6B_61/2016 - 2016-04-18 - Infractions - Qualifizierte ungetreue Geschäftsbesorgung; Beweiswürdigung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

6B_61/2016

Urteil vom 18. April 2016

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari,
Bundesrichter Oberholzer,
Gerichtsschreiber Briw.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Marc Wollmann,
Beschwerdeführer,

gegen

1. Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstrasse 10, 3011 Bern,
2. Sicherheitsfonds BVG, Geschäftsstelle, Eigerplatz 2, 3007 Bern,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Qualifizierte ungetreue Geschäftsbesorgung; Beweiswürdigung,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern, Strafabteilung, 1. Strafkammer, vom 1. Dezember 2015.

Sachverhalt:

A.
X.________ veranlasste als Einzelzeichnungsberechtigter der A.________ Vorsorgestiftung und als Verwaltungsratspräsident der B.________ AG, dieser durch die A.________ Vorsorgestiftung ein Darlehen von 1 Million Franken zu gewähren. Die B.________ AG ging am 2. September 2003 in Konkurs. Die A.________ Vorsorgestiftung wurde am 23. September 2004 vom Amt für Sozialversicherung und der Stiftungsaufsicht des Kantons Bern in Liquidation gesetzt. Am 23. Februar 2005 bevorschusste die Stiftung Sicherheitsfonds BVG die A.________ Vorsorgestiftung in Liquidation für die Sicherstellung von Versichertenleistungen. Die Stiftung Sicherheitsfonds BVG forderte in der Folge Fr. 615'590.45 zurück.

Eine (erste) Verurteilung von X.________ durch das Kantonale Wirtschaftsstrafgericht wurde vom Bundesgericht wegen Nichtzulassung des Sicherheitsfonds BVG als Privatkläger aufgehoben (Urteil 1B_157/2013 vom 29. August 2013; BGE 139 IV 310).

B.
Gegen die (zweite) Verurteilung am 14. Juli 2014 durch das Kantonale Wirtschaftsstrafgericht führten X.________ und die Staatsanwaltschaft Berufung. Das Verfahren wurde schriftlich durchgeführt.

Das Obergericht des Kantons Bern sprach am 1. Dezember 2015 X.________ der qualifizierten ungetreuen Geschäftsbesorgung (Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 und 3 StGB) schuldig, begangen im August 2002 z.N. der A.________ Vorsorgestiftung im Deliktsbetrag von 1 Million Franken. Das Obergericht verurteilte ihn zu einer bedingt aufgeschobenen Geldstrafe von 300 Tagessätzen zu Fr. 150.-- (total Fr. 45'000.--) und verpflichtete ihn zur Bezahlung von Fr. 615'590.45 zzgl. Zins an den Sicherheitsfonds BVG.

C.
X.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen:

1. das obergerichtliche Urteil vollumfänglich aufzuheben;
2. ihn freizusprechen;
3. eventuell von einer Bestrafung wegen Zeitablaufs abzusehen;
4. die Zivilforderung kostenfällig abzuweisen;
5. eventuell die Klage auf den Zivilweg zu weisen;
6. die Verfahrenskosten im Sinne der Erwägungen neu zu regeln;
7. eventuell die Sache zur neuen Beurteilung zurückzuweisen;
8. die Kosten vor Bundesgericht dem Bund zu belasten;
9. ihm eine Parteientschädigung auszurichten;
10. ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren;
11. der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen.

Erwägungen:

1.
Der Beschwerdeführer bringt zum Gesuch um aufschiebende Wirkung vor, der Vollzug der Sanktion oder der Geldleistungen sei nicht dringend und könne auch später erfolgen. Er belegt damit nicht, dass Vollzugsmassnahmen angeordnet wurden oder unmittelbar bevorstehen, und begründet keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 103 BGG (vgl. Urteil 6B_515/2014 vom 26. August 2014 E. 1). Das Gesuch ist abzuweisen.

2.
Der Beschwerdeführer bestreitet den Schuldspruch, indem er eine offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend macht.

