1B_191/2015 - 2015-06-18 - Strafprozess

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

1B 191/2015

Urteil vom 18. Juni 2015

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Karlen, Kneubühler,
Gerichtsschreiber Härri.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwältin Pia Gössi,

gegen

Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm, Untere Grabenstrasse 32, Postfach 1475, 4800 Zofingen.

Gegenstand
Untersuchungshaft,

Beschwerde gegen den Entscheid vom 11. Mai 2015 des Obergerichts des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen.

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm führt eine Strafuntersuchung gegen den deutschen Staatsangehörigen A.________ insbesondere wegen des Verdachts der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, des Führens eines Motorfahrzeugs in fahrunfähigem Zustand und des Führens eines Motorfahrzeugs trotz Entzugs des Führerausweises. Sie wirft ihm vor, am 19. Juli 2014 unter dem Einfluss von Drogen (Amphetamin) ein Motorfahrzeug geführt zu haben; dies obwohl ihm der Führerausweis wegen des Verdachts einer Drogensucht entzogen gewesen sei. In den Jahren 2014 und 2015 habe er trotz des Ausweisentzugs regelmässig ein Motorfahrzeug gelenkt.
Am 24. März 2015 nahm ihn die Polizei fest.
Mit Verfügung vom 27. März 2015 versetzte ihn das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau einstweilen bis zum 24. Juni 2015 in Untersuchungshaft.
Die von A.________ dagegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Aargau (Beschwerdekammer in Strafsachen) am 11. Mai 2015 ab. Es bejahte nebst dem dringenden Tatverdacht Wiederholungsgefahr. Ob zusätzlich Flucht- oder Kollusionsgefahr gegeben sei, liess es offen.

B.
A.________ führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, der Entscheid des Obergerichts sei aufzuheben; er sei unverzüglich aus der Haft zu entlassen. Eventualiter sei der Entscheid des Obergerichts aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an dieses zurückzuweisen.

C.
Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet.
Die Staatsanwaltschaft hat sich vernehmen lassen. Sie beantragt die Abweisung der Beschwerde.
A.________ hat hierzu Stellung genommen.

Erwägungen:

1.
Gegen den angefochtenen Entscheid ist gemäss Art. 78 Abs. 1 BGG die Beschwerde in Strafsachen gegeben.
Ein kantonales Rechtsmittel steht nicht zur Verfügung. Die Beschwerde ist somit nach Art. 80 BGG zulässig.
Der Beschwerdeführer ist gemäss Art. 81 Abs. 1 lit. a und b Ziff. 1 BGG zur Beschwerde befugt.
Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.

2.1. Gemäss Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO ist Untersuchungshaft zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtigt ist und ernsthaft zu befürchten ist, dass sie durch schwere Verbrechen oder Vergehen die Sicherheit anderer erheblich gefährdet, nachdem sie bereits früher gleichartige Straftaten verübt hat.
Der Beschwerdeführer bestreitet den dringenden Tatverdacht nicht. Er macht geltend, es fehle an der Wiederholungsgefahr.

