5A_588/2011 - 2011-11-18 - Diritto delle esecuzioni e del fallimento

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A 588/2011

Urteil vom 18. November 2011
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichter L. Meyer, Marazzi,
Gerichtsschreiber von Roten.

Verfahrensbeteiligte
G.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Hans Jörg Wälti,
Beschwerdeführer,

gegen

S.________ AG,
vertreten durch Rechtsanwalt Tom Frey, Beschwerdegegnerin,

Betreibungsamt Zürich 1,

Gegenstand
Nichtigkeit einer Betreibung,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, als oberer kantonaler Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs, vom 30. September 2011.

Sachverhalt:

A.
Am 22. Februar 2011 leitete G.________ (Beschwerdeführer) für eine Forderung von 300 Mio. Fr. nebst Zins gegen die S.________ AG (Beschwerdegegnerin) die Betreibung ein. Als Grund der Forderung gab er "Schadenersatzansprüche" an. Gegenüber dem Zahlungsbefehl vom 23. Februar 2011 in der Betreibung Nr. rrr des Betreibungsamtes Zürich 1 erhob die Beschwerdegegnerin am 24. Februar 2011 Rechtsvorschlag.

B.
Die Beschwerdegegnerin gelangte Ende März 2011 an die kantonalen Aufsichtsbehörden über Schuldbetreibung und Konkurs mit dem Antrag, die Nichtigkeit des Zahlungsbefehls vom 23. Februar 2011 in der Betreibung Nr. rrr des Betreibungsamtes Zürich 1 festzustellen und die Betreibung im Betreibungsregister zu löschen bzw. mit einem Vermerk zu versehen, damit der Betreibungsregistereintrag für Dritte nicht mehr einsehbar ist. Der Beschwerdeführer schloss auf Nichteintreten, eventuell Abweisung. Während das Bezirksgericht Zürich die Beschwerde abwies, soweit darauf eingetreten werden konnte (Zirkulationsbeschluss vom 24. Juni 2011), hiess das Obergericht des Kantons Zürich die Beschwerde gut und hob den Zahlungsbefehl vom 23. Februar 2011 in der Betreibung Nr. rrr des Betreibungsamtes Zürich 1 auf (Urteil vom 30. September 2011).

C.
Mit Eingabe vom 13. Oktober 2011 beantragt der Beschwerdeführer dem Bundesgericht, das obergerichtliche Urteil aufzuheben und die Gültigkeit des Zahlungsbefehls des Betreibungsamtes Zürich 1 vom 23. Februar 2011 in der Betreibung Nr. rrr festzustellen. Es sind die Akten, hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt worden.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde gemäss Art. 72 ff . BGG der im kantonalen Verfahren unterlegenen Partei gegen das Urteil der oberen Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs ist grundsätzlich zulässig (vgl. BGE 133 III 350). Auf formelle Einzelfragen wird im Sachzusammenhang zurückzukommen sein.

2.
Die gesetzliche Frist zur Beschwerde gegen die Zustellung des Zahlungsbefehls haben beide Parteien unbenutzt verstreichen lassen. Verfahrensgegenstand vor den kantonalen Aufsichtsbehörden war ausschliesslich die Nichtigkeit der Betreibung wegen offenbaren Missbrauchs eines Rechts (Art. 2 Abs. 2 ZGB). Das Obergericht hat dazu folgende Feststellungen getroffen und rechtlich gewürdigt:

2.1 Das Obergericht hat festgehalten, die Beschwerdegegnerin mache im Wesentlichen geltend, der Beschwerdeführer habe die Betreibung über 300 Mio. Fr. eingeleitet, um sich für das gegen ihn und seine Ehefrau eingeleitete Strafverfahren sowie die weiteren gegen ihn und seine Ehefrau gerichteten rechtlichen Schritte (Zivilklage; Sühnverfahren; Betreibung) zu rächen. Die Betreibung diene deshalb nicht der Durchsetzung einer Gegenforderung, sondern sei in rechtsmissbräuchlicher Weise angehoben worden (E. 2.1 S. 3). Das Obergericht ist davon ausgegangen, das Begehren um Feststellung der Nichtigkeit einer Verfügung könne jederzeit gestellt werden und nichtig sei eine Verfügung, die gegen Vorschriften - wie das Verbot des Rechtsmissbrauchs - verstosse, die im öffentlichen Interesse aufgestellt worden seien (E. 2.3 S. 4). Zum Verfahren hat das Obergericht ausgeführt, dass die Aufsichtsbehörde den Sachverhalt zum Nichtigkeitsgrund von Amtes wegen abzuklären habe (E. 4.2 S. 7) und dass die Beschwerdegegnerin ihren Antrag nicht nur mit dem Nichtbestand der Forderung begründe, sondern dem Beschwerdeführer in der Hauptsache vorwerfe, es handle sich bei der Betreibung um einen Racheakt (E. 4.3 S. 8 des angefochtenen Urteils).

