2C_505/2023 - 2024-06-18 - Cittadinanza e diritto degli stranieri

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria

Art. 82 Principio

Il Tribunale federale giudica i ricorsi:

contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;

contro gli atti normativi cantonali;

concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 505/2023

Urteil vom 18. Juni 2024

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Aubry Girardin, Präsidentin,
Bundesrichterin Ryter, Bundesrichter Kradolfer,
Gerichtsschreiber Müller.

Verfahrensbeteiligte
1. A.A.________,
2. B.________,
3. C.A.________,
alle drei vertreten durch Rechtsanwältin Simone Thöni,
Beschwerdeführer,

gegen

Migrationsamt des Kantons Zürich,
Berninastrasse 45, 8090 Zürich,
Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich, Neumühlequai 10, 8090 Zürich.

Gegenstand
Familiennachzug,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 4. Abteilung, vom 23. August 2023 (VB.2023.00279).

Sachverhalt:

A.

A.a. A.A.________ (geboren 1980) ist türkischer Staatsangehöriger und reiste am 7. September 2017 in die Schweiz ein. Gleichentags heiratete er in Winterthur eine italienische Staatsangehörige, woraufhin ihm das Migrationsamt des Kantons Zürich am 9. Oktober 2017 eine Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA erteilte. Die Ehe wurde am 29. Juli 2021 geschieden.

A.b. Am 12. April 2022 heiratete A.A.________ die Schweizer Bürgerin B.________. Er verfügt aktuell über eine Aufenthaltsbewilligung.

A.c. A.A.________ ist Vater von zwei Kindern aus einer im Jahr 2013 in der Türkei geschiedenen Ehe mit einer türkischen Staatsangehörigen. Die Kinder C.A.________ (geboren 2008) und D.A.________ (geboren 2010) wuchsen in der Türkei bei ihrer Mutter auf. Gemäss Scheidungsurteil vom 2. August 2013 verfügt A.A.________ über das Sorge- und die Mutter über ein Besuchsrecht.

B.
Am 24. Mai 2022 ersuchte A.A.________ um Erteilung einer Einreisebewilligung für seine beiden Kinder zwecks Familiennachzugs. Das Migrationsamt des Kantons Zürich hiess das Gesuch für den Sohn D.A.________ gut und wies jenes für die Tochter C.A.________ mit Verfügung vom 23. Januar 2023 ab. Es begründete seinen Entscheid zusammengefasst damit, in Bezug auf die Tochter seien die Fristen für den Familiennachzug abgelaufen. Die von A.A.________ und B.________ sowie von C.A.________ gegen die Verfügung vom 23. Januar 2023 geführten Rechtsmittel blieben erfolglos (Rekursentscheid der Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich vom 24. April 2023; Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 23. August 2023).

C.
A.A.________, B.________ und C.A.________ erheben Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, eventuell subsidiäre Verfassungsbeschwerde, und beantragen dem Bundesgericht, es sei in Aufhebung des kantonalen Urteils vom 23. August 2023 das Gesuch um Familiennachzug für C.A.________ gutzuheissen.

Das Verwaltungsgericht und die Sicherheitsdirektion verzichten auf eine Stellungnahme. Das Migrationsamt lässt sich nicht vernehmen. Die Beschwerdeführer reichten am 26. Oktober 2023 und am 9. Januar 2024 je eine Eingabe mit neuen Beilagen ein.

Erwägungen:

1.
Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit und die weiteren Eintretensvoraussetzungen von Amtes wegen (Art. 29 Abs. 1 BGG) und mit freier Kognition (BGE 147 I 89 E. 1; 146 II 276 E. 1).

1.1. Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid (Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG) in einer öffentlich-rechtlichen Streitigkeit (Art. 82 lit. a BGG), welcher das Verfahren abschliesst (Art. 90 BGG). Der Beschwerdeführer verfügt aufgrund des Zusammenlebens mit seiner schweizerischen Ehepartnerin über einen Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung (Art. 42 Abs. 1 des Ausländer- und Integrationsgesetzes vom 16. Dezember 2005 [AIG; SR 142.20]). Er macht zudem eine tatsächlich gelebte und intakte Beziehung zu seiner noch minderjährigen Tochter geltend. Das aus der Ehe abgeleitete Aufenthaltsrecht könnte dem Beschwerdeführer deshalb potenziell einen Anspruch auf Nachzug seiner Tochter gestützt auf Art. 8 EMRK (Achtung des Familienlebens) verleihen (vgl. BGE 137 I 284 E. 1.3 und 2.6; Urteil 2C 344/2023 vom 6. Februar 2024 E. 1.3). Daher ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zulässig (Art. 82 lit. a und Art. 83 lit. c Ziff. 2 e contrario BGG; Urteile 2C 314/2023 vom 22. Februar 2024 E. 1.2; 2C 837/2022 vom 19. April 2023 E. 1).

1.2. Der Beschwerdeführer und seine Tochter sind durch den angefochtenen Entscheid, der ihr Familienleben berührt, beschwert und daher zur Beschwerde befugt (vgl. Art. 89 Abs. 1 BGG). Auf ihre im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist daher einzutreten. Bei dieser Ausgangslage kann offenbleiben, ob auch die Schweizer Ehegattin des Beschwerdeführers an das Bundesgericht gelangen kann.

1.3. Ist demnach auf die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten einzutreten, verbleibt für die eventuell erhobene subsidiäre Verfassungsbeschwerde kein Raum (Art. 113 BGG).

2.

2.1. Mit der Beschwerde kann u.a. die Verletzung von Bundes- und Völkerrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a und lit. b BGG). Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), wobei es - unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und Abs. 2 BGG) - nur die geltend gemachten Vorbringen prüft, sofern allfällige weitere rechtliche Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 148 II 392 E. 1.4.1; 145 V 215 E. 1.1; 142 I 135 E. 1.5). In Bezug auf die Verletzung von Grundrechten gilt eine qualifizierte Rügepflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 143 II 283 E. 1.2.2; 139 I 229 E. 2.2).

2.2. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Von diesen Sachverhaltsfeststellungen weicht es nur ab, wenn sie offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinn von Art. 95 BGG beruhen und die Behebung dieses Mangels für den Verfahrensausgang entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 bzw. Art. 105 Abs. 2 BGG). Offensichtlich unrichtig bedeutet dabei "willkürlich" (BGE 147 I 73 E. 2.2). Eine entsprechende Rüge ist qualifiziert zu begründen (Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 139 I 72 E. 9.2.3.6; 133 II 249 E. 1.4.3). Auf rein appellatorische Kritik an der vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellung geht das Bundesgericht nicht ein (BGE 145 I 26 E. 1.3; 140 III 264 E. 2.3).

