A-5104/2007 - 2009-01-19 - Douanes - Tarif; Beschwerdefrist

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-5104/2007
{T 0/2}

Urteil vom 19. Januar 2009

Besetzung
Richter Daniel Riedo (Vorsitz), Richter Markus Metz, Richter Pascal Mollard,
Gerichtsschreiberin Iris Widmer.

Parteien
X._______ AG,
Beschwerdeführerin,

gegen

Eidgenössische Zollverwaltung EZV,
Zollkreisdirektion Schaffhausen,
Bahnhofstrasse 62, Postfach 1772, 8201 Schaffhausen,
handelnd durch die Oberzolldirektion (OZD),
Hauptabteilung Recht und Abgaben, Monbijoustrasse 40, 3003 Bern,

Gegenstand
Tarif; Beschwerdefrist.

Sachverhalt:

A.
Die X._______ AG (Zollpflichtige, Beschwerdeführerin) erbringt gemäss Eintrag im Handelsregister u.a. Speditions- und Logistikdienstleistungen.

B.
Für ihre Kundin, die Y._______AG, [Ort], meldete sie im Mai 2004 beim zuständigen Zollamt unter der Tarifnummer 8715.0000 eine Sendung "Kinderwagen und Teile dazu" zollfrei zur Einfuhr an. Nach einer materiellen Revision der Kinderwagen berichtigte das Zollamt die Einfuhrdeklaration. Es reihte einen Teil der Waren, nämlich die Soft-Tragetaschen, unter die Tarifnummer 6307.9099 ("Tragetaschen aus Spinnstoffen") ein und erhob den entsprechenden Zoll. Die von ihrer Kundin gegen die Umtarifierung erhobene Beschwerde wurde vom Bundesverwaltungsgericht gutgeheissen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1692/2006 vom 25. April 2007).

C.
Unter Verweis auf dieses Urteil forderte die Zollpflichtige mit Gesuch vom 9. Mai 2007 die Abgaben für die am 16. September 2005, 19. September 2006, 21. Dezember 2006 und 6. Januar 2007 definitiv veranlagten Einfuhren von Waren der Tarifnummer 6307.9099 für die nämliche Kundin zurück.

Die hierfür zuständige Zollkreisdirektion Schaffhausen ging davon aus, die Zollpflichtige mache sinngemäss geltend, die antragsgemäss nach der Tarifnummer 6307.9099 vorgenommenen Abfertigungen der betroffenen Sendungen seien aufgrund des genannten Urteils des Bundesverwaltungsgerichts dahingehend zu korrigieren, als dass die Waren neu unter die Tarifnummer 8715.0000 einzureihen seien (und somit zollfrei eingeführt werden könnten), und dass dies zu einer Rückerstattung der aufgrund der Einreihung in die Tarifnummer 6307.9099 erhobenen Abgaben führe.

Mit Beschwerdeentscheid vom 29. Juni 2007 trat die Zollkreisdirektion Schaffhausen auf die Beschwerde mit der Begründung nicht ein, die jeweils 60-tägigen Fristen, um sich gegen eine Zollabfertigung zu beschweren, seien abgelaufen.

D.
Dagegen erhob die Zollpflichtige mit Eingabe vom 27. Juli 2007 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie brachte vor, das Verfahren bei der Zollverwaltung und vor dem Bundesverwaltungsgericht betreffend die Tarifierung der Soft-Tragetaschen habe drei Jahre in Anspruch genommen. Während dieser Zeit hätten die Verzollungen gemäss dem "Tarifentscheid" der Oberzolldirektion (OZD), wonach die Soft-Tragetaschen in die Tarifnummer 6307.9099 einzureihen waren, vorgenommen werden müssen. Sie sei nicht einverstanden, dass ihr Gesuch nun mit der Begründung, dieses sei verspätet erfolgt, abgelehnt worden sei.

In ihrer Vernehmlassung vom 5. November 2007 schloss die OZD auf Abweisung der Beschwerde.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Entscheide der Zollkreisdirektionen können gemäss Art. 31 in Verbindung mit Art. 33 Bst. d des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32) beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden. Im Verfahren vor dieser Instanz wird die Zollverwaltung durch die OZD vertreten (Art. 116 Abs. 2 des Zollgesetzes vom 18. März 2005 [ZG, SR 631.0]). Das Verfahren richtet sich - soweit das VGG nichts anderes bestimmt - nach den Vorschriften des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Die Beschwerdeführerin ist durch den angefochtenen Beschwerdeentscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung (Art. 48 VwVG).

1.2 Das Zollgesetz sowie die dazugehörige Verordnung vom 1. November 2006 (ZV, SR 631.01) sind am 1. Mai 2007 in Kraft getreten. Zollveranlagungsverfahren, die zu diesem Zeitpunkt hängig waren, werden nach dem bisherigen Recht und innerhalb der nach diesem gewährten Frist abgeschlossen (Art. 132 Abs. 1 ZG). Das vorliegende Verfahren untersteht deshalb der (alten) Zollrechtsordnung (vgl. Zollgesetz vom 1. Oktober 1925 [aZG, AS 42 287 und BS 6 465] sowie der Verordnung vom 10. Juli 1926 zum Zollgesetz [aZV, AS 42 339 und BS 6 514]).

1.3 Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht bildet der vorinstanzliche Beschwerdeentscheid das Anfechtungsobjekt. Vorliegend trat die Vorinstanz auf das Gesuch um Rückerstattung der Abgaben nicht ein. Mit einer Beschwerde gegen einen solchen Nichteintretensentscheid kann nur geltend gemacht werden, die Vorinstanz habe zu Unrecht das Bestehen der Eintretensvoraussetzungen verneint. Damit wird das Anfechtungsobjekt auf die Eintretensfrage beschränkt, deren Verneinung als Verletzung von Bundesrecht mit Beschwerde gerügt werden kann. Die beschwerdeführende Partei kann entsprechend nur die Anhandnahme beantragen, nicht aber die Aufhebung oder Änderung der Verfügung verlangen; auf materielle Begehren kann nicht eingetreten werden (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1471/2006 und A-1472/2006 vom 3. März 2008 E. 1.2, 1.4; Entscheid der Eidgenössischen Zollrekurskommission [ZRK] 1998-026 vom 23. August 1999 E. 1b; vgl. André Moser/Michael Beusch/Lorenz Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 2.164).

Das Bundesverwaltungsgericht kann demnach im vorliegenden Fall einzig prüfen, ob die Vorinstanz auf die Beschwerde hätte eintreten müssen. Insofern die Beschwerdeführerin allenfalls sinngemäss eine materielle Überprüfung der fraglichen Einfuhrdeklarationen verlangen sollte, kann nicht auf die Beschwerde eingetreten werden.

2.
2.1 Das Zollgesetz sieht verschiedene Arten der Zollabfertigung vor. Sie ist definitiv, wenn über die Zollzahlungspflicht endgültig entschieden und die Ware zur Überführung in den freien Inlandverkehr freigegeben ist (Art. 38 Abs. 1 aZG). Erscheint im Zeitpunkt der Anmeldung zur Einfuhr eine definitive Abfertigung nicht tunlich, kann die provisorische Verzollung vorgenommen werden (Art. 40 Abs. 1 aZG in Verbindung mit Art. 68 aZV). Die angenommene Zolldeklaration ist für den Aussteller verbindlich und bildet grundsätzlich die Grundlage für die Festsetzung des Zolls und der weiteren Abgaben (Art. 35 Abs. 1 aZG).

2.2 Die Rückforderung einer Abgabe durch die Zollpflichtige kann, soweit es sich nicht um die in den Artikeln 16 und 18 aZG vorgesehenen Rückvergütungen handelt, nur im Wege der Beschwerde gegen die Festsetzung der Abgabe (Zollabfertigung) erfolgen. Stützt sich die Rückforderung auf einen Rechnungsfehler, so beträgt die Rückforderungsfrist ein Jahr (Art. 125 Abs. 2 aZG). Voraussetzung für die Rückforderung entrichteter Einfuhrabgaben nach dieser Bestimmung ist die definitive Bezahlung der Abgabe und damit die definitive Abfertigung (vgl. zum Ganzen: BGE 109 Ib 190 E. 2b; Entscheide der ZRK vom 21. Oktober 1996, veröffentlicht in Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 61.92 E. 3a, 1996-015 vom 10. Februar 1998 E. 2a).

2.3 Damit die Vorinstanz eine Eingabe als rechtsgültige Beschwerde gegen eine Zollabfertigung entgegen nehmen kann, müssen verschiedene formelle Voraussetzungen erfüllt sein. Namentlich hat sie innerhalb der hierfür vorgesehenen Frist zu erfolgen. Die Frist für die erste Beschwerde gegen eine Zollabfertigung beträgt 60 Tage und läuft von der Zollabfertigung an (Art. 109 Abs. 2 aZG in Verbindung mit Art. 150 Abs. 2 aZV).

2.4 Diese Beschwerdefrist ist gesetzlich festgelegt und kann deshalb nicht erstreckt werden (Art. 22 Abs. 1 VwVG). Sie kann jedoch auf Gesuch hin wiederhergestellt werden, wenn die gesuchstellende Person (oder ihr Vertreter) unverschuldet davon abgehalten worden ist, fristgemäss zu handeln. Hierfür muss sie innert 30 Tagen seit Wegfall des Hindernisses ein begründetes Begehren um Wiederherstellung einreichen und zugleich die versäumte Rechtshandlung nachholen (Art. 24 Abs. 1 VwVG).

Als unverschuldet gilt ein Versäumnis dann, wenn der betroffenen Person keine Nachlässigkeit vorgeworfen werden kann und objektive Gründe, d.h. solche, auf die sie keinen Einfluss nehmen kann, vorliegen. Dies ist etwa der Fall bei einer plötzlichen Erkrankung, welche derart schwer ist, dass sie von der notwendigen Rechtshandlung innert Frist abgehalten wird und auch nicht mehr in der Lage ist, eine Vertretung zu bestellen. Das Hindernis dauert allerdings nur solange an, als sie wegen ihrer körperlichen oder geistigen Beeinträchtigung in ihrem Handeln behindert wird. Sobald es ihr objektiv und subjektiv zumutbar wird, entweder selbst tätig zu werden oder die Interessenwahrung an einen Dritten zu übertragen, hört das Hindernis auf, unverschuldet zu sein (vgl. BGE 119 II 86 E. 2a, 114 II 181 E. 2, 112 V 255 E. 2a, vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 1P.380/2005 vom 8. September 2005 E. 3.2, welches die bundesgerichtliche Praxis bestätigt, wonach nur bei klarer Schuldlosigkeit des Gesuchstellers oder seines Vertreters die Wiederherstellung zu gewähren ist). Aus Gründen der Rechtssicherheit und eines geordneten Verfahrens darf ein Hinderungsgrund nicht leichthin angenommen werden. Die Rechtsprechung zur Wiederherstellung der Frist ist allgemein (sehr) restriktiv (vgl. zum Ganzen: Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., Rz. 2.136 ff., 2.139 f.).

Nicht als unverschuldete Hindernisse gelten Unkenntnis der gesetzlichen Vorschriften, Arbeitsüberlastung, Ferienabwesenheit oder organisatorische Unzulänglichkeiten (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1471/2006 und A-1472/2006 vom 3. März 2008 E. 3.2, A-1715/2006 vom 9. November 2007 E. 2.5).

3.
3.1 Im vorliegenden Fall erfolgten die umstrittenen Einfuhren am 16. September 2005, 19. September 2006, 21. Dezember 2006 und 6. Januar 2007. Sie wurden definitiv abgefertigt (vgl. E. 2.1). Das Rückforderungsbegehren der Beschwerdeführerin ging erst am 10. Mai 2007 bei der Zollverwaltung ein. Damit sind die jeweils 60-tägigen Beschwerdefristen, innerhalb derer sie sich gegen jede einzelne Zollabfertigung hätte beschweren können (vgl. E. 2.2, 2.3), zweifellos verstrichen. Dies wird von der Beschwerdeführerin denn auch nicht bestritten. Sie macht vielmehr geltend, dass das Beschwerdeverfahren bei der Zollverwaltung und vor dem Bundesverwaltungsgericht zur Klärung der Tarifstreitigkeit über drei Jahre gedauert habe. Während dieser Zeit habe sie die Waren gemäss dem, wie sich herausstellte, unzutreffenden "Tarifentscheid" der OZD deklarieren müssen. In rechtlicher Hinsicht stellt sich deshalb die Frage, ob diese Umstände als ein von der Beschwerdeführerin unverschuldetes Hindernis zu qualifizieren sind, die eine Wiederherstellung der 60-tägigen Beschwerdefristen zu rechtfertigen vermögen (vgl. E. 2.4). Dies hätte zur Folge, dass ihr Rückforderungsbegehren allenfalls dennoch als fristgemäss eingegangen gelten könnte.

3.2 Bis zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. E. B) sah sich die Beschwerdeführerin verpflichtet, die umstrittenen Einfuhren gemäss der Praxis der OZD, wonach die Soft-Tragetaschen in die Tarifnummer 6307.9099 einzureihen waren, zu deklarieren. Diese Umstände beschränkten jedoch in keiner Weise ihre im Zollgesetz verankerten Rechte. Zu ihrer Interessenwahrung hätte sie zum einen gegen jede einzelne Zollabfertigung Beschwerde ergreifen können (vgl. E. 2.3). Es hätte zum andern auch die Möglichkeit bestanden, für die Waren die provisorische Verzollung zu beantragen (vgl. E. 2.1). Gemäss Angaben der Vorinstanz sei dies bei nicht geklärten Tarifeinreihungen im Übrigen ein gebräuchliches Vorgehen. Es kann zur Frage der Interessenwahrung in solchen Konstellationen im Weiteren auf die Ausführungen der OZD in der Vernehmlassung verwiesen werden. Dass die Beschwerdeführerin sich möglicherweise in Unkenntnis ihrer rechtlichen Handlungsmöglichkeiten befunden hat, stellt gemäss ständiger Rechtsprechung jedoch kein unverschuldetes Hindernis dar, das die Wiederherstellung der gesetzlichen Beschwerdefristen rechtfertigen würde (vgl. E. 2.4). Andere objektive Hindernisse, die ein fristgerechtes Handeln verhindert haben, wurden nicht vorgebracht und sind in den Akten auch nicht ersichtlich.

3.3 Ergänzend anzufügen bleibt, dass das erwähnte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts - entgegen einer etwaigen verfehlten Auffassung der Beschwerdeführerin - nicht quasi automatisch zu einer Rückerstattung der Zollabgaben für sämtliche, bereits definitiv veranlagten Einfuhren von Soft-Tragetaschen unter der (unzutreffenden) Tarifnummer 6307.9099 führt. Eine Rückforderung kann gestützt auf das genannte Urteil nur für diejenige zollpflichtige Person allenfalls erfolgreich sein, die die entsprechenden, erwähnten Vorkehren (vgl. E. 3.2.) zu ihrer Interessenwahrung auch getroffen hat.

4.
Nach dem Gesagten erging der Nichteintretensentscheid der Vorinstanz zu Recht. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'000.-- sind der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 2'000.-- zu verrechnen. Der Restbetrag von Fr. 1'000.-- ist nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückzuerstatten.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 2'000.-- verrechnet. Der Restbetrag von Fr. 1'000.-- wird nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet.

