5D_56/2018 - 2018-07-18 - Droit de la famille - Gerichtsbesetzung (vorsorgliche Massnahmen, Prozesskostenvorschuss und unentgeltliche Rechtspflege)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5D 56/2018

Urteil vom 18. Juli 2018

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Escher, präsidierendes Mitglied,
Gerichtsschreiber Möckli.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Oliver Lücke,
Beschwerdeführer,

gegen

1. B.________,
2. C.________,
3. D.________,
4. E.________,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Gerichtsbesetzung (vorsorgliche Massnahmen, Prozesskostenvorschuss und unentgeltliche Rechtspflege),

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern, 2. Zivilkammer, vom 8. Februar 2018 (ZK18 17 / ZK 18 18 / ZK 18 19 / ZK 18 20).

Sachverhalt:
Mit Entscheiden vom 5. Januar 2018 wies das Regionalgericht Bern-Mittelland die in vier Verfahren im Zusammenhang mit dem Scheidungsverfahren (vorsorgliche Massnahmen, Prozesskostenvorschuss, unentgeltliche Rechtspflege) von Rechtsanwalt Oliver Lücke für seinen Mandanten A.________ erhobenen Ausstandsgesuche ab.
Dagegen erhob Rechtsanwalt Oliver Lücke für seinen Mandanten beim Obergericht des Kantons Bern wegen angeblicher institutioneller Fehlbesetzung des Regionalgerichtes vier Beschwerden, wobei er auch eine institutionelle Fehlbesetzung des Obergerichtes geltend machte und prophylaktisch den jeweils vom Obergericht bestimmten Spruchkörper ablehnte.
Mit Entscheid vom 8. Februar 2018 trat das Obergericht in den vier Beschwerdeverfahren auf den prozessualen Antrag (Besetzung des obergerichtlichen Spruchkörpers) nicht ein und wies die Beschwerden in Bezug auf die Besetzung des Regionalgerichts ab, soweit nicht gegenstandslos. Die Verfahrenskosten auferlegte es Rechtsanwalt Oliver Lücke persönlich.
Gegen diesen Entscheid hat Rechtsanwalt Oliver Lücke am 9. März 2018 im Namen von A.________ beim Bundesgericht eine subsidiäre Verfassungsbeschwerde eingereicht mit den Begehren um dessen Aufhebung, um Anweisung des Obergerichts zum Eintreten auf das Ausstandsgesuch, um Feststellung der Befangenheit der mitwirkenden Oberrichter und um Gutheissung des Ausstandsgesuchs in Bezug auf den erstinstanzlichen Gerichtspräsidenten. Sodann wendet er sich auch gegen die obergerichtliche Kostenauflage und stellt ferner für das bundesgerichtliche Verfahren den prozessualen Antrag: "Es wird die von der strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts bestimmte Besetzung des Spruchkörpers wegen eines Verstosses gegen Art. 6 EMRK in seiner Ausprägung als Anspruch auf ein auf Gesetz beruhendes Gericht vollständig abgelehnt." Am 14. Juni 2018 wurde überdies gegen den Präsidenten der II. zivilrechtlichen Abteilung sowie ein weiteres Abteilungsmitglied ein Ausstandsgesuch ad personam gestellt.

Erwägungen:

1.
Das Obergericht hielt fest, dass es selbst sowie das Bundesgericht aufgrund der zahlreichen von Rechtsanwalt Oliver Lücke mit jeweils quasi identischem Inhalt erhobenen Beschwerden die Frage der Gerichtszusammensetzung bzw. Geschäftszuteilung bereits vielfach beurteilt und für EMRK-konform erachtet hätten. Was das Obergericht anbelange, sei darauf nicht erneut zurückzukommen, und was das Regionalgericht anbelange, sei die Zuweisung des Verfahrens an den Gerichtspräsidenten Corti aufgrund der fachlichen Qualifikation begründet gewesen. Dass Rechtsanwalt Oliver Lücke mit stets dem gleichen Vorbringen bzw. der gleichen Fragestellung für seine Mandanten Beschwerde führe, erweise sich - worauf er bereits mehrfach hingewiesen worden sei - als querulatorisch und rechtsmissbräuchlich im Sinn von Art. 132 Abs. 3 ZPO, weshalb die Verfahrenskosten gestützt auf Art. 108 ZPO ihm persönlich aufzuerlegen seien.

