BG.2012.24 - 2012-10-18 - Cour des plaintes: procédure pénale - Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BG.2012.24

Beschluss vom 18. Oktober 2012 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Emanuel Hochstrasser und Cornelia Cova, Gerichtsschreiber Martin Eckner

Parteien

Kanton Freiburg, Staatsanwaltschaft, Gesuchsteller

gegen

Kanton St. Gallen, Staatsanwaltschaft, Untersuchungsamt St. Gallen, Gesuchsgegner

Gegenstand

Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO)

Sachverhalt:

A. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Freiburg führt seit 20. Juli 2011 ein Strafverfahren wegen Schändung und sexueller Nötigung gegen einen in St. Gallen wohnhaften Beschuldigten. Das Opfer wohnt ebenfalls in St. Gallen. Gegen denselben Beschuldigten eröffnete die Staatsanwaltschaft St. Gallen am 15. März 2012 ein Verfahren wegen Brandstiftung (act. 1 und 3).

Die Gerichtsstandskorrespondenz setzt mit einer telefonischen Aussprache und der Aktenübersendung am 21. März 2012 an St. Gallen ein. Zu oder um diesen Zeitpunkt ist die Einstellung des Freiburger Verfahrens geplant. Dies lehnt die Generalstaatsanwaltschaft Freiburg ab, woraufhin am 30. Mai 2012 der Antrag gestellt wird, St. Gallen solle das Verfahren übernehmen. St. Gallen refusiert am 8. Juni 2012, unter Verweis auf die gleichentags erfolgte und bereits am 21. Mai 2012 dem Beschuldigten notifizierte Anklageerhebung (act. 1 und 3; act. 3 der Beilagen des Gesuchsgegners).

B. Das Bundesstrafgericht wird mit Eingabe der Generalstaatsanwaltschaft Freiburg vom 21. Juni 2012 um Zuweisung des Gerichtsstandes an St. Gallen ersucht (act. 1). Dem tritt die Staatsanwaltschaft St. Gallen mit Gesuchsantwort vom 28. Juni 2012 entgegen (act. 3) und ersucht um Feststellung der Freiburger Zuständigkeit für das Strafverfahren gegen den Beschuldigten wegen Schändung und sexueller Nötigung.

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1. Vorliegen der Eintretensvoraussetzungen

1.1 Das jeweilige kantonale Recht bestimmt, welche Behörden den Kanton im Meinungsaustausch und im Verfahren vor der Beschwerdekammer vertreten können (Art. 14 Abs. 4 StPO; vgl. hierzu KUHN, Basler Kommentar, Basel 2011, Art. 39 StPO N. 9 sowie Art. 40 StPO N. 10; SCHMID, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, Zürich/St. Gallen 2009, N. 488; GALLIANI/MARCELLINI, Commentario Codice svizzero di procedura penale, Zurigo/San Gallo 2010, art. 40 CPP n. 5).

Das Gesuch ist normalerweise innert einer Frist von zehn Tagen zu erheben, da Art. 396 Abs. 1 StPO nach den Bestimmungen der Art. 393ff . StPO im Normalfall auch im Gerichtsstandsverfahren anwendbar ist (vgl. hierzu u. a. die Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BG.2011.17 vom 15. Juli 2011, E. 2.1 und BG.2011.7 vom 17. Juni 2011, E. 2.2).

1.2 Die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Freiburg ist berechtigt, den Gesuchsteller in interkantonalen Gerichtsstandskonflikten vor der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zu vertreten (Art. 135 Abs. 2 des Justizgesetzes des Kantons Freiburg vom 31. Mai 2010 (JG, FR 130.1)). Es wird im vorliegenden Fall davon ausgegangen, dass auch der Vize-Generalstaatsanwalt mit alleiniger Unterschrift vertretungsberechtigt sei. Die Vertretungsbefugnis für den Beschwerdegegner steht dem örtlich zuständigen und am Verfahren beteiligten leitenden Staatsanwalt zu (Art. 24 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Straf- und Jugendstrafprozessordnung des Kantons St. Gallen vom 3. August 2010 (sGS 962.1)).

Die übrigen Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Das Gesuch erfolgte rechtzeitig und es ist einzutreten.

2. Es ist vorliegend unbestritten, dass ein besonderer Gerichtsstand im Sinne von Art. 34 Abs. 1 StPO vorliegt (act. 1 S. 2, act. 3), wobei das Verfahren des Gesuchsgegners (Brandstiftung) die mit der schwersten Strafe bedrohte Tat darstellt. Im Kern dreht sich die Meinungsverschiedenheit um die Anwendung von Art. 34 Abs. 2 StPO: «Ist in einem beteiligten Kanton im Zeitpunkt des Gerichtsstandsverfahrens nach den Artikeln 39-42 wegen einer der Straftaten schon Anklage erhoben worden, so werden die Verfahren getrennt geführt.»