2.1. Zu den bundesrechtlichen Begründungsanforderungen und der bundesgerichtlichen Willkürkognition im Sinne von Art. 97 Abs.1 BGG i.V.m. Art. 9 BV kann auf die konstante Rechtsprechung verwiesen werden (BGE 140 III 264 E. 2.3 S. 266; 127 I 38 E. 2a S. 41; Urteil 6B_851/2015 vom 7. März 2016 E. 2).

2.2. Der Beschwerdeführer führt aus, eine zentrale Beweisthematik sei die Werthaltigkeit des Darlehens gewesen. Um sich effizient verteidigen zu können, habe er auf Aussagen eines in der Zwischenzeit verstorbenen Gutachters als Zeugen zurückgreifen wollen. So aber bleibe offen und zweifelhaft, wie der Verkehrswert der Liegenschaft im damaligen Zeitpunkt zu schätzen gewesen wäre. Er habe die durch Verletzung des Beschleunigungsgebots entstandene Beweisnot nicht zu vertreten. Die Vorinstanz habe eine neue Expertise verweigert und damit sein rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) sowie die Verfahrensfairness verletzt.

Nach dem Darlehensvertrag hätte ein Schuldbrief von 1 Million Franken im 3. Rang auf einer Liegenschaft als Sicherheit dienen sollen. Diesem Schuldbrief im 3. Rang gingen Grundpfandrechte von insgesamt 4,4 Millionen Franken vor (Urteil S. 9). Die Vorinstanz setzt sich ausführlich mit dieser Problematik auseinander und verneint einen Beweisnotstand. Es lägen genügend Beweismittel in den Akten, die gegen die Werthaltigkeit der Darlehenssicherheit sprächen und keine unüberwindbaren Zweifel liessen, dass die Liegenschaftsbewertung jenes Gutachters (auf welche sich der Beschwerdeführer beruft) nicht dem damals realisierbaren Verkaufspreis entsprach und sich der Beschwerdeführer dessen bewusst war. So wurde an der Verwaltungsratssitzung der B.________ AG vom 15. Oktober 2001 protokolliert, dass "ein Verkauf der Liegenschaft [...] nicht einmal die Hypotheken decken würde" (Urteil S. 13).

Die Vorinstanz konnte den Beweisantrag auf Einholung einer Verkehrswertschätzung bezogen auf Juni 2002 (Urteil S. 4) willkürfrei in antizipierter Beweiswürdigung (BGE 136 I 229 E. 5.3 und E. 5.5) abweisen. Sie begründete die Abweisung damit, es lägen drei Bewertungen der fraglichen Liegenschaft vor, allesamt erstellt in relativer zeitlicher Nähe zur Gewährung des Darlehens gegen Pfandsicherheit im August 2002. Die drei Schätzungen erschienen ausreichend, um eine gesamthafte Würdigung vorzunehmen und den Anklagepunkt beurteilen zu können. Es liege kein Fall von Art. 389 Abs. 2 lit. a -c StPO vor. Auch wenn eine heutige retrospektive Schätzung der Liegenschaft möglich wäre, erscheine dem Gericht die verlangte weitere (neue) Verkehrswertschätzung im Sinne eines Obergutachtens verzichtbar (kantonale Akten, act. 1360 und 1361). Entgegen der Beschwerde verweigerte die Vorinstanz eine nochmalige Bewertung nicht mit der Begründung, "eine Einschätzung vom damaligen Wert, 12 Jahre später, sei kaum möglich und sie wäre zudem reine Spekulation" (Beschwerde S. 5 ohne Angabe einer Aktenstelle).

Es ist weder eine Verletzung des rechtlichen Gehörs noch des fairen Verfahrens ersichtlich (vgl. zur diesbezüglichen Rechtsprechung BGE 140 I 285 E. 6.3.1; Urteile 6B_648/2014 vom 28. Januar 2015 E. 2.1 und 6B_764/2013 vom 26. Mai 2014 E. 3.2).

