6B_980/2018 - 2018-12-18 - Straftaten - Urkundenfälschung, Willkür

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 980/2018

Urteil vom 18. Dezember 2018

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Oberholzer,
Bundesrichterin Jametti,
Gerichtsschreiber Reut.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Florhofgasse 2, 8090 Zürich,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Urkundenfälschung, Willkür,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Strafkammer, vom 3. Juli 2018 (SB180105-O/U/cs).

Sachverhalt:

A.
X.________ wird vorgeworfen, den Behörden mehrfach gefälschte Schriftstücke vorgelegt zu haben, aus denen sich eine Milliardenforderung aus der Hinterlassenschaft eines früheren indonesischen Präsidenten ergeben soll. Er habe dabei das Ziel verfolgt, zwei Banken zu veranlassen, Milliardenschulden anzuerkennen oder wenigstens einen Vergleich in Millionenhöhe abzuschliessen, um den drohenden Reputationsverlust abzuwenden.

B.
Das Bezirksgericht Zürich sprach X.________ am 17. Januar 2018 der falschen Anschuldigung, der mehrfachen Urkundenfälschung sowie der versuchten Nötigung schuldig. Es bestrafte ihn mit einer Geldstrafe von 270 Tagessätzen zu je Fr. 70.--, wobei es die erstandene Untersuchungshaft anrechnete und den Vollzug mit einer Probezeit von zwei Jahren aufschob. Auf Berufung von X.________ hin stellte das Obergericht des Kantons Zürich das Verfahren bezüglich des Vorwurfs der falschen Anschuldigung am 3. Juli 2018 ein und sprach ihn vom Vorwurf der mehrfachen versuchten Nötigung frei. Es bestätigte hingegen den Schuldspruch wegen mehrfacher Urkundenfälschung und bestrafte X.________ - unter Anrechnung der Untersuchungshaft - mit einer bedingt aufgeschobenen Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu je Fr. 40.--.

C.
Gegen diesen Entscheid gelangt X.________ mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht. Er beantragt einen vollumfänglichen Freispruch. Ihm sei für die zu Unrecht erstandene Haft sowie die sehr lange Verfahrensdauer eine Genugtuung von Fr. 17'000.-- zuzusprechen. Ferner ersucht X.________ um unentgeltliche Rechtspflege.

Erwägungen:

1.
Soweit der Beschwerdeführer die "Untersuchung auf Verdacht wegen Dokumentenfälschung" gegen den fallführenden Staatsanwalt beantragt, ist auf seine Beschwerde nicht einzutreten. Für die Entgegennahme von Anzeigen sind die Strafverfolgungsbehörden und nicht das Bundesgericht zuständig.

2.
Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Anklagegrundsatzes gemäss Art. 9 StPO (Beschwerde, S. 3 f.). Soweit sich die allgemein gehaltenen Vorbringen auf die mehrfache Urkundenfälschung beziehen, kann auf seine Beschwerde nicht eingetreten werden, weil er diesbezüglich den kantonalen Instanzenzug materiell nicht erschöpft hat. Die Verletzung des Anklagegrundsatzes war nur in Bezug auf die hier nicht mehr zu überprüfende falsche Anschuldigung sowie die mehrfache versuchte Nötigung Gegenstand des vorinstanzlichen Urteils (Entscheid E. I.3 S. 6 ff; kant. Akten Urk. 56 S. 3 ff.). Ohnehin begründet der Beschwerdeführer nicht, inwiefern der umschriebene Anklagesachverhalt nicht ausreichend präzise dargelegt sein soll. Auch mit den Ausführungen der Vorinstanz (Entscheid E. I.3 S. 6 ff.) setzt er sich nicht auseinander. Die Beschwerde enthält folglich keine den Anforderungen von Art. 42 Abs. 2 bzw. Art. 106 Abs. 2 BGG genügende Begründung, weshalb auf die Rüge auch deshalb nicht einzutreten ist. Das in diesem Zusammenhang angebrachte "Addendum" lässt sich gar nicht erst als Rüge interpretieren.

