1B_226/2014 - 2014-09-18 - Procedura penale - Entsiegelung im Vorverfahren

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

1B_226/2014

Urteil vom 18. September 2014

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Aemisegger, Merkli,
Gerichtsschreiber Dold.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Patrick Mouttet,

gegen

1. Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau,
2. Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau,
3. B.________, vertreten durch Rechtsanwälte Gerhard Schnidrig und Christoph Thomet,
4. C.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Bosshard,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Entsiegelung im Vorverfahren,

Beschwerde gegen die Verfügung vom 13. Juni 2014 des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Aargau.

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau führt gegen C.________ und B.________ ein Strafverfahren wegen mehrfacher ungetreuer Geschäftsbesorgung bzw. wegen Anstiftung dazu (Art. 158 Ziff. 1 StGB). Anlass gab eine Anzeige der D.________ AG (früher: E.________ AG), die den beiden vorwirft, mit Hilfe gefälschter Wertgutachten Hypothekardarlehen zum Kauf von Liegenschaften aufgenommen zu haben, wobei die Darlehen den Kaufpreis überstiegen hätten und die Differenz nicht an die kreditnehmenden Gesellschaften, sondern an B.________ geflossen sei. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass C.________ die Darlehen in seiner Funktion als Organvertreter für die E.________ AG, die F.________ AG und die G.________ AG aufnahm und einen Teil des Überschusses an B.________ auszahlen liess. Die Überweisungen hätten teilweise auf einer "Provisionsvereinbarung" zwischen B.________, C.________ und den genannten Gesellschaften beruht. Danach stehe B.________ eine Provision von 50 % der "Überfinanzierung" zu, wenn eine Finanzierung durch dessen Hausbank, die H.________, zustande komme. Es bestehe der Verdacht, dass B.________ C.________ zur ungetreuen Geschäftsbesorgung angestiftet habe. Nach Eröffnung des Strafverfahrens hätten die beiden
Beschuldigten übereinstimmend ausgesagt, dass die Gelder bei sämtlichen Immobilienkäufen in den Jahren 2010 und 2011 zunächst an A.________, einen Notar aus dem Kanton Bern, überwiesen und durch diesen dann weitergeleitet worden seien.

Mit Editionsverfügung vom 6. März 2014 forderte die Staatsanwaltschaft A.________ auf, Abrechnungen und Belege betreffend den Kauf einer Reihe von Liegenschaften durch die E.________ AG, die F.________ AG und die G.________ AG einzureichen. A.________ kam der Aufforderung nach und verlangte gleichzeitig die Siegelung der Unterlagen.

Die Staatsanwaltschaft reichte am 17. März 2014 beim Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau ein Entsiegelungsgesuch ein. Das Zwangsmassnahmengericht ersuchte in der Folge die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion (JGK) des Kantons Bern als Aufsichtsbehörde über das Notariat, A.________ von seinem Berufsgeheimnis zu entbinden. Mit Entscheid vom 20. Mai 2014 trat die JGK auf das Gesuch nicht ein. Das kantonale Notariatsgesetz vom 22. November 2005 (NG; BSG 169.11) sehe kein Verfahren zur Entbindung vom Berufsgeheimnis vor.
Mit Verfügung vom 13. Juni 2014 hiess das Zwangsmassnahmengericht das Entsiegelungsgesuch gut.

B.
Mit Eingaben vom 21. Juni und 18. Juli 2014 erhebt A.________ Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht. Er beantragt im Wesentlichen, die Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts sei aufzuheben. Eventualiter sei anzuordnen, dass jene Dokumente, die dem Berufsgeheimnis unterlägen, weiterhin versiegelt blieben. Subeventualiter sei eine entsprechende Anordnung für sämtliche versiegelten Dokumente zu erlassen und die Sache zum neuen Entscheid ans Zwangsmassnahmengericht zurückzuweisen.