3. Zeitliche Ordnung von Gerichtsstandsverfahren und Anklageerhebung

3.1 Wie aus den Materialien ersichtlich, sollte diese neue und seit dem Vorentwurf wortgleich verbliebene Bestimmung die bisher nicht klar geregelte und praktisch bedeutsame Frage klären, bis zu welchem Zeitpunkt eine Vereinigung solcher Verfahren vorgenommen und auch verlangt werden kann.

Die Botschaft führt weiter aus: «Verglichen mit der bisherigen Praxis zu Artikel 350 StGB sollte dieser Zeitpunkt vorverlegt werden: Eine Vereinigung soll nicht bis zum erstinstanzlichen Urteil, sondern nur so lange möglich sein, als im Verfahren, mit dem eine Vereinigung angestrebt wird, noch keine Anklage erhoben worden ist. Für diese Lösung spricht, dass ein Straffall bereits mit der Anklageerhebung von den Strafverfolgungsbehörden an das Gericht übergeht. Eine Übernahmepflicht noch während des erstinstanzlichen Verfahrens könnte dessen Abschluss übermässig verzögern» (Botschaft zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts vom 21. Dezember 2005, BBL 2006 1085ff., S. 1142).

Die Literatur pflichtet bei: Die Vereinigung von Verfahren mit verschiedenen örtlichen Zuständigkeiten an einem Gerichtsstand ist nur bis zum Eingang der Anklage beim erstinstanzlichen Gericht möglich (Moser, Basler Kommentar, Basel 2011, Art. 34 StPO N. 13 und Kuhn, a.a.O., Art. 39 StPO N. 5; a.M. Bertossa, Commentaire Romand, Basel 2011, Art. 34 StPO N. 4 [Erstellung resp. Absendung der Anklageschrift]).

3.2 Art. 34 Abs. 2 StPO hindert dann eine Verfahrensvereinigung nicht, wenn der Übernahmeantrag bei der Untersuchungsbehörde bereits vor der Erhebung ihrer Anklage beim Gericht eingegangen war.

Denn die Einreichung der Anklage muss – im Zeitpunkt des Gerichtsstandsverfahrens schon Anklage erhoben worden – nach dem Wortlaut von Art. 34 Abs. 2 StPO vor der Einleitung des Gerichtsstandsverfahrens erfolgt sein. Und für die Einleitung des Gerichtsstandsverfahrens nennt Art. 39 Abs. 2 StPO als erste konkrete Schritte die Information und das Bemühen um eine Einigung. Damit ist das Gerichtsstandsverfahren spätestens mit dem Übernahmeantrag eingeleitet. Es kann offen bleiben, ob hiervon unter den Voraussetzungen von Art. 38 StPO abgewichen werden könnte (vgl. aber Art. 42 Abs. 3 StPO).

3.3 Nach übereinstimmender Darlegung der Parteien (act. 1 S. 2, act. 3 N. 5) erfolgte der Übernahmeantrag des Gesuchstellers am 30. Mai 2012 und damit sogar vor dem Datum der Anklageschrift selbst (8. Juni 2012). Somit greift Art. 34 Abs. 1 StPO und damit die Zuständigkeit des Gesuchsgegners für beide Verfahren.

3.4 Diese Lösung anhand der zeitlichen Priorität ist klar und für Winkelzüge wenig anfällig. Sie lehnt sich an das Modell der für Gerichtsstandsbestimmungen einschlägigen Identifikation der ersten Verfolgungshandlungen an. Dort wird das Verfahren bereits mit der ersten Mitteilung eingeleitet (dazu Näheres bei Kuhn, a.a.O., Art. 39 StPO N. 3-5).

Für die Prozessökonomie gilt, was die Rechtsprechung für Abweichungen vom «natürlichen Gerichtsstand» des Tatortes ausführt: Wenn abgesehen vom Tatort die anderen Anknüpfungen wie Wohnort von Täter und Opfer und ihre Sprache in einen anderen Kanton weisen, kann ein anderer Gerichtsstand als angezeigt erscheinen (Urteil des Bundesstrafgerichts BG.2008.7 vom 7. Mai 2008, E. 3). Dies gilt umso mehr in einem Fall wie dem vorliegenden, wo ohnehin ein besonderer Gerichtsstand vorliegt (Gerichtsstand der schwersten Tat). Triftige Gründe von dieser gesetzlichen Regel abzuweichen sind keine ersichtlich.

4. Einigung (Vertrauen) / Treu und Glauben

Der Gesuchsgegner macht geltend, der Gesuchsteller habe in seine eigene Zuständigkeit eingewilligt, gegebenenfalls auch konkludent (act. 3 N. 6). Der Gesuchsteller wiederum moniert einen Verstoss gegen Treu und Glauben (act. 1 S. 3).

