5A_70/2020 - 2020-06-18 - Diritto successorio - Anordnung Erbschaftsverwaltung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 70/2020

Urteil vom 18. Juni 2020

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Herrmann, Präsident,
Bundesrichter Schöbi, Bovey,
Gerichtsschreiber Monn.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Claudia Stehlik,
Beschwerdeführerin,

gegen

B.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Michael Hamm und Rechtsanwalt Dr. Michael Lüdi,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Anordnung Erbschaftsverwaltung,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, vom 16. Dezember 2019 (LF190067-O/U).

Sachverhalt:

A.
Am 10. Januar 2019 starb E.________ im Alter von 84 Jahren. In der Folge eröffnete das Bezirksgericht Horgen zwei Testamente vom 8. November 2015 und vom 5. Februar 2018 (Urteil vom 1. April 2019). Im älteren Testament hatte die Erblasserin die nächsten Verwandten ihrer verstorbenen Schwester als Erben bestimmt, darunter ihre beiden Neffen F.________ und B.________. Im späteren Testament setzte die Erblasserin ihre beiden Nachbarinnen A.________ und C.________ als alleinige Erbinnen ein. In seinem Urteil nahm das Bezirksgericht weiter davon Vormerk, dass der im späteren Testament zum Willensvollstrecker bestimmte Rechtsanwalt Dr. G.________ sein Mandat angenommen habe.

B.

B.a. Mit Eingabe vom 10. Mai 2019 erhob B.________ beim Bezirksgericht Horgen Einsprache gegen die Ausstellung der Erbbescheinigungen für die eingesetzten Erbinnen. Ausserdem verlangte er, die Erbschaftsverwaltung anzuordnen und den Notar, eventualiter eine vom Gericht zu bestimmende Person mit der Erbschaftsverwaltung zu betrauen. Das Bezirksgericht wies den Antrag auf Anordnung der Erbschaftsverwaltung ab (Urteil vom 25. September 2019).

B.b. B.________ legte beim Obergericht des Kantons Zürich Berufung ein und hielt an seinem Begehren um Anordnung der Erbschaftsverwaltung fest. Das Obergericht hiess die Berufung gut, ordnete über den Nachlass von E.________ die Erbschaftsverwaltung an und wies die Sache zur Bestimmung der Person des Erbschaftsverwalters an das Bezirksgericht zurück. Das Urteil datiert vom 16. Dezember 2019 und wurde tags darauf an die Parteien versandt.

C.
Mit Beschwerde vom 27. Januar 2020 wendet sich A.________ (Beschwerdeführerin) an das Bundesgericht. Sie beantragt, das obergerichtliche Urteil aufzuheben, den Antrag auf Anordnung der Erbschaftsverwaltung durch den Notar oder eine vom Gericht zu bestimmende Person abzuweisen und den Willensvollstrecker im Nachlass von E.________ zum Erbschaftsverwalter zu ernennen; eventualiter sei die Sache zur Durchführung eines Beweisverfahrens und zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Bundesgericht hat sich die kantonalen Akten überweisen lassen, jedoch keinen Schriftenwechsel angeordnet.

Erwägungen:

1.
Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob eine bei ihm eingereichte Beschwerde zulässig ist (BGE 144 V 97 E. 1 S. 99; 144 II 184 E. 1 S. 186).

2.
In der Sache ist streitig, wem die Erbschaftsverwaltung (Art. 554 Abs. 1 Ziff. 4 i.V.m. Art. 556 Abs. 3 ZGB) zu übergeben ist - dem Willensvollstrecker (Art. 554 Abs. 2 ZGB) oder einer (vom Bezirksgericht) noch zu bezeichnenden anderen Person. Das ist eine öffentlich-rechtliche Angelegenheit, die in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Zivilrecht steht (Art. 72 Abs. 2 Bst. b Ziff. 5 BGG) und vermögensrechtlicher Natur ist (Urteil 5A 895/2016 vom 12. April 2017 E. 1). Der Streitwert liegt laut den Angaben der Vorinstanz über Fr. 30'000.-- (Art. 51 Abs. 2 und 74 Abs. 1 Bst. b BGG). Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und ein schützenswertes Interesse an der Aufhebung oder Abänderung des angefochtenen Urteils (Art. 76 Abs. 1 BGG). Von daher wäre die Beschwerde in Zivilsachen das zutreffende Rechtsmittel; die eventualiter erhobene subsidiäre Verfassungsbeschwerde ist unzulässig (Art. 113 BGG).

3.