Das Zwangsmassnahmengericht, die Oberstaatsanwaltschaft und B.________ haben auf eine Vernehmlassung in der Sache verzichtet. C.________ verlangt sinngemäss die Abweisung der Beschwerde. Die Staatsanwaltschaft beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei sie abzuweisen.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist ein Entsiegelungsentscheid des Zwangsmassnahmengerichts. Dagegen ist die Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht gegeben (Art. 78 ff . BGG; Art. 248 Abs. 3 StPO i.V.m. Art. 80 Abs. 2 BGG). Der Beschwerdeführer beruft sich als Inhaber der versiegelten Aufzeichnungen auf ein Zeugnisverweigerungsrecht wegen eines Berufsgeheimnisses. Bei der Entsiegelung wird definitiv darüber entschieden, ob die Geheimnisinteressen, welche vom Inhaber der versiegelten Aufzeichnungen angerufen werden, einer Durchsuchung durch die Staatsanwaltschaft entgegen stehen (Art. 248 Abs. 1 StPO; Urteil 1B_27/2012 vom 27. Juni 2012 E. 1 mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer ist deshalb zur Beschwerde legitimiert und ein drohender, nicht wieder gutzumachender Rechtsnachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG ist zu bejahen. Dass die Staatsanwaltschaft die Unterlagen im Anschluss an den Entsiegelungsentscheid des Zwangsmassnahmengerichts sogleich durchsucht und beschlagnahmt hat, wie sie in ihrer Vernehmlassung anführt, lässt das Interesse des Beschwerdeführers an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids nicht entfallen (vgl. zur Voraussetzung des aktuellen Rechtsschutzinteresses BGE 140 IV 74 E. 1.3.1 S. 77 mit Hinweis).
Wäre die Beschwerde gutzuheissen, so erwiese sich damit nämlich auch die Beschlagnahme als unrechtmässig und wäre aufzuheben (vgl. Art. 246 , Art. 248 Abs. 1 und Art. 264 Abs. 1 StPO).

Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.

2.1. Das Zwangsmassnahmengericht prüfte neben den Voraussetzungen des Tatverdachts, des Deliktskonnexes und der Verhältnismässigkeit, ob der Entsiegelung ein strafprozessual zu achtendes Geheimnis entgegenstehe. Es führte aus, die Sichtung der Unterlagen habe gezeigt, dass der Beschwerdeführer lediglich die Feinverteilung der Mittel aus den Hypothekardarlehen vorgenommen und dabei eine Art Treuhandfunktion ausgeübt habe. Darin sei eine nebenberufliche Tätigkeit gemäss Art. 29 Abs. 1 NG zu erblicken. Der Beschwerdeführer könne sich somit nicht auf das Notariatsgeheimnis berufen.

2.2. Der Beschwerdeführer macht sinngemäss geltend, das Zwangsmassnahmengericht habe den Gehalt des Zeugnisverweigerungsrechts von Notaren gemäss Art. 171 StPO verkannt, welches nach Art. 264 Abs. 1 lit. c , Art. 246 und Art. 248 Abs. 1 StPO sowohl der Beschlagnahme als auch der Durchsuchung entgegensteht. Er macht geltend, im Rahmen der Immobilienfinanzierungen verschiedene Funktionen ausgeübt zu haben, die über jene eines blossen Intermediärs hinausgingen. Unter anderem habe er mit dem beauftragten Notar aus dem Kanton Aargau zusammengearbeitet. Seine Geheimnispflicht als Notar erfasse auch die nebenberufliche Tätigkeit.

2.3. Die Staatsanwaltschaft hält dazu fest, aus dem Umstand, dass das kantonale Notariatsgesetz in Art. 29 den Notaren Nebentätigkeiten erlaube, könne nicht geschlossen werden, dass diese unter den bundesrechtlich definierten Geheimnisschutz gemäss Art. 321 StGB i.V.m. Art. 248 Abs. 1 und Art. 171 StPO fallen. Der Geheimnisschutz gelte im Bereich des Beurkundungsmonopols, nicht aber für privatrechtliche Tätigkeiten, die auch ein beliebiger Dritter ausüben könnte. Die Kaufverträge seien durch andere Notare beurkundet worden. Keine der in Frage stehenden Liegenschaften befinde sich denn auch im Kanton Bern.

