5A_241/2017 - 2017-07-18 - Diritto delle persone - Unentgeltliche Rechtspflege (Persönlichkeitsverletzung)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 241/2017

Urteil vom 18. Juli 2017

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Bundesrichter Marazzi, Herrmann,
Gerichtsschreiber Leu.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Bezirksgericht Zürich, 10. Abteilung,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Unentgeltliche Rechtspflege (Persönlichkeitsverletzung),

Beschwerde gegen den Beschluss und das Urteil
des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, vom 20. März 2017.

Sachverhalt:

A.

A.a. A.________ stellte am 4. November 2016 einerseits ein Schlichtungsgesuch beim Friedensrichteramt der Kreise 11 und 12 der Stadt Zürich und andererseits ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege beim Bezirksgericht Zürich für die im Schlichtungsgesuch erhobenen Rechtsbegehren. Diese richten sich gegen die B.________ und lauten wie folgt:

"1. Feststellung dass die Beklagte die Persönlichkeit widerrechtlich verletzt hat.
2. Falls das Begehren 1 gutgeheissen wird, sei dem Kläger Schadenersatz und eine Genugtuung zuzusprechen sowie die Beklagte zu verpflichten, das Urteil im nächsten dem Urteil folgenden Jahresbericht abzudrucken."
Der Begründung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege ist, soweit hier relevant, Folgendes zu entnehmen:

"Der Rechtsvertreter der Beklagten hat den Kläger an der GV vom 12. Mai 2016 die falsche Behauptung aufgestellt, der Kläger habe den objektiven Straftatbestand der Erpressung erfüllt."
In den Angaben zum Streitgegenstand im Schlichtungsgesuch steht:

"Persönlichkeitsverletzung an der GV vom 12. Mai 2016"

A.b. Am 14. November 2016 fand die Schlichtungsverhandlung statt. Da von der B.________ niemand erschienen war, scheiterte die Schlichtung und wurde A.________ die Klagebewilligung erteilt. Die Kosten des Schlichtungsverfahrens wurden (provisorisch) A.________ auferlegt und für den Fall der Klageeinreichung zur Hauptsache geschlagen.

A.c. Mit Urteil vom 12. Dezember 2016 wies das Einzelgericht am Bezirksgericht Zürich das Gesuch von A.________ um unentgeltliche Rechtspflege ab.

B.

B.a. Gegen das Urteil vom 12. Dezember 2016 erhob A.________ am 19. Dezember 2016 Beschwerde ans Obergericht des Kantons Zürich und beantragte die Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils und die Anweisung der Vorinstanz, das Verfahren im Sinne der Erwägungen zu ergänzen. Eventualiter beantragte er, ihm sei im Schlichtungsverfahren die [unentgeltliche] Rechtspflege zu bewilligen. Er stellte die Begehren unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Beklagten respektive der Staats- oder Gerichtskasse. Ferner beantragte er die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren.

B.b. Mit Beschluss und Urteil vom 20. März 2017 wies die II. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich (Vorinstanz) die Beschwerde ab und auferlegte A.________ die zweitinstanzliche Entscheidgebühr. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren wies es ebenfalls ab.

C.

C.a. Dagegen erhob A.________ (Beschwerdeführer) am 28. März 2017 Beschwerde ans Bundesgericht mit folgenden Rechtsbegehren:

"1. Der angefochtene Entschei[d] sei aufzuheben und dem BF sei die unentgeltliche Rechtspflege im Verfahren GV 2016.00380 des Friedensrichteramtes Zürich 11+12 zu bewilligen.
2. Dem BF sei eine Prozessentschädigung von Fr. 100.000.- zuzusprechen, alles unter Kostenfolge zulasten der BG
3. Dem BF sei im vorliegenden Verfahren sowie im Verfahren vor der Vorinstanz die unentgeltliche Rechtspflege (UP) zu gewähren. Es sei dabei auf die von der Vorinstanz in E. III/3 (S. 4) festgestellte Prozessarmut abzustellen"

C.b.
Die Vorakten wurden ediert, aber keine Vernehmlassung eingeholt. Auf die Einforderung eines Kostenvorschusses wurde mit Rücksicht auf das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege einstweilen verzichtet.

Erwägungen:

1.

1.1. Der Beschwerdeführer legt neu einen Beschluss des Bezirksgerichts Zürich, 10. Abteilung, vom 6. Februar 2017 vor (Anlage 2 zur Beschwerde), der ihm für die mittlerweile eingereichte Persönlichkeitsverletzungsklage das Recht zur unentgeltlichen Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit verweigert. Soweit sich daraus auf die Beurteilung der Prozessvoraussetzungen der Beschwerde schliessen lässt, wird das Dokument als Novum zugelassen (Art. 99 Abs. 1 BGG).

