C_334/05 - 2006-05-18 - Arbeitslosenversicherung

Eidgenössisches Versicherungsgericht
Tribunale federale delle assicurazioni
Tribunal federal d'assicuranzas

Sozialversicherungsabteilung
des Bundesgerichts

Prozess {T 7}
C 334/05

Urteil vom 18. Mai 2006
III. Kammer

Besetzung
Präsident Ferrari, Bundesrichter Meyer und Seiler; Gerichtsschreiberin Bollinger

Parteien
K.________, 1959, Beschwerdeführer,

gegen

Kantonale Arbeitslosenkasse St. Gallen, Davidstrasse 21, 9001 St. Gallen, Beschwerdegegnerin

Vorinstanz
Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen, St. Gallen

(Entscheid vom 2. November 2005)

Sachverhalt:
A.
K.________ war seit mindestens 1989 in verschiedenen Firmen, die er teilweise selbst gegründet hatte, hauptsächlich im Druckgewerbe tätig. Viele dieser Firmen gingen später Konkurs. Gemäss Arbeitsvertrag vom 19. Dezember 2001 war K.________ ab 1. Januar 2002 als Sachbearbeiter Drucksachenverkauf bei der Firma U.________ AG, St. Gallen, angestellt. Am 19. Juli 2002 stellte er bei der Kantonalen Arbeitslosenkasse St. Gallen für die Zeit vom 1. April bis 31. Juli 2002 Antrag auf Insolvenzentschädigung. Die Arbeitslosenkasse bezahlte K.________ am 24. September 2002 und 19. Februar 2003 Insolvenzentschädigung für die Zeit von 1. April bis 31. Juli 2002 im Betrag von Fr. 18'480.- bzw. Fr. 4'457.20.

Am 6. August 2004 informierte das Steueramt Z.________ die Arbeitslosenkasse, dass sich K.________, von Kanada herkommend, erst am 1. Juli 2002 beim Einwohneramt Z.________ angemeldet hatte. Nach weiteren Abklärungen verfügte die Arbeitslosenkasse am 3. Januar 2005 die Ablehnung des Anspruchs auf Insolvenzentschädigung für die Zeit vom 1. April bis 30. Juni 2002 und forderte am 6. Januar 2005 die Rückzahlung der zu viel bezogenen Leistungen.

Gegen beide Verfügungen erhob K.________ Einsprache. Die Kantonale Arbeitslosenkasse wies die gegen die Verfügung vom 3. Januar 2005 erhobene Einsprache am 31. Januar 2005 ab und sistierte gleichentags das Verfahren um Rückforderung der Insolvenzentschädigung bis zum rechtskräftigen Entscheid über die Anspruchsberechtigung.
B.
Die gegen den ablehnenden Entscheid erhobene Beschwerde des K.________ wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen am 2. November 2005 ab.
C.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt K.________, es sei festzustellen, dass die Insolvenzentschädigung zu Recht ausbezahlt worden sei; zudem sei die Beschwerdegegnerin anzuweisen, von einer Rückforderung abzusehen.

Arbeitslosenkasse und Staatssekretariat für Wirtschaft verzichten auf eine Vernehmlassung.

Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Nach ständiger Rechtsprechung prüft das Eidgenössische Versicherungsgericht die formellen Gültigkeitserfordernisse des Verfahrens und die Fragen der richtigen vorinstanzlichen Verfahrensgestaltung, insbesondere auch die Voraussetzungen für den Erlass einer Feststellungsverfügung, von Amtes wegen und ohne Bindung an die Parteianträge (BGE 132 V 18, zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenes Urteil T. vom 3. Mai 2006, H 47/05).
2.
2.1 Am 3. Januar 2005 verfügte die Arbeitslosenkasse, der Anspruch des Versicherten auf Insolvenzentschädigung sei für den Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni 2002 abzulehnen. Gleichzeitig stellte sie die Rückforderung der bereits ausbezahlten Insolvenzentschädigung mit einer separaten Verfügung in Aussicht, welche sie am 6. Januar 2005 erliess.
2.2 Soweit mit der Verfügung vom 3. Januar 2005 der Anspruch auf bereits erbrachte Leistungen verneint wird, kommt ihr feststellender Charakter zu (Urteil P. vom 11. Oktober 2002, C 81/01). Rechtsprechungsgemäss setzt der Erlass einer Feststellungsverfügung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 lit. b und Art. 25 VwVG indessen unter anderem voraus, dass keine rechtsgestaltende Verfügung denselben Zweck erfüllen kann (BGE 126 II 303 Erw. 2c, 125 V 24 Erw. 1b, 121 V 317 Erw. 4a mit Hinweisen).
2.3 Aus welchen Gründen die Arbeitslosenkasse darauf verzichtet hat, direkt die Rückforderung zu verfügen, ist - worauf die Vorinstanz zutreffend hingewiesen hat - ebenso wenig nachvollziehbar wie die in der Folge angeordnete Sistierung der Einsprache gegen die Rückforderungsverfügung. Die Kasse hätte vielmehr direkt die Rückforderung der bereits ausbezahlten Beiträge verfügen müssen, zumal weder aus Sicht der Beschwerdegegnerin noch des Versicherten besondere Umstände auszumachen sind, welche die Festlegung des Anspruches losgelöst von der Rückforderung notwendig gemacht hätten. Dies gilt umso mehr, als - anders als beispielsweise im Zweifelsfallverfahren gemäss Art. 81 Abs. 2 lit. a AVIG, wo vor der Rückforderungsverfügung der Arbeitslosenkasse das kantonale Arbeitsamt eine Feststellungsverfügung betreffend die Vermittlungsfähigkeit erlässt (vgl. BGE 124 V 387 Erw. 4d) - die Kasse im Falle der Integritätsentschädigung sowohl für die Prüfung der Anspruchsberechtigung als auch für die Rückerstattung allein zuständig ist.
2.4 Die Sache ist an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit sie die gegen die Rückforderungsverfügung vom 6. Januar 2005 (mit welcher im Übrigen die relative einjährige Verwirkungsfrist gemäss Art. 95 Abs. 1 AVIG in Verbindung mit Art. 25 Abs. 2 ATSG gewahrt worden ist) erlassene Sistierung aufhebt und das Einspracheverfahren wieder aufnimmt, wobei sie - unter Wahrung der absoluten Verwirkungsfrist (Art. 95 Abs. 1 AVIG in Verbindung mit Art. 25 ATSG) - zunächst die materielle Unrechtmässigkeit der ausbezahlten Integritätsentschädigung zu prüfen und bejahendenfalls zu entscheiden hat, ob die festgestellte materielle Unrechtmässigkeit zweifellos unrichtig im Sinne des erforderlichen Rückkommenstitels der Wiedererwägung (Art. 53 Abs. 2 ATSG; BGE 122 V 270) ist.
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:

1.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 2. November 2005 und der Einspracheentscheid der Arbeitslosenkasse des Kantons St. Gallen vom 31. Januar 2005 aufgehoben werden und die Sache an die Arbeitslosenkasse zurückgewiesen wird, damit sie im Sinne der Erwägungen verfahre.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen, dem Amt für Arbeit und dem Staatssekretariat für Wirtschaft zugestellt.
Luzern, 18. Mai 2006
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts

Der Präsident der III. Kammer: Die Gerichtsschreiberin:
i.V.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 25 - 1 Die in der Sache zuständige Behörde kann über den Bestand, den Nichtbestand oder den Umfang öffentlichrechtlicher Rechte oder Pflichten von Amtes wegen oder auf Begehren eine Feststellungsverfügung treffen.
¹	Die in der Sache zuständige Behörde kann über den Bestand, den Nichtbestand oder den Umfang öffentlichrechtlicher Rechte oder Pflichten von Amtes wegen oder auf Begehren eine Feststellungsverfügung treffen.
²	Dem Begehren um eine Feststellungsverfügung ist zu entsprechen, wenn der Gesuchsteller ein schutzwürdiges Interesse nachweist.
³	Keiner Partei dürfen daraus Nachteile erwachsen, dass sie im berechtigten Vertrauen auf eine Feststellungsverfügung gehandelt hat.

SR 837.0 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG) - Arbeitslosenversicherungsgesetz AVIG Art. 81 Aufgaben der Kassen - 1 Die Kassen erfüllen insbesondere die folgenden Aufgaben:
¹	Die Kassen erfüllen insbesondere die folgenden Aufgaben:
^a	sie klären die Anspruchsberechtigung ab, soweit diese Aufgabe nicht ausdrücklich einer anderen Stelle vorbehalten ist;
^b	sie stellen den Versicherten in den Fällen von Artikel 30 Absatz 1 in der Anspruchsberechtigung ein, soweit diese Befugnis nicht nach Absatz 2 der kantonalen Amtsstelle zusteht;
^c	sie richten die Leistungen aus, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt;
^d	sie verwalten das Betriebskapital nach den Bestimmungen der Verordnung;
^e	sie legen nach den Weisungen der Ausgleichsstelle periodisch Rechnung ab.
²	Die Kasse kann einen Fall der kantonalen Amtsstelle zum Entscheid unterbreiten, wenn Zweifel bestehen:284
^a	ob der Versicherte anspruchsberechtigt ist;
^b	ob, für wie viele Tage oder auf welchen Zeitpunkt ein Versicherter in der Anspruchsberechtigung eingestellt werden muss.