2.
Rechtsanwalt Oliver Lücke ist in der Vergangenheit für verschiedene Mandanten, meist in strafrechtlichen Verfahren, mit dem stets gleichen Vorbringen, wonach in den verschiedenen Instanzen der jeweilige Spruchkörper institutionell falsch zusammengesetzt werde, an das Bundesgericht gelangt (vgl. Zusammenstellung der allein von Januar bis April 2018 ergangenen Entscheide und Verfügungen im Urteil 5D 50/2018 vom 26. April 2018; seither zusätzlich erfolgt die Urteile 1B 77/2018 und 1B 182/2018, je vom 8. Mai 2018; 1B 520/2017, 1B 527/2017, 1B 528/2017, 1B 546/2017, 1B 547/2017, 1B 551/2017, 1B 140/2018 und 1B 183/2018, je vom 11. Mai 2018; 4A 208/2018 vom 14. Mai 2018, 1B 119/2018 vom 29. Mai 2018; 1B 37/2018, 1B 137/2018, 1B 138/2018, 1B 184/2018 und 1B 197/2018, je vom 4. Juni 2018; 6B 1458/2017, 6B 30/2018 und 6B 63/2018, je vom 21. Juni 2018). Auch in der vorliegenden Beschwerde wird in Bezug auf das Bundesgericht wiederum geltend gemacht, dass der Spruchkörper (offensichtlich aufgrund Kopierung aus einer anderen Beschwerde wird im Rechtsbegehren von der strafrechtlichen Abteilung gesprochen, obwohl angesichts des materiell zugrunde liegenden Scheidungsverfahrens die II. zivilrechtliche Abteilung zuständig ist) a priori falsch
zusammengesetzt sei. Dabei hält Rechtsanwalt Oliver Lücke gemäss seinen Ausführungen in der Beschwerde bei einer Dreier- oder Fünferbesetzung sowohl eine vom Abteilungspräsidenten bestimmte als auch eine vom Computer nach dem Zufallsprinzip generierte Zusammensetzung des Spruchkörpers für EMRK-widrig. Die Frage ist vorliegend aber ohnehin gegenstandslos, weil einzelrichterlich zu entscheiden ist (vgl. E. 5).

3.
Was sodann die gegenüber den Vorinstanzen erhobenen Besetzungsrügen anbelangt, wird die bereits vom Obergericht als querulatorisch und rechtsmissbräuchlich eingestufte Beschwerdeführung einmal mehr auch vor Bundesgericht fortgesetzt: Gemäss den Ausführungen in der Beschwerde soll jede wie auch immer erfolgende Zusammensetzung des Spruchkörpers der 2. Zivilkammer des Obergerichts EMRK-widrig sein (inklusive die tatsächlich praktizierte Art der Besetzung, indem die Sekretariatsleitung eine Excel-Tabelle bewirtschaftet und dort den Spruchkörper nach dem Zufallsprinzip auf der Basis eines Vergleichs der Soll- und Ist-Zuteilungen zusammensetzt). Das Bundesgericht hat sich auf die in früheren Beschwerden von Rechtsanwalt Oliver Lücke hin erfolgten Rügen meist in Bezug auf die Strafabteilung des Obergerichts des Kantons Bern, u.a. im Urteil 4A 327/2017 vom 31. August 2017 E. 6.2 aber auch mit der Besetzung des Spruchkörpers in der Zivilabteilung des bernischen Obergerichts bereits spezifisch befasst. Das Obergericht hat sich im angefochtenen Entscheid zu all dem und sodann ausführlich auch zum vorliegenden konkreten Fall sowie zur erstinstanzlich erfolgten Gerichtsbesetzung geäussert, so dass die Gehörsrüge fehl geht. Ferner erfolgt
entgegen der Begründungspflicht gemäss Art. 42 Abs. 2 BGG, die eine Auseinandersetzung mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheides erfordert (BGE 140 III 115 E. 2 S. 116), letztlich keine solche, sondern weitgehend eine Kopie der abstrakten Ausführungen aus früheren Beschwerden.
Im Übrigen hat der von Rechtsanwalt Oliver Lücke vertretene Mandant an der ausschliesslich auf die Frage der Gerichtsbesetzung in sämtlichen Instanzen beschränkten Beschwerde offensichtlich kein eigenes Interesse. Auch in der vorliegenden Beschwerde wird jedenfalls nicht ansatzweise dargetan, welchen irgendwie gearteten Einfluss die angeblich institutionelle Fehlbesetzung des Spruchkörpers auf einen der Instanzentscheide hätte haben können. Vielmehr missbraucht Rechtsanwalt Oliver Lücke einmal mehr einen Mandanten für eigene Zwecke im Zusammenhang mit seiner privaten Kampagne in Sachen Gerichtsbesetzung (so insbesondere schon Urteil 5D 50/2018 vom 26. April 2018). Es ist das gute Recht, die Frage der Art und Weise der Spruchkörperbesetzung vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu tragen und dort auf ihre EMRK-Konformität überprüfen zu lassen. Es ist indes in grober Weise rechtsmissbräuchlich, auf Kosten der Mandanten die gleiche Frage dem Bundesgericht wöchentlich neu vorzutragen.

