8C_182/2020 - 2020-05-18 - Unfallversicherung - Unfallversicherung (Invalidenrente; Revision)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

8C 182/2020

Urteil vom 18. Mai 2020

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Maillard, Präsident,
Bundesrichterin Heine, Bundesrichter Wirthlin,
Gerichtsschreiberin Riedi Hunold.

Verfahrensbeteiligte
Lloyd's Underwriters London,
Bd de Pérolles 17, 1700 Freiburg,
vertreten durch Rechtsanwalt Damien-Rapha ël Bossy,
Beschwerdeführerin,

gegen

A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Jean Baptiste Huber,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Unfallversicherung (Invalidenrente; Revision),

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug vom 23. Januar 2020 (S 2018 123).

Sachverhalt:

A.

A.a. A.________, geboren 1949, war ab 1. September 1999 als Aushilfe beim Hotel B.________ angestellt und in dieser Eigenschaft bei der Hotela, Kranken- und Unfallkasse des Schweizer Hoteliervereins (nachfolgend: Hotela), für Heilbehandlungen und Taggelder und bei der Lloyd's London, Zweigniederlassung Zürich (nachfolgend: Lloyd's), für die langfristigen Leistungen nach Unfällen versichert. Nach einem ersten Unfall vom 20. Mai 1998 war A.________ am 7. Dezember 1999 erneut an einem Auffahrunfall beteiligt. Am 19. Juni 2000 wurde sie von einem Auto angefahren. Die Hotela bezahlte die Heilbehandlungen und (bis 31. März 2005) Taggelder im Ausmass der jeweiligen Arbeitsunfähigkeit von 100 resp. 50 %. Mit Verfügung vom 13. September 2005 stellte die Hotela ihre Leistungen mangels rechtsgenüglichem natürlichem Kausalzusammenhang rückwirkend per 19. September 2000 ein und vermerkte, sie werde der Lloyd's, die für die langfristigen Leistungen zuständig sei, eine Kopie dieser Verfügung zustellen. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 10. April 2006 fest. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Zug mit Entscheid vom 25. Oktober 2007 gut und wies die Sache an die Hotela zur Festsetzung der Leistungen ab
19. September 2000 zurück. Mit Schreiben vom 3. Dezember 2007 teilte die Hotela dem Rechtsvertreter von A.________ mit, sie werde keine Beschwerde gegen diesen Entscheid erheben und habe das Dossier bereits der Lloyd's zugestellt; eine Kopie dieses Schreibens ging an die Lloyd's. Die Lloyd's holte ein biomechanisches Gutachten vom 4. November 2008 sowie eine technische Unfallanalyse vom 9. Oktober 2008 ein und verneinte mit Verfügung vom 15. Dezember 2009, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 22. März 2010, den Anspruch auf weitere Leistungen mangels Kausalzusammenhangs zwischen den nach dem 1. April 2005 noch geklagten Beschwerden und dem Unfall vom 7. Dezember 1999. Dabei stellte sich die Lloyd's auf den Standpunkt, das Verwaltungsgericht habe mit Entscheid vom 25. Oktober 2007 nur den Kausalzusammenhang für die Zeit bis zur Leistungseinstellung durch die Hotela geprüft, nicht aber für den Zeitraum nach dem 1. April 2005.
Die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher A.________ eine Invalidenrente und eine Integritätsentschädigung beantragen liess, hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Zug mit Entscheid vom 27. Januar 2011 insofern gut, als es den Einspracheentscheid vom 22. März 2010 aufhob und feststellte, die Lloyd's habe ab 1. April 2005 für das in Frage stehende Beschwerdebild die entsprechenden Dauerleistungen zu erbringen; die Sache werde zur Festsetzung dieser Leistungen im Sinne der Erwägungen an die Lloyd's zurückgewiesen. Das Bundesgericht bestätigte diesen Entscheid mit Urteil 8C 190/2011 vom 13. Februar 2012 (auszugsweise publiziert in BGE 138 V 161).

A.b. In der Folge sprach die Lloyd's mit Verfügung vom 18. Januar 2013 A.________ ab 1. April 2005 eine Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 50 % zu; gleichzeitig hob sie die Invalidenrente mit Wirkung ab 30. April 2006 gestützt auf die technische Unfallanalyse vom 9. Oktober 2008 und die biomechanische Beurteilung vom 4. November 2008 mangels Kausalzusammenhangs wieder auf. Nachdem A.________ dagegen Einsprache erhoben hatte, holte die Lloyd's ein polydisziplinäres Gutachten vom 13. Mai 2015 bei der MEDAS Zentralschweiz sowie das psychiatrische Gutachten des Dr. med. C.________, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, Zentrum D.________, vom 4. März 2016 sowie dessen Ergänzung vom 16. August 2016 ein. Mit Einspracheentscheid vom 18. September 2018 hielt die Lloyd's an ihrer Verfügung vom 18. Januar 2013 fest.

