6B_501/2021 - 2021-08-18 - Procedura penale - Revision; Kosten und Entschädigung (Einstellungsverfügung)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 501/2021

Urteil vom 18. August 2021

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari, Präsidentin,
Bundesrichter Muschietti,
Bundesrichter Hurni,
Gerichtsschreiberin Unseld.

Verfahrensbeteiligte
1. A.A.________,
2. B.A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, Postfach, 3001 Bern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Revision; Kosten und Entschädigung (Einstellungsverfügung),

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern, 2. Strafkammer, vom 14. April 2021
(SK 20 527 + 528).

Erwägungen:

1.
Die Staatsanwaltschaft für Wirtschaftsdelikte des Kantons Bern stellte das Verfahren gegen die Beschwerdeführer wegen des Verdachts auf Urkundenfälschung und Betrug am 9. Oktober 2018 in Anwendung von Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO ein. Die Verfahrenskosten von Fr. 15'353.20 auferlegte es gestützt auf Art. 426 Abs. 2 StPO jeweils zur Hälfte den Beschwerdeführern. Von der Ausrichtung einer Entschädigung und einer Genugtuung an die Beschwerdeführer sah es mit Verweis auf Art. 430 Abs. 1 lit. a StPO ab. Die Verfügung vom 9. Oktober 2018 erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
Parallel dazu war gegen die Beschwerdeführer beim Regionalgericht Berner Jura-Seeland ein altrechtliches Verfahren hängig, das - wie das Verfahren vor der Staatsanwaltschaft für Wirtschaftsdelikte - den Vorwurf betraf, die Beschwerdeführer hätten als freiberuflich tätige Ärzte durch inhaltlich unrichtige Rechnungen unrechtmässig Leistungen zulasten der Krankenversicherung vorgenommen. Indes bezog sich dieses Verfahren auf eine andere Patientin als das Verfahren der Staatsanwaltschaft für Wirtschaftsdelikte. Das Regionalgericht Berner Jura-Seeland stellte dieses Verfahren am 13. Juni 2019 ebenfalls ein. Die Verfahrenskosten von insgesamt Fr. 2'191.-- auferlegte es je zur Hälfte den Beschwerdeführern. Es sprach ihnen weder eine Entschädigung noch eine Genugtuung zu. Das Obergericht des Kantons Bern wies die von den Beschwerdeführern dagegen erhobenen Beschwerden am 28. August 2019 ab. Das Bundesgericht hiess die Beschwerden der Beschwerdeführer gegen die Kostenauflage und die Verweigerung von Schadenersatz und Genugtuung mit Urteil 6B 1123/2019 und 6B 1128/2019 vom 8. September 2020 gut; es hob den Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern vom 28. August 2019 auf und wies die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurück.

2.
Mit Eingabe vom 9. Dezember 2020 ersuchten die Beschwerdeführer um Revision der Einstellungsverfügung vom 9. Oktober 2018 in dem Sinne, als die Kosten des Verfahrens auf die Staatskasse zu nehmen seien und ihnen für das eingestellte Strafverfahren eine Entschädigung und eine angemessene Genugtuung zuzusprechen sei. Das Obergericht des Kantons Bern trat auf das Revisionsgesuch mit Beschluss vom 14. April 2021 nicht ein.
Die Beschwerdeführer gelangen dagegen mit Beschwerde an das Bundesgericht.

3.
Die Beschwerdeführer machen geltend, die Kostenauflage in der Einstellungsverfügung vom 9. Oktober 2018 verstosse gegen die in der BV und der EMRK verankerte Unschuldsvermutung. Die Kostenauflage mit Verzicht auf eine Entschädigung und Genugtuung stehe zudem in offensichtlichem Widerspruch zum Urteil des Bundesgerichts vom 8. September 2020. Die Verletzung der Unschuldsvermutung in einer Einstellungsverfügung könne - nebst den drei in Art. 410 Abs. 1 StPO erwähnten Revisionsgründen - ebenfalls Anlass zu einer Revision geben. Die Revision sei nebst der Beschwerde ein weiteres Rechtsmittel zur Durchsetzung von Art. 6 Abs. 2 EMRK und Art. 32 Abs. 1 BV.

