1B_285/2011 - 2011-11-18 - Procedura penale - Beschlagnahme, Rückzug eines Rechtshilfegesuches

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
1B 285/2011

Urteil vom 18. November 2011
I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Aemisegger, Merkli,
Gerichtsschreiber Forster.

Verfahrensbeteiligte
Fa. X.________, Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt Michael Kloter,

gegen

Schweizerische Bundesanwaltschaft, Postfach,
3003 Bern.

Gegenstand
Beschlagnahme; Rückzug eines Rechtshilfegesuches,

Beschwerde gegen den Entscheid vom 6. Mai 2011
des Bundesstrafgerichts, I. Beschwerdekammer.

Sachverhalt:

A.
Die Bundesanwaltschaft (BA) führte zwischen Oktober 2004 und August 2009 ein gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren gegen Y.________ (als Hauptbeschuldigten) und weitere Personen wegen des Verdachtes des gewerbsmässigen Anlagebetruges und weiterer Delikte. Im Rahmen des Ermittlungsverfahrens erwirkte die BA am 12. November 2004 auf dem Rechtshilfeweg die Beschlagnahme eines Kontos der Fa. X.________ bei einer Bank auf den Bahamas.

B.
Am 27. August 2009 eröffnete das Eidgenössische Untersuchungsrichteramt (Eidg. URA) auf Antrag der BA hin eine Voruntersuchung gegen die Beschuldigten.

C.
Am 14. September 2010 beantragte die unterdessen in Liquidation befindliche Fa. X.________ beim Eidg. URA die Freigabe ihrer auf den Bahamas rechtshilfeweise gesperrten Vermögenswerte. Mit Verfügung vom 21. Dezember 2010 hiess das Eidg. URA das Gesuch gut. Gleichzeitig wies es die BA an, bei den bahamaischen Behörden rechtshilfeweise die Freigabe der beschlagnahmten Kontenguthaben zu beantragen.

D.
Eine von der BA gegen die Verfügung vom 21. Dezember 2010 des Eidg. URA erhobene Beschwerde hiess das Bundesstrafgericht, I. Beschwerdekammer, mit Entscheid vom 6. Mai 2011 gut, indem es die Verfügung vom 21. Dezember 2010 aufhob.

E.
Gegen den Entscheid des Bundesstrafgerichts vom 6. Mai 2011 gelangte die Fa. X.________ (in Liquidation) mit Beschwerde vom 8. Juni 2011 an das Bundesgericht. Sie beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die Freigabe ihrer beschlagnahmten Vermögenswerte. Ausserdem sei die BA anzuweisen, die Aufhebung der Kontensperre auf dem Rechtshilfeweg zu beantragen.
Die BA beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Bundesstrafgericht hat auf eine Vernehmlassung ausdrücklich verzichtet. Die Beschwerdeführerin replizierte am 21. Juli 2011.

Erwägungen:

1.
Am 1. Januar 2011 ist die Schweizerische Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0) in Kraft getreten. Ist ein Entscheid vor Inkrafttreten dieses Gesetzes gefällt worden, so werden Rechtsmittel dagegen nach bisherigem Recht, von den bisher zuständigen Behörden, beurteilt (Art. 453 Abs. 1 StPO). Ausschlaggebend für die Anwendbarkeit des alten oder neuen Prozessrechts ist insofern das erstinstanzliche Verfügungsdatum (vgl. Art. 454 Abs. 1 StPO; BGE 137 IV 145 E. 1.1 S. 147; 219 E. 1.1 S. 221; je mit Hinweisen; nicht amtl. publizierte E. 1 von BGE 137 IV 189). Die streitige erstinstanzliche Verfügung datiert vom 21. Dezember 2010, weshalb hier grundsätzlich (materiell-strafprozessrechtlich) das bisherige Bundesgesetz über die Bundesstrafrechtspflege (BStP; SR 312.0) zur Anwendung gelangt. Soweit die Beschwerdeführerin vor Bundesgericht jedoch beantragt, es sei (im Rahmen des seit 1. Januar 2011 hängigen Vorverfahrens nach StPO) die Aufhebung bestehender Rechtshilfemassnahmen zu erwirken, wäre diesbezüglich das Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) bzw. die StPO anwendbar (vgl. Art. 448 Abs. 1 -2 i.V.m. Art. 54 StPO).