3.
Der Beschwerdeführer wendet sich mit verschiedenen Vorbringen gegen den Schuldspruch wegen mehrfacher Urkundenfälschung (Beschwerde, S. 4 ff.).

3.1. Der Beschwerdeführer verweist zur Begründung seiner Beschwerde zunächst auf die Ausführungen seines früheren Verteidigers. Darauf ist nicht einzutreten. Denn solche Verweise setzen sich naturgemäss nicht mit dem angefochtenen Entscheid auseinander. Vorausgesetzt wird, dass die Begründung in der Beschwerde selbst enthalten ist (BGE 140 III 115 E. 2 S. 116; 138 III 252 E. 3.2 S. 258; je mit Hinweis).

3.2. Als unbegründet erweist sich die Gehörsverweigerungsrüge des Beschwerdeführers. Entgegen seiner Ansicht hat es die Vorinstanz nicht unterlassen, sich mit den Vorbringen der Verteidigung auseinanderzusetzen. Sie geht im Zusammenhang mit dem Vorwurf der Urkundenfälschung insbesondere auf die Argumente der Verteidigung zur Urkundenqualität, zum Sachverhaltsirrtum sowie zur Frage der verminderten Schuldfähigkeit und insoweit auf die entscheidwesentlichen Parteistandpunkte ein (Entscheid E. III.1.2 ff. S. 17 ff.). Die Vorinstanz war im Übrigen nicht gehalten, sich mit sämtlichen herangetragenen Überlegungen einlässlich zu befassen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich zu widerlegen (BGE 142 II 49 E. 9.2 S. 65; 138 IV 81 E. 2.2 S. 84; je mit Hinweisen).

3.3. Der Beschwerdeführer kritisiert sinngemäss, die vorinstanzliche Argumentation zur Urkundenqualität sei zirkelschlüssig. Die "Totalfälschungen" seien von den Behörden als solche erkannt worden. Insofern seien sie überhaupt nicht geeignet gewesen, rechtserhebliche Tatsachen, wie die Existenz eines Milliardenvermögens, zu beweisen.

3.3.1. Den Tatbestand der Urkundenfälschung nach Art. 251 Ziff. 1 StGB erfüllt, wer in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an andern Rechten zu schädigen oder sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen (Abs. 1), eine Urkunde fälscht oder verfälscht, die echte Unterschrift oder das echte Handzeichen eines andern zur Herstellung einer unechten Urkunde benützt oder eine rechtlich erhebliche Tatsache unrichtig beurkundet oder beurkunden lässt (Abs. 2) oder eine Urkunde dieser Art zur Täuschung gebraucht (Abs. 3).
Die Tatbestände des Urkundenstrafrechts schützen das Vertrauen, welches im Rechtsverkehr einer Urkunde als einem Beweismittel entgegengebracht wird. Mittel zum Beweis kann nur sein, was generell geeignet ist, Beweis zu erbringen (BGE 137 IV 167 E. 2.3.1 S. 168 f.; 129 IV 130 E. 2.1 S. 133 f.). Als Urkunden gelten daher u.a. Schriften, die bestimmt und geeignet sind, eine Tatsache von rechtlicher Bedeutung zu beweisen (Art. 110 Abs. 4 StGB). Ob das Schriftstück im konkreten Einzelfall glaubwürdig ist, das heisst ob ihm Beweiskraft zukommt, ist bedeutungslos. Gleiches gilt im Grundsatz für die technische Qualität der Fälschung. Der Tatbestand der Urkundenfälschung wird auch durch eine plumpe, leicht erkennbare Fälschung erfüllt (BGE 137 IV 167 E. 2.4 S. 171; Urteil 6B 183/2009 vom 14. Juli 2009 E. 5.4 mit Hinweisen; STRATENWERTH/BOMMER, Schweizerisches Strafrecht, Besonderer Teil, Bd. II: Straftaten gegen Gemeininteressen, 7. Aufl. 2013, § 35 Rz. 14). Einer unechten Urkunde kann der erforderliche Erfolgsunwert nur abgesprochen werden, wenn keinerlei Gefahr der Irreführung im Sinne einer Täuschung über die Identität des wahren Ausstellers besteht. Die Fälschung vermag diesfalls wegen ihrer Einfältigkeit gar nicht den Anschein einer
echten Urkunde zu erwecken und ist somit nicht geeignet, den Rechtsverkehr zu beeinträchtigen (MARKUS BOOG, in: Basler Kommentar, Strafrecht II, 3. Aufl. 2013, N. 7 zu Art. 251 StGB).

