6B_1359/2016 - 2017-05-18 - Infrazione - Einfache Körperverletzung; Strafzumessung; Beweiswürdigung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B_1359/2016

Urteil vom 18. Mai 2017

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Oberholzer, Rüedi,
Gerichtsschreiber Hochuli.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Marcel Furrer,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Schwyz, Postfach 1201, 6431 Schwyz,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Einfache Körperverletzung; Strafzumessung; Beweiswürdigung,

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Schwyz, Strafkammer, vom 27. Oktober 2016.

Sachverhalt:

A.
Das Bezirksgericht Küssnacht verurteilte X.________ am 30. November 2015 wegen mehrfacher einfacher Körperverletzung im Sinne von Art. 123 Ziff. 1 StGB zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 70.--, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von drei Jahren, sowie zu einer Busse von Fr. 1'050.--.

Auf Berufung von X.________ hin bestätigte das Kantonsgericht Schwyz am 27. Oktober 2016 das erstinstanzliche Urteil. Dem Schuldspruch liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

2001 entzog der Regierungsrat des Kantons Schwyz X.________ die Bewilligung zur selbständigen Berufsausübung als Zahnarzt im Kanton Schwyz für die Dauer von fünf Jahren (Urteil 2P.137/2001 vom 17. Juli 2001). Eine Wiederinkraftsetzung seiner Berufsausübungsbewilligung lehnte die zuständige Behörde 2006 ab (Urteil 2C_68/2009 vom 14. Juli 2009). Zwischen Januar und Juli 2009 nahm X.________ in seiner Praxis in A.________ an zwei Patientinnen verschiedene zahnärztliche Eingriffe vor, ohne über eine entsprechende kantonale Berufsausübungsbewilligung zu verfügen und ohne die Patientinnen darüber informiert zu haben. Sie konnten daher nicht gültig in diese zahnärztlichen Eingriffe einwilligen.

B.
X.________ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Kantonsgerichts Schwyz vom 27. Oktober 2016 sei aufzuheben und er von Schuld und Strafe freizusprechen. Eventualiter sei er mit einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu Fr. 70.-- bei einer Probezeit von zwei Jahren und einer Busse von Fr. 140.-- zu bestrafen. Subeventualiter sei die Sache im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Schliesslich sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen.

Erwägungen:

1.

1.1. Der Beschwerdeführer rügt eine offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung. Bei willkürfreier Beachtung der Beweiswürdigungsregel "in dubio pro reo" hätte die Vorinstanz nicht überwindbare Zweifel hinsichtlich der Feststellung des Behandlungsortes A.________ (Kanton Schwyz) haben müssen. Er habe stets geltend gemacht, die Patientinnen ausschliesslich in B.________ (Kanton Luzern) zahnärztlich behandelt zu haben. Weil er dort über eine gültige Berufsausübungsbewilligung verfüge, hätten die Patientinnen dort auch rechtswirksam in die vorgenommenen zahnärztlichen Eingriffe einwilligen können.

1.2. Die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Offensichtlich unrichtig ist die Feststellung des Sachverhalts, wenn sie willkürlich ist (BGE 139 II 404 E. 10.1 S. 445 mit Hinweisen; zum Begriff der Willkür BGE 141 IV 305 E. 1.2; 140 III 16 E. 2.1; je mit Hinweisen). Eine entsprechende Rüge muss klar vorgebracht und substanziiert begründet werden. Auf eine rein appellatorische Kritik am angefochtenen Urteil tritt das Bundesgericht nicht ein (vgl. Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 141 IV 249 E. 1.3.1; je mit Hinweisen).

Dem Grundsatz "in dubio pro reo" kommt in der vom Beschwerdeführer angerufenen Funktion als Beweiswürdigungsregel im Verfahren vor Bundesgericht keine über das Willkürverbot von Art. 9 BV hinausgehende Bedeutung zu (BGE 138 V 74 E. 7 S. 82 mit Hinweisen).

1.3. Die Vorinstanz schliesst nach eingehender Prüfung der Einwände des Beschwerdeführers und Würdigung sämtlicher Beweise und Indizien unüberwindliche Zweifel daran aus, dass er beide Patientinnen in A.________ zahnärztlich behandelt hat.