2.2. Nach der Rechtsprechung kann die Anordnung von Untersuchungshaft wegen Wiederholungsgefahr dem Verfahrensziel der Beschleunigung dienen, indem verhindert wird, dass sich der Strafprozess durch immer neue Delikte kompliziert und in die Länge zieht. Auch die Wahrung des Interesses an der Verhütung weiterer schwerwiegender Delikte ist nicht verfassungs- und grundrechtswidrig. Vielmehr anerkennt Art. 5 Ziff. 1 lit. c EMRK ausdrücklich die Notwendigkeit, Beschuldigte an der Begehung strafbarer Handlungen zu hindern, somit Spezialprävention, als Haftgrund (BGE 137 IV 84 E. 3.2 S. 85; 135 I 71 E. 2.2 S. 72 mit Hinweisen). Die Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft wegen Wiederholungsgefahr ist zulässig, wenn einerseits die Rückfallprognose sehr ungünstig und anderseits die zu befürchtenden Delikte von schwerer Natur (im Sinne von Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO) sind. Die rein hypothetische Möglichkeit der Verübung weiterer Delikte sowie die Wahrscheinlichkeit, dass nur geringfügige Straftaten verübt werden, reichen dagegen nicht aus, um eine Präventivhaft zu begründen (BGE 135 I 71 E. 2.3 S. 73 mit Hinweisen).
Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO ist entgegen dem deutschsprachigen Gesetzeswortlaut dahin auszulegen, dass "Verbrechen oder schwere Vergehen" drohen müssen (BGE 137 IV 84 E. 3.2 S. 85 f.).
Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO verlangt, dass die beschuldigte Person bereits früher gleichartige Vortaten verübt hat. Auch bei den Vortaten muss es sich um Verbrechen oder schwere Vergehen gegen gleiche oder gleichartige Rechtsgüter gehandelt haben. Die früher begangenen Straftaten können sich aus rechtskräftig abgeschlossenen Strafverfahren ergeben. Sie können jedoch auch Gegenstand eines noch hängigen Strafverfahrens bilden, in dem sich die Frage der Untersuchungs- und Sicherheitshaft stellt. Das Gesetz spricht von verübten Straftaten und nicht bloss einem Verdacht, so dass dieser Haftgrund nur bejaht werden kann, wenn mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit feststeht, dass die beschuldigte Person solche Straftaten begangen hat. Neben einer rechtskräftigen Verurteilung gilt der Nachweis auch bei einem glaubhaften Geständnis oder einer erdrückenden Beweislage als erbracht (BGE 137 IV 84 E. 3.2 S. 86 mit Hinweisen).
Ausgangspunkt für die Beurteilung eines Vergehens als schwer ist die abstrakte Strafdrohung. Dem Kontext, insbesondere der konkret vom Beschuldigten ausgehenden Gefährlichkeit, ist aber ebenfalls Rechnung zu tragen (Urteil 1B 512/2012 vom 2. Oktober 2012 E. 4.3).

2.3.

2.3.1. Der Beschwerdeführer ist einschlägig vorbestraft. Am 9. Januar 2008 auferlegte ihm das Bezirksamt Baden wegen grober Verkehrsregelverletzung eine Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu Fr. 90.--, bedingt bei einer Probezeit von 2 Jahren, und eine Busse von Fr. 500.--; am 6. Mai 2011 die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft wegen Nichtabgabe von Ausweisen und Kontrollschildern eine Geldstrafe von 5 Tagessätzen zu Fr. 60.--, bedingt bei einer Probezeit von 2 Jahren, und eine Busse von Fr. 150.--; am 16. September 2013 die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz eine Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu Fr. 30.--, bedingt bei einer Probezeit von 3 Jahren, und eine Busse von Fr. 1'100.--.
Der Beschwerdeführer gibt zu, am 19. Juli 2014 trotz Entzugs des Führerausweises unter dem Einfluss von Amphetamin ein Fahrzeug gelenkt zu haben. Die im Blut nachgewiesene Amphetamin-Konzentration betrug 40 Mikrogramm/L. Dieser Wert liegt deutlich über dem Grenzwert von 15 Mikrogramm/L, ab welchem Fahrunfähigkeit gegeben ist (Art. 2 Abs. 2 der Verkehrsregelverordnung vom 13. November 1962[SR 741.11] i.V.m. Art. 34 lit. d der Verordnung vom 22. Mai 2008 des ASTRA zur Strassenverkehrskontrollverordnung [SR 741. 013.1]). Im Blut des Beschwerdeführers wurde überdies THC-Carbonsäure, das inaktive Cannabis-Abbauprodukt, nachgewiesen. Damit ist auch der Konsum von Cannabis erstellt.
Gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer durch grobe Verletzung der Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt. Diese Bestimmung lautete gleich, als der Beschwerdeführer die grobe Verkehrsregelverletzung beging, die zu seiner Verurteilung im Jahr 2008 führte. Gemäss Art. 91 Abs. 2 lit. b SVG wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer aus anderen Gründen (d.h. nicht wegen Angetrunkenheit mit qualifizierter Atem- oder Blutalkoholkonzentration nach lit. a) fahrunfähig ist und ein Motorfahrzeug führt. Sowohl Art. 90 Abs. 2 SVG als auch Art. 91 Abs. 2 lit. b SVG schützen die Verkehrssicherheit und damit dasselbe Rechtsgut. Beide Tatbestände drohen nicht nur Geldstrafe, sondern auch eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren an. Bei beiden Tatbeständen besteht eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit der anderen Verkehrsteilnehmer. Angesichts der gravierenden Auswirkungen, die eine grobe Verkehrsregelverletzung oder das Führen eines Motorfahrzeugs in fahrunfähigem Zustand haben können, sind beide Tatbestände als schwere Vergehen einzustufen (ebenso Urteil 1B 435/2012 vom 8. August 2012 E. 3.7 und
3.9 betreffend Fahren in qualifiziert angetrunkenem Zustand).
Der Beschwerdeführer hat demnach bereits schwere Vergehen gegen die Verkehrssicherheit begangen. Das Vortatenerfordernis nach Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO ist damit erfüllt.