3.3.2. Bei den vorliegend zu beurteilenden Schriftstücken handelt es sich gemäss forensischen Berichten um Totalfälschungen. Die Vorinstanz weist darauf hin, dass die Falsifikate durch ihre äusserst ungewöhnliche formelle Gestaltung bzw. ihr unprofessionelles und unsorgfältiges Erscheinungsbild auffallen, namentlich in Bezug auf die Firmen- und Adressangaben, die Ungewöhnlichkeit der Schriften, die hohe Anzahl an (teilweise fehlerhaften) Stempeln, die erheblichen Schreibfehler, die inhaltlich teilweise völlig unverständlichen Texte sowie die Bezeichnung nicht existierender Behörden bzw. Gesellschaften (z.B. "Financial Ministry of Swiss"; "Bullion Department"; "Governor Bank"). Die Fälschungen waren laut Vorinstanz gesamthaft betrachtet laienhaft angefertigt und entsprachen keineswegs der üblichen Qualität von Bankunterlagen (Entscheid E. II.2.6 S. 15 f.). Dies führt nun aber nicht zur Täuschungsuntauglichkeit im erörterten Sinn. Die insgesamt zwar eher plumpen Imitationsversuche sind jedenfalls nicht als derart durchsichtig zu bezeichnen, dass der Rechtsverkehr - namentlich jener ausserhalb des Bankenbetriebs - gar nicht beeinträchtigt werden konnte. Verschiedene Mängel konnten erst anhand forensischer Analysen ermittelt werden.
Gemäss den von der Vorinstanz zitierten Berichten wies namentlich das Trägermaterial keine Sicherheitselemente, wie Wasserzeichen oder Melierfasern, auf. Sodann ergab der forensische Befund, dass die Papiere mit einer unbekannten Flüssigkeit behandelt wurden, um sie älter aussehen zu lassen (Entscheid E. II.2.4 S. 12 f.). Unter diesen Umständen durfte die Vorinstanz von geeigneten Tatobjekten im Sinne von Art. 251 StGB ausgehen. Die Beschwerde erweist sich damit auch in diesem Punkt als unbegründet.

3.4. Was der Beschwerdeführer zum Vorsatz sowie zur psychiatrischen Diagnose ausführt, geht an der Sache vorbei. Die gutachterliche Einschätzung wurde vom Beschwerdeführer vor Vorinstanz nicht in Frage gestellt. Die Vorinstanz berücksichtigte sodann die diagnostizierte, leicht- bis mittelgradige Einschränkung der Schuldfähigkeit bei der Strafzumessung (Entscheid E. IV.3.2 S. 33), was nicht zu beanstanden ist. Die Frage, ob der Beschwerdeführer (teilweise) fähig war, das Unrecht seiner Tat einzusehen oder gemäss dieser Einsicht zu handeln (Art. 19 StGB), ist von der Frage, ob der Täter die Tat mit Wissen und Willen, d.h. vorsätzlich, ausführte (Art. 13 StGB) zu trennen. Selbst der vollständig Schuldunfähige kann grundsätzlich mit Vorsatz handeln (BGE 115 IV 221 E. 1 S. 223 f.; Urteil 6B 604/2016 vom 29. November 2016 E. 2.2.1 mit Hinweis).