B.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug hiess die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 23. Januar 2020 gut, hob den Einspracheentscheid vom 18. September 2018 sowie die Verfügung vom 18. Januar 2013 auf, stellte fest, dass A.________ über den 30. April 2006 hinaus Anspruch auf eine Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 50 % habe, und verpflichtete die Lloyd's, A.________ die geschuldeten Rentenbeträge ab 1. Mai 2006 zuzüglich Verzugszins nachzuzahlen.

C.
Die Lloyd's führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, es sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und es seien der Einspracheentscheid vom 18. September 2018 sowie die Verfügung vom 18. Januar 2013 zu bestätigen.
Das Bundesgericht führt keinen Schriftenwechsel durch.

Erwägungen:

1.

1.1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 und 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann sie mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen. Immerhin prüft das Bundesgericht, unter Berücksichtigung der allgemeinen Pflicht zur Begründung der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 141 V 234 E. 1 S. 236 mit Hinweisen).

1.2. Im Beschwerdeverfahren um die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung ist das Bundesgericht nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden (Art. 97 Abs. 2 und Art. 105 Abs. 3 BGG).
Anzufügen bleibt in diesem Zusammenhang, dass entgegen der Ansicht der Lloyd's die Geltung des Untersuchungsgrundsatzes auf das Verwaltungs- (Art. 43 ATSG) und erstinstanzliche Gerichtsverfahren (Art. 61 lit. c ATSG) beschränkt ist und vor Bundesgericht die beschwerdeführende Partei gestützt auf das Rügeprinzip (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) auch im Rahmen von Art. 97 Abs. 2 resp. Art. 105 Abs. 3 BGG darzulegen hat, inwiefern die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz unrichtig oder unvollständig sind sowie deren Korrektur rechtserheblich ist.

2.
Streitig ist, ob die Vorinstanz die Lloyd's zu Recht verpflichtet hat, die Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 50 % über den 30. April 2006 hinaus auszurichten.

3.
Die Vorinstanz hat die Grundsätze und Bestimmungen über den zeitlich massgebenden Sachverhalt und die zeitlich massgebenden Rechtsnormen (BGE 144 V 224 E. 6.1.1 S. 232 mit Hinweis), die Leistungsvoraussetzungen des natürlichen (BGE 142 V 435 E. 1 S. 438; 129 V 177 E. 3.1 S. 181) und des adäquaten Kausalzusammenhangs (BGE 129 V 177 E. 3.2 S. 181), namentlich nach Unfällen mit einem Schleudertrauma der Halswirbelsäule oder einer äquivalenten Verletzung (BGE 134 V 109, 117 V 359), zutreffend dargelegt. Dasselbe gilt für den Anspruch auf eine Invalidenrente (Art. 18 Abs. 1 und Art. 19 Abs. 1 UVG), die Modalitäten einer Revision der Invalidenrente (Art. 17 Abs. 1 ATSG, SR 830.1; BGE 141 V 9 E. 2.3 S. 10) sowie die beweisrechtlichen Anforderungen an einen ärztlichen Bericht (BGE 143 V 124 E. 2.2.2 S. 126; 134 V 231 E. 5.1 S. 232; 125 V 351 E. 3a S. 352), namentlich bei Berichten von behandelnden Ärzten (BGE 135 V 465 E. 4.5 S. 470). Darauf wird verwiesen.

