenn sich Hinweise auf eine relevante Verfolgung ergeben, welche nicht von vornherein haltlos sind (vgl. BVGE 2009/53 E. 4.2, mit weiteren Hinweisen; BVGE 2008/57 E. 3.2; EMARK 2005 Nr. 2 E. 4.3).

8.2.2. Die Instruktionsrichterin des Bundesverwaltungsgerichts erkannte in der Begründung des Gesuchs des BFM um Erstreckung der Vernehmlassungsfrist einen möglichen Abklärungsbedarf im Hinblick auf die behauptete Verfolgungs- und Gefährdungslage des Beschwerdeführers. Ein solcher Abklärungsbedarf wäre gemäss Praxis (vgl. zuvor) untrennbar mit dem Bestehen von Hinweisen auf eine relevante Verfolgung, welche nicht von vornherein haltlos sind, verbunden und müssten daher einen Nichteintretensentscheid nach Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG ausschliessen. Das BFM hat jedoch in seiner Vernehmlassung nachvollziehbar erklärt und aufgezeigt, dass die Fristerstreckung zum Zwecke einer Zusammenstellung bereits bestehender amtlicher Erkenntnisse über die allgemeine Vollzugsproblematik von Personen aus Bangladesch und insbesondere solche biharischer Ethnie anbegehrt wurde. Diese Informationsgrundlagen werden in der Vernehmlassung umfassend und transparent dargelegt, richtigerweise ohne dass dabei auch neue Abklärungsergebnisse betreffend eine allfällige Verfolgungs- und Gefährdungslage des Beschwerdeführers eingeflossen wären. Somit erstaunt es zwar, dass es dem BFM trotz abschlägigen Fristerstreckungsbescheides vor Ablauf der Vernehmlassungsfrist problemlos gelungen ist, diese umfassenden Hintergrundinformationen mittels Vernehmlassung zu liefern und damit seinen bisherigen Erkenntnissen (insbesondere Mitwirkungsverweigerung des Beschwerdeführers) mehr Gewicht zu verleihen. Jedenfalls aber lassen sich aus dem gesamten Vernehmlassungsprozedere rückblickend keine Anhaltspunkte für Hinweise entnehmen, wonach in der Zwischenzeit Ereignisse eingetreten sind, die geeignet wären, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen, oder die für die Gewährung vorübergehenden Schutzes relevant sein könnten.

8.2.3. Dreh- und Angelpunkt des zweiten Asylverfahrens ist die Identität, insbesondere die angebliche biharische Herkunft und die behauptete Staatenlosigkeit des Beschwerdeführers. In diesem Zusammenhang ist vorab festzustellen, dass das ursächlich auf das Verfolgungsmotiv seiner biharischen Ethnie gestützte erste Asylgesuch seitens der Vorinstanz mit der Begründung abgelehnt wurde, die geltend gemachten Vorbringen seien nicht glaubhaft im Sinne von Art. 7 AsylG (vgl. Asylentscheid vom 14. September 2000 E. I). Diese Einschätzung stützte der zuständige Instruktionsrichter der ARK im Rahmen einer summarischen Prüfung der gegen diese Verfügung erhobenen Beschwerde (vgl. Zwischenverfügung der ARK vom 24. Oktober 2000). Im nachfolgend mangels Leistung des Kostenvorschusses ergangenen Nichteintretensurteil der ARK vom 20. November 2000 wurde, wie von der Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung vom 1. Juli 2008 (dort S. 3) zutreffend bemerkt, die Staatsangehörigkeit des Beschwerdeführers mit "Bangladesch" bezeichnet. In einem rechtskräftig abgeschlossenen Asylverfahren wurde somit - wenngleich es infolge impliziten Verzichts des Beschwerdeführers nicht zu einer materiellen gerichtlichen Überprüfung gekommen war - implizit erkannt, dass an den Ethnie-, Herkunfts- und Staatszugehörigkeitsangaben des (papierlosen) Beschwerdeführers Zweifel bestehen. Festzuhalten ist im Übrigen ebenso, dass bis zur Einreichung des zweiten Asylgesuchs diese Erkenntnisse seitens des Beschwerdeführers nie im Rahmen eines Wiedererwägungs- oder Revisionsverfahrens zum Thema gemacht wurden.

