5A_477/2021 - 2021-11-18 - Diritto di famiglia - Schlussbericht/Schlussrechnung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 477/2021

Urteil vom 18. November 2021

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Herrmann, Präsident,
Bundesrichter von Werdt,
nebenamtliche Bundesrichterin Reiter,
Gerichtsschreiber von Roten.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Hans M. Weltert,
Beschwerdeführerin,

gegen

Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Nord bünden,
Gäuggelistrasse 1, 7000 Chur,

C.________.

Gegenstand
Schlussbericht/Schlussrechnung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts von Graubünden, I. Zivilkammer, vom 3. Mai 2021
(ZK1 20 106).

Sachverhalt:

A.

A.a. A.________ (nachfolgend: Mutter) und B.________ (nachfolgend: Vater) sind die nicht miteinander verheirateten Eltern des C.________ (geb. 2013) (nachfolgend: C.________). In Abänderung des Entscheids der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Mittelland Nord des Kantons Bern vom 30. September 2015 regelte die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Nordbünden (nachfolgend: KESB) am 15. Dezember 2016 den persönlichen Verkehr zwischen C.________ und seinem Vater neu. In der Folge kam es wiederholt zu Problemen bei der Umsetzung des dem Vater eingeräumten Besuchs- und Ferienrechts.

A.b. Am 9. Februar 2018 gab die KESB ein Erziehungsfähigkeitsgutachten betreffend die Eltern in Auftrag. Das Gutachten empfahl, dem Vater ein regelmässiges Besuchsrecht einzuräumen und dieses schrittweise zu erweitern. Hinsichtlich der Obhut wurde empfohlen, diese der Mutter zu belassen, zugleich aber unterstützende Massnahmen anzuordnen. Am 10. Juli 2018 traf die KESB vorsorgliche Regelungen bezüglich des persönlichen Verkehrs und der Betreuung von C.________. Dem Vater wurde in diesem Zusammenhang ein eintägiges wöchentliches Besuchsrecht eingeräumt.

A.c. Am 26. September 2018 erteilte die KESB den Eltern die Weisung, sich aktiv an einer Familientherapie zu beteiligen. Der KESB sollte darauf basierend ein Bericht mit Empfehlungen zur weiteren Ausgestaltung des Kontakts zwischen Vater und Sohn eingereicht werden. Die vorsorgliche Regelung des persönlichen Verkehrs gemäss Entscheid vom 10. Juli 2018 blieb unverändert. Im Bericht vom 10. April 2019 wurde empfohlen, aufgrund des Widerstands der Mutter das Besuchsrecht bis Schulbeginn auf einem Tag alle zwei Wochen zu belassen und dann auf ein zweiwöchentliches Besuchsrecht von Freitag nach der Schule bis Sonntagabend zu erweitern. Die Eltern und die am 13. Februar 2018 eingesetzte Kindesvertreterin konnten zum Bericht Stellung nehmen. Der Vater, der zwischenzeitlich umgezogen war, beantragte, ihm die Obhut über C.________ zu erteilen. Nach einer Anhörung aller Betroffenen am 28. August 2019 entschied die KESB gleichentags, ein neues Verfahren zur Klärung der vom Vater beantragten Obhutsumteilung zu eröffnen, ein Gutachten über die Erziehungsfähigkeit der Eltern in Auftrag zu geben, das mit Entscheid vom 15. Dezember 2016 angeordnete Besuchsrecht zu sistieren, den Vater in Abänderung der vorsorglichen Regelung des Besuchsrechts
gemäss Entscheid vom 10. Juli 2018 bzw. 26. September 2018 für die Dauer des Abklärungsverfahrens zu berechtigen, C.________ jedes zweite Wochenende jeweils an einem Tag von 9.00 Uhr bis 19.30 Uhr zu sich auf Besuch zu nehmen und den Antrag der Mutter auf Übernahme der Kosten des als unterstützende Massnahme angeordneten Erziehungs-Kurses durch die KESB abzuweisen; schliesslich entzog sie einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung. Die KESB integrierte den Auftrag für das Gutachten in das Dispositiv des am 6. September 2019 versandten Entscheids vom 28. August 2019, mit dem in der Hauptsache der am 2. Oktober 2018 gestellte Antrag der Mutter auf Aufhebung der Beistandschaft sowie auf Wechsel der Beistandsperson abgewiesen wurde. Ebenfalls abgewiesen wurde ein Antrag auf Absetzung der Kindesvertretung für C.________ im Verfahren betreffend die Prüfung von Kindesschutzmassnahmen.

