[AZA 7]
I 354/00 Gr

III. Kammer

Präsident Borella, Bundesrichter Meyer und Lustenberger;
Gerichtsschreiber Signorell

Urteil vom 18. April 2002

in Sachen
H.________, 1958, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwältin Christina Ammann, Bahnhofstrasse 12, 8610 Uster,

gegen
IV-Stelle des Kantons Zürich, Röntgenstrasse 17, 8005 Zürich, Beschwerdegegnerin,

und
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, Winterthur

Der 1958 geborene H.________ war Inhaber eines im Jahre 1983 von seinem Vater übernommenen Motorradgeschäftes.
Nachdem er wegen zwei Unfallereignissen in den Jahren 1993 und 1994 keine körperlich schweren Arbeiten mehr verrichten konnte, meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren lehnte die IV-Stelle des Kantons Zürich mit Verfügung vom 23. Oktober 1997 sowohl einen Anspruch auf berufliche Massnahmen als auch auf Invalidenrente ab.
Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies eine dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 9. Mai 2000 ab.

H.________ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit den Anträgen, es sei ihm rückwirkend ab 1. Februar 1994 eine IV-Rente basierend auf einer Erwerbsunfähigkeit von 100 %, ab 1. September 1994 auf der Basis einer Erwerbsunfähigkeit von mindestens 50 % auszurichten, eventuell sei ein neuropsychologisches und psychiatrisches Gerichtsgutachten anzuordnen.
Die IV-Stelle schliesst unter Hinweis auf den vorinstanzlichen Entscheid auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) auf eine Stellungnahme verzichtet.

Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:

1.- Das kantonale Gericht legte die gesetzlichen Bestimmungen über den Invaliditätsbegriff (Art. 4

SR 831.20 IVG Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) Art. 4   Invalidität
	1.	Die Invalidität (Art. 8 ATSG [1]) kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein. [2]
	2.	Die Invalidität gilt als eingetreten, sobald sie die für die Begründung des Anspruchs auf die jeweilige Leistung erforderliche Art und Schwere erreicht hat. [3]
[1] SR 830.1 [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 8 des BG vom 6. Okt. 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3371; BBl 1991 II 185910, 1994 V 921, 1999 4523). [3] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 5. Okt. 1967, in Kraft seit 1. Jan. 1968 (AS 1968 29; BBl 1967 I 653).

IVG), die Voraussetzungen und den Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1

SR 831.20 IVG Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) Art. 28 [1]   Grundsatz
	1.	Anspruch auf eine Rente haben Versicherte, die:
		a.	ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern können;
		b.	während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 Prozent arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG [2]) gewesen sind; und
		c.	nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 Prozent invalid (Art. 8 ATSG) sind.
	1bis.	Eine Rente nach Absatz 1 wird nicht zugesprochen, solange die Möglichkeiten zur Eingliederung im Sinne von Artikel 8 Absätze 1bis und 1ter nicht ausgeschöpft sind. [3]
	2.	... [4]
[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 6. Okt. 2006 (5. IV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5129; BBl 2005 4459). [2] SR 830.1 [3] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Weiterentwicklung der IV), in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 705; BBl 2017 2535). [4] Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Weiterentwicklung der IV), mit Wirkung seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 705; BBl 2017 2535).

und Abs. 1bis IVG), den Beginn des Rentenanspruchs (Art. 29 Abs. 1

SR 831.20 IVG Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) Art. 29 [1]   Beginn des Anspruchs und Auszahlung der Rente
	1.	Der Rentenanspruch entsteht frühestens nach Ablauf von sechs Monaten nach Geltendmachung des Leistungsanspruchs nach Artikel 29 Absatz 1 ATSG [2], jedoch frühestens im Monat, der auf die Vollendung des 18. Altersjahres folgt.
	2.	Der Anspruch entsteht nicht, solange die versicherte Person ein Taggeld nach Artikel 22 beanspruchen kann.
	3.	Die Rente wird vom Beginn des Monats an ausbezahlt, in dem der Rentenanspruch entsteht.
	4.	Beträgt der Invaliditätsgrad weniger als 50 Prozent, so werden die entsprechenden Renten nur an Versicherte ausbezahlt, die ihren Wohnsitz und ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der Schweiz haben. Diese Voraussetzung ist auch von Angehörigen zu erfüllen, für die eine Leistung beansprucht wird.
[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 6. Okt. 2006 (5. IV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5129; BBl 2005 4459). [2] SR 830.1

