2C_17/2021 - 2021-06-18 - Droit de cité et droit des étrangers - Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung, Wegweisung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 17/2021

Urteil vom 18. Juni 2021

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichterin Aubry Girardin,
Bundesrichter Beusch,
Gerichtsschreiber Quinto.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwältin Aileen Kreyden,

gegen

Migrationsamt des Kantons Zürich,
Berninastrasse 45, 8090 Zürich,

Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich, Neumühlequai 10, 8090 Zürich.

Gegenstand
Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung, Wegweisung,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 4. Abteilung, 4. Kammer,
vom 3. Dezember 2020 (VB.2020.00651).

Sachverhalt:

A.

A.a. A.________ (geboren 1993), Staatsangehörige Boliviens, reiste 2004 im Alter von elf Jahren im Rahmen eines Familiennachzugs in die Schweiz ein und erhielt eine Aufenthaltsbewilligung, welche zuletzt bis am 25. September 2017 verlängert wurde. Am 30. März 2010 wurde ihre Tochter B.________ geboren, welche über eine Aufenthaltsbewilligung verfügt. Mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 27. April 2012 wurde festgestellt, dass der in der Schweiz niedergelassene C.________ (geboren 1989), dominikanischer Staatsangehöriger, Vater von B.________ ist.

A.b. A.________ ist in der Schweiz strafrechtlich wie folgt in Erscheinung getreten und sanktioniert worden:

- Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 19. September 2014: Mehrfacher Betrug und mehrfache Urkundenfälschung; bedingte Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu Fr. 40.-- und Busse von Fr. 1'200.--;
- Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 2. März 2017: Gewerbsmässiger Betrug, mehrfacher betrügerischer Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage, mehrfache Urkundenfälschung; bedingte Freiheitsstrafe von 20 Monaten und Vollzug der vorgenannten Geldstrafe;
- Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 12. April 2018: Hausfriedensbruch, geringfügiger Betrug, geringfügiger Diebstahl; unbedingte Geldstrafe von 45 Tagessätzen zu Fr. 80.-- und Busse von Fr. 500.--;
- Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Baden vom 18. März 2019: Widerhandlung gegen das Bundesgesetz vom 20. März 2009 über die Personenbeförderung (PBG; SR 745.1) wegen fahrlässiger Benützung eines Fahrzeugs ohne gültigen Fahrausweis; Busse von Fr. 100.--.

B.

B.a. Mit Verfügung vom 14. März 2019 wies das Migrationsamt des Kantons Zürich (Migrationsamt) das Gesuch von A.________ vom 16. November 2017 um Verlängerung ihrer Aufenthaltsbewilligung ab und setzte ihr eine Ausreisefrist bis zum 14. Juni 2019. Nachdem ein dagegen gerichteter Rekurs sich gemäss Rekursentscheid der Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich (Sicherheitsdirektion) als erfolglos erwiesen hatte, hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich die anschliessende Beschwerde mit Urteil vom 25. März 2020 teilweise gut. Es hob den Rekursentscheid auf und wies die Sache zur ergänzenden Sachverhaltsermittlung und neuem Entscheid an die Sicherheitsdirektion zurück, da aus den Akten nicht hervorgehe, ob die Tochter B.________ sprachlich und kulturell mit Bolivien genügend vertraut sei, sodass ihre Übersiedlung nach Bolivien mit der Mutter als zumutbar erscheine. Ausserdem sei nicht geklärt, ob B.________ tatsächlich beim (auch) sorgeberechtigten Vater in der Schweiz verbleiben könne bzw. ob dies eine der Tochter zumutbare Alternative darstelle. Die Sicherheitsdirektion wies die Sache zwecks Vornahme entsprechender Abklärungen an das Migrationsamt zurück.

