2C_292/2014 - 2014-08-18 - Droit de cité et droit des étrangers

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

2C_292/2014

Urteil vom 18. August 2014

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Kneubühler, Instruktionsrichter,
Gerichtsschreiber Feller.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Oliver Jucker und Stephan Schlegel, Rechtsanwälte, Meier Fingerhuth Fleisch Häberli,

gegen

Migrationsamt des Kantons Zürich,
Berninastrasse 45, Postfach, 8090 Zürich,
Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich, Neumühlequai 10, Postfach, 8090 Zürich.

Gegenstand
Widerruf der Niederlassungsbewilligung,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 2. Abteilung, vom 22. Januar 2014.

Erwägungen:

1.
Mit Urteil vom 22. Januar 2014 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich eine Beschwerde von A.________ betreffend Widerruf der Niederlassungsbewilligung ab. A.________ liess dagegen mit durch zwei Rechtsanwälte verfasster Rechtsschrift vom 24. März 2014 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht erheben. Am 14. Juli 2014 reichte er ein eigenhändiges Schreiben folgenden Inhalts ein: "A.________ 2C 292 möchte den Rekurs gegen die Ausschaffung zurückziehen. Ich habe in der Türkei unterstützung von Familien und Vater. Ich bedanke mich schon im voraus. Mit freundlichen Grüssen (Unterschrift) ".

Mit Schreiben vom 17. Juli 2014 orientierte der Instruktionsrichter die beiden Rechtsvertreter des Beschwerdeführers über dessen Rückzugsschreiben und kündigte an, dass damit das bundesgerichtliche Verfahren in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 BGG abzuschreiben sei; es wurde ihnen Frist für allfällige Bemerkungen bis 18. August 2014 angesetzt. Die Vertreter erklären mit Eingabe vom 31. Juli 2014, der Rückzug der Beschwerde werde widerrufen. Es wird geltend gemacht, der Beschwerderückzug durch den Beschwerdeführer beruhe auf einem Willensmangel. Ergänzend wird ausgeführt, dass "die Beschwerde gegen die willkürliche Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege durch das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich vom eigenhändigen Schreiben von A.________ sowieso nicht umfasst wäre."

2.

2.1. Der Beschwerdeführer hat die Beschwerde eigenhändig zurückgezogen. Gleich wie es einer Partei freisteht, die Anwaltsvollmacht zu widerrufen, hindert das Vertretungsverhältnis sie grundsätzlich nicht daran, die von ihrem Anwalt eingereichte Beschwerde zurückzuziehen. Insofern ist die Rückzugserklärung durch die im Verfahren durch einen Vertreter handelnde Partei massgeblich.

Ein Beschwerderückzug ist nur gültig, wenn er vorbehaltlos erfolgt; auf die einmal erfolgte Rückzugserklärung kann nicht zurückgekommen werden, es sei denn, es liege ein Willensmangel vor (BGE 111 V 156 E. 3a S. 158; Urteile 9C_463/2010 vom 24. Juni 2010 E. 1.3 und 2A.396/2005 vom 22. Juni 2005 E. 2.2; MATTHIAS HÄRRI, BSK BGG, N. 16 zu Art. 32; FLORENCE AUBRY GIRARDIN, in: Commentaire de la LTF, 2. Aufl. 2014, N. 17 und 18 zu Art. 32; je mit Hinweisen). Willensmängel sind von demjenigen, der sich darauf beruht, nachzuweisen.

2.2. Vorliegend machen die Anwälte des Beschwerdeführers einen Willensmangel ihres Klienten geltend. Dazu wird namentlich ausgeführt: Der Beschwerdeführer weile seit 2005 ununterbrochen in Untersuchungshaft bzw. im Massnahmenvollzug; der langjährige Freiheitsentzug sei für ihn sehr belastend; aufgrund einer aktenkundigen Erkrankung aus dem schizophrenen Formenkreis (ICD-10: F2) mit chronischer Verlaufsform sei für ihn - je nach psychischem Zustand - das Verfahren betreffend Widerruf der Niederlassungsbewilligung schwer zu verstehen; beim Verfassen des Rückzugsschreibens sei er von der irrigen Annahme ausgegangen, dass ein Rückzug der Beschwerde zur zeitnahen Entlassung aus der stationären Massnahme und damit zur Entlassung in die Freiheit - auch wenn diese in der Türkei wäre - führen würde; es treffe auch nicht zu, dass er in der Türkei von Vater und Familie unterstützt würde, bestehe doch zu diesen seit Jahren kein Kontakt und wäre er in der Türkei völlig auf sich gestellt; er habe eingesehen, dass sein Rückzugsschreiben auf irrigen Annahmen beruhe, und entschuldige sich für das von ihm verursachte Missverständnis und den damit einhergehenden unnötigen Aufwand.

