BB.2012.132 - 2012-09-18 - Beschwerdekammer: Strafverfahren - Ausstand des erstinstanzlichen Gerichts (Art. 59 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 56 StPO.

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BB.2012.132

Beschluss vom 18. September 2012 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Andreas Keller, Vorsitz, Tito Ponti und Roy Garré, Gerichtsschreiberin Sarah Wirz

Parteien

A., vertreten durch Rechtsanwalt Till Gontersweiler, Gesuchsteller

gegen

B., Bundesstrafrichterin, Gesuchsgegnerin

Gegenstand

Ausstand des erstinstanzlichen Gerichts (Art. 59 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 56 StPO)

Sachverhalt:

A. In der vor der Strafkammer des Bundesstrafgerichts (nachfolgend "Strafkammer") hängigen Strafsache Bundesanwaltschaft gegen A. bestimmte der Kammerpräsident am 31. Juli 2012 B. als Einzelrichterin. Diese orientierte den Präsidenten der Strafkammer hierauf im Sinne von Art. 57 StPO, dass sie vor ihrer Wahl in das Bundesstrafgericht in der von Staatsanwältin des Bundes C. geleiteten Abteilung tätig gewesen sei. C. wird die Anklage vor der Strafkammer in Sachen A. vertreten. B. führt weiter aus, sie habe während dieser Zeit mit C. sporadischen privaten Kontakt gepflegt und C. sei auch als Gast für ihre bevorstehende Vermählung vorgesehen, jedoch dazu noch nicht eingeladen worden. Am 2. August 2012 entschied der Stellvertreter des Präsidenten der Strafkammer, die Verfügung vom 31. Juli 2012 betreffend Zusammensetzung des Spruchkörpers bleibe unverändert und teilte dies den Parteien mit. Diese Verfügung enthält u. a. den Hinweis, dass die Frage, ob sie der Beschwerde unterliege oder ob den Parteien lediglich der Rechtsbehelf des Ausstandsbegehrens offen stehe, gegebenenfalls durch die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zu entscheiden sei (vgl. BB.2012.126).

B. Hiergegen gelangte der anwaltlich vertretene A. mit Eingabe vom 16. August 2012 ans Bundesstrafgericht (die Adressierung enthält keine Bezeichnung einer Kammer des Gerichts). Im Rahmen dieser Eingabe beantragt er – unter Hinweis auf Art. 393 Abs. 1 lit. b StPO – beschwerdeweise, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, B. habe als Einzelrichterin in den Ausstand zu treten bzw. sie sei als Einzelrichterin durch eine unparteiische Richterin / einen unparteiischen Richter zu ersetzen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich 8 % MwSt. zu Lasten des Staates. Eventualiter – für den Fall, dass seine Beschwerde als unzulässig erachtet werden sollte – stellte er ein gegen B. gerichtetes Ausstandsgesuch (act. 1.1).

C. Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts erkannte mit Beschluss vom 21. August 2012 (BB.2012.126), dass auf die Beschwerde nicht eingetreten werde und überwies ein Doppel der Eingabe vom 16. August 2012 zur Stellungnahme der Verfahrensleitung der Strafsache SK.2012.33. Mit Schreiben vom 28. August 2012 nahm Bundesstrafrichterin B. als Verfahrensleiterin in obenerwähnter Strafsache zum Ausstandsbegehren Stellung und beantragt die Abweisung des Gesuchs (act. 1)

Auf die Ausführungen der Parteien wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Will eine Partei den Ausstand einer in einer Strafbehörde tätigen Person verlangen, so hat sie der Verfahrensleitung ohne Verzug ein entsprechendes Gesuch zu stellen, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis hat; die den Ausstand begründenden Tatsachen sind dabei glaubhaft zu machen. Die betroffene Person nimmt zum Gesuch Stellung (vgl. Art. 58 StPO). Wird ein Ausstandsgrund nach Art. 56 lit. a oder f StPO geltend gemacht oder widersetzt sich eine in einer Strafbehörde tätige Person einem Ausstandsgesuch einer Partei, das sich auf Art. 56 lit. b – e StPO abstützt, so entscheidet ohne weiteres Beweisverfahren und endgültig die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts, wenn die Strafkammer betroffen ist (vgl. Art. 59 Abs. 1 lit. b StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG). Der Entscheid ergeht schriftlich und ist zu begründen (Art. 59 Abs. 2 StPO). Bis zum Entscheid übt die betroffene Person ihr Amt weiter aus (Art. 59 Abs. 3 StPO).

