9C_128/2019 - 2019-03-18 - Assurance-invalidité

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

9C 128/2019

Urteil vom 18. März 2019

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Pfiffner, Präsidentin,
Bundesrichter Parrino, Bundesrichterin Moser-Szeless,
Gerichtsschreiber Fessler.

Verfahrensbeteiligte
A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle Bern,
Scheibenstrasse 70, 3014 Bern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern
vom 9. Januar 2019 (200 17 1075 - 200 17 1076).

Sachverhalt:

A.

A.a. Am 11. Dezember 2017 erhob A.________ Beschwerde gegen zwei Verfügungen der IV-Stelle Bern vom 8. November und 4. Dezember 2017, u.a betreffend Modalitäten einer rechtskräftig angeordneten Begutachtung sowie Rechtsverzögerungsbeschwerde, wobei er um unentgeltliche Rechtspflege und die Sistierung des Verfahrens bis zur Einigung mit seiner Rechtsschutzversicherung hinsichtlich deren Leistungspflicht ersuchte (formell nicht vereinigte Verfahren IV 200 17 1074, 1075 und 1076).
Mit Verfügung vom 3. Januar 2018 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, sowohl das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege als auch den Antrag auf Sistierung des Verfahrens ab (Dispositiv-Ziffern 3 und 5).

A.b. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten des A.________ hob das Bundesgericht mit Urteil 9C 136/2018 vom 6. August 2018 Dispositiv-Ziffer 3 (unentgeltliche Rechtspflege), 4 (Kostenvorschuss) und 5 (Sistierung) der Verfügung vom 3. Januar 2018 auf und wies die Sache an das kantonale Verwaltungsgericht zurück, damit es im Sinne der Erwägungen verfahre. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab, soweit darauf einzutreten war.

B.
Mit Verfügung vom 9. Januar 2019 hob das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, die Sistierung des Verfahrens auf (Dispositiv-Ziffer 1), wies das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ab (Dispositiv-Ziffer 3) und verpflichtete den Versicherten, einen Kostenvorschuss von Fr. 900.- zu bezahlen (Dispositiv-Ziffer 4). Weiter wies es den Antrag auf Sistierung des Verfahrens ab (Dispositiv-Ziffer 5).

C.
A.________ hat Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten eingereicht mit den hauptsächlichen Rechtsbegehren, die Rechtsverweigerungsbeschwerde betreffend das Erläuterungs- und Berichtigungsgesuch vom 3. Februar 2019 sei gutzuheissen und die Vorinstanz sei anzuweisen, die Verfahren IV 200 17 1075 und 1076 (und eventualiter IV 200 17 1074) so lange zu sistieren, bis er anwaltlich vertreten sei und der Rechtsvertreter die Beschwerden rechtskundig habe verbessern können. Weiter hat er um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren ersucht und darum, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen, welchen Antrag er mit einer weiteren Eingabe bekräftigt hat.

Erwägungen:

1.
Mit Urteil 9C 127/2019 vom heutigen Tag tritt das Bundesgericht auf die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten des A.________ gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, vom 9. Januar 2019 betreffend Abschreibung des Verfahrens IV 200 17 1074 infolge Rückzugs der Beschwerde gegen die Verfügung vom 4. Dezember 2017 vom Geschäftsverzeichnis nicht ein.

Das Urteil 9C 136/2018 vom 6. August 2018 betraf auch das Verfahren IV 200 17 1074, es erging jedoch nach Erklärung des Beschwerderückzugs und in Unkenntnis dieser Rechtsvorkehr. Es kann offenbleiben, ob eine Berichtigung dieses Entscheids zulässig wäre (vgl. Urteil 4G 1/2009 vom 5. Mai 2009 E. 1.2-3). Darauf kann jedenfalls verzichtet werden, da der Mangel ohne Rechtsfolgen bleibt.

2.
Der Beschwerdeführer beantragt vorsorgliche Massnahmen zum Schutze der Gesundheit und zur Rechtssicherheit im vorinstanzlichen Verfahren sowie gegen die Rechtsschutzversicherung wegen rechtsmissbräuchlichen Verhaltens. Indessen ist nicht ersichtlich und er legt auch nicht dar, inwiefern dieses Begehren, soweit zulässig (Urteil 5A 793/2008 vom 8. Mai 2009 E. 6.1-2), über die beantragte aufschiebende Wirkung der Beschwerde hinausgehen (Art. 103 Abs. 3 und Art. 104 BGG; Urteil 2C 1080/2017 vom 28. Dezember 2017 E. 2.2) oder nicht das zugesprochen werden soll, was er in der Hauptsache erreichen will (BGE 139 IV 314 E. 2.3.3 S. 319).

