9C_382/2017 - 2017-08-18 - Ergänzungsleistungen - Ergänzungsleistung zur AHV/IV

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

9C 382/2017

Urteil vom 18. August 2017

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Pfiffner, Präsidentin,
Bundesrichterin Glanzmann, Bundesrichter Parrino,
Gerichtsschreiber Fessler.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführerin,

gegen

Stadt Wädenswil Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV, Florhofstrasse 6, 8820 Wädenswil,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Ergänzungsleistung zur AHV/IV,

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 31. März 2017.

Sachverhalt:

A.
A.________ bezieht seit 1. April 2013 Zusatzleistungen zur Altersrente der AHV (Ergänzungsleistungen [EL] nach Bundesrecht und Beihilfe nach kantonalem Recht). Infolge des Todes ihrer Mutter nahm die Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt Wädenswil ab 1. November 2013 eine Neuberechnung des Anspruchs vor und forderte die bis 31. März 2015 zuviel ausgerichteten Leistungen zurück. Im Rahmen des Einspracheverfahrens nach Abschluss der Erbteilung setzte sie mit Verfügungen vom 9. Dezember 2015 die Zusatzleistungen sowie den Rückerstattungsbetrag neu fest. Am 4. Januar 2016 erliess die Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt Wädenswil einen im Sinne der Verfügungen vom 9. Dezember 2015 (ohne die Rückforderung) lautenden Einspracheentscheid. Am 6. Februar 2016 erhob A.________ Einsprache gegen die Verfügungen vom 9. Dezember 2015.

B.
Die Beschwerde der A.________ gegen den Einspracheentscheid vom 4. Januar 2016 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 31. März 2017 ab.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 23. Mai 2017 (Poststempel) beantragt A.________ zur Hauptsache, der Entscheid vom 31. März 2017 sowie die Revisionsverfügungen vom 9. Dezember 2015 und die Rückerstattungsverfügung vom selben Tag seien aufzuheben, und die Sache sei zur korrekten Berechnung des EL-Anspruchs an die Stadt Wädenswil zurückzuweisen, unter Gewährung der unentgeltliche Rechtspflege.

Am 14. Juli 2017 hat A.________ eine weitere Eingabe gemacht.

Erwägungen:

1.
Die nach Ablauf der Rechtsmittelfrist erfolgte Eingabe der Beschwerdeführerin hat unberücksichtigt zu bleiben (Art. 100 Abs. 1 BGG; Urteil 6B 866/2016 vom 9. März 2017 E. 1).

2.
Die Rückforderung von Zusatzleistungen zur Altersrente der AHV war nicht Gegenstand des Einspracheentscheids vom 4. Januar 2016 und wurde in der vorinstanzlichen Beschwerde denn auch nicht thematisiert. Auf den Antrag in der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, die Verfügung über die Rückerstattung vom 9. Dezember 2015 sei aufzuheben, ist daher mangels eines Anfechtungsgegenstandes nicht einzutreten (BGE 133 V 50 E. 4.2.2 S. 55; 125 V 413 E. 1a S. 414). Die diesbezüglichen Erwägungen im angefochtenen Entscheid samt der Feststellung der Vorinstanz, wonach auch die Rückforderungsverfügung (vom 9. Dezember 2015) rechtens war, sind unbeachtlich und entfalten keinerlei Rechtswirkungen.

3.

3.1. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann u.a. die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Die Feststellung des Sachverhalts (durch die Vorinstanz; Art. 105 Abs. 1 BGG) kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig [willkürlich; BGE 139 II 404 E. 10.1 S. 445] ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; vgl. auch Art. 105 Abs. 2 BGG).
Eine Sachverhaltsfeststellung ist nicht schon dann offensichtlich unrichtig, wenn sich Zweifel anmelden, sondern erst, wenn sie eindeutig und augenfällig unzutreffend ist. Es liegt noch keine offensichtliche Unrichtigkeit vor, nur weil eine andere Lösung ebenfalls in Betracht fällt, selbst wenn diese als die plausiblere erscheint. Diese Grundsätze gelten auch in Bezug auf die konkrete Beweiswürdigung (Urteil 9C 180/2017 vom 11. Juli 2017 E. 1 mit Hinweisen).