A.d. Gegen den Entscheid der KESB vom 28. August 2019 erhob die Mutter am 17. September 2019 Beschwerde an das Kantonsgericht von Graubünden. Sie beantragte, den angefochtenen Entscheid mit Bezug auf die Begutachtung der Eltern aufzuheben und die Sache zu neuem Entscheid an die KESB zurückzuweisen. Sodann sei ihr das rechtliche Gehör bei der Auswahl des Gutachters zu gewähren. In ihrer Beschwerde machte sie geltend, die beauftragte Gutachterin sei weder unabhängig noch neutral. In einer weiteren Beschwerde vom 25. September 2019 beantragte sie, den angefochtenen Entscheid auch bezüglich der Tragung der Kosten für den Erziehungs-Kurs aufzuheben und zur Neubeurteilung an die KESB zurückzuweisen, eventualiter habe die KESB die Kosten zu tragen. Mit Entscheid vom 26. März 2020 vereinigte das Kantonsgericht die beiden Beschwerdeverfahren und wies beide Beschwerden als unbegründet ab. Mit Beschwerde vom 19. Mai 2020 wandte die Mutter sich an das Bundesgericht. Dieses wies ihre Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat (Urteil 5A 393/2020 vom 17. August 2020).

A.e. Am 23. März 2020 stellte die Berufsbeistandschaft U.________ mit Zustimmung des Vaters und ohne Rückmeldung der Mutter bei der KESB den Antrag auf Wechsel der Beistandsperson von D.________ auf E.________, da D.________ die Berufsbeistandschaft U.________ per 30. April 2020 verlasse. Stellvertretend übernahm F.________ die Beistandschaft bis zum 30. Juni 2020. Mit Zwischenbericht vom 3. Juni 2020 wies F.________ die KESB darauf hin, dass das Besuchsrecht des Vaters nicht umgesetzt werde, und beantragte, dass die Mutter unter Androhung der Bestrafung nach Art. 292 StGB anzuweisen sei, die Besuchskontakte zwischen Vater und Sohn zu ermöglichen. Am 29. Juni 2020 legte F.________ der KESB einen Rechenschaftsbericht für die Zeit vom 1. April 2018 bis 31. März 2020 zur Prüfung vor und beantragte unter anderem dessen Genehmigung sowie die unveränderte Weiterführung der Massnahme.

B.
Mit Verfügung vom 2. Juli 2020 entschied die KESB, E.________ rückwirkend per 1. Juli 2020 als Beiständin von C.________ einzusetzen. Sie hielt fest, dass die laufende Rechenschaftsperiode bis 31. März 2022 auch für E.________ gelte. D.________ wurde von der Pflicht zur Einreichung eines Schlussberichts und der Schlussrechnung entbunden. Es wurde festgehalten, dass über seine Entlastung anlässlich der nächsten periodischen Rechenschaftsablage zu befinden sei. Die Leitung der Berufsbeistandschaft U.________ wurde von der KESB angewiesen, der KESB unverzüglich nach Mandatsende das Original der Ernennungsurkunde vom 28. August 2019 zur Archivierung zu übergeben. Auf die Erhebung von Kosten wurde verzichtet.

C.
Gegen die Verfügung der KESB vom 2. Juli 2020 gelangte die Mutter mit Beschwerde vom 3. August 2020 an das Kantonsgericht. Dieses wies die Beschwerde mit Entscheid vom 3. Mai 2021 ab, soweit es auf sie eintrat. Insofern sich die Beschwerde auf eine Anweisung an die KESB zur Wahrung des rechtlichen Gehörs für weitere Berichte und Akten (d.h. allgemeine Weisungen an die KESB), gegen frühere Berichte von D.________ sowie auf Rügen in Bezug auf diese Rechenschaftsberichte und den Antrag von F.________ vom 29. Juni 2020 zur Genehmigung des Mandatsführungsberichts vom 1. April 2018 bis 31. März 2020 richtete, trat das Kantonsgericht mit der Begründung nicht auf die Beschwerde ein, dass diese Aspekte nicht Gegenstand der Verfügung vom 2. Juli 2020 gewesen seien. Der von der Mutter gestellte Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wurde vom Kantonsgericht mangels ausreichender Substantiierung abgewiesen.

