5A_334/2012 - 2012-06-18 - Droit des poursuites et de la faillite

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A_334/2012

Urteil vom 18. Juni 2012
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Escher, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter L. Meyer, von Werdt,
Gerichtsschreiber Möckli.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Betreibungsamt A.________,

Gegenstand
Anweisung an den Arbeitgeber usw.,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Thurgau, als obere kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs, vom 18. April 2012.

Sachverhalt:

A.
Gestützt auf einen Pfändungsauftrag des Betreibungsamtes B.________ vom 7. September 2011 sowie für vom eigenen Amt geführte Betreibungen vollzog das Betreibungsamt A.________ am 26. September 2011 bei X.________ die Pfändung. Dieser gab zu Protokoll, als selbständiger Schreiner tätig zu sein. Das Betreibungsamt A.________ pfändete in der Folge den das Existenzminimum von Fr. 5'397.05 übersteigenden Verdienst bis 26. September 2012, unter Verpflichtung des Schuldners, jeweils bis zum 10. Tag des Folgemonats eine detaillierte Verdienstabrechnung abzuliefern. Die Pfändungsurkunde wurde am 26. September 2011 versandt und von X.________ am 29. September 2011 in Empfang genommen.

Aufgrund von weiteren Fortsetzungsbegehren wurde X.________ auf den 19. Januar 2012 erneut vorgeladen. Er erklärte, nicht viele Aufträge zu haben. Er wurde gebeten, die Verdienstabrechnungen ab Oktober 2011, die Quittungen für die Krankenkassenprämien sowie die Bankauszüge von Januar bis Dezember 2011 beizubringen. Nachdem X.________ in der Folge nur einen Teil der verlangten Bankauszüge einreichte, verlangte das Betreibungsamt A.________ am 25. Januar 2012 direkt bei der Bank S.________ und der Bank T.________ die vollständigen Auszüge. Aus diesen wurde ersichtlich, dass X.________ monatliche Einnahmen zwischen Fr. 8'000.-- und Fr. 15'000.-- seitens der Firma U.________ AG erzielt hatte. Angesichts der Bankauszüge und der Tatsache der gänzlich fehlenden Ablieferungen seitens des Schuldners erliess das Betreibungsamt A.________ gegenüber der U.________ AG am 27. Januar 2012 die Verfügung, dass zukünftige Zahlungen an X.________ nur noch an das Betreibungsamt zu leisten seien.

B.
Gegen diese Verfügung reichte X.________ am 8. Februar 2012 beim Bezirksgericht Münchwilen als untere Aufsichtsbehörde eine Beschwerde ein, in welcher er auch sonstige Kritik am Betreibungsamt äusserte.

Am 26. Februar 2012 erhob X.________ beim Obergericht des Kantons Thurgau als obere Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs eine Beschwerde gegen das Betreibungsamt A.________ und gegen das Bezirksgericht Münchwilen mit dem Anliegen, die Sperrung der Zahlungen bei der U.________ AG durch das Betreibungsamt aufzuheben und das Bezirksgericht zu veranlassen, das Beschwerdeverfahren durchzuführen.

Am 29. Februar 2012 erging der Entscheid des Bezirksgerichts Münchwilen, gegen welchen X.________ am 19. März 2012 wiederum eine Beschwerde beim Obergericht erhob.

In seinem Entscheid vom 18. April 2012 wies das Obergericht die beiden Beschwerden vom 26. Februar 2012 und 19. März 2012 ab, soweit es darauf eintrat.

C.
Dagegen hat X.________ am 8. Mai 2012 Beschwerde beim Bundesgericht erhoben, mit welcher er die Rückweisung der Sache an das Obergericht zur Neubeurteilung und ferner die unentgeltliche Rechtspflege verlangt. Mit Verfügung des präsidierenden Mitgliedes vom 23. Mai 2012 wurde das Gesuch um aufschiebende Wirkung bzw. vorsorgliche Massnahmen abgewiesen. Am 4. Juni 2012 reichte der Beschwerdeführer ein an das Betreibungsamt gerichtetes Schreiben nach. In der Sache selbst wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.
Gegen den Entscheid der (oberen) Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen ist streitwertunabhängig die Beschwerde in Zivilsachen gegeben (Art. 72 Abs. 2 lit. a , Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG und Art. 75 Abs. 1 BGG). Die zehntägige Beschwerdefrist (Art. 100 Abs. 2 lit. a BGG) ist gewahrt. An sich wäre ein Antrag in der Sache und nicht ein blosser Rückweisungsantrag zu stellen, weil die Beschwerde in Zivilsachen ein reformatorisches Rechtsmittel ist (siehe Art. 107 Abs. 2 BGG; BGE 133 III 489 E. 3.1 S. 490; 134 III 379 E. 1.3 S. 383; 136 V 131 E. 1.2 S. 135). Indes ist der Beschwerdeführer nicht anwaltlich vertreten und es ist aufgrund der ausführlichen Beschwerdebegründung auch klar, was der Beschwerdeführer in der Sache will, so dass die Beschwerde grundsätzlich zu behandeln ist, wobei auf Einzelheiten des Eintretens im Sachzusammenhang zurückzukommen sein wird.