3.
Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe über das Gesuch vom 3. Februar 2019 um Erläuterung und Berichtigung des Dispositivs des angefochtenen Entscheids ("kein Dispositiv auf das Gesuch auf vorsorgliche Massnahmen [gegen die Rechtsschutzversicherung, eventualiter die IV-Stelle] vorhanden") nicht entschieden, womit sie eine Rechtsverweigerung begangen habe. Indessen hat die Vorinstanz in E. 5b des angefochtenen Entscheids festgehalten, dass auf die Beschwerde (auch) insoweit nicht einzutreten sei, als darin Unstimmigkeiten mit der Rechtsschutzversicherung geltend gemacht würden, da sie für derartige Streitigkeiten nicht zuständig sei. In diesem Zusammenhang hat sie auch die Eingabe vom 31. Dezember 2018 erwähnt. Unter diesen Umständen verletzt es kein Bundesrecht, dass die Vorinstanz im Schreiben vom 4. Februar und in der Verfügung vom 6. Februar 2019 keine (formelle) Erläuterung und Berichtigung des Dispositivs ihres Entscheids vom 9. Januar 2019 vorgenommen hat.

4.
Bei den in der Hauptsache angefochtenen Dispositiv-Ziffern 1 und 5 des vorinstanzlichen Entscheids, womit die Sistierung der Verfahren IV 200 17 1075 und 1076 aufgehoben und der Antrag auf (weitere) Sistierung (bis zur Einigung mit der Rechtsschutzversicherung hinsichtlich deren Leistungspflicht) abgewiesen wurde, handelt es sich um einen - selbständig eröffneten - Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Sie stehen in engem Zusammenhang mit Dispositiv-Ziffer 3 (Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung) und 4 (Erhebung eines Kostenvorschusses). Aus den im Urteil 9C 136/2018 vom 6. August 2018 E. 3 dargelegten Gründen ist ein nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG auch hier zu bejahen.

5.

5.1. Im Urteil 9C 136/2018 vom 6. August 2018 E. 4 hat das Bundesgericht Folgendes erwogen:

4.1 Die private Prozesskostenfinanzierung hat Vorrang vor der staatlichen in Form der unentgeltlichen Rechtspflege (vgl. Urteil 1B 389/2015 vom 7. Januar 2016 E. 5.3, in: Pra 2016 Nr. 35 S. 318; vgl. auch BGE 135 I 1 E. 7 S. 2 ff., insbesondere E. 7.4.2 S. 5). Daraus ergibt sich folgender bundesrechtliche Grundsatz: Bestehen zwischen dem Rechtsuchenden und seiner Rechtsschutzversicherung Meinungsverschiedenheiten in Bezug auf die Erfolgsaussichten der Beschwerde als eine Voraussetzung für die Übernahme des Prozesskostenrisikos, welche nicht vor Ablauf der Rechtsmittelfrist beigelegt werden können, ist auf entsprechenden Antrag das Verfahren, soweit mit dem Beschleunigungsgebot vereinbar (Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 61 lit. a ATSG; BGE 135 III 127 E. 3.4 S. 134; 126 V 244 E. 4a S. 249), zu sistieren, und es darf über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nicht vorab entschieden werden.
4.2 Die Ablehnung der Sistierung des Verfahrens (bis zur Einigung mit der Rechtsschutzversicherung hinsichtlich deren Leistungspflicht) und die gleichzeitige Verneinung des Anspruchs auf unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren verletzt somit Bundesrecht. Dispositiv-Ziffer 3 und 5 der Verfügung vom 3. Januar 2018 (...) sind daher aufzuheben. Die Vorinstanz wird den Verfahrensantrag nochmals zu beurteilen und darüber zu entscheiden haben. Richtschnur muss sein, dass innert vernünftiger mit dem Beschleunigungsgebot vereinbarer Frist Klarheit darüber besteht, ob die Rechtsschutzversicherung das Kostenrisiko übernimmt.