2.3.2. Am 22. November 2012 stellte die Polizei am Wohnort des Beschwerdeführers eine Hanf-Indooranlage fest. Er gab den Konsum von Marihuana und Amphetaminen zu. Der durchgeführte Drogenschnelltest ergab bei beiden Substanzen ein positives Ergebnis. Am 23. Januar 2013 eröffnete das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern gegen den Beschwerdeführer ein Administrativverfahren wegen des Verdachts der Drogensucht. Im Bericht vom 9. März 2013 hielt der Arzt fest, der Beschwerdeführer konsumiere seit Langem Drogen; bei diesem habe bis Anfang Februar 2013 eine Drogensucht bestanden. Der Arzt empfahl die Belassung des Führerausweises unter Auflagen.
Mit Verfügung vom 15. April 2013 beliess das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt dem Beschwerdeführer den Führerausweis unter der Auflage der Einhaltung einer Drogenabstinenz mit monatlichen Urinkontrollen, erstmals Ende April 2013; für die Abgabe des Urins müsse der Beschwerdeführer vom Arzt spontan aufgeboten werden. Die erste Kontrolle fand dann erst am 17. Juni 2013 statt. Diese ergab ein positives Ergebnis für Cannabis. Der Arzt konnte den Beschwerdeführer sodann zu den Kontrollen nicht spontan aufbieten. Der Arzt legte dar, dieser sei regelmässig "unterwegs" und könne deshalb den Aufgeboten nicht sofort Folge leisten.
Am 4. September 2013 stellt das Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau fest, der Beschwerdeführer habe in mehrfacher Hinsicht gegen die Auflagen verstossen. Es bestehe die Gefahr einer Drogensucht, welche die Fahreignung ausschliesse. Das Strassenverkehrsamt entzog dem Beschwerdeführer deshalb den Führerausweis mit sofortiger Wirkung vorsorglich auf unbestimmte Zeit, bis zur Abklärung von Ausschlussgründen. Es machte die Wiedererteilung des Führerausweises von einem positiv lautenden verkehrspsychiatrischen Gutachten abhängig. Diesem hat sich der Beschwerdeführer bisher offenbar nicht unterzogen.
Am 16. September 2013 bestrafte ihn, wie dargelegt, die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz; dies weil er in der Zeit von Juli bis November 2012 Hanfpflanzen zwecks Verarbeitung zu Marihuana (mindestens 600 g) und anschliessendem gewinnbringendem Verkauf angebaut, mindestens 100 g Marihuana an unbekannte Personen verkauft und zudem Anstalten getroffen hatte, weitere 780 Pflanzen und ca. 500 g Marihuana zu verkaufen. Überdies hatte er eine unbekannte Menge Cannabis und Amphetamin erworben und konsumiert.
Wie erwähnt, gibt der Beschwerdeführer sodann zu, am 19. Juli 2014 ein Fahrzeug unter Einfluss von Amphetamin gelenkt zu haben. Dabei wurde bei der Untersuchung seines Bluts auch der Konsum von Cannabis nachgewiesen.
Würdigt man dies gesamthaft, bestehen beim Beschwerdeführer ernsthafte Anhaltspunkte für eine seit Langem gegebene Drogenproblematik. Er steht unstreitig unter dem dringenden Verdacht, trotz Entzugs des Führerausweises wegen des Verdachts der Drogensucht nahezu täglich ein Motorfahrzeug geführt zu haben; dies selbst nach dem Vorfall vom 19. Juli 2014, als er von der Polizei angehalten worden war. Angesichts dessen besteht die erhebliche Gefahr, dass sich der Beschwerdeführer bei einer Haftentlassung erneut regelmässig ans Steuer setzen würde, zumal er offenbar seinen Beruf als Reparateur von Automaten und Anlagen ohne Motorfahrzeug schwer ausüben kann. Wegen der Drogenproblematik muss damit gerechnet werden, dass er sich bei einer solchen Fahrt wiederum in fahrunfähigem Zustand befinden könnte. Von einer fahrunfähigen Person geht eine grosse Gefahr für die anderen Verkehrsteilnehmer aus. Insoweit geht es um den Schutz von Leib und Leben und damit das höchste Rechtsgut. Wenn die Vorinstanz Wiederholungsgefahr bejaht hat, hält das deshalb vor Bundesrecht stand.