B.b. Nach Durchführung ergänzender Abklärungen verweigerte das Migrationsamt gegenüber A.________ erneut die Verlängerung ihrer Aufenthaltsbewilligung und setzte ihre eine Ausreisefrist bis zum 25. Juli 2020. Ein dagegen erhobener Rekurs erwies sich gemäss Rekursentscheid der Sicherheitsdirektion vom 14. August 2020 als erfolglos. Die anschliessend erhobene Beschwerde wurde mit Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 3. Dezember 2020 abgewiesen.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht vom 7. Januar 2021 beantragt A.________ (Beschwerdeführerin) die Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils. Die Sache sei zwecks rechtsgenüglicher Feststellung des Sachverhalts und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Insbesondere sei die Vorinstanz bzw. das Migrationsamt anzuweisen, eine Anhörung mit der Tochter der Beschwerdeführerin, B.________, durchzuführen. Eventualiter sei das Migrationsamt anzuweisen, die Aufenthaltsbewilligung der Beschwerdeführerin zu verlängern. Zudem sei der Beschwerdeführerin für das vorinstanzliche und das vorliegende Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren sowie für das vorliegende Verfahren die unterzeichnende Rechtsanwältin als unentgeltliche Rechtsbeiständin zu bestellen. Schliesslich sei der vorliegenden Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen und im Sinne einer vorsorglichen Massnahme festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin sich während der Verfahrensdauer in der Schweiz aufhalten und einer Erwerbstätigkeit nachgehen dürfe.

Die Vorinstanz, die Sicherheitsdirektion, das Migrationsamt und das Staatssekretariat für Migration haben auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Mit Verfügung vom 11. Januar 2021 hat der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung der Beschwerde antragsgemäss die aufschiebende Wirkung zuerkannt.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist unzulässig gegen Entscheide im Zusammenhang mit ausländerrechtlichen Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumen (Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG). Für das Eintreten genügt es jedoch, wenn die Beschwerdeführerin wie vorliegend in vertretbarer Weise einen potentiellen Aufenthaltsanspruch gemäss Art. 8 EMRK geltend macht. Ob ein solcher Anspruch besteht, ist Gegenstand der materiellen Beurteilung (Urteil 2C 105/2017 vom 8. Mai 2018 E. 1.1, nicht publ. in: BGE 144 I 266; 139 I 330 E. 1.1). Die Beschwerdeführerin ist zur Beschwerde berechtigt (Art. 89 Abs. 1 BGG). Da die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind (Art. 82 lit. a , Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2, Art. 90 BGG), ist auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten (Art. 42 und Art. 100 Abs. 1 BGG).

2.

2.1. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann insbesondere die Verletzung von Bundesrecht und Völkerrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a und b BGG). Bei der Prüfung wendet das Bundesgericht das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), wobei es unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) grundsätzlich nur die geltend gemachten Rechtsverletzungen prüft, sofern rechtliche Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 142 I 135 E. 1.5). Die Verletzung von Grundrechten prüft das Bundesgericht nur insoweit, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und ausreichend begründet worden ist. Es ist klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids aufzuzeigen, inwiefern die entsprechenden Rechtsnormen verletzt worden sein sollen (Art. 106 Abs. 2 BGG; strenges Rügeprinzip bzw. qualifizierte Rüge- und Begründungspflicht). Andernfalls tritt das Bundesgericht auf die Rüge nicht ein und eine Beschwerde kann selbst dann nicht gutgeheissen werden, wenn eine Rechtsverletzung tatsächlich vorliegt (BGE 139 I 229 E. 2.2 mit Hinweisen).

2.2. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Eine Berichtigung oder Ergänzung der vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen ist von Amtes wegen (Art. 105 Abs. 2 BGG) oder auf Rüge hin (Art. 97 Abs. 1 BGG) möglich. Von den tatsächlichen Grundlagen des vorinstanzlichen Urteils weicht das Bundesgericht jedoch nur ab, wenn diese offensichtlich unrichtig, sprich willkürlich sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen und die Behebung des Mangels für den Verfahrensausgang entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 142 I 135 E. 1.6). Eine entsprechende Rüge hat der qualifizierten Rüge- und Begründungspflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG) zu genügen bzw. ist substanziiert vorzubringen; auf rein appellatorische Kritik an der Sachverhaltsfeststellung geht das Gericht nicht ein (BGE 140 III 264 E. 2.3; 139 II 404 E. 10.1).

3.