1.2 Vorliegend wandte sich der Gesuchsteller unverzüglich an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts, nachdem er vom mutmasslichen Ausstandsgrund Kenntnis erhalten hatte. Dass er dieses Begehren an eine für den ersten Verfahrensschritt unzuständige Behörde gerichtet hat, ist nicht von Belang, da eine unzuständige Behörde eine solche Eingabe unverzüglich an die zuständige Behörde weiterzuleiten hat (Art. 91 Abs. 4 StPO). Die übrigen Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, weshalb auf das Gesuch einzutreten ist.

2.

2.1 Nach Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK hat jede Person Anspruch darauf, dass ihre Sache von einem unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richter ohne Einwirken sachfremder Umstände entschieden wird. Eine in einer Strafbehörde tätige Person tritt in den Ausstand, wenn sie aus anderen als den in Art. 56 lit. a bis e StPO genannten Gründen, insbesondere wegen Freundschaft oder Feindschaft mit einer Partei oder deren Rechtsbeistand, befangen sein könnte (Art. 56 lit. f StPO). Voreingenommenheit und Befangenheit des Richters werden nach der Rechtsprechung angenommen, wenn Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrachtung geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit zu erwecken. Solche Umstände können entweder in einem bestimmten Verhalten des Richters oder in gewissen äusseren Gegebenheiten funktioneller und organisatorischer Natur begründet sein. Bei der Beurteilung solcher Umstände ist nicht auf das subjektive Empfinden einer Partei abzustellen (BGE 131 I 24 E. 1.1; Pra 2009 Nr. 17 E. 3). Das Misstrauen in die Unvoreingenommenheit muss vielmehr in objektiver Weise begründet erscheinen. Es genügt, wenn Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrachtung den Anschein der Befangenheit und Voreingenommenheit erwecken. Für die Ablehnung wird nicht verlangt, dass der Richter tatsächlich befangen ist (vgl. BGE 136 I 207 E. 3.1; 135 I 14 E. 2). Der Anschein der Befangenheit kann durch unterschiedlichste Umstände und Gegebenheiten erweckt werden. Sowohl Freundschaft als auch Feindschaft müssen eine gewisse Intensität aufweisen, damit sie als Ausstandsgrund geltend gemacht werden können. Dies entspricht dem Wortlaut des französischen Textes, der von "un rapport d'amitié étroit" spricht (vgl. Verniory, Commentaire romand, CPP, Bâle 2011, n°28 ad art. 56 CPP). Entscheidend ist auch hier, ob die Offenheit des Verfahrens in Frage gestellt ist und die Person zu unvoreingenommenen Untersuchung oder Beurteilung noch fähig ist (Boog, Basler Kommentar, Basel 2011, Art. 56 StPO N. 39 und Kiener, Richterliche Unabhängigkeit, Bern 2001, S. 99). Bei einem positiven Bezug zur Partei begründen z.B. die blosse politische Verbindung, ein kollegiales Verhältnis, die berufliche Beziehung, gemeinsames Studium oder Militärdienst keinen Ausstandsgrund. Eine allgemeine Regel für die persönliche
Nähe oder Distanz lässt sich nicht aufstellen. Letztlich kommt es auf eine Abwägung mehrerer Kriterien an, so etwa wie geschlossen der Kreis ist, dem man angehört und wie stark die Beziehungen untereinander sind (Keller, Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 56 N. 26).