Das hier zu beurteilende zweite Asylgesuch stützt der Beschwerdeführer nunmehr auf eine behauptungsgemäss von den (vor allem schweizerischen) Vollzugsbehörden zwischenzeitlich verursachten Verfolgungs- und Gefährdungssituation, welche ihren Ursprung im Umstand habe, dass das BFM die biharische Herkunft und die Staatenlosigkeit des Beschwerdeführers zu Unrecht nicht glaube. Dieser Umstand ist aber nicht zwischenzeitlich eingetreten, sondern bereits im ersten Asylverfahren erkannt worden. Bezeichnenderweise liefert der Beschwerdeführer im Rahmen seines zweiten Asylverfahrens keine zureichenden Hinweise oder gar Beweismittel, welche die Erkenntnisse aus dem Jahre 2000 umstossen könnten. Im Gegenteil zeichnet sich der Beschwerdeführer seither durch eine fortgesetzte Verletzung der ihm nach Art. 8 Abs. 1 Bstn. a, b und d und vor allem Abs. 4 AsylG obliegenden Mitwirkungspflicht aus. Insbesondere gehen aus den gesamten vorliegenden Akten trotz seit 2000 bestehender objektiver Möglichkeit und individueller Zumutbarkeit keine ernsthaften Bemühungen des Beschwerdeführers hervor, die von ihm behaupteten Identitätselemente eigeninitiativ zu belegen. Dabei ist mit Nachdruck klarzustellen, dass es - gerade im Falle klarer Mitwirkungs- und Kooperationsverweigerung des Beschwerdeführers - nicht Sache der Vollzugsbehörden sein kann, im Hinblick auf die Durchsetzung eines rechtskräftigen Asyl- und Wegweisungsentscheides die Identität des Betroffenen zu erstellen. Ebenso wenig besteht für die Behörde - schon gar nicht für die letztinstanzliche Beschwerdebehörde - Anlass, Abklärungen durchzuführen, die vom Beschwerdeführer selber vorgenommen werden können und müssen und die von ihm sogar konkret vorgeschlagen und als realisierbar bezeichnet werden (z.B. Einholung Bestätigung des UNHCR). Dementsprechend kann offensichtlich auch nicht von einer objektiven Unmöglichkeit der Dokumentenbeschaffung gesprochen werden; eine solche Unmöglichkeit wurde entsprechend auch im ersten Asylverfahren nicht festgestellt. Die vorliegenden Akten - vorab die Vollzugsakten - hinterlassen den gefestigten Eindruck, der Beschwerdeführer verweigere nicht nur konstant die ihm obliegende Mitwirkungspflicht, sondern er untergrabe darüber hinaus systematisch die dennoch unternommenen und in Anbetracht von Art. 106 AuG durchaus legitimen Bemühungen der zuständigen Vollzugsbehörden, im Hinblick auf die Vollstreckung einer rechtskräftigen Asyl- und Wegweisungsverfügung Identitätsabklärungen vorzunehmen. Art. 106 AuG nennt zwar als Schranke der Zusammenarbeit mit der ausländischen Behörde (insbesondere Datenweitergabe) den Ausschluss der Begründung einer Gefährdungssituation. Eine solche kann aber vorliegend gerade deshalb nicht vorliegen, weil
einerseits eine Gefährdung im vorangegangenen und rechtskräftig abgeschlossenen Asylverfahren verneint worden war und der Beschwerdeführer anderseits im Vollzugsstadium kein Interesse an der Abwendung einer irgendwie gearteten Gefährdungssituation zeigt, andernfalls er seine Mitwirkung an der Darlegung einer solchen Gefährdungssituation manifestieren und die angeblich gefährdungsbegründenden Identitätsmerkmale richtigstellen und belegen würde. Hinsichtlich der Frage der Verwertbarkeit und des Beweiswerts der Gesprächsnotiz vom (...) November 2007 betreffend das Eingestehen seiner nicht-biharischen Herkunft ist zunächst festzuhalten, dass im reinen Vollzugsstadium, im Gegensatz zum erstinstanzlichen Asylverfahren, keine gesetzliche Befragung oder Anhörung mit den spezifischen formellen Anforderungen vorgesehen ist, da ja der Sachverhalt im ordentlichen Asylverfahren festzustellen war und die Vollzugsphase nur noch der Vollstreckung des in Rechtskraft erwachsenen Dispositivs des Asyl- und Wegweisungsentscheides dienen kann. Eine abschliessende Beantwortung der Frage kann indessen unterbleiben, da es sich bei der fraglichen Gesprächsnotiz um eines von vielen Erwägungselementen im Hinblick auf die Erkenntnis einer Mitwirkungsverweigerung des Beschwerdeführers in der Vollzugsphase und einer nicht zwischenzeitlich eingetretenen Verfolgungssituation handelt, weshalb dem Dokument auch keine ausschlaggebende Bedeutung zukommt. Ungeachtet der Frage der Verwertbarkeit der genannten Gesprächsnotiz ist jedoch Folgendes zu beachten: Wenn die angebliche biharische Herkunft beziehungsweise Ethnie und die behauptete Staatenlosigkeit des Beschwerdeführers aufgrund dessen offensichtlicher Mitwirkungsverweigerung nicht glaubhaft sind, kann auch die auf diesen Identitätselementen basierte neue Verfolgungs- und Gefährdungsfurcht nicht glaubhaft sein, und zwar unbesehen der Frage, ob die technischen Papierbeschaffungs- und Vollzugsvorbereitungsmassnahmen per se im konkreten Fall zu beanstanden wären. In diesem letzteren Zusammenhang ist der Beschwerdeführer im Übrigen darauf aufmerksam zu machen, dass seine auf mehrere Verfahren bezogene Kritik an systematischen Vorgehensweisen der involvierten Vollzugsbehörden ("Versuchsballon"; Inaussichtstellen der Entlassung aus der Ausschaffungshaft nach Ausfüllen des Antragsformulars betreffend Ausstellen von Ersatzreisedokumenten in Kombination mit der Ausschaffungsandrohung) grundsätzlich nicht im Rahmen des materiellrechtlichen Asyl- oder Verwaltungsbeschwerdeverfahrens rügbar ist, sondern er hierfür gegebenenfalls auf die in Art. 25 und 25a VwVG offerierten Möglichkeiten des Erwirkens einer Feststellungsverfügung beziehungsweise einer Verfügung über Realakte sowie auf die
spezifischen aufsichtsrechtlichen Behelfe zurückzugreifen hätte. Solche sind vorliegend nicht Verfahrensgegenstand.