3.2. In Bezug auf die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung und Beweiswürdigung gilt eine qualifizierte Rüge- und Begründungspflicht (Urteil 9C 281/2017 vom 4. Juli 2017 E. 1 mit Hinweisen). Auf diesbezüglich bloss appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 137 II 353 E. 5.1 S. 356).

4.
Streitgegenstand bilden die Zusatzleistungen in der Zeit vom 1. November 2013 bis 31. Dezember 2015 gemäss den von der Vorinstanz bestätigten Berechnungen der Beschwerdegegnerin in den Verfügungen vom 9. Dezember 2015.

5.
Die Beschwerdeführerin beanstandet, dass die Aufwendungen ihrer Tochter im Zusammenhang mit der Erbteilung (Fr. 9'905.-) gemäss Abrechnung vom 28. Juni 2015, die Kosten des Schlichtungsverfahrens (Fr. 950.-) und die von der Tochter in Rechnung gestellten Unterstützungsleistungen im Zeitraum von August 2013 bis Dezember 2015 (Fr. 15'200.-) gemäss Abrechnung vom 16. Januar 2016 nicht als Schulden anerkannt und bei der Ermittlung des Vermögensverzehrs nach Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG berücksichtigt wurden. Was sie zur Begründung vorträgt, ist indessen nicht stichhaltig:

5.1. Die am 26. Mai 2015 in Rechnung gestellten, zwei Tage später bezahlten Kosten des Schlichtungsverfahrens (Fr. 950.-) sind erstmals vor Bundesgericht geltend gemacht worden. Die Beschwerdeführerin legt nicht dar, inwiefern erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gegeben hat (Art. 99 Abs. 1 BGG; BGE 133 III 393 E. 3 S. 395). Die Kosten des Schlichtungsverfahrens haben daher ausser Acht zu bleiben. Im Weitern verhält sich die Beschwerdeführerin widersprüchlich, wenn sie unter Berufung auf den Vorbehalt im Einspracheentscheid vom 4. Januar 2016 "Sobald die bezahlten Belege der Mandats- und Gerichtskosten vorliegen, kann die Schuld in der Höhe der Kosten anerkannt werden" eine Verletzung von Art. 61 lit. d ATSG rügt, weil das kantonale Sozialversicherungsgericht über einen Punkt befunden habe, den die Beschwerdegegnerin noch nicht entschieden habe. Sie selber beantragte in der vorinstanzlichen Beschwerde, dass beim Vermögen sämtliche Schulden, jeweils vom Entstehungszeitpunkt bis zur Tilgung der Forderung, zum Abzug zuzulassen seien. Davon, dass ihr "nicht nur sämtliche Rechtsmittel gegen eine Nicht-Anerkennung dieser Kosten genommen, sondern auch die Chancen für eine Anerkennung im Fall einer Rückweisung zunichte gemacht
wurden", kann im Übrigen nicht gesprochen werden.

5.2. Die geltend gemachten Schulden gemäss den Abrechnungen vom 28. Juni 2015 und 16. Januar 2016 hat die Vorinstanz mit der Begründung, sie seien nicht einwandfrei belegt, nicht zum Abzug vom Vermögen zugelassen. Abgesehen davon könnten lediglich Schulden berücksichtigt werden, welche die wirtschaftliche Substanz des Vermögens belasteten. Das treffe zu, "wenn der Schuldner ernsthaft damit zu rechnen hat, dass er sie begleichen muss" (BGE 142 V 311 E. 3.3 S. 314). Dies sei angesichts der verwandtschaftlichen Beziehung und der verhältnismässig beengten finanziellen Verhältnisse der am Recht stehenden Leistungsbezügerin nicht überwiegend wahrscheinlich. Die Beschwerdeführerin vermag nicht substanziiert darzutun, inwiefern diese Erwägungen (Bundes-) Recht verletzen sollen (Art. 42 Abs. 2 BGG), insbesondere auf einer willkürlichen Beweiswürdigung beruhen.