2.2 Der Gesuchsteller bringt als Ausstandsgrund zuerst vor, B. sei in ihrer vorherigen Anstellung in der bundesanwaltschaftlichen Abteilung von C., Staatsanwältin des Bundes, welche im Strafverfahren gegen den Gesuchsteller vor dem Bundesstrafgericht die Anklage vertritt, tätig gewesen (act. 1.1, S. 4 und 5).

Wie unter E. 2.1 erläutert, genügt eine berufliche Beziehung für die Annahme eines Ausstandsgrundes nicht. Die blosse Umstand, dass B. in der gleichen Abteilung wie C. arbeitete, vermag für sich alleine keine Voreingenommenheit zu begründen. Über ähnliche Konstellationen hatte sich das Bundesgericht schon gelegentlich zu äussern (vgl. Urteil 1C_216/2007 vom 20. September 2007, E. 2). In Anlehnung an das Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte vom 1. Oktober 1982 i.S. Piersack gegen Belgien (Serie A Bd. 53 = EuGRZ 1985 S. 301 ff.) etwa hat es festgehalten, es bestehe kein Ausstandsgrund bei einem ehemaligen Staatsanwalt, wenn sich dieser in seiner früheren Funktion mit der zu beurteilenden Sache in keiner Weise zu befassen gehabt habe. Die gegenteilige Auffassung würde zu einer nahezu undurchlässigen Trennung von Staatsanwaltschaften und Gerichten führen, was Umwälzungen des Justizsystems in Staaten mit sich brächte, in denen – wie in der Schweiz – der Wechsel von der Staatsanwaltschaft zu einem Gericht häufig seien. Besondere Gründe, um von dieser Rechtsprechung abzuweichen, sind vorliegend keine ersichtlich.

2.3 Weiter macht der Gesuchsteller geltend, die Gesuchsgegnerin pflege mit C. einen engen privaten Kontakt; habe sie sogar zu ihrer anstehenden Hochzeit eingeladen. Diese enge freundschaftliche Beziehung begründe eine mögliche Voreingenommenheit (act. 1.1, S. 4 und 5). Die Gesuchsgegnerin legt hingegen dar, dass neben C. auch andere ehemalige Arbeitskollegen zur Hochzeit eingeladen seien. Die Einladung gelte zudem nur für die kirchliche Trauungszeremonie, nicht hingegen für das anschliessende Fest, welches nur mit Familie und engen Freunde gefeiert werde. Ihre ehemaligen Arbeitskollegen, wozu auch C. gehöre, würde sie gerade nicht zu ihren engen Freunden zählen. Sie erachte sich daher in der fraglichen Strafsache als unparteiisch, unvoreingenommen und unbefangen (act. 1, S. 2).

Wie die Lehre betont, ist auf Art und Weise der Beziehungen abzustellen (Kiener, a.a.O., S. 98). Die Frage der Befangenheit wegen persönlicher Nähe ist immer im Kontext der jeweils geltenden soziokulturellen Befindlichkeit zu beurteilen (Keller, a.a.O., N. 26).

Unbestritten ist vorliegend, dass zwischen der Gesuchsgegnerin und C. eine kollegiale Beziehung besteht. Nicht unüblich ist, dass bei einer Hochzeit, welche in einem grösseren Rahmen stattfindet, auch ehemalige Arbeitskollegen zur Trauung eingeladen sind. Während die Trauung in concreto einem breiteren Publikum zugänglich ist, wird das anschliessende Fest in einem engen persönlichen Kreis gefeiert. Zu dieser Feierlichkeit ist C. gerade nicht eingeladen. Es kann somit nicht davon gesprochen werden, dass zwischen der Gesuchsgegnerin und C. eine enge Freundschaft bestehen bzw. Hinweise dafür vorliegen. Es gilt insbesondere zu beachten, dass solche Konstellationen d.h. der Ausschluss aller Berührungspunkte zwischen den Parteivertretern unter einander und mit dem Gericht in Anbetracht der Grösse der Schweiz und ihres Strafrechtsapparates kaum völlig zu vermeiden sind. Finden diese kollegialen Kontakte in einem soziokulturell betrachtet üblichen Ausmass statt, stellen sie mithin wie vorliegend einen Akt von Höflichkeit und Respekt dar, und überschreiten sie einen gewissen Schwellenwert nicht, so vermögen sie keine Zweifel an der Unvoreingenommen- und Unbefangenheit der betroffenen Personen zu begründen.