2.
Mit Bezug auf die Beschwerde vom 26. Februar 2012 hat das Obergericht erwogen, dass diese erhoben worden sei, als das Beschwerdeverfahren noch vor dem Bezirksgericht Münchwilen pendent gewesen sei, weshalb sie sinngemäss als Rechtsverzögerungsbeschwerde entgegenzunehmen sei. Soweit sie sich direkt gegen das Betreibungsamt richte, könne auf sie nicht eingetreten werden. Soweit sie sich gegen das Bezirksgericht richte, sei sie abzuweisen, weil dieses inzwischen seinen Entscheid gefällt habe.

Aus der Beschwerde an das Bundesgericht geht nicht klar hervor, ob sich der Schuldner mit seiner allgemeinen Kritik auch gegen diesen Teil des angefochtenen Entscheides wendet. Weil diesbezüglich aber jedenfalls keine nachvollziehbare Beschwerdebegründung vorliegt (Art. 42 Abs. 2 BGG), wäre insoweit auf die Beschwerde nicht einzutreten.

3.
Hinsichtlich der Beschwerde vom 19. März 2012 hat sich das Obergericht zuerst mit dem Vorbringen des Schuldners auseinander gesetzt, das Betreibungsamt A.________ sei für "Rechtseingriffe" gegen ihn unzuständig gewesen, weil beim Betreibungsamt B.________ noch laufende Pfändungen bestünden, welche vorrangig seien. Es hat erwogen, der Schuldner habe im Verlauf des Jahres 2011 seinen Wohnsitz von B.________ nach C.________ verlegt, womit das Betreibungsamt A.________ ausschliesslich für die (gemäss obergerichtlichen Feststellungen am 26. September 2011, 26. Oktober 2011, 1. Dezember 2011 und 19. Januar 2012 erfolgten) Pfändungen zuständig geworden sei. Im Übrigen sei es für die in B.________ angehobene Betreibung zuständig geworden, für welche dem Schuldner die Pfändung noch nicht angekündigt worden sei.

Diesbezüglich rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung von Art. 53 SchKG, welche den allgemeinen Art. 4 SchKG unter bestimmten Bedingungen ausser Kraft setze. Eine Rechtsverletzung ist indes nicht ersichtlich. Soweit es um Betreibungen geht, in welchen die Pfändungsankündigung bis zur Verlegung des Wohnsitzes noch nicht angezeigt worden ist, werden diese am neuen Wohnsitz fortgesetzt (Art. 53 SchKG); solche Betreibungen waren fortan direkt durch das Betreibungsamt A.________ zu führen. Soweit die Pfändungsankündigung vor dem Wohnsitzwechsel erfolgt ist, wird die Betreibung vom ursprünglichen Betreibungsamt fortgeführt, weil mit der Pfändungsankündigung gemäss Art. 53 SchKG der Betreibungsort fixiert wird. Dies ist vorliegend offenbar für bestimmte Betreibungen der Fall, welche noch durch das Betreibungsamt B.________ geführt werden. Gemäss Art. 4 Abs. 2 SchKG darf das Betreibungsamt aber ausserhalb seines Zuständigkeitsbereiches keine Pfändungen vollziehen, sondern hat es hierfür das Betreibungsamt am neuen Wohnsitz des Schuldner mit entsprechenden requisitorischen Handlungen zu betrauen (vgl. ROTH/ WALTHER, in: Basler Kommentar, N. 7 f. zu Art. 4 SchKG; MÖCKLI, in: Kurzkommentar SchKG, N. 7 zu Art. 4 SchKG). Indem dies
vorliegend so gehandhabt worden ist, wurde kein Recht verletzt, zumal sowohl die Aufforderung zur periodischen Einreichung des Verdienstformulars und von Bankauszügen wie auch deren direkte Einholung bei den betroffenen Banken sowie die Anzeige an den Drittschuldner im Sinn von Art. 99 SchKG zu den Vollzugshandlungen bei einer Verdienstpfändung gehören, für welche ausschliesslich das requierte Amt zuständig ist.