6.
Weiter ist nach Auffassung der Beschwerdeführerin Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG auch insoweit verletzt, als die Zahlungen ihrer Tochter von insgesamt Fr. 74'700.- im Zeitraum von April 2004 bis 31. Dezember 2012 nicht als vom Vermögen abziehbare Darlehensschuld anerkannt würden. Sie wirft dem kantonalen Sozialversicherungsgericht vor, wesentliche ("echtzeitliche") Umstände unberücksichtigt gelassen und damit den rechtserheblichen Sachverhalt offensichtlich unrichtig festgestellt zu haben. Eine Gesamtwürdigung sämtlicher Indizien lasse es überwiegend wahrscheinlich erscheinen, dass die Zahlungen an eine Rückzahlungspflicht geknüpft waren. Eine andere als die behauptete Sachverhaltsdarstellung komme bei objektiver Betrachtungsweise sämtlicher Umstände vernünftigerweise nicht in Betracht.

6.1. Die Vorinstanz hat erwogen, es lägen zwar Bankauszüge vor, welche entsprechende Zahlungen der Tochter an die Mutter belegten. Diese Bankbelege allein vermöchten jedoch nicht zu beweisen, dass es sich dabei um rückzahlungspflichtige Darlehensbeträge gehandelt habe. Es könnten durchaus freiwillige Schenkungen gewesen sein. Die Zahlungen hätten (denn auch) keine Mitteilung enthalten, die auf eine Unterstützung seitens der Tochter hinweisen würden, "was im Übrigen für sich allein ebenfalls keine Darlehensschulden zu begründen vermag". Die von der Beschwerdeführerin behaupteten Darlehensschulden von mindestens Fr. 74'700.- seien demzufolge nicht rechtsgenüglich belegt, weshalb sie nicht vom Vermögen in Abzug gebracht werden könnten.

6.2.

6.2.1. Namentlich wegen des Fehlens einer entsprechenden schriftlichen Vereinbarung lässt sich nicht direkt beweisen, dass den Zahlungen der Tochter von Fr. 74'700.- im Zeitraum von April 2004 bis Dezember 2012 ein Darlehensverhältnis zu Grunde lag, diese Summe somit grundsätzlich zurückzuzahlen war (Art. 312 OR). Die nachträgliche schriftliche Bestätigung der mündlichen Darlehensverträge durch die Tochter vom 16. Januar 2016 vermag diesen Beweis nicht zu erbringen. Unter diesen Umständen kann der Rechtsgrund der Zahlungen lediglich indirekt, etwa aufgrund von Indizien oder im Rahmen eines Anscheinsbeweises (vgl. dazu Urteil 4A 262/2016 vom 10. Oktober 2016 E. 4.4.2.1-2), ermittelt werden. In beiden Fällen erfolgt indessen keine Beweislastumkehr. Art. 8 ZGB schreibt nicht vor, mit welchen Mitteln der Sachverhalt abzuklären und wie das Ergebnis davon zu würdigen ist. Mithin ist auch die Art der Beweisführung eine Frage der Beweiswürdigung (Urteil 8C 619/2014 vom 13. April 2015 E. 3.2.1).