4.
Dass im angefochtenen Entscheid die Verfahrenskosten Rechtsanwalt Oliver Lücke persönlich auferlegt wurden, stellt für seinen Mandanten keine Belastung, sondern eine Wohltat dar. Entsprechend fehlt es dem Mandanten diesbezüglich an einem schutzwürdigen Interesse an der Aufhebung und Änderung des angefochtenen Entscheides (Art. 76 Abs. 1 BGG), weshalb die Beschwerdeerhebung im Namen von A.________ insoweit unzulässig ist; Rechtsanwalt Oliver Lücke hätte diesbezüglich in eigenem Namen Beschwerde führen müssen.

5.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als querulatorisch und rechtsmissbräuchlich sowie als teils offensichtlich unzulässig und teils offensichtlich nicht hinreichend begründet, weshalb auf sie insgesamt nicht einzutreten und mit einzelrichterlicher Entscheidung im vereinfachten Verfahren zu entscheiden ist (Art. 42 Abs. 7 und Art. 108 Abs. 1 lit. a und b BGG). Angesichts der Ferienabwesenheit des Abteilungspräsidenten urteilt vorliegend das nach Anciennität stellvertretend präsidierende Mitglied. Das mit separater Eingabe erfolgte persönliche Ausstandsgesuch gegen den Abteilungspräsidenten sowie ein weiteres Mitglied der II. zivilrechtlichen Abteilung wegen Zugehörigkeit zur SVP, welche die Selbstbestimmungsinitiative lanciert habe, ist damit gegenstandslos. Ohnehin vermöchte weder die Parteizugehörigkeit noch die Einreichung einer Initiative durch die betreffende Partei für sich genommen einen Ausstandsgrund für die ihr angehörenden Bundesrichter zu begründen (vgl. Urteile 1B 98/2012 vom 28. Februar 2012 E. 3; 6B 1043/2014 vom 25. November 2014 E. 2; Entscheid Nr. 45291/06 des EGMR Previti gegen Italien vom 8. Dezember 2009, Ziff. 258).

6.
Wie bereits im Urteil 5A 50/2018 vom 26. April 2018 sind die Gerichtskosten vor dem Hintergrund, dass die querulatorische und rechtsmissbräuchliche Beschwerdeführung nicht dem Mandanten, sondern dem vertretenden Rechtsanwalt anzulasten ist, gestützt auf Art. 66 Abs. 3 BGG diesem persönlich aufzuerlegen und hat er in Anwendung von Art. 66 Abs. 3 i.V.m. Art. 68 Abs. 4 BGG auch die entstandenen Parteikosten selbst zu tragen.

Demnach erkennt das präsidierende Mitglied:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden Rechtsanwalt Oliver Lücke auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, Rechtsanwalt Oliver Lücke und dem Obergericht des Kantons Bern, 2. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 18. Juli 2018

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Escher

Der Gerichtsschreiber: Möckli

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 132 Vices de forme et actes abusifs ou introduits de manière procédurière - 1 Le tribunal fixe un délai pour la rectification des vices de forme telle l'absence de signature ou de procuration. À défaut, l'acte n'est pas pris en considération.
¹	Le tribunal fixe un délai pour la rectification des vices de forme telle l'absence de signature ou de procuration. À défaut, l'acte n'est pas pris en considération.
²	L'al. 1 s'applique également aux actes illisibles, inconvenants, incompréhensibles ou prolixes.
³	Les actes abusifs ou introduits de manière procédurière sont renvoyés à l'expéditeur.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 76 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	est particulièrement touché par la décision attaquée et a un intérêt digne de protection à son annulation ou sa modification.
²	Ont également qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 72, al. 2, la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux et, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.41

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 108 Juge unique - 1 Le président de la cour décide en procédure simplifiée de ne pas entrer en matière:
¹	Le président de la cour décide en procédure simplifiée de ne pas entrer en matière:
^a	sur les recours manifestement irrecevables;
^b	sur les recours dont la motivation est manifestement insuffisante (art. 42, al. 2);
^c	sur les recours procéduriers ou abusifs.
²	Le président de la cour peut confier cette tâche à un autre juge.
³	L'arrêt est motivé par une brève indication de la cause de l'irrecevabilité.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.