1B_19/2015 - 2015-03-18 - Strafprozess - Strafprozess; Akteneinsicht, Rechtsverzögerung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

1B 19/2015

Urteil vom 18. März 2015

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Merkli, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Karlen, Kneubühler,
Gerichtsschreiber Forster.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer, vertreten durch
Rechtsanwalt Martin Schwaller,

gegen

Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm.

Gegenstand
Strafprozess; Akteneinsicht, Rechtsverzögerung,

Beschwerde gegen den Entscheid vom 27. November 2014 des Obergerichts des Kantons Aargau,
Beschwerdekammer in Strafsachen.

Sachverhalt:

A.

Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm führt seit dem 11. Juni 2014 eine Strafuntersuchung gegen X.________ wegen Widerhandlung gegen das Lotterie- und Wettspielgesetz bzw. gegen das Spielbankengesetz. Am 19. September 2014 erhob der Beschuldigte beim Obergericht des Kantons Aargau Beschwerde, da die Staatsanwaltschaft ihm die Akteneinsicht verweigere bzw. unrechtmässig verzögere. Mit Entscheid vom 27. November 2014 wies das Obergericht des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, die Beschwerde kostenfällig ab.

B.

Gegen den Entscheid des Obergerichtes gelangte der Beschuldigte mit Beschwerde vom 20. Januar 2015 an das Bundesgericht. Er beantragt zur Hauptsache die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die Feststellung, die Staatsanwaltschaft habe ihm die Akteneinsicht verweigert bzw. unrechtmässig verzögert.

Die Staatsanwaltschaft und das Obergericht haben am 23. Januar 2015 auf Stellungnahmen je ausdrücklich verzichtet.

Erwägungen:

1.

Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines anfechtbaren Entscheids (etwa eines anfechtbaren strafprozessualen Zwischenentscheides im Sinne von Art. 93 BGG) kann Beschwerde geführt werden (Art. 94 BGG). Analog zulässig sind Beschwerden gegen letztinstanzliche kantonale Entscheide in Strafsachen (Art. 78 i.V.m. Art. 80 Abs. 1 BGG), in denen das Vorliegen einer Rechtsverzögerung (im Sinne von Art. 393 Abs. 2 lit. a i.V.m. Abs. 1 lit. a StPO) verneint wird.

Gemäss Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begründung einer Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Bei Verfassungsrügen (wie der hier geltend gemachten Rechtsverzögerung im Sinne von Art. 29 Abs. 1 BV) besteht eine qualifizierte Rügepflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 136 I 49 E. 1.4.1 S. 53, 65 E. 1.3.1 S. 68 mit Hinweisen).

2.

Im angefochtenen Entscheid wird erwogen, dass am 11. Juni 2014 das Vorverfahren eröffnet worden sei, indem in den Räumlichkeiten zweier Privatclubs Hausdurchsuchungen stattgefunden hätten wegen des Verdachtes der Widerhandlung gegen das Lotterie- und Wettspielgesetz bzw. gegen das Spielbankengesetz. Am 25. Juni 2014 habe der Rechtsvertreter des beschuldigten Beschwerdeführers der Staatsanwaltschaft mitgeteilt, dass er diesen anwaltlich vertrete. Gleichzeitig habe er um Akteneinsicht gebeten. Am 30. Juni 2014 sei dem Rechtsvertreter mitgeteilt worden, dass die polizeilichen Ermittlungsakten zwar noch nicht bei der Staatsanwaltschaft eingegangen seien; vom Akteneinsichtsgesuch sei jedoch Vormerk genommen worden. Am 24. Juli 2014 habe der Rechtsvertreter das Gesuch erneuert, worauf ihm am 29. Juli 2014 erneut mitgeteilt worden sei, dass die Akten noch ausstehend seien bzw. dass wegen den Ferienabwesenheiten des Beschwerdeführers und seines Verteidigers bisher noch keine Einvernahme des Beschuldigten habe durchgeführt werden können. Am 26. August 2014 sei die Befragung durchgeführt worden. Die Protokollierung durch die Kantonspolizei Aargau sei am 27. August 2014 erfolgt. Am 28. August 2014 habe der Verteidiger erneut die Zustellung
der Akten verlangt. Der Rapport der Kantonspolizei mit den Ermittlungsakten sei am 1. September 2014 bei der Staatsanwaltschaft eingetroffen. Ohne eine Antwort abzuwarten und ohne zuvor nochmals Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft zu nehmen, habe der Beschuldigte am 19. September 2014 Beschwerde wegen Rechtsverzögerung bzw. verweigerter Akteneinsicht erhoben. In der Folge seien die Akten auf Anordnung vom 22. September 2014 der Vorinstanz an diese übermittelt worden, was die Staatsanwaltschaft dem Beschwerdeführer am 2. Oktober 2014 mitgeteilt habe. Bei dieser Sachlage sei ihm die Akteneinsicht weder verweigert noch (im Lichte des strafprozessualen Beschleunigungsgebotes) unrechtmässig verzögert worden.