2.4 Zusammenfassend ergibt sich, dass kein Ausstandsgrund im Sinne von Art. 56 lit. f StPO besteht, weswegen das vorliegende Gesuch abzuweisen ist.

3. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Gesuchsteller die Kosten zu tragen (Art. 59 Abs. 4 StPO). Diese werden auf Fr 1'500.-- festgesetzt (Art. 73 StBOG und Art. 5 und 8 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren, BStKR; SR 173.713.162).

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Das Gesuch wird abgewiesen.

2. Die Gerichtsgebühr in Höhe von Fr. 1'500.-- wird dem Gesuchsteller auferlegt.

Bellinzona, 18. September 2012

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Vorsitzende: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Till Gontersweiler

- Bundesstrafgericht, Strafkammer, B., Bundesstrafrichterin

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 59 Entscheid - 1 Wird ein Ausstandsgrund nach Artikel 56 Buchstabe a oder f geltend gemacht oder widersetzt sich eine in einer Strafbehörde tätige Person einem Ausstandsgesuch einer Partei, das sich auf Artikel 56 Buchstaben b-e abstützt, so entscheidet ohne weiteres Beweisverfahren:22
¹	Wird ein Ausstandsgrund nach Artikel 56 Buchstabe a oder f geltend gemacht oder widersetzt sich eine in einer Strafbehörde tätige Person einem Ausstandsgesuch einer Partei, das sich auf Artikel 56 Buchstaben b-e abstützt, so entscheidet ohne weiteres Beweisverfahren:22
^a	die Staatsanwaltschaft, wenn die Polizei betroffen ist;
^b	die Beschwerdeinstanz, wenn die Staatsanwaltschaft, die Übertretungsstrafbehörden oder die erstinstanzlichen Gerichte betroffen sind;
^c	das Berufungsgericht, wenn die Beschwerdeinstanz oder einzelne Mitglieder des Berufungsgerichts betroffen sind;
^d	das Bundesstrafgericht, wenn das gesamte Berufungsgericht eines Kantons betroffen ist.
²	Der Entscheid ergeht schriftlich und ist zu begründen.
³	Bis zum Entscheid übt die betroffene Person ihr Amt weiter aus.
⁴	Wird das Gesuch gutgeheissen, so gehen die Verfahrenskosten zu Lasten des Bundes beziehungsweise des Kantons. Wird es abgewiesen oder war es offensichtlich verspätet oder mutwillig, so gehen die Kosten zu Lasten der gesuchstellenden Person.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 56 Ausstandsgründe - Eine in einer Strafbehörde tätige Person tritt in den Ausstand, wenn sie:
^a	in der Sache ein persönliches Interesse hat;
^b	in einer anderen Stellung, insbesondere als Mitglied einer Behörde, als Rechtsbeistand einer Partei, als Sachverständige oder Sachverständiger, als Zeugin oder Zeuge, in der gleichen Sache tätig war;
^c	mit einer Partei, ihrem Rechtsbeistand oder einer Person, die in der gleichen Sache als Mitglied der Vorinstanz tätig war, verheiratet ist, in eingetragener Partnerschaft lebt oder eine faktische Lebensgemeinschaft führt;
^d	mit einer Partei in gerader Linie oder in der Seitenlinie bis und mit dem dritten Grad verwandt oder verschwägert ist;