2.4. Das Bundesgericht hat sich bereits eingehend mit dem Zeugnisverweigerungsrecht des Anwalts befasst. Diese Rechtsprechung lässt sich analog auf Notare übertragen. Das Berufsgeheimnis des Anwalts erstreckt sich danach auf sämtliche Informationen, die diesem in Ausübung des Anwaltsberufs anvertraut werden. Das strafprozessuale Zeugnisverweigerungsrecht gilt indessen nicht für Informationen, die einem Anwalt im Rahmen von Dienstleistungen zukommen, welche über die berufsspezifische Tätigkeit hinausgehen. Dies gilt etwa für die Vermögensverwaltung, für reine Depotgeschäfte bzw. Inkassomandate oder für die Tätigkeit als Verwaltungsrat einer Gesellschaft. Inkasso- und Zahlungsmandate auf Rechnung Dritter fallen lediglich dann unter das anwaltliche Berufsgeheimnis, wenn der Anwalt mit Zahlungen betraut wird, die in einem Zusammenhang mit berufstypischen anwaltlichen Bemühungen stehen. Dazu gehören beispielsweise Überweisungen für Prozesszwecke, Akontozahlungen für anwaltliche Dienstleistungen und Substitutionen oder Zahlungen im Zusammenhang mit anwaltlich geführten Vertrags- oder Vergleichsverhandlungen (BGE 135 III 597 E. 3.3 S. 601; 115 Ia 197 E. 3 S. 198 ff.; Urteil 1P.32/2005 vom 11. Juli 2005 E. 3.2 und 3.4).

2.5. Der Beschwerdeführer hebt hervor, dass seine Funktion über die eines blossen Finanzintermediärs hinausgegangen sei. Jedoch macht er im Ergebnis nicht geltend, im Zusammenhang mit den fraglichen Liegenschaftskäufen im notariellen Monopolbereich gemäss Art. 20 NG tätig geworden zu sein. Vielmehr geht er - wie auch die Vorinstanz und die Staatsanwaltschaft - davon aus, dass die Zahlungen im Rahmen einer nebenberuflichen Tätigkeit gemäss Art. 29 NG stattfanden. Gemäss dieser Bestimmung ist die Notarin oder der Notar unter Vorbehalt der Bestimmungen über die Unvereinbarkeit berechtigt, neben der hauptberuflichen Tätigkeit Aufträge für Rechtsberatung, Vermögensverwaltung, Treuhandfunktionen und ähnliche Verrichtungen zu übernehmen (Abs. 1), wobei die nebenberufliche Tätigkeit dem Privatrecht unterliegt (Abs. 2). Nach dem Ausgeführten fallen derartige Nebentätigkeiten, die in keinem Zusammenhang mit der berufsspezifischen notariellen Tätigkeit stehen, indessen nicht unter das Berufsgeheimnis gemäss Art. 171 Abs. 1 StPO. Das vom Beschwerdeführer geltend gemachte Zeugnisverweigerungsrecht besteht somit nicht.

3.
Die Beschwerde ist abzuweisen. Damit wird das Gesuch des Beschwerdeführers um Erlass vorsorglicher Massnahmen während des bundesgerichtlichen Verfahrens gegenstandslos.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdeführer hat dem privaten Beschwerdegegner 4 entsprechend dessen Aufwendungen eine angemessene Parteientschädigung auszurichten; der Beschwerdeführer 3 hat darauf verzichtet, sich zu äussern (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Der Beschwerdeführer hat dem Beschwerdegegner 4 eine Parteientschädigung von Fr. 1'000.-- auszurichten.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 18. September 2014

