2C_785/2020 - 2021-03-18 - Finances publiques et droit fiscal - Grundstückgewinnsteuern des Kantons Thurgau, Steuerperiode 2016

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 785/2020

Urteil vom 18. März 2021

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichterin Aubry Girardin,
Bundesrichter Beusch,
Gerichtsschreiber Kocher.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Steuerrekurskommission des Kantons Thurgau,
Postfach, 8501 Frauenfeld,

Steuerverwaltung des Kantons Thurgau,
Abteilung Grundstückgewinnsteuern, Schlossmühlestrasse 15, 8510 Frauenfeld.

Gegenstand
Grundstückgewinnsteuer des Kantons Thurgau,
Steuerperiode 2016,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 17. Juni 2020 (VG.2020.15/E).

Sachverhalt:

A.
A.________ (nachfolgend: der Steuerpflichtige) war Eigentümer des bebauten Grundstücks Nr. xxx in U.________, Einwohnergemeinde V.________/TG. Mit öffentlich beurkundetem Kaufvertrag vom 7. September 2016 veräusserte er das Grundstück an seine Tochter. Die Parteien verständigten sich auf einen Kaufpreis von Fr. 600'000.--, der folgendermassen zu tilgen war: Übernahme der Grundpfandschulden von Fr. 337'500.--, Bezahlung von Fr. 62'500.-- und Erbvorbezug in Höhe von Fr. 200'000.-- ("Bei der dereinstigen Erbteilung des Nachlasses [des Steuerpflichtigen] ist dieser Betrag der heutigen erwerbenden Partei an deren Erbteil anzurechnen"). Gemäss amtlicher Bewertung vom 14. September 2016 belief der Verkehrswert des Objekts sich auf Fr. 388'000.--.

B.
Am 24. Januar 2017 veranlagte die Steuerverwaltung des Kantons Thurgau (KSTV/TG) einen steuerbaren Grundstückgewinn von Fr. 472'300.--. Dabei ging sie von einem Erlös von Fr. 600'000.-- und von Anlagekosten von Fr. 127'635.-- aus. Der Steuerpflichtige erhob zunächst Einsprache an die Veranlagungsbehörde und hierauf Rekurs an die Steuerrekurskommission des Kantons Thurgau. Beides blieb erfolglos (Entscheide vom 4. April 2019 bzw. 10. Januar 2020).

C.

C.a. In der Folge gelangte der Steuerpflichtige an das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau. Er beantragte, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und ergänzte: "Da aufgrund falscher Versprechungen von [Grundbuchverwalter des Grundbuchamts W.________/TG] der Kaufvertrag nichtig ist, beantrage ich eine Änderung des Kaufvertrages. Neu: Verkaufspreis Fr. 400'000.--, Kaufwert Fr. 600'000.--, Verkehrs-/Steuerwert nach dem Umbau Ende 2015 Fr. 600'000.--, und als gemischtes Rechtsgeschäft anzuerkennen." Da der Verkauf von Anbeginn weg als gemischtes Rechtsgeschäft ausgestaltet gewesen und aus einer finanziellen Notsituation entstanden sei, müsse auf die Erhebung der Grundstückgewinnsteuer verzichtet werden. Mit Entscheid VG.2020.15 vom 17. Juni 2020 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat.

C.b. Das Verwaltungsgericht kam in einem ersten Schritt zum Ergebnis, dass von einem steueraufschiebenden Erbvorbezug nicht gesprochen werden könne. Erforderlich hierzu wäre, so das Verwaltungsgericht, dass das Objekt wesentlich unter dem tatsächlichen Verkehrswert übertragen worden sei. Die Praxis gehe von einer erforderlichen Differenz zwischen Verkehrswert und Kaufpreis von mindestens 25 Prozent aus. Daran fehle es hier: Mit Blick auf die Grundpfandschulden von Fr. 337'500.--, die praxisgemäss nicht mehr als 80 Prozent des Verkehrswerts betragen könnten, sei von einem Verkehrswert von etwa Fr. 425'000.-- auszugehen. Die Erwerberin habe für das Objekt aber Fr. 400'000.-- aufgewendet, was ein "offensichtliches Missverhältnis" zwischen Verkehrswert und Kaufpreis ausschliesse. Der Steuerpflichtige spreche zwar von einem Verkehrswert von rund Fr. 600'000.-- oder Fr. 550'000.--, er stütze diese Auffassung aber lediglich mit seinen angeblichen Gestehungskosten (Erwerbspreis: Fr. 100'000.--; Umbaukosten von Fr. 420'000.--, die mit der Aufnahme von Grundpfandschulden von Fr. 370'000.-- finanziert worden seien, Eigenleistungen von Fr. 60'000.--). Abgesehen davon, dass die Anlagekosten nicht mit dem Verkehrswert gleichgesetzt werden
dürften, habe der Steuerpflichtige unter dem Titel der wertvermehrenden Aufwendungen nur rund Fr. 81'000.-- nachweisen können. Bei den übrigen Rechnungen habe es sich gemäss den Abklärungen der Veranlagungsbehörde um werterhaltenden Aufwand oder um Investitionen in das Nachbargebäude gehandelt. Dies habe der Steuerpflichtige nicht bestritten. Ob der Verkehrswert letztlich Fr. 400'000.-- oder Fr. 425'000.-- betrage, könne offenbleiben. Entscheidend sei einzig, dass die Tochter eine Gegenleistung von Fr. 400'000.-- erbracht habe, was einen Steueraufschub ausschliesse.