1.4. Was der Beschwerdeführer hiegegen vorbringt, beschränkt sich im Wesentlichen auf appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid. Weshalb die Schwyzer Strafjustiz ein Interesse an einer persönlichen Verleumdungskampagne gegen den Beschwerdeführer haben könnte, legt er nicht dar und ist nicht ersichtlich. Entgegen dem vom Beschwerdeführer angerufenen vorinstanzlichen Urteil vom 3. November 2016 ist für die hier zu beantwortende Tatfrage nach der Feststellung des Behandlungsortes der Patientinnen nicht von Belang, in welchem Kanton sich gegebenenfalls deren Mutter zahnärztlich behandeln liess. Soweit der Beschwerdeführer seine vorinstanzlichen Einwände wiederholt, ist auf den angefochtenen Entscheid zu verweisen. Weder wird die Glaubwürdigkeit der Patientinnen allein durch deren Verfahrensstellung als Zivilklägerinnen eingeschränkt noch die Glaubhaftigkeit ihrer Aussagen in Frage gestellt. Der angefochtene Entscheid ist nicht zu beanstanden, soweit die vorinstanzlichen Gerichte als Behandlungsort der Patientinnen A.________ festgestellt haben.

1.5. Gegen die fehlende Aufklärung über den Entzug der Berufsausübungsbewilligung vor Durchführung der jeweiligen zahnärztlichen Eingriffe erhebt der Beschwerdeführer zu Recht keine Einwände. Er hat sich demnach der mehrfachen einfachen Körperverletzung im Sinne von Art. 123 Ziff. 1 StGB zum Nachteil der beiden Patientinnen schuldig gemacht.

2.
Strittig und zu prüfen bleibt die Strafzumessung.

2.1. Vorweg ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer gegen die mit Strafbefehl vom 29. Januar 2015 unter anderem ausgesprochene und von beiden Vorinstanzen bestätige Busse von Fr. 1'050.-- keine Einwände erhebt. Gleiches gilt in Bezug auf die Bestimmung der Höhe des Taggeldsatzes (Art. 34 Abs. 2 StGB).

2.2. Der Beschwerdeführer beantragt eventualiter eine Reduktion der Anzahl Tagessätze. Er rügt, die Vorinstanz habe im Vergleich zur Erstinstanz zutreffend das Verschulden von schwer bzw. erheblich auf mittelschwer reduziert, zwingende Strafmilderungsgründe gemäss Art. 48 lit. e StGB bejaht und eine Verletzung des Beschleunigungsgebotes anerkannt. Dennoch habe das Kantonsgericht die konkret ausgefällte Strafe nicht reduziert. Folglich habe es die Strafzumessungsregel von Art. 47 Abs. 2 StGB und - trotz Nichterhöhung der konkret ausgefällten Geldstrafe - den Grundsatz des Verbotes der "reformatio in peius" (Art. 391 Abs. 2 StPO) verletzt.

2.3. In die Strafzumessung greift das Bundesgericht auf Beschwerde hin nur ein, wenn die Vorinstanz den gesetzlichen Strafrahmen über- oder unterschritten hat, wenn sie von nicht massgebenden Kriterien ausgegangen ist oder wesentliche Gesichtspunkte ausser Acht gelassen bzw. in Überschreitung oder Missbrauch ihres Ermessens falsch gewichtet hat (BGE 136 IV 55 E. 5.6 mit Hinweis). Die Bemessung der Tagessatzanzahl richtet sich nach dem Verschulden (Art. 34 Abs. 1 StGB). Dabei gelten die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff . StGB (BGE 134 IV 60 E. 5.3). Das Bundesgericht hat diese allgemeinen Strafzumessungskriterien wiederholt ausführlich dargelegt (BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff. mit Hinweisen). Darauf kann verwiesen werden.

Nach Art. 50 StGB hat das Gericht die für die Zumessung der Strafe erheblichen Umstände und deren Gewichtung festzuhalten. Es muss die Überlegungen, die es bei der Bemessung der Strafe vorgenommen hat, in den Grundzügen wiedergeben, so dass die Strafzumessung nachvollziehbar ist (BGE 134 IV 17 E. 2.1 S. 20 mit Hinweisen).