Das gewonnene Ergebnis nicht bestehender Hinweise auf zwischenzeitlich eingetretene Ereignisse, die das Potenzial zur Begründung der Flüchtlingseigenschaft aufweisen, bestätigt sich durch das am 29. Juli 2011 ergangene, auf vollumfängliche Abweisung lautende Urteil D-2006/2011, ebenfalls betreffend eines zweiten Asylgesuchs. Dieses befasst sich mit dem vom Beschwerdeführer angerufenen analogen Fall, in welchem das BFM und gar die gleiche Sachbearbeiterin durch (...) und "rechtsstaatlich unzulässige Grenzüberschreitung" behauptungsgemäss ebenfalls eine asylrelevante Bedrohungslage für die betreffende Person geschaffen habe. In jenem Urteil kommt das Richtergremium zusammenfassend zum Schluss, dass durch das Verhalten der involvierten Vollzugsbehörden keine Verfolgungs- oder Gefährdungslage geschaffen worden und die neuen Asylgründe als haltlos zu bezeichnen seien, wogegen dem Beschwerdeführer Mitwirkungs- und Kooperationsverweigerung sowie Falschaussagen und Täuschungsabsicht betreffend seine Identität vorzuwerfen seien. Auf den detaillierten Inhalt des Urteils, (...), kann verwiesen werden.