Mangels Zuständigkeit der Staatsanwältin des Gesuchstellers (vgl. obige E. 1.2.) kann sie in Gerichtsstandskonflikten zumindest in strittigen oder unklaren Fällen keine gültige Einwilligung erteilen. Sodann wird übereinstimmend eine telefonische Besprechung erwähnt (dazu und zum Folgenden, siehe lit. A oben). Weder der genaue Zeitpunkt (wohl Ende März) noch der Inhalt ergibt sich aus den Akten. Jeglicher mündliche oder schriftliche Hinweis auf die anvisierte Einstellungsverfügung hätte indes die Vertrauensgrundlage des Gesuchsgegners erschüttert. Schliesslich erlauben die Prinzipien von Schriftlichkeit und Nachvollziehbarkeit der Verwaltungshandlungen nur schwerlich, eine mündliche und/oder konkludente Einigung anzunehmen.

Angesichts der für den Entscheid ausschlaggebenden Erwägung 3 können die obenerwähnten Punkte im Übrigen offen bleiben.

5. Gestützt auf obige Ausführungen steht fest, dass der Kanton St. Gallen auch zur Verfolgung und Beurteilung der dem Beschuldigten zur Last gelegten strafbaren Handlungen gegen die sexuelle Integrität berechtigt und verpflichtet ist. Das Gesuch des Kantons Freiburg ist somit gutzuheissen.

6. Es werden keine Gerichtskosten erhoben (Art. 423 Abs. 1 StPO).

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Strafbehörden des Kantons St. Gallens sind berechtigt und verpflichtet, die dem Beschuldigten zur Last gelegten Straftaten zu verfolgen und zu beurteilen.

2. Es werden keine Kosten erhoben.

Bellinzona, 18. Oktober 2012

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Kanton Freiburg, Staatsanwaltschaft