D.
Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 9. Juni 2021 gelangt die Mutter (nachfolgend: Beschwerdeführerin) an das Bundesgericht und beantragt die Aufhebung des Entscheids des Kantonsgerichts vom 3. Mai 2021. Die KESB sei anzuweisen, von D.________ den Schlussbericht für seine Tätigkeit als Beistand von C.________ einzuholen. Über alle Anträge sei unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der KESB zu befinden. Für das Verfahren vor Bundesgericht sei der Beschwerdeführerin die unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung zu gewähren. Der Beschwerdeführerin seien ferner die vorinstanzlichen Akten zur kurzen Einsichtnahme zuzustellen.
Das Bundesgericht hat die kantonalen Akten, jedoch keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.
Fristgerecht (Art. 100 Abs. 1 BGG) angefochten ist der Endentscheid (Art. 90 BGG) eines oberen kantonalen Gerichts, das als Rechtsmittelinstanz (Art. 75 BGG) über die Entbindung von der Pflicht zur Einreichung eines Schlussberichts und der Schlussrechnung eines aus der Berufsbeistandschaft ausgeschiedenen Beistands entschieden hat. Dabei handelt es sich um eine öffentlich-rechtliche Angelegenheit in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht (Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 6 BGG), die zumindest teilweise nicht vermögensrechtlicher Natur ist (Urteile 5A 482/2020 vom 14. September 2020 E. 1.1; 5A 409/2016 vom 24. März 2017 E. 1.2, betreffend Genehmigung von Schlussbericht und Schlussrechnung; je mit Hinweis). Die Beschwerdeführerin ist gemäss Art. 76 Abs. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt.

2.
Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist mit vollständiger Begründung innert 30 Tagen beim Bundesgericht einzureichen (Art. 100 Abs. 1 i.V.m. Art. 42 Abs. 1 BGG). Daraus folgt, dass die zur Begründung der Beschwerde an das Bundesgericht notwendige Einsicht in die Vorakten grundsätzlich innert der Beschwerdefrist bei der Vorinstanz zu beantragen ist und dass ein erst vor Bundesgericht gestelltes Gesuch um Akteneinsicht die Beschwerdeführerin - hier nicht zutreffende Ausnahmefälle vorbehalten - nicht dazu berechtigt, ihre Beschwerdeschrift nach Ablauf der Beschwerdefrist zu ergänzen. Da sie ihre Beschwerde erst am letzten Tag der Beschwerdefrist der Post übergeben hat, ist die Möglichkeit somit entfallen, dem Bundesgericht weitere Vorbringen rechtzeitig zu unterbreiten. Ihrem Antrag, ihr die vorinstanzlichen Akten zur Einsichtnahme zuzustellen, wird deshalb nicht entsprochen (Urteil 9C 215/2020 vom 28. Mai 2021 E. 1.2 und E. 1.3, nicht publ. in: BGE 147 V 312).

3.
Mit der Beschwerde in Zivilsachen können Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 f . BGG geltend gemacht werden. Das Bundesgericht wendet das Recht in diesem Bereich von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG) und prüft mit freier Kognition, ob der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Es befasst sich aber grundsätzlich nur mit formell ausreichend begründeten Einwänden (Art. 42 Abs. 2 BGG). In der Beschwerde muss in gedrängter Form dargelegt werden, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt, was eine Auseinandersetzung mit dessen Begründung erfordert (BGE 143 II 283 E. 1.2.2). Erhöhte Anforderungen gelten, wenn Grundrechte als verletzt gerügt werden; hierfür gilt das strenge Rügeprinzip (Art. 106 Abs. 2 BGG). Auf eine nicht hinreichend begründete Beschwerde tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 140 III 115 E. 2; seither z.B. Urteil 5A 874/2020 vom 22. Juni 2021 E. 2.1).
Die Beschwerdeführerin führt nicht aus, inwieweit das Kantonsgericht auf die Aspekte hätte eintreten müssen, auf die es nicht eingetreten ist. Soweit sich die Beschwerde auf solche Aspekte bezieht (z.B. Antrag von F.________ vom 29. Juni 2020 zur Genehmigung des Mandatsführungsberichts vom 1. April 2018 bis 31. März 2020), kann deshalb nicht auf sie eingetreten werden. Nicht eingetreten werden kann auf die Beschwerde ferner insoweit, als die Beschwerdeführerin das Verfahren vor der KESB bemängelt. Denn inwiefern das Kantonsgericht diesbezüglich Recht verletzt hätte, wird nicht dargelegt. Die Beschwerdeführerin beschränkt sich auch in materieller Hinsicht praktisch ausschliesslich darauf, die Sach- und Rechtslage aus ihrer Sicht und ohne erkennbaren Bezug auf den Entscheid des Kantonsgerichts darzustellen. Die einzige Rüge, die sie in Auseinandersetzung mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids vorbringt, besteht darin, dass das Kantonsgericht die Funktion des Schlussberichts verkannt und damit Art. 425 ZGB verletzt habe. Nur auf diese Rüge ist folglich einzutreten.