8.3. Nach dem Gesagten steht fest, dass der Beschwerdeführer in der Schweiz bereits ein Asylverfahren erfolglos durchlaufen hat und keine Hinweise auf nach Abschluss des letzten Asylverfahrens eingetretene Ereignisse erkennbar sind, die geeignet wären, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen oder die für die Gewährung vorübergehenden Schutzes relevant wären. Demzufolge ist das BFM zu Recht gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG auf das zweite Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten.

9.

9.1. Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

9.2. Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; BVGE 2009/50 E.9).

10.

10.1. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG).

Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt gemäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts und seiner Vorgängerorganisation ARK der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. Walter Stöckli, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl., Basel 2009, Rz. 11.148).

10.2. Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen beziehungsweise nur schon Hinweise hierfür zu liefern, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach Bangladesch ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung nach Bangladesch dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124 - 127, mit weiteren Hinweisen). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Bangladesch lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als unzulässig erscheinen. Die in der Beschwerde geäusserte und versuchsweise auf einen Bericht des US Department of State gestützte Behauptung, wonach die dortige Immigrationsbehörde systematisch misshandle und foltere, stellt in ihrer Pauschalität kein "real risk" dar, zumal der Beschwerdeführer auch nicht darzutun vermochte, weshalb gerade er Opfer einer solchen Behandlung werden sollte.

Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

10.3. Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

Mangels gegenteiliger Anhaltspunkte in der Beschwerde oder in den weiteren Akten ist der Vollzug der Wegweisung für den Beschwerdeführer zumutbar. Zwar weist dieser durchaus berechtigterweise auf die in die Würdigung mit einzubeziehende langjährige Landesabwesenheit bezüglich Bangladesch hin. Dabei verkennt er jedoch, dass er die langjährige Landesabwesenheit durch sein eigenes renitentes Verhalten (Mitwirkungs- und Kooperationsverweigerung) bewusst und gezielt herbeigeführt hat, zumal er seit dem Jahre 2000 rechtskräftig zur Ausreise verpflichtet war. Die Berufung auf die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges müsste somit als rechtsmissbräuchlich betrachtet werden, wenn - rein hypothetisch - die lange Dauer der Landesabwesenheit als Unzumutbarkeitselement höher als die bestehenden Zumutbarkeitselemente in ihrer Gesamtheit zu gewichten wäre.

Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.

10.4. Der Vollzug der Wegweisung ist nicht möglich, wenn der Beschwerdeführer weder in den Herkunfts- oder in den Heimatstaat noch in einen Drittstaat reisen oder dorthin gebracht werden kann (Art. 83 Abs. 2 AuG). Gemäss Art. 83 Abs. 7 Bst. c AuG wird eine vorläufige Aufnahme insbesondere dann nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person die Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzuges durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.

Gemäss Praxis (vgl. zum Ganzen insb. EMARK 2006 Nr. 15 E. 3.3 sowie das Urteil E-3844/2008 E. 4, 7 und 8, mit umfassenden Ausführungen zur Auslegung der genannten Bestimmungen) setzt die Feststellung der technischen und praktischen Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs voraus, dass sowohl seitens der betroffenen Person als auch seitens der zuständigen kantonalen und Bundesbehörden alle Anstrengungen hinsichtlich einer freiwilligen Ausreise respektive der zwangsweisen Rückführung unternommen worden sind. Art. 83 Abs. 7 Bst. c AuG, welcher einen Ausschluss von der vorläufigen Aufnahme vorsieht, bezieht sich nur auf solche Fälle, in welchen eine Ausreise objektiv möglich wäre, sie jedoch aufgrund des Verhaltens des Beschwerdeführers unmöglich wird, wenn die weggewiesene Person also durchaus ausreisen könnte, dies jedoch verweigert, indem sie beispielsweise nicht preisgibt, woher sie kommt und es den Behörden aus diesem Grund unmöglich wird, gültige Papiere zu beschaffen.