3.

3.1. Im bundesgerichtlichen Verfahren dürfen neue Tatsachen und Beweismittel nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG). Tatsachen und Beweismittel, die nach dem angefochtenen Urteil entstanden sind (echte Noven), sind für das Bundesgericht generell unbeachtlich (BGE 143 V 19 E. 1.2; 140 V 543 E. 3.2.2.2; 139 III 120 E. 3.1.2). Vor diesem Zeitpunkt entstandene Tatsachen und Beweismittel (unechte Noven) sind nur ausnahmsweise zu beachten (vgl. zu hier nicht relevanten Ausnahmen BGE 143 V 19 E. 1.2; 133 III 393 E. 3).

3.2. Die im bundesgerichtlichen Verfahren mit Eingaben vom 26. Oktober 2023 und 9. Januar 2024 neu eingereichten Unterlagen sind nach dem angefochtenen Urteil entstanden. Der Beschwerdeführer will damit erstens dartun, dass er über keine gültigen Reisepapiere verfügt und daher nicht in die Türkei reisen kann; zweitens macht er geltend, gegen die Mutter sei im Dezember 2023 in der Türkei ein Strafverfahren wegen der Zugehörigkeit zur Gülen-Bewegung eingeleitet worden. Diese neuen Tatsachen und Beweismittel müssen nach Art. 99 Abs. 1 BGG als echte Noven unberücksichtigt bleiben.

4.
Letztinstanzlich ist umstritten, ob der Familiennachzug für die Tochter des Beschwerdeführers zu bewilligen ist. Die Vorinstanz ging davon aus, das Nachzugsgesuch sei nach Ablauf der gesetzlichen Fristen gestellt worden und nicht bewilligungsfähig.

5.
Der Beschwerdeführer wirft der Vorinstanz zunächst vor, den Sachverhalt willkürlich festgestellt zu haben.

5.1. Die Sachverhaltsfeststellung bzw. Beweiswürdigung erweist sich nur dann als willkürlich (Art. 9 BV), wenn das Gericht Sinn und Tragweite eines Beweismittels offensichtlich verkannt hat, wenn es ohne sachlichen Grund ein wichtiges und entscheidwesentliches Beweismittel unberücksichtigt gelassen oder wenn es auf der Grundlage der festgestellten Tatsachen unhaltbare Schlussfolgerungen gezogen hat. Keine Willkür liegt vor, wenn die Schlüsse der Vorinstanz lediglich nicht mit der Darstellung des Beschwerdeführers übereinstimmen (BGE 144 II 281 E. 3.6.2; 140 III 264 E. 2.3; Urteil 2C 822/2021 vom 26. Januar 2022 E. 4.1), und ebenso wenig genügt es, wenn eine andere Würdigung der tatsächlichen Umstände ebenfalls vertretbar oder sogar plausibler wäre (BGE 144 V 50 E. 4.2; vgl. Urteil 2C 340/2023 vom 28. März 2024 E. 4.1).

5.2. Die Vorinstanz stellte in tatsächlicher Hinsicht fest, die Mutter habe seit der Scheidung der Eltern die Betreuung der Tochter in der Türkei übernommen, dies entgegen der Regelung in der Scheidungsvereinbarung aus dem Jahr 2013. Aktenkundig sei zwar eine seit 2016 bestehende psychische Krankheit der Mutter, konkret eine Angststörung. Nicht erstellt sei hingegen eine krankheitsbedingte Vernachlässigung der Tochter durch die Mutter. Die anderslautenden Vorbringen des Beschwerdeführers seien nachgeschoben und daher unglaubhaft. Nicht nachvollziehbar sei, weshalb der Beschwerdeführer mit dem Nachzugsgesuch zugewartet habe, wenn sich bereits seit dem Jahr 2020 innerfamiliäre Konflikte abgezeichnet hätten. Die Tochter des Beschwerdeführers sei im Zeitpunkt des Urteils 14 Jahre alt, besuche im Schuljahr 2022/2023 die 9. Klasse eines Gymnasiums in der Türkei, stehe am Ende der obligatorischen Schulzeit und sei noch nie in der Schweiz gewesen. Daher hätte ein Familiennachzug erhebliche Integrationsschwierigkeiten zur Folge. Daran ändere nichts, dass die Tochter im Schuljahr 2022/2023 Deutsch als zweite Fremdsprache in der Schule gelernt habe. Weiter kam die Vorinstanz in Würdigung von Arztberichten der Tochter zum Ergebnis, allfällige
psychische Probleme - gemäss Bestätigung vom 9. September 2022: Eine posttraumatische Belastungsstörung infolge unzureichender und instabiler familiärer Beziehungen - würden keine ausländerrechtlich relevante Kindeswohlgefährdung begründen. Aus den Akten ergebe sich nicht, inwiefern der Verbleib bei der Mutter das Kindeswohl beeinträchtige. Ausserdem würde der Umzug zum Verlust des bisherigen Umfelds und der Hauptbetreuungsperson führen.

5.3. Soweit der Beschwerdeführer den Sachverhalt aus seiner Sicht schildert, ohne sich mit den Feststellungen der Vorinstanz zu befassen, genügen seine Vorbringen den Begründungs- und Rügeanforderungen nicht (E. 2.2 hiervor). Sodann zeigt er keine willkürliche Beweiswürdigung auf. Die Vorinstanz durfte aus dem zeitlichen Ablauf schliessen, die Berufung auf das anscheinend gestörte Mutter-Tochter-Verhältnis und auf die psychischen Probleme der Tochter sei nachgeschoben. Wie der Beschwerdeführer selbst vorbringt, war die Tochter im Oktober 2021 in ärztlicher Behandlung. Gemäss unbestrittenen Feststellungen der Vorinstanz war die psychiatrische Problematik der Mutter seit Längerem bekannt; der Beschwerdeführer bringt in diesem Zusammenhang vor, ihm sei das Ausmass der Problematik in den Ferien im Sommer 2021 in Bosnien bewusst geworden. Gleichwohl stellte er das Nachzugsgesuch erst im Mai 2022. Auf dieser Grundlage durfte die Vorinstanz zudem willkürfrei folgern, ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Betreuungsfähigkeit der Mutter und ihrer psychischen Erkrankung bzw. jener der Tochter sei nicht belegt. Aus den eingereichten Arztberichten ergibt sich denn auch nichts Gegenteiliges. So hält der Bericht vom 6. Februar 2023 in
Bezug auf die Mutter lediglich fest, die Fortführung der psychiatrischen Behandlung sei für die Patientin und die mit ihr lebenden Angehörigen unerlässlich.