^e	mit dem Rechtsbeistand einer Partei oder einer Person, die in der gleichen Sache als Mitglied der Vorinstanz tätig war, in gerader Linie oder in der Seitenlinie bis und mit dem zweiten Grad verwandt oder verschwägert ist;
^f	aus anderen Gründen, insbesondere wegen Freundschaft oder Feindschaft mit einer Partei oder deren Rechtsbeistand, befangen sein könnte.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 393 Zulässigkeit und Beschwerdegründe - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen:
^a	die Verfügungen und die Verfahrenshandlungen von Polizei, Staatsanwaltschaft und Übertretungsstrafbehörden;
^b	die Verfügungen und Beschlüsse sowie die Verfahrenshandlungen der erstinstanzlichen Gerichte; ausgenommen sind verfahrensleitende Entscheide;
^c	die Entscheide des Zwangsmassnahmengerichts, sofern dieses Gesetz sie nicht als endgültig bezeichnet.
²	Mit der Beschwerde können gerügt werden:
^a	Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung;
^b	die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts;
^c	Unangemessenheit.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 58 Ausstandsgesuch einer Partei - 1 Will eine Partei den Ausstand einer in einer Strafbehörde tätigen Person verlangen, so hat sie der Verfahrensleitung ohne Verzug ein entsprechendes Gesuch zu stellen, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis hat; die den Ausstand begründenden Tatsachen sind glaubhaft zu machen.
¹	Will eine Partei den Ausstand einer in einer Strafbehörde tätigen Person verlangen, so hat sie der Verfahrensleitung ohne Verzug ein entsprechendes Gesuch zu stellen, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis hat; die den Ausstand begründenden Tatsachen sind glaubhaft zu machen.
²	Die betroffene Person nimmt zum Gesuch Stellung.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 56 Ausstandsgründe - Eine in einer Strafbehörde tätige Person tritt in den Ausstand, wenn sie:
^a	in der Sache ein persönliches Interesse hat;
^b	in einer anderen Stellung, insbesondere als Mitglied einer Behörde, als Rechtsbeistand einer Partei, als Sachverständige oder Sachverständiger, als Zeugin oder Zeuge, in der gleichen Sache tätig war;
^c	mit einer Partei, ihrem Rechtsbeistand oder einer Person, die in der gleichen Sache als Mitglied der Vorinstanz tätig war, verheiratet ist, in eingetragener Partnerschaft lebt oder eine faktische Lebensgemeinschaft führt;
^d	mit einer Partei in gerader Linie oder in der Seitenlinie bis und mit dem dritten Grad verwandt oder verschwägert ist;
^e	mit dem Rechtsbeistand einer Partei oder einer Person, die in der gleichen Sache als Mitglied der Vorinstanz tätig war, in gerader Linie oder in der Seitenlinie bis und mit dem zweiten Grad verwandt oder verschwägert ist;
^f	aus anderen Gründen, insbesondere wegen Freundschaft oder Feindschaft mit einer Partei oder deren Rechtsbeistand, befangen sein könnte.