Im vorliegenden Fall scheitern - wie oben gesehen - sowohl eine Zwangsausschaffung als auch eine freiwillige Ausreise des Beschwerdeführers daran, dass er seine Mitwirkung verweigert und sich mit seinem Verhalten gegen die Ausreise stellt. Ihm ist es jedoch nicht objektiv unmöglich nach Bangladesch auszureisen. Es obliegt daher weiterhin dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12 S. 513 - 515).

Der Vollzug der Wegweisung ist daher als möglich zu bezeichnen.

10.5. Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 - 4 AuG).

11.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen, und es erübrigt sich, auf die einzelnen Anträge, Rügen und Beweismittel im Detail näher einzugehen, zumal sie am Ausgang des Verfahrens nichts zu ändern vermögen.

12.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.-- festzusetzen (Art. 1 - 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Regula Schenker Senn Urs David

Versand:

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA365.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.250 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.251
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.252
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:253
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP255;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi257 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM258 o dell'articolo 68 della presente legge.259
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.260

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 8 Obbligo di collaborare - 1 Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
¹	Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
^a	dichiarare le sue generalità;
^b	consegnare i documenti di viaggio e d'identità;
^c	indicare, in occasione dell'audizione, le ragioni della sua domanda d'asilo;
^d	designare in modo completo eventuali mezzi di prova e fornirli immediatamente oppure adoperarsi per procurarseli entro un termine adeguato, sempre che sia ragionevole esigerlo;
^e	collaborare al rilevamento dei dati biometrici;
^f	sottoporsi a un esame medico ordinato dalla SEM (art. 26a).
²	Si può esigere dal richiedente che faccia tradurre in una lingua ufficiale svizzera i documenti redatti in una lingua straniera.
³	Nel corso del procedimento, il richiedente che soggiorna in Svizzera deve tenersi a disposizione delle autorità federali e cantonali. Deve comunicare immediatamente alle autorità del Cantone o del Comune (autorità cantonale) competenti secondo il diritto cantonale il suo indirizzo e ogni mutamento dello stesso.
^3bis	Il richiedente che senza un valido motivo viola il suo obbligo di collaborare o non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo per più di 20 giorni rinuncia di fatto alla continuazione del procedimento. Lo stesso vale per il richiedente che senza un valido motivo non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo in un centro della Confederazione per più di cinque giorni. La domanda è stralciata in entrambi i casi senza formalità. Una nuova domanda può essere presentata al più presto dopo tre anni. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 195121 sullo statuto dei rifugiati.22
⁴	In caso di decisione esecutiva d'allontanamento, il richiedente è tenuto a collaborare all'ottenimento di documenti di viaggio validi.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 106 Comunicazione di dati personali allo Stato d'origine o di provenienza - In vista dell'esecuzione dell'allontanamento o dell'espulsione verso lo Stato d'origine o di provenienza, l'autorità incaricata dell'organizzazione della partenza può comunicare alle autorità estere i dati qui appresso unicamente se ciò non metta in pericolo lo straniero o i suoi congiunti:
^a	le generalità (cognome, nome, pseudonimi, data e luogo di nascita, sesso, cittadinanza, cognome e nome dei genitori e ultimo indirizzo nello Stato d'origine o di provenienza) dello straniero e, se necessario, dei suoi congiunti;
^b	indicazioni concernenti il passaporto o altri documenti d'identità;
^c	dati biometrici;
^d	altri dati che permettono di accertare l'identità di una persona;
^e	indicazioni sullo stato di salute, in quanto siffatta comunicazione sia nell'interesse dello straniero ed egli ne sia stato informato;