5.4. Demnach bleibt es bei den vorinstanzlichen Feststellungen.

6.
Unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer das Gesuch vom 24. Mai 2022 in Bezug auf seine Tochter nach Ablauf der gesetzlichen Nachzugsfrist gestellt hat, sofern als Ausgangspunkt der Fristberechnung die Erteilung der Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA am 9. Oktober 2017 dient, die auf seiner damaligen Ehe mit einer italienischen Staatsangehörigen beruhte. Der Beschwerdeführer bringt jedoch vor, mit der Scheidung im Jahr 2021 habe er die Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA verloren; sein aktueller Aufenthaltstitel leite sich von seiner jetzigen Ehefrau ab. Sein ausländerrechtlicher Status sei damit erstmals gestützt auf das AIG geregelt worden. Als fristauslösendes Ereignis komme daher frühestens die Scheidung von der italienischen Staatsangehörigen im Jahr 2021 in Frage.

6.1. Der Anspruch auf Familiennachzug muss innerhalb von fünf Jahren geltend gemacht werden. Kinder über zwölf Jahre müssen innerhalb von zwölf Monaten nachgezogen werden (Art. 47 Abs. 1 AIG; Art. 73 Abs. 1 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE; SR 142.201]). Für Ausländerinnen und Ausländer beginnen die Fristen mit der Erteilung der Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung oder der Entstehung des Familienverhältnisses (Art. 47 Abs. 3 lit. b AIG; Art. 73 Abs. 2 VZAE).
Personen, die sich auf das Freizügigkeitsabkommen (FZA; SR 0.142.112.681) berufen können, profitieren von einer vorteilhafteren Regelung des Familiennachzugs. Nach Art. 3 Abs. 1 Anhang I FZA haben die Familienangehörigen einer Person, die Staatsangehörige einer Vertragspartei ist und ein Aufenthaltsrecht hat, das Recht, bei ihr Wohnung zu nehmen. Als Familienangehörige gelten u.a. der Ehegatte und die Verwandten in absteigender Linie, die noch nicht 21 Jahre alt sind oder denen Unterhalt gewährt wird (Art. 3 Abs. 2 lit. a Anhang I FZA), wobei als "Verwandte" auch die Nachkommen des Ehegatten gelten (BGE 136 II 65 E. 4; Urteil 2C 349/2020 vom 12. November 2020 E. 3). Der Familiennachzug unterliegt im Anwendungsbereich des Freizügigkeitsabkommens keiner Frist (SCHMUCKI/RAVEANE/ BÜCHLER, Ausländische Kinder sowie weitere Verwandte, in: Uebersax und andere [Hrsg.], Ausländerrecht, 3. Aufl. 2022, N. 25.62; MARTINA CARONI, in: Caroni/Gächter/Thurnherr [Hrsg.], Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG), Handkommentar, 2010, N. 10 zu Art. 47 AuG).

6.2. Für die hier zu beurteilende Konstellation - Verlust einer ehelich abgeleiteten Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA und anschliessender Erhalt einer Aufenthaltsbewilligung nach AIG - postuliert eine Lehrmeinung, der Beginn der Nachzugsfrist sei auf den Zeitpunkt der erstmaligen Erteilung der Aufenthaltsbewilligung gestützt auf das AIG zu beziehen. Da der potenzielle Nachzug im Geltungsbereich des Freizügigkeitsabkommens nicht an Fristen gebunden war, kann nach dieser Meinung erst mit der Heirat eines Schweizers oder einer Schweizerin sowie mit der gestützt darauf erteilten Aufenthaltsbewilligung eine Frist nach Art. 47 Abs. 3 lit. b AIG zu laufen beginnen (MARC SPESCHA, in: Spescha und andere [Hrsg.], Migrationsrecht, Kommentar, 5. Aufl. 2019, N. 9 zu Art. 47 AIG).

6.3. Ein Wechsel der Anspruchsgrundlage von einer ehelich abgeleiteten Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA zu einer Aufenthaltsbewilligung gestützt auf das AIG löst nach der Rechtsprechung keine neue Frist für den Familiennachzug aus. So entschied das Bundesgericht in Bezug auf eine dominikanische Staatsangehörige, die dank der Heirat mit einem italienischen Staatsbürger zunächst über eine Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA verfügte, diese alsdann verlor, einen Schweizer Bürger heiratete und eine Aufenthaltsbewilligung gestützt auf das AIG erhielt: Die Frist für den Familiennachzug begann im Zeitpunkt der Erteilung der Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA zu laufen (Urteil 2C 837/2022 vom 19. April 2023 E. 5.2). Der nachträgliche Verlust der unter dem Freizügigkeitsabkommen entstandenen Rechtsposition und die später erteilte Aufenthaltsbewilligung wurden für den Fristenlauf im zitierten Urteil nicht berücksichtigt.

6.4. Diese Rechtsprechung steht mit dem Wortlaut, der Entstehungsgeschichte und dem Zweck von Art. 47 Abs. 3 lit. b AIG im Einklang (vgl. zu diesen Auslegungselementen BGE 149 II 43 E. 3.2 mit Hinweisen).

6.4.1. In allen drei Amtssprachen ist in Art. 47 Abs. 3 lit. b AIG, soweit hier von Interesse, von der "Erteilung" ("octroi", "rilascio") der Aufenthaltsbewilligung die Rede. Dieser Wortlaut schliesst zwar für sich betrachtet die von der zitieren Lehrmeinung postulierte Auslegung nicht aus. Die Materialien verdeutlichen aber, dass der Gesetzgeber an die Erteilung anlässlich der Einreise anknüpfen wollte.

6.4.2. Art. 47 Abs. 3 lit. b AIG geht zurück auf einen Vorschlag des Bundesrates. Zur entsprechenden Bestimmung im bundesrätlichen Gesetzesentwurf führt die Botschaft aus:

"Die fünfjährige Frist beginnt bei Familienangehörigen von Ausländerinnen und Ausländern mit deren Einreise, d.h. mit der Erteilung der Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung" (Botschaft vom 8. März 2022 zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer, BBl 2002 3794 Ziff. 2.6).

Der Bundesrat erachtet also die erstmalige Erteilung eines Aufenthaltstitels anlässlich der Einreise (und nicht die Einreise selbst) als fristauslösend. Die eidgenössischen Räte diskutierten auf dieser Grundlage die Fristenregelung für den Familiennachzug. Im Zentrum der parlamentarischen Diskussion stand die prinzipielle Frage, ob und bejahendenfalls mit welchen Fristen der Familiennachzug zeitlich zu limitieren sei. Der Beginn des Fristenlaufs war hingegen kein Thema. Insofern blieb es beim bundesrätlichen Vorschlag (vgl. AB N 2004 759 ff.; AB S 2005 308; AB N 2005 1239; AB S 2005 976; vgl. zur Entstehungsgeschichte auch CARONI, a.a.O., N. 1 zu Art. 47 AuG).