5.2. Die Vorinstanz hat den Antrag des Beschwerdeführers, das Verfahren sei weiterhin zu sistieren, mit folgender Begründung abgewiesen: Es sei ihm genügend Zeit gewährt worden, um sich mit seiner Rechtsschutzversicherung über deren Leistungspflicht zu einigen. Diese habe mit Schreiben vom 10. September 2018 bestätigt, dass sie die Verfahrenskosten bezahlen werde. Ebenfalls habe sie die Kosten der anwaltlichen Vertretung zugesichert, dies "vorbehältlich des Einarbeitungsaufwandes". Er liege zwar mit seiner Versicherung zivilrechtlich im Streit, jedoch habe er nicht beantragt, es sei ihm der Einarbeitungsaufwand für eine neue Beschwerde zu gewähren, sondern es handle sich jeweils um Streitigkeiten über den im Rahmen der Tätigkeit seiner früheren Anwältin entstandenen Aufwand in Höhe von Fr. 5'000.-. Selbst wenn im Übrigen bei diesen Gegebenheiten von Bedürftigkeit auszugehen wäre, erschienen die Verfahren IV 200 17 1075 und IV 200 17 1076 weiterhin als aussichtslos und zwar unabhängig von der Qualität der Beschwerde (welche nicht nur genügend, sondern umfassend und gut begründet sei).

5.3.

5.3.1. Gemäss dem im Urteil 9C 136/2018 vom 6. August 2018 E. 4.2 Gesagten (zur Verbindlichkeit von Rückweisungsentscheiden des Bundesgerichts BGE 135 III 334 E. 2 S. 335) ist im Kontext Richtschnur für die Beurteilung der streitigen Sistierung des Verfahrens, "dass innert vernünftiger mit dem Beschleunigungsgebot vereinbarer Frist Klarheit darüber besteht, ob die Rechtsschutzversicherung das Kostenrisiko übernimmt". Hinsichtlich der zweiten Bedingung steht fest, dass die Versicherung grundsätzlich die Prozesskostenfinanzierung in Bezug auf die Verfahren IV 200 17 1075 und IV 200 17 1076 zugesichert hat, jedoch nicht vorbehaltlos. Vielmehr hat der Versicherungsnehmer den anwaltlichen Einarbeitungsaufwand in der Höhe von Fr. 5'000.- (20 Stunden zu Fr. 250.-) selber zu übernehmen. Dieser "Selbstbehalt" steht in Zusammenhang mit der Mandatsniederlegung durch die frühere Rechtsvertretung am 17. August 2017 (nach dem Urteil 9C 336/2017 vom 19. Juni 2017). Der Beschwerdeführer bestreitet die Rechtmässigkeit der Weigerung der Rechtsschutzversicherung, (auch) für den Einarbeitungsaufwand der (neuen) Rechtsvertretung in der betreffenden Höhe aufzukommen. Er liegt deswegen mit der Versicherung zivilrechtlich im Streit, wie die Vorinstanz
festgestellt hat. Unter diesen Umständen kann nicht gesagt werden, es bestehe genügende Klarheit, dass "die Rechtsschutzversicherung das Kostenrisiko übernimmt", womit die Frage der unentgeltlichen Verbeiständung nach Art. 61 lit. f ATSG obsolet wäre.

5.3.2. Zur zweiten im Urteil 9C 136/2018 vom 6. August 2018 E. 4.2 erwähnten Schranke für eine Sistierung des Verfahrens, die Vereinbarkeit mit dem Beschleunigungsgebot, hat sich die Vorinstanz nicht geäussert. Im vorinstanzlichen hängigen Beschwerdeverfahren betreffend die Verfügung vom 8. November 2017 geht es um Modalitäten einer rechtskräftig angeordneten Begutachtung (Sachverhalt lit. A.a). Aus den Akten des Falles 9C 336/2017 ergibt sich, dass dem Versicherten die Notwendigkeit dieser Abklärungsmassnahme bereits mit Mitteilung vom 31. August 2015 eröffnet worden war. Seither sind beinahe dreieinhalb Jahre vergangen. Mit jedem Tag wird es schwieriger für die Experten, verlässliche Aussagen zur Arbeitsfähigkeit für die Zeit seit August 2012 zu machen, wie der Beschwerdeführer selber sinngemäss vorbringt. Es kommt dazu, dass keine Anhalts-punkte bestehen und er auch nicht geltend macht, der zivilrechtliche Streit um die Rechtmässigkeit der Weigerung der Rechtsschutzversicherung, (auch) für den Einarbeitungsaufwand der (neuen) Rechtsvertretung in der Höhe von Fr. 5'000.- aufzukommen, werde in abseh-barer Zeit erledigt sein und zu seinen Gunsten ausfallen. Unter diesen Umständen widerspräche eine weitere Sistierung der Verfahren
IV 200 17 1075 und 1076 dem Beschleunigungsgebot. Deren Aufhebung ver-letzt somit kein Bundesrecht.