Der Beschwerdeführer soll mithin einerseits tatsächliche Gegebenheiten falsch eingeschätzt (z.B. über Kontaktmöglichkeiten in der Türkei) und andererseits fälschlicherweise gehofft haben, bei einem Beschwerderückzug bald die Freiheit zu erlangen. Es handelt sich dabei um Spekulationen über die Motive, die ihn zu seinem Schreiben vom 14. Juli 2014 bewogen haben sollen. Selbst wenn er psychisch angeschlagen sein sollte (die Vorinstanz hat keine entsprechende Feststellung getroffen und für eine seriösere Gesundheitsbeeinträchtigung liegt bloss eine "Verdachtsdiagnose" vor), gibt es nicht genügend Anhaltspunkte dafür, dass er die Tragweite einer Rückzugserklärung nicht erfasst hätte. Im Übrigen erscheint unverständlich, warum nicht eine vom Beschwerdeführer selber verfasste Notiz beigebracht wird, worin dieser den Widerruf des Rückzugs bestätigt, nachdem die Eingabe seiner Anwälte vom 31. Juli 2014 den Eindruck erweckt, dass sie die Hintergründe dieser Prozesshandlung eingehend mit ihm besprochen haben und er die Irrtümlichkeit seines Handelns, wofür er sich entschuldige, eingesehen haben will.

Dass der Beschwerderückzug auf einem Willensmangel beruhe, ist unter diesen Umständen nicht dargetan.

2.3. Unerfindlich bleibt, warum die Beschwerde in Bezug auf die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege durch das Verwaltungsgericht vom Rückzug nicht erfasst sein soll. Ein vorbehaltloser vollständiger Beschwerderückzug bedeutet Verzicht auf die Überprüfung sämtlicher Rechtsbegehren der Beschwerde führenden Partei und bringt das Verfahren zum Abschluss (Urteil 2A.396/2015 vom 22. Juni 2005 E. 2.1.1). Vorliegend ist allein im Namen des Beschwerdeführers Beschwerde geführt worden, der sie vollumfänglich zurückgezogen hat.

2.4. Ist die Beschwerde zurückgezogen worden, entscheidet der Instruktionsrichter als Einzelrichter über die Abschreibung des Verfahrens (Art. 32 Abs. 2 BGG) und dabei auch über die Gerichts- und Parteikosten.

Liegt der Beschwerderückzug nicht in veränderten Verhältnissen, wie etwa in Zugeständnissen der Gegenpartei oder der betroffenen Behörde begründet, sondern in einem Sinneswandel der Beschwerde führenden Partei, sind die durch die Beschwerdeerhebung entstandenen Kosten unnötig. Gemäss Art. 66 Abs. 3 BGG hat unnötige Kosten zu bezahlen, wer sie verursacht.

Nun hat der Beschwerdeführer auch für das bundesgerichtliche Verfahren um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung ersucht. Das in Art. 64 BGG geregelte Institut der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung soll garantieren, dass auch eine nicht über finanzielle Mittel verfügende Partei Rechtsschutz beanspruchen kann. Mit dem Rückzug der Beschwerde verzichtet die Partei auf den Rechtsschutz. Tut sie dies, ohne dass ein ausserhalb ihres Einflusskreises liegender Grund ersichtlich ist, muss in der Regel auch der Anspruch auf Kostenbefreiung und auf Beigabe eines unentgeltlichen Anwalts entfallen; das Gemeinwesen hat nur notwendige Kosten zu übernehmen. Wer eine Beschwerde zurückzieht, hat zu spezifizieren, dass und warum er am Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege festhält. Die Vertreter des Beschwerdeführers, denen Gelegenheit eingeräumt worden ist, zur in Aussicht genommenen Verfahrenserledigung Stellung zu nehmen, haben sich zu Art. 64 BGG nicht geäussert. Vorliegend umfasst daher der Rückzug des Rechtsmittels auch das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung.

2.5. Das Verfahren ist abzuschreiben. Die unnötig verursachten Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 3 BGG), dem kein Anspruch auf Parteientschädigung zusteht (Art. 68 Abs. 2 und 4 BGG).

Demnach verfügt der Instruktionsrichter:

1.
Das Verfahren wird infolge Rückzugs der Beschwerde abgeschrieben.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ist dahingefallen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 2. Abteilung, und dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 18. August 2014

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Instruktionsrichter: Kneubühler

Der Gerichtsschreiber: Feller

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 32 Juge instructeur - 1 Le président de la cour ou un juge désigné par lui dirige la procédure au titre de juge instructeur jusqu'au prononcé de l'arrêt.
¹	Le président de la cour ou un juge désigné par lui dirige la procédure au titre de juge instructeur jusqu'au prononcé de l'arrêt.
²	Le juge instructeur statue comme juge unique sur la radiation du rôle des procédures devenues sans objet ou achevées par un retrait ou une transaction judiciaire.
³	Les décisions du juge instructeur ne sont pas sujettes à recours.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 32 Juge instructeur - 1 Le président de la cour ou un juge désigné par lui dirige la procédure au titre de juge instructeur jusqu'au prononcé de l'arrêt.
¹	Le président de la cour ou un juge désigné par lui dirige la procédure au titre de juge instructeur jusqu'au prononcé de l'arrêt.
²	Le juge instructeur statue comme juge unique sur la radiation du rôle des procédures devenues sans objet ou achevées par un retrait ou une transaction judiciaire.
³	Les décisions du juge instructeur ne sont pas sujettes à recours.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.