6.4.3. Auch der Verlauf der parlamentarischen Debatte spricht gegen die von der zitierten Lehrmeinung vertretene Interpretation. Einzelne Parlamentarier und Parlamentarierinnen führten die günstigere Rechtslage unter dem Freizügigkeitsabkommen an, um den Verzicht auf eine Nachzugsfrist zu begründen (z.B. Voten LEUTENEGGER OBERHOLZER, AB N 2004 760 f.; Geri Müller, AB N 2004 762). Gleichwohl entschied sich der Gesetzgeber für die Befristung des Familiennachzugs für Drittstaatsangehörige und damit für deren Andersbehandlung im Vergleich zu Personen, die sich auf das Freizügigkeitsabkommen berufen können (vgl. für Schweizerinnen und Schweizer: Art. 47 Abs. 2 i.V.m. Art. 42 Abs. 2 AIG).

6.4.4. Hinter der Gesetz gewordenen Lösung steht das Ziel, durch einen zeitnahen Familiennachzug die Integration der nachgezogenen Personen sicherzustellen (BGE 146 I 185 E. 7.1.1; zum Zweck von Art. 47 AIG ausführlich E. 7.1 hiernach). Ein erneuter Fristenlauf als Folge eines Wechsels der Anspruchsgrundlage steht mit dieser Zielsetzung im Widerspruch, weil er faktisch die gesetzlichen Nachzugsfristen verlängert. Mit dem Zweck von Art. 47 Abs. 3 lit. b AIG ist dies nicht vereinbar.

6.5. Nach der Rechtsprechung begründet ein sog. Statuswechsel von der Aufenthalts- zur Niederlassungsbewilligung eine neue Frist für den Familiennachzug, sofern fristgerecht, aber erfolglos ein Nachzugsgesuch gestellt wurde (BGE 145 II 105 E. 3.10; 137 II 393 E. 3.3 S. 397; Urteile 2C 380/2022 vom 8. März 2023 E. 3.1; 2C 10/2022 vom 21. September 2022 E. 3.1; 2C 692/2021 vom 23. Mai 2022 E. 4.2). Aus dieser Praxis lässt sich jedoch nichts für die hier zu beurteilende Konstellation ableiten.

6.5.1. Die Rechtsprechung zum Statuswechsel dient dazu, die unterschiedlichen Rechtswirkungen der Aufenthalts- und Niederlassungsbewilligung in Bezug auf den Familiennachzug aufeinander abzustimmen. Die Aufenthaltsbewilligung verschafft der ausländischen Person grundsätzlich keinen Rechtsanspruch auf Familiennachzug (Art. 44 Abs. 1 AIG). Erst die Niederlassungsbewilligung räumt ihr einen solchen ein (Art. 43 Abs. 1 AIG). Eine ausländische Person, die vor Erteilung der Niederlassungsbewilligung erfolglos um Familiennachzug ersuchte, sieht sich mit dem Risiko konfrontiert, dass die Verwaltung auf ein nach Erteilung der Niederlassungsbewilligung gestelltes Gesuch wegen fehlender veränderter Verhältnisse nicht eintritt. Durch den Neubeginn des Fristenlaufs wird diese Problematik entschärft (BGE 137 II 393 E. 3.3; Urteil 2C 10/2022 vom 21. September 2022 E. 3.4).

6.5.2. Die Rechtslage unter dem Freizügigkeitsabkommen präsentiert sich anders. Personen, die nicht selbst Staatsangehörige einer Vertragspartei sind, verfügen im Rahmen von Art. 3 Abs. 1 und Abs. 2 Anhang I FZA über abgeleitete Ansprüche. Diese folgen aus der Eigenschaft als Familienangehörige eines originär aufenthaltsberechtigten EU-Angehörigen (BGE 130 II 113 E. 7.2; vgl. auch 143 II 57 E. 3.8). Fallen die Voraussetzungen des Familiennachzugs unter dem Freizügigkeitsabkommen dahin, beurteilt sich dieser nach dem AIG (Art. 2 Abs. 1 AIG). Die ausländische Person befindet sich, solange sie dem Freizügigkeitsabkommen untersteht, nicht in einem Dilemma, wie es für den Statuswechsel kennzeichnend ist (dazu E. 6.5.1 hiervor). Ihr steht es vielmehr frei, während der Dauer der Berechtigung den Familiennachzug zu veranlassen. Mit dem Wegfall der Rechtsposition unter dem Freizügigkeitsabkommen untersteht sie (allenfalls wieder) dem AIG, was nicht einem Statuswechsel gleichkommt.

6.6. Aus diesen Gründen ist in der hier zu beurteilenden Konstellation für den Fristenlauf nach Art. 47 Abs. 3 lit. b AIG an die erstmalige Erteilung der Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA anzuknüpfen. Die Vorinstanz hat daher kein Bundesrecht verletzt, als sie das Nachzugsgesuch für die Tochter des Beschwerdeführers als verspätet taxierte.

7.
Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, der Familiennachzug sei trotz Ablaufs der Nachzugsfrist zu bewilligen. Die Vorinstanz habe Art. 47 Abs. 4 AIG falsch anwendet.

7.1. Die Bewilligung des Nachzugs nach Ablauf der Fristen hat nach dem Willen des Gesetzgebers die Ausnahme zu bleiben. Voraussetzung dafür sind wichtige familiäre Gründe (Art. 47 Abs. 4 AIG). Art. 47 Abs. 4 AIG ist mit Blick auf das übergeordnete Recht (Art. 8 EMRK bzw. Art. 13 BV) auszulegen (BGE 146 I 185 E. 7.1.1 mit Hinweisen; Urteile 2C 238/2023 vom 8. Dezember 2023 E. 3.2; 2C 375/2022 vom 15. September 2022 E. 5.1.1). Der historische Gesetzgeber beabsichtigte beim Erlass von Art. 47 Abs. 4 AIG, die Integration durch einen möglichst frühzeitigen Nachzug der Familienmitglieder zu fördern, indessen nicht die Nachzugsgründe auf nicht vorhersehbare Ereignisse zu beschränken (BGE 146 I 185 E. 7.1.1). Insofern ist zu beachten, dass die internen Regeln zum Familiennachzug (Art. 42 ff ., Art. 47 AIG) einen Kompromiss zwischen dem Schutz des Familienlebens und dem Ziel der Begrenzung der Einwanderung darstellen. Die Fristen gemäss Art. 47 AIG bezwecken deshalb auch die Steuerung und Kontrolle der Einwanderung und stellen insofern ein öffentliches Interesse im Sinn von Art. 8 Ziff. 2 EMRK dar, um das Recht auf Familienleben einzuschränken (Urteile 2C 238/2023 vom 8. Dezember 2023 E. 3.2; 2C 280/2023 vom 29. September 2023 E. 5.1;
2C 837/2022 vom 19. April 2023 E. 5.3.1; vgl. BGE 137 I 284 E. 2.1; vgl. auch die Urteile des EGMR M.A. gegen Dänemark vom 9. Juli 2021 [Nr. 6697/18], § 142; Biao gegen Dänemark vom 24. Mai 2016 [Nr. 38590/10], § 117; je mit weiteren Hinweisen).

