6B_11/2016 - 2016-04-18 - Procedura penale - Entschädigung für amtliche Verteidigung (zweite Akontozahlung)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

6B_11/2016

Urteil vom 18. April 2016

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Oberholzer,
Bundesrichterin Jametti,
Gerichtsschreiber Faga.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Entschädigung für amtliche Verteidigung (zweite Akontozahlung),

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, vom 17. November 2015.

Sachverhalt:

A.
Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau setzte am 26. Juni 2012 rückwirkend per 14. Juni 2012 Rechtsanwalt X.________ als amtlicher Verteidiger von A.________ ein. Am 30. Dezember 2012 ersuchte Rechtsanwalt X.________ die Staatsanwaltschaft um eine Akontozahlung für seine bisherigen Bemühungen, welche ihm am 7. Januar 2013 im Umfang von Fr. 35'000.-- teilweise gewährt wurde. Zwei weitere Gesuche um Teilzahlungen vom 21. Mai 2013 und 15. Oktober 2013 wies die Staatsanwaltschaft am 8. Juli 2013 und 14. November 2013 ab. Eine von Rechtsanwalt X.________ dagegen geführte Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Aargau am 24. Juni 2014 ab.
Nachdem Rechtsanwalt X.________ am 28. Februar 2014 um Entlassung aus dem Mandat als amtlicher Verteidiger ersucht hatte, wurde seinem Gesuch per 31. März 2014 entsprochen.
Am 26. November 2014 reichte Rechtsanwalt X.________ eine Honorarnote im Betrag von Fr. 260'396.95 ein. Die Staatsanwaltschaft sprach ihm eine Entschädigung von Fr. 122'780.-- zu.
Das Obergericht des Kantons Aargau hiess die von Rechtsanwalt X.________ gegen die Festsetzung der Entschädigung für die amtliche Verteidigung erhobene Beschwerde am 17. November 2015 teilweise gut. Es setzte die Entschädigung auf Fr. 175'397.70 fest.

B.
Rechtsanwalt X.________ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 14. November 2013 und der Entscheid des Obergerichts vom 24. Juni 2014 seien aufzuheben, und es sei festzustellen, dass ihm eine zweite Akontozahlung in der Höhe von Fr. 30'000.-- hätte ausgerichtet werden müssen.

Erwägungen:

1.

1.1. Die Beschwerdelegitimation setzt unter anderem ein aktuelles praktisches Rechtsschutzinteresse der rechtsuchenden Person voraus (vgl. Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG). Die Art. 90 -94 BGG regeln die zulässigen Anfechtungsobjekte.

1.2. Der Beschwerdeführer argumentiert, an der Beantwortung der Frage nach einer Akontozahlung bestehe ein öffentliches Interesse. Aufgrund der verweigerten zweiten Akontozahlung sei ein Wechsel des amtlichen Verteidigers notwendig geworden. Ein solcher Wechsel ziehe unnötige Kosten nach sich und sei nicht im öffentlichen Interesse. Zudem habe der amtlich verteidigte Beschuldigte Anspruch auf sachkundige, engagierte und effektive Wahrnehmung seiner Parteiinteressen, was durch einen Wechsel in der Verteidigung beeinträchtigt werde. Schliesslich sei auch das Interesse aller Rechtsanwälte betroffen, das Mandat nicht aufgrund fehlender Akontozahlungen beenden zu müssen (Beschwerde S. 3 f.).

1.3. Zur Beschwerde in Strafsachen ist nach Art. 81 Abs. 1 BGG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (lit. a) und ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat (lit. b). Das Bundesgericht verzichtet ausnahmsweise auf das Erfordernis des aktuellen praktischen Rechtsschutzinteresses, wenn sich die aufgeworfenen Fragen unter gleichen oder ähnlichen Umständen jederzeit wieder stellen können, eine rechtzeitige Überprüfung im Einzelfall kaum je möglich wäre und die Beantwortung wegen deren grundsätzlicher Bedeutung im öffentlichen Interesse liegt (BGE 139 I 206 E. 1.1 S. 208 mit Hinweisen).
Gemäss Art. 90 BGG ("Endentscheide") ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen. Nach Art. 93 BGG ("Andere Vor- und Zwischenentscheide") ist gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide die Beschwerde zulässig, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (Abs. 1 lit. a; vgl. dazu BGE 141 IV 289 E. 1.2 S. 291 f.; 139 IV 113 E. 1 S. 115 ff.; je mit Hinweisen) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Abs. 1 lit. b). Ist die Beschwerde nach Absatz 1 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind gemäss Art. 93 Abs. 3 BGG die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken. Die Möglichkeit zur Beschwerde besteht deshalb nicht, wenn der Vor- oder Zwischenentscheid keinerlei Wirkung auf den Endentscheid entfaltet (BERNARD CORBOZ, in: Commentaire de la LTF, 2. Aufl. 2014, N. 42 zu Art. 93 BGG). Hingegen kann ungeachtet des Wortlauts von Art. 93 Abs. 3 BGG der Zwischenentscheid über die Kosten- und Entschädigungsfolgen
eines Beschwerdeverfahrens mit dem Endentscheid angefochten werden oder, wenn der Endentscheid nicht in Frage gestellt wird, vom Zeitpunkt der Eröffnung des Endentscheids an (BGE 135 III 329 E. 1.2 S. 331 ff.; Urteil 8C_855/2014 vom 25. Februar 2015 E. 3.3.1; je mit Hinweisen; vgl. auch NICOLAS VON WERDT, in: Bundesgerichtsgesetz [BGG], 2. Aufl. 2015, N. 40 f. zu Art. 93 BGG; PETRA FLEISCHANDERL, Die Anfechtbarkeit von Vor- und Zwischenentscheiden gemäss Art. 92 f . BGG, insbesondere im Sozialversicherungsrecht, SZS 2013 S. 335 f.).