4.

4.1.

4.1.1. Gemäss Art. 410 ZGB führt der Beistand oder die Beiständin Rechnung und legt diese der Erwachsenenschutzbehörde in den von ihr angesetzten Zeitabständen, mindestens aber alle zwei Jahre, zur Genehmigung vor (Abs. 1). Der Beistand oder die Beiständin erläutert der betroffenen Person die Rechnung und gibt ihr auf Verlangen eine Kopie (Abs. 2). Weiter hat der Beistand oder die Beiständin nach Art. 411 ZGB der Erwachsenenschutzbehörde so oft wie nötig, mindestens aber alle zwei Jahre, einen Bericht über die Lage der betroffenen Person und die Ausübung der Beistandschaft zu erstatten (Abs. 1). Der Beistand oder die Beiständin zieht bei der Erstellung des Berichts die betroffene Person, soweit tunlich, bei und gibt ihr auf Verlangen eine Kopie (Abs. 2). Die Erwachsenenschutzbehörde prüft gemäss Art. 415 ZGB die Rechnung und erteilt oder verweigert die Genehmigung; wenn nötig, verlangt sie eine Berichtigung (Abs. 1). Sie prüft den Bericht und verlangt, wenn nötig, dessen Ergänzung (Abs. 2). Sie trifft nötigenfalls Massnahmen, die zur Wahrung der Interessen der betroffenen Person angezeigt sind (Abs. 3; vgl. zum Ganzen Urteil 5A 482/2020 vom 14. September 2020 E. 4.1).

4.1.2. Endet das Amt, so erstattet der Beistand oder die Beiständin der Erwachsenenschutzbehörde den Schlussbericht und reicht gegebenenfalls die Schlussrechnung ein (Art. 425 Abs. 1 Satz 1 ZGB). Die Erwachsenenschutzbehörde prüft und genehmigt den Schlussbericht und die Schlussrechnung auf die gleiche Weise wie die periodischen Berichte und Rechnungen (Art. 425 Abs. 2 ZGB). Die Erwachsenenschutzbehörde kann den Berufsbeistand oder die Berufsbeiständin von dieser Pflicht entbinden, wenn das Arbeitsverhältnis endet (Art. 425 Abs. 1 Satz 2 ZGB; vgl. zit. Urteil 5A 482/2020 E. 4.2).

4.1.3. Zu beachten ist in diesem Zusammenhang, dass sich das Bundesgericht bezüglich der Rechtsfolgen Zurückhaltung auferlegt, wenn es um das Überprüfen von Ermessensentscheiden geht. Es schreitet nur ein, wenn die kantonale Instanz von ihrem Ermessen offensichtlich falschen Gebrauch gemacht hat. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn sie Gesichtspunkte berücksichtigt hat, die keine Rolle hätten spielen dürfen, wenn sie umgekehrt rechtserhebliche Umstände ausser Acht gelassen hat oder wenn sich der Ermessensentscheid im Ergebnis als offensichtlich unbillig oder ungerecht erweist (BGE 142 III 612 E. 4.5; 136 III 278 E. 2.2.1; 135 III 121 E. 2; 133 III 201 E. 5.4; je mit Hinweisen; seither z.B. Urteil 5A 456/2017 vom 1. März 2018 E. 3.3).