3.

Der Beschwerdeführer macht (im Wesentlichen zusammengefasst) Folgendes geltend: Die Hausdurchsuchungen vom 11. Juni 2014 in den Privatclubs seien mit einem polizeilichen Grossaufgebot von 15-20 Personen durchgeführt worden. Die Kantonspolizei Aargau habe Mobiliar aufgebrochen und diverse Gegenstände beschlagnahmt. Am 17. Juni 2014 habe er seinen Verteidiger mandatiert und am 25. Juni 2014 ein erstes Akteneinsichtsgesuch gestellt, worauf ihm am 30. Juni 2014 mitgeteilt worden sei, dass noch keine Akteneinsicht gewährt werden könne, da die polizeilichen Ermittlungsakten noch nicht eingegangen seien. Vom 1. bis 23. Juli 2014 sei sein Rechtvertreter und vom 11. bis 31. Juli 2014 sei er selbst ferienabwesend gewesen. Auf das zweite Akteneinsichtsgesuch vom 24. Juli 2014 seines Rechtsvertreters hin habe ihm die Staatsanwaltschaft mitgeteilt, dass die Ermittlungsakten nach wie vor ausstehend seien und er zudem noch nicht als Beschuldigter einvernommen worden sei. Die Einvernahme sei am 26. August 2014 durch die Kantonspolizei erfolgt. Am 28. August 2014 habe er erneut um Akteneinsicht ersucht. Am 1. September 2014 seien (wie er unterdessen erfahren habe) die Ermittlungsakten bei der Staatsanwaltschaft eingegangen. Nachdem bis am 19.
September 2014 weder die Akten noch eine Antwort der Staatsanwaltschaft bei ihm eingetroffen seien, habe er Rechtsverweigerungs- bzw. -Verzögerungsbeschwerde beim Obergericht erhoben. Der Vorwurf, er und sein Rechtsvertreter hätten das Verfahren durch Ferienabwesenheiten selber verzögert, treffe nicht zu. Sie hätten beide "vom 12.06 - 31.06. 2014 und ab dem 01.08.2014 zur Verfügung" gestanden. Er erhebe "keine Vorwürfe zur Untersuchungsführung und deren Dauer an sich". Es gehe ihm ausschliesslich um die verweigerte bzw. unrechtmässig hinausgezögerte Akteneinsicht. In diesem Zusammenhang rügt er insbesondere eine Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV.

4.

4.1. Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist (Art. 29 Abs. 1 BV). Die Strafbehörden nehmen die Strafverfahren unverzüglich an die Hand und bringen sie ohne unbegründete Verzögerung zum Abschluss (Art. 5 Abs. 1 StPO). Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 3 Abs. 2 lit. c StPO). Spätestens nach der ersten Einvernahme der beschuldigten Person und der Erhebung der übrigen wichtigsten Beweise durch die Staatsanwaltschaft können die Parteien die Akten des Strafverfahrens einsehen. Vorbehalten bleiben die gesetzlichen Einschränkungsgründe von Art. 108 StPO (Art. 101 Abs. 1 StPO). Im Vorverfahren entscheidet die Staatsanwaltschaft über die Akteneinsicht. Sie trifft die erforderlichen Massnahmen, um Missbräuche und Verzögerungen zu verhindern und berechtigte Geheimhaltungsinteressen zu schützen (Art. 102 Abs. 1 i.V.m. Art. 16 Abs. 2 StPO). Die Akten sind (von hier nicht vorliegenden Ausnahmen abgesehen) grundsätzlich am Sitz der Staatsanwaltschaft einzusehen. Rechtsbeiständen der Parteien werden sie in der Regel zugestellt (Art. 102 Abs. 2 StPO).

4.2. Die Staatsanwaltschaft hat auch Akteneinsichtsgesuche innert vernünftiger Frist zu prüfen und zu erledigen. Im Rahmen der dargelegten gesetzlichen Regelung muss ihr bei der zeitlichen Priorisierung und Verfahrensbeschleunigung allerdings ein erheblicher Ermessensspielraum zustehen. Die Akteneinsichtsgesuche des Beschwerdeführers vom 25. Juni und 24. Juli 2014 wurden von der Staatsanwaltschaft unbestrittenermassen umgehend beantwortet (nämlich am 30. Juni bzw. 29. Juli 2014). Es wurde ihm mitgeteilt, dass die Ermittlungsakten (insbesondere die Protokolle der aufwändigen kriminalpolizeilichen Hausdurchsuchungen vom 11. Juni 2014 in zwei Privatclubs und der noch ausstehenden Einvernahme des Beschuldigten) noch nicht zur Einsicht vorlagen. In diesem Zusammenhang ist offensichtlich keine Rechtsverzögerung ersichtlich. Dass Protokolle von Hausdurchsuchungen in einem nicht besonders dringend und schwerwiegend erscheinenden Fall (Verdacht illegaler privater Wettspiele) nicht schon innert wenigen Tagen oder Wochen vorliegen und dem Beschuldigten zur Akteneinsicht vorgelegt werden können, ist von Bundesrechts wegen nicht zu beanstanden. Hinzu kommt, dass die erste Einvernahme des Beschwerdeführers erst am 26. August 2014 durchgeführt
werden konnte (vgl. Art. 101 Abs. 1 StPO) und die genannten Akteneinsichtsgesuche zudem in die Sommerferienzeit fielen. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers stellte die beiden Gesuche denn auch sechs Tage vor bzw. einen Tag nach seiner eigenen dreiwöchigen Ferienabwesenheit. Die Einvernahme des Beschwerdeführers konnte erst am 26. August 2014 durchgeführt werden, da sein Verteidiger (vom 1. bis 23. Juli 2014) und er selbst (vom 11. bis 31. Juli 2014) zuvor je für mehrere Wochen in die Ferien abgereist waren. Die Staatsanwaltschaft hat die genannten Gesuche im Übrigen ohne Verzug beantwortet.

4.3. Der Beschwerdeführer stösst sich daran, dass sein drittes Akteneinsichtsgesuch vom 28. August 2014 nicht mehr unverzüglich beantwortet (und bewilligt) worden sei. Es sei ihm praktisch nichts anderes übrig geblieben, als drei Wochen später, am 19. September 2014, Beschwerde beim Obergericht zu erheben.

4.4. Wie sich aus den Akten ergibt, hat der Beschwerdeführer seine ersten beiden Akteneinsichtsgesuche sehr früh im Verfahren gestellt, nämlich 14 Tage nach Eröffnung der Strafuntersuchung, acht Tage nach der Mandatierung seines Rechtsvertreters und noch bevor er erstmals als Beschuldigter einvernommen werden konnte. Nachdem die Staatsanwaltschaft ihm schon am 30. Juni und 29. Juli 2014, somit zwei Mal innert vier Wochen, ausdrücklich mitgeteilt hatte, dass die Ermittlungsakten noch nicht zur Einsicht vorlagen, erscheint es nicht als schwerwiegendes Versäumnis, wenn keine dritte gleichlautende Antwort (auch mit Hinweis auf das ausstehende Einvernahmeprotokoll vom 26. August 2014) sofort erfolgte. Der Beschwerdeführer legt nicht dar, weshalb es ihm nicht zumutbar gewesen wäre, bei der Staatsanwaltschaft nochmals kurz Rücksprache zu nehmen oder ihre Antwort abzuwarten, anstatt direkt den Beschwerdeweg zu beschreiten. Ein solches Vorgehen hätte sich umso mehr aufgedrängt, als seine Einvernahme als Beschuldigter erst am 26. August 2014, nach seiner Rückkehr und der seines Rechtsvertreters aus ihren mehrwöchigen Ferien, hatte erfolgen können, weshalb das (am 27. August durch die Kantonspolizei Aargau förmlich erstellte) Protokoll der
Einvernahme am 28. August 2014 noch gar nicht zur Einsichtnahme bei der untersuchungsleitenden Staatsanwaltschaft bereit liegen konnte. Der Rapport der Kantonspolizei Aargau mit den Ermittlungsakten traf am 1. September 2014 bei der Staatsanwaltschaft ein. Die polizeilichen Unterlagen bzw. Protokolle mussten in der Folge noch geprüft und zu den Untersuchungsakten genommen werden.