IVG), die Invaliditätsbemessung bei Erwerbstätigen nach der Einkommensvergleichsmethode (Art. 28 Abs. 2

SR 831.20 IVG Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) Art. 28 [1]   Grundsatz
	1.	Anspruch auf eine Rente haben Versicherte, die:
		a.	ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern können;
		b.	während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 Prozent arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG [2]) gewesen sind; und
		c.	nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 Prozent invalid (Art. 8 ATSG) sind.
	1bis.	Eine Rente nach Absatz 1 wird nicht zugesprochen, solange die Möglichkeiten zur Eingliederung im Sinne von Artikel 8 Absätze 1bis und 1ter nicht ausgeschöpft sind. [3]
	2.	... [4]
[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 6. Okt. 2006 (5. IV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5129; BBl 2005 4459). [2] SR 830.1 [3] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Weiterentwicklung der IV), in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 705; BBl 2017 2535). [4] Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Weiterentwicklung der IV), mit Wirkung seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 705; BBl 2017 2535).

IVG) sowie die Rechtsprechung zur Aufgabe des Arztes im Rahmen der Invaliditätsbemessung (BGE 115 V 134 Erw. 2 mit Hinweisen) und zur Beweiswürdigung von medizinischen Berichten (BGE 125 V 352 Erw. 3a) zutreffend dar.
Darauf wird verwiesen.

2.- Streitig ist der Invaliditätsgrad und dabei insbesondere die verbliebene Arbeitsfähigkeit.

a) Das kantonale Gericht ist nach umfassender und sorgfältiger Prüfung und Würdigung der gesamten Aktenlage davon ausgegangen, dass dem Versicherten eine vollzeitliche leichte bis mittelschwere berufliche Tätigkeit mit der Möglichkeit von Wechselbelastungen zu 100 % zumutbar sei (angefochtener Entscheid S. 9 Erw. 4b/dd).
Der Auffassung des Beschwerdeführers, der medizinische Sachverhalt sei ungenügend abgeklärt worden, insbesondere in Bezug auf die psychische Seite, kann nicht beigepflichtet werden. Vorab unbegründet ist der Antrag auf Durchführung einer neuropsychologischen Expertise, nachdem das Spital X.________, Rheumaklinik und Institut für Physikalische Medizin, im Administrativgutachten vom 8. Juli 1996 testmässig erfassbare neuropsychologische Störungen ausgeschlossen hat, was durch die Privatexpertise des Spitals Y.________ vom 19. Juni 1997 nicht widerlegt oder auch nur in Frage gestellt wird. Was psychiatrisch relevante Aspekte anbelangt, hätte das Spital X.________ als mit Schmerzverarbeitungsstörungen vertraute Abklärungsstelle mit Sicherheit darauf hingewiesen, wenn solche auch nur vermutungsweise vorhanden gewesen wären. Auch das Privatgutachten der Basler Ärzte enthält nichts, was auf einen geistigen Gesundheitschaden im Sinne von Art. 4 Abs. 1

SR 831.20 IVG Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) Art. 4   Invalidität
	1.	Die Invalidität (Art. 8 ATSG [1]) kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein. [2]
	2.	Die Invalidität gilt als eingetreten, sobald sie die für die Begründung des Anspruchs auf die jeweilige Leistung erforderliche Art und Schwere erreicht hat. [3]
[1] SR 830.1 [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 8 des BG vom 6. Okt. 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3371; BBl 1991 II 185910, 1994 V 921, 1999 4523). [3] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 5. Okt. 1967, in Kraft seit 1. Jan. 1968 (AS 1968 29; BBl 1967 I 653).