C.c. Das Verwaltungsgericht führte weiter aus, der Steuerpflichtige berufe sich auf den Schutz seines guten Glaubens, den er mit der Auskunft des Grundbuchverwalters begründe. Dem Steuerpflichtigen sei entgegenzuhalten, dass die Veranlagung der Grundstückgewinnsteuer im Aufgabenbereich der Veranlagungsbehörde liege, während das Grundbuchamt zur Erteilung von Auskünften über Grundstückgewinnsteuerfolgen offensichtlich unzuständig sei. Ohnehin habe der Grundbuchverwalter die Parteien in Ziffer 5 des Kaufvertrags auf die Möglichkeit hingewiesen, bei der Veranlagungsbehörde eine Auskunft einzuholen.

C.d. Der Grundstückgewinn, so das Verwaltungsgericht abschliessend, sei zutreffend berechnet worden. Der Steuerpflichtige mache selber geltend, die neue hypothezierende Bank habe auf einem Kaufpreis von Fr. 600'000.-- bestanden. Auch wenn diese Behauptung unbewiesen geblieben sei, so sei dennoch ein Preis von Fr. 600'000.-- verurkundet worden. Dies scheine der Wert zu sein, den das Objekt "für den Steuerpflichtigen" habe. Die Tochter sei ihrerseits bereit gewesen, sich den Betrag von Fr. 200'000.-- auf Rechnung künftiger Erbschaft anrechnen zu lassen, was verdeutliche, dass dem vereinbarten Kaufpreis rechtsgeschäftliche Bedeutung zukomme. Bei Anlagekosten von Fr. 127'635.--, die vom Steuerpflichtigen nicht infrage gestellt würden, ergebe sich ein Grundstückgewinn von gerundet Fr. 472'300.--.

D.
Mit Eingabe vom 18. September 2020 (Poststempel: 19. September 2020) erhebt der Steuerpflichtige beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Er beantragt sinngemäss, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Grundstückgewinnsteuer sei "fair und gesetzeskonform" zu berechnen. Aus seinen Ausführungen wird nicht restlos klar, ob er der Auffassung ist, es liege ein Steueraufschubtatbestand vor oder ob er weitergehend der Ansicht ist, es sei kein Grundstückgewinn eingetreten.

E.
Die Vorinstanz ersucht um Abweisung der Beschwerde. Die Steuerrekurskommission sieht von einer Vernehmlassung ab. Die Veranlagungsbehörde lässt sich nicht vernehmen. Mit unaufgeforderter Eingabe vom 30. Januar 2021 nimmt der Steuerpflichtige abschliessend Stellung.

Erwägungen:

1.

1.1. Eine Eingabe ist unter den Voraussetzungen von Art. 82 lit. a , Art. 83 e contrario, Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 BGG, Art. 89 Abs. 1 , Art. 90 und Art. 100 Abs. 1 BGG in Verbindung mit Art. 73 StHG (SR 642.14) als Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zulässig. Inhaltlich hat die Eingabe zudem einen Antrag, eine Begründung und die Beweismittel zu enthalten. Die Begründung hat sich auf den Streitgegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens zu beziehen. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, dass und inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG; BGE 146 IV 88 E. 1.3.2 S. 92). Hierzu ist folgendes zu sagen: Beim Steuerpflichtigen handelt es sich um einen juristischen Laien, der seine Eingabe ohne Unterstützung durch eine Fachperson ausgearbeitet hat. Bei der Beantwortung der Frage, ob die Beschwerde den geschilderten Anforderungen genüge, handelt es sich um einen Grenzfall. Soweit das Bundesgesetzesrecht betreffend (hinten E. 1.2), kann auf die Beschwerde im Sinne des geschilderten Grenzfalls eingetreten werden. Soweit die Verletzung verfassungsmässiger Individualrechte oder des kantonalen Rechts betreffend (hinten E. 1.3 und insb. E. 2.2.2), genügt die Eingabe den
Anforderungen klarerweise nicht.

1.2. Das Bundesgericht wendet das Bundesgesetzesrecht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG; BGE 146 IV 88 E. 1.3.2 S. 92) und prüft es mit uneingeschränkter (voller) Kognition (Art. 95 lit. a BGG; BGE 145 I 239 E. 2 S. 241).