4.
Die Vorinstanz erwog, mit Entscheid vom 25. Oktober 2007 habe sie den natürlichen und den adäquaten Kausalzusammenhang zwischen den geklagten Beschwerden und dem Unfall vom 7. Dezember 1999 bejaht und festgestellt, dass die rückwirkende Leistungseinstellung per 19. September 2000 zu Unrecht erfolgt sei und auf Grund der medizinischen Aktenlage spätestens im Zeitpunkt, bis zu welchem Taggelder ausgerichtet worden seien, von einem erreichten Endzustand ausgegangen werden könne. Sie habe die Sache an die Hotela zurückgewiesen, damit diese ab diesem Zeitpunkt über den Rentenanspruch, die Integritätsentschädigung sowie weitere Leistungen nach Art. 21 UVG entscheide. Die Hotela habe in der Folge die Sache an die Lloyd's überwiesen, die - anstatt die Dauerleistungen auszurichten - sich auf den Standpunkt gestellt habe, das Gericht habe sich zur Kausalität nur im Hinblick zu den vorübergehenden Leistungen geäussert, und eine erneute Prüfung der Kausalität vorgenommen. Gestützt auf die technische Unfallanalyse und das biomechanische Gutachten habe die Lloyd's die Kausalität zwischen den HWS-Beschwerden und dem Unfall vom 7. Dezember 1999 ab dem 1. April 2005 verneint. In Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde habe das Gericht die
Sache am 27. Januar 2011 erneut an die Lloyd's zur Festsetzung der geschuldeten Dauerleistungen zurückgewiesen. Dabei habe es festgehalten, dass der Entscheid vom 25. Oktober 2007 nicht anders verstanden werden könne, als dass die Feststellungen zum natürlichen und adäquaten Kausalzusammenhang zumindest bis zum 10. April 2006 (Erlass des Einspracheentscheids der Hotela) verbindlich seien. Die Lloyd's sei daran im Rahmen der Festsetzung der Leistungen nach dem 1. April 2005 gebunden. Wenn die Lloyd's die Leistungspflicht ab 1. April 2005 hätte verneinen wollen, wäre ihr einzig der Weg über die prozessuale Revision resp. die Wiedererwägung des Entscheids vom 25. Oktober 2007 offen gestanden. Dieser Entscheid vom 27. Januar 2011 sei vom Bundesgericht am 13. Februar 2012 bestätigt worden. Die Lloyd's habe nunmehr ab 1. April 2005 eine Invalidenrente anerkannt. Soweit sie aber diese per 30. April 2006 mangels Kausalität aufgehoben habe, könne ihr nicht gefolgt werden. Gestützt auf die technische Unfallanalyse und das biomechanische Gutachten aus dem Jahr 2008 sei keine wesentliche Änderung des Sachverhalts ausgewiesen. Die Lloyd's vertrete selbst die Auffassung, dass weder in gesundheitlicher noch erwerblicher Hinsicht eine Veränderung
auszumachen sei. Die Lloyd's wolle denn auch keine Revision nach Art. 17 ATSG vornehmen, sondern den Kausalzuammenhang von Anfang an verneinen. Da dieser aber bereits mit Entscheid vom 25. Oktober 2007 bejaht worden sei, bleibe kein Raum für eine erneute grundsätzliche Kausalitätsprüfung.
Weiter sprach die Vorinstanz dem polydisziplinären MEDAS-Gutachten vom 13. Mai 2015 vollen Beweiswert zu und erachtete die Einholung eines psychiatrischen Gutachtens bei Dr. med. C.________ als unzulässig, da das Gericht mangels Kenntnis der Einschätzung des Vertrauensarztes und dessen Qualifikation deren Notwendigkeit nicht beurteilen könne. Die Einwände der Lloyd's seien aber ohnehin nicht geeignet, das MEDAS-Gutachten in psychiatrischer Hinsicht in Frage zu stellen. So habe der Teilgutachter seine Diagnosen und die Kausalität hinreichend begründet. Auch habe er sich mit den damals massgeblichen Foerster-Kriterien auseinandergesetzt. Zudem sei auch das Gutachten der Klinik E.________ vom 16. Februar 2005 von einem Distorsionstrauma Quebec Task Force 2 ausgegangen und habe dem Unfall vom 19. Juni 2000 lediglich eine kurzzeitige Verschlechterung mit weitgehender Rückbildung der zusätzlichen Beschwerden zugeschrieben. Im Übrigen vermöchten auch die Ausführungen des Dr. med. C.________ das psychiatrische MEDAS-Teilgutachten nicht in Zweifel zu ziehen. Dieser habe mehrfach angemerkt, dass die Kriterien einer Neurasthenie erfüllt sein könnten und bezüglich der Schmerzstörung die Diagnose von der Interpretation und dem
Verständnishorizont des Untersuchers abhängen würden. Entgegen der Ansicht des Dr. med. C.________, der den natürlichen Kausalzusammenhang zu verneinen versuche, genüge es jedoch, wenn die typischen Beschwerden innert weniger Tage nach dem Unfall diagnostiziert würden. Auch könne die natürliche Kausalität nicht gestützt auf die technische Unfallanalyse und das biomechanische Gutachten aus dem Jahr 2008 verneint werden, da diese höchstens Anhaltspunkte für die im Rahmen der Adäquanz relevante Beurteilung zur Unfallschwere liefern könnten. Schliesslich enthalte das Aktengutachten des Dr. med. C.________ keine eingehende Auseinandersetzung mit den Ausführungen des psychiatrischen MEDAS-Gutachters. Somit könne bezüglich der Kausalität und der Beurteilung der Arbeitsfähigkeit nicht auf Dr. med. C.________ abgestellt werden. Gestützt auf die Aktenlage sei damit nicht mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit der Wegfall der Kausalität nachgewiesen. Demnach sei die Leistungseinstellung der Lloyd's per 30. April 2006 unrechtmässig und die Versicherte habe auch über den 30. April 2006 hinaus Anspruch auf eine Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 50 %. Zudem habe sie Anspruch auf einen Verzugszins von 5 %.

5.
Was die Lloyd's dagegen vorbringt, vermag zu keinem anderen Ergebnis zu führen.

5.1. Die Beschwerdeführerin anerkennt in ihrer Verfügung vom 18. Januar 2013 resp. dem Einspracheentscheid vom 18. September 2018 den Anspruch der Versicherten auf eine Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 50 % für die Zeit vom 1. April 2005 bis 30. April 2006 und damit auf eine Dauerleistung der Unfallversicherung. Auf Dauerleistungen findet die Rechtsprechung, wonach der Unfallversicherer ohne Wiedererwägungs- oder Revisionsgrund auf eine Leistungszusprache ex nunc et pro futuro zurückkommen kann (Urteil 8C 22/2019 vom 24. September 2019 unter Hinweis auf BGE 130 V 380 E. 2.3.1 S. 384), jedoch keine Anwendung (Urteile 8C 736/2019 vom 21. Januar 2020 E. 5.1 und 8C 457/2014 vom 5. September 2014 E. 2.2; vgl. auch BGE 144 V 418 E. 3.2 S. 421). Insofern ist die Berufung der Lloyd's auf das Urteil 8C 819/2016 vom 4. August 2017, bei dem es um eine Leistungseinstellung im Rahmen der Ausrichtung von Taggeldern und Heilbehandlung ging, unbehelflich, da nicht einschlägig.

5.2. Soweit sich die Lloyd's auf den Standpunkt stellt, die Beurteilung des natürlichen und adäquaten Kausalzusammenhangs durch die Vorinstanz in ihrem Entscheid vom 25. Oktober 2007 beruhe auf dem falschen rechtserheblichen Sachverhalt und der natürliche und der adäquate Kausalzusammenhang seien bereits im April 2005 nicht gegeben, macht sie eine ursprüngliche Unrichtigkeit geltend und zielt auf eine Wiedererwägung nach Art. 53 Abs. 2 ATSG ab.
Wie das kantonale Gericht indessen zutreffend dargelegt hat, können Verfügungen nur dann von der Verwaltung in Wiedererwägung gezogen werden, wenn sie nicht Gegenstand materieller richterlicher Beurteilung waren (BGE 138 V 147 E. 2.1 S. 148 f.; Urteile 8C 736/2019 vom 21. Januar 2020 E. 5.2 und 8C 588/2017 vom 22. Dezember 2017 E. 3.1; vgl. auch Thomas Flückiger, Basler Kommentar, Allgemeiner Teil des Sozialversicherungsrechts, 2020, N. 77 zu Art. 53 ATSG). Die Lloyd's bringt nichts vor, was eine Überprüfung dieser Rechtsprechung rechtfertigen würde (vgl. zu den Voraussetzungen für eine Praxisänderung: BGE 141 II 297 E. 5.5.1 S. 303). Anzumerken ist in diesem Zusammenhang lediglich, dass selbst bei einer analogen Anwendung von Art. 53 Abs. 2 ATSG auf Gerichtsentscheide das Recht zur Wiedererwägung dem Gericht, das den zweifellos unrichtigen Entscheid gefällt hat, und nicht der Verwaltung als damals unterlegener Partei, zukommen würde.

5.3. Wie die Vorinstanz korrekt festhält, stellt sich die Lloyd's auf den Standpunkt, dass sich weder der Gesundheitszustand verändert hat noch eine Veränderung in erwerblicher Hinsicht eingetreten ist. Zu prüfen bleibt, ob allenfalls ein Revisionsgrund nach Art. 17 Abs. 1 ATSG im Sinne der nachträglich weggefallenen natürlichen Kausalität vorliegt (vgl. dazu Flückiger, a.a.O., N. 25 zu Art. 17 ATSG). Die Lloyd's stützt ihre Ansicht, dass es keinen Kausalzusammenhang zwischen den geklagten Beschwerden und dem Unfall vom 7. Dezember 1999 gebe, vornehmlich auf die technische Unfallanalyse vom 9. Oktober 2008 und das biomechanische Gutachten vom 4. November 2008. Nach konstanter Rechtsprechung vermag eine unfalltechnische oder biomechanische Analyse gegebenenfalls gewichtige Anhaltspunkte zur mit Blick auf die Adäquanzprüfung relevanten Schwere des Unfallereignisses zu liefern (RKUV 2003 Nr. U 489 S. 357, U 193/01 E. 3.2; SVR 2009 UV Nr. 13 S. 52, 8C 590/2007 E. 6.1; Urteil 8C 138/2009 vom 23. Juni 2009 E. 4.3.2). Wie die Vorinstanz diesbezüglich zutreffend folgert, kann gestützt auf diese Unterlagen jedoch keine Beurteilung des natürlichen Kausalzusammenhangs erfolgen.

5.4. Mit der Vorinstanz ist dem MEDAS-Gutachten vom 13. Mai 2015 voller Beweiswert zuzuerkennen. Soweit die Lloyd's sich gestützt auf die Einschätzung ihres Vertrauensarztes auf den Standpunkt stellt, das psychiatrische Teilgutachten genüge nicht den Anforderungen der Rechtsprechung, findet sich bei den Akten keine entsprechende Beurteilung des namentlich von der Lloyd's nicht genannten Vertrauensarztes. Somit kann auch nicht beurteilt werden, ob diese den Anforderungen an eine fachärztliche Beurteilung genügt. Die Lloyd's hätte denn auch in nachvollziehbarer Weise zu begründen gehabt, welche konkreten Indizien gegen die Zuverlässigkeit des nach Art. 44 ATSG eingeholten Adminstrativgutachtens, dem voller Beweiswert zukommt, sprechen würden, bevor sie ein weiteres Gutachten in Auftrag gab. Dass sie dies nicht getan hat, legt nahe, dass es sich bei der Beurteilung durch Dr. med. C.________ um eine unzulässige Zweitmeinung (second opinion) handelt (vgl. dazu Urteil 8C 776/2018 vom 9. Mai 2019 E. 5.1 mit Hinweis). Wie es sich damit verhält, kann letztlich offen bleiben. Denn mit der Vorinstanz ist festzuhalten, dass das ohne persönliche Untersuchung erstellte Gutachten des Dr. med. C.________ vom 4. März 2016 und dessen Ergänzung vom
16. August 2016 die Schlussfolgerungen des psychiatrischen MEDAS-Gutachters nicht in Zweifel zu ziehen vermag. Insbesondere fehlt es an einer einlässlichen Auseinandersetzung des Dr. med. C.________ mit der Beurteilung durch den psychiatrischen MEDAS-Experten sowie einer nachvollziehbaren Begründung seiner abweichenden Meinung. Weiter hält Dr. med. C.________ selbst fest, dass die "Diskrepanzen zwischen damaliger und aktueller Beurteilung... eher auf der Ebene der Wertung, Gewichtung und nosologische (n) Einordnung der Störungsphänomene" lägen. Insofern stellt seine Einschätzung bloss eine andere Würdigung desselben Sachverhalts dar, ohne dass er neue Erkenntnisse darzulegen vermag. Schliesslich ist auch zu berücksichtigen, dass die Beurteilung des Dr. med. C.________ bloss auf den Akten beruht und er die Versicherte nie gesehen hat, was gerade im Rahmen einer psychiatrischen Begutachtung, wo dem Facharzt ein weiter Ermessensspielraum zukommt und der persönliche Eindruck sowie die klinische Untersuchung massgeblich sind, von grosser Bedeutung ist (vgl. dazu die Urteile 8C 721/2014 vom 27. April 2015 E. 7.3 und 9C 410/2016 vom 4. August 2016 E. 2.2.1, je mit Hinweisen). So relativiert auch Dr. med. C.________ selber seine Aussagen
mangels aktueller persönlicher Untersuchung. Nach dem Gesagten ist mit der Vorinstanz auch in psychiatrischer Hinsicht auf das voll beweiswertige polydisziplinäre MEDAS-Gutachten vom 13. Mai 2015 abzustellen.
Gemäss dem MEDAS-Gutachten vom 13. Mai 2015 liegen zwar keine unfallkausalen somatischen Beschwerden mehr vor; hingegen werden darin auf den Unfall vom 7. Dezember 1999 zurückzuführende psychische Beschwerden festgehalten, die auch im Zeitpunkt der Begutachtung noch eine Arbeitsunfähigkeit von 50 % in einer angepassten Tätigkeit bewirkten. Folglich ist das Dahinfallen der natürlichen Kausalität gestützt auf das MEDAS-Gutachten vom 13. Mai 2015 nicht nachgewiesen und es hat mangels Vorliegen eines Revisionsgrundes bei der Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 50 % sein Bewenden.

5.5. Nachdem die Lloyd's keine Einwände gegen den von der Vorinstanz bejahten Anspruch der Versicherten auf einen Verzugszins nach Art. 26 Abs. 2 ATSG vorbringt, ist darauf nicht weiter einzugehen. Der vorinstanzliche Entscheid ist nicht zu beanstanden und die Beschwerde der Lloyd's ist abzuweisen.

6.
Das Verfahren ist kostenpflichtig. Die unterliegende Lloyd's hat die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Da der Versicherten mangels Notwendigkeit eines Schriftenwechsels keine Kosten entstanden sind, hat sie keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zug und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 18. Mai 2020

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Maillard

Die Gerichtsschreiberin: Riedi Hunold

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 96 Ausländisches Recht - Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	ausländisches Recht sei nicht angewendet worden, wie es das schweizerische internationale Privatrecht vorschreibt;
^b	das nach dem schweizerischen internationalen Privatrecht massgebende ausländische Recht sei nicht richtig angewendet worden, sofern der Entscheid keine vermögensrechtliche Sache betrifft.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 43 Abklärung - 1 Der Versicherungsträger prüft die Begehren, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein. Mündlich erteilte Auskünfte sind schriftlich festzuhalten.
¹	Der Versicherungsträger prüft die Begehren, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein. Mündlich erteilte Auskünfte sind schriftlich festzuhalten.
^1bis	Der Versicherungsträger bestimmt die Art und den Umfang der notwendigen Abklärungen.32
²	Soweit ärztliche oder fachliche Untersuchungen für die Beurteilung notwendig und zumutbar sind, hat sich die versicherte Person diesen zu unterziehen.
³	Kommen die versicherte Person oder andere Personen, die Leistungen beanspruchen, den Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten in unentschuldbarer Weise nicht nach, so kann der Versicherungsträger auf Grund der Akten verfügen oder die Erhebungen einstellen und Nichteintreten beschliessen. Er muss diese Personen vorher schriftlich mahnen und auf die Rechtsfolgen hinweisen; ihnen ist eine angemessene Bedenkzeit einzuräumen.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 61 Verfahrensregeln - Das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht bestimmt sich unter Vorbehalt von Artikel 1 Absatz 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 196846 nach kantonalem Recht. Es hat folgenden Anforderungen zu genügen:
^a	Das Verfahren muss einfach, rasch und in der Regel öffentlich sein.
^b	Die Beschwerde muss eine gedrängte Darstellung des Sachverhaltes, ein Rechtsbegehren und eine kurze Begründung enthalten. Genügt sie diesen Anforderungen nicht, so setzt das Versicherungsgericht der Beschwerde führenden Person eine angemessene Frist zur Verbesserung und verbindet damit die Androhung, dass sonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird.
^c	Das Versicherungsgericht stellt unter Mitwirkung der Parteien die für den Entscheid erheblichen Tatsachen fest; es erhebt die notwendigen Beweise und ist in der Beweiswürdigung frei.
^d	Das Versicherungsgericht ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden. Es kann eine Verfügung oder einen Einspracheentscheid zu Ungunsten der Beschwerde führenden Person ändern oder dieser mehr zusprechen, als sie verlangt hat, wobei den Parteien vorher Gelegenheit zur Stellungnahme sowie zum Rückzug der Beschwerde zu geben ist.
^e	Rechtfertigen es die Umstände, so können die Parteien zur Verhandlung vorgeladen werden.
^f	Das Recht, sich verbeiständen zu lassen, muss gewährleistet sein. Wo die Verhältnisse es rechtfertigen, wird der Beschwerde führenden Person ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt.
^fbis	Bei Streitigkeiten über Leistungen ist das Verfahren kostenpflichtig, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist; sieht das Einzelgesetz keine Kostenpflicht bei solchen Streitigkeiten vor, so kann das Gericht einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, Gerichtskosten auferlegen.
^g	Die obsiegende Beschwerde führende Person hat Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom Versicherungsgericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen.
^h	Die Entscheide werden, versehen mit einer Begründung und einer Rechtsmittelbelehrung sowie mit den Namen der Mitglieder des Versicherungsgerichts schriftlich eröffnet.
ⁱ	Die Revision von Entscheiden wegen Entdeckung neuer Tatsachen oder Beweismittel oder wegen Einwirkung durch Verbrechen oder Vergehen muss gewährleistet sein.

SR 832.20 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung (UVG) UVG Art. 18 Invalidität - 1 Ist der Versicherte infolge des Unfalles zu mindestens 10 Prozent invalid (Art. 8 ATSG49), so hat er Anspruch auf eine Invalidenrente, sofern sich der Unfall vor Erreichen des Referenzalters50 ereignet hat.51
¹	Ist der Versicherte infolge des Unfalles zu mindestens 10 Prozent invalid (Art. 8 ATSG49), so hat er Anspruch auf eine Invalidenrente, sofern sich der Unfall vor Erreichen des Referenzalters50 ereignet hat.51
²	Der Bundesrat regelt die Bemessung des Invaliditätsgrades in Sonderfällen. Er kann dabei auch von Artikel 16 ATSG abweichen.