4.2. Die Beschwerdeführerin beanstandet, das Kantonsgericht gehe fälschlicherweise davon aus, dass der Schlussbericht keine Steuerungsfunktion habe, sondern alleine dem Informationszweck diene. Es übersehe dabei, dass die angeordnete Erziehungsbeistandschaft weder dahingefallen noch aufgehoben worden sei. Gerade in einem Hochkonfliktfall sei es wichtig, dass die neue Amtsträgerin Einblick in die bisherige Arbeitsweise und die Aktionsfelder erhalte. Dem Schlussbericht komme dieselbe Funktion zu wie einem Rechenschaftsbericht. Im vorliegenden Fall hätte der Schlussbericht umso sorgfältiger ausfallen müssen, um sicherzustellen, dass der Rechenschaftsbericht von der Nachfolgerin korrekt erstellt werden könne. Bei einer Chargenübergabe sei eine umfassende Berichterstattung unabdingbare Voraussetzung dafür, dass die neue Beistandsperson in der Lage sei, das Amt anzutreten, allfällige Fehler und Lücken in der bisherigen Mandatsführung zu erkennen und das Mandat lösungsorientiert und aufgabengerecht weiterzuführen. Wenn weder ein Rechenschaftsbericht des in der betreffenden Periode aktiven Beistands noch ein Schlussbericht vorliege, würden sich in Bezug auf die Berufsethik, eine verantwortungsvolle Mandatsübergabe und die Wertschätzung
der betroffenen Personen Fragen stellen. Die Entbindung von der Berichterstattung habe in erster Linie jene Fälle zum Gegenstand, in denen es um die Aufhebung der Massnahme gehe.

4.3. Wie die Vorinstanz richtig ausführt, unterscheiden sich Rechenschafts- und Schlussberichte dadurch, dass die Rechenschaftsberichte vor allem dazu dienen, die Amtsführung des Beistands zu überprüfen und zu steuern und ihm gegebenenfalls Weisungen zu erteilen, während der Schlussbericht nur der Information dient (Urteil 5A 151/2014 vom 4. April 2014 E. 6.1). Deshalb kommt der Genehmigung eines Schlussberichts auch keine unmittelbare materiell-rechtliche Bedeutung zu (zit. Urteil 5A 151/2014 E. 6.1; Urteil 5A 35/2019 vom 11. November 2019 E. 3.3.1). Dennoch erfolgt die Prüfung von Schlussbericht und Rechenschaftsberichten in gleicher Weise; es ist etwa in beiden Fällen zu prüfen, ob ein Verantwortlichkeitsfall gegeben ist (ERNST LANGENEGGER, in: Praxisanleitung Erwachsenenschutzrecht [mit Mustern], KOKES [Hrsg.], 2012, S. 235 Rz. 8.17; PHILIPPE MEIER, Droit de la protection de l'adulte, Articles 360-456 CC, 2016, S. 562 Rz. 1162). Dies hängt damit zusammen, dass auch dem Rechenschaftsbericht neben den bereits genannten Zwecken eine Informationsfunktion zukommt. Solange eine Rechenschaftsperiode läuft, erübrigt sich deshalb ein Schlussbericht. In der Praxis wird ein Beistand daher regelmässig vom Schlussbericht entbunden, wenn es
zu einem Beistandswechsel innerhalb der Berufsbeistandschaftsorganisation kommt und die ursprünglich angesetzte Berichtsperiode für die Amtsnachfolgerin weiterläuft (YVO BIDERBOST, Ende der Beistandschaft, in: Fachhandbuch Kindes- und Erwachsenenschutzrecht, Expertenwissen für die Praxis, Christiana Fountoulakis und andere [Hrsg.], 2016, S. 317 Rz. 8.405). Denn der interne Informationsfluss zwischen dem ausscheidenden Beistand und der Amtsnachfolgerin kann auch auf andere Weise sichergestellt werden (z.B. im Rahmen einer Protokollnotiz oder durch eine Anpassung der Berichtsperiode für die Erstellung des Rechenschaftsberichts [vgl. zu dieser Möglichkeit: BGE 146 V 139 E. 6.2.3]).
Die Vorinstanz hat basierend auf den unterschiedlichen Funktionen von Schluss- und Rechenschaftsberichten im Ergebnis zu Recht geschlossen, dass sich die Erstellung eines Schlussberichts erübrigt, sofern der aktuellen Beistandsperson die Mandatsführung möglich ist, d.h. ihr die erforderlichen Informationen vorliegen. Letzteres hat die Vorinstanz aufgrund der vorhandenen Akten und der von F.________ erstellten Berichte bejaht. Es ist deshalb nicht ersichtlich, inwiefern die Vorinstanz Recht verletzt haben bzw. in der Rechtsanwendung von ihrem Ermessen offensichtlich falschen Gebrauch gemacht haben sollte, der das Bundesgericht zu einem Einschreiten veranlassen würde (E. 4.1.3 oben).