1.3. Im Unterschied zum Bundesgesetzesrecht geht das Bundesgericht der Verletzung verfassungsmässiger Individualrechte (einschliesslich der Grundrechte) sowie von kantonalem Recht nur nach, falls und soweit eine solche Rüge in der Beschwerde überhaupt vorgebracht und ausreichend begründet worden ist (qualifizierte Rüge- und Begründungsobliegenheit gemäss Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 146 III 303 E. 2 S. 305). Die beschwerdeführende Person hat daher klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen, dass und inwiefern verfassungsmässige Individualrechte verletzt worden sein sollen (BGE 146 I 62 E. 3 S. 65). Wird eine solche Verfassungsrüge nicht vorgebracht, kann das Bundesgericht eine Beschwerde selbst dann nicht gutheissen, wenn eine Verfassungsverletzung tatsächlich vorliegt (BGE 143 II 283 E. 1.2.2 S. 286).

1.4. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG; BGE 146 IV 114 E. 2.1 S. 118). Die vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen können von Amtes wegen oder auf Rüge hin berichtigt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen und wenn die Behebung des Mangels für den Verfahrensausgang entscheidend sein kann (Art. 105 Abs. 2 und Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 146 I 83 E. 1.3 S. 86). "Offensichtlich unrichtig" ist mit "willkürlich" gleichzusetzen (zum Ganzen: BGE 146 IV 88 E. 1.3.1 S. 91 f.). Tatfrage ist auch die Beweiswürdigung, namentlich die antizipierte Beweiswürdigung (BGE 146 V 240 E. 8.2 S. 249). Die Anfechtung der vorinstanzlichen Feststellungen unterliegt der qualifizierten Rüge- und Begründungsobliegenheit (BGE 146 III 73 E. 5.2.2 S. 80; vorne E. 1.4). Auf bloss allgemein gehaltene, appellatorische Kritik an einem vorinstanzlichen Entscheid geht das Bundesgericht nicht ein (BGE 146 IV 88 E. 1.3.1 S. 92). Wird die Beschwerde den dargelegten Anforderungen nicht gerecht, bleibt es beim vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt (BGE 140 III 16 E. 1.3.1 S. 18).

2.

2.1. Formelle Rügen und Sachverhaltsrügen können ungeachtet der materiellen Begründetheit des Rechtsmittels zur Gutheissung der Beschwerde und zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids führen, weshalb sie vorab zu behandeln sind (Urteil 2C 196/2017 vom 21. Februar 2019 E. 3, nicht publ. in: BGE 145 II 49; 2C 761/2017 vom 25. Juni 2018 E. 3, nicht publ. in: BGE 144 II 386; BGE 141 V 557 E. 3 S. 563).

2.2.

2.2.1. Der Steuerpflichtige beanstandet in mehrerlei Hinsicht eine unzutreffende Feststellung des Sachverhalts. Er macht geltend, das streitbetroffene Objekt, erstellt ca. im Jahr 1770, habe sich in abbruchreifem Zustand befunden, als er es im Jahr 2009 zum Preis von Fr. 100'000.-- von seiner betagten Mutter übernommen habe. Das Haus habe zu diesem Zeitpunkt weder über eine Zentralheizung noch über ein isoliertes Badezimmer verfügt. Da teils denkmalgeschützt, sei ein Abbruch nicht infrage gekommen. Die erforderliche Totalsanierung habe insbesondere den Ersatz der Installationen in Küche und Bad, der Böden, der elektrischen und sanitarischen Anlagen sowie den Einbau einer Zentralheizung und von zeitgemässen Isolationen (innen und aussen) umfasst. Die Annahme der Veranlagungsbehörde, dass wertvermehrende Investitionen von lediglich Fr. 80'790.-- getätigt worden seien, finde in den Tatsachen keine Grundlage. Entsprechend habe er den Anlagekosten von angeblich Fr. 127'635.-- nie zugestimmt, wenngleich die Vorinstanz dies so darstelle. In Wahrheit habe die Veranlagungsbehörde im Jahr 2014 eine Zwischenschätzung vorgenommen, die aufgrund des laufenden Umbaus vorerst auf Fr. 410'000.-- gelautet habe. Entgegen seinem Wunsch habe ihm die
Veranlagungsbehörde später nahegelegt, auf eine aktualisierte Bewertung zu verzichten. Die neue hypothezierende Bank sei von einem Verkehrswert ausgegangen, der Fr. 600'000.-- übersteige.

2.2.2. Die Ausführungen des Steuerpflichtigen, der eigenen Angaben zufolge einer selbständigen Erwerbstätigkeit als Dachdecker nachgeht und daher über fundierte Kenntnisse im Baubereich verfügen dürfte, sind grundsätzlich nachvollziehbar. Die Vorinstanz ist freilich beweiswürdigend zum Ergebnis gelangt, es seien wertvermehrende Investitionen von lediglich rund Fr. 81'000.-- nachgewiesen. Sie stützte sich dabei auf eine Untersuchung seitens der Veranlagungsbehörde, die zum Schluss gelangt war, dass die angeblich wertvermehrenden Investitionen grösstenteils werterhaltenden Charakter trügen oder von vornherein das Nachbargebäude beträfen (Sachverhalt, lit. C.b). Dieser Feststellung hält der Steuerpflichtige seine rein appellatorischen Überlegungen entgegen. Insbesondere zeigt er im bundesgerichtlichen Verfahren weder anhand von Beilagen noch einer detaillierten Baukostenabrechnung auf, dass und inwiefern die vorinstanzliche Beweiswürdigung verfassungsrechtlich unhaltbar sei. Eine ausdrückliche Auseinandersetzung mit der Verfassungsfrage ist aber unerlässlich, damit von einem offensichtlich unrichtig festgestellten Sachverhalt gesprochen werden kann (Art. 105 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 106 Abs. 2 BGG; vorne E. 1.3 und 1.4). Diesen
Anforderungen genügt die Beschwerde klarerweise nicht (vorne E. 1.1).