7.2. Wichtige familiäre Gründe liegen gemäss Art. 47 Abs. 4 AIG i.V.m. Art. 75 VZAE vor, wenn das Kindeswohl (dazu E. 7.3 hiernach) nur durch einen Nachzug in die Schweiz gewahrt werden kann. Allerdings ist praxisgemäss nicht ausschliesslich auf das Kindeswohl abzustellen, sondern es bedarf einer Gesamtschau unter Berücksichtigung aller wesentlicher Elemente (Urteil 2C 375/2022 vom 15. September 2022 E. 5.1). Ein wichtiger Grund liegt beispielsweise vor, wenn die weiterhin notwendige Betreuung des Kindes im Herkunftsland wegen des Todes oder der Krankheit der betreuenden Person nicht mehr gewährleistet ist und keine sinnvolle Alternative in der Heimat gefunden werden kann. Für den Nachweis der fehlenden Betreuungsmöglichkeit im Heimatland bestehen gemäss Rechtsprechung umso höhere Anforderungen, je älter das nachzuziehende Kind ist und je grösser die Integrationsschwierigkeiten erscheinen, die ihm in der Schweiz drohen (BGE 137 I 284 E. 2.2; Urteile 2C 882/2022 vom 7. Februar 2023 E. 4.2; 2C 375/2022 vom 15. September 2022 E. 5.1; je mit Hinweisen).

7.3. Sind Kinder betroffen, gilt es nach Art. 3 Abs. 1 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (Kinderrechtskonvention, KRK; SR 0.107), das Kindeswohl "vorrangig" zu berücksichtigen. Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung hat dieser Aspekt in ausländerrechtlichen Konstellationen in die von Art. 8 EMRK geforderte Interessenabwägung einzufliessen (BGE 143 I 21 E. 5.5.1). Weil und soweit die im nationalen Recht verankerten Nachzugsfristen im Hinblick auf die Garantien der EMRK anzuwenden sind (vgl. vorne E. 7.1), fliesst das Kindeswohl in diesem Rahmen in die Rechtsanwendung ein. Eine weitergehende Gewichtung des Kindeswohls kann aus Art. 3 Abs. 1 KRK nicht abgeleitet werden (vgl. BGE 143 I 21 E. 5.5.4; Urteile 2C 314/2023 vom 22. Februar 2024 E. 6.3; 2C 561/2021 vom 22. November 2021 E. 5.2).

7.4. Die Vorinstanz hat diese Grundsätze im konkreten Fall rechtskonform angewendet.

7.4.1. Zunächst ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz die Dauer der Trennung von Vater und Tochter (angefochtenes Urteil, E. 8.6) berücksichtigte. 2012 oder 2013 verliess der Beschwerdeführer die Türkei; die Mutter wurde zur Hauptbetreuungsperson der Tochter. Der Beschwerdeführer akzeptierte damit, dass die familiäre Beziehung auf Distanz und über moderne Kommunikationsmittel gelebt wird (vgl. Urteil 2C 238/2023 vom 8. Dezember 2023 E. 3.4.2). Nach der Rechtsprechung ist eine freiwillig und jahrelang gelebte Trennung als beschränktes Interesse an einem ortsgebundenen Familienleben zu werten. In solchen Konstellationen überwiegt grundsätzlich das Art. 47 Abs. 4 AIG zugrundeliegende öffentliche Interesse an der Einwanderungsbeschränkung, solange nicht objektive, nachvollziehbare Gründe etwas anderes nahelegen (BGE 146 I 185 E. 7.1.1; Urteile 2C 314/2023 vom 22. Februar 2024 E. 6.4.1; 2C 238/2023 vom 8. Dezember 2023 E. 3.2). Solche Gründe sind vorliegend nicht dargetan. Nicht massgebend ist, ob der Beschwerdeführer bereits im Zeitpunkt der Scheidung in der Türkei den Familiennachzug geplant hat. Der Wunsch nach Zusammenführung der Familie stellt für sich genommen keinen wichtigen Grund nach Art. 47 Abs. 4 AIG dar, da dieser
Wunsch allen, auch den fristgerecht gestellten Begehren um Familiennachzug zugrunde liegt (BGE 146 I 185 E. 7.1.1; Urteile 2C 50/2023 vom 31. Juli 2023 E. 3.3; 2C 654/2021 vom 6. Mai 2022 E. 3.6.1). Auch kann der Beschwerdeführer praxisgemäss nichts daraus ableiten, dass er während einer ersten Phase des Aufenthalts in der Schweiz die Voraussetzungen für den Familiennachzug erst noch schaffen musste (Urteile 2C 314/2023 vom 22. Februar 2024 E. 6.4.1; 2C 380/2022 vom 8. März 2023 E. 5.2; 2C 948/2019 vom 27. April 2020 E. 3.4.1). Schliesslich steht die Argumentation des Beschwerdeführers, er habe erst nachträglich die psychische Problematik der Mutter entdeckt und deshalb den Familiennachzug veranlasst, im Widerspruch zu den verbindlichen tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz zum zeitlichen Ablauf (E. 5.2 f. hiervor). Es erübrigt sich, darauf einzugehen.