4.
Der Auffassung der Beschwerdeführer kann nicht gefolgt werden. Art. 410 StPO regelt die zulässigen Revisionsgründe - gesetzlich ausdrücklich vorgesehene Revisionsgründe in anderen Bestimmungen vorbehalten (vgl. Art. 60 Abs. 3 StPO, Art. 65 Abs. 2 StGB) - abschliessend (LAURA JACQUEMOUD-ROSSARI, in: Commentaire romand, Code de procédure pénale suisse, 2. Aufl. 2019, N. 19 zu Art. 410 StPO; MARIANNE HEER, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung/Jugendstrafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 4 und 14 zu Art. 410 StPO). Insbesondere lassen sich weder aus der BV und noch aus der EMRK über die StPO hinausgehende Revisionsgründe ableiten (JACQUEMOUD-ROSSARI, a.a.O., N. 19 zu Art. 410 StPO; Urteil 6B 288/2012 vom 6. Dezember 2012 E. 1.5).
Die Beschwerdeführer behaupten zu Recht nicht, es liege ein Revisionsgrund im Sinne von Art. 410 Abs. 1 lit. a bis c StPO vor. Auch Art. 410 Abs. 2 StPO gelangt von vornherein nicht zur Anwendung, da es nicht um die Umsetzung eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte geht.
Die in Art. 410 Abs. 1 StPO erwähnten Revisionsgründe müssen sich auf die materielle Beurteilung der Strafsache beziehen (Schuldspruch, Bestrafung, Freispruch). Die Revision dient dazu, Fehler bei der Sachverhaltsfeststellung zu korrigieren. Eine "lediglich" falsche Rechtsanwendung begründet keinen Revisionsgrund (vgl. etwa Urteile 6F 40/2020 vom 1. Dezember 2020 E. 3; 6B 503/2014 vom 28. August 2014 E. 1.4). Damit zielt auch das Argument der Beschwerdeführer ins Leere, es liege eine rechtsungleiche Behandlung vor, da eine Kostenauflage in Verletzung der Unschuldsvermutung nach einem gerichtlichen Freispruch einer Revision zugänglich sei (Beschwerde Ziff. 4.4). Letzteres trifft nach dem Gesagten gerade nicht zu.
Nicht ersichtlich ist schliesslich, was die Beschwerdeführer aus Dispositiv-Ziff. 10 der Zwischenverfügung des Regionalgerichts Berner Jura-Seeland vom 1. Oktober 2015 zu ihren Gunsten ableiten wollen, wonach der Entscheid über die Kostenfolgen, inklusive einer Entschädigung an die Beschuldigten, mit dem Endentscheid in der Sache erfolgt. Daraus ergibt sich entgegen dem sinngemässen Einwand der Beschwerdeführer nicht, dass auch die Kosten- und Entschädigungsfolgen des Verfahrens der Staatsanwaltschaft für Wirtschaftsdelikte mit dem Endentscheid des Regionalgerichts Berner Jura-Seeland zu regeln sind (vgl. Beschwerde zweitletzte Seite). Ohnehin war den Beschwerdeführern die Kostenauflage und der Verzicht auf eine Entschädigung und Genugtuung in der Einstellungsverfügung vom 9. Oktober 2018 bekannt. Der Entscheid wurde ihnen mit Rechtsmittelbelehrung zugestellt und sie hätten sich dagegen daher rechtzeitig mit Beschwerde zur Wehr setzen können.
Die Vorinstanz trat auf das Revisionsgesuch der Beschwerdeführer folglich zu Recht nicht ein.

5.
Die Beschwerde ist als unbegründet abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens haben die Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden den Beschwerdeführern auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, 2. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 18. August 2021

