B_77/06 - 2007-04-18 - Prévoyance professionnelle

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 7}
B 77/06

Urteil vom 18. April 2007
II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter U. Meyer, Präsident,
Bundesrichter Lustenberger, Borella, Kernen, Seiler,
Gerichtsschreiberin Schüpfer.

Parteien
S.________, 1946, Beschwerdeführer,

gegen

BVG-Sammelstiftung der Rentenanstalt,
General Guisan-Quai 40, 8022 Zürich, Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Berufliche Vorsorge,

Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich
vom 31. Mai 2006.

Sachverhalt:
A.
Der 1946 geborene S.________ arbeitet bei der Firma X._________ & Co AG und ist bei der BVG-Sammelstiftung der Rentenanstalt (nachfolgend: Rentenanstalt) berufsvorsorgeversichert. Am 11. September 2005 ersuchte er im Hinblick auf seinen Altersrücktritt im Jahre 2011 um dannzumalige Auszahlung des überobligatorischen Teils seines Altersguthabens in Kapitalform und um Bezug des obligatorischen Teils in Form einer Rente, welche in Anwendung des entsprechenden Umwandlungssatzes von 6,95 % berechnet werden solle. Die Rentenanstalt erklärte ihm in der Folge unter Verweis auf das seit 1. Januar 2005 geltende Reglement der Stiftung, dass bei Bezug eines einmaligen Kapitalbetrages der obligatorische und der überobligatorische Teil des vorhandenen Altersguthabens nach ihrem prozentualen Anteil am gesamten Altersguthaben gekürzt werden.
B.
Am 29. November 2005 reichte S.________ beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Klage gegen die Rentenanstalt ein und ersuchte sinngemäss um Feststellung, dass er bei einem Kapitalbezug des überobligatorischen Teils seines Altersguthabens den obligatorischen Teil ohne Kürzung in Rentenform beziehen könne. Mit Entscheid vom 31. Mai 2006 wies das Sozialversicherungsgericht die Klage ab.
C.
S.________ führt dagegen Verwaltungsgerichtsbeschwerde und erneuert sein vorinstanzlich gestelltes Rechtsbegehren.
Die Rentenanstalt beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Stellungnahme verzichtet.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Das Bundesgesetz über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) ist am 1. Januar 2007 in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243). Da der angefochtene Entscheid vorher ergangen ist, richtet sich das Verfahren noch nach OG (Art. 132 Abs. 1 BGG; BGE 132 V 393 E. 1.2 S. 395).
2.
Gemäss Art. 37 BVG werden Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenleistungen in der Regel als Rente ausgerichtet (Abs. 1). Indessen kann der Versicherte verlangen, dass ihm ein Viertel seines Altersguthabens, das für die Berechnung der tatsächlich bezogenen Altersleistungen massgebend ist, als einmalige Kapitalabfindung ausgerichtet wird (Abs. 2 in der hier anwendbaren, ab 1. Januar 2005 geltenden Fassung). Schliesslich können die reglementarischen Bestimmungen vorsehen, dass der Anspruchsberechtigte anstelle einer Alters-, Witwen- oder Invalidenrente eine Kapitalabfindung verlangen kann (Abs. 4 lit. a; in Kraft seit 1. Januar 2005).
Gegenstand des Prozesses bildet die Frage, ob die Reglementsbestimmung, wonach durch den Bezug eines einmaligen Kapitalbetrages der obligatorische und der überobligatorische Teil des vorhandenen Altersguthabens nach ihrem prozentualen Anteil am gesamten Altersguthaben gekürzt werden (Art. 13 Abs. 5 in fine des Reglements der BVG-Sammelstiftung der Rentenanstalt für das Vorsorgewerk der Firma X.________ & Co AG), Bundesrecht verletzt.
3.
Das kantonale Gericht hat im angefochtenen Entscheid die massgeblichen gesetzlichen und reglementarischen Bestimmungen zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird sinngemäss geltend gemacht, die genannte Reglementsbestimmung (Art. 13 Abs. 5) verletze die rechtsgleiche Behandlung aller Versicherten. Durch den Umstand, dass der Beschwerdeführer eine "überobligatorische Zusatzversicherung" besitze, die bezüglich Kapitalbildung, Verzinsung und Rentenzahlung getrennt von der "obligatorischen BVG-Versicherung" berechnet werde, sei es ihm verwehrt, für jeden Teilbereich eigenständig zu handeln. Es sei nicht nachvollziehbar, warum das Reglement eine Vermischung der voneinander getrennt geführten "Renten" zulasse, da ja für den einzelnen Versicherten keine Möglichkeit bestehe, das Reglement zu beeinflussen.
