4A_326/2014 - 2014-09-18 - Vertragsrecht

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

4A 326/2014

Urteil vom 18. September 2014

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Bundesrichter Kolly, Bundesrichterin Kiss,
Gerichtsschreiber Kölz.

Verfahrensbeteiligte
A.A.________ und B.A.________,
vertreten durch Advokat Marco Albrecht,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatliche Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Ausstand,

Beschwerde gegen den Entscheid des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt, Ausschuss, vom 8. April 2014.

Sachverhalt:

A.
Vor der Staatlichen Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten Basel-Stadt ist ein Verfahren hängig, das ein gegen A.A.________ und B.A.________ (Beschwerdeführer) als Vermieter gerichtetes Begehren um Rückzahlung eines Mietzinsdepots in der Höhe von Fr. 730.-- zuzüglich Zinsen zum Gegenstand hat.

Mit Eingabe vom 3. Januar 2014 beantragten die Beschwerdeführer in diesem Verfahren, "[d]ie Mietschlichtungsstelle" habe in den Ausstand zu treten. Sie machten geltend, die Schlichtungsstelle habe am 30. September 2013 bei der Staatsanwaltschaft eine Strafanzeige wegen Wuchers gegen sie (die Beschwerdeführer) eingereicht und sei daher nicht in der Lage, im vorliegenden Fall unparteiisch und unvoreingenommen zu urteilen. Hintergrund der besagten Strafanzeige ist gemäss dem angefochtenen Entscheid, dass einige Mitglieder der Schlichtungsstelle - in Ausübung von deren Funktion als Vollzugsbehörde des (kantonalen) Gesetzes über Abbruch und Zweckentfremdung von Wohnhäusern vom 20. November 1975 - an einem Baubewilligungsverfahren betreffend eine den Beschwerdeführern gehörenden Liegenschaft an der Strasse U.________ in Basel mitgewirkt hatten. Nachdem diese Mitglieder der Schlichtungsstelle einen Augenschein durchgeführt und die Liegenschaft besichtigt hatten, erstatteten sie Strafanzeige mit der Feststellung, dass in der Liegenschaft aufgrund eingezogener Zwischenwände "engste Platzverhältnisse mit boxenartigen Räumen herrschen", die "teilweise weder über Fenster noch über Heizungen verfügen".

Die Schlichtungsstelle gab dem Ausstandsbegehren mit Verfügung vom 14. Januar 2014 insofern statt, als sie festhielt, dass "zu einer neuen Verhandlung ohne Kommissionsmitglieder der Staatlichen Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten, die in das Bauverfahren xxx (Strasse U.________) involviert sind," geladen werde.

Die Beschwerdeführer fochten diese Verfügung beim Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt an. Letzteres wies ihre kantonale Beschwerde mit Entscheid vom 8. April 2014 ab.

B.
Die Beschwerdeführer verlangen mit "Beschwerde in Zivilsachen", der Entscheid des Appellationsgerichts sei aufzuheben, und es sei festzustellen, "dass die Staatliche Stelle für Mietstreitigkeiten gegenüber den Beschwerdeführern [im erstinstanzlichen Verfahren] als Gesamtbehörde in den Ausstand zu treten" habe.

Die Schlichtungsstelle verzichtete auf eine Stellungnahme und verwies auf ihre Eingabe an das Appellationsgericht vom 6. Februar 2014. Das Appellationsgericht trug auf Abweisung der Beschwerde an, unter Verweis auf den angefochtenen Entscheid und mit einer präzisierenden Ergänzung.

Erwägungen:

1.
Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zulässig ist (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 139 III 133 E. 1; 137 III 417 E. 1; 135 III 212 E. 1).
Der angefochtene Entscheid des Appellationsgerichts stellt einen selbständig eröffneten Zwischenentscheid über ein Ausstandsbegehren dar. Dagegen ist die Beschwerde gemäss Art. 92 Abs. 1 BGG zulässig.
Nach dem Grundsatz der Einheit des Verfahrens sind Zwischenentscheide mit dem in der Hauptsache zulässigen Rechtsmittel anzufechten (BGE 137 III 261 E. 1.4; 133 III 645 E. 2.2). Das Verfahren vor der Schlichtungsstelle betrifft einen mietrechtlichen Fall, der die Streitwertgrenze von Fr. 15'000.-- gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. a BGG nicht erreicht. Die Beschwerde in Zivilsachen ist daher nicht gegeben. Soweit in der Beschwerde die Verletzung verfassungsmässiger Rechte geltend gemacht wird, ist sie als subsidiäre Verfassungsbeschwerde entgegenzunehmen (vgl. Art. 113 BGG). Auf diese ist - unter Vorbehalt rechtsgenüglich begründeter Rügen (vgl. Art. 117 in Verbindung mit Art. 106 Abs. 2 BGG) - einzutreten.