2.2.3. Es hat daher beim vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt zu bleiben (auch dazu vorne E. 1.4). Dies bedeutet, dass der sich aufdrängenden Rechtsfrage nicht weiter nachgegangen werden kann, ob mit Blick auf die Totalsanierung von einem wirtschaftlichen Neubau gesprochen werden könne, weshalb jener Aufwand, der von der Veranlagungsbehörde als werterhaltend gewürdigt worden war, als wertvermehrend zu qualifizieren sei (dazu zuletzt Urteil 2C 425/2020 vom 13. Juli 2020 E. 3.5). Entsprechend ist mit der Vorinstanz davon auszugehen, dass bei einem Erlös von Fr. 600'000.-- und Anlagekosten von Fr. 127'635.-- ein Rohgewinn von Fr. 472'300.-- (gerundet) eingetreten sei (Sachverhalt, lit. B).

2.3.

2.3.1. Streitig und zu prüfen ist weiter, ob die teils entgeltliche Veräusserung eines Grundstücks vom Vater an die Tochter im harmonisierten Steuerrecht von Kantonen und Gemeinden zu Grundstückgewinnsteuerfolgen zu führen habe. Auszulegen und anzuwenden ist hierzu § 129 Abs. 1 Ziff. 1 des Gesetzes (des Kantons Thurgau) vom 14. September 1992 über die Staats- und Gemeindesteuern (StG/TG; RB 640.1), der mit der harmonisierungsrechtlichen Vorgabe (Art. 12 Abs. 3 lit. a StHG) übereinstimmt. Entsprechend handelt es sich um eine bundesrechtliche Fragestellung, der mit freier Kognition nachzugehen ist (Art. 106 Abs. 1 BGG; vorne E. 1.2).

2.4.

2.4.1. Die Veräusserung eines Grundstücks stellt für die Zwecke der Grundstückgewinnsteuer grundsätzlich einen steuerbegründenden Vorgang dar (Art. 12 Abs. 1 StHG; § 127 Abs. 1 StG/TG). Die Besteuerung wird aber teils von Gesetzes wegen aufgeschoben, so namentlich bei Eigentumswechsel durch Erbgang (Erbfolge, Erbteilung, Vermächtnis), Erbvorbezug oder Schenkung (Art. 12 Abs. 3 lit. a StHG; § 129 Abs. 1 Ziff. 1 StG/TG; Urteile 2C 459/2020 vom 19. Januar 2021 E. 4.1; 2C 1055/2019 vom 26. Juni 2020 E. 2.2; 2C 793/2019 vom 22. Januar 2020 E. 3.1). Die harmonisierungsrechtliche Konzeption als Steueraufschubstatbestand schliesst aus, dass die Kantone und Gemeinden von einer Steuerbefreiung ausgehen (Urteile 2C 793/2019 vom 22. Januar 2020 E. 3.2; 2C 227/2017 vom 17. November 2017 E. 4. 3; 2C 797/2009 vom 20. Juli 2010 E. 2.2), ebenso wie es ihnen benommen ist, in einem solchen Fall die Grundstückgewinnsteuer zu erheben. Der Tatbestand von Art. 12 Abs. 3 lit. a StHG lässt insofern keinen kantonalen Freiraum zu (BGE 141 II 207 E. 2.2.4 S. 210 f.).

2.4.2. Bei einer steueraufschiebenden Veräusserung entsteht die Grundstückgewinnsteuerforderung erst mit Abschluss der Aufschubkette, also mit der letzten, nicht mehr zu einem (weiteren) Steueraufschub berechtigenden Handänderung. Entfällt der Grund für den Steueraufschub, kommt es zur Besteuerung und bildet der "gesamte Gewinn" das Steuerobjekt, wobei die dannzumal geltenden Modalitäten (Steuertarif, Steuerbemessungsgrundlage etc.) herrschen (BGE 141 II 207 E. 4.2 S. 214). Für die Ermittlung der ursprünglichen Anlagekosten ist auf die letzte steuerbegründende Veräusserung abzustellen (Urteil 2C 1055/2019 vom 26. Juni 2020 E. 2.2.1; Bernhard Zwahlen/ Natalie Nyffenegger, in: Martin Zweifel/Michael Beusch [Hrsg.], Kommentar StHG, 3. Aufl. 2017, N. 61b zu Art. 12 StHG).