4.5. Bei dieser Sachlage hätte es durchaus nahe gelegen, im Hinblick auf die im September 2014 zu erwartenden wesentlichen Ermittlungsakten (vgl. Art. 101 Abs. 1 StPO) nochmals die Staatsanwaltschaft zu kontaktieren oder deren Antwort auf das Gesuch vom 28. August 2014 abzuwarten. Der Beschwerdeführer legt sodann nicht dar, inwiefern er im vorliegenden nicht sehr dringlich erscheinenden Fall auf eine besonders zügige Akteneinsicht während der Sommerferienzeit angewiesen gewesen wäre. Hingegen räumt er ausdrücklich ein, dass die Staatsanwaltschaft anderweitig keine Verfahrensverzögerungen zu verantworten bzw. die Untersuchung nicht verschleppt habe. In der Tat ergibt sich aus den vorliegenden Akten, dass die am 11. Juni 2014 eröffnete Untersuchung bis zur Einreichung der Rechtsverzögerungsbeschwerde am 19. September 2014 auffallend speditiv vorangetrieben wurde. Der eingetretene Zeitverlust (gerade im Hinblick auf die erst am 26. August 2014 erfolgte Einvernahme) ist nicht zuletzt auf die mehrwöchigen Ferienabwesenheiten des Beschwerdeführers und seines Rechtsvertreters zurückzuführen. Die Vorinstanz weist ferner darauf hin, dass die Staatsanwaltschaft angesichts der untersuchten Vorwürfe auch die Eidgenössische
Spielbankenkommission habe beiziehen müssen. Aus den Vorbringen des Beschwerdeführers lässt sich jedenfalls nicht der Vorwurf ableiten, die Staatsanwaltschaft erscheine nicht gewillt oder nicht in der Lage, die Strafuntersuchung innert angemessener Frist und ohne unbegründete Verzögerungen zum Abschluss zu bringen. Dass die Vorinstanz die Rechtsverweigerungs- bzw. Verzögerungsbeschwerde folglich abgewiesen hat, hält vor dem Bundesrecht stand.

5.

Die Beschwerde ist als unbegründet abzuweisen.

Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (Art. 68 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Obergericht des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 18. März 2015

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Merkli

Der Gerichtsschreiber: Forster

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide - 1 Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
¹	Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
^a	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
^b	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
²	Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar.85 Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind.
³	Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 78 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
²	Der Beschwerde in Strafsachen unterliegen auch Entscheide über:
^a	Zivilansprüche, wenn diese zusammen mit der Strafsache zu behandeln sind;
^b	den Vollzug von Strafen und Massnahmen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 80 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gegen Entscheide der Beschwerdekammer und der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts.48
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gegen Entscheide der Beschwerdekammer und der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts.48
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen. Ausgenommen sind die Fälle, in denen nach der Strafprozessordnung vom 5. Oktober 200749 (StPO) ein Zwangsmassnahmegericht oder ein anderes Gericht als einzige kantonale Instanz entscheidet.50