1.4.

1.4.1. Der Beschwerdeführer wurde per 31. März 2014 aus dem amtlichen Mandat entlassen. Die Vorinstanz entschädigt ihn für seine Aufwendungen als amtlichen Verteidiger in einem eigenständigen Verfahren. Ihr Entscheid vom 17. November 2015 ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG (Urteil 6B_498/2014 vom 9. September 2015 E. 1, nicht publ. in BGE 141 IV 344).

1.4.2. Die Vorinstanz prüft in ihrem Entscheid vom 17. November 2015 die Kostennote des Beschwerdeführers vom 26. November 2014. Dieser machte bei einer Mandatsdauer von rund 1 3/4 Jahren eine Entschädigung von insgesamt Fr. 260'396.95 geltend (Zeitaufwand von 934.4 Stunden bei einem Stundenansatz von Fr. 250.--, Auslagen von Fr. 7'508.30 zuzüglich Mehrwertsteuer). Die Vorinstanz spricht dem Beschwerdeführer eine Entschädigung von Fr. 175'397.70 zu, indem sie insbesondere den geltend gemachten Zeitaufwand um rund 300 Stunden reduziert (während die kantonale Staatsanwaltschaft den Stundenansatz auf Fr. 220.-- bemessen und den in Rechnung gestellten Zeitaufwand zusätzlich um rund 130 Stunden gekürzt hatte). Dies ficht der Beschwerdeführer nicht an.
Auf das Rechtsmittel ist nicht einzutreten, soweit der Beschwerdeführer die Aufhebung der Verfügung vom 14. November 2013 verlangt (vgl. Art. 80 Abs. 1 BGG). Nichts anderes gilt in Bezug auf den Entscheid der Vorinstanz vom 24. Juni 2014, den der Beschwerdeführer mit Beschwerde gegen den Entscheid vom 17. November 2015 anficht. Inwiefern der Zwischenentscheid vom 24. Juni 2014, der ein abgelehntes Gesuch um eine zweite Akontozahlung zum Gegenstand hatte, sich auf den vorinstanzlichen Entscheid vom 17. November 2015 auswirkte und die Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 3 BGG gegeben sind, legt der Beschwerdeführer nicht dar. Solches ist auch nicht ersichtlich. Vielmehr tangieren (teilweise) gutgeheissene oder verweigerte Akontozahlungen nicht die Festsetzung der Entschädigung. Deren Höhe richtet sich in erster Linie nach den Bemühungen, die in einem kausalen Zusammenhang mit der Wahrung der Rechte im Strafverfahren stehen und die notwendig sowie verhältnismässig sein müssen. Dass nach der Bemessung und vor der Auszahlung der Entschädigung allfällige Akontozahlungen in Abzug gebracht werden, hat für die Festsetzung der Entschädigung keinerlei Bedeutung. Die Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 3 BGG liegen nicht vor, weshalb auf die
Beschwerde nicht einzutreten ist.

1.4.3. Zum (fehlenden) aktuellen praktischen Rechtsschutzinteresse bringt der Beschwerdeführer vor, die Frage nach den Akontozahlungen könne kaum je rechtzeitig überprüft werden und deren Beantwortung liege im öffentlichen Interesse. Dazu beruft sich der Beschwerdeführer auf das Interesse des Steuerzahlers an der Vermeidung unnötiger Kosten, auf das Interesse der beschuldigten Person an einer wirksamen Verteidigung und auf das Interesse sämtlicher Rechtsanwälte. Da auf die Beschwerde mangels anfechtbarer Entscheide nicht einzutreten ist, muss nicht näher darauf eingegangen werden und es kann offenbleiben, ob ausnahmsweise auf das Erfordernis des aktuellen praktischen Rechtsschutzinteresses zu verzichten gewesen wäre.

2.
Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten. Der Beschwerdeführer wird ausgangsgemäss kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 18. April 2016

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Faga

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 81 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata, segnatamente:
^b1	l'imputato,
^b2	il rappresentante legale dell'accusato,
^b3	il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,
^b4	...
^b5	l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,
^b6	il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,
^b7	nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 197455 sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata.
²	Un'autorità federale è legittimata a ricorrere se il diritto federale prevede che la decisione deve esserle comunicata.56
³	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 78 capoverso 2 lettera b spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 81 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata, segnatamente:
^b1	l'imputato,
^b2	il rappresentante legale dell'accusato,
^b3	il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,
^b4	...
^b5	l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,
^b6	il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,
^b7	nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 197455 sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata.
²	Un'autorità federale è legittimata a ricorrere se il diritto federale prevede che la decisione deve esserle comunicata.56
³	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 78 capoverso 2 lettera b spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.86 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.86 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.86 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 92 Decisioni pregiudiziali e incidentali sulla competenza e la ricusazione - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
²	Tali decisioni non possono più essere impugnate ulteriormente.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 80 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso. Sono fatti salvi i casi in cui secondo il Codice di procedura penale del 5 ottobre 200749 (CPP) si pronuncia, quale istanza cantonale unica, un giudice dei provvedimenti coercitivi o un altro giudice.50

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.