3.1. Die Beschwerdeführerin stellt sich auf den Standpunkt, das angefochtene Urteil sei ein Endentscheid, also ein Entscheid, der das Verfahren abschliesst (Art. 90 BGG). Dies trifft nicht zu. Ob ein Endentscheid (bzw. als blosse Variante davon ein Teilentscheid im Sinne von Art. 91 BGG) oder ein Zwischenentscheid (Art. 93 BGG) vorliegt, bestimmt sich nach dem angefochtenen Urteilsspruch (Urteil 5A 462/2018 vom 12. November 2018 E. 3). Hier ordnet die Vorinstanz in Ziffer 2 ihres Urteilsspruchs über den Nachlass von E.________ die Erbschaftsverwaltung an. In Ziffer 3 weist sie die Sache zur Bestimmung der Person des Erbschaftsverwalters an das Bezirksgericht zurück. Der angefochtene Entscheid bringt das Verfahren betreffend die Erbschaftsverwaltung also nicht zum Abschluss. Ob die in Dispositiv-Ziffer 2 enthaltene Erkenntnis allenfalls einen Teilentscheid darstellt, kann offenbleiben, denn die vorinstanzliche Anordnung der Erbschaftsverwaltung als solche ficht die Beschwerdeführerin nicht an. Wie sich sowohl aus den vor Bundesgericht gestellten Anträgen als auch aus der dazugehörigen Begründung ergibt, zielt die Beschwerde allein darauf ab, die Erbschaftsverwaltung nicht einer erst noch zu bestimmenden Person zu übergeben, sondern
(nach Massgabe von Art. 554 Abs. 2 ZGB) in die Hände des Willensvollstreckers Rechtsanwalt Dr. G.________ (s. Sachverhalt Bst. A) zu legen. Mit anderen Worten wehrt sich die Beschwerdeführerin dagegen, dass die Sache zur Bestimmung der Person des Erbschaftsverwalters an das Bezirksgericht zurückgewiesen wird. Angefochten ist also kein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG, sondern ein selbständig eröffneter Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 Abs. 1 BGG (BGE 144 III 253 E. 1.3; 143 III 290 E. 1.4 S. 294; 135 III 212 E 1.2 S. 216, 329 E. 1.2). Daran ändert nichts, dass die vorinstanzliche Rückweisung "im Sinne der Erwägungen" erfolgt (s. Sachverhalt Bst. B.b). Damit nimmt das Obergericht dem Bezirksgericht zwar die Möglichkeit, den Willensvollstrecker mit der Erbschaftsverwaltung zu betrauen. Allein wegen dieser Vorgabe ist der angefochtene Entscheid jedoch nicht mit einem Endentscheid gleichzusetzen, zumal Rückweisungsentscheide der Berufungsinstanz im Zivilrecht selbst dann generell als Vor- und Zwischenentscheide zu qualifizieren sind, wenn dem erstinstanzlichen Zivilgericht nach der Rückweisung bloss ein vergleichsweise kleiner Entscheidungsspielraum verbleibt (BGE 145 III 42 E. 2.1 S. 45 mit Hinweis).

3.2. Gemäss Art. 93 Abs. 1 BGG ist die Beschwerde gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide nur zulässig, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (Bst. a) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Bst. b). Nach der Rechtsprechung obliegt es der Beschwerde führenden Partei darzutun, dass eine dieser beiden Voraussetzungen erfüllt ist (BGE 137 III 324 E. 1.1 S. 329; 134 III 426 E. 1.2 S. 429), es sei denn, deren Vorliegen springe geradezu in die Augen (BGE 141 III 80 E. 1.2 S. 81; 138 III 46 E. 1.2 S. 47). Äussert sich die Beschwerde führende Partei überhaupt nicht dazu, weshalb ein selbständig anfechtbarer Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 Abs. 1 BGG vorliegt, übersieht sie mithin diese Eintretensfrage schlechthin, so kann das Bundesgericht nicht auf die Beschwerde eintreten (Urteile 5A 752/2015 vom 9. März 2016 E. 3; 5D 111/2015 vom 6. Oktober 2015 E. 2.2; 5A 620/2011 vom 16. November 2011 E. 3.2 mit Hinweisen). Hier behauptet die Beschwerdeführerin an keiner Stelle ihrer Beschwerdeschrift, dass der angefochtene Entscheid einen nicht wieder
gutzumachenden Nachteil bewirken könne oder die Gutheissung ihrer Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit und Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde. Das Bundesgericht kann deshalb nicht auf die Beschwerde eintreten.