2.2 Das Obergericht hat festgestellt, es werde nicht näher ausgeführt, inwiefern zwischen den Parteien rechtliche Beziehungen bestünden bzw. bestanden hätten, aufgrund derer entsprechende Ansprüche - auch im Rahmen von 300 Mio. Fr. - nicht ausgeschlossen werden könnten. Der Beschwerdeführer habe die Betreibung in seinem Namen erhoben und fordere Schadenersatzansprüche in der Höhe von 300 Mio. Fr. demnach für sich persönlich. Er bleibe in der Begründung seiner Schadenersatzforderung sowohl vor Bezirks- als auch vor Obergericht äusserst vage. Er gebe lediglich eine pauschale Umschreibung an, obwohl es ihm jedenfalls in der Diskussion um die Nichtigkeit der Betreibung möglich und zumutbar gewesen wäre, zumindest die allenfalls in Frage stehenden Vertragsbeziehungen zu nennen bzw. zu behaupten. Er unterlasse dies gänzlich. Überdies ergäben sich aus den Eingaben der Parteien (überhaupt) keine Anhaltspunkte dafür, dass zwischen den Parteien persönlich vertragliche Beziehungen bestünden oder bestanden hätten. Konkret behaupte der Beschwerdeführer, ihm sei ein gewaltiger Schaden aus dem Strafverfahren entstanden, den die Beschwerdegegnerin bei entsprechendem Prozessausgang zu ersetzen habe. Die Schadenhöhe sei von der Beschwerdegegnerin
selber in ihren Eingaben genannt worden. Worauf er sich dabei beziehe, so hat das Obergericht dafürgehalten, gebe der Beschwerdeführer nicht an. Den Beilagen zur Beschwerde liessen sich nicht die geringsten Hinweise entnehmen, die auf Anspruchsgrundlagen für (persönliche) Forderungen in der Höhe vom 300 Mio. Fr. hindeuten könnten. Auch gesamthaft habe der Beschwerdeführer keine rechtlichen Beziehungen dargetan, die auch nur ansatzweise geeignet erschienen, eine so hohe Schadenersatzforderung zu begründen (E. 4.4 S. 8 ff. des angefochtenen Urteils).

2.3 Schliesslich hat das Obergericht berücksichtigt, dass der Beschwerdeführer sein Betreibungsbegehren am 23. Februar 2011 beim Betreibungsamt anhängig gemacht habe und damit kurz nachdem die Beschwerdegegnerin ihrerseits das Zivil- und Betreibungsverfahren gegen ihn eingeleitet habe und rund ein halbes Jahr nach seiner Verhaftung. Der Zeitpunkt der Betreibung verbunden mit der exorbitanten Forderungssumme liessen auf einen möglichen Racheakt des Beschwerdeführers schliessen. Überdies sei nicht nachvollziehbar, weshalb der Beschwerdeführer seine Forderung nicht substantiiert begründet habe und dadurch diese zumindest ansatzweise habe plausibel erscheinen lassen. Auch dieses Verhalten erwecke den Eindruck, dass der Beschwerdeführer die Beschwerdegegnerin lediglich habe schikanieren wollen. Richtigerweise sei eine rechtsmissbräuchliche Betreibung nur ausnahmsweise anzunehmen. Stünden jedoch solch hohen Forderungen im Raum, die die Reputation und die Kreditwürdigkeit eines Betreibungsschuldners massiv schädigen könnten, sei dem Betreibungsgläubiger zuzumuten, seine Forderung entsprechend zu substantiieren. Gesamthaft betrachtet sei das Verhalten des Beschwerdeführers als rechtsmissbräuchlich im Sinne von Art. 2 Abs. 2 ZGB zu
bezeichnen und der Zahlungsbefehl vom 23. Februar 2011 aufzuheben (E. 4.5 S. 10 des angefochtenen Urteils).