4.
In materieller Hinsicht hat das Obergericht festgehalten, dass die Anzeige an die U.________ AG als Drittschuldnerin angesichts der konkreten Umstände als Sicherungsmassnahme angemessen gewesen sei und das Betreibungsamt A.________ dem Beschwerdeführer das Existenzminimum und die notwendigen Gewinnungs- bzw. Gestehungskosten ausbezahlt hätte, womit dieser seinen laufenden Verpflichtungen hätte nachkommen können. Ferner hat es erwogen, dass der Beschwerdeführer, welcher geltend gemacht hatte, die Bargeldbezüge seiner Lebenspartnerin von Fr. 15'500.-- seien in seinem Auftrag erfolgt, den Verwendungszweck nicht dargelegt habe, dass er so oder anders erhebliche Einnahmen von der U.________ AG erhalten habe, ohne diese gegenüber dem Betreibungsamt zu deklarieren, woran auch die neu eingereichte und als Verdienstabrechnung bezeichnete Aufstellung vom 8. März 2012 nichts ändere, zumal die darin behaupteten Betriebs- und Gewinnungskosten von angeblich Fr. 92'315.35 weder begründet noch belegt seien, und dass er sich nachträgliche AHV-Forderungen selbst zuzuschreiben hätte, da er den Abschluss eines ihm von der U.________ AG angebotenen Arbeitsvertrages abgelehnt habe, um offenbar seinen Erwerb dem Zugriff des Betreibungsamtes zu
entziehen.

Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, er könne die Krankenkassenprämien nicht bezahlen, er habe für die Miete sogar das Sparschwein des Sohnes opfern müssen und er werde bald auf Sozialhilfe angewiesen sein, so ist auf die obergerichtliche Erwägung zu verweisen, dass das Betreibungsamt A.________ dem Schuldner aus den Zahlungen seitens der U.________ AG das Existenzminimum und die notwendigen Gewinnungskosten überlässt (bzw. überlassen würde, denn bislang hat die U.________ AG keine Zahlungen überwiesen).

Wenn der Beschwerdeführer die Erwägungen zu den Bezügen seiner Lebenspartnerin und zur "Verdienstabrechnung" vom 8. März 2012 kritisiert, so betrifft dies den für das Bundesgericht verbindlich festgestellten Sachverhalt (Art. 105 Abs. 1 BGG). Daran ändert auch die Behauptung nichts, das Obergericht habe Art. 20a SchKG verletzt und es hätte ihn gemäss Art. 32 SchKG auf Fehler aufmerksam machen müssen. Gemäss Art. 20a Abs. 2 Ziff. 2 Satz 2 SchKG trifft den Beschwerdeführer eine Mitwirkungspflicht, in deren Rahmen er die Aufsichtsbehörde in seinen Beschwerden von sich aus über die wesentlichen Tatsachen hätte unterrichten und die ihm zugänglichen Beweismittel angeben müssen (COMETTA/MÖCKLI, in: Basler Kommentar, N. 9 zu Art. 20a SchKG), da ihm dies vorliegend offensichtlich ohne weiteres möglich und zumutbar gewesen wäre, so dass die Aufsichtsbehörde, zumal die obere, nicht verpflichtet war, ihn vor der Entscheidfällung anzuhalten, seine Behauptungen mit Unterlagen zu dokumentieren.

Wenn der Beschwerdeführer schliesslich die obergerichtlichen Ausführungen zur möglichen AHV-Nachzahlung als unwürdig und diejenigen im Zusammenhang mit dem angebotenen Arbeitsvertrag als Stimmungsmache kritisiert, so stellt dies eine allgemeine Urteilsschelte dar, welche in keinem konkreten Zusammenhang mit dem Verfahrensgegenstand steht. Nicht einzutreten ist sodann auf die allgemeine Kritik am Vorgehen des Betreibungsamtes, namentlich auch im Zusammenhang mit dem Schreiben vom 4. Juni 2012, denn Anfechtungsobjekt der Beschwerde in Zivilsachen kann ausschliesslich der Entscheid des Obergerichtes sein (Art. 75 Abs. 1 BGG).