2.4. Entgegen dem Beschwerdeführer hat die Vorinstanz Art. 391 Abs. 2 StPO nicht verletzt. Denn massgeblich für die Frage, ob eine unzulässige "reformatio in peius" vorliegt, ist das Dispositiv (BGE 139 IV 282 E. 2.6 S. 289 mit Hinweis). In Bezug auf die strittige Bemessung der Geldstrafe ändert der angefochtene Entscheid im Ergebnis nichts am erstinstanzlichen Dispositiv.

2.5. Der Rechtsmittelinstanz ist es hingegen nicht untersagt, sich in ihren Erwägungen zur rechtlichen Qualifikation zu äussern, wenn das erstinstanzliche Gericht von einer abweichenden Sachverhaltswürdigung oder falschen rechtlichen Überlegungen ausging (BGE 139 IV 282 E. 2.6 S. 289 mit Hinweisen). Die Berufungsinstanz fällt ein neues Urteil (Art. 408 StPO) und hat die Strafe nach ihrem eigenen Ermessen festzusetzen. Unter dem Vorbehalt der "reformatio in peius" muss sie sich nicht daran orientieren, wie die erste Instanz die einzelnen Strafzumessungsfaktoren gewichtet (Urteile 6B_634/2016 vom 30. August 2016 E. 2.4 und 6B_1252/2014 vom 4. Mai 2015 E. 4.3 mit Hinweis). Insofern ist die Vorinstanz nicht an die vorangehende Strafzumessung gebunden und verfügt selbst über ein weites Ermessen (Urteil 6B_609/2013 vom E. 1.3.2).

2.5.1. Nach dem Strafrahmen von Art. 34 Abs. 1 Satz 1 StGB beträgt die Geldstrafe höchstens 360 Tage, soweit das Gesetz nichts anderes vorsieht. Ist die Tagessatzanzahl nach dem Verschulden zu bemessen (Art. 34 Abs. 1 Satz 2 StGB), lagen 60 Tagessätze bei einer dreistufigen Verschuldensqualifikation von "leicht", "mittelschwer" und "schwer bzw. erheblich" jedenfalls nicht im Bereich eines zumessungsrelevanten "erheblichen Verschuldens" gemäss erstinstanzlichem Entscheid (vgl. Urteil 6B_1096/2010 vom 7. Juli 2011 E. 4.2). Die Qualifikation des Verschuldens durch das erstinstanzliche Gericht stand mit Blick auf den Strafrahmen in einem Missverhältnis zur ausgesprochenen Gesamtstrafe.

2.5.2. Demgegenüber stuft die Vorinstanz das Verschulden unter Berücksichtigung von Tat- und Täterkomponenten als mittelschwer ein. Als diesem Verschulden angemessen erscheine eine Geldstrafe von 100 Tagessätzen. Das Kantonsgericht trägt damit der Praxis Rechnung, wonach die Formulierung des Verschuldens und die Festsetzung des Strafmasses auch begrifflich im Einklang stehen sollen (Urteile 6B_31/2014 vom 15. August 2014 E. 2, 6B_364/2014 vom 30. Juni 2014 E. 2.2 und 6B_1096/2010 vom 7. Juli 2011 E. 4.2 mit Hinweisen). Die Vorinstanz setzt sich mit den wesentlichen schuldrelevanten Komponenten auseinander und würdigt sämtliche Zumessungsgründe zutreffend. Eine ermessensverletzende Gewichtung der Faktoren respektive eine Verletzung von Bundesrecht (Art. 47 ff . StGB) zeigt der Beschwerdeführer nicht auf und ist nicht ersichtlich. Die Einsatzstrafe von 100 Tagessätzen hält sich innerhalb des sachrichterlichen Ermessens. Nach bundesrechtskonformer Würdigung sämtlicher Strafzumessungskriterien, insbesondere der unbestrittenen Strafmilderungsgründe, ist die vorinstanzliche Bestätigung der Geldstrafe von 60 Tagessätzen im Ergebnis mit Blick auf das Verschlechterungsverbot von Art. 391 Abs. 2 StGB nicht zu beanstanden.

3.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.