7.4.2. Die Tochter des Beschwerdeführers war im Zeitpunkt der Gesuchstellung (24. Mai 2022) 14 bzw. knapp 15 Jahre alt. Mit zunehmendem Alter nimmt der Betreuungsbedarf eines Kindes ab, was in die Beurteilung nach Art. 47 Abs. 4 AIG einfliessen darf (Urteil 2C 106/2021 vom 25. Juni 2021 E. 3.5.2). Die Rechtsprechung geht bei Kindern im Alter zwischen 13 und 15 Jahren von grundsätzlich gelockerten Betreuungsbedürfnissen und einer vermehrten Autonomie aus (vgl. Urteile 2C 238/2023 vom 8. Dezember 2023 E. 3.4.3; 2C 624/2020 vom 1. Februar 2021 E. 4.4; je mit Hinweisen). Die Vorinstanz verletzt daher kein Bundesrecht, wenn sie die Betreuung in der Türkei mit Blick auf das Alter der Beschwerdeführerin 3 als hinreichend einstuft. Gesundheitliche Probleme oder Überforderung der Hauptbetreuungsperson führen in solchen Konstellationen noch nicht zu einer unzumutbaren Betreuungssituation (vgl. Urteile 2C 380/2022 vom 8. März 2023 E. 5.2; 2C 624/2020 vom 1. Februar 2021 E. 4.2 f.), zumal vorliegend nicht erstellt ist, dass die Mutter in ihrer Erziehungsfähigkeit eingeschränkt ist (E. 5.2 f. hiervor). Auch die anscheinend bestehende psychische Belastung der Tochter kann gestützt auf die verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz nicht als
wichtiger Grund nach Art. 47 Abs. 4 AIG qualifiziert werden (vgl. Urteil 2C 909/2019 vom 7. April 2020 E. 4.6.7). Die bundesgerichtliche Rechtsprechung hat psychische Belastungssituationen und mangelhafte Betreuung einzig in gravierenden Fällen als wichtigen Grund anerkannt, so bei einer mehrfach misshandelten und vergewaltigten jungen Frau, die zudem ihre Hauptbetreuungsperson durch ein innerfamiliäres Tötungsdelikt verloren hatte (Urteil 2C 347/2020 vom 5. August 2020 E. 3.4-3.8). Die vorliegend zu beurteilende Betreuungssituation ist damit nicht vergleichbar.

7.4.3. Gemäss den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz verbrachte die Tochter ihr gesamtes bisheriges Leben in der Türkei. Sie weist keinen Bezug zur Schweiz auf. Nach der Rechtsprechung stellt bei Kindern im Alter der Tochter des Beschwerdeführers die Übersiedlung in ein anderes Land einen bedeutenden Eingriff dar, welcher zur Entwurzelung und zu Integrationsschwierigkeiten führen kann (Urteil 2C 624/2020 vom 1. Februar 2021 E. 3.4; vgl. 2C 314/2023 vom 22. Februar 2024 E. 6.4.3). Dieser Umstand ist auch im vorliegenden Fall zu berücksichtigen. Der in der Türkei besuchte Sprachkurs vermag daran nichts zu ändern. Eine soziale oder wirtschaftliche Integration in der Schweiz ist zumindest fraglich.

7.4.4. Wenn die Vorinstanz in Würdigung der vorstehenden Aspekte einen wichtigen Grund im Sinn von Art. 47 Abs. 4 AIG verneint, verletzt sie demnach kein Bundesrecht.

8.
Die Beschwerde ist somit abzuweisen. Der unterliegende Beschwerdeführer wird kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientschädigung ist nicht geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer 1 auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 4. Abteilung, und dem Staatssekretariat für Migration mitgeteilt.

Lausanne, 18. Juni 2024

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: F. Aubry Girardin

Der Gerichtsschreiber: M. Müller

2C_505/2023 18. giugno 2024 06. luglio 2024 Tribunale federale Inedito Cittadinanza e diritto degli stranieri

Oggetto Familiennachzug

DE FR IT EN

Registro di legislazione

Registro DTF

Weitere Urteile ab 2000

2002/3794

2004 N 759 2004 N 760 2004 N 762 2005 N 1239 2005 S 308 2005 S 976

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 29 Esame
	1.	Il Tribunale federale esamina d'ufficio la sua competenza.
	2.	In caso di dubbio, procede a uno scambio di opinioni con l'autorità che presume competente.

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 86 Autorità inferiori in generale
	1.	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
		a.	del Tribunale amministrativo federale;
		b.	del Tribunale penale federale;
		c.	dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
		d.	delle autorità cantonali di ultima istanza, sempreché non sia ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale.
	2.	I Cantoni istituiscono tribunali superiori che giudicano quali autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale, in quanto un'altra legge federale non preveda che le decisioni di altre autorità giudiziarie sono impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
	3.	Per le decisioni di carattere prevalentemente politico i Cantoni possono istituire quale autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale un'autorità diversa da un tribunale.

RS 142.20 LStrI Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) Art. 42 Familiari di cittadini svizzeri
	1.	I coniugi stranieri e i figli stranieri, non coniugati e minori di 18 anni, di cittadini svizzeri hanno diritto al rilascio e alla proroga del permesso di dimora se coabitano con loro.
	2.	I familiari stranieri di cittadini svizzeri hanno diritto al rilascio e alla proroga del permesso di dimora se sono in possesso di un permesso di dimora duraturo rilasciato loro da uno Stato con cui la Svizzera ha concluso un accordo di libera circolazione delle persone. Sono considerati familiari:
		a.	il coniuge e i parenti in linea discendente, se minori di 21 anni o a carico;
		b.	i parenti e gli affini in linea ascendente, se a carico.
	3.	Dopo un soggiorno regolare e ininterrotto di cinque anni, il coniuge ha diritto al rilascio del permesso di domicilio se sono soddisfatti i criteri d'integrazione di cui all'articolo 58a. [1]
	4.	I figli minori di 12 anni hanno diritto al rilascio del permesso di domicilio.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 16 dic. 2016 (Integrazione), in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 6521, 2018 3171; FF 2013 2045, 2016 2471).

RI 0.101 CEDU Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) Art. 8 Diritto al rispetto della vita privata e familiare
	1.	Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
	2.	Non può esservi ingerenza della pubblica autorità nell'esercizio di tale diritto se non in quanto tale ingerenza sia prevista dalla legge e in quanto costituisca una misura che, in una società democratica, è necessaria per la sicurezza nazionale, l'ordine pubblico, il benessere economico del paese, la prevenzione dei reati, la protezione della salute o della morale, o la protezione dei diritti e delle libertà altrui.