3.
In rechtlicher Hinsicht wendet der Beschwerdeführer zur Hauptsache ein, die Betreibung sei eine vom Gesetz vorgesehene Möglichkeit zur Unterbrechung der Verjährung und könne eingeleitet werden, ohne dass der Betreibende den Bestand seiner Forderung nachweisen müsse. Es sei der Beschwerdegegnerin sehr wohl bekannt, aus welchem Grund er Schadenersatzansprüche angemeldet und hiefür rechtzeitig mittels Schuldbetreibung die Verjährung unterbrochen habe (vorab S. 7 f. Ziff. 2-4 der Beschwerdeschrift).

3.1 Die Verjährung wird gemäss Art. 135 Ziff. 2 OR durch Schuldbetreibung unterbrochen. Es entspricht einer Besonderheit des schweizerischen Vollstreckungsrechts, dass der Gläubiger eine Betreibung einleiten kann, ohne den Bestand seiner Forderung nachweisen zu müssen, und dass der Zahlungsbefehl als Grundlage des Vollstreckungsverfahrens grundsätzlich gegenüber jedermann erwirkt werden kann, unabhängig davon, ob tatsächlich eine Schuld besteht oder nicht (vgl. BGE 125 III 149 E. 2a S. 150). Aus der gesetzlichen Regelung vermag der Beschwerdeführer indessen nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. Denn die Ausübung auch dieser Rechte wird durch das allgemeine Verbot eingeschränkt, wonach der offenbare Missbrauch eines Rechts keinen Rechtsschutz findet (Art. 2 Abs. 2 ZGB). Seine langjährige Rechtsprechung zur Nichtigkeit einer Betreibung wegen Rechtsmissbrauchs (E. 3.2 sogleich) hat das Bundesgericht auch nach der SchKG-Revision von 1994/97 jedenfalls in den Fällen weitergeführt, wo - wie hier - die Feststellungsklage nach Art. 85a SchKG nicht erhoben werden konnte, weil der Rechtsvorschlag nicht rechtskräftig beseitigt war (vgl. Urteil 7B.182/2005 vom 1. Dezember 2005 E. 2.3, in: Praxis 95/2006 Nr. 58 S. 421; Urteil 5A 476/2008 vom 7.
August 2009 E. 3.2).

3.2 Eine Betreibung ist nur in Ausnahmefällen wegen Rechtsmiss-brauchs nichtig. Rechtsmissbräuchliches Verhalten liegt dann vor, wenn der Gläubiger mit der Betreibung offensichtlich Ziele verfolgt, die nicht das Geringste mit der Zwangsvollstreckung zu tun haben. Da es weder dem Betreibungsamt noch der Aufsichtsbehörde zusteht, über die Begründetheit der in Betreibung gesetzten Forderung zu entscheiden, darf sich der Vorwurf des Schuldners nicht darauf beschränken, der umstrittene Anspruch werde rechtsmissbräuchlich erhoben (vgl. BGE 113 III 2 E. 2b S. 3 ff.). Nichtigkeit wegen Rechtsmissbrauchs kann hingegen dann vorliegen, wenn mit einer Betreibung sachfremde Ziele verfolgt werden, wenn also etwa bloss die Kreditwürdigkeit des (angeblichen) Schuldners geschädigt werden soll, wenn zwecks Schikane ein völlig übersetzter Betrag in Betreibung gesetzt wird, oder wenn offensichtlich ist, dass ein Gläubiger mit einer Betreibung insbesondere bezweckt, den Betriebenen mit Absicht zu schikanieren (vgl. BGE 115 III 18 E. 3b S. 21; 130 II 270 E. 3.2 S. 278).