6.2.2. Die Beschwerdeführerin erwähnt verschiedene Umstände, welche für den Darlehenscharakter, d.h. für die grundsätzliche Verpflichtung zur Rückerstattung der fraglichen Zahlungen sprechen sollen, die vom kantonalen Sozialversicherungsgericht jedoch zu Unrecht nicht berücksichtigt worden seien. Damit vermag sie indessen nicht aufzuzeigen, inwiefern die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung und Beweiswürdigung offensichtlich unrichtig (willkürlich) sein soll, was weit über blosse Zweifel am Beweisergebnis oder die grössere Plausibilität einer anderen Lösung hinausgeht (E. 3.1 hiervor). Insbesondere kann aus dem Umstand, dass ihre Tochter in den Steuererklärungen nie einen Unterstützungsabzug vornahm, nicht auf Entgeltlichkeit der Zahlungen geschlossen werden, und zwar umso weniger, als diese beim Vermögen keine Darlehensforderung gegen ihre Mutter deklarierte. Sodann ist nicht zwingend "logischerweise" aus der Tatsache, dass bei einigen Zahlungen der Grund angegeben wurde, im Umkehrschluss zu folgern, bei den anderen Zahlungen habe es sich um rückzahlungspflichtige Darlehensbeträge gehandelt. Im Weitern können zwar die Höhe der Zahlungen (Fr. 74'700.-), das junge Alter der Tochter und die Tatsache, dass auch sie finanziell
nicht auf Rosen gebettet war, als Indizien für die Entgeltlichkeit der Zuwendungen betrachtet werden. Der Umstand, dass ihnen das kantonale Sozialversicherungsgericht nicht entscheidendes Gewicht beigemessen hat, vermag jedoch seine Beweiswürdigung (noch) nicht als willkürlich erscheinen zu lassen. Ebenso wenig musste es mit Blick darauf, dass die Beschwerdeführerin die für ein Darlehensverhältnis konstitutiven Elemente zu beweisen hat, die Frage entscheiden, auf welchem (anderen) Rechtsgrund die Zahlungen der Tochter beruhten.
Die Rüge der Verletzung von Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG bezüglich der nicht als Schulden anerkannten Fr. 74'700.- ist unbegründet.

7.
Schliesslich rügt die Beschwerdeführerin, es verletze Art. 11 Abs. 1 lit. b ELG und Art. 8 Abs. 1 BV, ab 1. November 2013 gestützt auf Rz. 3482.10 der Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV (WEL) auf dem Erbteil von Fr. 96'115.- einen Vermögensertrag anzurechnen. Gemäss Vorinstanz ist dies nicht zu beanstanden. Sei die Anrechnung eines Anteils an der unverteilten Erbschaft rechtens, so sei für diesen Vermögenswert auch ein Zins anzurechnen.

Rz. 3482.10 WEL mit der Überschrift "Verzicht auf Einkünfte aus Vermögen" lautet wie folgt: Wird ins Gewicht fallendes Barvermögen nicht zinstragend angelegt oder auf die Verzinsung eines Darlehens verzichtet, so ist der Ertrag, der bei einer zinstragenden Anlage erzielt werden könnte, als Einnahme anzurechnen (Satz 1). Voraussetzung für die Anwendung dieser Verwaltungsweisung (zu deren Unverbindlichkeit für die Sozialversicherungsgerichte BGE 142 II 182 E. 2.3.2 S. 190) ist, dass das in Frage stehende Vermögen zinstragend angelegt werden kann bzw. könnte. Dagegen kann grundsätzlich keine Rolle spielen, aus welchen im Umfeld der Person des oder der Berechtigten liegenden Gründen kein Ertrag erzielt wird. Die gegenteilige Auffassung der Beschwerdeführerin, welche das ihr nicht wohlgesinnte Verhalten der Miterben und dasjenige ihrer (damaligen) Beiständin als Ursache der "Nicht-Verzinsung" des im Wesentlichen aus Darlehensforderungen bestehenden Nachlasses nennt, findet im Gesetz keine Stütze und berührt die Frage nach allfälligem Schadenersatz. Im Übrigen kann es sich nicht anders verhalten als bei einem Vermögensverzicht nach Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG, wo zusätzlich zum Verzichtsvermögen (bei der Berechnung des Vermögensverzehrs
nach Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG) ein (fiktiver) Ertrag angerechnet wird (vgl. BGE 123 V 35 E. 2a S. 37 und 247 E. 2b S. 251; Urteil 9C 137/2011 vom 25. Oktober 2011 E. 4.1, in: SVR 2012 EL Nr. 4 S. 11). Eine Verletzung des Rechtsgleicheitsgebots nach Art. 8 Abs. 1 BV ist zu verneinen.