2.
Zunächst sind die Sachurteilsvoraussetzungen für die Beschwerde ans Bundesgericht zu prüfen.

2.1 Die Beschwerde in Strafsachen ist unzulässig gegen Entscheide der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts, soweit es sich nicht um Entscheide über strafprozessuale Zwangsmassnahmen handelt (Art. 79 BGG). Darüber hinaus muss bei strafprozessualen Zwischenentscheiden (namentlich Beschlagnahmeverfügungen) ein nicht wieder gutzumachender Nachteil drohen (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG; vgl. BGE 136 IV 92 E. 3.1-3.3 S. 94 f., E. 4.1 S. 95 f.; 134 IV 237 E. 1.3 S. 240; 128 I 129 E. 1 S. 131; Urteil 1B 293/2011 vom 14. September 2011 E. 2; s. zur Praxis Heinz Aemisegger/Marc Forster, Basler Kommentar BGG, 2. Aufl., Basel 2011, Art. 79 N. 27, 40).

2.2 Gegenstand der vorliegenden Beschwerde ist kein Zwangsmassnahmenentscheid der Strafjustizbehörden des Bundes: Bei der fraglichen Zwangsmassnahme, deren Aufhebung die Beschwerdeführerin (gemäss ihrem ersten Hauptstandpunkt) beantragt, handelt es sich um eine Kontensperre der bahamaischen Behörden bei einer Bank auf den Bahamas, welche gestützt auf bahamaisches Strafprozessrecht verfügt wurde. Daran ändert der Umstand nichts, dass die Behörden der Bahamas die Kontensperre aufgrund eines schweizerischen Rechtshilfeersuchens verfügt haben.
Soweit die Beschwerdeführerin die Aufhebung der Kontensperre bei einer Bank auf den Bahamas beantragt, kann darauf offensichtlich nicht eingetreten werden. Diesbezüglich liegt kein anfechtbarer Entscheid einer nach Art. 79 BGG zuständigen Vorinstanz vor. Weiter beantragt die Beschwerdeführerin (gemäss ihrem zweiten Hauptstandpunkt), die Bundesanwaltschaft sei im hängigen Vorverfahren nach StPO anzuweisen, auf dem Rechtshilfeweg die Aufhebung der fraglichen Kontensperre zu erwirken. Bei der Streitfrage, ob die Bundesanwaltschaft im Rahmen einer Untersuchungsmassnahme ein internationales Rechtshilfe- bzw. Rückzugsersuchen im Sinne des IRSG zu stellen habe oder nicht, handelt es sich nicht (unmittelbar) um einen strafprozessualen Zwangsmassnahmenentscheid im Sinne der StPO bzw. des BStP. Wie sich aus den nachfolgenden Erwägungen ergibt, kann offen bleiben, ob die Beschwerde bereits aus diesem Grund unzulässig wäre.