^f	i dati necessari per garantire l'entrata nello Stato di destinazione e la sicurezza delle persone che accompagnano lo straniero.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 5 Divieto di respingimento - 1 Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
¹	Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
²	Il divieto di respingimento non può essere fatto valere quando vi siano seri motivi per presumere che l'interessato comprometta la sicurezza della Svizzera o, essendo stato condannato con sentenza passata in giudicato per un crimine o delitto particolarmente grave, debba essere considerato di pericolo pubblico.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 26 - 1 Nella sua causa, la parte o il suo rappresentante ha il diritto di esaminare alla sede dell'autorità che decide o d'una autorità cantonale, designata da questa, gli atti seguenti:
¹	Nella sua causa, la parte o il suo rappresentante ha il diritto di esaminare alla sede dell'autorità che decide o d'una autorità cantonale, designata da questa, gli atti seguenti:
^a	le memorie delle parti e le osservazioni delle autorità;
^b	tutti gli atti adoperati come mezzi di prova;
^c	le copie delle decisioni notificate.
^1bis	Se la parte o il suo rappresentante vi acconsente, l'autorità può notificare per via elettronica gli atti da esaminare.64
²	L'autorità che decide può riscuotere una tassa per l'esame degli atti d'una causa definita; il Consiglio federale stabilisce la tariffa delle tasse.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 25 - 1 L'autorità competente nel merito può, d'ufficio o a domanda, accertare per decisione l'esistenza, l'inesistenza o la estensione di diritti od obblighi di diritto pubblico.
¹	L'autorità competente nel merito può, d'ufficio o a domanda, accertare per decisione l'esistenza, l'inesistenza o la estensione di diritti od obblighi di diritto pubblico.
²	La domanda d'una decisione d'accertamento dev'essere accolta qualora il richiedente provi un interesse degno di protezione.
³	Nessun pregiudizio può derivare alla parte che abbia agito fidando legittimamente in una decisione d'accertamento.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 25^a - 1 Chiunque ha un interesse degno di protezione può esigere che l'autorità competente per atti materiali che si fondano sul diritto pubblico federale e che tangono diritti od obblighi:
¹	Chiunque ha un interesse degno di protezione può esigere che l'autorità competente per atti materiali che si fondano sul diritto pubblico federale e che tangono diritti od obblighi:
^a	ometta, cessi o revochi atti materiali illeciti;
^b	elimini le conseguenze di atti materiali illeciti;
^c	accerti l'illiceità di atti materiali.
²	L'autorità pronuncia mediante decisione formale.

IR 0.142.30 Convenzione del 28 luglio 1951 sullo statuto dei rifugiati (con. All.) Conv.-Rifugiati Art. 33 Divieto d'espulsione e di rinvio al confine - 1. Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
¹	Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
²	La presente disposizione non può tuttavia essere fatta valere da un rifugiato se per motivi seri egli debba essere considerato un pericolo per la sicurezza del paese in cui risiede oppure costituisca, a causa di una condanna definitiva per un crimine o un delitto particolarmente grave, una minaccia per la collettività di detto paese.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 25 Protezione dall'espulsione, dall'estradizione e dal rinvio forzato - 1 Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
¹	Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
²	I rifugiati non possono essere rinviati né estradati in uno Stato in cui sono perseguitati.
³	Nessuno può essere rinviato in uno Stato in cui rischia la tortura o un altro genere di trattamento o punizione crudele o inumano.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali - 1 Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 3 Tassa di giustizia nelle cause senza interesse pecuniario - Nelle cause senza interesse pecuniario, la tassa di giustizia varia:
^a	tra 200 e 3000 franchi se la causa è giudicata da un giudice unico;
^b	tra 200 e 5000 franchi negli altri casi.