3.1. Die Beschwerdeführerin beruft sich unter anderem auf Art. 8 EMRK sowie Art. 3 und 12 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (Kinderrechtskonvention [KRK]; SR 0.107; für die Schweiz am 26. März 1997 in Kraft getreten). Sie macht im Wesentlichen einen Aufenthaltsanspruch gestützt auf den Schutz des Familienlebens bzw. umgekehrten Familiennachzug im Verhältnis zu ihrer Tochter sowie - in Anbetracht ihres 16-jährigen Aufenthalts in der Schweiz - aufgrund des Rechts auf Achtung des Privatlebens geltend. Ausserdem macht sie auch für ihre Tochter B.________ selbst einen Aufenthaltsanspruch gestützt auf deren Recht auf Achtung des Familien- und Privatlebens (Art. 8 EMRK) geltend.

3.2. In vorgenanntem Zusammenhang rügt die Beschwerdeführerin zunächst eine offensichtlich unrichtige bzw. unvollständige und deshalb willkürliche, vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung. Sie bringt vor, nach Rückweisung zwecks Vornahme weiterer Abklärungen durch das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 25. März 2020 seien die Beschwerdeführerin und der Kindsvater, nicht aber die Tochter B.________ zur vorgesehenen Aufenthaltsbeendigung befragt worden. Das Kindeswohl sei jedoch gemäss Art. 3 KRK vorrangig zu berücksichtigen und das Kind, welches fähig sei, sich eine eigene Meinung zu bilden, habe gemäss Art. 12 KRK das Recht, angehört zu werden. Eine Anhörung sei nur dann nicht in jedem Fall unerlässlich, wenn die Kinder durch ihre Eltern vertreten würden und die Kindes- und Elterninteressen gleichläufig seien, war vorliegend nicht der Fall sei. Die Interessen B.________, sollte ihre Mutter die Schweiz verlassen müssen, seien vorliegend unklar. Es sei nicht klar, ob sie für diesen Fall bei ihrem Vater in der Schweiz bleiben oder mit der Mutter nach Bolivien ausreisen wolle. Eine Befragung würde auch Aufschluss darüber geben, wie sich die Beziehung zur Mutter und zum Vater gestaltet. Angesichts der Umstände hätte B.________
zwingend angehört werden müssen. Der Sachverhalt sei in diesem Sinne unvollständig bzw. willkürlich festgestellt worden und die Sache sei deshalb zur Anhörung der Tochter B.________ an die Vorinstanz zurückzuweisen.

3.3. Die Vorinstanz hat aufgrund der zusätzlichen Sachverhaltsabklärungen (nach der Rückweisung gemäss Urteil vom 25. März 2020, vgl. lit. B oben) im Wesentlichen Folgendes festgestellt: B.________ spreche Spanisch und könne sich demnach in Bolivien, wo zudem noch Verwandte lebten (welche bei der Eingliederung helfen könnten), verständigen. Der Kindsvater wohne seit Anfang 2019 zusammen mit seiner Freundin in einer 4 1/2-Zimmer-Wohnung in U.________, in unmittelbarer Nähe des Schulhauses, welches B.________ besuche, welche in U.________ unter der Obhut ihrer Mutter lebe bzw. wohne. Er arbeite vollzeitlich als Hauswart. Die Beziehung zwischen den Eltern sei anfänglich schwierig gewesen, was sich auch auf den Kontakt zwischen B.________ und ihrem Vater ausgewirkt habe. Seit etwa zwei Jahren habe sich die Situation verbessert und B.________ verbringe jedes zweite Wochenende (Freitag bis Sonntag) bei ihrem Vater und stehe mit ihm auch telefonisch und via WhatsApp in Kontakt. Die Vater-Kind-Beziehung sei eng. Der Vater habe erklärt, bereit zu sein, die Obhut für seine Tochter zu übernehmen, wobei er eigentlich aus eigener Erfahrung nicht wolle, dass sie ohne Mutter aufwachse. Die Mutter bzw. Beschwerdeführerin habe erklärt, die
Übertragung der Obhut auf den Vater sei möglich, aber nicht von ihr gewollt. Zusammenfassend stellte die Vorinstanz fest, der Verbleib von B.________ beim Vater in der Schweiz sei demnach möglich und zumutbar.