4.
Nach der Rechtsprechung lässt das in Art. 73 BVG vorgesehene Klageverfahren mit anschliessender Verwaltungsgerichtsbeschwerde keine abstrakte Kontrolle von reglementarischen Bestimmungen der Vorsorgeeinrichtungen im Sinne von Art. 50 Abs. 1 BVG durch das Gericht zu. Dagegen kann das Gericht nach Art. 73 Abs. 1 und 4 BVG bei der Beurteilung eines konkreten Einzelfalles im Rahmen der inzidenten Normenkontrolle (vorfrageweise) prüfen, ob einzelne reglementarische oder statutarische Bestimmungen bundesrechtswidrig sind (BGE 119 V 195 E. 3b S. 196 mit Hinweisen; SZS 2003 S. 523, B 3/02).
Die Rechte und Pflichten der Versicherten richten sich in erster Linie nach den reglementarischen Regelungen der Vorsorgeeinrichtungen, wobei diese dem Gesetz (vgl. Art. 49 BVG) und den rechtsstaatlichen Minimalanforderungen - Willkürverbot, Verhältnismässigkeit, Treu und Glauben sowie Rechtsgleichheit, vorab in der Form der Gleichbehandlung der Destinatäre - entsprechen müssen (BGE 132 V 149 E. 5.2.4 S. 154 mit zahlreichen Hinweisen).
5.
5.1 Der Beschwerdeführer geht davon aus, er sei bei zwei voneinander getrennten Versicherungen der beruflichen Vorsorge versichert, nämlich einerseits bei der obligatorischen Vorsorge gemäss BVG und daneben noch bei einer überobligatorischen "Zusatzversicherung". Das entspricht nicht den wirklichen Gegebenheiten. Vielmehr ist die Beschwerdegegnerin eine umhüllende Vorsorgeeinrichtung, welche neben der obligatorischen auch die weitergehende berufliche Vorsorge betreibt, wobei die Ansprüche der versicherten Personen in einem einzigen Reglement geregelt werden. Als umhüllende Kasse hat die Beschwerdegegnerin eine Schattenrechnung zu führen, damit jederzeit nachgeprüft werden kann, ob sie den Anforderungen des BVG-Obligatoriums genügt. Dem ist sie gemäss Leistungsausweis nachgekommen, was auch vom Beschwerdeführer nicht bestritten wird. Wie die Rentenanstalt in ihrer Vernehmlassung zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde richtig darstellt, können alleine gestützt auf die Schattenrechnung keine Leistungsansprüche gestellt werden. Soweit die reglementarischen Leistungen diejenigen gemäss Schattenrechnung übersteigen, kommen einzig erstere zum Zuge.
Das kantonale Gericht hat zutreffend festgestellt, dass die reglementarischen Leistungen der Beschwerdegegnerin diejenigen nach BVG übersteigen, weshalb Bundesrecht nicht verletzt wird.
5.2 Ebenso wenig ist ersichtlich, inwiefern durch die für alle Destinatäre gleichermassen geltende Reglementsbestimmung, wonach bei einem (teilweisen) Kapitalbezug des vorhandenen Altersguthabens der obligatorische und der überobligatorische Teil nach ihrem prozentualen Anteil vermindert wird (Art. 13 Abs. 5), der Grundsatz der rechtsgleichen Behandlung verletzt wird, wie vom Beschwerdeführer gerügt. Von Bundesrecht wegen wird keine Gleichbehandlung aller Versicherten der beruflichen Vorsorge garantiert. Die verschiedenen Reglemente einzelner Vorsorgeeinrichtungen können sich wesentlich unterscheiden, ohne Bundesrecht zu verletzen. Dieses bietet lediglich eine Minimalgarantie, die nicht unterschritten werden darf. Daher konnte auch die im vorinstanzlichen Verfahren vorgebrachte Berufung auf die Regelung bei einer anderen Vorsorgeeinrichtung vorliegend nicht helfen. Die Klage ist zu Recht abgewiesen worden.
6.
Nach Art. 159 Abs. 2 OG darf im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde obsiegenden Behörden oder mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen werden. Dies gilt auch für die Träger oder Versicherer der beruflichen Vorsorge gemäss BVG (BGE 126 V 149 Erw. 4). Obschon die Rentenanstalt formell obsiegt, hat sie somit keinen Anspruch auf Parteientschädigung.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen zugestellt.
Luzern, 18. April 2007

