8C_302/2017 - 2017-08-18 - Assurance-accidents

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

8C 302/2017

Urteil vom 18. August 2017

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Maillard, Präsident,
Bundesrichterinnen Heine, Viscione,
Gerichtsschreiberin Durizzo.

Verfahrensbeteiligte
Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (Suva), Fluhmattstrasse 1, 6004 Luzern,
Beschwerdeführerin,

gegen

SWICA Krankenversicherung AG, Rechtsdienst, Römerstrasse 38, 8400 Winterthur,
Beschwerdegegnerin,

A.________.

Gegenstand
Unfallversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 28. März 2017.

Sachverhalt:

A.
A.________, geboren 1984, wurde vom Sozialamt der Gemeinde B.________ (nachfolgend: Sozialamt) unterstützt. Dieses verwies sie an die C.________ GmbH, wo A.________ ab dem 1. Juli 2013 Reinigungsarbeiten ausführte. Am 8. Juli 2014 meldete die C.________ GmbH der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (Suva), dass A.________ dabei am 2. August 2013 gestolpert sei und sich eine Bänderverletzung zugezogen habe. Mit Verfügung vom 17. November 2014 lehnte die Suva ihre Leistungspflicht ab mit der Begründung, dass keine Versicherungsdeckung bestehe, weil der Arbeitseinsatz der Sozialhilfeempfängerin bei der C.________ GmbH vom Sozialamt angeordnet worden sei. Ein Lohn sei ihr bei diesem Arbeitsversuch nicht ausgerichtet worden. Sie sei daher nicht als Arbeitnehmerin im Sinne des UVG zu qualifizieren und nicht obligatorisch unfallversichert gewesen. Die SWICA Krankenversicherung (nachfolgend: SWICA) erhob dagegen Einsprache, welche die Suva mit Entscheid vom 25. Juni 2015 abwies.

B.
Die dagegen erhobene Beschwerde der SWICA hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 28. März 2017 gut. Es hob den angefochtenen Einspracheentscheid auf und wies die Sache zur Abklärung der konkreten Versicherungsleistungen an die Suva zurück.

C.
Die Suva führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Entscheides.

Die SWICA schliesst auf Abweisung. A.________ und das Bundesamt für Gesundheit haben sich nicht vernehmen lassen.

Erwägungen:

1.

1.1. Die Beschwerde an das Bundesgericht ist zulässig gegen Endentscheide, das heisst gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen (Art. 90 BGG), und gegen Teilentscheide, die nur einen Teil der gestellten Begehren behandeln, wenn diese unabhängig von den anderen beurteilt werden können, oder die das Verfahren nur für einen Teil der Streitgenossen und Streitgenossinnen abschliessen (Art. 91 BGG). Gegen selbstständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist hingegen die Beschwerde nur zulässig, wenn sie die Zuständigkeit oder den Ausstand betreffen (Art. 92 BGG), einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG). Rückweisungsentscheide, mit denen eine Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen wird, sind Zwischenentscheide, die nur unter den genannten Voraussetzungen beim Bundesgericht angefochten werden können (BGE 133 V 477 E. 4.2 S. 481 f.). Anders verhält es sich nur dann, wenn der unteren Instanz, an welche zurückgewiesen wird, kein Entscheidungsspielraum
mehr verbleibt und die Rückweisung nur noch der Umsetzung des oberinstanzlich Angeordneten dient (BGE 140 V 282 E. 4.2 S. 285 f.; SVR 2008 IV Nr. 39 S. 131, 9C 684/2007 E. 1.1).

1.2. Das kantonale Gericht hat die Versicherungsdeckung der Suva bejaht. Es verbleibt ihr nach dem angefochtenen Entscheid diesbezüglich kein Entscheidungsraum mehr. Materiell handelt es sich dabei daher nicht um einen Zwischenentscheid, sondern um einen Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Die Beschwerde der Suva ist deshalb zulässig.

2.
Streitig ist, ob das kantonale Gericht zu Recht von einer UVG-Deckung der Suva als Unfallversicherer der C.________ GmbH ausging. Weiter ist die Beschwerdelegitimation der SWICA bestritten.

3.

3.1. Das Bundesgericht prüft für das vor- und das letztinstanzliche Verfahren von Amtes wegen und ohne Bindung an die Parteianträge, ob die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind (BGE 142 V 67 E. 2.1 S. 69; SVR 2010 UV Nr. 31 S. 125, 8C 816/2009 E. 2).