2.
Die Beschwerdeführer rügen eine Verletzung der Ausstandspflicht gemäss Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK.

2.1. Nach Art. 30 Abs. 1 Satz 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK hat jede Person, deren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt werden muss, Anspruch auf ein durch Gesetz geschaffenes, zuständiges, unabhängiges und unparteiisches Gericht. Die Garantie des verfassungsmässigen Richters wird verletzt, wenn bei objektiver Betrachtung Gegebenheiten ersichtlich sind, die den Anschein der Befangenheit oder die Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen vermögen, die somit geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit des Richters zu erwecken. Solche Umstände können in einem bestimmten Verhalten des betreffenden Richters oder in gewissen äusseren Gegebenheiten funktioneller und organisatorischer Natur begründet sein. Bei ihrer Beurteilung ist nicht auf das subjektive Empfinden einer Partei abzustellen. Für die Ablehnung wird nicht verlangt, dass der Richter tatsächlich befangen ist (BGE 140 III 221 E. 4.1, Urteil 2C 89/2013 vom 13. Juni 2014 E. 2.2, zur Publikation vorgesehen; je mit weiteren Hinweisen).
Art. 47 ZPO umschreibt die Ausstandsgründe für die Zivilgerichte auf Gesetzesebene.

2.2. Die Beschwerdeführer machen in der Beschwerde geltend, es gehe beim Schlichtungsverfahren um ein Zimmer in der von der Strafanzeige betroffenen Liegenschaft Strasse U.________ in Basel. Daher sei nicht vorstellbar, wie die Schlichtungsstelle "bei einer derartigen Konstellation unbefangen auftreten" könne.

2.3. Die Verfassungsrüge der Beschwerdeführer geht von vornherein fehl, soweit damit der Vorinstanz vorgehalten wird, das Ausstandsbegehren sei nicht "gegen ein einzelnes Behördenmitglied", sondern "gegen die Gesamtbehörde" gerichtet, die Strafanzeige gegen die Beschwerdeführer eingereicht habe. Denn nach der Rechtsprechung kann sich ein Ausstandsbegehren stets nur gegen Personen und nicht gegen Behörden richten; nur die für eine Behörde tätigen Personen, nicht die Behörde als solche, können befangen sein (BGE 139 I 121 E. 4.3; 137 V 210 E. 1.3.3 S. 227; vgl. Art. 47 Abs. 1 lit. b ZPO).
Zulässig sind demgegenüber Ausstandsbegehren gegen sämtliche Mitglieder einer Behörde, sofern gegen jedes einzelne Mitglied spezifische Ausstandsbegehren geltend gemacht werden, die über die Kritik hinausgehen, die Behörde als solche sei befangen (Urteil 8C 978/2012 vom 20. Juni 2013 E. 5.2.2).

2.4. Wenn das Begehren in diesem Sinne zu Gunsten der Beschwerdeführer so verstanden wird, dass damit der Ausstand sämtlicher Mitglieder der Schlichtungsstelle verlangt wird, erweist es sich als unberechtigt. Die von der Schlichtungsstelle getroffene und vom Appellationsgericht bestätigte Anordnung hält der bundesgerichtlichen Überprüfung stand:

2.4.1. Mit ihrer Verfügung vom 14. Januar 2014 schloss die Schlichtungsstelle jene Mitglieder von der Mitwirkung am vorliegenden Verfahren aus, die in das Bauverfahren xxx "involviert sind".