3.
Die Beschwerde ist abzuweisen.
Die Mittellosigkeit des Beschwerdeführers kann angenommen werden. Da die Untersuchungshaft einen schweren Eingriff in die persönliche Freiheit darstellt, konnte er sich zur Beschwerde veranlasst sehen. Die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung nach Art. 64 BGG wird deshalb bewilligt. Es werden keine Kosten erhoben und seiner Anwältin wird eine Entschädigung ausgerichtet.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird gutgeheissen.

3.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

4.
Der Vertreterin des Beschwerdeführers, Rechtsanwältin Pia Gössi, wird aus der Bundesgerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 2'000.-- ausgerichtet.

5.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm und dem Obergericht des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 18. Juni 2015

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Härri

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 78 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
²	Der Beschwerde in Strafsachen unterliegen auch Entscheide über:
^a	Zivilansprüche, wenn diese zusammen mit der Strafsache zu behandeln sind;
^b	den Vollzug von Strafen und Massnahmen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 80 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gegen Entscheide der Beschwerdekammer und der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts.48
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gegen Entscheide der Beschwerdekammer und der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts.48
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen. Ausgenommen sind die Fälle, in denen nach der Strafprozessordnung vom 5. Oktober 200749 (StPO) ein Zwangsmassnahmegericht oder ein anderes Gericht als einzige kantonale Instanz entscheidet.50

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 81 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
^b	ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat, insbesondere:
^b1	die beschuldigte Person,
^b2	ihr gesetzlicher Vertreter oder ihre gesetzliche Vertreterin,
^b3	die Staatsanwaltschaft, ausser bei Entscheiden über die Anordnung, die Verlängerung und die Aufhebung der Untersuchungs- und Sicherheitshaft,
^b4	...
^b5	die Privatklägerschaft, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann,
^b6	die Person, die den Strafantrag stellt, soweit es um das Strafantragsrecht als solches geht,
^b7	die Staatsanwaltschaft des Bundes und die beteiligte Verwaltung in Verwaltungsstrafsachen nach dem Bundesgesetz vom 22. März 197455 über das Verwaltungsstrafrecht.
²	Eine Bundesbehörde ist zur Beschwerde berechtigt, wenn das Bundesrecht vorsieht, dass ihr der Entscheid mitzuteilen ist.56
³	Gegen Entscheide nach Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe b steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 221 Voraussetzungen - 1 Untersuchungs- und Sicherheitshaft sind nur zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und ernsthaft zu befürchten ist, dass sie:
¹	Untersuchungs- und Sicherheitshaft sind nur zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und ernsthaft zu befürchten ist, dass sie:
^a	sich durch Flucht dem Strafverfahren oder der zu erwartenden Sanktion entzieht;
^b	Personen beeinflusst oder auf Beweismittel einwirkt, um so die Wahrheitsfindung zu beeinträchtigen; oder
^c	durch Verbrechen oder schwere Vergehen die Sicherheit anderer unmittelbar erheblich gefährdet, nachdem sie bereits früher gleichartige Straftaten verübt hat.
^1bis	Untersuchungs- und Sicherheitshaft sind ausnahmsweise zulässig, wenn:
^a	die beschuldigte Person dringend verdächtig ist, durch ein Verbrechen oder ein schweres Vergehen die physische, psychische oder sexuelle Integrität einer Person schwer beeinträchtigt zu haben; und
^b	die ernsthafte und unmittelbare Gefahr besteht, die beschuldigte Person werde ein gleichartiges, schweres Verbrechen verüben.112
²	Haft ist auch zulässig, wenn die ernsthafte und unmittelbare Gefahr besteht, eine Person werde ihre Drohung, ein schweres Verbrechen auszuführen, wahrmachen.113