3.3 Auf Beschwerde gemäss Art. 72 ff . BGG hin kann das Bundesgericht als Rechtsfrage prüfen, ob die kantonale Aufsichtsbehörde von einem zutreffenden Begriff des offenbaren Rechtsmissbrauchs ausgegangen ist. Vorbehältlich ausnahmsweise zulässiger Sachverhaltsrügen (Art. 97 Abs. 1 BGG) legt das Bundesgericht seinem Entscheid die Tatsachenfeststellungen der kantonalen Aufsichtsbehörde insbesondere darüber zugrunde, vor welchem Hintergrund und mit welcher Absicht der Gläubiger seine Betreibung gegen den Schuldner angehoben hat (Art. 105 Abs. 1 BGG; vgl. BGE 115 III 18 E. 3c S. 21 f.; Urteile 5C.190/2002 vom 11. Dezember 2003 E. 3.2, in: Praxis 93/2004 Nr. 142 S. 804, und Urteil 5A 250/2007 vom 19. September 2007 E. 3.3). Den für die rechtliche Beurteilung der Nichtigkeit massgebenden Sachverhalt stellt die Aufsichtsbehörde von Amtes wegen fest. Nicht anwendbar ist dabei Art. 20a Abs. 2 Ziff. 2 SchKG, wonach die Aufsichtsbehörde die Parteien zur Mitwirkung anhalten kann und auf deren Begehren nicht einzutreten braucht, wenn sie die notwendige und zumutbare Mitwirkung verweigern. Denn die Nichtigkeit einer Verfügung haben die Aufsichtsbehörden gemäss Art. 22 Abs. 1 SchKG unabhängig davon, ob Beschwerde geführt worden ist, von Amtes
wegen festzustellen (vgl. ERARD, Commentaire romand, 2005, N. 19, und LORANDI, Betreibungsrechtliche Beschwerde und Nichtigkeit, 2000, N. 135, je zu Art. 22 SchKG). Nach dem allgemeinen Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 5 Abs. 3 BV) im Verfahren haben die Parteien bei der Sachverhaltsaufklärung allerdings insoweit mitzuwirken, als ihnen diese Mitwirkung möglich und zumutbar ist. Die Parteien, die vor einer allfälligen Feststellung der Nichtigkeit einer Verfügung anzuhören sind (Art. 29 Abs. 2 BV; vgl. BGE 101 III 68; 105 III 33), trifft zumindest eine faktische Behauptungslast für Umstände, die nur ihnen bekannt sein können und sie zu entlasten vermögen. Ihr Verhalten im Verfahren darf in der Beweiswürdigung berücksichtigt werden (allgemein: MOOR, Droit administratif, vol. II: Les actes administratifs et leur contrôle, 3. Aufl. 2011, Ziff. 2.2.6.3 S. 294 ff.; MICHELE ALBERTINI, Der verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör im Verwaltungsverfahren des modernen Staates, Diss. Bern 1999, Druck 2000, S. 261 ff., S. 263; vgl. BGE 135 II 161 E. 3 S. 165 f; 132 II 113 E. 3.2 S. 115 f.).

4.
Das Obergericht hat die rechtliche Ausgangslage insgesamt zutreffend geschildert. Fallbezogen ergibt sich Folgendes:

4.1 In tatsächlicher Hinsicht ist unbestritten geblieben, dass aufgrund einer Anzeige der Beschwerdegegnerin eine Strafuntersuchung gegen den Beschwerdeführer und unter anderem dessen Ehefrau eröffnet wurde, die noch nicht abgeschlossen ist. Gegenüber dem Beschwerdeführer und dessen Ehefrau wurden die Beschlagnahme von Vermögenswerten und eine mehrmonatige Untersuchungshaft angeordnet. Gegenstand der Strafuntersuchung bildet der Verdacht betrügerischer Handlungen im Sinne von fiktiven Vertragsabwicklungen durch Vertreter der A.________ AG und unter Beteiligung weiterer Firmen (B.________ AG und Tochtergesellschaften). Geschädigt worden sein soll auch die Beschwerdegegnerin (E. 2.2 S. 3 f. des angefochtenen Urteils; S. 4 ff. Ziff. 1 der Beschwerdeschrift). Ende 2010 erhob die Beschwerdegegnerin gegen den Beschwerdeführer zudem eine Forderung über rund 10 Mio. Fr. aus unerlaubter Handlung. Sie leitete ein Klage- und ein Betreibungsverfahren ein. Die Weisung im Forderungsprozess wurde am 24. Januar 2011 ausgestellt. Am 22. Februar 2011 stellte der Beschwerdeführer sein Betreibungsbegehren über 300 Mio. Fr. gegen die Beschwerdegegnerin. Der Zeitpunkt der Betreibung - kurz nach Einleitung der Verfahren der Beschwerdegegnerin gegen den
Beschwerdeführer und rund ein halbes Jahr nach der Verhaftung des Beschwerdeführers - und die exorbitante Forderungssumme haben das Obergericht auf einen möglichen Racheakt des Beschwerdeführers schliessen lassen (E. 4.5 S. 10 des angefochtenen Urteils).