3.4. Aufgrund der vorgenannten Feststellung erwog die Vorinstanz, es stehe ausser Frage, dass eine Wegweisung nur der Beschwerdeführerin aufgrund der grossen Distanz (zu Bolivien) die Mutter-Kind-Beziehung schwer beeinträchtigen werde, was allerdings von der mehrfach straffälligen Beschwerdeführerin zu verantworten sei. Sowohl eine Ausreise B.________ mit der Beschwerdeführerin nach Bolivien als auch ein Verbleib beim Vater in der Schweiz erscheine möglich und zumutbar. In Bezug auf die Beschwerdeführerin überwögen die Fernhalteinteressen deren private Interessen am Verbleib in der Schweiz, weshalb die Verweigerung der Verlängerung von deren (Beschwerdeführerin) Aufenthaltsbewilligung rechtens und demnach die Beschwerde abzuweisen sei.

3.5. Gemäss Art. 3 Abs. 1 KRK ist das Kindeswohl bei allen Massnahmen, welche Kinder betreffen und insbesondere von Verwaltungsbehörden und Gerichten erlassen werden, vorrangig zu berücksichtigen. In der ausländerrechtlichen Interessenabwägung im Rahmen von Art. 8 EMRK ist das Kindeswohl rechtsprechungsgemäss nicht das alleine ausschlaggebende, aber ein wesentliches Element (BGE 143 I 21 E. 5.5.1 und 5.5.4 mit Hinweisen). Es beinhaltet auch das grundlegende Bedürfnis des Kindes, in möglichst engem Kontakt mit beiden Elternteilen aufwachsen zu können (BGE 144 I 91 E. 5.2; 143 I 21 E. 5.5.1). Weiter sichern gemäss Art. 12 Abs. 1 KRK die Vertragsstaaten dem Kind, das fähig ist, seine eigene Meinung zu bilden, das Recht zu, diese in allen das Kind berührenden Angelegenheiten frei zu äussern, und berücksichtigen diese Meinung angemessen und entsprechend dem Alter und der Reife des Kindes. Zu diesem Zweck wird dem Kind laut Art. 12 Abs. 2 KRK die Gelegenheit gegeben, in Gerichts- oder Verwaltungsverfahren unmittelbar oder durch einen Vertreter oder eine geeignete Stelle im Einklang mit den innerstaatlichen Rechtsvorschriften gehört zu werden. Art. 12 KRK stellt einen direkt anwendbaren Rechtssatz dar, dessen Verletzung beim
Bundesgericht gerügt werden kann (BGE 144 II 1 E. 6.5; Urteil 2C 1026/2019 vom 16. Juli 2020 E. 3.2, zur Publ. vorgesehen). Rechtsprechungsgemäss ist die Anhörung des Kindes aufgrund Art. 12 Abs. 2 KRK nicht in jedem Fall unerlässlich, wenn das Kind durch seine Eltern vertreten wird und die Interessen des Kindes und der Eltern (oder zumindest des das Kind vertretenden Elternteils) gleichläufig sind, sofern der rechtserhebliche Sachverhalt auch ohne diese Anhörung rechtsgenüglich festgestellt werden kann (BGE 144 II 1 E. 6.5; Urteil 2C 1026/2019 vom 16. Juli 2020 E. 3.2, zur Publ. vorgesehen).

3.6. Die Vorinstanz ist der Auffassung, der rechtserhebliche Sachverhalt sei vorliegend genügend geklärt und weitere Beweiserhebungen deshalb unnötig (E. 2 angefochtenes Urteil). Dem kann jedoch nicht gefolgt werden. Die Befragung der Eltern bezüglich des zukünftigen Aufenthalts der Tochter B.________ lässt deren Aufenthaltsort offen bzw. lässt sowohl einen Verbleib in der Schweiz als auch die Ausreise nach Bolivien als möglich erscheinen. Ob zwischen den Eltern bzw. mindestens einem Elternteil und der Tochter gleichläufige Interessen bezüglich Aufenthalt bestehen, ist unklar, da die Interessen von B.________ selbst ebenfalls unklar sind. Gerade bei dieser Ausgangslage ist es erforderlich, das Kind selbst bezüglich dessen Interessen hinsichtlich zukünftigem Aufenthalt zu befragen (vgl. Urteil 2C 1026/2019 vom 16. Juli 2020 E. 3.3, zur Publ. vorgesehen). Dies drängt sich vorliegend umso mehr auf, als B.________ in der Schweiz geboren, aufgewachsen und eingeschult worden ist und sich deshalb nicht mehr in einem anpassungsfähigen Alter im engeren Sinn befindet (Urteil 2C 709/2019 vom 17. Januar 2020 E. 6.2.2 mit Hinweisen); jedenfalls trägt sie die Konsequenzen der Wahl des Aufenthaltsortes. Das Anhörungsrecht des Kindes gemäss Art.
12 KRK soll denn auch dazu dienen, dem Kindesinteresse besser gerecht zu werden.