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 132 Droit transitoire - 1 La présente loi s'applique aux procédures introduites devant le Tribunal fédéral après son entrée en vigueur; elle ne s'applique aux procédures de recours que si l'acte attaqué a été rendu après son entrée en vigueur.
¹	La présente loi s'applique aux procédures introduites devant le Tribunal fédéral après son entrée en vigueur; elle ne s'applique aux procédures de recours que si l'acte attaqué a été rendu après son entrée en vigueur.
²	...122
³	La période de fonction des juges ordinaires et suppléants qui ont été élus sur la base de l'organisation judiciaire du 16 décembre 1943123 ou de l'arrêté fédéral du 23 mars 1984 concernant l'augmentation du nombre des juges suppléants du Tribunal fédéral124 ou qui seront élus pendant les années 2007 et 2008 prend fin le 31 décembre 2008.125
⁴	La limitation du nombre de juges suppléants au sens de l'art. 1, al. 4, s'applique dès 2009.126

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 37 Forme des prestations - 1 En règle générale, les prestations de vieillesse, pour survivants et d'invalidité sont allouées sous forme de rente.
¹	En règle générale, les prestations de vieillesse, pour survivants et d'invalidité sont allouées sous forme de rente.
²	L'assuré peut demander que le quart de son avoir de vieillesse déterminant pour le calcul de la prestation de vieillesse (art. 13 à 13b) effectivement touchée lui soit versé sous la forme d'une prestation en capital.127
³	L'institution de prévoyance peut allouer une prestation en capital en lieu et place d'une rente lorsque celle-ci est inférieure à 10 % de la rente minimale de vieillesse de l'AVS, dans le cas d'une rente de vieillesse ou d'invalidité, à 6 % dans le cas d'une rente de veuf ou de veuve, ou à 2 % dans le cas d'une rente d'orphelin.
⁴	L'institution de prévoyance peut prévoir dans son règlement que les ayants droit:
^a	peuvent choisir une prestation en capital en lieu et place d'une rente de vieillesse, de survivants ou d'invalidité;
^b	respectent un délai déterminé pour faire connaître leur volonté de recevoir une prestation en capital.
⁵	...128

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 13 Âge de référence, âges pour la perception anticipée et l'ajournement - 1 L'âge de référence dans la prévoyance professionnelle correspond à l'âge de référence fixé à l'art. 21, al. 1, LAVS36.
¹	L'âge de référence dans la prévoyance professionnelle correspond à l'âge de référence fixé à l'art. 21, al. 1, LAVS36.
²	L'assuré peut percevoir la prestation de vieillesse de manière anticipée à partir de 63 ans révolus et en ajourner la perception jusqu'à 70 ans au plus tard.
³	Les institutions de prévoyance sont autorisées à prévoir un âge de perception moins élevé dans les limites prévues à l'art. 1, al. 3.

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 73 - 1 Chaque canton désigne un tribunal qui connaît, en dernière instance cantonale, des contestations opposant institutions de prévoyance, employeurs et ayants droit. Ce tribunal est également compétent:
¹	Chaque canton désigne un tribunal qui connaît, en dernière instance cantonale, des contestations opposant institutions de prévoyance, employeurs et ayants droit. Ce tribunal est également compétent:
^a	pour les contestations avec des institutions assurant le maintien de la prévoyance au sens des art. 4, al. 1, et 26, al. 1, LFLP307;
^b	pour les contestations avec des institutions lorsque ces contestations résultent de l'application de l'art. 82, al. 2;
^c	pour les prétentions en matière de responsabilité selon l'art. 52;
^d	pour le droit de recours selon l'art. 56a, al. 1.308
²	Les cantons doivent prévoir une procédure simple, rapide et, en principe, gratuite; le juge constatera les faits d'office.
³	Le for est au siège ou domicile suisse du défendeur ou au lieu de l'exploitation dans laquelle l'assuré a été engagé.
⁴	...309