IVG im Sinne der neuesten präzisierten Rechtsprechung (BGE 127 V 294) schliessen liesse oder auch nur Abklärungen in diese Richtung nahelegte. Der Beschwerdeführer ist psychisch nicht krank, sondern leidet an Schmerzen im Gefolge des als schweren Schicksalsschlag empfundenen Unfalles und der
Aufgabe der - einen zentralen Lebensinhalt darstellenden - Tätigkeit als anerkannter hochqualifizierter Motorradfachmann und Geschäftsinhaber. Sozialversicherungsrechtlich muss von ihm, namentlich aus Gründen der Rechtsgleichheit, verlangt werden, dass er mit diesen Schmerzen - nötigenfalls unter therapeutischem Beistand (z.B. des Hausarztes) - zu Rande kommt, soweit dies im Rahmen der somatischen Restarbeitsfähigkeit zumutbar ist und soweit er daran nicht durch einen psychischen Gesundheitsschaden gehindert wird.

b) Da die Annahme einer bloss 50 %igen Arbeitsfähigkeit (halbtags, in leichter körperlicher Tätigkeit mit Bewegungen des Kopfes) durch das Spital Y.________ in Anbetracht der von ihm erhobenen Befunde und Limitierungen nicht überzeugt, ist mit dem kantonalen Gericht von der erwähnten Stellungnahme im Gutachten des Spitals X.________ vom 8. Juli 1996 auszugehen, welches den aus früheren Berichten der Rheuma- und Rehabilitationsklinik A.________ resultierenden Abklärungsbedarf hinreichend erfüllt. Bei nach dem Gesagten zumutbarer Verwertung der durch das Spital X.________ attestierten Restarbeitsfähigkeit wäre der Beschwerdeführer in der Lage gewesen, im massgeblichen Prüfungszeitraum im Vergleich zum Valideneinkommen von Fr. 81 756.- ein den Rentenanspruch ausschliessendes Invalideneinkommen von mehr als 60 % (Art. 28 Abs. 1

SR 831.20 IVG Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) Art. 28 [1]   Grundsatz
	1.	Anspruch auf eine Rente haben Versicherte, die:
		a.	ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern können;
		b.	während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 Prozent arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG [2]) gewesen sind; und
		c.	nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 Prozent invalid (Art. 8 ATSG) sind.
	1bis.	Eine Rente nach Absatz 1 wird nicht zugesprochen, solange die Möglichkeiten zur Eingliederung im Sinne von Artikel 8 Absätze 1bis und 1ter nicht ausgeschöpft sind. [3]
	2.	... [4]
[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 6. Okt. 2006 (5. IV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5129; BBl 2005 4459). [2] SR 830.1 [3] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Weiterentwicklung der IV), in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 705; BBl 2017 2535). [4] Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Weiterentwicklung der IV), mit Wirkung seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 705; BBl 2017 2535).

IVG; Schätzungs- oder Prozentvergleich, BGE 104 V 136 Erw. 2b), somit mehr als Fr. 49 053. 60, zu verdienen. Ein Einkommen dieser Höhe hätte der Beschwerdeführer zum Beispiel von seinem Wohnort F.________ aus in W.________ mit einer Bewachungstätigkeit (Securitas, Wachmann in der Industrie) verdienen können, wo sich die ärztlich erhobenen Einschränkungen (namentlich kein fixiertes Kopfhalten) nicht wesentlich
auswirken (vgl. Die Schweizerische Lohnstrukturerhebung [LSE] 1996 S. 25, TA7 Tätigkeit Ziff. 32 Sichern, bewachen, Anforderungsniveau 4, Männer, monatlicher Bruttolohn [Median]: Fr. 4865.-). Soweit in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde die Zumutbarkeit einer solchen Verweisungstätigkeit bestritten wird, kann ihr ebenfalls nicht beigepflichtet werden (vgl. ZAK 1982 S. 493). Sämtliche Vorbringen vermögen hieran nichts zu ändern. Insbesondere beruht die von der Rentenanstalt im Zeitraum vom 22. Februar 1993 bis 30. Juni 1994 mit insgesamt Fr. 80 980.- entschädigte Arbeitsunfähigkeit nicht auf einer iv-rechtlich erforderlichen medizinischen Begutachtung.

Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:

I. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.

II. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
III. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, der Ausgleichskasse des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherung

zugestellt.
Luzern, 18. April 2002
Im Namen des
Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der III. Kammer:

Der Gerichtsschreiber: