2D_29/2019 - 2019-11-18 - Droit de cité et droit des étrangers - Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung zu Ausbildungszwecken und Wegweisung, unentgeltliche Rechtspflege

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2D 29/2019

Urteil vom 18. November 2019

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichter Zünd, Stadelmann,
Gerichtsschreiber Errass.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Nicola Noth,

gegen

Amt für Migration und Personenstand des Kantons Bern,
Eigerstrasse 73, 3011 Bern,
Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern,
Kramgasse 20, 3011 Bern.

Gegenstand
Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung zu
Ausbildungszwecken und Wegweisung, unentgeltliche Rechtspflege,

Beschwerde gegen die Abschreibungsverfügung des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern,
Verwaltungsrechtliche Abteilung, Einzelrichterin,
vom 23. Mai 2019 (100.2018.466A).

Sachverhalt:

A.
A.________ (1990; Nigerianer) wurde am 5. Februar 2018 vom Studium an der Berner Fachhochschule (BFH), Hochschule für Agrar-, Forst- und Lebensmittelwissenschaften (HAFL), ausgeschlossen, nachdem er den angestrebten Master in "Science in Life Sciences" auch unter Ausschöpfung der Wiederholungsmöglichkeit nicht erlangt hatte. In der Folge (27. März 2018) verweigerte das Amt für Migration und Personenstand des Kantons Bern (MIP), Migrationsdienst (MIDI), die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung zu Ausbildungszwecken. Die Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern (POM) bestätigte am 16. November 2018 diesen Entscheid. Sie gewährte dem Beschwerdeführer dabei die unentgeltliche Rechtspflege.

B.
Dagegen erhob A.________, nunmehr anwaltlich vertreten, am 24. Dezember 2018 beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Am 15. März 2019 wurde das Verfahren auf Antrag von A.________ sistiert, weil nach dessen Angabe in Kürze mit einem Bewilligungsentscheid des Migrationsamts des Kantons Zürich gerechnet werden könne, womit das vorliegende Verwaltungsjustizverfahren als gegenstandslos abgeschrieben werden könnte.
Am 14. Dezember 2018 stellte A.________ im Kanton Zürich ein Gesuch um Bewilligung des Aufenthalts zwecks eines Masterstudiums in Life Sciences an der Zürcher Hochschule für angewandte Wissenschaften (ZHAW), dem der Kanton Zürich am 20. März 2019 stattgab bzw. den Kantonswechsel bewilligte.
Am 27. März 2019 beantragte A.________ deshalb, das Beschwerdeverfahren als gegenstandslos geworden abzuschreiben, keine Verfahrenskosten zu erheben, ihm für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Parteikostenersatz zuzusprechen, eventuell den Rechtsvertreter als amtlichen Anwalt zu entschädigen, da das Beschwerdeverfahren ohne sein Zutun gegenstandslos geworden sei. Das Verwaltungsgericht schrieb am 23. Mai 2019 das Beschwerdeverfahren unter Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege als gegenstandslos geworden vom Geschäftsverzeichnis des Verwaltungsgerichts ab, auferlegte A.________ eine reduzierte Pauschalgebühr und sprach keine Parteikosten.

C.
Vor Bundesgericht beantragt A.________ mit subsidiärer Verfassungsbeschwerde, die Abschreibungsverfügung vom 23. Mai 2019 insoweit aufzuheben, als ihm die unentgeltliche Rechtspflege verweigert wurde, und die Vorinstanz anzuweisen, ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren.
Das Bundesgericht hat die Akten eingeholt.

Erwägungen:

1.
Der Beschwerdeführer hat zu Recht subsidiäre Verfassungsbeschwerde erhoben: Der vorinstanzliche, kantonal letztinstanzliche Endentscheid betrifft einen Entscheid auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt (Art. 113 i.V.m. Art. 82 , 83 lit. c Ziff. 2, Art. 114 i.V.m. 86, Art. 117 i.V.m. Art. 90 BGG). Mit seiner Teilnahme am Vorverfahren und der Berufung auf seinen Anspruch auf unentgeltliche Prozessführung (Art. 29 Abs. 3 BV) einerseits und auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) andererseits ist er auch zur Beschwerde legitimiert (Art. 115 BGG). Dies gilt ungeachtet der Tatsache, dass der Beschwerdeführer in der Sache selber nicht legitimiert ist.
Er kann zudem Rügen hinsichtlich verfahrensrechtlicher Punkte vorbringen, deren Verletzung einer formellen Rechtsverweigerung gleichkommt und die das Gericht von der Bewilligungsfrage getrennt beurteilen könnte ("Star"-Praxis; vgl. Urteil 2C 837/2016 vom 23. Dezember 2016 E. 1.3 mit Hinweisen). Unzulässig sind jedoch Vorbringen, die im Ergebnis auf die Überprüfung des Sachentscheids abzielen, wie die Behauptung, dass die Begründung des angefochtenen Entscheids unvollständig oder zu wenig differenziert ausgefallen sei oder sich nicht mit sämtlichen Argumenten auseinandersetze oder, dass die Parteivorbringen willkürlich gewürdigt worden seien; ebenso wenig ist der Vorwurf zu hören, der Sachverhalt sei unvollständig oder sonstwie willkürlich festgestellt worden (vgl. BGE 137 II 305 E. 2 S. 308 mit Hinweisen; Urteil 2C 202/2018 vom 19. Juli 2019 E. 1.3).

2.

2.1. Angesichts der Bewilligung des Kantonswechsels durch den Kanton Zürich am 20. März 2019 wurde das Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern als gegenstandslos geworden abgeschrieben (vgl. Art. 39 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; SR BE 155.21)]. Strittig war dabei, wer die Kosten des Abschreibungsverfahrens zu tragen und ob dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege zugestanden habe. Die Vorinstanz ist zum Schluss gekommen, dass die Prozessaussichten des Beschwerdeführers ungünstig gewesen wären, weshalb das Begehren um unentgeltliche Rechtspflege abgewiesen wurde.
Der Beschwerdeführer macht zunächst geltend, dass ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu Unrecht verweigert worden sei. Er macht eine Verletzung der Minimalgarantie von Art. 29 Abs. 3 BV (BGE 141 I 70 E. 5.2 S. 74) geltend.

2.2. Nach Art. 29 Abs. 3 BV hat jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, umfasst dies auch den Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand. Art. 29 Abs. 3 BV bezweckt, jedem Betroffenen ohne Rücksicht auf seine finanzielle Situation tatsächlich Zugang zum Gerichtsverfahren zu vermitteln und die effektive Wahrung seiner Rechte zu ermöglichen. Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung sind als aussichtslos Begehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Ob im Einzelfall genügende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich aufgrund einer vorläufigen und summarischen Prüfung der Prozessaussichten, wobei die Verhältnisse im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs massgebend sind (BGE 142 III 138 E. 5.1 S. 139 f.; 139 III 475 E. 2.2 S. 476 f.).

2.3. Massstab für die Beurteilung der Prozessaussichten bildet die materielle Norm, im vorliegenden Fall Art. 27 Abs. 1 AIG (bis 31. Dezember 2018 AuG [AS 2007 5437]; SR 142.20). Auch wenn damit an den Sachentscheid angeknüpft wird, handelt es sich nicht um eine Überprüfung des Sachentscheids an sich (vgl. Urteile 2A.446/2002 vom 17. April 2003 E. 2.4; 2C 138/2019 vom 17. Mai 2019 E. 3). Die Rüge einer Verletzung von Art. 29 Abs. 3 BV ist unbegründet:
Mit seinem Entscheid hat das Verwaltungsgericht lediglich über die Erfolgsaussichten einer Beschwerde gegen einen bereits getroffenen Ermessensentscheid zu befinden, den es sowieso nur auf Rechtsfehler bei der Ausübung des Ermessens überprüfen kann (Art. 80 Abs. 1 VRPG). Seine Beurteilung ist nicht zu beanstanden: Wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, liegt keine rechtswidrige Ermessensausübung vor, wenn aus einer Bestätigung der Schulleitung nicht automatisch eine Zulassung zu einem Aufenthalt ohne Erwerbstätigkeit folgt, ansonsten jedem Bewilligungs- bzw. Verlängerungsgesuch stattzugeben wäre, das sich auf die Zulassung einer Aus- oder Weiterbildungsstätte stützt. Dessen ungeachtet ist es zudem verfassungskonform, wenn die Vorinstanzen trotz positiver Prognose durch die ZHAW bei ihrer Beurteilung das zweimalige Scheitern an der Fachhochschule Bern berücksichtigen, denn auch vor der Immatrikulation bei der Fachhochschule lagen positive Prognosen und sogar Studienabschlüsse von Universitäten im Heimatland vor (Art. 118 Abs. 2 BGG). Wie die Vorinstanz sodann zutreffend ausgeführt hat, ist die Höchstdauer von acht Jahren (Art. 23 Abs. 3 VZAE [SR142.201]) im vorliegenden Fall nicht entscheidend, denn der Zweck der
erteilten Zulassung zu einem Aufenthalt für eine Aus- und Weiterbildung für das Masterstudium in "Science in Life Sciences" war auf drei Semester ausgerichtet. Der Beschwerdeführer hätte daher - wie die Vorinstanz zu Recht ausgeführt hat - nicht ernsthaft mit einer Gutheissung seiner Beschwerde rechnen können.

3.

3.1. Der Beschwerdeführer rügt sodann eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, da ihm im Verfahren vor der Direktion die Vernehmlassung des MIDI vom 5. Juni 2018, die verfahrensleitende Verfügung der Polizei- und Militärdirektion vom 15. August 2018 und die Schlussbemerkungen des MIDI vom 22. August 2018 nicht zugegangen waren, da er seit Frühsommer 2018 nicht mehr auf dem Campus der HAFL lebte, und auch nicht mehr mit einer Zustellung an ihn rechnen musste, da er einen Rechtsanwalt mit seinem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege vom 20. Mai 2018 ausdrücklich als anwaltlichen Vertreter im Beschwerdeverfahren bezeichnet habe.
Auch diese Rüge ist nicht stichhaltig: Der Beschwerdeführer hat das Verfahren mit dem jährlichen Gesuch um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung eingeleitet und gegen die Verfügung vom 27. März 2018 Beschwerde erhoben. Der Beschwerdeführer hat dabei ein Zustelldomizil angegeben. Wird die Post korrekt an dieses versandt und in den Briefkasten oder in das Postfach gelegt, befindet sie sich im Verfügungsbereich des Beschwerdeführers, und die Post ist zugestellt (BGE 142 III 599 E. 2.4.1 S. 603; Urteil 2C 587/2018 vom 8. März 2019 E. 3 mit Hinweisen). Ändert der Beschwerdeführer während eines laufenden Verfahrens sein Zustelldomizil, so ist er nach Treu und Glauben verpflichtet, der Behörde das neue Zustelldomizil mitzuteilen, um die Entgegennahme behördlicher Sendungen sicherzustellen (Urteile 1C 532/2018 vom 25. März 2019 E. 3.3 i.f.; 2C 286/2008 vom 6. Mai 2008). Diese Pflicht des Beschwerdeführers geht der Pflicht der Behörde, die Zustellung behördlicher Sendungen zu beweisen, vor. Dass die Schlussbemerkungen des MIDI nicht zugestellt wurden, ist unbestritten. Wie die Vorinstanz aber zu Recht ausgeführt hat, hat der Beschwerdeführer nachträglich darin Einsicht nehmen und sich dazu äussern können. Abgesehen davon, ändern sich die
Prozesschancen damit nicht. Fehl geht - wie die Vorinstanz einlässlich begründet hat - auch die Auffassung des Beschwerdeführers, dass er mit seinem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege, in dem er i.S.v. Art. 119 Abs. 2 ZPO (SR 272) einen Rechtsbeistand gewünscht hat, dadurch bereits ein Vertretungsverhältnis begründet habe und die Behörde in der Folge verpflichtet gewesen wäre, die Korrespondenz mit dem gewünschten Rechtsvertreter zu führen.

4.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde unbegründet und abzuweisen. Entsprechend diesem Verfahrensausgang ist der Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientschädigungen sind keine geschuldet (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens von Fr. 1'500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, Einzelrichterin, und dem Staatssekretariat für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 18. November 2019

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Der Gerichtsschreiber: Errass

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 115 Qualité pour recourir - A qualité pour former un recours constitutionnel quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 27 - 1 Un étranger peut être admis en vue d'une formation ou d'une formation continue aux conditions suivantes:38
¹	Un étranger peut être admis en vue d'une formation ou d'une formation continue aux conditions suivantes:38
^a	la direction de l'établissement confirme qu'il peut suivre la formation ou la formation continue envisagées;
^b	il dispose d'un logement approprié;
^c	il dispose des moyens financiers nécessaires;
^d	il a le niveau de formation et les qualifications personnelles requis pour suivre la formation ou la formation continue prévues.
²	S'il est mineur, sa prise en charge doit être assurée.
³	La poursuite du séjour en Suisse après l'achèvement ou l'interruption de la formation ou de la formation continue est régie par les conditions générales d'admission prévues par la présente loi.41

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 118 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis en violation du droit au sens de l'art. 116.

SR 142.201 Ordonnance du 24 octobre 2007 relative à l'admission, au séjour et à l'exercice d'une activité lucrative (OASA) OASA Art. 23 Conditions requises pour suivre la formation ou la formation continue - (art. 27 LEI)49
¹	L'étranger peut prouver qu'il dispose des moyens financiers nécessaires à une formation ou à une formation continue en présentant notamment:50
^a	une déclaration d'engagement ainsi qu'une attestation de revenu ou de fortune d'une personne solvable domiciliée en Suisse; les étrangers doivent être titulaires d'une autorisation de séjour ou d'établissement;
^b	la confirmation d'une banque reconnue en Suisse permettant d'attester l'existence de valeurs patrimoniales suffisantes;
^c	une garantie ferme d'octroi de bourses ou de prêts de formation suffisants.
²	Les qualifications personnelles (art. 27, al. 1, let. d, LEI) sont suffisantes notamment lorsqu'aucun séjour antérieur, aucune procédure de demande antérieure ni aucun autre élément n'indiquent que la formation ou la formation continue invoquée vise uniquement à éluder les prescriptions générales sur l'admission et le séjour des étrangers.51
³	Une formation ou une formation continue est en principe admise pour une durée maximale de huit ans. Des dérogations peuvent être accordées en vue d'une formation ou d'une formation continue visant un but précis.52
⁴	L'exercice d'une activité lucrative se fonde sur les art. 38 à 40.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 119 Requête et procédure - 1 La requête d'assistance judiciaire peut être présentée avant ou pendant la litispendance.
¹	La requête d'assistance judiciaire peut être présentée avant ou pendant la litispendance.
²	Le requérant justifie de sa situation de fortune et de ses revenus et expose l'affaire et les moyens de preuve qu'il entend invoquer. Il peut indiquer dans sa requête le nom du conseil juridique qu'il souhaite.
³	Le tribunal statue sur la requête en procédure sommaire. La partie adverse peut être entendue. Elle le sera toujours si l'assistance judiciaire porte sur la fourniture des sûretés en garantie du paiement des dépens.
⁴	L'assistance judiciaire est exceptionnellement accordée avec effet rétroactif.
⁵	L'assistance judiciaire doit faire l'objet d'une nouvelle requête pour la procédure de recours.
⁶	Il n'est pas perçu de frais judiciaires pour la procédure d'assistance judiciaire, sauf en cas de mauvaise foi ou de comportement téméraire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.