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Dold

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 158 - 1. Chiunque, obbligato per legge, mandato ufficiale o negozio giuridico ad amministrare il patrimonio altrui o a sorvegliarne la gestione, mancando al proprio dovere, lo danneggia o permette che ciò avvenga, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque, obbligato per legge, mandato ufficiale o negozio giuridico ad amministrare il patrimonio altrui o a sorvegliarne la gestione, mancando al proprio dovere, lo danneggia o permette che ciò avvenga, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
²	Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, abusa della qualità di rappresentante conferitagli dalla legge, da un mandato ufficiale o da un negozio giuridico e cagiona in tal modo un danno al patrimonio del rappresentato, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
³	L'amministrazione infedele a danno di un congiunto o di un membro della economia domestica è punita soltanto a querela di parte.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 78 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
²	Al ricorso in materia penale soggiacciono anche le decisioni concernenti:
^a	le pretese civili trattate unitamente alla causa penale;
^b	l'esecuzione di pene e misure.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 248 Apposizione di sigilli - 1 Se il detentore fa valere che carte, registrazioni od oggetti determinati non possano essere sequestrati secondo l'articolo 264, l'autorità penale li sigilla. Il detentore deve presentare la domanda al più tardi tre giorni dopo la messa al sicuro. Durante tale termine e dopo l'eventuale apposizione dei sigilli l'autorità penale non può visionare né utilizzare le carte, le registrazioni e gli oggetti.
¹	Se il detentore fa valere che carte, registrazioni od oggetti determinati non possano essere sequestrati secondo l'articolo 264, l'autorità penale li sigilla. Il detentore deve presentare la domanda al più tardi tre giorni dopo la messa al sicuro. Durante tale termine e dopo l'eventuale apposizione dei sigilli l'autorità penale non può visionare né utilizzare le carte, le registrazioni e gli oggetti.
²	Se constata che il detentore delle carte, registrazioni od oggetti non coincide con l'avente diritto sugli stessi, l'autorità penale offre senza indugio a quest'ultimo l'opportunità di chiedere l'apposizione dei sigilli entro tre giorni.
³	Se l'autorità penale non presenta entro 20 giorni una domanda di dissigillamento, le carte, le registrazioni e gli oggetti sigillati sono restituiti al detentore.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 80 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso. Sono fatti salvi i casi in cui secondo il Codice di procedura penale del 5 ottobre 200749 (CPP) si pronuncia, quale istanza cantonale unica, un giudice dei provvedimenti coercitivi o un altro giudice.50

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 248 Apposizione di sigilli - 1 Se il detentore fa valere che carte, registrazioni od oggetti determinati non possano essere sequestrati secondo l'articolo 264, l'autorità penale li sigilla. Il detentore deve presentare la domanda al più tardi tre giorni dopo la messa al sicuro. Durante tale termine e dopo l'eventuale apposizione dei sigilli l'autorità penale non può visionare né utilizzare le carte, le registrazioni e gli oggetti.
¹	Se il detentore fa valere che carte, registrazioni od oggetti determinati non possano essere sequestrati secondo l'articolo 264, l'autorità penale li sigilla. Il detentore deve presentare la domanda al più tardi tre giorni dopo la messa al sicuro. Durante tale termine e dopo l'eventuale apposizione dei sigilli l'autorità penale non può visionare né utilizzare le carte, le registrazioni e gli oggetti.
²	Se constata che il detentore delle carte, registrazioni od oggetti non coincide con l'avente diritto sugli stessi, l'autorità penale offre senza indugio a quest'ultimo l'opportunità di chiedere l'apposizione dei sigilli entro tre giorni.
³	Se l'autorità penale non presenta entro 20 giorni una domanda di dissigillamento, le carte, le registrazioni e gli oggetti sigillati sono restituiti al detentore.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.86 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 264 Limitazioni - 1 Non possono essere sequestrati, indipendentemente dal luogo in cui si trovano e indipendentemente dal momento in cui sono stati allestiti:
¹	Non possono essere sequestrati, indipendentemente dal luogo in cui si trovano e indipendentemente dal momento in cui sono stati allestiti:
^a	documenti inerenti ai contatti dell'imputato con il difensore;
^b	carte e registrazioni personali e corrispondenza dell'imputato, se l'interesse alla protezione della sua personalità prevale su quello del perseguimento penale;
^c	oggetti e documenti inerenti ai contatti tra l'imputato e persone aventi facoltà di non deporre conformemente agli articoli 170-173, sempre che tali persone non siano a loro volta imputate nello stesso contesto fattuale;
^d	oggetti e documenti inerenti ai contatti tra un'altra persona e il proprio avvocato autorizzato a esercitare la rappresentanza in giudizio in Svizzera secondo la legge del 23 giugno 2000148 sugli avvocati, sempre che l'avvocato non sia a sua volta imputato nello stesso contesto fattuale.
²	Le limitazioni di cui al capoverso 1 non sono applicabili a oggetti e valori patrimoniali che devono essere sequestrati in vista della loro restituzione al danneggiato o in vista della loro confisca.
³	Se il titolare fa valere che il sequestro di oggetti o valori patrimoniali è inammissibile, le autorità penali procedono conformemente alle norme sull'apposizione di sigilli.149

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 171 Per segreto professionale - 1 Gli ecclesiastici, gli avvocati, i difensori, i notai, i consulenti in brevetti, i medici, i dentisti, i chiropratici, i farmacisti, gli psicologi come pure gli ausiliari di questi professionisti hanno facoltà di non deporre in merito a segreti loro confidati in virtù della loro professione o di cui sono venuti a conoscenza nell'esercizio della medesima.87
¹	Gli ecclesiastici, gli avvocati, i difensori, i notai, i consulenti in brevetti, i medici, i dentisti, i chiropratici, i farmacisti, gli psicologi come pure gli ausiliari di questi professionisti hanno facoltà di non deporre in merito a segreti loro confidati in virtù della loro professione o di cui sono venuti a conoscenza nell'esercizio della medesima.87
²	Essi sono tenuti a deporre se:
^a	sottostanno a un obbligo di denuncia; o
^b	ai sensi dell'articolo 321 numero 2 CP88, sono stati liberati dal segreto dal titolare del segreto o, per scritto, dall'autorità competente.
³	Anche se il depositario del segreto ne è stato liberato, l'autorità penale tiene conto del segreto professionale qualora il depositario renda verosimile che l'interesse del titolare del segreto al mantenimento del segreto prevale su quello all'accertamento della verità.
⁴	Rimane salva la legge del 23 giugno 200089 sugli avvocati.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 321 - 1. Gli ecclesiastici, gli avvocati, i difensori, i notai, i consulenti in brevetti, i revisori tenuti al segreto professionale in virtù del Codice delle obbligazioni437, i medici, i dentisti, i chiropratici, i farmacisti, le levatrici, gli psicologi, gli infermieri, i fisioterapisti, gli ergoterapisti, i dietisti, gli optometristi, gli osteopati come pure gli ausiliari di questi professionisti che rivelano segreti a loro confidati in virtù della loro professione o di cui hanno avuto notizia nell'esercizio della medesima sono puniti, a querela di parte, con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.438
¹	Gli ecclesiastici, gli avvocati, i difensori, i notai, i consulenti in brevetti, i revisori tenuti al segreto professionale in virtù del Codice delle obbligazioni437, i medici, i dentisti, i chiropratici, i farmacisti, le levatrici, gli psicologi, gli infermieri, i fisioterapisti, gli ergoterapisti, i dietisti, gli optometristi, gli osteopati come pure gli ausiliari di questi professionisti che rivelano segreti a loro confidati in virtù della loro professione o di cui hanno avuto notizia nell'esercizio della medesima sono puniti, a querela di parte, con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.438
²	La rivelazione non è punibile, quando sia fatta col consenso dell'interessato o con l'autorizzazione scritta data, a richiesta di chi detiene il segreto, dall'autorità superiore o dall'autorità di vigilanza.
³	Rimangono salve le disposizioni della legislazione federale e cantonale sul diritto di avvisare un'autorità e di collaborare con la stessa, sull'obbligo di dare informazioni a un'autorità e sull'obbligo di testimoniare in giudizio.439

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.