2.3. Der Beschwerdeführer rügt für den Fall, dass das Urteil nicht wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs aufgehoben wird, eine einseitige Beweiswürdigung. Die Vorinstanz habe systematisch zu seinen Ungunsten entschieden und den subjektiven Sachverhalt bejaht, ohne sich auf die objektive Aktenlage stützen zu können. Die Vorinstanz sei darauf nicht eingegangen, dass bei der Darlehensgewährung verschiedene Personen mitgewirkt und ihn in der Einschätzung der Lage im Glauben bekräftigt hätten, wonach die Darlehensgewährung nicht unkorrekt sei und in keinem Fall zur Schädigung führen könne. Dass er sich möglicherweise pflichtwidrig und somit fahrlässig getäuscht habe, spiele strafrechtlich keine Rolle. Die vorinstanzliche Einschätzung sei zu eng und deshalb zu streng.

Weder wird mit diesem Vorbringen eine willkürliche Würdigung des subjektiven Sachverhalts aufgezeigt (Art. 42 Abs. 2 i.V.m. Art. 97 Abs. 1 und Art. 106 Abs. 2 BGG) noch ist eine sachverhaltliche Verkennung der Vorsatzbeurteilung ersichtlich (vgl. Urteil S. 15 f. mit Verweisungen auf die beweismässige Grundlage zur Beurteilung des Vorsatzes gestützt auf BGE 122 IV 279 E. 2).

3.
Der Beschwerdeführer macht geltend, die massive Verletzung des Beschleunigungsgebots hätte primär zur Aufhebung des Verfahrens führen müssen, eventuell zum Verzicht auf das Verhängen einer Strafe sowie subeventuell zu einer wichtigeren Strafmilderung als derjenigen der Vorinstanz. Er gestatte sich, auf die kantonalen Urteile zu verweisen (Beschwerde S. 8).

In der Beschwerdebegründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 140 III 86 E. 2, 116 E. 2). Blosse Verweisungen sind keine Begründung (BGE 140 III 116 E. 2).

Diese Begründungsanforderungen beachtet der Beschwerdeführer nicht, sodass darauf nicht einzutreten ist. Immerhin ist anzumerken, dass die Vorinstanz den durch einen Handwechsel verursachten rund vierjährigen Verfahrensstillstand (2006-2011) mit einer Reduktion der Strafe um etwas über 40% berücksichtigt (Urteil S. 19 f.).

4.
Im Übrigen ist auf die Beschwerde (oben Bst. C) ausgangsgemäss sowie mangels Begründung (Art. 42 Abs. 2 BGG) nicht einzutreten. So verhält es sich ebenfalls mit dem Vorbringen, bei einem Freispruch sei die Sache nicht spruchreif; bei einer allfälligen Haftung auf einer völlig anderen Rechtsgrundlage müssten noch andere Fragen geprüft werden (Beschwerde S. 8 f.). Die Vorinstanz verwies auf die "unbestritten gebliebenen Ausführungen" [act. 1322-1324] des Wirtschaftsstrafgerichts (Urteil S. 22). Insoweit würde es auch an der Erschöpfung des Instanzenzugs fehlen (Art. 80 Abs. 1 BGG; vgl. Urteil 6B_1253/2015 vom 17. März 2016 E. 1.3).

5.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (und Verbeiständung) ist wegen Aussichtslosigkeit des Rechtsbegehrens abzuweisen (Art. 29 Abs. 3 BV; Art. 64 BGG). Der Beschwerdeführer arbeitet teilweise als Buchhalter und Treuhänder (Beschwerde S. 9). Er erklärt ein Einkommen von Fr. 39'392.--, das sich zusammensetzt aus einem Netto-Ertrag von Fr. 12'212.-- gemäss beigelegter Steuererklärung und seiner AHV-Rente im Betrag von Fr. 27'180.--. Er gibt Auslagen von Fr. 67'872.-- an. Nach der Steuererklärung ist sein Wohnsitz in Italien. Die Darstellung ist nicht geeignet, eine Mittellosigkeit plausibel nachzuweisen, weshalb die Gerichtskosten nicht im Sinne von Art. 66 Abs. 1 i.V.m. Art. 65 Abs. 2 BGG herabzusetzen sind. Sie sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, Strafabteilung, 1. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 18. April 2016