5.
Zusammenfassend ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der unterliegenden Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientschädigung schuldet sie hingegen nicht (Art. 68 Abs. 3 BGG). Das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege ist abzuweisen, zumal ihre Rechtsbegehren von vornherein aussichtslos waren (Art. 64 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Nordbünden, C.________ und dem Kantonsgericht von Graubünden, I. Zivilkammer, mitgeteilt.

Lausanne, 18. November 2021

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Herrmann

Der Gerichtsschreiber: von Roten

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 75 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso, salvo nei casi in cui:
^a	una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^b	un tribunale specializzato nelle controversie di diritto commerciale giudica in istanza cantonale unica;
^c	è proposta loro direttamente, con il consenso di tutte le parti, un'azione con un valore litigioso di almeno 100 000 franchi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 72 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
²	Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:
^a	le decisioni in materia di esecuzione e fallimento;
^b	le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni:
^b1	sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,
^b2	sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,
^b3	sull'autorizzazione al cambiamento del nome,
^b4	in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,
^b5	in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,
^b6	in materia di protezione dei minori e degli adulti,
^b7	...

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 76 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.
²	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 72 capoverso 2 spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.40

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 425 - 1 Alla fine del suo ufficio il curatore rimette all'autorità di protezione degli adulti un rapporto finale e, se del caso, consegna il conto finale. L'autorità di protezione degli adulti può dispensare da questo obbligo il curatore professionale giunto al termine del rapporto di lavoro.
¹	Alla fine del suo ufficio il curatore rimette all'autorità di protezione degli adulti un rapporto finale e, se del caso, consegna il conto finale. L'autorità di protezione degli adulti può dispensare da questo obbligo il curatore professionale giunto al termine del rapporto di lavoro.
²	L'autorità di protezione degli adulti esamina e approva il rapporto e il conto finali come fa con i rapporti e i conti periodici.
³	Essa notifica il rapporto e il conto finali all'interessato o ai suoi eredi e, se del caso, al nuovo curatore, facendo loro presenti le disposizioni sulla responsabilità.
⁴	Comunica loro altresì se ha dimesso il curatore o rifiutato l'approvazione del rapporto o del conto finali.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 410 - 1 Il curatore tiene la contabilità e la presenta per approvazione all'autorità di protezione degli adulti alle scadenze da essa fissate, ma almeno ogni due anni.
¹	Il curatore tiene la contabilità e la presenta per approvazione all'autorità di protezione degli adulti alle scadenze da essa fissate, ma almeno ogni due anni.
²	Il curatore spiega la contabilità all'interessato e su richiesta gliene fornisce una copia.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 411 - 1 Ogniqualvolta sia necessario, ma almeno ogni due anni, il curatore rimette all'autorità di protezione degli adulti un rapporto sulla situazione dell'interessato e sull'esercizio della curatela.
¹	Ogniqualvolta sia necessario, ma almeno ogni due anni, il curatore rimette all'autorità di protezione degli adulti un rapporto sulla situazione dell'interessato e sull'esercizio della curatela.
²	Per quanto possibile, il curatore coinvolge l'interessato nell'allestimento del rapporto e su richiesta gliene fornisce una copia.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 415 - 1 L'autorità di protezione degli adulti verifica la contabilità, approvandola o rifiutandola; se necessario ne chiede la rettifica.
¹	L'autorità di protezione degli adulti verifica la contabilità, approvandola o rifiutandola; se necessario ne chiede la rettifica.
²	Essa esamina il rapporto e, se necessario, chiede che sia completato.
³	Se del caso, adotta misure adeguate per salvaguardare gli interessi dell'interessato.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.