2.3 Streitig ist ein strafprozessualer Zwischenentscheid. Bei der Anfechtung von Vermögensbeschlagnahmen bejaht die (strafprozessuale) Praxis zwar grundsätzlich einen drohenden nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG (vgl. BGE 128 I 129 E. 1 S. 131; Urteil 1B 293/2011 vom 14. September 2011 E. 2). Wie bereits dargelegt, ist hier jedoch keine Beschlagnahme der schweizerischen Strafverfolgungsbehörden gestützt auf schweizerisches Strafprozessrecht (StPO bzw. BStP) streitig, sondern der (vom Eidg. URA verfügte und von der Vorinstanz verweigerte) Rückzug eines Rechtshilfebegehrens im Sinne des IRSG (vgl. Art. 54 StPO). Im vorliegenden Zusammenhang drängt es sich daher auf, bei der Prüfung des drohenden Rechtsnachteils die einschlägige rechtshilferechtliche Gesetzgebung und Eintretenspraxis analog mitzuberücksichtigen:
2.3.1 Einer Schlussverfügung in Rechtshilfesachen vorangegangene Zwischenverfügungen könnten nur in den Fällen von Art. 80e Abs. 2 (lit. a und b) IRSG selbständig bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts angefochten werden. Art. 80e Abs. 2 (Ingress) IRSG würde dabei einen "unmittelbaren und nicht wieder gutzumachenden" Nachteil voraussetzen. Dies gilt auch in den Fällen der Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen (Art. 80e Abs. 2 lit. a IRSG). Falls die Beschwerdekammer auf rechtshilferechtliche Zwischenentscheide nach Massgabe dieser Bestimmung nicht einträte, wäre die Weiterziehbarkeit des Nichteintretensentscheides an das Bundesgericht (mittels Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten) stark eingeschränkt. Das Bundesgericht hätte (abgesehen von den spezifischen Sachurteilshindernissen von Art. 84 bzw. Art. 93 Abs. 2 BGG) nur zu prüfen, ob die Beschwerdekammer Art. 80e Abs. 2 IRSG bundesrechtskonform anwendete (vgl. dazu Aemisegger/ Forster, a.a.O., Art. 84 N. 24 f.).
2.3.2 Insofern sind Gesetzgebung und Gerichtspraxis im Rechtshilferecht restriktiver als die Eintretenspraxis in Fällen der direkten Anfechtung von strafprozessualen Zwangsmassnahmen mittels Beschwerde in Strafsachen: Ein unmittelbarer und nicht wieder gutzumachender Rechtsnachteil droht erst, wenn durch die Anordnung oder Fortdauer von rechtshilfeweise verfügten Vermögensbeschlagnahmen die legale wirtschaftliche Tätigkeit einer betroffenen Partei stark behindert (oder gar ihr wirtschaftliches Überleben gefährdet) würde. Dies könnte namentlich der Fall sein, wenn fällige Zahlungen an Gläubiger verunmöglicht würden, welche zur Aufrechterhaltung der Liquidität und Bonität des Geschäftsbetriebes notwendig erscheinen, wenn der betroffenen Partei in Aussicht stehende Geschäfte entgingen, wenn eine behördliche Bewilligung nicht rechtzeitig eingeholt werden könnte, die für ihre wirtschaftliche Tätigkeit wichtig ist, oder wenn einer betroffenen Gesellschaft infolge der Anordnung oder Aufrechterhaltung der fraglichen Rechtshilfemassnahme Betreibungsschritte bzw. der Konkurs drohen (vgl. BGE 130 II 329 E. 2 S. 332 f.; 128 II 353 E. 3 S. 354 f.; 127 II 198 E. 2b S. 203-205; 126 II 495 E. 5a-d S. 500 f.).
2.3.3 Wie sich aus den Akten ergibt, insbesondere dem Kontrollstellenbericht ("Report of Independent Auditors") vom 19. April 2006, hat die Beschwerdeführerin bereits sechs Jahre vor Erlass der hier streitigen erstinstanzlichen Verfügung vom 21. Dezember 2010 ihre freiwillige Liquidation ("voluntary liquidation") nach bahamaischem Recht einleiten lassen. Seither blieb sie dementsprechend ohne aktive wirtschaftliche Geschäftstätigkeit. Als Folge der Nichtaufhebung der Rechtshilfemassnahme ist daher kein (unmittelbarer) nicht wieder gutzumachender Rechtsnachteil der Beschwerdeführerin im Sinne der dargelegten Gesetzgebung und Praxis ersichtlich. Soweit sie geltend macht, eine Aufhebung der Kontensperre auf den Bahamas diene mittelbar den Interessen von geschädigten Anlegern, ist sie zur Wahrung der Rechte von Dritten (insbesondere ihrer Gläubiger) nicht legitimiert (vgl. Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG).

2.4 Nach dem Gesagten sind die Sachurteilsvoraussetzungen von Art. 79 i.V.m. Art. 93 Abs. 1 lit. a und Art. 81 BGG nicht erfüllt.