SR 832.20 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung (UVG) UVG Art. 19 Beginn und Ende des Anspruchs - 1 Der Rentenanspruch entsteht, wenn von der Fortsetzung der ärztlichen Behandlung keine namhafte Besserung des Gesundheitszustandes des Versicherten mehr erwartet werden kann und allfällige Eingliederungsmassnahmen der Invalidenversicherung (IV) abgeschlossen sind. Mit dem Rentenbeginn fallen die Heilbehandlung und die Taggeldleistungen dahin. ...52
¹	Der Rentenanspruch entsteht, wenn von der Fortsetzung der ärztlichen Behandlung keine namhafte Besserung des Gesundheitszustandes des Versicherten mehr erwartet werden kann und allfällige Eingliederungsmassnahmen der Invalidenversicherung (IV) abgeschlossen sind. Mit dem Rentenbeginn fallen die Heilbehandlung und die Taggeldleistungen dahin. ...52
²	Der Anspruch erlischt mit der gänzlichen Abfindung, mit dem Auskauf der Rente oder dem Tod des Versicherten. ...53
³	Der Bundesrat erlässt nähere Vorschriften über die Entstehung des Rentenanspruchs, wenn von der Fortsetzung der ärztlichen Behandlung keine namhafte Besserung des Gesundheitszustandes des Versicherten mehr zu erwarten ist, der Entscheid der IV über die berufliche Eingliederung jedoch erst später gefällt wird.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 17 Revision der Invalidenrente und anderer Dauerleistungen - 1 Die Invalidenrente wird von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Rentenbezügers sich:
¹	Die Invalidenrente wird von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Rentenbezügers sich:
^a	um mindestens fünf Prozentpunkte ändert; oder
^b	auf 100 Prozent erhöht.17
²	Auch jede andere formell rechtskräftig zugesprochene Dauerleistung wird von Amtes wegen oder auf Gesuch hin erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn sich der ihr zu Grunde liegende Sachverhalt nachträglich erheblich verändert hat.