1.2. Die Beschwerde richtet sich gegen den Entscheid einer letzten kantonalen Instanz (Art. 75 BGG), der die unentgeltliche Rechtspflege für die Schlichtung und für das Beschwerdeverfahren verweigert. Dies ist ein Zwischenentscheid, der einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 Bst. a BGG; BGE 133 IV 335 E. 4; 129 I 129 E. 1.1; Urteil 4A 585/2013 vom 13. März 2014 E. 1.1 und 1.2), hier aber nicht zur Folge hat.
Nachdem der Beschwerdeführer die Schlichtung ohne Rechtsbeistand absolviert und die Klagebewilligung erhalten hat, geht es nur noch um die Kosten des Schlichtungsverfahrens. Diese wurden ihm zwar provisorisch auferlegt, aber für den Fall der Klageeinreichung zur Hauptsache geschlagen. Weil der Beschwerdeführer die Klage mittlerweile eingereicht hat, werden die Schlichtungskosten mit dem Endurteil des Bezirksgerichts zur Hauptsache verlegt (vgl. Art. 207 Abs. 2 ZPO). Zusammen mit diesem kann der Beschwerdeführer den Entscheid, der die unentgeltliche Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren verweigert, anfechten (Urteil 4A 483/2013 vom 1. November 2013 E. 1.5 Abs. 1 und 2). Ihm entsteht durch die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren, die erst nach Erteilung der Klagebewilligung erfolgt ist, kein nicht wieder gutzumachender Nachteil. Die Kostenverlegung des Schlichtungsverfahrens wird erst mit dem Endurteil verbindlich (vgl. Art. 207 Abs. 2 ZPO), und die Kosten des Zwischenentscheids zur unentgeltlichen Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren werden vor dem Endurteil nicht vollstreckbar (vgl. BGE 135 III 329 E. 1.2.1 Abs. 2). Ferner bewirkt die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege
für das Schlichtungsverfahren keinen Nachteil für das Hauptverfahren (dazu: BGE 137 III 380 E. 1.2.1 und 1.2.2; Urteil 8C 480/2016 vom 17. November 2016 E. 1.3), weil der Beschwerdeführer dafür separat die unentgeltliche Rechtspflege beantragen kann (und beantragt hat).

1.3. Fehlt es an einem nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 Bst. a BGG, dann ist auf die Beschwerde gegen den angefochtenen Zwischenentscheid nicht einzutreten. Das gilt auch für die gemäss dem Deckblatt der Beschwerde gleichzeitig erhobene subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 117 i.V.m. Art. 93 Abs. 1 Bst. a BGG).

2.
Bei diesem Verfahrensausgang hat der Beschwerdeführer für die Gerichtskosten aufzukommen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Wie die vorstehenden Erwägungen zeigen, war die Beschwerde von Anfang an aussichtslos. Damit mangelt es an einer materiellen Voraussetzung für die unentgeltliche Rechtspflege (Art. 64 Abs. 1 BGG). Das entsprechende Gesuch ist abzuweisen.
Der als Gegenpartei geführten Erstinstanz bzw. dem dahinter stehenden Gemeinwesen ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 68Abs. 3 BGG).
Der Beschwerdeführer hat schon deshalb keinen Anspruch auf die beantragte Prozessentschädigung, weil er unterliegt (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Worauf er die Forderung von Fr. 100'000.-- stützt, kann offen bleiben.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer zur Zahlung auferlegt.

4.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 18. Juli 2017

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: von Werdt

Der Gerichtsschreiber: Leu

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 75 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso, salvo nei casi in cui:
^a	una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^b	un tribunale specializzato nelle controversie di diritto commerciale giudica in istanza cantonale unica;
^c	è proposta loro direttamente, con il consenso di tutte le parti, un'azione con un valore litigioso di almeno 100 000 franchi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.86 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 207 Spese della procedura di conciliazione - 1 Le spese della procedura di conciliazione sono addossate all'attore:
¹	Le spese della procedura di conciliazione sono addossate all'attore:
^a	se l'attore ritira l'istanza di conciliazione;
^b	se la causa è stralciata dal ruolo per mancata comparizione;
^c	in caso di rilascio dell'autorizzazione ad agire.
²	Con l'inoltro della causa le spese sono rinviate al giudizio di merito.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 207 Spese della procedura di conciliazione - 1 Le spese della procedura di conciliazione sono addossate all'attore:
¹	Le spese della procedura di conciliazione sono addossate all'attore:
^a	se l'attore ritira l'istanza di conciliazione;
^b	se la causa è stralciata dal ruolo per mancata comparizione;
^c	in caso di rilascio dell'autorizzazione ad agire.
²	Con l'inoltro della causa le spese sono rinviate al giudizio di merito.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.