3.
Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten.
Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (Art. 68 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, der Schweizerischen Bundesanwaltschaft und dem Bundesstrafgericht, I. Beschwerdekammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 18. November 2011
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Forster

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 453 Decisioni emanate prima dell'entrata in vigore del presente Codice - 1 I ricorsi contro le decisioni emanate prima dell'entrata in vigore del presente Codice sono giudicati secondo il diritto anteriore dalle autorità competenti in virtù di tale diritto.
¹	I ricorsi contro le decisioni emanate prima dell'entrata in vigore del presente Codice sono giudicati secondo il diritto anteriore dalle autorità competenti in virtù di tale diritto.
²	Se la giurisdizione di ricorso o il Tribunale federale rinvia il procedimento alla giurisdizione inferiore per nuovo giudizio, si applica il nuovo diritto. Il nuovo giudizio compete all'autorità che in virtù del presente Codice sarebbe stata competente per la decisione annullata.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 454 Decisioni emanate dopo l'entrata in vigore del presente Codice - 1 Ai ricorsi contro le decisioni di primo grado emanate dopo l'entrata in vigore del presente Codice si applica il nuovo diritto.
¹	Ai ricorsi contro le decisioni di primo grado emanate dopo l'entrata in vigore del presente Codice si applica il nuovo diritto.
²	Ai ricorsi contro le decisioni di primo grado di autorità giudiziarie superiori emanate secondo il diritto anteriore dopo l'entrata in vigore del presente Codice si applica il diritto anteriore.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 448 Diritto applicabile - 1 I procedimenti pendenti al momento dell'entrata in vigore del presente Codice sono continuati secondo il nuovo diritto, in quanto le disposizioni seguenti non prevedano altrimenti.
¹	I procedimenti pendenti al momento dell'entrata in vigore del presente Codice sono continuati secondo il nuovo diritto, in quanto le disposizioni seguenti non prevedano altrimenti.
²	Gli atti procedurali disposti o eseguiti prima dell'entrata in vigore del presente Codice mantengono la loro validità.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 448 Diritto applicabile - 1 I procedimenti pendenti al momento dell'entrata in vigore del presente Codice sono continuati secondo il nuovo diritto, in quanto le disposizioni seguenti non prevedano altrimenti.
¹	I procedimenti pendenti al momento dell'entrata in vigore del presente Codice sono continuati secondo il nuovo diritto, in quanto le disposizioni seguenti non prevedano altrimenti.
²	Gli atti procedurali disposti o eseguiti prima dell'entrata in vigore del presente Codice mantengono la loro validità.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.86 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 80^e Ricorso contro le decisioni dell'autorità d'esecuzione - 1 La decisione dell'autorità cantonale o federale d'esecuzione relativa alla chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria può essere impugnata, congiuntamente alle decisioni incidentali anteriori, con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.
¹	La decisione dell'autorità cantonale o federale d'esecuzione relativa alla chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria può essere impugnata, congiuntamente alle decisioni incidentali anteriori, con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.
²	Le decisioni incidentali anteriori alla decisione di chiusura possono essere impugnate separatamente se causano un pregiudizio immediato e irreparabile mediante:
^a	il sequestro di beni e valori; o
^b	la presenza di persone che partecipano al processo all'estero.
³	Si applica per analogia l'articolo 80l capoversi 2 e 3.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 84 Assistenza internazionale in materia penale - 1 Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
¹	Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
²	Un caso è particolarmente importante segnatamente laddove vi sono motivi per ritenere che sono stati violati elementari principi procedurali o che il procedimento all'estero presenta gravi lacune.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 81 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata, segnatamente:
^b1	l'imputato,
^b2	il rappresentante legale dell'accusato,
^b3	il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,
^b4	...
^b5	l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,
^b6	il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,
^b7	nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 197455 sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata.
²	Un'autorità federale è legittimata a ricorrere se il diritto federale prevede che la decisione deve esserle comunicata.56
³	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 78 capoverso 2 lettera b spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.