4.2 Gegen die Würdigung der zeitlichen Verhältnisse wendet der Beschwerdeführer ein, von der Strafuntersuchung habe er erstmals am 23. Februar 2010 erfahren und deshalb für Schadenersatzansprüche innert Jahresfrist am 22. Februar 2011 die Verjährung unterbrechen müssen. Gestützt auf die Veröffentlichung im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB) Nr. xxx seien zudem innert 30 Tagen Forderungen bei der Prüfgesellschaft der Beschwerdegegnerin anzumelden gewesen (S. 11 f. Ziff. 7 der Beschwerdeschrift). Die Einwände sind nicht stichhaltig:

4.2.1 Der Beschwerdeführer macht in seinem eigenen Namen "Schadenersatzansprüche" geltend und hat am 22. Februar 2011 seine Forderung über 300 Mio. Fr. in Betreibung gesetzt. Die Strafuntersuchung gegen ihn persönlich hat indessen nicht am 23. Februar 2010 begonnen, sondern, wie der Beschwerdeführer selber darlegt, am 8. Juni 2010 (S. 5 Ziff. 1.4 der Beschwerdeschrift). Mit der Notwendigkeit die Verjährung per 23. Februar 2011 zu unterbrechen, kann der Beschwerdeführer sein Betreibungsbegehren somit nicht begründen. Für seine persönliche Forderung gegen die Beschwerdegegnerin hätte noch genügend Zeit zur Unterbrechung der Verjährung bestanden.
4.2.2 Es trifft zu, dass die Beschwerdegegnerin vormals unter der Firma "S.________ Bank AG" ihre bewilligungspflichtige Tätigkeit als Bank und Effektenhändlerin aufzugeben und die Entlassung aus der Aufsicht der FINMA zu beantragen beabsichtigte (act. 11 und 12 der bezirksgerichtlichen Akten). Vor diesem Hintergrund steht die erwähnte Aufforderung zur Forderungsanmeldung im SHAB Nr. xxx. Wie der Beschwerdeführer indessen darlegt, hat es sich dabei bereits um die dritte Veröffentlichung gehandelt (S. 6 Ziff. 1.9 der Beschwerdeschrift). Die Aufforderung zur Anmeldung von Forderungen wurde erstmals im SHAB Nr. yyy und zum zweiten Mal im SHAB Nr. zzz veröffentlicht, was hier nachgetragen werden darf (Urteil 5A 62/2009 vom 2. Juli 2009 E. 2.1, in: Praxis 99/2010 Nr. 17 S. 120). Dass das Betreibungsbegehren am 22. Februar 2011 hätte gestellt werden müssen, kann somit nicht mit der Aufforderung zur Anmeldung von Forderungen am xxx begründet werden.
4.2.3 Die Einwände des Beschwerdeführers lassen die obergerichtliche Folgerung nicht als bundesrechtswidrig erscheinen, dass zwischen dem Betreibungsbegehren des Beschwerdeführers gegen die Beschwerdegegnerin und den Massnahmen der Beschwerdegegnerin gegen den Beschwerdeführer ein zeitlicher Zusammenhang besteht, der auf einen möglichen Racheakt des Beschwerdeführers gegenüber der Beschwerdegegnerin schliessen lässt. Entscheidend für die obergerichtliche Beurteilung des Rechtsmissbrauchs sind indessen nicht so sehr die zeitlichen Verhältnisse gewesen, sondern die Höhe der in Betreibung gesetzten Forderung und der angegebene Forderungsgrund (E. 4.3 sogleich).