2.4.3. Vorliegend geht es um den Erbvorbezug (avancement d'hoirie, anticipo ereditario), der verbreitet auch als "Erbvorempfang", "Vorempfang" oder "Abtretung auf Rechnung künftiger Erbschaft" bezeichnet wird (Klemens Jansen, Der Vertrag über die ausgleichungspflichtige Zuwendung, 2019, 2 und 41 f.). Ein derartiges Rechtsgeschäft liegt darin, dass ein präsumtiver Erblasser zu seinen Lebzeiten einem präsumtiven Erben eine vollständig oder zumindest teilweise unentgeltliche Zuwendung ausrichtet, mit welcher der Präsumtiverblasser den Präsumtiverben bereichern will und die sich dieser im Erbgang dereinst an seinen Erbteil anrechnen lassen muss (vgl. BGE 145 III 1 E. 3.1 und 3.2 S. 4; 128 II 231 E. 2.4.2.1 S. 236; 126 III 171 E. 3a S. 173; Urteile 5A 512/2019 vom 28. Oktober 2019 E. 7.3; 5A 789/2016 vom 9. Oktober 2018 E. 5.2; Denis Piotet, in: Commentaire romand, Code civil II, 2016, N. 15 zu Art. 626 ZGB; Bastien Verrey, L'imposition différée du gain immobilier - Harmonisation fédérale et droit cantonal comparé, 2011, S. 297 f.).

2.4.4. Die meisten kantonalen Erbschafts- und Steuergesetze behandeln den Erbvorempfang als Schenkung (dazu Roman Sieber/Markus Oehrli, in: Martin Zweifel/Michael Beusch/Silvia Hunziker [Hrsg.], Kommentar zum schweizerischen Steuerrecht, Erbschafts- und Schenkungssteuerrecht, 2019 [nachfolgend: Komm. ESchR), § 14 N. 3; Verrey, a.a.O., S. 253 ff. und 426, der die verschiedenen kantonalen Praktiken darstellt; ferner Adrian Muster, Erbschafts- und Schenkungssteuerrecht - Das bernische Gesetz über die Erbschafts- und Schenkungssteuer, 1990, 315 und 321), gegebenenfalls als gemischte Schenkung. Eine solche charakterisiert sich in objektiver Hinsicht durch ein Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung, in subjektiver Hinsicht durch einen Schenkungswillen ( animus donandi; dazu etwa Friedrich Gerhard Moser, Die erbrechtliche Ausgleichung gemischter Schenkungen, 2. Aufl. 1973, 6 f.; Verrey, a.a.O., S. 308 ff.). Dieser Gleichstellung mit der gemischten Schenkung schliesst sich auch die Vorinstanz an, wozu sie sich auf das Urteil 2A.9/2004 vom 21. Februar 2005 E. 4.2 bezieht. Darin hatte das Bundesgericht zum Steueraufschub zufolge (gemischter) Schenkung festgehalten:

"Dieser Steueraufschub wird nicht nur bei einer reinen - vollständig unentgeltlichen - Schenkung gewährt, sondern auch bei einer gemischten Schenkung. Eine solche wird vermutet, wenn in einem Vertrag, der entgeltliche und unentgeltliche Elemente enthält, zwischen Leistung und Gegenleistung ein offensichtliches Missverhältnis besteht, was regelmässig bei Differenzen von mehr als 25 Prozent zwischen Kaufpreis und Verkehrswert angenommen wird (Richner et al., 1999, 1. Aufl. 1999, N. 170 zu § 216 StG/ZH)."

2.4.5. Vor diesem Hintergrund erwägt die Vorinstanz, bei einem Verkehrswert von zwischen Fr. 400'000.-- und Fr. 425'000.--, auf welchen sie durch Hochrechnung aufgrund der Grundpfandschulden von Fr. 337'500.-- gelangt, und einer Gegenleistung von Fr. 400'000.-- könne von keinem "offensichtlichen Missverhältnis" gesprochen werden. Folglich entfalle Art. 12 Abs. 3 lit. a StHG, weshalb es zur Abrechnung über den realisierten Grundstückgewinn zu kommen habe. Für die Vorinstanz hängt die Anwendbarkeit des Steueraufschubtatbestands mithin auch im Fall des Erbvorbezugs davon ab, dass der künftige Erblasser der präsumtiven Erbin mehr überlasse, als diese dafür als Gegenleistung aufbringe.

2.5.