SR 832.20 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung (UVG) UVG Art. 21 Heilbehandlung nach Festsetzung der Rente - 1 Nach der Festsetzung der Rente werden dem Bezüger die Pflegeleistungen und Kostenvergütungen (Art. 10-13) gewährt, wenn er:
¹	Nach der Festsetzung der Rente werden dem Bezüger die Pflegeleistungen und Kostenvergütungen (Art. 10-13) gewährt, wenn er:
^a	an einer Berufskrankheit leidet;
^b	unter einem Rückfall oder an Spätfolgen leidet und die Erwerbsfähigkeit durch medizinische Vorkehren wesentlich verbessert oder vor wesentlicher Beeinträchtigung bewahrt werden kann;
^c	zur Erhaltung seiner verbleibenden Erwerbsfähigkeit dauernd der Behandlung und Pflege bedarf;
^d	erwerbsunfähig ist und sein Gesundheitszustand durch medizinische Vorkehren wesentlich verbessert oder vor wesentlicher Beeinträchtigung bewahrt werden kann.
²	Der Versicherer kann die Wiederaufnahme einer ärztlichen Behandlung anordnen. ...61
³	Bei Rückfällen und Spätfolgen sowie bei der vom Versicherer angeordneten Wiederaufnahme der ärztlichen Behandlung hat der Rentenbezüger auch Anspruch auf die Pflegeleistungen und Kostenvergütungen (Art. 10-13). Erleidet er während dieser Zeit eine Verdiensteinbusse, so erhält er ein Taggeld, das nach dem letzten vor der neuen Heilbehandlung erzielten Verdienst bemessen wird.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 53 Revision und Wiedererwägung - 1 Formell rechtskräftige Verfügungen und Einspracheentscheide müssen in Revision gezogen werden, wenn die versicherte Person oder der Versicherungsträger nach deren Erlass erhebliche neue Tatsachen entdeckt oder Beweismittel auffindet, deren Beibringung zuvor nicht möglich war.
¹	Formell rechtskräftige Verfügungen und Einspracheentscheide müssen in Revision gezogen werden, wenn die versicherte Person oder der Versicherungsträger nach deren Erlass erhebliche neue Tatsachen entdeckt oder Beweismittel auffindet, deren Beibringung zuvor nicht möglich war.
²	Der Versicherungsträger kann auf formell rechtskräftige Verfügungen oder Einspracheentscheide zurückkommen, wenn diese zweifellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist.
³	Der Versicherungsträger kann eine Verfügung oder einen Einspracheentscheid, gegen die Beschwerde erhoben wurde, so lange wiedererwägen, bis er gegenüber der Beschwerdebehörde Stellung nimmt.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 44 Gutachten - 1 Erachtet der Versicherungsträger im Rahmen von medizinischen Abklärungen ein Gutachten als notwendig, so legt er je nach Erfordernis eine der folgenden Arten fest:
¹	Erachtet der Versicherungsträger im Rahmen von medizinischen Abklärungen ein Gutachten als notwendig, so legt er je nach Erfordernis eine der folgenden Arten fest:
^a	monodisziplinäres Gutachten;
^b	bidisziplinäres Gutachten;
^c	polydisziplinäres Gutachten.
²	Muss der Versicherungsträger zur Abklärung des Sachverhaltes ein Gutachten bei einem oder mehreren unabhängigen Sachverständigen einholen, so gibt er der Partei deren Namen bekannt. Diese kann innert zehn Tagen aus den Gründen nach Artikel 36 Absatz 1 Sachverständige ablehnen und Gegenvorschläge machen.
³	Mit der Bekanntgabe der Namen stellt der Versicherungsträger der Partei auch die Fragen an den oder die Sachverständigen zu und weist sie auf die Möglichkeit hin, innert der gleichen Frist Zusatzfragen in schriftlicher Form einzureichen. Der Versicherungsträger entscheidet abschliessend über die Fragen an den oder die Sachverständigen.
⁴	Hält der Versicherungsträger trotz Ablehnungsantrag an den vorgesehenen Sachverständigen fest, so teilt er dies der Partei durch Zwischenverfügung mit.
⁵	Bei Gutachten nach Absatz 1 Buchstaben a und b werden die Fachdisziplinen vom Versicherungsträger, bei Gutachten nach Absatz 1 Buchstabe c von der Gutachterstelle abschliessend festgelegt.
⁶	Sofern die versicherte Person es nicht anders bestimmt, werden die Interviews in Form von Tonaufnahmen zwischen der versicherten Person und dem Sachverständigen erstellt und in die Akten des Versicherungsträgers aufgenommen.
⁷	Der Bundesrat:
^a	kann für Gutachten nach Absatz 1 die Art der Vergabe des Auftrages an eine Gutachterstelle regeln;
^b	erlässt Kriterien für die Zulassung von medizinischen und neuropsychologischen Sachverständigen für alle Gutachten nach Absatz 1;
^c	schafft eine Kommission mit Vertreterinnen und Vertretern der verschiedenen Sozialversicherungen, der Gutachterstellen, der Ärzteschaft, der Neuropsychologinnen und Neuropsychologen, der Wissenschaft sowie der Patienten- und Behindertenorganisationen, welche die Zulassung als Gutachterstelle, das Verfahren zur Gutachtenerstellung und die Ergebnisse der medizinischen Gutachten überwacht. Die Kommission spricht öffentliche Empfehlungen aus.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 26 Verzugs- und Vergütungszinsen - 1 Für fällige Beitragsforderungen und Beitragsrückerstattungsansprüche sind Verzugs- und Vergütungszinsen zu leisten. Der Bundesrat kann für geringe Beträge und kurzfristige Ausstände Ausnahmen vorsehen.
¹	Für fällige Beitragsforderungen und Beitragsrückerstattungsansprüche sind Verzugs- und Vergütungszinsen zu leisten. Der Bundesrat kann für geringe Beträge und kurzfristige Ausstände Ausnahmen vorsehen.
²	Sofern die versicherte Person ihrer Mitwirkungspflicht vollumfänglich nachgekommen ist, werden die Sozialversicherungen für ihre Leistungen nach Ablauf von 24 Monaten nach der Entstehung des Anspruchs, frühestens aber 12 Monate nach dessen Geltendmachung verzugszinspflichtig.
³	Keine Verzugszinspflicht entsteht durch Verzögerungen, die von ausländischen Versicherungsträgern verursacht werden.20
⁴	Keinen Anspruch auf Verzugszinsen haben:
^a	die berechtigte Person oder deren Erben, wenn die Nachzahlung an Dritte erfolgt;
^b	Dritte, welche Vorschusszahlungen oder Vorleistungen nach Artikel 22 Absatz 2 erbracht haben und denen die Nachzahlungen abgetreten worden sind;
^c	andere Sozialversicherungen, welche Vorleistungen nach Artikel 70 erbracht haben.21

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.