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Briw

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 158 - 1. Quiconque, en vertu de la loi, d'un mandat officiel ou d'un acte juridique, est tenu de gérer les intérêts pécuniaires d'autrui ou de veiller sur leur gestion et qui, en violation de ses devoirs, porte atteinte à ces intérêts ou permet qu'ils soient lésés est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque, en vertu de la loi, d'un mandat officiel ou d'un acte juridique, est tenu de gérer les intérêts pécuniaires d'autrui ou de veiller sur leur gestion et qui, en violation de ses devoirs, porte atteinte à ces intérêts ou permet qu'ils soient lésés est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	Quiconque, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, abuse du pouvoir de représentation que lui confère la loi, un mandat officiel ou un acte juridique et porte ainsi atteinte aux intérêts pécuniaires du représenté est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
³	La gestion déloyale au préjudice des proches ou des familiers n'est poursuivie que sur plainte.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 158 - 1. Quiconque, en vertu de la loi, d'un mandat officiel ou d'un acte juridique, est tenu de gérer les intérêts pécuniaires d'autrui ou de veiller sur leur gestion et qui, en violation de ses devoirs, porte atteinte à ces intérêts ou permet qu'ils soient lésés est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque, en vertu de la loi, d'un mandat officiel ou d'un acte juridique, est tenu de gérer les intérêts pécuniaires d'autrui ou de veiller sur leur gestion et qui, en violation de ses devoirs, porte atteinte à ces intérêts ou permet qu'ils soient lésés est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	Quiconque, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, abuse du pouvoir de représentation que lui confère la loi, un mandat officiel ou un acte juridique et porte ainsi atteinte aux intérêts pécuniaires du représenté est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
³	La gestion déloyale au préjudice des proches ou des familiers n'est poursuivie que sur plainte.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 103 Effet suspensif - 1 En règle générale, le recours n'a pas d'effet suspensif.
¹	En règle générale, le recours n'a pas d'effet suspensif.
²	Le recours a effet suspensif dans la mesure des conclusions formulées:
^a	en matière civile, s'il est dirigé contre un jugement constitutif;
^b	en matière pénale, s'il est dirigé contre une décision qui prononce une peine privative de liberté ferme ou une mesure entraînant une privation de liberté; l'effet suspensif ne s'étend pas à la décision sur les prétentions civiles;
^c	en matière d'entraide pénale internationale, s'il a pour objet une décision de clôture ou toute autre décision qui autorise la transmission de renseignements concernant le domaine secret ou le transfert d'objets ou de valeurs;
^d	en matière d'assistance administrative fiscale internationale.
³	Le juge instructeur peut, d'office ou sur requête d'une partie, statuer différemment sur l'effet suspensif.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 389 Compléments de preuves - 1 La procédure de recours se fonde sur les preuves administrées pendant la procédure préliminaire et la procédure de première instance.
¹	La procédure de recours se fonde sur les preuves administrées pendant la procédure préliminaire et la procédure de première instance.
²	L'administration des preuves du tribunal de première instance n'est répétée que si:
^a	les dispositions en matière de preuves ont été enfreintes;
^b	l'administration des preuves était incomplète;
^c	les pièces relatives à l'administration des preuves ne semblent pas fiables.
³	L'autorité de recours administre, d'office ou à la demande d'une partie, les preuves complémentaires nécessaires au traitement du recours.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 80 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours. Sont exceptés les cas dans lesquels le code de procédure pénale du 5 octobre 2007 (CPP)50 prévoit un tribunal des mesures de contrainte ou un autre tribunal comme instance cantonale unique.51

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 65 Frais judiciaires - 1 Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
¹	Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
²	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière.
³	Son montant est fixé en règle générale:
^a	entre 200 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 200 et 100 000 francs dans les autres contestations.
⁴	Il est fixé entre 200 et 1000 francs, indépendamment de la valeur litigieuse, dans les affaires qui concernent:
^a	des prestations d'assurance sociale;
^b	des discriminations à raison du sexe;
^c	des litiges résultant de rapports de travail, pour autant que la valeur litigieuse ne dépasse pas 30 000 francs;
^d	des litiges concernant les art. 7 et 8 de la loi du 13 décembre 2002 sur l'égalité pour les handicapés24.
⁵	Si des motifs particuliers le justifient, le Tribunal fédéral peut majorer ces montants jusqu'au double dans les cas visés à l'al. 3 et jusqu'à 10 000 francs dans les cas visés à l'al. 4.