Somit kann offen bleiben, ob der Schlichtungsstelle ein Verstoss gegen Art. 30 Abs. 1 BV sowie Art. 6 Ziff. 1 EMRK vorzuwerfen wäre, wenn sie Mitglieder zur Mitwirkung am vorliegenden Zivilverfahren zugelassen hätte, die bereits am fraglichen Bauverfahren beteiligt waren respektive selber Strafanzeige gegen die Beschwerdeführer stellten. Namentlich braucht nicht beurteilt zu werden, ob die betroffenen Mitglieder im Sinne von Art. 47 Abs. 1 lit. b ZPO "in der gleichen Sache tätig" waren, was die Vorinstanz verneinte, die Beschwerdeführer demgegenüber ohne weitere Begründung bejahen. Mit Bezug auf Art. 47 Abs. 1 lit. f ZPO ist immerhin zu erwähnen, dass der vorliegende Fall einer gesetzlichen Anzeigepflicht in amtlicher Tätigkeit nicht mit der Situation zu vergleichen ist, dass ein Behördenmitglied als Privatperson in einer Angelegenheit, die sie persönlich betrifft, an die Strafverfolgungsbehörden gelangt.

2.4.2. Was die übrigen, am Bauverfahren nicht beteiligten, Mitglieder der Schlichtungsstelle betrifft, verneinte die Vorinstanz das Vorliegen eines Ausstandsgrundes. Sie erwog, für die Strafanzeige zeichneten die am Augenschein in der Liegenschaft Strasse U.________ beteiligten Mitglieder verantwortlich. Daran ändere auch nichts, dass die Strafanzeige im Namen der Schlichtungsstelle eingereicht worden sei. Dies entspricht denn auch § 35 Abs. 1 des Gesetzes des Kantons Basel-Stadt vom 13. Oktober 2010 über die Einführung der Schweizerischen Strafprozessordnung, gemäss dem die Personen, die in der Stellung als Mitglieder von Behörden oder als Bedienstete von Kanton oder Gemeinde Kenntnis von (von Amtes wegen zu verfolgenden) Verbrechen oder Vergehen erhalten, diese anzuzeigen haben. Sodann stellte die Vorinstanz fest, der zur Anzeige gebrachte Sachverhalt sei einzig den am Augenschein in der Liegenschaft Strasse U.________ beteiligten Mitgliedern der Schlichtungsstelle " (direkt) bekannt geworden". Die Beschwerdeführer halten dies zwar für "eine unbewiesene Aussage", zeigen in diesem Punkt jedoch keine auf einer Verfassungsverletzung beruhende Sachverhaltsfeststellung im Sinne von Art. 118 Abs. 2 BGG in Verbindung mit Art. 116 BGG
auf. Bereits aus diesem Grund wäre die Rüge insoweit zum Scheitern verurteilt, als sie davon ausgeht, dass auch die nicht in das Bauverfahren xxx involvierten Mitglieder der Schlichtungsstelle Kenntnis von der Strafanzeige und deren Inhalt erlangt haben.
Der Vorinstanz ist sodann darin Recht zu geben, dass das amtliche Handeln einzelner Behördenmitglieder im Namen der Behörde grundsätzlich nicht den Ausstand von allen Mitgliedern dieser Behörde in der gleichen Sache notwendig macht. Nach der Rechtsprechung gebietet die blosse Kollegialität unter Gerichtsmitgliedern keine Ausstandspflicht (BGE 139 I 121 E. 5.3 und 5.4; 133 I 1 E. 6.4.4). Dementsprechend gilt der Ausstandsgrund der Vorbefassung bloss für diejenige Person, die selber in der gleichen Sache tätig war (vgl. Art. 47 Abs. 1 lit. b ZPO; Urteil 1B 139/2014 vom 1. Juli 2014 E. 3). Die Verfügung vom 14. Januar 2014 und der diese bestätigende Entscheid des Appellationsgerichts vom 8. April 2014 sind in dieser Hinsicht nicht zu beanstanden.

2.5. Um mit ihrer Rüge Erfolg zu haben, müssten die Beschwerdeführer somit weitere Umstände nennen, die bei objektiver Betrachtung den Anschein der Voreingenommenheit der an ihrer Streitsache mitwirkenden Personen hervorrufen. Die Beschwerde erschöpft sich jedoch im pauschalen Vorwurf der Befangenheit. Es sind ihr keine konkreten Hinweise darauf zu entnehmen, wessen Ausstand die Vorinstanz aus welchen konkreten Gründen (zusätzlich) hätte anordnen müssen. Damit erweist sie sich als unbegründet, soweit sie überhaupt zu hören ist.

