2F_9/2018 - 2018-07-18 - Responsabilità dello Stato - Revisionsgesuch gegen das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts 2C

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2F 9/2018

Urteil vom 18. Juli 2018

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichter Zünd,
Bundesrichter Haag,
Gerichtsschreiberin Straub.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Gesuchstellerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Atilay Ileri,

gegen

Kanton Luzern,
vertreten durch
das Justiz- und Sicherheitsdepartement, Bahnhofstrasse 15, 6002 Luzern,
vertreten durch Rechtsanwalt Prof. Dr. Walter Fellmann,
Kantonsgericht Luzern, 1. Abteilung, Hirschengraben 16, 6003 Luzern.

Gegenstand
Revisionsgesuch gegen das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts vom 8. Juni 2018 (2C 816/2017).

Sachverhalt:

A.
Im September 2007 wurde A.________, als sie sich von ihrem damaligen Lebenspartner trennen wollte, von diesem vergewaltigt, misshandelt und mit einer Armbrust schwer verletzt. Sie wusste in jenem Zeitpunkt nicht, dass ihr Partner in der Vergangenheit wegen Mordes und Vergewaltigung eine langjährige Haftstrafe verbüsst hatte und im Herbst 2006 wegen Drohung, Nötigung, Missbrauchs einer Fernmeldeanlage und Ehrverletzung während rund eines Monats in Untersuchungshaft gewesen war. Dass von ihrem Partner, der zwei Tage nach seiner Festnahme in der Haft Suizid verübte, gemäss eines psychiatrischen Gutachtens vom Januar 2007 in unmittelbaren Trennungssituationen gewaltsame Handlungen zu befürchten waren, war A.________ damals ebenfalls nicht bekannt.
Mit Klage vom 15. Januar 2014 machte A.________ geltend, der Kanton Luzern habe diverse Pflichtverletzungen begangen, insbesondere indem er sie nicht über die strafrechtliche Vergangenheit ihres damaligen Partners und über dessen Gefährlichkeit informiert habe. Sie beantragte, der Kanton sei zur Zahlung einer Genugtuung zu verpflichten. Mit Urteil vom 8. November 2016 wies das Bezirksgericht des Kantons Luzern die Klage ab. Die Berufung blieb ebenfalls ohne Erfolg (Urteil des Kantonsgerichts Luzern vom 21. Juli 2017).
Das Bundesgericht wies die gegen das Urteil des Kantonsgerichts Luzern vom 21. Juli 2017 erhobene Beschwerde mit Urteil 2C 816/2017 vom 8. Juni 2018 ab.

B.
A.________ ersucht mit Eingabe vom 9. Juli 2018 um Revision des bundesgerichtlichen Urteils 2C 816/2017 vom 8. Juni 2018 und Gutheissung ihrer Beschwerde an das Bundesgericht vom 21. September 2017.
Das Bundesgericht verzichtet auf die Anordnung von Instruktionsmassnahmen.

Erwägungen:

1.

1.1. Entscheide des Bundesgerichts erwachsen am Tag ihrer Ausfällung in Rechtskraft (Art. 61 BGG). Sie können mit keinem ordentlichen Rechtsmittel angefochten werden. Sie sind aber der Revision zugänglich, sofern einer der im Bundesgerichtsgesetz abschliessend genannten Revisionsgründe (Art. 121 -123 BGG) vorliegt. Dies ist von der Gesuchstellerin in einer Weise geltend zu machen und zu begründen, die den gesetzlichen Anforderungen genügt (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG).

1.2. Die Gesuchstellerin beruft sich auf den Revisionsgrund von Art. 121 lit. d BGG. Die Revision eines bundesgerichtlichen Urteils kann gemäss dieser Bestimmung verlangt werden, wenn das Gericht in den Akten liegende erhebliche Tatsachen nicht berücksichtigt hat. Bei Revisionen gemäss Art. 121 lit. d BGG geht es um die Verletzung "anderer Verfahrensvorschriften" im Sinne von Art. 124 Abs. 1 lit. b BGG. Für entsprechende Revisionsgesuche gilt demnach die Frist von 30 Tagen ab Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheids (Art. 124 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 121 lit. d BGG; vgl. Urteil 2F 22/2017 vom 8. Mai 2018 E. 1.4). Mit der vorliegenden Eingabe wurde diese Frist gewahrt. Als unterliegende Partei im vorinstanzlichen Verfahren ist die Gesuchstellerin zum Gesuch legitimiert.
Damit das Bundesgericht auf ein Revisionsgesuch eintritt, genügt es, dass die Gesuchstellerin den Minimalanforderungen von Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG genügend einen Revisionsgrund anruft oder zumindest Tatsachen nennt, die von einem solchen erfasst werden. Ob ein Urteil tatsächlich zu revidieren ist, bildet nicht Frage des Eintretens, sondern der materiellen Beurteilung (vgl. Urteile 2F 22/2017 vom 8. Mai 2018 E. 1.2 mit Hinweisen). Auf das Revisionsgesuch ist demnach einzutreten.