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 393 Zulässigkeit und Beschwerdegründe - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen:
^a	die Verfügungen und die Verfahrenshandlungen von Polizei, Staatsanwaltschaft und Übertretungsstrafbehörden;
^b	die Verfügungen und Beschlüsse sowie die Verfahrenshandlungen der erstinstanzlichen Gerichte; ausgenommen sind verfahrensleitende Entscheide;
^c	die Entscheide des Zwangsmassnahmengerichts, sofern dieses Gesetz sie nicht als endgültig bezeichnet.
²	Mit der Beschwerde können gerügt werden:
^a	Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung;
^b	die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts;
^c	Unangemessenheit.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 5 Beschleunigungsgebot - 1 Die Strafbehörden nehmen die Strafverfahren unverzüglich an die Hand und bringen sie ohne unbegründete Verzögerung zum Abschluss.
¹	Die Strafbehörden nehmen die Strafverfahren unverzüglich an die Hand und bringen sie ohne unbegründete Verzögerung zum Abschluss.
²	Befindet sich eine beschuldigte Person in Haft, so wird ihr Verfahren vordringlich durchgeführt.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 3 Achtung der Menschenwürde und Fairnessgebot - 1 Die Strafbehörden achten in allen Verfahrensstadien die Würde der vom Verfahren betroffenen Menschen.
¹	Die Strafbehörden achten in allen Verfahrensstadien die Würde der vom Verfahren betroffenen Menschen.
²	Sie beachten namentlich:
^a	den Grundsatz von Treu und Glauben;
^b	das Verbot des Rechtsmissbrauchs;
^c	das Gebot, alle Verfahrensbeteiligten gleich und gerecht zu behandeln und ihnen rechtliches Gehör zu gewähren;
^d	das Verbot, bei der Beweiserhebung Methoden anzuwenden, welche die Menschenwürde verletzen.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 108 Einschränkungen des rechtlichen Gehörs - 1 Die Strafbehörden können das rechtliche Gehör einschränken, wenn:
¹	Die Strafbehörden können das rechtliche Gehör einschränken, wenn:
^a	der begründete Verdacht besteht, dass eine Partei ihre Rechte missbraucht;
^b	dies für die Sicherheit von Personen oder zur Wahrung öffentlicher oder privater Geheimhaltungsinteressen erforderlich ist.
²	Einschränkungen gegenüber Rechtsbeiständen sind nur zulässig, wenn der Rechtsbeistand selbst Anlass für die Beschränkung gibt.
³	Die Einschränkungen sind zu befristen oder auf einzelne Verfahrenshandlungen zu begrenzen.
⁴	Besteht der Grund für die Einschränkung fort, so dürfen die Strafbehörden Entscheide nur so weit auf Akten, die einer Partei nicht eröffnet worden sind, stützen, als ihr von deren wesentlichem Inhalt Kenntnis gegeben wurde.
⁵	Ist der Grund für die Einschränkung weggefallen, so ist das rechtliche Gehör in geeigneter Form nachträglich zu gewähren.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 101 Akteneinsicht bei hängigem Verfahren - 1 Die Parteien können spätestens nach der ersten Einvernahme der beschuldigten Person und der Erhebung der übrigen wichtigsten Beweise durch die Staatsanwaltschaft die Akten des Strafverfahrens einsehen; Artikel 108 bleibt vorbehalten.
¹	Die Parteien können spätestens nach der ersten Einvernahme der beschuldigten Person und der Erhebung der übrigen wichtigsten Beweise durch die Staatsanwaltschaft die Akten des Strafverfahrens einsehen; Artikel 108 bleibt vorbehalten.
²	Andere Behörden können die Akten einsehen, wenn sie diese für die Bearbeitung hängiger Zivil-, Straf- oder Verwaltungsverfahren benötigen und der Einsichtnahme keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen.
³	Dritte können die Akten einsehen, wenn sie dafür ein wissenschaftliches oder ein anderes schützenswertes Interesse geltend machen und der Einsichtnahme keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 102 Vorgehen bei Begehren um Akteneinsicht - 1 Die Verfahrensleitung entscheidet über die Akteneinsicht. Sie trifft die erforderlichen Massnahmen, um Missbräuche und Verzögerungen zu verhindern und berechtigte Geheimhaltungsinteressen zu schützen.
¹	Die Verfahrensleitung entscheidet über die Akteneinsicht. Sie trifft die erforderlichen Massnahmen, um Missbräuche und Verzögerungen zu verhindern und berechtigte Geheimhaltungsinteressen zu schützen.
²	Die Akten sind am Sitz der betreffenden Strafbehörde oder rechtshilfeweise bei einer andern Strafbehörde einzusehen. Anderen Behörden sowie den Rechtsbeiständen der Parteien werden sie in der Regel zugestellt.
³	Wer zur Einsicht berechtigt ist, kann gegen Entrichtung einer Gebühr die Anfertigung von Kopien der Akten verlangen.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 16 Staatsanwaltschaft - 1 Die Staatsanwaltschaft ist für die gleichmässige Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs verantwortlich.
¹	Die Staatsanwaltschaft ist für die gleichmässige Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs verantwortlich.
²	Sie leitet das Vorverfahren, verfolgt Straftaten im Rahmen der Untersuchung, erhebt gegebenenfalls Anklage und vertritt die Anklage.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.