6B_1085/2019 - 2020-09-18 - Infractions - Fahren in fahrunfähigem Zustand etc.; Willkür etc.

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 1085/2019

Urteil vom 18. September 2020

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichterin van de Graaf,
Bundesrichterin Koch,
Gerichtsschreiber Held.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Kaiser,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Fahren in fahrunfähigem Zustand etc.; Willkür etc.,

Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen, Strafkammer, vom 3. Juni 2019
(ST.2019.25-SK3 / Proz. Nr. ST.2012.7757).

Sachverhalt:

A.
A.________ wird vorgeworfen, am 21. Februar 2012 in alkoholisiertem Zustand mit seinem Fahrzeug auf die Gegenfahrbahn geraten zu sein und dabei den Fussgänger B.________ touchiert und verletzt zu haben. A.________ sei ohne anzuhalten weitergefahren, obwohl er den Unfall bemerkt habe.
Das Kantonsgericht St. Gallen verurteilte A.________ am 27. Oktober 2017 im Berufungsverfahren wegen Fahrens in fahrunfähigem Zustand, versuchter Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit und pflichtwidrigen Verhaltens bei einem Unfall zu einer bedingten Geldstrafe von 45 Tagessätzen zu Fr. 100.- bei einer Probezeit von zwei Jahren sowie zu einer Busse von Fr. 500.-.

B.
Die hiergegen von A.________ erhobene Beschwerde in Strafsachen hiess das Bundesgericht am 8. Februar 2019 teilweise gut, hob das Urteil des Kantonsgerichts auf und wies die Sache zu neuer Entscheidung an dieses zurück (Verfahren 6B 128/2018).

C.
Das Kantonsgericht St. Gallen erklärte A.________ im Rückweisungsverfahren am 3. Juni 2019 erneut des Fahrens in fahrunfähigem Zustand, versuchter Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit und pflichtwidrigen Verhaltens bei einem Unfall schuldig und sprach eine bedingte Geldstrafe von 35 Tagessätzen zu Fr. 170.- bei einer Probezeit von zwei Jahren sowie eine Busse von Fr. 500.- aus.

D.
A.________ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt zusammengefasst, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und er sei vollumfänglich freizusprechen.

Erwägungen:

1.

1.1. Der Beschwerdeführer rügt in prozessualer Hinsicht eine Verletzung seines Konfrontationsanspruchs. Die Vorinstanz habe entgegen der Anweisung des Bundesgerichts keine den gesetzlichen Vorgaben gemäss Art. 146 Abs. 2 StPO entsprechende "Konfrontationseinvernahme" durchgeführt, da sie ihm nicht die Möglichkeit eingeräumt habe, unmittelbar im Anschluss an jede einzelne Antwort/Aussage der Zeugen Ergänzungsfragen zu stellen, sondern er habe sich jeweils die gesamte Einlassung der einzelnen Zeugen anhören müssen, bevor er respektive sein Verteidiger hätten Fragen stellen können. Die vom Bundesgericht im Rückweisungsentscheid angeordnete Konfrontationseinvernahme gelte nur dann als durchgeführt, wenn eine Frage gestellt werde und anschliessend der Zeuge respektive die Zeugin und er (der Beschwerdeführer) wechselseitig Gelegenheit erhielten, auf die Frage detailliert zu antworten. Aufgrund des bundesgerichtlichen Rückweisungsurteils sei die in Art. 146 Abs. 2 StPO statuierte Möglichkeit der Behörde, eine Gegenüberstellung durchzuführen, für die Vorinstanz zur Pflicht geworden. Dieser sei die Vorinstanz nicht nachgekommen und habe damit neben Art. 146 Abs. 2 StPO auch gegen den ungeschriebenen Grundsatz der Bindungswirkung eines
bundesgerichtlichen Rückweisungsentscheides verstossen. Die Zeugenaussagen seien demnach nicht verwertbar.

1.2. Die Ausführungen des Beschwerdeführers gehen an der Sache vorbei. Die Vorinstanz hält zutreffend fest, die vom Bundesgericht im Rückweisungsentscheid verlangte Konfrontationseinvernahme sei entgegen der Ansicht der Verteidigung rechtmässig durchgeführt worden. Dem Anspruch des Beschwerdeführers, den ihn belastenden Zeugen Fragen zu stellen, um deren Aussagen in Zweifel zu ziehen, sei in gesetzlich konformer Weise nachgekommen. Unzutreffend ist, das Bundesgericht habe im Rückweisungsurteil die vom Beschwerdeführer gerügte Verletzung von Art. 146 Abs. 2 StPO festgestellt. Es hat die Norm im Rückweisungsentscheid nicht einmal erwähnt. Der Beschwerdeführer verwechselt offensichtlich den aus Art. 147 Abs. 1 StPO und Art. 6 Ziff. 3 lit. d (i.V.m. Art. 6 Ziff. 1 ) EMRK abgeleiteten Konfrontationsanspruch der beschuldigten Person als Partei- und Teilnahmerecht (vgl. BGE 143 IV 457 E. 1.6; 141 IV 220 E. 4.; Urteile 1B 553/2018 vom 20. Februar 2019 E. 2.3; 6B 422/2017 vom 12. Dezember 2017 E. 1.3; je mit Hinweisen) mit der Gegenüberstellung gemäss Art. 146 Abs. 2 StPO als Ausnahme vom Grundsatz der getrennten Einvernahmen i.S.v. Art. 146 Abs. 1 StPO. Beide Vorschriften bestehen unabhängig nebeneinander und weisen keinen (direkten)
Zusammenhang auf. Wer im Sinne von Art. 147 Abs. 1 StPO an der Einvernahme einer anderen Person teilnimmt, wird dadurch weder gemäss Art. 146 Abs. 1 StPO einvernommen noch im Sinne von Art. 146 Abs. 2 StPO der befragten Person gegenübergestellt (BGE 141 IV 220 E. 4.3.1; 139 IV 25 E. 4.1 ff.; je mit Hinweisen).
Auch lässt sich aus der StPO weder im Rahmen einer Konfrontationseinvernahme noch bei einer vorliegend nicht gegebenen Gegenüberstellung gemäss Art. 146 Abs. 2 StPO ein Anspruch der einvernommenen Person oder der Parteien ableiten, die Befragung in Form eines "Streitgesprächs" durchzuführen. Die StPO enthält keine detaillierten Vorgaben hinsichtlich der konkreten Ausgestaltung von Einvernahmen. Art. 143 StPO regelt als allgemeine Vorschrift lediglich in groben Zügen, wie die Strafbehörden formelle Einvernahmen durchzuführen haben, und wird im Übrigen durch die besonderen Vorschriften über die Einvernahme beschuldigter Personen (Art. 157 ff . StPO), Zeugen (Art. 177 StPO) und Auskunftspersonen (Art. 181 StPO) ergänzt respektive präzisiert. Die (allgemeinen) Einvernahmevorschriften gelten für alle formellen Einvernahmen, mithin auch im Berufungsverfahren (vgl. Art. 379 , Art. 341 i.V.m. Art. 405 Abs. 1 StPO). Der Verfahrensleitung respektive der einvernehmenden Person steht innerhalb der gesetzlichen Vorgaben offen, wie sie die Einvernahme konkret gestaltet. Die Vorinstanz hat nicht gegen Art. 143 (Abs. 4 - 6) StPO verstossen, indem sie dem Beschwerdeführer die Möglichkeit von Ergänzungsverfahren "erst" eingeräumt hat, nachdem die
Zeugen zunächst in freier Schilderung und auf gerichtliche Nachfragen umfassend zur Sache ausgesagt haben. Demnach liegt auch keine Missachtung des bundesgerichtlichen Rückweisungsurteils vor.