3.2. Nach den vorinstanzlichen Erwägungen war die SWICA zur Anfechtung des Einspracheentscheides der Suva legitimiert, denn es hätte daraus für die SWICA eine potenzielle Leistungspflicht resultieren können. So hätte nach der Verneinung der Versicherteneigenschaft beziehungsweise der Versicherungsdeckung durch die Suva eine Leistungspflicht der SWICA gestützt auf Art. 1a KVG entstehen können. Danach gewährt die soziale Krankenversicherung Leistungen bei Unfall, soweit dafür keine Unfallversicherung aufkommt (Abs. 2 lit. b). Zudem stehe die Frage eines anderen Unfallversicherers, vorliegend möglicherweise die SWICA, im Raum.

3.3. Die Suva bringt dagegen vor, es sei nicht erstellt, inwieweit die SWICA durch ihren Einspracheentscheid berührt sei. Die von der Vorinstanz in Betracht gezogenen Varianten einer möglichen Haftung der SWICA vermöchten lediglich eine hypothetische Betroffenheit zu begründen, was jedoch für die Beschwerdelegitimation nicht genüge. Dass die SWICA nach der Bestimmung von Art. 1a KVG hafte, sei auszuschliessen, denn in einer Vereinbarung zwischen A.________, der C.________ GmbH und dem Sozialamt (dazu unten E. 4.3) sei festgehalten worden, dass A.________ bei der SWICA unfallversichert sei. Auch habe das kantonale Gericht nicht ausgeschlossen, dass A.________ als Arbeitnehmerin des Sozialamts zu qualifizieren sei und eine Versicherungsdeckung über dessen Unfallversicherer bestehe. Ausserdem betreffe die hier streitige Suva-Verfügung allein die Frage der Versicherungsdeckung, nicht aber, ob die Beschwerden am linken Fuss unfallkausal oder krankheitsbedingt seien. Schliesslich sei nach Lage der Akten auch nicht erstellt, dass die SWICA als Krankenversicherer Vorleistungen im Sinne von Art. 70 Abs. 2 lit. a ATSG erbracht habe.

3.4. Im vorinstanzlichen Verfahren setzt die Legitimation der SWICA als einer Dritten (ebenso wie im Einspracheverfahren) praxisgemäss voraus, dass diese ein selbstständiges eigenes Rechtsschutzinteresse an der Beschwerdeerhebung in Anspruch nehmen kann. Das trifft dann zu, wenn sie damit zu rechnen hat, fortan für die Ausrichtung von Versicherungsleistungen hinsichtlich der noch bestehenden gesundheitlichen Beschwerden von der versicherten Person in Anspruch genommen zu werden (Art. 59 ATSG; SVR 2010 UV Nr. 31 S. 125, 8C 816/2009 E. 2.1; SVR 2009 UV Nr. 11 S. 45, 8C 606/2007 E. 5.1; E. 7.3 in Verbindung mit E. 9.2; vgl. auch Art. 49 Abs. 4 ATSG). Möglich ist dabei, dass die Verneinung einer Leistungspflicht des verfügenden Versicherungsträgers unmittelbar jene des anfechtungswilligen Trägers begründet, dass die Anspruchsbeurteilung durch den einen Versicherer für den anderen Bindungswirkung entfaltet, dass die strittige Verfügung unmittelbare quantitative Auswirkungen auf seine Leistungspflicht zeitigt oder dass sie eine Vorleistungspflicht des anfechtenden Sozialversicherungsträgers begründet (BGE 134 V 153 E. 4.1 S. 154 f.). Die Vorinstanz ging demnach zu Recht von der Beschwerdelegitimation der SWICA aus.

4.

4.1. Die Suva macht geltend, das kantonale Gericht habe die Versicherungsdeckung zu Unrecht gestützt auf die Empfehlung Nr. 01/2007 der Ad-hoc-Kommission Schaden UVG (Arbeitsversuche; nachfolgend: Empfehlung Nr. 01/2007) bejaht.

4.2. Das kantonale Gericht hat die Bestimmung von Art. 1a Abs. 1 UVG über die obligatorische Unfallversicherung in der bis 31. Dezember 2016 gültigen Fassung zutreffend dargelegt. Es wird darauf verwiesen.