3.7. Die genannte Lücke wird in der vorliegenden Konstellation auch nicht dadurch geschlossen, dass das angefochtene Urteil den zukünftigen Aufenthalt der Tochter sowohl in der Schweiz als auch in Bolivien für zumutbar und möglich hält. Die Beschwerdeführerin leitet ihr Aufenthaltsrecht in der Schweiz nämlich unter anderem aus dem umgekehrten Familiennachzug in Bezug auf ihre Tochter ab. Diesbezüglich ist jedoch zuerst das Kindesinteresse bezüglich Aufenthaltsort der Tochter zu klären. Sollte aufgrund des Resultats der umgekehrte Familiennachzug überhaupt noch eine Rolle spielen, ist aufgrund der in der Rechtsprechung entwickelten Kriterien mittels umfassender Interessenabwägung, insbesondere unter Berücksichtigung der Interessen der Tochter gemäss deren persönlicher Anhörung, zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin über einen Aufenthaltsanspruch verfügt oder trotz Verbleib der Tochter in der Schweiz das Land verlassen muss (vgl. BGE 144 I 91 E. 5.2 mit Hinweisen). Art. 8 EMRK hat insofern auch eine verfahrensrechtliche Tragweite (BGE 143 I 21 E. 5.1). Dieser wird die summarische Begründung der Vorinstanz, wonach die Beschwerdeführerin aufgrund ihrer Straffälligkeit die Nachteile der Trennung von ihrer Tochter zu tragen habe (E. 6.5
angefochtenes Urteil), nicht gerecht. Auch bezüglich der wirtschaftlichen Integration bzw. des Vorwurfs der Sozialhilfeabhängigkeit lassen sich dem angefochtenen Urteil (vgl. E. 4 desselben) keine Angaben über die Dauer und Höhe des Sozialhilfebezugs, der Schulden oder eine Prognose zur voraussichtlichen Entwicklung der finanziellen Situation entnehmen (auch nicht dem Urteil des Verwaltungsgerichts vom 25. März 2020; zur entsprechenden Prognose vgl. statt vieler Urteil 2C 834/2016 vom 31. Juli 2017 E. 2.1 und 3).

4.

4.1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erweist sich demnach als begründet und ist gutzuheissen. Das vorinstanzliche Urteil ist aufzuheben. Die Vorinstanz wird angewiesen, die persönliche Anhörung von B.________ in Bezug auf deren Interessen hinsichtlich des zukünftigen Aufenthaltsortes in geeigneter Form nachzuholen und aufgrund der entsprechenden, ergänzenden Sachverhaltsfeststellungen in der Sache neu zu entscheiden. Damit erübrigt es sich, auf den Eventualantrag einzugehen.

4.2. Bei diesem Verfahrensausgang erweist sich der Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren als gegenstandslos. Der Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das vorinstanzliche Verfahrenerweist sich vor Bundesgericht ebenfalls als gegenstandslos, weil die Vorinstanz in der Sache neu zu entscheiden hat. Allerdings wird die Vorinstanz - sofern ihr neuer Entscheid die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nicht obsolet macht - angesichts des vorliegenden Verfahrensausgangs der Beschwerdeführerin die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nicht verweigern können.