2.

2.1. Der Beschwerdeführer rügt, seine anlässlich der zweiten Berufungsverhandlung gemachten Aussagen seien nicht verwertbar, da die Vorinstanz ihn nicht über seine Rechte und Pflichten belehrt habe.

2.2. Die Vorinstanz erwägt, entgegen der Ansicht der Verteidigung seien - soweit vorliegend überhaupt von Relevanz - auch die Aussagen des Beschwerdeführers im Rückweisungsverfahren verwertbar. Der Beschwerdeführer sei im Strafverfahren bereits anlässlich der ersten polizeilichen Einvernahme vom 21. Februar 2012 über seine Rechte belehrt worden. Er habe bestätigt, seine Rechte und Pflichten im Strafverfahren verstanden zu haben bzw. zu kennen. Sämtliche, der ersten polizeilichen Einvernahme folgenden Befragungen hätten zudem in Anwesenheit seiner Verteidigung stattgefunden und der Tatvorwurf sei identisch gewesen, weshalb eine erneute Belehrung im Rückweisungsverfahren nicht erforderlich gewesen sei.

2.3. Gemäss Art. 143 Abs. 1 lit. c StPO wird die einzuvernehmende Person zu Beginn der Einvernahme in einer ihr verständlichen Sprache umfassend über ihre Rechte und Pflichten belehrt. Die Norm enthält Grundregeln, die für sämtliche Einvernahmen gelten und nicht nur bei der ersten, sondern bei jeder Einvernahme zu beachten sind (vgl. Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 1185 Ziff. 2.4.1.2; Urteil 6B 1300/2018 vom 7. Februar 2019 E. 1; DANIEL HÄRIG, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 11 zu Art. 143 StPO; NIKLAUS RUCKSTUHL, in: Basler Kommentar, N. 12 zu Art. 158 StPO; anders noch: Urteil 6B 182/2016 vom 17. Juni 2016 E. 1.2). Der konkrete Inhalt sowie die Folgen einer etwaigen Verletzung der Belehrungspflicht sind je nach der verfahrensrechtlichen Stellung der einvernommenen Person in anderen Artikeln konkretisiert (DANIEL HÄRIG, a.a.O., N. 11 zu Art. 143 StPO).

2.4. Ob die von der Vorinstanz vertretene Auffassung unter Hinweis auf die vor Inkraftreten der StPO zu Art. 31 Abs. 2 (und Art. 32 Abs. 2 ) BV entwickelte Rechtsprechung, auf eine Belehrung könne verzichtet werden, wenn die beschuldigte Person ihre Verfahrensrechte kenne und eine solche Kenntnis sei bei anwaltlicher Verteidigung grundsätzlich anzunehmen, uneingeschränkt vor Bundesrecht standhält, erscheint zweifelhaft, kann aber ebenso offengelassen werden wie die in Rechtsprechung und Literatur umstrittene Frage nach den Folgen einer unterlassenen Belehrung (vgl. einerseits: BBl 2006 1185 Ziff. 2.4.1.2; Urteil 6B 1300/2018 vom 7. Februar 2019 E. 1; DANIEL HÄRIG, a.a.O., N. 11 zu Art. 143 StPO; NIKLAUS RUCKSTUHL, a.a.O., N. 12 zu Art. 158 StPO; andererseits: Urteil 6B 182/2016 vom 17. Juni 2016 E. 1.2; FELIX BOMMER, Parteirechte der beschuldigten Person bei Beweiserhebungen in der Untersuchung, recht 6/2010, S. 204; je mit Hinweisen).
Der Beschwerdeführer hat im Rahmen seiner Einlassungen - wie auch die Vorinstanz hilfsweise anmerkt - keine sachverhaltsrelevanten Äusserungen gemacht, sondern erneut vorgebracht, sich an die Tatnacht nicht erinnern zu können. Dazu, inwieweit diese Einlassung für den Nachweis des dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Lebenssachverhalts und damit für den Verfahrensausgang von Relevanz sein soll, äussert sich der Beschwerdeführer nicht. Die Rüge erweist sich als unbegründet.

3.

3.1. Der Beschwerdeführer rügt eine offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung und eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör. Die Vorinstanz habe sowohl die Aussagen der Zeugen als auch seine eigenen unvollständig und aktenwidrig gewürdigt und die von ihm gestellten Beweisanträge zu Unrecht abgewiesen.

3.2. Die Vorinstanz erwägt zusammengefasst, der Beschwerdeführer halte im Rückweisungsverfahren vorab an sämtlichen Ausführungen und Beweisanträgen im abgeschlossenen Berufungsverfahren ST.2014.105 fest und beantrage den Beizug dieser Akten. Neben dem Antrag auf Wiederholung der korrekt durchgeführten Konfrontationseinvernahme werde auch der Antrag auf Einholung von Strafregisterauszügen zur Prüfung der Glaubwürdigkeit der Zeugen bzw. mit Blick auf Art. 164 Abs. 1 StPO abgelehnt. Anhand der Akten und Aussagen bestünden keine Gründe, an deren Glaubwürdigkeit zu zweifeln bzw. von einer Falschaussage auszugehen. Die Zeugen seien mit dem Beschwerdeführer nicht verfeindet oder stünden auch sonst nicht in einer besonderen Beziehung zu diesem. Die Aussagen der im Rückweisungsverfahren persönlich einvernommenen Zeugen seien stimmig und im Wesentlichen auch widerspruchsfrei, konstant und detailliert. Die Zeugen hätten aufgrund ihrer unterschiedlichen Positionen verschiedene Details der Kollision wahrgenommen, die sich mit den räumlichen und zeitlichen Umständen der angeklagten Tat deckten und zu den Feststellungen der Polizei passten. B.________ habe einen "Schlag" am rechten Arm wahrgenommen, während seine Frau einen "Klapf" bzw. "Knall"
gehört habe. Ihr Sohn habe den Aussenspiegel des Fahrzeugs, der den Oberarm seines Vaters gestreift habe, und einen "Tatsch" erwähnt. Zudem habe er angegeben, dass die Motorhaube des Fahrzeugs des Beschwerdeführers warm gewesen sei, als er diese angefasst habe, nachdem er das Auto entdeckt hatte. Die Beschreibung des Tatfahrzeugs durch die Zeugen decke sich mit dem polizeilich fotografierten Lieferwagen des Beschwerdeführers und die Polizei habe Risse am linken Aussenspiegel festgestellt. Der Beschwerdeführer sei an seinem Wohnort in angetrunkenem Zustand angetroffen worden und habe auf Vorhalt ausdrücklich und wiederholt zu Protokoll gegeben, den Wagen nach seinem Fasnachtsbesuch etwa 30 bis 40 Minuten vor dem Eintreffen der Polizei alkoholisiert nach Hause gefahren zu haben. Er habe seine Ehefrau gegenüber der Staatsanwaltschaft als Lenkerin des Fahrzeugs indirekt ausgeschlossen und die von den Polizeibeamten am linken Aussenspiegel festgestellten Risse nicht erklären können. Der Lieferwagen sei neu und es habe (zuvor) keine Kollision oder dergleichen gegeben. Auch vor der Staatsanwaltschaft und im Gerichtsverfahren habe der Beschwerdeführer die Kollision und Weiterfahrt nicht bestritten und eingeräumt, es könne zutreffen, was
die Zeugen aussagten, jedoch habe er im Gegensatz zur polizeilichen Einvernahme angegeben, sich nicht mehr erinnern zu können.
Auch unter Berücksichtigung der glaubhaften Aussagen der im Rückweisungsverfahren persönlich angehörten Zeugen sei klar erwiesen, dass der Beschwerdeführer den Lieferwagen am 21. Februar 2012 gelenkt und eine Streifkollision mit dem Zeugen B.________ verursacht habe. Die beantragten (Konfrontations-) Einvernahmen oder schriftlichen Berichte, Editionen und Augenscheine würden angesichts der klaren Beweislage zu keinem anderen Ergebnis führen und deshalb abgewiesen, soweit dies nicht bereits durch den Rückweisungsentscheid erfolgt sei. Die vom Verteidiger hinsichtlich der Kollision und die durch diese verursachten Verletzungen des Zeugen B.________ beantragten Editionen und schriftlichen Berichte (SUVA, Spital Altstätten, Medbase D.________, Tiefbauamt Altstätten, Polizeifotos, Mikrospuren der vom Zeugen B.________ getragenen Kleidung) sowie ein Augenschein des Tatorts und des Aussenspiegels seien unnötig und abzuweisen, da bereits aufgrund der Zeugenaussagen, der polizeilichen Feststellungen, der medizinischen Versorgung im Spital und der späteren Unfallmeldung an die SUVA zur Überzeugung des Gerichts feststehe, dass die in der Anklageschrift aufgeführten Verletzungen durch die fragliche Kollision entstanden seien. D as
Bundesgericht habe im Rückweisungsentscheid die Verwertbarkeit der vom Beschwerdeführer anlässlich der polizeilichen Befragung gemachten Aussagen, deren Richtigkeit dessen neuer Anwalt erstmals im Berufungsverfahren in Frage stelle, bejaht, weshalb diesbezügliche Beweisanträge nicht zu behandeln seien.

3.3.

3.3.1. Das Bundesgericht legt seinem Urteil grundsätzlich den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG; BGE 146 IV 114 E. 2.1, 88 E. 1.3.1; 144 V 50 E. 4.1 S. 52 f. mit Hinweisen). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 97 und Art. 105 Abs. 2 BGG). Offensichtlich unrichtig im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG ist die Sachverhaltsfeststellung bzw. die Beweiswürdigung, wenn das Gericht den Sinn und die Tragweite eines Beweismittels offensichtlich falsch eingeschätzt, ohne sachlichen Grund ein wichtiges und für den Ausgang des Verfahrens entscheidendes Beweismittel nicht beachtet oder aus den abgenommenen Beweisen unhaltbare Schlüsse gezogen hat (vgl. BGE 143 IV 500 E. 1.1, 241 E. 2.3.1).
Das Sachgericht verfügt bei der Würdigung der Beweise über einen weiten Beurteilungsspielraum, weshalb es im Rahmen der Sachverhaltsrüge nicht genügt, einen von den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz abweichenden Sachverhalt zu behaupten oder die eigene Beweiswürdigung zu erläutern (BGE 143 IV 241 E. 2.3.1; 141 IV 369 E. 6.3). Auf ungenügend begründete Rügen oder rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (vgl. Art. 42 Abs. 2 , Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 145 I 26 E. 1.3; 145 IV 154 E. 1.1 S. 156).

3.3.2. Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 3 Abs. 2 lit. c und Art. 107 StPO) räumt dem Betroffenen das persönlichkeitsbezogene Mitwirkungsrecht ein, erhebliche Beweise beizubringen, mit solchen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise mitzuwirken. Dem Mitwirkungsrecht entspricht die Pflicht der Behörden, die Argumente und Verfahrensanträge der Parteien entgegenzunehmen und zu prüfen sowie die ihr rechtzeitig und formrichtig angebotenen Beweismittel abzunehmen.

3.3.3. Nach dem Untersuchungsgrundsatz von Art. 6 Abs. 1 StPO klären die Strafbehörden von Amtes wegen alle für die Beurteilung der Tat und der beschuldigten Person bedeutsamen Tatsachen ab. Der Untersuchungsgrundsatz gilt sowohl für die Strafverfolgungsbehörden als auch für die Gerichte. Über Tatsachen, die unerheblich, offenkundig, der Strafbehörde bekannt oder bereits rechtsgenügend erwiesen sind, wird nicht Beweis geführt (Art. 139 Abs. 2 StPO).

3.3.4. Die Strafbehörden können ohne Verletzung des rechtlichen Gehörs und des Untersuchungsgrundsatzes auf die Abnahme weiterer ihnen angebotener und sich auf entscheidwesentliche Tatsachen beziehende Beweise verzichten, wenn sie in willkürfreier Würdigung der bereits abgenommenen Beweise zur Überzeugung gelangen, der rechtlich erhebliche Sachverhalt sei genügend abgeklärt, und sie überdies in willkürfreier antizipierter Würdigung zum Schluss kommen, ein an sich taugliches Beweismittel vermöge ihre Überzeugung von der Wahrheit oder Unwahrheit einer strittigen Tatsache, die es insbesondere aufgrund der bereits abgenommenen Beweismittel gewonnen hat, nicht zu erschüttern (BGE 143 III 297 E. 9.3.2 S. 332; 141 I 60 E. 3.3 S. 64; 140 I 285 E. 6.3.1 S. 299).

3.4. Die Rügen des Beschwerdeführers erweisen sich im Ergebnis als unbegründet, soweit auf sie eingetreten werden kann.

3.4.1. Nicht zu behandeln sind die Vorbringen des Beschwerdeführers im Zusammenhang mit der von ihm behaupteten Verabreichung von K.o.-Tropfen. Die Vorinstanz erwägt zutreffend, dass die diesbezüglichen Sachverhaltsfeststellungen aufgrund der Bindungswirkung des Rückweisungsurteils nicht mehr Gegenstand des angefochtenen Entscheids waren (vgl. Urteil 6B 128/2018 vom 8. Februar 2019 E. 3, insb. E. 3.4.6). Auch das Bundesgericht ist an die von ihm erlassenen Urteile gebunden, falls ihm die Sache erneut unterbreitet wird (BGE 143 IV 214 E. 5.2.1; Urteil 6B 613/2018 vom 7. Januar 2019 E. 1.3; je mit Hinweisen) und kann hierauf allenfalls im Rahmen einer Revision zurückkommen (vgl. Art. 61 und Art. 121 - Art. 128 BGG; Urteil 6F 8/2020 vom 7. Mai 2020 E. 2). Insoweit stellte sich die Frage zusätzlicher Beweiserhebungen von vornherein nicht und kann auch im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht nochmals aufgegriffen werden.
Mangels hinreichender Begründung ist auf die Rügen, die Vorinstanz habe Bundesrecht verletzt, indem sie die Anträge auf Einvernahme oder Einholung schriftlicher Berichte von E.________, F.________, C.________ und G.________ sowie auf die Einholung eines Berichts der Versicherung H.________ abgewiesen hat, nicht einzutreten. Der Beschwerdeführer legt (wie schon im Rückweisungsverfahren) nicht dar, zu welcher (konkreten) Tatsache im Hinblick auf den vorgeworfenen Lebenssachverhalt die beantragten Beweiserhebungen überhaupt Beweis erbringen sollen und inwieweit deren Abweisung für den Ausgang des Verfahrens von Relevanz sein soll. Dies ist auch nicht ersichtlich.

3.4.2. Hinsichtlich der weiteren im zweiten Berufungsverfahren nach Ansicht des Beschwerdeführers zu unrecht abgewiesenen "Beweisanträge" ist zunächst festzuhalten, dass diese erst im Rahmen des Plädoyers vorgebracht, mithin nach Beendigung des Beweisverfahrens und somit verspätet gestellt wurden (vgl. Art. 346 Abs. 1 i.V.m. Art. 405 Abs. 1 StPO). Vor diesem Hintergrund erstaunt es, dass sich die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid ausführlich mit den Beweisanträgen auseinandersetzt und diese abweist. Ob es sich insofern um eine der Gesetzessystematik widersprechende kantonale Gepflogenheit im Berufungsverfahren handelt und welche rechtlichen Konsequenzen sich daraus ergeben, kann vorliegend offenbleiben, da die Rügen der unterlassenen Beweiserhebung im Ergebnis unbegründet sind.
Der Beschwerdeführer verkennt, dass es sich bei den Anträgen auf Einholung eines Berichtes beim Strassenverkehrsamt, wie viele "Lieferwagen" des gleichen Typs wie derjenige des Beschwerdeführers zum Tatzeitpunkt im Kanton immatrikuliert waren und auf Befragung von I.________, der möglicherweise gesehen haben könnte, wer den Lieferwagen des Beschwerdeführers in der Tatnacht gefahren habe, nicht um Beweisanträge, sondern um Beweisermittlungsanträge handelt (vgl. Urteil 6B 1051/2019 vom 9. April 2020 E. 4.2; zur Unterscheidung zwischen Beweisantrag und Beweisermittlungsantrag: WOLFGANG WOHLERS, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], 2. Aufl. 2014, N. 7 zu Art. 139 StPO; DERS.: Bemerkungen zum Urteil des Bundesgerichts 6B 663/2011 vom 2. Februar 2012 in: forumpoenale, 4/2012 S. 210 f.) Die Anträge dienen nicht der konkreten Beweisführung, sondern zielen einzig darauf ab zu ermitteln, ob allenfalls weitere Beweismittel existieren, die möglicherweise die Behauptungen des Verteidigers, ein anderes Fahrzeug habe den Unfall verursacht oder eine andere Person habe den (Unfall-) wagen des Beschwerdeführers gefahren, belegen könnten. So behauptet der Beschwerdeführer nicht, sein Nachbar habe das Abstellen des Fahrzeugs
(nach der vermeintlichen Trunkenheitsfahrt) auf dem Hof des Beschwerdeführers überhaupt wahrgenommen oder gar gesehen, wer dieses gefahren hat, sondern nur, dass sein Nachbar angeblich zu diesem Zeitpunkt zu Hause gewesen sei. Unter diesen Umständen erweist sich die Abweisung der Vorinstanz auf Einvernahme von I.________ als Zeuge nicht als offensichtlich unhaltbar, da nicht ersichtlich ist, inwiefern der simple Umstand, dass dieser zur Tatzeit zu Hause gewesen sein soll, zur Sachverhaltsaufklärung beitragen könnte. Dies gilt auch hinsichtlich der von seinem Verteidiger behaupteten Tatsache, die Anfrage beim Strassenverkehrsamt werde ergeben, dass noch weitere Fahrzeuge des gleichen Typs wie derjenige des Beschwerdeführers zum Tatzeitpunkt im Kanton immatrikuliert waren. Der Wagen des Beschwerdeführers wurde nicht aufgrund der Typenbeschreibung als Tatfahrzeug identifiziert, sondern weil er nach dem Unfallgeschehen in der Nähe des Tatorts mit noch warmen Motor und Beschädigungen aufgefunden wurde, die mit dem von den Zeugen beschriebenen Unfallhergang in Einklang zu bringen waren. Dass der Beschwerdeführer zudem vor der Polizei eingeräumt hat, den Wagen alkoholisiert gefahren zu haben, thematisiert der Verteidiger im Rahmen seiner
punktuellen Kritik an der Beweiserhebung und Würdigung nicht. Da sich aufgrund der Aktenlage keinerlei Hinweise oder Indizien ergaben, dass jemand die Trunkenheitsfahrt und das Abstellen des Fahrzeugs gesehen hat und dass möglicherweise ein anderes Fahrzeug den Unfall verursacht haben könnte, verletzt die Vorinstanz kein Bundesrecht, wenn sie die Beweiserhebungsanträge des Beschwerdeführers ablehnt.
Ebenfalls nicht ersichtlich ist, inwieweit die Einholung eines schriftlichen Berichts bei der J.________ GmbH zur Sachverhaltsaufklärung beitragen könnte, weshalb die Vorinstanz den entsprechenden Beweisantrag abweisen konnte. Denn selbst wenn die J.________ GmbH bescheinigen würde, dass ihr vom Beschwerdeführer kein Unfall mit dem Fahrzeug gemeldet worden sei, könnte der Bericht den vom Vertreter des Beschwerdeführers behaupteten "Negativbeweis" nicht erbringen, dass sich kein Unfall mit dem Fahrzeug ereignet hat. Ungesehen davon, dass der Beschwerdeführer nach der Konzeption der StPO keinen Negativbeweis zu erbringen hat, sondern die Strafbehörden ihm den vorgeworfenen Anklagesachverhalt nachweisen müssen, würde der Bericht lediglich darüber Auskunft geben, ob der Beschwerdeführer der J.________ GmbH eine (allfällige) Beschädigung am Fahrzeug angezeigt hat, jedoch nicht, ob eine solche vorliegt. Der Beschwerdeführer übersieht zudem, dass ein zu seinen Gunsten ausfallender Bericht mit den durch die Polizei festgestellten und von ihm gegenüber der Staatsanwaltschaft eingeräumten Beschädigungen am linken Aussenspiegel nicht in Einklang zu bringen wäre. Offenbleiben kann insofern, warum der Beschwerdeführer den beantragten Bericht
nicht selbst eingeholt hat.
Die Vorinstanz konnte ohne Rechtsverletzung in antizipierter Beweiswürdigung auf die beantragten Einvernahmen der beiden in der Tatnacht tätigen Polizeibeamten und die (von diesen) im Polizeibericht erwähnte Drittperson, die gesehen haben soll, dass der Beschwerdeführer nach dem Verlassen der von ihm nach eigener Aussage zuletzt besuchten Bar bei Fahrtantritt einen Pfosten angefahren habe, verzichten. Der Beschwerdeführer legt nicht dar und dies ist auch nicht ersichtlich, inwieweit eine Befragung zu einer allfälligen Kollision beim Rückwärtsfahren bei Fahrtantritt für die Erstellung des sich erst später zugetragenen und angeklagten Sachverhalts von Relevanz sein soll. Die Drittperson hat den angeklagten Sachverhalt nicht gesehen und kann keine Auskünfte zum Unfallgeschehen machen. Ob der Beschwerdeführer zuvor einen Pfosten touchiert und dies zu einer allfälligen Beschädigung am Heck des Fahrzeugs geführt hat, ist im Hinblick auf das spätere Unfallgeschehen irrelevant, da ausgeschlossen ist, dass der dem Beschwerdeführer vorgeworfene Unfall mit dem Privatkläger zu einer Beschädigung am Fahrzeugheck geführt haben könnte. Insofern erübrigt sich auch eine Befragung der beiden Polizeibeamten zu den Schilderungen der Drittperson sowie
die Edition der vom Heck des Fahrzeugs gemachten Fotos. Es ist jedoch anzumerken, dass die Verfahrensakten vollständig zu sein haben und vorliegend kein Grund ersichlich ist, die vom Fahrzeug gemachten Fotos nicht in physischer Form als Beweismittel zu den Akten zu nehmen. Welche Beweiskraft und -relevanz den Fotos letztlich zukommt, haben im ordentlichen Strafverfahren die Sachgerichte und nicht die Strafverfolgungsbehörden zu beurteilen. Es hätte zudem auch keiner besonderen Anstrengung seitens der Vorinstanz bedurft, die gemachten Fotos herstellen und/oder edieren zu lassen.
Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, seine Lebenspartnerin sei bei der polizeilichen Einvernahme dabei gewesen und werde bestätigen können, dass die Einvernahmeprotokolle inhaltlich falsch sind, lässt sich dies weder dem angefochtenen Entscheid noch aus den Akten entnehmen. Zudem setzt sich der Verteidiger des Beschwerdeführers mit den Erwägungen der Vorinstanz, dass Beweisanträge hinsichtlich der Richtigkeit der vor der Polizei gemachten Aussagen aufgrund des bundesgerichtlichen Rückweisungsurteils nicht zu behandeln sind, nicht auseinander.

3.4.3. Auch auf den Grossteil der weiteren Sachverhaltsrügen ist ebenfalls nicht einzutreten. Der Beschwerdeführer respektive dessen Verteidiger nehmen zwar über etliche Seiten zu den Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz Stellung, jedoch erschöpfen sich die Vorbringen überwiegend in einer pauschalen Kritik an der sachrichterlichen Beweiswürdigung. Der Beschwerdeführer beschränkt sich über weite Strecken darauf, der Beweiswürdigung der Vorinstanz seine eigenen Tatsachenbehauptungen gegenüberzustellen und frei zum Beweisergebnis zu plädieren. Er begründet seine Sachverhaltsrügen überwiegend (in eigener antizipierter Beweiswürdigung) mit mutmasslichen Ergebnissen der abgelehnten Beweis (ermittlungs) anträge, die jedoch in den abgenommenen Beweisen und vorhandenen Indizien keine Stütze finden. Damit ist er im bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahren nicht zu hören. Das Bundesgericht als oberste Recht sprechende Behörde (Art. 1 Abs. 1 BGG) ist keine Appellationsinstanz, die eine freie Prüfung in tatsächlicher Hinsicht vornimmt oder die vorinstanzliche Beweiswürdigung mit freier Kognition würdigt. Das Bundesgericht überprüft im Rahmen einer Sachverhaltsrüge lediglich - aber immerhin -, ob das erkennende Sachgericht unhaltbare
Schlüsse gezogen, erhebliche Beweise übersehen oder solche willkürlich ausser Acht gelassen hat (vgl. Art. 105 Abs. 2 BGG; BGE 140 III 264 E. 2.3; Urteile 6B 800/2016 vom 25. Oktober 2017 E. 10.3.1, nicht publ. in: BGE 143 IV 397; 6B 986/2017 vom 26. Februar 2018 E 2.4.1; je mit Hinweisen). Hierfür genügt es nicht, dem Bundesgericht seine eigene, von der Vorinstanz abweichende Beweiswürdigung zur Beurteilung darzulegen, sondern derartige Fehler sind konkret aufzuzeigen. Die Frage, ob das Bundesgericht (in allen Punkten) zum gleichen Beweisergebnis wie die Vorinstanz gekommen wäre, stellt sich nicht.

3.4.4. Soweit der Beschwerdeführer inhaltlich substanziierte Kritik an der vorinstanzlichen Beweiswürdigung übt, zeigt er mit den von ihm dem Bundesgericht unterbreiteten Rügen nicht auf, dass die vorinstanzliche Beweiswürdigung und die darauf beruhenden Sachverhaltsfeststellungen schlechterdings unhaltbar sein sollen. Die Vorinstanz nimmt eine umfangreiche Beweiswürdigung vor und legt auf mehreren Seiten dar, weshalb sie den Anklagesachverhalt als erstellt erachtet. Entgegen dem Vorbringen des Beschwerdeführers übersieht die Vorinstanz nicht in unhaltbarer Weise die Abweichungen in den einzelnen Zeugenaussagen. Die lediglich punktuelle und grosse Teile der Aussagen nicht berücksichtigende Kritik betrifft ausschliesslich Nebenpunkte, denen die Vorinstanz im Rahmen einer Gesamtbetrachtung lediglich untergeordnete Bedeutung zumisst. Soweit der Beschwerdeführer moniert, dass die Angaben der drei Zeugen zum Tatfahrzeug nicht in allen Punkten (wie beispielsweise Farbe und Art des Aufbaus auf der Ladefläche) übereinstimmen, lässt er unerwähnt, dass das Firmenfahrzeug des Beschwerdeführers als Tatfahrzeug identifiziert werden konnte, da es kurze Zeit nach der Tat mit noch warmen Motor und mit den durch die Zeugen geschilderten
Unfallgeschehen korrespondierenden Beschädigungen in der näheren Umgebung des Tatorts aufgefunden wurde. Insofern kommt den monierten Unterschieden hinsichtlich Farbe und der konkreten Bauart nur untergeordnete Bedeutung zu. Dies gilt auch hinsichtlich des für die strafrechtliche Beurteilung irrelevanten Umstandes, ob der Beschwerdeführer nach der Streifkollision seine Fahrt auf der linken oder rechten Fahrbahn fortgesetzt hat. Bei einer Gesamtbetrachtung aller vorliegenden Beweise und Indizien erweist sich die vorinstanzliche Beweiswürdigung im Ergebnis nicht als schlechterdings unhaltbar.

4.
Soweit auf die Rügen einzutreten ist, erweisen sich diese als unbegründet. Bei diesem Verfahrensausgang trägt der Beschwerdeführer die Kosten des bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahrens (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht St. Gallen, Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 18. September 2020

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Held

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 146 Audition de plusieurs personnes et confrontations - 1 Les comparants sont entendus séparément.
¹	Les comparants sont entendus séparément.
²	Les autorités pénales peuvent confronter des personnes, y compris celles qui ont le droit de refuser de déposer. Les droits spéciaux de la victime sont réservés.
³	Elles peuvent obliger les comparants qui, à l'issue des auditions, devront probablement être confrontés à d'autres personnes à rester sur le lieu des débats jusqu'à leur confrontation.
⁴	La direction de la procédure peut exclure temporairement une personne des débats dans les cas suivants:
^a	il y a collision d'intérêts;
^b	cette personne doit encore être entendue dans la procédure à titre de témoin, de personne appelée à donner des renseignements ou d'expert.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 146 Audition de plusieurs personnes et confrontations - 1 Les comparants sont entendus séparément.
¹	Les comparants sont entendus séparément.
²	Les autorités pénales peuvent confronter des personnes, y compris celles qui ont le droit de refuser de déposer. Les droits spéciaux de la victime sont réservés.
³	Elles peuvent obliger les comparants qui, à l'issue des auditions, devront probablement être confrontés à d'autres personnes à rester sur le lieu des débats jusqu'à leur confrontation.
⁴	La direction de la procédure peut exclure temporairement une personne des débats dans les cas suivants:
^a	il y a collision d'intérêts;
^b	cette personne doit encore être entendue dans la procédure à titre de témoin, de personne appelée à donner des renseignements ou d'expert.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 146 Audition de plusieurs personnes et confrontations - 1 Les comparants sont entendus séparément.
¹	Les comparants sont entendus séparément.
²	Les autorités pénales peuvent confronter des personnes, y compris celles qui ont le droit de refuser de déposer. Les droits spéciaux de la victime sont réservés.
³	Elles peuvent obliger les comparants qui, à l'issue des auditions, devront probablement être confrontés à d'autres personnes à rester sur le lieu des débats jusqu'à leur confrontation.
⁴	La direction de la procédure peut exclure temporairement une personne des débats dans les cas suivants:
^a	il y a collision d'intérêts;
^b	cette personne doit encore être entendue dans la procédure à titre de témoin, de personne appelée à donner des renseignements ou d'expert.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 146 Audition de plusieurs personnes et confrontations - 1 Les comparants sont entendus séparément.
¹	Les comparants sont entendus séparément.
²	Les autorités pénales peuvent confronter des personnes, y compris celles qui ont le droit de refuser de déposer. Les droits spéciaux de la victime sont réservés.
³	Elles peuvent obliger les comparants qui, à l'issue des auditions, devront probablement être confrontés à d'autres personnes à rester sur le lieu des débats jusqu'à leur confrontation.
⁴	La direction de la procédure peut exclure temporairement une personne des débats dans les cas suivants:
^a	il y a collision d'intérêts;
^b	cette personne doit encore être entendue dans la procédure à titre de témoin, de personne appelée à donner des renseignements ou d'expert.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 147 En général - 1 Les parties ont le droit d'assister à l'administration des preuves par le ministère public et les tribunaux et de poser des questions aux comparants. La présence des défenseurs lors des interrogatoires de police est régie par l'art. 159.
¹	Les parties ont le droit d'assister à l'administration des preuves par le ministère public et les tribunaux et de poser des questions aux comparants. La présence des défenseurs lors des interrogatoires de police est régie par l'art. 159.
²	Celui qui fait valoir son droit de participer à la procédure ne peut exiger que l'administration des preuves soit ajournée.
³	Une partie ou son conseil juridique peuvent demander que l'administration des preuves soit répétée lorsque, pour des motifs impérieux, le conseil juridique ou la partie non représentée n'a pas pu y prendre part. Il peut être renoncé à cette répétition lorsqu'elle entraînerait des frais et démarches disproportionnés et que le droit des parties d'être entendues, en particulier celui de poser des questions aux comparants, peut être satisfait d'une autre manière.
⁴	Les preuves administrées en violation du présent article ne sont pas exploitables à la charge de la partie qui n'était pas présente.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 143 Exécution de l'audition - 1 Au début de l'audition, le comparant, dans une langue qu'il comprend, est:
¹	Au début de l'audition, le comparant, dans une langue qu'il comprend, est:
^a	interrogé sur son identité;
^b	informé de l'objet de la procédure et de la qualité en laquelle il est entendu;
^c	avisé de façon complète de ses droits et obligations.
²	L'observation des dispositions prévues à l'al. 1 doit être consignée au procès-verbal.
³	L'autorité pénale peut faire d'autres recherches sur l'identité du comparant.
⁴	Elle invite le comparant à s'exprimer sur l'objet de l'audition.
⁵	Elle s'efforce, par des questions claires et des injonctions, d'obtenir des déclarations complètes et de clarifier les contradictions.
⁶	Le comparant fait ses déclarations de mémoire. Toutefois, avec l'accord de la direction de la procédure, il peut déposer sur la base de documents écrits; ceux-ci sont versés au dossier à la fin de l'audition.
⁷	Les muets et les malentendants sont interrogés par écrit ou avec l'aide d'une personne qualifiée.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 157 Principe - 1 Les autorités pénales peuvent, à tous les stades de la procédure pénale, entendre le prévenu sur les infractions qui lui sont reprochées.
¹	Les autorités pénales peuvent, à tous les stades de la procédure pénale, entendre le prévenu sur les infractions qui lui sont reprochées.
²	Ce faisant, elles lui donnent l'occasion de s'exprimer de manière complète sur les infractions en question.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 177 - 1 Au début de chaque audition, l'autorité qui entend le témoin lui signale son obligation de témoigner et de répondre conformément à la vérité et l'avertit de la punissabilité d'un faux témoignage au sens de l'art. 307 CP108. À défaut de ces informations, l'audition n'est pas valable.
¹	Au début de chaque audition, l'autorité qui entend le témoin lui signale son obligation de témoigner et de répondre conformément à la vérité et l'avertit de la punissabilité d'un faux témoignage au sens de l'art. 307 CP108. À défaut de ces informations, l'audition n'est pas valable.
²	Au début de la première audition, l'autorité interroge le témoin sur ses relations avec les parties et sur d'autres circonstances propres à déterminer sa crédibilité.
³	L'autorité attire l'attention du témoin sur son droit de refuser de témoigner lorsque des éléments ressortant de l'interrogatoire ou du dossier indiquent que ce droit lui est reconnu. Si cette information n'est pas donnée et que le témoin fait valoir ultérieurement son droit de refuser de témoigner, l'audition n'est pas exploitable.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 181 Audition - 1 Au début de l'audition, les autorités pénales attirent l'attention des personnes appelées à donner des renseignements sur leur obligation de déposer ou sur leur droit de refuser de déposer ou de témoigner.
¹	Au début de l'audition, les autorités pénales attirent l'attention des personnes appelées à donner des renseignements sur leur obligation de déposer ou sur leur droit de refuser de déposer ou de témoigner.
²	Les autorités pénales attirent l'attention des personnes appelées à donner des renseignements qui ont l'obligation de déposer ou qui s'y déclarent prêtes sur les conséquences pénales possibles d'une accusation calomnieuse, de déclarations visant à induire la justice en erreur ou d'une entrave à l'action pénale.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 341 Auditions - 1 La direction de la procédure ou un membre du tribunal désigné par celle-ci procède aux auditions.
¹	La direction de la procédure ou un membre du tribunal désigné par celle-ci procède aux auditions.
²	Les autres membres du tribunal et les parties peuvent faire poser des questions complémentaires par l'intermédiaire de la direction de la procédure ou, avec son autorisation, les poser eux-mêmes.
³	Au début de la procédure probatoire, la direction de la procédure interroge le prévenu de façon détaillée sur sa personne, sur l'accusation et sur les résultats de la procédure préliminaire.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 405 Procédure orale - 1 Les dispositions sur les débats de première instance s'appliquent par analogie aux débats d'appel.
¹	Les dispositions sur les débats de première instance s'appliquent par analogie aux débats d'appel.
²	La direction de la procédure cite à comparaître aux débats d'appel le prévenu ou la partie plaignante qui a déclaré l'appel ou l'appel joint. Dans les cas simples, elle peut, à leur demande, les dispenser de participer aux débats et les autoriser à déposer par écrit leurs conclusions motivées.
³	Elle cite le ministère public à comparaître aux débats:
^a	dans les cas visés à l'art. 337, al. 3 et 4;
^b	s'il a déclaré l'appel ou l'appel joint.
⁴	Si le ministère public n'est pas cité à comparaître, il peut déposer par écrit ses conclusions ainsi que la motivation à l'appui de celles-ci ou comparaître en personne.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 158 Informations à donner lors de la première audition - 1 Au début de la première audition, la police ou le ministère public informent le prévenu dans une langue qu'il comprend:
¹	Au début de la première audition, la police ou le ministère public informent le prévenu dans une langue qu'il comprend:
^a	qu'une procédure préliminaire est ouverte contre lui et pour quelles infractions;
^b	qu'il peut refuser de déposer et de collaborer;
^c	qu'il a le droit de faire appel à un défenseur ou de demander un défenseur d'office;
^d	qu'il peut demander l'assistance d'un traducteur ou d'un interprète.
²	Les auditions effectuées sans que ces informations aient été données ne sont pas exploitables.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 31 Privation de liberté - 1 Nul ne peut être privé de sa liberté si ce n'est dans les cas prévus par la loi et selon les formes qu'elle prescrit.
¹	Nul ne peut être privé de sa liberté si ce n'est dans les cas prévus par la loi et selon les formes qu'elle prescrit.
²	Toute personne qui se voit privée de sa liberté a le droit d'être aussitôt informée, dans une langue qu'elle comprend, des raisons de cette privation et des droits qui sont les siens. Elle doit être mise en état de faire valoir ses droits. Elle a notamment le droit de faire informer ses proches.
³	Toute personne qui est mise en détention préventive a le droit d'être aussitôt traduite devant un ou une juge, qui prononce le maintien de la détention ou la libération. Elle a le droit d'être jugée dans un délai raisonnable.
⁴	Toute personne qui se voit privée de sa liberté sans qu'un tribunal l'ait ordonné a le droit, en tout temps, de saisir le tribunal. Celui-ci statue dans les plus brefs délais sur la légalité de cette privation.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 32 Procédure pénale - 1 Toute personne est présumée innocente jusqu'à ce qu'elle fasse l'objet d'une condamnation entrée en force.
¹	Toute personne est présumée innocente jusqu'à ce qu'elle fasse l'objet d'une condamnation entrée en force.
²	Toute personne accusée a le droit d'être informée, dans les plus brefs délais et de manière détaillée, des accusations portées contre elle. Elle doit être mise en état de faire valoir les droits de la défense.
³	Toute personne condamnée a le droit de faire examiner le jugement par une juridiction supérieure. Les cas où le Tribunal fédéral statue en instance unique sont réservés.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 164 Renseignements sur les témoins - 1 Les antécédents et la situation personnelle d'un témoin ne font l'objet de recherches que si ces informations sont nécessaires pour apprécier sa crédibilité.
¹	Les antécédents et la situation personnelle d'un témoin ne font l'objet de recherches que si ces informations sont nécessaires pour apprécier sa crédibilité.
²	La direction de la procédure peut ordonner une expertise ambulatoire si elle a des doutes quant à la capacité de discernement d'un témoin ou que celui-ci présente des signes de troubles mentaux et si l'importance de la procédure pénale et du témoignage le justifie.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 3 Respect de la dignité et procès équitable - 1 Les autorités pénales respectent la dignité des personnes impliquées dans la procédure, à tous les stades de celle-ci.
¹	Les autorités pénales respectent la dignité des personnes impliquées dans la procédure, à tous les stades de celle-ci.
²	Elles se conforment notamment:
^a	au principe de la bonne foi;
^b	à l'interdiction de l'abus de droit;
^c	à la maxime voulant qu'un traitement équitable et le droit d'être entendu soient garantis à toutes les personnes touchées par la procédure;
^d	à l'interdiction d'appliquer des méthodes d'enquête qui sont attentatoires à la dignité humaine.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 107 Droit d'être entendu - 1 Une partie a le droit d'être entendue; à ce titre, elle peut notamment:
¹	Une partie a le droit d'être entendue; à ce titre, elle peut notamment:
^a	consulter le dossier;
^b	participer à des actes de procédure;
^c	se faire assister par un conseil juridique;
^d	se prononcer au sujet de la cause et de la procédure;
^e	déposer des propositions relatives aux moyens de preuves.
²	Les autorités pénales attirent l'attention des parties sur leurs droits lorsqu'elles ne sont pas versées dans la matière juridique.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 6 Maxime de l'instruction - 1 Les autorités pénales recherchent d'office tous les faits pertinents pour la qualification de l'acte et le jugement du prévenu.
¹	Les autorités pénales recherchent d'office tous les faits pertinents pour la qualification de l'acte et le jugement du prévenu.
²	Elles instruisent avec un soin égal les circonstances qui peuvent être à la charge et à la décharge du prévenu.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 139 Principes - 1 Les autorités pénales mettent en oeuvre tous les moyens de preuves licites qui, selon l'état des connaissances scientifiques et l'expérience, sont propres à établir la vérité.
¹	Les autorités pénales mettent en oeuvre tous les moyens de preuves licites qui, selon l'état des connaissances scientifiques et l'expérience, sont propres à établir la vérité.
²	Il n'y a pas lieu d'administrer des preuves sur des faits non pertinents, notoires, connus de l'autorité pénale ou déjà suffisamment prouvés.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 121 Violation de règles de procédure - La révision d'un arrêt du Tribunal fédéral peut être demandée:
^a	si les dispositions concernant la composition du tribunal ou la récusation n'ont pas été observées;
^b	si le tribunal a accordé à une partie soit plus ou, sans que la loi ne le permette, autre chose que ce qu'elle a demandé, soit moins que ce que la partie adverse a reconnu devoir;
^c	si le tribunal n'a pas statué sur certaines conclusions;
^d	si, par inadvertance, le tribunal n'a pas pris en considération des faits pertinents qui ressortent du dossier.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 128 Arrêt - 1 Si le Tribunal fédéral admet le motif de révision invoqué, il annule l'arrêt et statue à nouveau.
¹	Si le Tribunal fédéral admet le motif de révision invoqué, il annule l'arrêt et statue à nouveau.
²	Si le Tribunal fédéral annule un arrêt qui avait renvoyé la cause à l'autorité précédente, il détermine les effets de cette annulation à l'égard d'un nouveau jugement de l'autorité précédente rendu entre-temps.
³	Si le Tribunal fédéral statue à nouveau dans une affaire pénale, l'art. 415 CPP118 est applicable par analogie.119

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 346 Ordre des plaidoiries - 1 Au terme de la procédure probatoire, les parties présentent et motivent leurs propositions. Les plaidoiries se déroulent dans l'ordre suivant:
¹	Au terme de la procédure probatoire, les parties présentent et motivent leurs propositions. Les plaidoiries se déroulent dans l'ordre suivant:
^a	le ministère public;
^b	la partie plaignante;
^c	les tiers visés par une mesure de confiscation au sens des art. 69 à 73 CP248;
^d	le prévenu ou son défenseur.
²	Les parties ont droit à une deuxième plaidoirie.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 1 Autorité judiciaire suprême - 1 Le Tribunal fédéral est l'autorité judiciaire suprême de la Confédération.
¹	Le Tribunal fédéral est l'autorité judiciaire suprême de la Confédération.
²	Il exerce la surveillance sur la gestion du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal administratif fédéral et du Tribunal fédéral des brevets.4
³	Il se compose de 35 à 45 juges ordinaires.
⁴	Il se compose en outre de juges suppléants, dont le nombre n'excède pas les deux tiers de celui des juges ordinaires.5
⁵	L'Assemblée fédérale fixe l'effectif des juges dans une ordonnance.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.