3.
Nach dem Gesagten ist auf die Beschwerde in Zivilsachen nicht einzutreten. Die subsidiäre Verfassungsbeschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Ausgangsgemäss werden die Beschwerdeführer kostenpflichtig, in solidarischer Haftbarkeit (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG). Es ist keine Parteientschädigung zu sprechen (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde in Zivilsachen wird nicht eingetreten.

2.
Die subsidiäre Verfassungsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden den Beschwerdeführern auferlegt, in solidarischer Haftbarkeit.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, Ausschuss, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 18. September 2014

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Klett

Der Gerichtsschreiber: Kölz

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 29 Prüfung - 1 Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit von Amtes wegen.
¹	Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit von Amtes wegen.
²	Bestehen Zweifel, ob das Bundesgericht oder eine andere Behörde zuständig ist, so führt das Gericht mit dieser Behörde einen Meinungsaustausch.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 92 - 1 Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig.
¹	Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig.
²	Diese Entscheide können später nicht mehr angefochten werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 74 Streitwertgrenze - 1 In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
¹	In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
^a	15 000 Franken in arbeits- und mietrechtlichen Fällen;
^b	30 000 Franken in allen übrigen Fällen.
²	Erreicht der Streitwert den massgebenden Betrag nach Absatz 1 nicht, so ist die Beschwerde dennoch zulässig:
^a	wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^b	wenn ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^c	gegen Entscheide der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^d	gegen Entscheide des Konkurs- und Nachlassrichters oder der Konkurs- und Nachlassrichterin;
^e	gegen Entscheide des Bundespatentgerichts.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 30 Gerichtliche Verfahren - 1 Jede Person, deren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt werden muss, hat Anspruch auf ein durch Gesetz geschaffenes, zuständiges, unabhängiges und unparteiisches Gericht. Ausnahmegerichte sind untersagt.
¹	Jede Person, deren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt werden muss, hat Anspruch auf ein durch Gesetz geschaffenes, zuständiges, unabhängiges und unparteiisches Gericht. Ausnahmegerichte sind untersagt.
²	Jede Person, gegen die eine Zivilklage erhoben wird, hat Anspruch darauf, dass die Sache vom Gericht des Wohnsitzes beurteilt wird. Das Gesetz kann einen anderen Gerichtsstand vorsehen.
³	Gerichtsverhandlung und Urteilsverkündung sind öffentlich. Das Gesetz kann Ausnahmen vorsehen.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
^a	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
^b	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
^c	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^d	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
^e	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 47 Ausstandsgründe - 1 Eine Gerichtsperson tritt in den Ausstand, wenn sie:
¹	Eine Gerichtsperson tritt in den Ausstand, wenn sie:
^a	in der Sache ein persönliches Interesse hat;
^b	in einer anderen Stellung, insbesondere als Mitglied einer Behörde, als Rechtsbeiständin oder Rechtsbeistand, als Sachverständige oder Sachverständiger, als Zeugin oder Zeuge, als Mediatorin oder Mediator in der gleichen Sache tätig war;
^c	mit einer Partei, ihrer Vertreterin oder ihrem Vertreter oder einer Person, die in der gleichen Sache als Mitglied der Vorinstanz tätig war, verheiratet ist oder war, in eingetragener Partnerschaft lebt oder lebte oder eine faktische Lebensgemeinschaft führt;
^d	mit einer Partei in gerader Linie oder in der Seitenlinie bis und mit dem dritten Grad verwandt oder verschwägert ist;
^e	mit der Vertreterin oder dem Vertreter einer Partei oder mit einer Person, die in der gleichen Sache als Mitglied der Vorinstanz tätig war, in gerader Linie oder im zweiten Grad der Seitenlinie verwandt oder verschwägert ist;
^f	aus anderen Gründen, insbesondere wegen Freundschaft oder Feindschaft mit einer Partei oder ihrer Vertretung, befangen sein könnte.
²	Kein Ausstandsgrund für sich allein ist insbesondere die Mitwirkung:
^a	beim Entscheid über die unentgeltliche Rechtspflege;
^b	beim Schlichtungsverfahren;
^c	bei der Rechtsöffnung nach den Artikeln 80-84 SchKG31;
^d	bei der Anordnung vorsorglicher Massnahmen;
^e	beim Eheschutzverfahren.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 118 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 116 beruht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.

BGG:	29 66 68 74 92 106 113 116 117 118
BV:	30
EMRK:	6
ZPO:	47