8.
Ausgangsgemäss wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 18. August 2017

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Pfiffner

Der Gerichtsschreiber: Fessler

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198089 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198090 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195492.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...93
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 831.30 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2006 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) ELG Art. 11 Anrechenbare Einnahmen - 1 Als Einnahmen werden angerechnet:
¹	Als Einnahmen werden angerechnet:
^a	zwei Drittel der Erwerbseinkünfte in Geld oder Naturalien, soweit sie bei alleinstehenden Personen jährlich 1000 Franken und bei Ehepaaren und Personen mit rentenberechtigten Waisen oder mit Kindern, die einen Anspruch auf eine Kinderrente der AHV oder IV begründen, 1500 Franken übersteigen; bei Ehegatten ohne Anspruch auf Ergänzungsleistungen wird das Erwerbseinkommen zu 80 Prozent angerechnet; bei invaliden Personen mit einem Anspruch auf ein Taggeld der IV wird es voll angerechnet;
^b	Einkünfte aus beweglichem und unbeweglichem Vermögen einschliesslich des Jahreswerts einer Nutzniessung oder eines Wohnrechts oder des Jahresmietwerts einer Liegenschaft, an der die Bezügerin oder der Bezüger oder eine andere Person, die in die Berechnung der Ergänzungsleistungen eingeschlossen ist, Eigentum hat und von mindestens einer dieser Personen bewohnt wird;
^c	ein Fünfzehntel, bei Altersrentnerinnen und Altersrentnern ein Zehntel des Reinvermögens, soweit es bei alleinstehenden Personen 30 000 Franken, bei Ehepaaren 50 000 Franken und bei rentenberechtigten Waisen sowie bei Kindern, die einen Anspruch auf eine Kinderrente der AHV oder IV begründen, 15 000 Franken übersteigt; hat die Bezügerin oder der Bezüger oder eine Person, die in die Berechnung der Ergänzungsleistungen eingeschlossen ist, Eigentum an einer Liegenschaft, die mindestens von einer dieser Personen bewohnt wird, so ist nur der 112 500 Franken übersteigende Wert der Liegenschaft beim Vermögen zu berücksichtigen;
^d	Renten, Pensionen und andere wiederkehrende Leistungen, einschliesslich der Renten der AHV und der IV;
^dbis	die ganze Rente, auch wenn nur ein Teil davon nach Artikel 39 Absatz 1 AHVG54 aufgeschoben oder nach Artikel 40 Absatz 1 AHVG vorbezogen wird;
^e	Leistungen aus Verpfründungsvertrag und ähnlichen Vereinbarungen;
^f	Familienzulagen;
^g	...
^h	familienrechtliche Unterhaltsbeiträge;
ⁱ	die Prämienverbilligung für die Zeitspanne, für die rückwirkend eine Ergänzungsleistung ausgerichtet wird.
^1bis	In Abweichung von Absatz 1 Buchstabe c ist nur der 300 000 Franken übersteigende Wert der Liegenschaft beim Vermögen zu berücksichtigen:
^a	wenn ein Ehepaar oder einer der Ehegatten Eigentum an einer Liegenschaft hat, die von einem der Ehegatten bewohnt wird, während der andere im Heim oder Spital lebt; oder
^b	wenn eine Person Bezügerin einer Hilflosenentschädigung der AHV, IV, Unfallversicherung oder Militärversicherung ist und eine Liegenschaft bewohnt, an der sie oder ihr Ehegatte Eigentum hat.57
^1ter	Personen, die einen Teil der Rente nach Artikel 40 Absatz 1 AHVG vorbeziehen und gleichzeitig Anspruch auf Leistungen der IV nach den Artikeln 10 und 22 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 195958 über die Invalidenversicherung haben, gelten für die Anrechnung des Reinvermögens nach Absatz 1 Buchstabe c nicht als Altersrentnerinnen oder Altersrentner.59
²	Für in Heimen oder Spitälern lebende Personen können die Kantone den Vermögensverzehr abweichend von Absatz 1 Buchstabe c festlegen. Die Kantone können den Vermögensverzehr auf höchstens einen Fünftel erhöhen.
³	Nicht angerechnet werden:
^a	Verwandtenunterstützungen nach den Artikeln 328-330 des Zivilgesetzbuches60;
^b	Unterstützungen der öffentlichen Sozialhilfe;
^c	öffentliche oder private Leistungen mit ausgesprochenem Fürsorgecharakter;