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 50 Dispositions réglementaires - 1 Les institutions de prévoyance établiront des dispositions sur:
¹	Les institutions de prévoyance établiront des dispositions sur:
^a	les prestations;
^b	l'organisation;
^c	l'administration et le financement;
^d	le contrôle;
^e	les rapports avec les employeurs, les assurés et les ayants droit.
²	Ces dispositions peuvent figurer dans l'acte constitutif, dans les statuts ou dans le règlement. S'il s'agit d'une institution de droit public, les dispositions concernant soit les prestations, soit le financement peuvent être édictées par la corporation de droit public concernée.174
³	Les dispositions de la présente loi priment les dispositions établies par l'institution de prévoyance. Si toutefois l'institution de prévoyance pouvait admettre de bonne foi qu'une de ces dispositions réglementaires était conforme à la loi, celle-ci n'est pas applicable rétroactivement.

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 49 Compétence propre - 1 Dans les limites de la présente loi, les institutions de prévoyance peuvent adopter le régime des prestations, le mode de financement et l'organisation qui leur conviennent. Elles peuvent prévoir dans le règlement que les prestations qui dépassent les dispositions légales minimales ne soient versées que jusqu'à l'âge de référence151.
¹	Dans les limites de la présente loi, les institutions de prévoyance peuvent adopter le régime des prestations, le mode de financement et l'organisation qui leur conviennent. Elles peuvent prévoir dans le règlement que les prestations qui dépassent les dispositions légales minimales ne soient versées que jusqu'à l'âge de référence151.
²	Lorsqu'une institution de prévoyance étend la prévoyance au-delà des prestations minimales, seules s'appliquent à la prévoyance plus étendue les dispositions régissant:152
¹	la définition et les principes de la prévoyance professionnelle et le salaire ou le revenu assuré (art. 1, 33a et 33b);
¹⁰	l'intégrité et la loyauté des responsables, les actes juridiques passés avec des personnes proches et les conflits d'intérêts (art. 51b, 51c et 53a);
¹¹	la liquidation partielle ou totale (art. 53b à 53d);
¹²	la résiliation de contrats (art. 53e à 53f);
¹³	le fonds de garantie (art. 56, al. 1, let. c et i, et 2 à 5, 56a, 57 et 59);
¹⁴	la surveillance et la haute surveillance (art. 61 à 62a et 64 à 64c);
¹⁵	...
¹⁶	la sécurité financière (art. 65, 65c, 65d, al. 1, 2 et 3, let. a, 2e phrase, et b, 65e, 66, al. 4, 67 et 72a à 72g);
¹⁷	la transparence (art. 65a);
¹⁸	les provisions et les réserves de fluctuation de valeur (art. 65b);
¹⁹	les contrats d'assurance entre institutions de prévoyance et institutions d'assurance (art. 68, al. 3 et 4);
²	la perception de la prestation de vieillesse (art. 13, al. 2, 13a et 13b);
²⁰	la participation aux excédents résultant des contrats d'assurance (art. 68a);
²¹	l'administration de la fortune (art. 71) et l'obligation de voter en qualité d'actionnaire (art. 71a et 71b);
²²	le contentieux (art. 73 et 74);
²³	les dispositions pénales (art. 75 à 79);
²⁴	le rachat (art. 79b);
²⁵	le salaire et le revenu assurable (art. 79c);
^25a	le traitement des données en vue d'attribuer ou de vérifier le numéro AVS (art. 85a, let. f);
^25b	la communication de données en vue d'attribuer ou de vérifier le numéro AVS (art. 86a, al. 2, let. bbis);
²⁶	l'information des assurés (art. 86b).
³	les bénéficiaires de prestations de survivants (art. 20a);
^3a	l'adaptation de la rente d'invalidité après le partage de la prévoyance professionnelle (art. 24, al. 5);
^3b	le maintien provisoire de l'assurance et du droit aux prestations en cas de réduction ou de suppression de la rente de l'assurance-invalidité (art. 26a);
⁴	la restitution des prestations indûment touchées (art. 35a);
⁵	les mesures en cas de négligence de l'obligation d'entretien (art. 40);
⁶	la prescription des droits et la conservation des pièces (art. 41);
^6a	l'interruption de l'assurance obligatoire à partir de 58 ans (art. 47a);
^6b	l'utilisation systématique du numéro AVS (art. 48, al. 4);
⁷	la gestion paritaire et les tâches de l'organe suprême de l'institution de prévoyance (art. 51 et 51a);
⁸	la responsabilité (art. 52);
⁹	l'agrément des organes de contrôle et leurs tâches (art. 52a à 52e);