4.3 Entgegen der Darstellung des Beschwerdeführers (S. 12 f. Ziff. 8 und 9) hat das Obergericht die Betreibung nicht aufgrund eines bloss "möglichen" Racheaktes für rechtsmissbräuchlich und deshalb für nichtig gehalten. Es hat zusätzlich berücksichtigt, dass der Beschwerdeführer nicht näher begründet habe, vor welchem Hintergrund seine Betreibung für eine Forderung von 300 Mio. Fr. stehe, obschon ihm entsprechende Erläuterungen in seinen Stellungnahmen zumutbar und möglich gewesen wären. Sein Verhalten erwecke den Eindruck, er wolle die Beschwerdegegnerin schikanieren. Es sei als rechtsmissbräuchlich im Sinne von Art. 2 Abs. 2 ZGB zu bezeichnen (vgl. E. 4.5 S. 10 des angefochtenen Urteils).

4.4 Vor Bundesgericht versucht der Beschwerdeführer, seine Schadenersatzansprüche in der Höhe von 300 Mio. Fr. näher zu erklären und mit angeblich zulässigen neuen Tatsachen und Beweismitteln zu belegen (S. 4 ff. Ziff. 1 und S. 8 ff. Ziff. 4-6 der Beschwerdeschrift). Ungeachtet der Unzulässigkeit der neuen Vorbringen (Art. 99 Abs. 1 BGG) vermag der Beschwerdeführer auch vor Bundesgericht nicht nachvollziehbar zu begründen, inwiefern ihm persönlich Schadenersatzansprüche aufgrund welcher Rechtsbeziehungen in der Höhe von 300 Mio. Fr. gegen die Beschwerdegegnerin zustehen könnten. Wie im kantonalen Verfahren erschöpfen sich seine Vorbringen darin, dass die Beschwerdegegnerin sehr wohl wisse, dass sie mit den von ihr veranlassten Strafuntersuchungs- und Konkursverfahren einen gewaltigen Schaden hervorgerufen habe (S. 6 Ziff. 1.8), und dass es auch und gerade der Beschwerdegegnerin sehr wohl bekannt sei, aus welchem Grunde er Schadenersatzansprüche angemeldet habe (S. 8 Ziff. 4 der Beschwerdeschrift). Diese und ähnliche Ausführungen lassen die obergerichtliche Folgerung nicht als bundesrechtswidrig erscheinen, der Beschwerdeführer sei seinen Obliegenheiten im Verfahren nicht nachgekommen und sein Verhalten in der Beweiswürdigung zu
berücksichtigen (vgl. E. 3.3 hiervor).

4.5 Aus den dargelegten Gründen erweist sich die obergerichtliche Annahme nicht als bundesrechtswidrig, es würden mit der Betreibung offensichtlich Ziele verfolgt, die nichts mit der Zwangsvollstreckung zu tun haben. In der Beschwerde wird nichts dargetan, was diese Schlussfolgerung in Frage stellen könnte.

5.
Die Beschwerde muss insgesamt abgewiesen werden, soweit darauf einzutreten ist. Der Beschwerdeführer wird damit kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG), hingegen nicht entschädigungspflichtig, zumal keine Vernehmlassungen eingeholt worden sind (Art. 68 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Betreibungsamt Zürich 1 und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, als oberer kantonaler Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 18. November 2011
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Hohl

Der Gerichtsschreiber: von Roten

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 72 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
²	Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:
^a	le decisioni in materia di esecuzione e fallimento;
^b	le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni:
^b1	sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,
^b2	sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,
^b3	sull'autorizzazione al cambiamento del nome,
^b4	in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,
^b5	in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,
^b6	in materia di protezione dei minori e degli adulti,
^b7	...