2.5.1. Dazu ist vorab folgendes zu sagen: Die 25-Prozent-Regel findet sich auch in der neueren steuerrechtlichen Doktrin (so namentlich Sieber/Oehrli, a.a.O., § 14 N. 47-49; Peter Mäusli-Allenspach, in: Komm. ESchR, § 57 N. 59), wobei diese nicht unterscheidet zwischen Erbvorbezug und Schenkung. Die Darstellung im Urteil 2A.9/2004 vom 21. Februar 2005 E. 4.2 bezog sich auf den Fall der Schenkung unter Lebenden. Im damaligen Urteil kam der 25-Prozent-Regel ausserdem keine ausschlaggebende Bedeutung zu, lag bei einem Erwerbspreis, der nur 62 Prozent des Verkehrswertes entsprach, doch ohnehin eine (gemischte) Schenkung vor (dortige E. 4.3). Soweit ersichtlich, hat das Bundesgericht die 25-Prozent-Regel später nicht wieder herangezogen, jedenfalls nicht im Zusammenhang mit dem Erbvorbezug. Der Erbvorbezug kann konzeptionell nicht in allen Teilen einer Schenkung im Sinne von Art. 253 ff . OR gleichgesetzt werden. In der jüngeren zivilrechtlichen Literatur wird überzeugend vorgebracht, dass im Fall des Erbvorbezugs keine eigentliche "Unentgeltlichkeit" vorliege, indem die Vermögenszuwendung mit einer "erbrechtsspezifischen Zwecksetzung" einhergehe, die sich u.a. in der Pflicht zur Anrechnung äussere (Jansen, a.a.O., 144 ff.). Ob die 25-
Prozent-Regel auch im Bereich des Erbvorbezugs im Sinne von Art. 12 Abs. 3 lit. a StHG angebracht ist, muss hier indes nicht entschieden werden. Die Schwelle von 25 Prozent ist - entgegen der Vorinstanz - ohnehin erfüllt, wie zeigen ist.

2.5.2. Die Vorinstanz hat festgestellt, der Steuerpflichtige habe das streitbetroffene Grundstück am 7. September 2016 zum Preis von Fr. 600'000.-- an die Tochter verkauft (Sachverhalt, lit. A). Dies ist für das Bundesgericht verbindlich (Art. 105 Abs. 1 BGG; vorne E. 1.4). Beweiswürdigend kam die Vorinstanz sodann zum Ergebnis, dass der Betrag von Fr. 600'000.-- der Wert zu sein scheine, den das Objekt "für den Steuerpflichtigen" habe. Die Tochter sei ihrerseits bereit gewesen, sich den Betrag von Fr. 200'000.-- auf Rechnung künftiger Erbschaft anrechnen zu lassen, was verdeutliche, dass dem vereinbarten Kaufpreis rechtsgeschäftliche Bedeutung zukomme (Sachverhalt, lit. C.d). Dementsprechend geht die Vorinstanz auch von einem Erlös von Fr. 600'000.-- aus, was sie bei Anlagekosten von Fr. 127'635.-- zu einem steuerbaren Grundstückgewinn von Fr. 472'300.-- führt (Sachverhalt, lit. C.d). Zur Beurteilung der Frage, ob der unentgeltliche Anteil von mindestens 25 Prozent, den die Vorinstanz für unerlässlich hielt, gegeben sei, stellte sie dann jedoch auf einen Verkehrswert von etwa Fr. 425'000.-- ab. Diesen hatte sie mittels Hochrechnung aufgrund der festgestellten Grundpfandschulden von Fr. 337'500.-- ermittelt (Sachverhalt, lit.
C.b).

2.5.3. Für die Bemessung des Gewinns von Fr. 600'000.--, für die Beurteilung des Erbvorbezugs hingegen von Fr. 425'000.-- auszugehen, weist methodendualistische Züge auf und vermag einer Kontrolle vor dem Hintergrund des Bundesrechts nicht standzuhalten. Abgesehen davon, dass der angebliche Verkehrswert von Fr. 425'000.-- auf einer Mutmassung beruht, die ihren Ursprung in der Höhe der Grundpfandschulden findet, bildet der Verkehrswert keine mathematisch punktgenau bestimmbare Grösse; vielmehr ist er in der Regel ein Schätz- oder Vergleichswert (BGE 131 I 291 E. 3.2.2 S. 307; 128 I 240 E. 3.2.1 S. 249; Urteil 2C 68/2021 vom 22. Februar 2021 E. 3.3.2). Zur Bewertung eines Besitzobjekts kommt hauptsächlich die Preisvergleichsmethode in Frage (Urteil 2C 68/2021 vom 22. Februar 2021 E. 3.3.4).

2.5.4. Im vorliegenden Fall handelt es sich, wie die Vorinstanz festgestellt hat, um ein Rechtsgeschäft unter Nahestehenden. Die Möglichkeit eines "echten" Preisvergleich fehlt an sich, wobei die Vorinstanz dem öffentlich beurkundeten Kaufpreis von Fr. 600'000.-- attestiert, diesem komme "rechtsgeschäftliche Bedeutung" zu. Darauf ist sie zu behaften, widerspiegelt der Kaufvertrag doch den Verkehrswert, den die Vertragsparteien dem Objekt im damaligen Zeitpunkt beigemessen haben. Im Zusammenhang mit der Frage, ob ein Erbvorbezug im Sinne von Art. 12 Abs. 3 lit. a StHG vorliege, kommt als Verkehrswert damit nur der Kaufpreis von Fr. 600'000.-- infrage. Anders könnte es sich verhalten, wenn der Tatbestand der Simulation oder jener der Steuerumgehung vorläge (BGE 146 II 97 E. 2.2.2 S. 100). Dass einer der beiden Tatbestände vorliege, hätte die Veranlagungsbehörde darzutun (Normentheorie; BGE 144 II 427 E. 8.3.1 S. 449; 142 II 488 E. 3.8.2 S. 508). Die kantonalen Behörden haben keines der beiden Institute angerufen.