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 83 Eccezioni
	Il ricorso è inammissibile contro:
	a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
	b.	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
	c. [1]	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:l'entrata in Svizzera,i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,l'ammissione provvisoria,l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,le deroghe alle condizioni d'ammissione,la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
		1.	l'entrata in Svizzera,
		2.	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
		3.	l'ammissione provvisoria,
		4.	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
		5. [1]	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
		6. [2]	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
	d. [3]	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
		1. [3]	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
		2.	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
	e.	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
	f. [4]	le decisioni in materia di appalti pubblici se:non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, oil valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
		1.	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
		2.	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
	fbis. [6]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 2009 [7] sul trasporto di viaggiatori;
	g.	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
	h. [8]	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
	i.	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
	j. [9]	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
	k.	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
	l.	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
	m. [10]	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
	n.	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,i nulla osta;
		1.	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
		2.	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
		3.	i nulla osta;
	o.	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
	p. [11]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti: [12]concessioni oggetto di una pubblica gara,controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
		1.	concessioni oggetto di una pubblica gara,
		2.	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;
		3. [14]	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
	q.	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:l'iscrizione nella lista d'attesa,l'attribuzione di organi;
		1.	l'iscrizione nella lista d'attesa,
		2.	l'attribuzione di organi;
	r.	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 34 [16] della legge del 17 giugno 2005 [17] sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
	s. [18]	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:...la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
		1. [18]	...
		2.	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
	t. [19]	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
	u. [20]	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 2015 [21] sull'infrastruttura finanziaria);
	v. [22]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
	w. [23]	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
	x. [24]	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 2016 [25] sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
	y. [26]	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
	z. [27]	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 2016 [28] sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [2] Introdotta dalla cifraI n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [3] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 1° ott. 2010 sul coordinamento tra la procedura d'asilo e la procedura d'estradizione, in vigore dal 1° apr. 2011 (RU 2011 925; FF 2010 1295). [4] Nuovo testo giusta l'all. 7 cifra II n. 2 della LF del 21 giu. 2019 sugli appalti pubblici, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 641; FF 2017 1587). [5] RS 172.056.1 [6] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [7] RS 745.1 [8] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [9] Nuovo testo giusta l'all. 2 cifra II n. 1 della L del 17 giu. 2016 sull'approvvigionamento del Paese, in vigore dal 1° giu. 2017 (RU 2017 3097; FF 2014 6105). [10] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [11] Nuovo testo giusta l'art. 106 n. 3 della LF del 24 mar. 2006 sulla radiotelevisione, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 737; FF 2003 1399). [12] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [13] RS 784.10 [14] Introdotto dall'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [15] RS 783.0 [16] Rettificato dalla Commissione di redazione dell'AF (art. 58 cpv. 1 LParl; RS 171.10). [17] RS 173.32. Quest'art. è abrogato. Vedi ora: l'art. 33 lett. i LTAF in connessione con l'art. 53 cpv. 1 della LF del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (RS 832.10). [18] Abrogata dall'all. n. 1 della LF del 22 mar. 2013, con effetto dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3463 3863; FF 2012 1757). [19] Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 20 giu. 2014 sulla formazione continua, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 689; FF 2013 3085). [20] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari (RU 2008 5207; FF 2006 2625). Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 19 giu. 2015 sull'infrastruttura finanziaria, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 5339; FF 2014 6445). [21] RS 958.1 [22] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [23] Introdotta dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2016 sull'energia, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 6839; FF 2013 6489). [24] Introdotta dall'art. 21 cpv. 2 della LF del 30 set. 2016 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del1981, in vigore dal 1° apr. 2017 (RU 2017 753; FF 2016 73). [25] RS 211.223.13 [26] Introdotta dall'art 36 cpv. 2 della LF del 18 giu. 2021 concernente l'esecuzione delle convenzioni internazionali in ambito fiscale, in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 703; FF 2020 8063). [27] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 giu. 2023 concernente l'accelerazione della procedura di autorizzazione degli impianti eolici, in vigore dal 1° feb. 2024 (RU 2023 804; FF 2023 344, 588). [28] RS 730.0

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 89 Diritto di ricorso
	1.	Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
		a.	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
		b.	è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
		c.	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
	2.	Hanno inoltre diritto di ricorrere:
		a.	la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
		b.	in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
		c.	i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
		d.	le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
	3.	In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 113 Principio
		Il Tribunale federale giudica i ricorsi in materia costituzionale interposti contro le decisioni cantonali di ultima istanza laddove non sia ammissibile il ricorso ordinario secondo gli articoli 72-89.

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 95 Diritto svizzero
	Il ricorrente può far valere la violazione:
	a.	del diritto federale;
	b.	del diritto internazionale;
	c.	dei diritti costituzionali cantonali;
	d.	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
	e.	del diritto intercantonale.

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 106 Applicazione del diritto
	1.	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
	2.	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 42 Atti scritti
	1.	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
	1bis.	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua. [1]
	2.	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione. [2] [3]
	3.	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
	4.	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 2016 [4] sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
		a.	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
		b.	le modalità di trasmissione;
		c.	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici. [5]
	5.	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
	6.	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
	7.	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

[1] Introdotto dalla cifra II n. 1 della LF del 17 mar. 2023 (Migliorare la praticabilità e l'applicazione del diritto), in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2023 491; FF 2020 2407). [2] Nuovo testo del per. giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [4] RS 943.03 [5] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 2 della L del 18 mar. 2016 sulla firma elettronica, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4651; FF 2014 913).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 99
	1.	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
	2.	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Art. 9 Protezione dall'arbitrio e tutela della buona fede
		Ognuno ha diritto d'essere trattato senza arbitrio e secondo il principio della buona fede da parte degli organi dello Stato.

RI 0.142.112.681 ALC Accordo del 21 giugno 1999 tra la Confederazione Svizzera, da una parte, e la Comunità europea ed i suoi Stati membri, dall'altra, sulla libera circolazione delle persone (con allegati, protocolli e atto finale) Art. 3 Diritto di ingresso
		Ai cittadini di una parte contraente è garantito il diritto di ingresso nel territorio dell'altra parte contraente conformemente alle disposizioni di cui all'allegato I.

RI 0.142.112.681 ALC Accordo del 21 giugno 1999 tra la Confederazione Svizzera, da una parte, e la Comunità europea ed i suoi Stati membri, dall'altra, sulla libera circolazione delle persone (con allegati, protocolli e atto finale) Art. 3 Diritto di ingresso
		Ai cittadini di una parte contraente è garantito il diritto di ingresso nel territorio dell'altra parte contraente conformemente alle disposizioni di cui all'allegato I.

RS 142.20 LStrI Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) Art. 47 Termine per il ricongiungimento familiare
	1.	Il diritto al ricongiungimento familiare dev'essere fatto valere entro cinque anni. Per i figli con più di 12 anni il termine si riduce a 12 mesi.
	2.	Questi termini non si applicano per il ricongiungimento familiare secondo l'articolo 42 capoverso 2.
	3.	Il termine decorre:
		a.	dal momento dell'entrata in Svizzera o dell'insorgere del legame familiare, per i familiari di un cittadino svizzero secondo l'articolo 42 capoverso 1;
		b.	con il rilascio del permesso di dimora o di domicilio oppure con l'insorgere del legame familiare, per i familiari di uno straniero.
	4.	Il ricongiungimento familiare differito è autorizzato unicamente se possono essere fatti valere gravi motivi familiari. Se necessario, i figli con più di 14 anni vengono sentiti in merito al ricongiungimento.