4.3. Die Vorinstanz stellte fest, dass A.________ im Rahmen eines Arbeitsversuchs im Sinne der Empfehlung Nr. 01/2007 bei der C.________ GmbH Reinigungsarbeiten ausgeführt habe. Die Arbeitgeberin habe für die geleistete Arbeit weder A.________ einen Lohn ausgerichtet noch dem Sozialamt ein Entgelt bezahlt. Ein schriftlicher Arbeitsvertrag liege für den Unfallzeitpunkt (2. August 2013) nicht vor. Im Dezember 2013 hätten A.________, das Sozialamt B.________ und die C.________ GmbH jedoch eine Vereinbarung für ein "Ausbildungspraktikum" ab dem 1. Dezember 2013 bis zum 28. Februar 2014 abgeschlossen. Dem "Praktikumszeugnis" der C.________ GmbH vom 30. September 2014 sei zu entnehmen, dass die genannten Parteien bereits zuvor eine Vereinbarung mit Beschäftigungsbeginn am 1. Juli 2013 für die Dauer von drei Monaten getroffen hätten. A.________ sei in dieser Zeit vom Sozialamt an den Betrieb verwiesen und weiterhin vom Sozialamt finanziell unterstützt worden, weshalb das kantonale Gericht von einer Versicherungsdeckung im Rahmen eines Arbeitsversuchs im Sinne der Empfehlung Nr. 01/2007 ausging.

4.4. Die Suva macht geltend, dass sich die Empfehlung Nr. 01/2007 ausdrücklich und ausschliesslich auf Arbeitsversuche im Rahmen der beruflichen Rehabilitation beziehe, bei welcher es um die Wiedereingliederung von geistig oder körperlich Erkrankten oder Behinderten ins Arbeitsleben gehe. Dies treffe auf den Arbeitseinsatz von A.________ nicht zu. Des Weiteren seien während der Arbeitstätigkeit Sozialhilfeleistungen ausgerichtet worden, eine solche Konstellation sei in der Empfehlung nicht geregelt.

4.5. Die Frage, ob die Empfehlung Nr. 01/2007 auf den vorliegenden "Arbeitsversuch" Anwendung findet, kann offen bleiben, wobei die von der Beschwerdeführerin aufgezeigte Zweckbestimmung nachvollziehbar ist. Auch kann angesichts der Beschäftigungsdauer ein wirtschaftliches Interesse der Firma nicht ernsthaft bezweifelt werden (SVR 2012 UV Nr. 9 S. 32, 8C 503/2011 E. 3)

Nach Art. 1a Abs. 1 UVG (in der hier anwendbaren, bis 31. Dezember 2016 gültigen Fassung; seit 1. Januar 2017: Art. 1a Abs. 1 lit. a UVG) sind die in der Schweiz beschäftigten Arbeitnehmer, einschliesslich der Heimarbeiter, Lehrlinge, Praktikanten, Volontäre sowie der in Lehr- oder Invalidenwerkstätten tätigen Personen, obligatorisch nach den Bestimmungen des UVG versichert. Unter das Versicherungsobligatorium fällt nach der Rechtsprechung, wer um des Erwerbs oder der Ausbildung willen für einen Arbeitgeber, mehr oder weniger untergeordnet, dauernd oder vorübergehend tätig ist, ohne hiebei ein eigenes wirtschaftliches Risiko tragen zu müssen. Ein schriftlicher Arbeitsvertrag ist nicht erforderlich (BGE 141 V 313 E. 2.1 S. 314 f.). Bei Ausbildungsverhältnissen wird eine Lohnvereinbarung beziehungsweise Erwerbsabsicht nicht vorausgesetzt (BGE 141 V 313 E. 4.4 S. 319). Eine Versicherungsdeckung hat die Rechtsprechung insbesondere etwa angenommen in den Fällen einer Medizinstudentin im Einzeltutoriat in einer Arztpraxis (BGE 141 V 313), der Volontärin an einer Universität, die ohne Arbeitsvertrag und Lohnvereinbarung für ein Forschungsprojekt in Afrika tätig war (SZS 2015 S. 144, 8C 183/2014), des Schnupperlehrlings bei den
Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) ohne Lohnanspruch (BGE 124 V 301) oder der Schülerin, welche in ihrer Freizeit regelmässig in einem Reitstall Stallarbeiten verrichtete und Gelegenheit zum Reiten erhielt (BGE 115 V 55; vgl. zum Arbeitsversuch in einem Restaurant SVR 2012 UV Nr. 9 S. 32, 8C 503/2011).