2.5.5. Aufgrund dessen, dass die Tochter als gesetzliche Erbin (Art. 457 Abs. 1 ZGB) bei einem Verkehrswert von Fr. 600'000.-- lediglich Fr. 400'000.-- zu erbringen hatte und sich Fr. 200'000.-- an ihre künftige Erbschaft anrechnen lassen muss, ist die 25-Prozent-Regel erfüllt. Der "unentgeltliche" Anteil, soweit dieser Begriff im Zusammenhang mit einem Erbvorbezug überhaupt angebracht ist und eine Rolle spielt (vorne E. 2.5.1), beträgt einen Drittel bzw. 33,33 Prozent. Damit liegt auf jeden Fall ein Erbvorbezug im Sinne von Art. 12 Abs. 3 lit. a StHG vor, der als solcher zum Steueraufschub zu führen hat. Folgerichtig wird die Tochter, sollte sie das Objekt später einmal veräussern wollen, nicht Gestehungskosten von Fr. 600'000.--, sondern von Fr. 127'635.-- (nebst seitherigen wertvermehrenden Aufwendungen und den Kosten; Art. 12 Abs. 1 StHG) in Anschlag bringen müssen (vorne E. 2.4.2). Die vom Veräusserer übernommenen latenten Steuern gehen steuerrechtlich zu ihren Lasten. Ob und inwiefern dieser Umstand erbrechtlich zu berücksichtigen wäre, liegt ausserhalb des Streitgegenstande. Darauf ist nicht weiter einzugehen.

2.6. Die Beschwerde ist damit begründet. Der angefochtene Entscheid ist aufzuheben und die Sache zur neuen Veranlagung (vgl. BGE 137 II 419 E. 3.3 und E. 4) an die Veranlagungsbehörde zurückzuweisen (Art. 107 Abs. 2 Satz 2 BGG).

3.
Nach dem Unterliegerprinzip (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG) sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens dem Kanton Thurgau aufzuerlegen. Dieser handelt in seinem amtlichen Wirkungskreis und nimmt Vermögensinteressen wahr (Art. 66 Abs. 4 BGG). Der obsiegende Steuerpflichtige hat sich selbst, d.h. ohne anwaltlichen Beistand vertreten. Ihm ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 68 Abs. 1 BGG). Zur Neuverlegung der Kosten und Entschädigungen des vorangegangenen Verfahrens ist die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen (Art. 107 Abs. 2 Satz 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Das Urteil VG.2020.15 des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 17. Juni 2020 wird aufgehoben und die Sache zur neuen Veranlagung an die Steuerverwaltung des Kantons Thurgau zurückgewiesen.

2.
Die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens von Fr. 3'000.-- werden dem Kanton Thurgau auferlegt.

3.
Zur Neuregelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen des vorinstanzlichen Verfahrens wird die Sache an die Vorinstanz zurückgewiesen.

4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau und der Eidgenössischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 18. März 2021

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Der Gerichtsschreiber: Kocher

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 86 Autorités précédentes en général - 1 Le recours est recevable contre les décisions:
¹	Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Tribunal administratif fédéral;
^b	du Tribunal pénal fédéral;
^c	de l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^d	des autorités cantonales de dernière instance, pour autant que le recours devant le Tribunal administratif fédéral ne soit pas ouvert.
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs qui statuent comme autorités précédant immédiatement le Tribunal fédéral, sauf dans les cas où une autre loi fédérale prévoit qu'une décision d'une autre autorité judiciaire peut faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
³	Pour les décisions revêtant un caractère politique prépondérant, les cantons peuvent instituer une autorité autre qu'un tribunal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 89 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est particulièrement atteint par la décision ou l'acte normatif attaqué, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	Ont aussi qualité pour recourir:
^a	la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions;
^b	l'organe compétent de l'Assemblée fédérale en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération;
^c	les communes et les autres collectivités de droit public qui invoquent la violation de garanties qui leur sont reconnues par la constitution cantonale ou la Constitution fédérale;
^d	les personnes, organisations et autorités auxquelles une autre loi fédérale accorde un droit de recours.
³	En matière de droits politiques (art. 82, let. c), quiconque a le droit de vote dans l'affaire en cause a qualité pour recourir.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 642.14 Loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'harmonisation des impôts directs des cantons et des communes (LHID) LHID Art. 73 Recours - 1 Les décisions cantonales de dernière instance portant sur une matière réglée dans les titres 2 à 5 et 6, chap. 1, ou sur la remise de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice peuvent faire l'objet d'un recours en matière de droit public devant le Tribunal fédéral conformément à la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral254.255
¹	Les décisions cantonales de dernière instance portant sur une matière réglée dans les titres 2 à 5 et 6, chap. 1, ou sur la remise de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice peuvent faire l'objet d'un recours en matière de droit public devant le Tribunal fédéral conformément à la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral254.255
²	Le contribuable, l'administration fiscale cantonale et l'Administration fédérale des contributions ont le droit de recourir.
³	...256