Mit dem Entscheid in der Sache wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstands los.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Dem Beschwerdeführer werden die Gerichtskosten in der Höhe von Fr. 2'000.-- auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Schwyz, Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 18. Mai 2017

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Hochuli

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 123 - 1. Chiunque intenzionalmente cagiona un danno in altro modo al corpo od alla salute di una persona, è punito, a querela di parte, con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque intenzionalmente cagiona un danno in altro modo al corpo od alla salute di una persona, è punito, a querela di parte, con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
²	Il colpevole è perseguito d'ufficio,173

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 34 - 1 Salvo diversa disposizione della legge, la pena pecuniaria ammonta almeno a 3 aliquote giornaliere e al massimo a 180 aliquote giornaliere.22 Il giudice ne stabilisce il numero commisurandolo alla colpevolezza dell'autore.
¹	Salvo diversa disposizione della legge, la pena pecuniaria ammonta almeno a 3 aliquote giornaliere e al massimo a 180 aliquote giornaliere.22 Il giudice ne stabilisce il numero commisurandolo alla colpevolezza dell'autore.
²	Di regola un'aliquota giornaliera ammonta almeno a 30 franchi e al massimo a 3000 franchi.23 Eccezionalmente, se la situazione personale ed economica dell'autore lo richiede, il giudice può ridurla fino a 10 franchi. Può superare l'importo massimo dell'aliquota giornaliera se la legge lo prevede.24 Il giudice fissa l'importo dell'aliquota secondo la situazione personale ed economica dell'autore al momento della pronuncia della sentenza, tenendo segnatamente conto del suo reddito e della sua sostanza, del suo tenore di vita, dei suoi obblighi familiari e assistenziali e del minimo vitale.25
³	Le autorità federali, cantonali e comunali forniscono le informazioni necessarie per la determinazione dell'aliquota giornaliera.
⁴	Il numero e l'importo delle aliquote giornaliere sono fissati nella sentenza.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 48 - Il giudice attenua la pena se:
^a	l'autore ha agito:
^a1	per motivi onorevoli,
^a2	in stato di grave angustia,
^a3	sotto l'impressione d'una grave minaccia,
^a4	ad incitamento di una persona a cui doveva obbedienza o da cui dipendeva;
^b	l'autore è stato seriamente indotto in tentazione dalla condotta della vittima;
^c	l'autore ha agito cedendo a una violenta commozione dell'animo scusabile per le circostanze o in stato di profonda prostrazione;
^d	l'autore ha dimostrato con fatti sincero pentimento, specialmente se ha risarcito il danno per quanto si potesse ragionevolmente pretendere da lui;
^e	la pena ha manifestamente perso di senso visto il tempo trascorso dal reato e da allora l'autore ha tenuto buona condotta.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 47 - 1 Il giudice commisura la pena alla colpa dell'autore. Tiene conto della vita anteriore e delle condizioni personali dell'autore, nonché dell'effetto che la pena avrà sulla sua vita.
¹	Il giudice commisura la pena alla colpa dell'autore. Tiene conto della vita anteriore e delle condizioni personali dell'autore, nonché dell'effetto che la pena avrà sulla sua vita.
²	La colpa è determinata secondo il grado di lesione o esposizione a pericolo del bene giuridico offeso, secondo la reprensibilità dell'offesa, i moventi e gli obiettivi perseguiti, nonché, tenuto conto delle circostanze interne ed esterne, secondo la possibilità che l'autore aveva di evitare l'esposizione a pericolo o la lesione.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 391 Decisione - 1 Nella sua decisione, la giurisdizione di ricorso non è vincolata:
¹	Nella sua decisione, la giurisdizione di ricorso non è vincolata:
^a	dalle motivazioni delle parti;
^b	dalle conclusioni delle parti, eccettuate quelle riguardanti le azioni civili.
²	La giurisdizione di ricorso non può modificare una decisione a pregiudizio dell'imputato o condannato se il ricorso è stato esperito esclusivamente a suo favore. È fatta salva una punizione più severa sulla base di fatti di cui il tribunale di primo grado non poteva essere a conoscenza.
³	Se il ricorso è stato esperito esclusivamente dall'accusatore privato, la giurisdizione di ricorso non può modificare a pregiudizio di costui i punti della decisione relativi agli aspetti civili.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 408 Nuova sentenza - 1 Se entra nel merito dell'appello, il tribunale d'appello pronuncia una nuova sentenza che si sostituisce a quella di primo grado.
¹	Se entra nel merito dell'appello, il tribunale d'appello pronuncia una nuova sentenza che si sostituisce a quella di primo grado.
²	Il tribunale d'appello decide entro 12 mesi.270