5.4. Im Weitern vermag der Beschwerdeführer nicht aufzuzeigen, inwiefern die Verhältnisse die Bewilligung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes nach Art. 61 lit. f Satz 2 ATSG rechtfertigen. Entgegen seiner Auffassung hat sich das Bundesgericht im Urteil 9C 136/2018 vom 6. August 2018 nicht (abschliessend) zum Anspruchserfordernis der Nichtaussichtslosigkeit der Rechtsbegehren (vgl. BGE 140 V 521 E. 9.1 S. 537; 125 V 32 E. 4b S. 35) geäussert. Aus der grundsätzlichen Deckungszusage durch die Rechtsschutzversicherung allein ergibt sich nichts zu seinen Gunsten. Die Erhebung eines Kostenvorschusses ist nicht bestritten.

6.
Die Beschwerde, soweit zulässig, ist somit unbegründet.

7.
Mit dem Entscheid in der Sache ist die Frage der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde gegenstandslos.

8.
Von der Erhebung von Gerichtskosten ist umständehalber abzusehen (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG). Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege ist somit gegenstandslos.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 18. März 2019

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Pfiffner

Der Gerichtsschreiber: Fessler

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 103 Effet suspensif - 1 En règle générale, le recours n'a pas d'effet suspensif.
¹	En règle générale, le recours n'a pas d'effet suspensif.
²	Le recours a effet suspensif dans la mesure des conclusions formulées:
^a	en matière civile, s'il est dirigé contre un jugement constitutif;
^b	en matière pénale, s'il est dirigé contre une décision qui prononce une peine privative de liberté ferme ou une mesure entraînant une privation de liberté; l'effet suspensif ne s'étend pas à la décision sur les prétentions civiles;
^c	en matière d'entraide pénale internationale, s'il a pour objet une décision de clôture ou toute autre décision qui autorise la transmission de renseignements concernant le domaine secret ou le transfert d'objets ou de valeurs;
^d	en matière d'assistance administrative fiscale internationale.
³	Le juge instructeur peut, d'office ou sur requête d'une partie, statuer différemment sur l'effet suspensif.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 61 Procédure - Sous réserve de l'art. 1, al. 3, de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative48, la procédure devant le tribunal cantonal des assurances est réglée par le droit cantonal. Elle doit satisfaire aux exigences suivantes:
^a	elle doit être simple, rapide et en règle générale publique;
^b	l'acte de recours doit contenir un exposé succinct des faits et des motifs invoqués, ainsi que les conclusions; si l'acte n'est pas conforme à ces règles, le tribunal impartit un délai convenable au recourant pour combler les lacunes, en l'avertissant qu'en cas d'inobservation le recours sera écarté;
^c	le tribunal établit avec la collaboration des parties les faits déterminants pour la solution du litige; il administre les preuves nécessaires et les apprécie librement;
^d	le tribunal n'est pas lié par les conclusions des parties; il peut réformer, au détriment du recourant, la décision attaquée ou accorder plus que le recourant n'avait demandé; il doit cependant donner aux parties l'occasion de se prononcer ou de retirer le recours;
^e	si les circonstances le justifient, les parties peuvent être convoquées aux débats;
^f	le droit de se faire assister par un conseil doit être garanti; lorsque les circonstances le justifient, l'assistance judiciaire gratuite est accordée au recourant;
^fbis	pour les litiges en matière de prestations, la procédure est soumise à des frais judiciaires si la loi spéciale le prévoit; si la loi spéciale ne prévoit pas de frais judiciaires pour de tels litiges, le tribunal peut en mettre à la charge de la partie qui agit de manière téméraire ou fait preuve de légèreté;
^g	le recourant qui obtient gain de cause a droit au remboursement de ses frais et dépens dans la mesure fixée par le tribunal; leur montant est déterminé sans égard à la valeur litigieuse d'après l'importance et la complexité du litige;
^h	les jugements contiennent les motifs retenus, l'indication des voies de recours ainsi que les noms des membres du tribunal et sont notifiés par écrit;
ⁱ	les jugements sont soumis à révision si des faits ou des moyens de preuve nouveaux sont découverts ou si un crime ou un délit a influencé le jugement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.