3.5. In Bezug auf die Frage, ob der Beschwerdeführer einem Sachverhaltsirrtum unterlag, führt die Vorinstanz aus, der Beschwerdeführer habe aufgrund der konkreten Umstände nicht darauf vertrauen dürfen, über echte Dokumente zu verfügen. Zudem würden zwei anlässlich der Hausdurchsuchung sichergestellte Notizzettel darauf hinweisen, dass der Beschwerdeführer sich mit der Möglichkeit gefälschter Dokumente auseinandergesetzt habe. Wer sich bewusst für Nichtwissen entscheide, könne sich nicht darauf berufen, dass die Tatbestandsverwirklichung nicht antizipierbar gewesen sei. Schliesslich sei sich der Beschwerdeführer auch aufgrund eines eingeholten Gutachtens des Risikos, gefälschte Urkunden zu verwenden, bewusst gewesen (Entscheid E. III.1.7 S. 23 f.). Mit diesen Erwägungen setzt sich der Beschwerdeführer nicht auseinander. Vielmehr beschränkt er sich im Zusammenhang mit dem Sachverhaltsirrtum, die im kantonalen Verfahren bereits eingenommenen Standpunkte zu wiederholen. Er hält in allgemeiner Art fest, dass er "felsenfest überzeugt" gewesen sei, echte Urkunden in den Händen zu halten und tatsächlich mit einem Inkassomandat der indonesischen Königsfamilie betraut gewesen zu sein. Aus seiner Beschwerde ergibt sich allerdings nicht,
inwiefern der Sachverhalt offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht. Die Beschwerde erfüllt diesbezüglich die Begründungsanforderungen nicht (vgl. Art. 42 Abs. 2 bzw. Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 144 V 50 E. 4.2 S. 53; 141 IV 369 E. 6.3 S. 375; je mit Hinweisen).

4.
Seine Anträge hinsichtlich der Neuregelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen im kantonalen Verfahren begründet der Beschwerdeführer einzig mit dem beantragten Freispruch. Da es beim vorinstanzlichen Schuldspruch bleibt, sind sie abzuweisen. Weiterungen dazu erübrigen sich.

5.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Der Beschwerdeführer wird ausgangsgemäss kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Dem Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege kann zufolge Aussichtslosigkeit des Rechtsmittels nicht entsprochen werden (Art. 64 Abs. 1 BGG). Der finanziellen Situation des Beschwerdeführers wird durch eine reduzierte Gerichtsgebühr Rechnung getragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'200.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 18. Dezember 2018

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Reut

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 9 Anklagegrundsatz - 1 Eine Straftat kann nur gerichtlich beurteilt werden, wenn die Staatsanwaltschaft gegen eine bestimmte Person wegen eines genau umschriebenen Sachverhalts beim zuständigen Gericht Anklage erhoben hat.
¹	Eine Straftat kann nur gerichtlich beurteilt werden, wenn die Staatsanwaltschaft gegen eine bestimmte Person wegen eines genau umschriebenen Sachverhalts beim zuständigen Gericht Anklage erhoben hat.
²	Das Strafbefehls- und das Übertretungsstrafverfahren bleiben vorbehalten.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 251 - 1. Wer in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an andern Rechten zu schädigen oder sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen,
¹	Wer in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an andern Rechten zu schädigen oder sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen,
²	...330