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 5 Recht auf Freiheit und Sicherheit - (1) Jede Person hat das Recht auf Freiheit und Sicherheit. Die Freiheit darf nur in den folgenden Fällen und nur auf die gesetzlich vorgeschriebene Weise entzogen werden:
^a	rechtmässiger Freiheitsentzug nach Verurteilung durch ein zuständiges Gericht;
^b	rechtmässige Festnahme oder rechtmässiger Freiheitsentzug wegen Nichtbefolgung einer rechtmässigen gerichtlichen Anordnung oder zur Erzwingung der Erfüllung einer gesetzlichen Verpflichtung;
^c	rechtmässige Festnahme oder rechtmässiger Freiheitsentzug zur Vorführung vor die zuständige Gerichtsbehörde, wenn hinreichender Verdacht besteht, dass die betreffende Person eine Straftat begangen hat, oder wenn begründeter Anlass zu der Annahme besteht, dass es notwendig ist, sie an der Begehung einer Straftat oder an der Flucht nach Begehung einer solchen zu hindern;
^d	rechtmässiger Freiheitsentzug bei Minderjährigen zum Zweck überwachter Erziehung oder zur Vorführung vor die zuständige Behörde;
^e	rechtmässiger Freiheitsentzug mit dem Ziel, eine Verbreitung ansteckender Krankheiten zu verhindern, sowie bei psychisch Kranken, Alkohol- oder Rauschgiftsüchtigen und Landstreichern;
^f	rechtmässige Festnahme oder rechtmässiger Freiheitsentzug zur Verhinderung der unerlaubten Einreise sowie bei Personen, gegen die ein Ausweisungs- oder Auslieferungsverfahren im Gange ist.

SR 741.01 Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG) SVG Art. 90 - 1 Mit Busse wird bestraft, wer Verkehrsregeln dieses Gesetzes oder der Vollziehungsvorschriften des Bundesrates verletzt.
¹	Mit Busse wird bestraft, wer Verkehrsregeln dieses Gesetzes oder der Vollziehungsvorschriften des Bundesrates verletzt.
²	Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer durch grobe Verletzung der Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt.
³	Mit Freiheitsstrafe von einem bis zu vier Jahren wird bestraft, wer durch vorsätzliche Verletzung elementarer Verkehrsregeln das hohe Risiko eines Unfalls mit Schwerverletzten oder Todesopfern eingeht, namentlich durch besonders krasse Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, waghalsiges Überholen oder Teilnahme an einem nicht bewilligten Rennen mit Motorfahrzeugen.
^3bis	Die Mindeststrafe von einem Jahr kann bei Widerhandlungen gemäss Absatz 3 unterschritten werden, wenn ein Strafmilderungsgrund nach Artikel 48 StGB235 vorliegt, insbesondere wenn der Täter aus achtenswerten Beweggründen gehandelt hat.236
^3ter	Der Täter kann bei Widerhandlungen gemäss Absatz 3 mit Freiheitsstrafe bis zu vier Jahren oder Geldstrafe bestraft werden, wenn er nicht innerhalb der letzten zehn Jahre vor der Tat wegen eines Verbrechens oder Vergehens im Strassenverkehr mit ernstlicher Gefahr für die Sicherheit anderer, respektive mit Verletzung oder Tötung anderer verurteilt wurde.237
⁴	Eine besonders krasse Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit liegt vor, wenn diese überschritten wird um:
^a	mindestens 40 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit höchstens 30 km/h beträgt;
^b	mindestens 50 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit höchstens 50 km/h beträgt;
^c	mindestens 60 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit höchstens 80 km/h beträgt;
^d	mindestens 80 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit mehr als 80 km/h beträgt.238
⁵	Artikel 237 Ziffer 2 des Strafgesetzbuches239 findet in diesen Fällen keine Anwendung.

SR 741.01 Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG) SVG Art. 91 - 1 Mit Busse wird bestraft, wer:
¹	Mit Busse wird bestraft, wer:
^a	in angetrunkenem Zustand ein Motorfahrzeug führt;
^b	das Verbot, unter Alkoholeinfluss zu fahren, missachtet;
^c	in fahrunfähigem Zustand ein motorloses Fahrzeug führt.
²	Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer:
^a	in angetrunkenem Zustand mit qualifizierter Atemalkohol- oder Blutalkoholkonzentration ein Motorfahrzeug führt;
^b	aus anderen Gründen fahrunfähig ist und ein Motorfahrzeug führt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.

BGG:	64 78 80 81
EMRK:	5
SVG:	90 91
StPO:	221