SR 837.0 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG) - Arbeitslosenversicherungsgesetz AVIG Art. 95 Rückforderung von Leistungen - 1 Die Rückforderung richtet sich nach Artikel 25 ATSG385 ausser in den Fällen nach den Artikeln 55 und 59cbis Absatz 4.386
¹	Die Rückforderung richtet sich nach Artikel 25 ATSG385 ausser in den Fällen nach den Artikeln 55 und 59cbis Absatz 4.386
^1bis	Eine versicherte Person, die Arbeitslosenentschädigung bezogen hat und später für denselben Zeitraum Renten oder Taggelder der Invalidenversicherung, der beruflichen Vorsorge, aufgrund des Erwerbsersatzgesetzes vom 25. September 1952387, der Militärversicherung, der obligatorischen Unfallversicherung, der Krankenversicherung oder gesetzliche Familienzulagen erhält, ist zur Rückerstattung der in diesem Zeitraum bezogenen Arbeitslosentaggelder verpflichtet.388 In Abweichung von Artikel 25 Absatz 1 ATSG beschränkt sich die Rückforderungssumme auf die Höhe der von den obgenannten Institutionen für denselben Zeitraum ausgerichteten Leistungen.389
^1ter	Hat eine Kasse für Umschulungen, Weiterbildungen oder Eingliederungen finanzielle Leistungen erbracht, für die ein anderer Sozialversicherer hätte aufkommen müssen, so fordert sie ihre Leistungen von diesem zurück.390
²	Zu Unrecht ausbezahlte Kurzarbeits- und Schlechtwetterentschädigungen fordert die Kasse vom Arbeitgeber zurück. Hat der Arbeitgeber die unrechtmässige Auszahlung zu verantworten, so ist für ihn jede Rückforderung gegenüber den Arbeitnehmern ausgeschlossen.
³	Die Kasse unterbreitet ein Erlassgesuch der kantonalen Amtsstelle zum Entscheid.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 25 Rückerstattung - 1 Unrechtmässig bezogene Leistungen sind zurückzuerstatten. Wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstatten, wenn eine grosse Härte vorliegt.
¹	Unrechtmässig bezogene Leistungen sind zurückzuerstatten. Wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstatten, wenn eine grosse Härte vorliegt.
²	Der Rückforderungsanspruch erlischt drei Jahre, nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber fünf Jahre seit der Auszahlung der einzelnen Leistung.19 Wird der Rückerstattungsanspruch aus einer strafbaren Handlung hergeleitet, für welche das Strafrecht eine längere Verjährungsfrist vorsieht, so ist diese Frist massgebend.
³	Zuviel bezahlte Beiträge können zurückgefordert werden. Der Anspruch erlischt mit dem Ablauf eines Jahres, nachdem der Beitragspflichtige von seinen zu hohen Zahlungen Kenntnis erhalten hat, spätestens aber fünf Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Beiträge bezahlt wurden.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 53 Revision und Wiedererwägung - 1 Formell rechtskräftige Verfügungen und Einspracheentscheide müssen in Revision gezogen werden, wenn die versicherte Person oder der Versicherungsträger nach deren Erlass erhebliche neue Tatsachen entdeckt oder Beweismittel auffindet, deren Beibringung zuvor nicht möglich war.
¹	Formell rechtskräftige Verfügungen und Einspracheentscheide müssen in Revision gezogen werden, wenn die versicherte Person oder der Versicherungsträger nach deren Erlass erhebliche neue Tatsachen entdeckt oder Beweismittel auffindet, deren Beibringung zuvor nicht möglich war.
²	Der Versicherungsträger kann auf formell rechtskräftige Verfügungen oder Einspracheentscheide zurückkommen, wenn diese zweifellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist.
³	Der Versicherungsträger kann eine Verfügung oder einen Einspracheentscheid, gegen die Beschwerde erhoben wurde, so lange wiedererwägen, bis er gegenüber der Beschwerdebehörde Stellung nimmt.