4.3. Für das bundesgerichtliche Verfahren werden keine Gerichtskosten erhoben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Der Kanton Zürich hat die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin angemessen zu entschädigen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Die Rechtsvertreterin hat diesbezüglich eine Kostennote eingereicht.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wird gutgeheissen. Das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 4. Abteilung, vom 3. Dezember 2020, wird aufgehoben. Die Sache wird zur Vornahme ergänzender Sachverhaltsabklärungen im Sinne der Erwägungen und zu neuem Entscheid in der Sache an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2.
Für das bundesgerichtliche Verfahren werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Der Kanton Zürich hat die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 3'781.15 zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 4. Abteilung, 4. Kammer, und dem Staatssekretariat für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 18. Juni 2021

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Der Gerichtsschreiber: Quinto

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 8 Droit au respect de la vie privée et familiale - 1. Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
²	Il ne peut y avoir ingérence d'une autorité publique dans l'exercice de ce droit que pour autant que cette ingérence est prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 89 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est particulièrement atteint par la décision ou l'acte normatif attaqué, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	Ont aussi qualité pour recourir:
^a	la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions;
^b	l'organe compétent de l'Assemblée fédérale en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération;
^c	les communes et les autres collectivités de droit public qui invoquent la violation de garanties qui leur sont reconnues par la constitution cantonale ou la Constitution fédérale;
^d	les personnes, organisations et autorités auxquelles une autre loi fédérale accorde un droit de recours.
³	En matière de droits politiques (art. 82, let. c), quiconque a le droit de vote dans l'affaire en cause a qualité pour recourir.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 86 Autorités précédentes en général - 1 Le recours est recevable contre les décisions:
¹	Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Tribunal administratif fédéral;
^b	du Tribunal pénal fédéral;
^c	de l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^d	des autorités cantonales de dernière instance, pour autant que le recours devant le Tribunal administratif fédéral ne soit pas ouvert.
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs qui statuent comme autorités précédant immédiatement le Tribunal fédéral, sauf dans les cas où une autre loi fédérale prévoit qu'une décision d'une autre autorité judiciaire peut faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
³	Pour les décisions revêtant un caractère politique prépondérant, les cantons peuvent instituer une autorité autre qu'un tribunal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

IR 0.107 Convention du 20 novembre 1989 relative aux droits de l'enfant CDE Art. 3 - 1. Dans toutes les décisions qui concernent les enfants, qu'elles soient le fait des institutions publiques ou privées de protection sociale, des tribunaux, des autorités administratives ou des organes législatifs, l'intérêt supérieur de l'enfant doit être une considération primordiale.
¹	Dans toutes les décisions qui concernent les enfants, qu'elles soient le fait des institutions publiques ou privées de protection sociale, des tribunaux, des autorités administratives ou des organes législatifs, l'intérêt supérieur de l'enfant doit être une considération primordiale.
²	Les États parties s'engagent à assurer à l'enfant la protection et les soins nécessaires à son bien-être, compte tenu des droits et des devoirs de ses parents, de ses tuteurs ou des autres personnes légalement responsables de lui, et ils prennent à cette fin toutes les mesures législatives et administratives appropriées.
³	Les États parties veillent à ce que le fonctionnement des institutions, services et établissements qui ont la charge des enfants et assurent leur protection soit conforme aux normes fixées par les autorités compétentes, particulièrement dans le domaine de la sécurité et de la santé et en ce qui concerne le nombre et la compétence de leur personnel ainsi que l'existence d'un contrôle approprié.

IR 0.107 Convention du 20 novembre 1989 relative aux droits de l'enfant CDE Art. 12 - 1. Les États parties garantissent à l'enfant qui est capable de discernement le droit d'exprimer librement son opinion sur toute question l'intéressant, les opinions de l'enfant étant dûment prises en considération eu égard à son âge et à son degré de maturité.
¹	Les États parties garantissent à l'enfant qui est capable de discernement le droit d'exprimer librement son opinion sur toute question l'intéressant, les opinions de l'enfant étant dûment prises en considération eu égard à son âge et à son degré de maturité.
²	À cette fin, on donnera notamment à l'enfant la possibilité d'être entendu dans toute procédure judiciaire ou administrative l'intéressant, soit directement, soit par l'intermédiaire d'un représentant ou d'un organisme approprié, de façon compatible avec les règles de procédure de la législation nationale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.