2.
Die Gesuchstellerin bringt vor, das Bundesgericht habe vier rechtserhebliche, unbestrittene Tatsachen übersehen. Es habe übersehen, dass die ehemalige Partnerin des Täters bei dessen Haftentlassung nicht gefährdet gewesen sei und dass sich die Rückfallgefahr des Täters auf seine künftigen Intimpartnerinnen bezogen habe. In seinen Erwägungen habe es nicht weiter berücksichtigt, dass der Täter in Trennungssituationen für seine Lebenspartnerinnen gefährlich gewesen sei, und zudem übersehen, dass die Gesuchstellerin die Rechtmässigkeit der Haftentlassungsverfügung nie in Zweifel gezogen habe.

2.1. Der Revisionsgrund von Art. 121 lit. d BGG liegt nur vor, wenn das Gericht eine Tatsache oder ein bestimmtes Aktenstück übersehen oder mit einem falschen Wortlaut wahrgenommen hat. Eine unzutreffende beweismässige oder rechtliche Würdigung unterliegt nicht der Revision (BGE 122 II 17 E. 3 S. 18 f.; Urteile 9F 1/2018 vom 22. März 2018 E. 2; 2F 20/2012 vom 25. September 2012 E. 2.1). Der entsprechende Revisionsgrund kann zudem nur angerufen werden, wenn die unberücksichtigten Tatsachen als erheblich zu bezeichnen sind. Davon ist auszugehen, wenn deren Berücksichtigung zugunsten der Gesuchstellerin zu einer anderen Entscheidung hätte führen müssen (BGE 122 II 17 E. 3 S. 19; Urteil 4F 15/2017 vom 30. November 2017 E. 2.1; vgl. NIKLAUS OBERHOLZER, in: Seiler/von Werdt/Güngerich/ Oberholzer, Bundesgerichtsgesetz [BGG], Handkommentar, 2. Aufl. 2015, N. 25 zu Art. 121 BGG).

2.2. Die Gesuchstellerin zeigt nicht auf, dass eine Tatsache oder ein Aktenstück übersehen oder falsch wahrgenommen worden wäre:
Sowohl das Verwaltungsgericht als auch das Bundesgericht stellten fest, dass sie die Rechtmässigkeit der Haftentlassungsverfügung nicht bezweifelt hatte (vgl. E. 2.1.1 des bundesgerichtlichen Urteils). Dass angesichts der Vorbringen der Gesuchstellerin dennoch Erwägungen hierzu angezeigt waren, lässt nicht auf ein falsches Verständnis ihrer Vorbringen und noch weniger auf das Übersehen einer Tatsache schliessen. Der Revisionsgrund von Art. 121 lit. d BGG ist offensichtlich nicht erfüllt. Im Übrigen ist nicht ersichtlich und wird von der Gesuchstellerin nicht erläutert, inwiefern ihr ein Nachteil daraus erwachsen sein soll, dass das Verwaltungsgericht und das Bundesgericht einen Umstand erwähnten, den sie gemäss eigenen Angaben nie bezweifelt habe.
Es trifft auch nicht zu, dass das Bundesgericht unberücksichtigt gelassen habe, dass der Täter bei seiner Entlassung aus der (wegen Drohung, Nötigung, Missbrauchs einer Fernmeldeanlage und Ehrverletzung angeordneten) Untersuchungshaft vom begutachtenden Psychiater als in Trennungssituationen für allfällige zukünftige Partnerinnen gefährlich eingeschätzt wurde. Dieser Umstand wurde im bundesgerichtlichen Urteil im Sachverhalt (unter lit. A.b) aufgeführt und lag den nachfolgenden Erwägungen zugrunde. Zum von der Gesuchstellerin geltend gemachten Argument, der Täter sei bei seiner Haftentlassung für seine ehemalige Partnerin keine Gefahr gewesen und seine Rückfallgefahr habe sich auf zukünftige Intimpartnerinnen bezogen, äusserte sich das Bundesgericht in E. 2.1.2 und 4.1. ff. seines Urteils. Die Feststellung des Verwaltungsgerichts, der primäre Zweck der mit der Haftentlassung angeordneten Auflagen sei nicht der Schutz von Dritten vor Gewalttaten gewesen, erwies sich als nicht willkürlich. Ausserdem gelangte das Bundesgericht zum Schluss, dass es bezüglich der in diesem Zusammenhang gerügten staatlichen Haftung aus Unterlassung an der hierfür erforderlichen Verletzung einer Handlungspflicht fehlte. Das Bundesgericht hat mithin die
von der Gesuchstellerin geltend gemachten Vorbringen zur Rückfallgefahr und zum Zweck der angeordneten Auflagen weder übersehen noch unberücksichtigt gelassen. Vielmehr ergab die Würdigung der vorgebrachten Argumente im Hinblick auf die geltend gemachte Haftung des Kantons Luzern, dass die Voraussetzungen für eine solche nicht erfüllt waren.