^d	Hilflosenentschädigungen der Sozialversicherungen;
^e	Stipendien und andere Ausbildungsbeihilfen;
^f	Assistenzbeiträge der AHV oder der IV;
^g	Beiträge der obligatorischen Krankenpflegeversicherung an die Pflegeleistungen in einem Heim, wenn in der Tagestaxe keine Pflegekosten nach dem KVG63 berücksichtigt werden;
^h	der Rentenzuschlag nach Artikel 34bis AHVG.
⁴	Der Bundesrat bestimmt die Fälle, in denen die Hilflosenentschädigungen der Sozialversicherungen als Einnahmen angerechnet werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 99 - 1 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
¹	Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
²	Neue Begehren sind unzulässig.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 61 Verfahrensregeln - Das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht bestimmt sich unter Vorbehalt von Artikel 1 Absatz 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 196846 nach kantonalem Recht. Es hat folgenden Anforderungen zu genügen:
^a	Das Verfahren muss einfach, rasch und in der Regel öffentlich sein.
^b	Die Beschwerde muss eine gedrängte Darstellung des Sachverhaltes, ein Rechtsbegehren und eine kurze Begründung enthalten. Genügt sie diesen Anforderungen nicht, so setzt das Versicherungsgericht der Beschwerde führenden Person eine angemessene Frist zur Verbesserung und verbindet damit die Androhung, dass sonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird.
^c	Das Versicherungsgericht stellt unter Mitwirkung der Parteien die für den Entscheid erheblichen Tatsachen fest; es erhebt die notwendigen Beweise und ist in der Beweiswürdigung frei.
^d	Das Versicherungsgericht ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden. Es kann eine Verfügung oder einen Einspracheentscheid zu Ungunsten der Beschwerde führenden Person ändern oder dieser mehr zusprechen, als sie verlangt hat, wobei den Parteien vorher Gelegenheit zur Stellungnahme sowie zum Rückzug der Beschwerde zu geben ist.
^e	Rechtfertigen es die Umstände, so können die Parteien zur Verhandlung vorgeladen werden.
^f	Das Recht, sich verbeiständen zu lassen, muss gewährleistet sein. Wo die Verhältnisse es rechtfertigen, wird der Beschwerde führenden Person ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt.
^fbis	Bei Streitigkeiten über Leistungen ist das Verfahren kostenpflichtig, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist; sieht das Einzelgesetz keine Kostenpflicht bei solchen Streitigkeiten vor, so kann das Gericht einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, Gerichtskosten auferlegen.
^g	Die obsiegende Beschwerde führende Person hat Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom Versicherungsgericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen.
^h	Die Entscheide werden, versehen mit einer Begründung und einer Rechtsmittelbelehrung sowie mit den Namen der Mitglieder des Versicherungsgerichts schriftlich eröffnet.
ⁱ	Die Revision von Entscheiden wegen Entdeckung neuer Tatsachen oder Beweismittel oder wegen Einwirkung durch Verbrechen oder Vergehen muss gewährleistet sein.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 8 Rechtsgleichheit - 1 Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
¹	Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
²	Niemand darf diskriminiert werden, namentlich nicht wegen der Herkunft, der Rasse, des Geschlechts, des Alters, der Sprache, der sozialen Stellung, der Lebensform, der religiösen, weltanschaulichen oder politischen Überzeugung oder wegen einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung.
³	Mann und Frau sind gleichberechtigt. Das Gesetz sorgt für ihre rechtliche und tatsächliche Gleichstellung, vor allem in Familie, Ausbildung und Arbeit. Mann und Frau haben Anspruch auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit.
⁴	Das Gesetz sieht Massnahmen zur Beseitigung von Benachteiligungen der Behinderten vor.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.