Die C.________ GmbH, A.________ und das Sozialamt haben eine "Vereinbarung für Ausbildungspraktikum" abgeschlossen. Dass dieser schriftliche Vertrag erst für die Zeit ab dem 1. Dezember 2013 galt, schliesst eine Versicherungsdeckung nach der Rechtsprechung nicht aus. Dem Praktikumszeugnis vom 30. September 2014 ist zu entnehmen, dass A.________ schon ab dem 1. Juli 2013 bei der C.________ GmbH eingesetzt wurde. Ziel des Praktikums war es, wie in der Vereinbarung festgehalten, Neues zu lernen. A.________ sollte bei der Unterhaltsreinigung von Gebäuden sowie bei Umbau- und Rohbaureinigungen eingesetzt werden und sich Fachkenntnisse über die professionelle Reinigung aneignen. Im Praktikumszeugnis bestätigte die C.________ GmbH, es sei Ziel gewesen, theoretische und praktische Kenntnisse im Reinigungsbereich zu erlangen und zu erweitern. A.________ habe viele Erfahrungen sammeln können wie beispielsweise das Arbeiten auf der Leiter und auf einem Gerüst, die professionelle Erledigung der ihr aufgetragenen Arbeiten und den sachgemässen Umgang mit dem Material.

Die Tätigkeit von A.________ bei der C.________ GmbH diente somit einer praktischen Ausbildung. Dass die C.________ GmbH nach der (mündlichen) Vereinbarung keinen Lohn schuldete, schliesst nach der Rechtsprechung eine obligatorische Versicherungsdeckung bei Ausbildungsverhältnissen nicht aus. Der hier zu beurteilende Arbeitsversuch ist als Praktikum im Sinne des UVG zu qualifizieren.

4.6. Die vom kantonalen Gericht angenommene obligatorische Unfallversicherungsdeckung der Suva hält damit vor Bundesrecht stand. Sie haftet für den Unfall von A.________ vom 2. August 2013 und ihre Beschwerde ist abzuweisen.

5.
Entsprechend dem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Da sich zwei Sozialversicherungsträger gegenüberstehen, gilt hierbei der ordentliche Rahmen nach Art. 65 Abs. 3 BGG, während Art. 65 Abs. 4 lit. a BGG keine Anwendung findet (SVR 2012 UV Nr. 9 S. 32, 8C 503/2011 E. 4).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3000.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, A.________, dem Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 18. August 2017

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Maillard

Die Gerichtsschreiberin: Durizzo

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 91 Décisions partielles - Le recours est recevable contre toute décision:
^a	qui statue sur un objet dont le sort est indépendant de celui qui reste en cause;
^b	qui met fin à la procédure à l'égard d'une partie des consorts.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 92 Décisions préjudicielles et incidentes concernant la compétence et les demandes de récusation - 1 Les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
¹	Les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
²	Ces décisions ne peuvent plus être attaquées ultérieurement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 832.10 Loi fédérale du 18 mars 1994 sur l'assurance-maladie (LAMal) LAMal Art. 1^a Champ d'application - 1 La présente loi régit l'assurance-maladie sociale. Celle-ci comprend l'assurance obligatoire des soins et une assurance facultative d'indemnités journalières.
¹	La présente loi régit l'assurance-maladie sociale. Celle-ci comprend l'assurance obligatoire des soins et une assurance facultative d'indemnités journalières.
²	L'assurance-maladie sociale alloue des prestations en cas:
^a	de maladie (art. 3 LPGA10);
^b	d'accident (art. 4 LPGA), dans la mesure où aucune assurance-accidents n'en assume la prise en charge;
^c	de maternité (art. 5 LPGA).

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 70 Prise en charge provisoire des prestations - 1 L'ayant droit peut demander la prise en charge provisoire de son cas lorsqu'un événement assuré lui donne droit à des prestations d'une assurance sociale mais qu'il y a doute sur le débiteur de ces prestations.
¹	L'ayant droit peut demander la prise en charge provisoire de son cas lorsqu'un événement assuré lui donne droit à des prestations d'une assurance sociale mais qu'il y a doute sur le débiteur de ces prestations.
²	Sont tenues de prendre provisoirement le cas à leur charge:
^a	l'assurance-maladie, pour les prestations en nature et les indemnités journalières dont la prise en charge par l'assurance-maladie, l'assurance-accidents, l'assurance militaire ou l'AI est contestée;
^b	l'assurance-chômage, pour les prestations dont la prise en charge par l'assurance-chômage, l'assurance-maladie, l'assurance-accidents, l'assurance militaire ou l'AI est contestée;
^c	l'assurance-accidents, pour les prestations dont la prise en charge par l'assurance-accidents ou l'assurance militaire est contestée;
^d	la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité au sens de la LPP56, pour les rentes dont la prise en charge par l'assurance-accidents ou l'assurance militaire ou par la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité au sens de la LPP est contestée.
³	L'ayant droit adresse sa demande aux institutions d'assurances sociales entrant en ligne de compte.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 49 Décision - 1 L'assureur doit rendre par écrit les décisions qui portent sur des prestations, créances ou injonctions importantes ou avec lesquelles l'intéressé n'est pas d'accord.
¹	L'assureur doit rendre par écrit les décisions qui portent sur des prestations, créances ou injonctions importantes ou avec lesquelles l'intéressé n'est pas d'accord.
²	Si le requérant rend vraisemblable un intérêt digne d'être protégé, l'assureur rend une décision en constatation.
³	Les décisions indiquent les voies de droit. Elles doivent être motivées si elles ne font pas entièrement droit aux demandes des parties. La notification irrégulière d'une décision ne doit entraîner aucun préjudice pour l'intéressé.
⁴	L'assureur qui rend une décision touchant l'obligation d'un autre assureur d'allouer des prestations est tenu de lui en communiquer un exemplaire. Cet autre assureur dispose des mêmes voies de droit que l'assuré.
⁵	Dans sa décision, l'assureur peut priver toute opposition ou tout recours de l'effet suspensif, même si cette décision porte sur une prestation en espèces. Les décisions ordonnant la restitution de prestations versées indûment sont exceptées.42

SR 832.20 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'assurance-accidents (LAA) LAA Art. 1^a Assurés - 1 Sont assurés à titre obligatoire conformément à la présente loi:
¹	Sont assurés à titre obligatoire conformément à la présente loi:
^a	les travailleurs occupés en Suisse, y compris les travailleurs à domicile, les apprentis, les stagiaires, les volontaires ainsi que les personnes travaillant dans des écoles de métiers ou des ateliers protégés;
^b	les personnes qui remplissent les conditions visées à l'art. 8 de la loi du 25 juin 1982 sur l'assurance-chômage (LACI)10 ou qui perçoivent des indemnités en vertu de l'art. 29 LACI (personnes au chômage);
^c	les personnes qui participent à des mesures de l'assurance-invalidité dans un établissement ou un atelier au sens de l'art. 27, al. 1, de la loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI)12 ou dans une entreprise, dès lors que leur situation est analogue à celle qui résulterait d'un contrat de travail.13
²	Le Conseil fédéral peut étendre l'assurance obligatoire aux personnes dont la situation est analogue à celle qui résulterait d'un contrat de travail. Il peut exempter de l'assurance obligatoire certaines personnes, notamment les membres de la famille du chef de l'entreprise qui collaborent à celle-ci, les personnes occupées de manière irrégulière ainsi que les personnes bénéficiaires de privilèges, d'immunités et de facilités visées à l'art. 2, al. 2, de la loi du 22 juin 2007 sur l'état hôte14.15

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 65 Frais judiciaires - 1 Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
¹	Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
²	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière.
³	Son montant est fixé en règle générale:
^a	entre 200 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 200 et 100 000 francs dans les autres contestations.
⁴	Il est fixé entre 200 et 1000 francs, indépendamment de la valeur litigieuse, dans les affaires qui concernent:
^a	des prestations d'assurance sociale;
^b	des discriminations à raison du sexe;
^c	des litiges résultant de rapports de travail, pour autant que la valeur litigieuse ne dépasse pas 30 000 francs;
^d	des litiges concernant les art. 7 et 8 de la loi du 13 décembre 2002 sur l'égalité pour les handicapés24.
⁵	Si des motifs particuliers le justifient, le Tribunal fédéral peut majorer ces montants jusqu'au double dans les cas visés à l'al. 3 et jusqu'à 10 000 francs dans les cas visés à l'al. 4.