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 2 - 1 Ognuno è tenuto ad agire secondo la buona fede così nell'esercizio dei propri diritti come nell'adempimento dei propri obblighi.
¹	Ognuno è tenuto ad agire secondo la buona fede così nell'esercizio dei propri diritti come nell'adempimento dei propri obblighi.
²	Il manifesto abuso del proprio diritto non è protetto dalla legge.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 2 - 1 Ognuno è tenuto ad agire secondo la buona fede così nell'esercizio dei propri diritti come nell'adempimento dei propri obblighi.
¹	Ognuno è tenuto ad agire secondo la buona fede così nell'esercizio dei propri diritti come nell'adempimento dei propri obblighi.
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SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 135 - La prescrizione è interrotta:
¹	mediante riconoscimento del debito per parte del debitore, in ispecie mediante il pagamento di interessi o di acconti e la dazione di pegni o fideiussioni;
²	mediante atti di esecuzione, istanza di conciliazione, azione o eccezione davanti a un tribunale statale o arbitrale, nonché mediante insinuazione nel fallimento.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 2 - 1 Ognuno è tenuto ad agire secondo la buona fede così nell'esercizio dei propri diritti come nell'adempimento dei propri obblighi.
¹	Ognuno è tenuto ad agire secondo la buona fede così nell'esercizio dei propri diritti come nell'adempimento dei propri obblighi.
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SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 85^a - 1 A prescindere da una sua eventuale opposizione, l'escusso può domandare in ogni tempo al tribunale del luogo dell'esecuzione l'accertamento dell'inesistenza del debito, della sua estinzione o della concessione di una dilazione.178
¹	A prescindere da una sua eventuale opposizione, l'escusso può domandare in ogni tempo al tribunale del luogo dell'esecuzione l'accertamento dell'inesistenza del debito, della sua estinzione o della concessione di una dilazione.178
²	Se, dopo aver sentito le parti ed esaminato i documenti prodotti, il tribunale ritiene che la domanda è molto verosimilmente fondata, pronuncia la sospensione provvisoria dell'esecuzione:
¹	nell'esecuzione in via di pignoramento o di realizzazione del pegno, prima della realizzazione o, se questa ha già avuto luogo, prima della ripartizione;
²	nell'esecuzione in via di fallimento, dopo la notificazione della comminatoria di fallimento.
³	Se l'azione è ammessa, il tribunale, secondo il caso, annulla o sospende l'esecuzione.
⁴	...179

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 20^a - 1 ...38
¹	...38
²	Alla procedura davanti alle autorità cantonali di vigilanza si applicano le disposizioni seguenti:39
¹	le autorità di vigilanza, ogni volta che agiscono in questa veste, devono designarsi come tali e se del caso come autorità superiore o inferiore di vigilanza;
²	l'autorità di vigilanza constata i fatti d'ufficio. Essa può chiedere la collaborazione delle parti e, se rifiutano di prestare la collaborazione che da esse ci si può ragionevolmente attendere, dichiararne irricevibili le conclusioni;
³	l'autorità di vigilanza apprezza liberamente le prove; fatto salvo l'articolo 22, essa è vincolata dalle conclusioni delle parti;
⁴	la decisione sul ricorso deve essere motivata e indicare i rimedi di diritto; essa è notificata per scritto alle parti, all'ufficio e agli altri eventuali interessati;
⁵	le procedure sono gratuite. La parte o il suo rappresentante che agiscono in mala fede o in modo temerario possono essere condannati a una multa sino a 1500 franchi, nonché al pagamento di tasse e spese.
³	Per il resto, i Cantoni stabiliscono la procedura.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 22 - 1 Sono nulle le decisioni che violano prescrizioni emanate nell'interesse pubblico o nell'interesse di persone che non sono parte nel procedimento. L'autorità di vigilanza constata d'ufficio la nullità anche quando la decisione non sia stata impugnata.
¹	Sono nulle le decisioni che violano prescrizioni emanate nell'interesse pubblico o nell'interesse di persone che non sono parte nel procedimento. L'autorità di vigilanza constata d'ufficio la nullità anche quando la decisione non sia stata impugnata.
²	L'ufficio può sostituire la decisione nulla con una nuova decisione. Nondimeno, se presso l'autorità di vigilanza è pendente un procedimento ai sensi del capoverso 1, la sostituzione è ammissibile fino all'invio della risposta da parte dell'ufficio.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 5 Stato di diritto - 1 Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
¹	Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
²	L'attività dello Stato deve rispondere al pubblico interesse ed essere proporzionata allo scopo.
³	Organi dello Stato, autorità e privati agiscono secondo il principio della buona fede.
⁴	La Confederazione e i Cantoni rispettano il diritto internazionale.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.