5.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde in Zivilsachen abzuweisen ist, soweit auf sie eingetreten werden kann. Wie die vorstehenden Erwägungen zeigen, muss sie als von Anfang an aussichtslos betrachtet werden, weshalb es dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege an den nötigen materiellen Voraussetzungen fehlt (Art. 64 Abs. 1 BGG) und dieses folglich abzuweisen ist. Die Gerichtskosten sind ausgangsgemäss dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde in Zivilsachen wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Betreibungsamt A.________ und dem Obergericht des Kantons Thurgau, als obere kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 18. Juni 2012
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Escher

Der Gerichtsschreiber: Möckli

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 74 Valeur litigieuse minimale - 1 Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
¹	Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
^a	15 000 francs en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer;
^b	30 000 francs dans les autres cas.
²	Même lorsque la valeur litigieuse minimale n'est pas atteinte, le recours est recevable:
^a	si la contestation soulève une question juridique de principe;
^b	si une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^c	s'il porte sur une décision prise par une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^d	s'il porte sur une décision prise par le juge de la faillite ou du concordat;
^e	s'il porte sur une décision du Tribunal fédéral des brevets.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 107 Arrêt - 1 Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
¹	Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
²	Si le Tribunal fédéral admet le recours, il statue lui-même sur le fond ou renvoie l'affaire à l'autorité précédente pour qu'elle prenne une nouvelle décision. Il peut également renvoyer l'affaire à l'autorité qui a statué en première instance.
³	Si le Tribunal fédéral considère qu'un recours en matière d'entraide pénale internationale ou d'assistance administrative internationale en matière fiscale est irrecevable, il rend une décision de non-entrée en matière dans les quinze jours qui suivent la fin d'un éventuel échange d'écritures. Dans le domaine de l'entraide pénale internationale, le Tribunal fédéral n'est pas lié par ce délai lorsque la procédure d'extradition concerne une personne dont la demande d'asile n'a pas encore fait l'objet d'une décision finale entrée en force.100
⁴	Le Tribunal fédéral statue sur tout recours contre une décision du Tribunal fédéral des brevets portant sur l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets101 dans le mois qui suit le dépôt du recours.102

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 4 - 1 Les offices des poursuites et les offices des faillites procèdent aux actes de leur compétence à la requête des offices, des administrations spéciales de la faillite, ainsi que des commissaires et liquidateurs d'un autre arrondissement.
¹	Les offices des poursuites et les offices des faillites procèdent aux actes de leur compétence à la requête des offices, des administrations spéciales de la faillite, ainsi que des commissaires et liquidateurs d'un autre arrondissement.
²	Les offices, administrations spéciales de la faillite, commissaires et liquidateurs peuvent aussi procéder à un acte de leur compétence en dehors de leur arrondissement, si l'office compétent à raison du lieu y consent. Celui-ci est toutefois seul compétent pour la notification des actes de poursuite autrement que par la poste, pour la saisie, la vente aux enchères et la réquisition de la force publique.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 20^a - 1 ...33
¹	...33
²	Les dispositions suivantes s'appliquent à la procédure devant les autorités cantonales de surveillance:34
¹	les autorités de surveillance doivent, chaque fois qu'elles agissent en cette qualité, se désigner comme telles et le cas échéant, comme autorité inférieure ou supérieure;
²	l'autorité de surveillance constate les faits d'office. Elle peut demander aux parties de collaborer et peut déclarer irrecevables leurs conclusions lorsque les parties refusent de prêter le concours nécessaire que l'on peut attendre d'elles;
³	l'autorité de surveillance apprécie librement les preuves; sous réserve de l'art. 22, elle ne peut pas aller au-delà des conclusions des parties.
⁴	la décision est motivée et indique les voies de droit; elle est notifiée par écrit aux parties, à l'office concerné et à d'autres intéressés éventuels;
⁵	les procédures sont gratuites. La partie ou son représentant qui use de procédés téméraires ou de mauvaise foi peut être condamné à une amende de 1500 francs au plus ainsi qu'au paiement des émoluments et des débours.
³	Pour le reste, les cantons règlent la procédure.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 32 - 1 ...52
¹	...52
²	Le délai est observé lorsqu'un office des poursuites ou un office des faillites incompétent est saisi en temps utile; celui-ci transmet la communication sans retard à l'office compétent.53
³	...54
⁴	En cas de communications écrites affectées d'un vice réparable, l'occasion doit être donnée de les réparer.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.