4.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat die Beschwerdeführerin die Kosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG). Dem Beschwerdegegner ist kein entschädigungspflichtiger Aufwand entstanden.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, C.________, D.________, Rechtsanwalt Dr. G.________, dem Bezirksgericht Horgen und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 18. Juni 2020

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Herrmann

Der Gerichtsschreiber: Monn

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 554 - 1 L'amministrazione dell'eredità è ordinata:
¹	L'amministrazione dell'eredità è ordinata:
¹	se un erede è durevolmente assente senza rappresentante, in quanto i suoi interessi lo richiedano;
²	se nessuno dei pretendenti può sufficientemente giustificare i suoi diritti ereditari e quando sia incerta l'esistenza di un erede;
³	se non sono conosciuti tutti gli eredi;
⁴	nei casi particolari previsti dalla legge.
²	Se il defunto ha nominato un esecutore testamentario l'amministrazione dell'eredità è affidata ad esso.
³	Se il defunto era sotto curatela comprendente l'amministrazione dei beni, il curatore assume anche l'amministrazione dell'eredità, salvo che sia disposto altrimenti.512

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 556 - 1 Se alla morte di una persona si rinviene un testamento, questo deve sollecitamente essere consegnato all'autorità competente, ancorché si considerasse nullo.
¹	Se alla morte di una persona si rinviene un testamento, questo deve sollecitamente essere consegnato all'autorità competente, ancorché si considerasse nullo.
²	Il funzionario che ha rogato il testamento o presso il quale è deposto, ed ognuno che l'abbia ricevuto in custodia o che l'abbia trovato tra le cose del defunto, è tenuto ad adempiere questo obbligo, sotto sua personale responsabilità, appena gli sia nota la morte del testatore.
³	Dopo la consegna, l'autorità deve, uditi se possibile gli interessati, lasciare l'eredità nel possesso provvisorio degli eredi legittimi o nominare un amministratore.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 554 - 1 L'amministrazione dell'eredità è ordinata:
¹	L'amministrazione dell'eredità è ordinata:
¹	se un erede è durevolmente assente senza rappresentante, in quanto i suoi interessi lo richiedano;
²	se nessuno dei pretendenti può sufficientemente giustificare i suoi diritti ereditari e quando sia incerta l'esistenza di un erede;
³	se non sono conosciuti tutti gli eredi;
⁴	nei casi particolari previsti dalla legge.
²	Se il defunto ha nominato un esecutore testamentario l'amministrazione dell'eredità è affidata ad esso.
³	Se il defunto era sotto curatela comprendente l'amministrazione dei beni, il curatore assume anche l'amministrazione dell'eredità, salvo che sia disposto altrimenti.512

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 72 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
²	Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:
^a	le decisioni in materia di esecuzione e fallimento;
^b	le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni:
^b1	sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,
^b2	sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,
^b3	sull'autorizzazione al cambiamento del nome,
^b4	in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,
^b5	in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,
^b6	in materia di protezione dei minori e degli adulti,
^b7	...

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 51 Calcolo - 1 Il valore litigioso à determinato:
¹	Il valore litigioso à determinato:
^a	in caso di ricorso contro una decisione finale, dalle conclusioni rimaste controverse dinanzi all'autorità inferiore;
^b	in caso di ricorso contro una decisione parziale, dall'insieme delle conclusioni che erano controverse dinanzi all'autorità che ha pronunciato la decisione;
^c	in caso di ricorso contro decisioni pregiudiziali e incidentali, dalle conclusioni che sono controverse dinanzi all'autorità competente nel merito;
^d	in caso di azione, dalle conclusioni dell'attore.
²	Se nelle conclusioni non è chiesto il pagamento di una somma di denaro determinata, il Tribunale federale stabilisce il valore litigioso secondo il suo apprezzamento.
³	Gli interessi, i frutti, le spese giudiziarie e ripetibili fatti valere come pretese accessorie, i diritti riservati e le spese di pubblicazione della sentenza non entrano in linea di conto nella determinazione del valore litigioso.
⁴	Le rendite e prestazioni periodiche hanno il valore del capitale che rappresentano. Se la loro durata è incerta o illimitata, è considerato valore del capitale l'importo annuo della rendita o della prestazione moltiplicato per venti o, se si tratta di rendite vitalizie, il valore attuale del capitale corrispondente alla rendita.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 74 Valore litigioso minimo - 1 Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
¹	Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
^a	15 000 franchi nelle controversie in materia di diritto del lavoro e di locazione;
^b	30 000 franchi in tutti gli altri casi.
²	Quando il valore litigioso non raggiunge l'importo determinante secondo il capoverso 1, il ricorso è ammissibile:
^a	se la controversia concerne una questione di diritto di importanza fondamentale;
^b	se una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^c	contro le decisioni delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^d	contro le decisioni del giudice del fallimento e del concordato;
^e	contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 76 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.
²	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 72 capoverso 2 spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.40

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 91 Decisioni parziali - Il ricorso è ammissibile contro una decisione che:
^a	concerne soltanto talune conclusioni, se queste possono essere giudicate indipendentemente dalle altre;
^b	pone fine al procedimento soltanto per una parte dei litisconsorti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.86 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.