2.3. Soweit die Gesuchstellerin in ihrer Rechtsschrift die Sachverhaltsfeststellungen und die rechtliche Einschätzung des Verwaltungsgerichts sowie die diesbezügliche Würdigung durch das Bundesgericht kritisiert - wobei sie zu übersehen scheint, dass die Sachverhaltsfeststellungen des Verwaltungsgerichts und der Eingriff in kantonales Recht im bundesgerichtlichen Verfahren nur unter dem Blickwinkel der Willkür zu überprüfen waren - kann sie im Rahmen der beantragten Revision nicht gehört werden (vgl. E. 2.1 hiervor). Die Revision dient nicht der Korrektur einer angeblich unrichtigen rechtlichen Würdigung oder Rechtsauffassung des Bundesgerichts. Ob die Auffassung des Bundesgerichts in der Sache zutrifft, ist im Revisionsverfahren nicht zu prüfen.

3.
Das Revisionsgesuch erweist sich nach dem Gesagten als offensichtlich unbegründet und ist abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang wird die Gesuchstellerin kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Das Revisionsgesuch wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.- werden der Gesuchstellerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Kantonsgericht Luzern, 1. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 18. Juli 2018

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Die Gerichtsschreiberin: Straub

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 121 Violazione di norme procedurali - La revisione di una sentenza del Tribunale federale può essere domandata se:
^a	sono state violate le norme concernenti la composizione del Tribunale o la ricusazione;
^b	il Tribunale ha accordato a una parte sia più di quanto essa abbia domandato, o altra cosa senza che la legge lo consenta, sia meno di quanto riconosciuto dalla controparte;
^c	il Tribunale non ha giudicato su singole conclusioni;
^d	il Tribunale, per svista, non ha tenuto conto di fatti rilevanti che risultano dagli atti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 123 Altri motivi - 1 La revisione può essere domandata se nell'ambito di un procedimento penale è dimostrato che un crimine o un delitto ha influito sulla sentenza a pregiudizio dell'instante, anche se non è stata pronunciata una condanna. Se il procedimento penale non è possibile, la prova può essere addotta in altro modo.
¹	La revisione può essere domandata se nell'ambito di un procedimento penale è dimostrato che un crimine o un delitto ha influito sulla sentenza a pregiudizio dell'instante, anche se non è stata pronunciata una condanna. Se il procedimento penale non è possibile, la prova può essere addotta in altro modo.
²	La revisione può inoltre essere domandata:
^a	in materia civile e di diritto pubblico, se l'instante, dopo la pronuncia della sentenza, viene a conoscenza di fatti rilevanti o ritrova mezzi di prova decisivi che non ha potuto addurre nel procedimento precedente, esclusi i fatti e i mezzi di prova posteriori alla sentenza;
^b	in materia penale, se sono adempiute le condizioni di cui all'articolo 410 capoversi 1 lettere a e b e 2 CPP108;
^c	in materia di pretese di risarcimento di un danno nucleare, per i motivi di cui all'articolo 5 capoverso 5 della legge federale del 13 giugno 2008110 sulla responsabilità civile in materia nucleare.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 121 Violazione di norme procedurali - La revisione di una sentenza del Tribunale federale può essere domandata se:
^a	sono state violate le norme concernenti la composizione del Tribunale o la ricusazione;
^b	il Tribunale ha accordato a una parte sia più di quanto essa abbia domandato, o altra cosa senza che la legge lo consenta, sia meno di quanto riconosciuto dalla controparte;
^c	il Tribunale non ha giudicato su singole conclusioni;
^d	il Tribunale, per svista, non ha tenuto conto di fatti rilevanti che risultano dagli atti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 124 Termine - 1 La domanda di revisione deve essere depositata presso il Tribunale federale:
¹	La domanda di revisione deve essere depositata presso il Tribunale federale:
^a	per violazione delle norme sulla ricusazione, entro 30 giorni dalla scoperta del motivo di ricusazione;
^b	per violazione di altre norme procedurali, entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della sentenza;
^c	per violazione della CEDU111, entro 90 giorni da quello in cui la sentenza della Corte europea dei diritti dell'uomo diviene definitiva ai sensi dell'articolo 44 CEDU;
^d	per altri motivi, entro 90 giorni dalla loro scoperta, non prima però della notificazione del testo integrale della sentenza o della chiusura del procedimento penale.
²	Dopo dieci anni dalla pronuncia della sentenza la revisione non può più essere domandata, salvo:
^a	in materia penale, per i motivi di cui all'articolo 123 capoversi 1 e 2 lettera b;
^b	negli altri casi, per il motivo di cui all'articolo 123 capoverso 1.
³	Sono fatti salvi i termini particolari di cui all'articolo 5 capoverso 5 della legge federale del 13 giugno 2008112 sulla responsabilità civile in materia nucleare.113

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.