SR 173.71 Bundesgesetz vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG) - Strafbehördenorganisationsgesetz StBOG Art. 37 Zuständigkeiten - 1 Die Beschwerdekammern des Bundesstrafgerichts treffen die Entscheide, für welche die StPO13 die Beschwerdeinstanz oder das Bundesstrafgericht als zuständig bezeichnet.
¹	Die Beschwerdekammern des Bundesstrafgerichts treffen die Entscheide, für welche die StPO13 die Beschwerdeinstanz oder das Bundesstrafgericht als zuständig bezeichnet.
²	Sie entscheiden zudem über:
^a	Beschwerden in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten gemäss:
^a1	dem Rechtshilfegesetz vom 20. März 198114,
^a2	dem Bundesgesetz vom 21. Dezember 199515 über die Zusammenarbeit mit den internationalen Gerichten zur Verfolgung schwerwiegender Verletzungen des humanitären Völkerrechts,
^a3	dem Bundesgesetz vom 22. Juni 200116 über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof,
^a4	dem Bundesgesetz vom 3. Oktober 197517 zum Staatsvertrag mit den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen;
^b	Beschwerden, die ihnen das Bundesgesetz vom 22. März 197418 über das Verwaltungsstrafrecht zuweist;
^c	Beschwerden gegen Verfügungen des Bundesverwaltungsgerichts über das Arbeitsverhältnis seiner Richter und Richterinnen und seines Personals sowie des Personals der ständigen Sekretariate der eidgenössischen Schätzungskommissionen;
^d	Konflikte über die Zuständigkeit der militärischen und der zivilen Gerichtsbarkeit;
^e	Anstände, die ihnen das Bundesgesetz vom 21. März 199720 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit zum Entscheid zuweist;
^f	Anstände, die ihnen das Bundesgesetz vom 7. Oktober 199421 über kriminalpolizeiliche Zentralstellen des Bundes zum Entscheid zuweist;
^g	Konflikte über die Zuständigkeit nach dem Geldspielgesetz vom 29. September 201723.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 91 Einhaltung von Fristen - 1 Die Frist ist eingehalten, wenn die Verfahrenshandlung spätestens am letzten Tag bei der zuständigen Behörde vorgenommen wird.
¹	Die Frist ist eingehalten, wenn die Verfahrenshandlung spätestens am letzten Tag bei der zuständigen Behörde vorgenommen wird.
²	Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist bei der Strafbehörde abgegeben oder zu deren Handen der Schweizerischen Post, einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung oder, im Falle von inhaftierten Personen, der Anstaltsleitung übergeben werden.
³	Bei elektronischer Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind.39
⁴	Die Frist gilt auch dann als gewahrt, wenn die Eingabe spätestens am letzten Tag der Frist bei einer nicht zuständigen schweizerischen Behörde eingeht. Diese leitet die Eingabe unverzüglich an die zuständige Strafbehörde weiter.
⁵	Die Frist für eine Zahlung an eine Strafbehörde ist gewahrt, wenn der Betrag spätestens am letzten Tag der Frist zugunsten der Strafbehörde der Schweizerischen Post übergeben oder einem Post- oder Bankkonto in der Schweiz belastet worden ist.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 30 Gerichtliche Verfahren - 1 Jede Person, deren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt werden muss, hat Anspruch auf ein durch Gesetz geschaffenes, zuständiges, unabhängiges und unparteiisches Gericht. Ausnahmegerichte sind untersagt.
¹	Jede Person, deren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt werden muss, hat Anspruch auf ein durch Gesetz geschaffenes, zuständiges, unabhängiges und unparteiisches Gericht. Ausnahmegerichte sind untersagt.
²	Jede Person, gegen die eine Zivilklage erhoben wird, hat Anspruch darauf, dass die Sache vom Gericht des Wohnsitzes beurteilt wird. Das Gesetz kann einen anderen Gerichtsstand vorsehen.
³	Gerichtsverhandlung und Urteilsverkündung sind öffentlich. Das Gesetz kann Ausnahmen vorsehen.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
^a	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
^b	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
^c	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^d	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
^e	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

SR 173.71 Bundesgesetz vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG) - Strafbehördenorganisationsgesetz StBOG Art. 73 Kosten und Entschädigung - 1 Das Bundesstrafgericht regelt durch Reglement:
¹	Das Bundesstrafgericht regelt durch Reglement:
^a	die Berechnung der Verfahrenskosten;
^b	die Gebühren;
^c	die Entschädigungen an Parteien, die amtliche Verteidigung, den unentgeltlichen Rechtsbeistand, Sachverständige sowie Zeuginnen und Zeugen.
²	Die Gebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien sowie nach dem Kanzleiaufwand.
³	Es gilt ein Gebührenrahmen von 200-100 000 Franken für jedes der folgenden Verfahren:
^a	Vorverfahren;
^b	erstinstanzliches Verfahren;
^c	Rechtsmittelverfahren.

BV:	30
EMRK:	6
StBOG:	37 73
StPO:	56 57 58 59 91 393