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 642.14 Loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'harmonisation des impôts directs des cantons et des communes (LHID) LHID Art. 12 - 1 L'impôt sur les gains immobiliers a pour objet les gains réalisés lors de l'aliénation de tout ou partie d'un immeuble faisant partie de la fortune privée du contribuable ou d'un immeuble agricole ou sylvicole, à condition que le produit de l'aliénation soit supérieur aux dépenses d'investissement (prix d'acquisition ou autre valeur s'y substituant, impenses).
¹	L'impôt sur les gains immobiliers a pour objet les gains réalisés lors de l'aliénation de tout ou partie d'un immeuble faisant partie de la fortune privée du contribuable ou d'un immeuble agricole ou sylvicole, à condition que le produit de l'aliénation soit supérieur aux dépenses d'investissement (prix d'acquisition ou autre valeur s'y substituant, impenses).
²	Toute aliénation d'immeubles est imposable. Sont assimilés à une aliénation:
^a	les actes juridiques qui ont les mêmes effets économiques qu'une aliénation sur le pouvoir de disposer d'un immeuble;
^b	le transfert de tout ou partie d'un immeuble de la fortune privée à la fortune commerciale du contribuable;
^c	la constitution de servitudes de droit privé sur un immeuble ou les restrictions de droit public à la propriété foncière, lorsque celles-ci limitent l'exploitation ou diminuent la valeur vénale de l'immeuble de manière durable et essentielle et qu'elles donnent lieu à une indemnité;
^d	le transfert de participations à des sociétés immobilières qui font partie de la fortune privée du contribuable, dans la mesure où le droit cantonal en prévoit l'imposition;
^e	les plus-values résultant de mesures d'aménagement au sens de la loi fédérale du 22 juin 1979 sur l'aménagement du territoire83, obtenues indépendamment d'une aliénation dans la mesure où le droit cantonal les soumet à l'impôt sur les gains immobiliers.
³	L'imposition est différée:
^a	les faits mentionnés aux art. 8, al. 3 et 4, et 24, al. 3 et 3quater, sont assimilés à des aliénations dont l'imposition est différée pour l'impôt sur les gains immobiliers;
^b	le transfert de tout ou partie d'un immeuble de la fortune privée du contribuable dans sa fortune commerciale ne peut être assimilé à une aliénation.
^c	en cas de remembrement opéré soit en vue d'un remaniement parcellaire, de l'établissement d'un plan de quartier, de rectification de limites ou d'arrondissement d'une aire agricole, soit dans le cadre d'une procédure d'expropriation ou en raison d'une expropriation imminente;
^d	en cas d'aliénation totale ou partielle d'un immeuble agricole ou sylvicole, à condition que le produit de l'aliénation soit utilisé dans un délai raisonnable pour l'acquisition d'un immeuble de remplacement exploité par le contribuable lui-même ou pour l'amélioration d'immeubles agricoles ou sylvicoles appartenant au contribuable et exploités par lui-même;
^e	en cas d'aliénation de l'habitation (maison ou appartement) ayant durablement et exclusivement servi au propre usage de l'aliénateur, dans la mesure où le produit ainsi obtenu est affecté, dans un délai approprié, à l'acquisition ou à la construction en Suisse d'une habitation servant au même usage.
⁵	Les cantons veillent à ce que les bénéfices réalisés à court terme soient imposés plus lourdement.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 626 - 1 Les héritiers légaux sont tenus l'un envers l'autre au rapport de toutes les libéralités entre vifs reçues à titre d'avancement d'hoirie.
¹	Les héritiers légaux sont tenus l'un envers l'autre au rapport de toutes les libéralités entre vifs reçues à titre d'avancement d'hoirie.
²	Sont assujettis au rapport, faute par le défunt d'avoir expressément disposé le contraire, les constitutions de dot, frais d'établissement, abandons de biens, remises de dettes et autres avantages semblables faits en faveur de descendants.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 457 - 1 Les héritiers les plus proches sont les descendants.
¹	Les héritiers les plus proches sont les descendants.
²	Les enfants succèdent par tête.
³	Les enfants prédécédés sont représentés par leurs descendants, qui succèdent par souche à tous les degrés.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 107 Arrêt - 1 Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
¹	Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
²	Si le Tribunal fédéral admet le recours, il statue lui-même sur le fond ou renvoie l'affaire à l'autorité précédente pour qu'elle prenne une nouvelle décision. Il peut également renvoyer l'affaire à l'autorité qui a statué en première instance.
³	Si le Tribunal fédéral considère qu'un recours en matière d'entraide pénale internationale ou d'assistance administrative internationale en matière fiscale est irrecevable, il rend une décision de non-entrée en matière dans les quinze jours qui suivent la fin d'un éventuel échange d'écritures. Dans le domaine de l'entraide pénale internationale, le Tribunal fédéral n'est pas lié par ce délai lorsque la procédure d'extradition concerne une personne dont la demande d'asile n'a pas encore fait l'objet d'une décision finale entrée en force.100
⁴	Le Tribunal fédéral statue sur tout recours contre une décision du Tribunal fédéral des brevets portant sur l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets101 dans le mois qui suit le dépôt du recours.102

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.