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 110 - 1 Angehörige einer Person sind ihr Ehegatte, ihre eingetragene Partnerin oder ihr eingetragener Partner, ihre Verwandten gerader Linie, ihre vollbürtigen und halbbürtigen Geschwister, ihre Adoptiveltern, ihre Adoptivgeschwister und Adoptivkinder.154
¹	Angehörige einer Person sind ihr Ehegatte, ihre eingetragene Partnerin oder ihr eingetragener Partner, ihre Verwandten gerader Linie, ihre vollbürtigen und halbbürtigen Geschwister, ihre Adoptiveltern, ihre Adoptivgeschwister und Adoptivkinder.154
²	Familiengenossen sind Personen, die in gemeinsamem Haushalt leben.
³	Als Beamte gelten die Beamten und Angestellten einer öffentlichen Verwaltung und der Rechtspflege sowie die Personen, die provisorisch ein Amt bekleiden oder provisorisch bei einer öffentlichen Verwaltung oder der Rechtspflege angestellt sind oder vorübergehend amtliche Funktionen ausüben.
^3bis	Stellt eine Bestimmung auf den Begriff der Sache ab, so findet sie entsprechende Anwendung auf Tiere.155
⁴	Urkunden sind Schriften, die bestimmt und geeignet sind, oder Zeichen, die bestimmt sind, eine Tatsache von rechtlicher Bedeutung zu beweisen. Die Aufzeichnung auf Bild- und Datenträgern steht der Schriftform gleich, sofern sie demselben Zweck dient.
⁵	Öffentliche Urkunden sind Urkunden, die von Mitgliedern einer Behörde, Beamten und Personen öffentlichen Glaubens in Wahrnehmung hoheitlicher Funktionen ausgestellt werden. Nicht als öffentliche Urkunden gelten Urkunden, die von der Verwaltung der wirtschaftlichen Unternehmungen und Monopolbetriebe des Staates oder anderer öffentlich-rechtlicher Körperschaften und Anstalten in zivilrechtlichen Geschäften ausgestellt werden.
⁶	Der Tag hat 24 aufeinander folgende Stunden. Der Monat und das Jahr werden nach der Kalenderzeit berechnet.
⁷	Untersuchungshaft ist jede in einem Strafverfahren verhängte Haft, Untersuchungs-, Sicherheits- und Auslieferungshaft.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 19 - 1 War der Täter zur Zeit der Tat nicht fähig, das Unrecht seiner Tat einzusehen oder gemäss dieser Einsicht zu handeln, so ist er nicht strafbar.
¹	War der Täter zur Zeit der Tat nicht fähig, das Unrecht seiner Tat einzusehen oder gemäss dieser Einsicht zu handeln, so ist er nicht strafbar.
²	War der Täter zur Zeit der Tat nur teilweise fähig, das Unrecht seiner Tat einzusehen oder gemäss dieser Einsicht zu handeln, so mildert das Gericht die Strafe.
³	Es können indessen Massnahmen nach den Artikeln 59-61, 63, 64, 67, 67b und 67e getroffen werden.15
⁴	Konnte der Täter die Schuldunfähigkeit oder die Verminderung der Schuldfähigkeit vermeiden und dabei die in diesem Zustand begangene Tat voraussehen, so sind die Absätze 1-3 nicht anwendbar.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 13 - 1 Handelt der Täter in einer irrigen Vorstellung über den Sachverhalt, so beurteilt das Gericht die Tat zu Gunsten des Täters nach dem Sachverhalt, den sich der Täter vorgestellt hat.
¹	Handelt der Täter in einer irrigen Vorstellung über den Sachverhalt, so beurteilt das Gericht die Tat zu Gunsten des Täters nach dem Sachverhalt, den sich der Täter vorgestellt hat.
²	Hätte der Täter den Irrtum bei pflichtgemässer Vorsicht vermeiden können, so ist er wegen Fahrlässigkeit strafbar, wenn die fahrlässige Begehung der Tat mit Strafe bedroht ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 65 Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
¹	Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
²	Die Gerichtsgebühr richtet sich nach Streitwert, Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien.
³	Sie beträgt in der Regel:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 200-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 200-100 000 Franken.
⁴	Sie beträgt 200-1000 Franken und wird nicht nach dem Streitwert bemessen in Streitigkeiten:
^a	über Sozialversicherungsleistungen;
^b	über Diskriminierungen auf Grund des Geschlechts;
^c	aus einem Arbeitsverhältnis mit einem Streitwert bis zu 30 000 Franken;
^d	nach den Artikeln 7 und 8 des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 13. Dezember 200223.
⁵	Wenn besondere Gründe es rechtfertigen, kann das Bundesgericht bei der Bestimmung der Gerichtsgebühr über die Höchstbeträge hinausgehen, jedoch höchstens bis zum doppelten Betrag in den Fällen von Absatz 3 und bis zu 10 000 Franken in den Fällen von Absatz 4.