- Kanton St. Gallen, Staatsanwaltschaft, Untersuchungsamt St. Gallen

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 40 Conflits de fors - 1 Les conflits de for entre autorités pénales d'un même canton sont tranchés par le premier procureur ou le procureur général, ou, s'ils n'ont pas été institués, par l'autorité de recours de ce canton.18
¹	Les conflits de for entre autorités pénales d'un même canton sont tranchés par le premier procureur ou le procureur général, ou, s'ils n'ont pas été institués, par l'autorité de recours de ce canton.18
²	Lorsque les autorités de poursuite pénale de différents cantons ne peuvent s'entendre sur le for, le ministère public du canton saisi en premier de la cause soumet la question sans retard, et, en tout cas, avant la mise en accusation, au Tribunal pénal fédéral, qui tranche.
³	L'autorité compétente en matière de for peut convenir d'un autre for que celui prévu aux art. 31 à 37 lorsque la part prépondérante de l'activité délictueuse, la situation personnelle du prévenu ou d'autres motifs pertinents l'exigent.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 14 Dénomination et organisation des autorités pénales - 1 La Confédération et les cantons désignent leurs autorités pénales et en arrêtent la dénomination.
¹	La Confédération et les cantons désignent leurs autorités pénales et en arrêtent la dénomination.
²	Ils fixent les modalités d'élection des membres des autorités pénales, ainsi que la composition, l'organisation et les attributions de ces autorités, à moins que ces questions soient réglées exhaustivement par le présent code ou d'autres lois fédérales.
³	Ils peuvent instituer un premier procureur ou un procureur général.
⁴	Exception faite de l'autorité de recours et de la juridiction d'appel, la Confédération et les cantons peuvent instaurer plusieurs autorités pénales de même type; ils en définissent les compétences à raison du lieu et de la matière.
⁵	Ils règlent la surveillance de leurs autorités pénales.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 39 Examen de la compétence et accord sur le for - 1 Les autorités pénales vérifient d'office si elles sont compétentes et, le cas échéant, transmettent l'affaire à l'autorité compétente.
¹	Les autorités pénales vérifient d'office si elles sont compétentes et, le cas échéant, transmettent l'affaire à l'autorité compétente.
²	Lorsque plusieurs autorités paraissent compétentes à raison du lieu, les ministères publics concernés se communiquent sans délai les éléments essentiels de l'affaire et s'entendent aussi vite que possible sur le for.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 40 Conflits de fors - 1 Les conflits de for entre autorités pénales d'un même canton sont tranchés par le premier procureur ou le procureur général, ou, s'ils n'ont pas été institués, par l'autorité de recours de ce canton.18
¹	Les conflits de for entre autorités pénales d'un même canton sont tranchés par le premier procureur ou le procureur général, ou, s'ils n'ont pas été institués, par l'autorité de recours de ce canton.18
²	Lorsque les autorités de poursuite pénale de différents cantons ne peuvent s'entendre sur le for, le ministère public du canton saisi en premier de la cause soumet la question sans retard, et, en tout cas, avant la mise en accusation, au Tribunal pénal fédéral, qui tranche.
³	L'autorité compétente en matière de for peut convenir d'un autre for que celui prévu aux art. 31 à 37 lorsque la part prépondérante de l'activité délictueuse, la situation personnelle du prévenu ou d'autres motifs pertinents l'exigent.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 396 Forme et délai - 1 Le recours contre les décisions notifiées par écrit ou oralement est motivé et adressé par écrit, dans le délai de dix jours, à l'autorité de recours.
¹	Le recours contre les décisions notifiées par écrit ou oralement est motivé et adressé par écrit, dans le délai de dix jours, à l'autorité de recours.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié n'est soumis à aucun délai.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 34 For en cas d'infractions commises en des lieux différents - 1 Lorsque le prévenu a commis plusieurs infractions en des lieux différents, l'autorité du lieu où a été commise l'infraction punie de la peine la plus grave est compétente pour la poursuite et le jugement de toutes les infractions. Si plusieurs infractions sont punies de la même peine, l'autorité compétente est celle du lieu où les premiers actes de poursuite ont été entrepris.
¹	Lorsque le prévenu a commis plusieurs infractions en des lieux différents, l'autorité du lieu où a été commise l'infraction punie de la peine la plus grave est compétente pour la poursuite et le jugement de toutes les infractions. Si plusieurs infractions sont punies de la même peine, l'autorité compétente est celle du lieu où les premiers actes de poursuite ont été entrepris.
²	Lorsqu'au moment de la procédure visant à déterminer le for selon les art. 39 à 42, un acte d'accusation pour une des infractions concernées a déjà été dressé dans un canton, les procédures sont conduites séparément.
³	Lorsqu'une personne a été condamnée par plusieurs tribunaux à plusieurs peines de même nature, le tribunal qui a prononcé la peine la plus grave fixe, à la requête de la personne condamnée, une peine d'ensemble.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 350 - 1 L'Office fédéral de la police assume les tâches d'un bureau central national au sens des statuts de l'Organisation internationale de police criminelle (INTERPOL).
¹	L'Office fédéral de la police assume les tâches d'un bureau central national au sens des statuts de l'Organisation internationale de police criminelle (INTERPOL).
²	Il lui appartient de procéder à des échanges d'informations entre les autorités fédérales et cantonales de poursuite pénale d'une part et les bureaux centraux nationaux d'autres États et le Secrétariat général d'INTERPOL d'autre part.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 38 Fixation d'un autre for - 1 Les ministères publics peuvent convenir d'un autre for que celui prévu aux art. 31 à 37, lorsque la part prépondérante de l'activité délictueuse, la situation personnelle du prévenu ou d'autres motifs pertinents l'exigent.
¹	Les ministères publics peuvent convenir d'un autre for que celui prévu aux art. 31 à 37, lorsque la part prépondérante de l'activité délictueuse, la situation personnelle du prévenu ou d'autres motifs pertinents l'exigent.
²	Afin de garantir les droits de procédure d'une partie et après que la mise en accusation a eu lieu, l'autorité de recours du canton peut, à la demande de cette partie ou d'office, déléguer le jugement à un autre tribunal de première instance compétent du canton, en dérogation aux dispositions du présent chapitre concernant les fors.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 42 Dispositions communes - 1 L'autorité pénale qui a été saisie en premier de la cause, jusqu'à ce que le for soit définitivement fixé, prend les mesures qui ne peuvent être différées. Au besoin, l'autorité compétente en matière de for désigne l'autorité qui sera provisoirement chargée de l'affaire.
¹	L'autorité pénale qui a été saisie en premier de la cause, jusqu'à ce que le for soit définitivement fixé, prend les mesures qui ne peuvent être différées. Au besoin, l'autorité compétente en matière de for désigne l'autorité qui sera provisoirement chargée de l'affaire.
²	Les personnes arrêtées ne sont déférées aux autorités d'autres cantons qu'au moment où la compétence a été définitivement fixée.
³	Le for fixé selon les art. 38 à 41 ne peut être modifié que pour de nouveaux justes motifs et avant la mise en accusation.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 423 Principes - 1 Les frais de procédure sont mis à la charge de la Confédération ou du canton qui a conduit la procédure; les dispositions contraires du présent code sont réservées.
¹	Les frais de procédure sont mis à la charge de la Confédération ou du canton qui a conduit la procédure; les dispositions contraires du présent code sont réservées.
²	et 3 ...279