3.
Dieses Urteil geht an:
die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Ref-Nr.[...]; Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Daniel Riedo Iris Widmer

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).
Versand:

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 116
¹	Les décisions des bureaux de douane peuvent faire l'objet d'un recours auprès des directions d'arrondissement.
^1bis	Les décisions de première instance des directions d'arrondissement peuvent faire l'objet d'un recours auprès de la Direction générale des douanes.
²	L'OFDF est représenté par la Direction générale des douanes dans les procédures devant le Tribunal administratif fédéral et le Tribunal fédéral.
³	Le délai de recours en première instance contre la taxation est de 60 jours à compter de l'établissement de la décision de taxation.
⁴	Au surplus, la procédure de recours est régie par les dispositions générales sur la procédure fédérale.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 132 Dispositions transitoires
¹	Les procédures douanières en suspens lors de l'entrée en vigueur de la présente loi sont liquidées selon l'ancien droit dans le délai imparti par celui-ci.
²	Les autorisations et les accords en vigueur lors de l'entrée en vigueur de la présente loi restent valables deux ans au plus.
³	Les entrepôts douaniers au sens des art. 42 et 46a de la loi fédérale du 1er octobre 1925 sur les douanes116 peuvent être exploités selon l'ancien droit pendant deux ans au plus à compter de l'entrée en vigueur de la présente loi.
⁴	Les cautionnements douaniers en cours lors de l'entrée en vigueur de la présente loi restent valables; le nouveau droit leur est applicable.
⁵	Les recours contre des dédouanements des bureaux de douane qui sont en suspens devant les directions d'arrondissement lors de l'entrée en vigueur de la présente loi sont tranchés par la direction d'arrondissement compétente; ces décisions sont susceptibles de recours devant la Commission fédérale de recours en matière de douanes selon l'art. 116.
⁶	Les recours contre des décisions sur recours rendues par les directions d'arrondissement qui sont en suspens devant la Direction générale des douanes lors de l'entrée en vigueur de la présente loi sont tranchés par la Direction générale des douanes.
⁷	...117

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 132 Dispositions transitoires
¹	Les procédures douanières en suspens lors de l'entrée en vigueur de la présente loi sont liquidées selon l'ancien droit dans le délai imparti par celui-ci.
²	Les autorisations et les accords en vigueur lors de l'entrée en vigueur de la présente loi restent valables deux ans au plus.
³	Les entrepôts douaniers au sens des art. 42 et 46a de la loi fédérale du 1er octobre 1925 sur les douanes116 peuvent être exploités selon l'ancien droit pendant deux ans au plus à compter de l'entrée en vigueur de la présente loi.
⁴	Les cautionnements douaniers en cours lors de l'entrée en vigueur de la présente loi restent valables; le nouveau droit leur est applicable.
⁵	Les recours contre des dédouanements des bureaux de douane qui sont en suspens devant les directions d'arrondissement lors de l'entrée en vigueur de la présente loi sont tranchés par la direction d'arrondissement compétente; ces décisions sont susceptibles de recours devant la Commission fédérale de recours en matière de douanes selon l'art. 116.
⁶	Les recours contre des décisions sur recours rendues par les directions d'arrondissement qui sont en suspens devant la Direction générale des douanes lors de l'entrée en vigueur de la présente loi sont tranchés par la Direction générale des douanes.
⁷	...117

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 22
¹	Le délai légal ne peut pas être prolongé.
²	Le délai imparti par l'autorité peut être prolongé pour des motifs suffisants si la partie en fait la demande avant son expiration.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 24
¹	Si le requérant ou son mandataire a été empêché, sans sa faute, d'agir dans le délai fixé, celui-ci est restitué pour autant que, dans les trente jours à compter de celui où l'empêchement a cessé, le requérant ou son mandataire ait déposé une demande motivée de restitution et ait accompli l'acte omis; l'art. 32, al. 2, est réservé.62
²	L'al. 1 ne s'applique pas aux délais qui doivent être observés en matière de brevets envers l'Institut fédéral de la propriété intellectuelle.63

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.