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Jacquemoud-Rossari

Die Gerichtsschreiberin: Unseld

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 319 Motivi - 1 Il pubblico ministero dispone l'abbandono totale o parziale del procedimento se:
¹	Il pubblico ministero dispone l'abbandono totale o parziale del procedimento se:
^a	non si sono corroborati indizi di reato tali da giustificare la promozione dell'accusa;
^b	non sono adempiuti gli elementi costitutivi di un reato;
^c	cause esimenti impediscono di promuovere l'accusa;
^d	non possono definitivamente essere adempiuti presupposti processuali o sono intervenuti impedimenti a procedere;
^e	una disposizione legale prevede la possibilità di rinunciare all'azione penale o alla punizione.
²	A titolo eccezionale, il pubblico ministero può pure abbandonare il procedimento se:
^a	l'interesse di una vittima che non aveva ancora 18 anni al momento del reato lo esige imperativamente e tale interesse prevale manifestamente sull'interesse dello Stato al perseguimento penale; e
^b	la vittima o, qualora la vittima sia incapace di discernimento, il suo rappresentante legale vi acconsente.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 426 Spese a carico dell'imputato e di chi è parte in un procedimento indipendente in materia di misure - 1 In caso di condanna, l'imputato sostiene le spese procedurali. Sono eccettuate le sue spese per la difesa d'ufficio; è fatto salvo l'articolo 135 capoverso 4.
¹	In caso di condanna, l'imputato sostiene le spese procedurali. Sono eccettuate le sue spese per la difesa d'ufficio; è fatto salvo l'articolo 135 capoverso 4.
²	In caso di abbandono del procedimento o di assoluzione, le spese procedurali possono essere addossate in tutto o in parte all'imputato se, in modo illecito e colpevole, ha provocato l'apertura del procedimento o ne ha ostacolato lo svolgimento.
³	L'imputato non sostiene le spese procedurali:
^a	causate dalla Confederazione o dal Cantone con atti procedurali inutili o viziati;
^b	derivanti dalle traduzioni resesi necessarie a causa del fatto che l'imputato parla una lingua straniera.
⁴	L'imputato sostiene le spese del gratuito patrocinio dell'accusatore privato soltanto se gode di una buona situazione economica.
⁵	Le disposizioni del presente articolo si applicano per analogia a chi è parte in un procedimento indipendente in materia di misure, se la decisione gli è sfavorevole.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 430 Riduzione e rifiuto dell'indennizzo e della riparazione del torto morale - 1 L'autorità penale può ridurre o non accordare l'indennizzo o la riparazione del torto morale se:
¹	L'autorità penale può ridurre o non accordare l'indennizzo o la riparazione del torto morale se:
^a	l'imputato ha provocato in modo illecito e colpevole l'apertura del procedimento penale o ne ha ostacolato lo svolgimento;
^b	l'accusatore privato è tenuto a indennizzare l'imputato; o
^c	le spese dell'imputato sono di esigua entità.
²	Nella procedura di ricorso, l'indennizzo e la riparazione del torto morale possono inoltre essere ridotti se sono adempiute le condizioni di cui all'articolo 428 capoverso 2.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 410 Ammissibilità e motivi di revisione - 1 Chi è aggravato da una sentenza passata in giudicato, da un decreto d'accusa, da una decisione giudiziaria successiva o da una decisione emanata nella procedura indipendente in materia di misure può chiederne la revisione se:
¹	Chi è aggravato da una sentenza passata in giudicato, da un decreto d'accusa, da una decisione giudiziaria successiva o da una decisione emanata nella procedura indipendente in materia di misure può chiederne la revisione se:
^a	sono dati nuovi fatti o nuovi mezzi di prova anteriori alla decisione e tali da comportare l'assoluzione oppure una punizione notevolmente più mite o notevolmente più severa del condannato oppure la condanna della persona assolta;
^b	la decisione contraddice in modo intollerabile una decisione penale successiva concernente gli stessi fatti;
^c	nell'ambito di un altro procedimento penale risulta che un reato ha influito sull'esito del procedimento di cui si chiede la revisione; a tal fine non è necessario che l'imputato sia stato condannato; se il procedimento penale non può aver luogo, la prova può essere addotta in altro modo.
²	La revisione per violazione della Convenzione europea del 4 novembre 1950272 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) può essere chiesta se:
^a	la Corte europea dei diritti dell'uomo ha accertato con sentenza definitiva (art. 44 CEDU) che la CEDU o i suoi Protocolli sono stati violati oppure ha chiuso la causa con una composizione amichevole (art. 39 CEDU);
^b	un'indennità non è atta a compensare le conseguenze della violazione; e
^c	la revisione è necessaria per porre fine alla violazione.
³	La revisione a favore del condannato può essere chiesta anche dopo la sopravvenienza della prescrizione.
⁴	La revisione limitata alle pretese civili è ammissibile soltanto se la legge di procedura civile del foro consente la revisione in materia civile.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 60 Conseguenze della violazione delle norme sulla ricusazione - 1 Gli atti ufficiali ai quali ha partecipato una persona tenuta a ricusarsi sono annullati e ripetuti se una parte lo domanda entro cinque giorni da quello in cui è venuta a conoscenza della decisione di ricusazione.
¹	Gli atti ufficiali ai quali ha partecipato una persona tenuta a ricusarsi sono annullati e ripetuti se una parte lo domanda entro cinque giorni da quello in cui è venuta a conoscenza della decisione di ricusazione.
²	Le prove già esperite ma non più ripetibili possono essere nondimeno prese in considerazione dall'autorità penale.
³	Se il motivo di ricusazione è scoperto soltanto dopo la chiusura del procedimento, si applicano le disposizioni sulla revisione.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 65 - 1 Se, prima o durante l'esecuzione della pena detentiva o dell'internamento secondo l'articolo 64 capoverso 1, le condizioni per una misura terapeutica stazionaria risultano adempiute, il giudice può ordinare questa misura a posteriori.66 È competente il giudice che ha pronunciato la pena o ordinato l'internamento. L'esecuzione della pena residua è sospesa.
¹	Se, prima o durante l'esecuzione della pena detentiva o dell'internamento secondo l'articolo 64 capoverso 1, le condizioni per una misura terapeutica stazionaria risultano adempiute, il giudice può ordinare questa misura a posteriori.66 È competente il giudice che ha pronunciato la pena o ordinato l'internamento. L'esecuzione della pena residua è sospesa.
²	Se, durante l'esecuzione della pena detentiva, sulla base di nuovi fatti o mezzi di prova, risulta che le condizioni per un internamento sono adempiute e sussistevano già al momento della condanna, senza che il giudice ne potesse essere a conoscenza, il giudice può ordinare l'internamento a posteriori. La competenza e la procedura sono rette dalle norme applicabili alla revisione (art. 410-415 del Codice di procedura penale67).68 69

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.