RS 142.20 LStrI Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) Art. 44 [1] Coniugi e figli di stranieri titolari del permesso di dimora
	1.	Al coniuge straniero e ai figli stranieri, non coniugati e minori di 18 anni, di uno straniero titolare del permesso di dimora può essere rilasciato o prorogato un permesso di dimora se:
		a.	coabitano con lui;
		b.	dispongono di un'abitazione conforme ai loro bisogni;
		c.	non dipendono dall'aiuto sociale;
		d.	sono in grado di comunicare nella lingua nazionale parlata nel luogo di residenza; e
		e.	lo straniero cui si ricongiungono non riceve prestazioni complementari annue ai sensi della LPC [2] né potrebbe riceverne in seguito al ricongiungimento familiare.
	2.	Ai fini del rilascio del permesso di dimora, in luogo della condizione di cui al capoverso 1 lettera d è sufficiente l'iscrizione a un'offerta di promozione linguistica.
	3.	La condizione di cui al capoverso 1 lettera d non si applica ai figli non coniugati e minori di 18 anni.
	4.	Il rilascio e la proroga del permesso di dimora possono essere vincolati alla conclusione di un accordo d'integrazione se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 16 dic. 2016 (Integrazione), in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 6521, 2018 3171; FF 2013 2045, 2016 2471). [2] RS 831.30

RS 142.20 LStrI Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) Art. 43 [1] Coniugi e figli di stranieri titolari del permesso di domicilio
	1.	Il coniuge straniero e i figli stranieri, non coniugati e minori di 18 anni, di uno straniero titolare del permesso di domicilio hanno diritto al rilascio e alla proroga del permesso di dimora se:
		a.	coabitano con lui;
		b.	dispongono di un'abitazione conforme ai loro bisogni;
		c.	non dipendono dall'aiuto sociale;
		d.	sono in grado di comunicare nella lingua nazionale parlata nel luogo di residenza; e
		e.	lo straniero cui si ricongiungono non riceve prestazioni complementari annue ai sensi della legge federale del 6 ottobre 2006 [2] sulle prestazioni complementari all'assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPC) né potrebbe riceverne in seguito al ricongiungimento familiare.
	2.	Ai fini del rilascio del permesso di dimora, in luogo della condizione di cui al capoverso 1 lettera d è sufficiente l'iscrizione a un'offerta di promozione linguistica.
	3.	La condizione di cui al capoverso 1 lettera d non si applica ai figli non coniugati e minori di 18 anni.
	4.	Il rilascio e la proroga del permesso di dimora possono essere vincolati alla conclusione di un accordo d'integrazione se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.
	5.	Dopo un soggiorno regolare e ininterrotto di cinque anni, il coniuge ha diritto al rilascio del permesso di domicilio se sono soddisfatti i criteri d'integrazione di cui all'articolo 58a.
	6.	I figli minori di 12 anni hanno diritto al rilascio del permesso di domicilio.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 16 dic. 2016 (Integrazione), in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 6521, 2018 3171; FF 2013 2045, 2016 2471). [2] RS 831.30

RS 142.20 LStrI Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) Art. 2 Campo d'applicazione
	1.	La presente legge si applica laddove, in materia di stranieri, non siano applicabili altre disposizioni del diritto federale oppure trattati internazionali conclusi dalla Svizzera.
	2.	Ai cittadini degli Stati membri della Comunità europea (CE) e ai loro familiari, nonché ai lavoratori distaccati in Svizzera da un datore di lavoro con domicilio o sede in uno di questi Stati, la presente legge si applica solo se l'Accordo del 21 giugno 1999 [1] tra la Confederazione Svizzera, da una parte, e la Comunità europea ed i suoi Stati membri, dall'altra, sulla libera circolazione delle persone non contiene disposizioni derogatorie o se la presente legge prevede disposizioni più favorevoli.
	3.	Ai cittadini degli Stati membri dell'Associazione europea di libero scambio (AELS) e ai loro familiari, nonché ai lavoratori distaccati in Svizzera da un datore di lavoro con domicilio o sede in uno di questi Stati, la presente legge si applica solo se l'Accordo del 21 giugno 2001 [2] di emendamento della Convenzione istitutiva dell'Associazione europea di libero scambio non contiene disposizioni derogatorie o se la presente legge prevede disposizioni più favorevoli.
	4.	Le disposizioni sulla procedura in materia di visto nonché sull'entrata in Svizzera e sulla partenza dalla Svizzera si applicano soltanto in quanto gli Accordi di associazione alla normativa di Schengen non contemplino disposizioni divergenti. [3]
	5.	Gli Accordi di associazione alla normativa di Schengen sono elencati nell'allegato 1 numero 1. [4]

[1] RS 0.142.112.681 [2] RS 0.632.31. Per i rapporti Svizzera-Liechtenstein si applica il Prot. del 21 giu. 2001, il quale è parte integrante dell'Acc. [3] Introdotto dall'art. 127 qui avanti. Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 13 giu. 2008 (Complementi nel quadro della trasposizione degli accordi d'associazione alla normativa di Schengen e Dublino), in vigore dal 12 dic. 2008 (RU 2008 5407 5405art. 2 lett. c; FF 2007 7149). [4] Introdotto dalla cifra I della LF del 13 giu. 2008 (Complementi nel quadro della trasposizione degli accordi d'associazione alla normativa di Schengen e Dublino), in vigore dal 12 dic. 2008 (RU 2008 5407 5405art. 2 lett. c; FF 2007 7149).

RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Art. 13 Protezione della sfera privata
	1.	Ognuno ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, della sua abitazione, della sua corrispondenza epistolare nonché delle sue relazioni via posta e telecomunicazioni.
	2.	Ognuno ha diritto d'essere protetto da un impiego abusivo dei suoi dati personali.

RS 142.201 OASA Ordinanza del 24 ottobre 2007 sull'ammissione, il soggiorno e l'attività lucrativa (OASA) Art. 75 Gravi motivi familiari per un ricongiungimento differito dei figli - (art. 47 cpv. 4 LStrI)
		Sussistono gravi motivi familiari secondo l'articolo 47 capoverso 4 LStrI e gli articoli 73 capoverso 3 e 74 capoverso 4 se il benessere del figlio può essere assicurato unicamente dal ricongiungimento in Svizzera.