Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
{T 1/2}
2C 727/2008
Urteil vom 18. März 2009
II. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Müller, Präsident,
Bundesrichter Karlen, Zünd,
Bundesrichterin Aubry Girardin,
Bundesrichter Donzallaz,
Gerichtsschreiber Hugi Yar.
Parteien
Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft SRG/SSR, Zweigniederlassung BUS Business Unit Sport, Fernsehstrasse 1 - 4, 8052 Zürich,
Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt Rudolf Mayr von Baldegg, Töpferstrasse 5, 6004 Luzern,
gegen
Tele Bärn, Tele Basel, Tele M1, Tele Ostschweiz,
Tele Südostschweiz, Tele Tell, Tele Top, Tele Züri,
Beschwerdegegner, vertreten durch Fürsprecher Christoph Zubler, Von Graffenried & Cie Recht, Zeughausgasse 18, 3000 Bern 7 Bärenplatz,
Bundesamt für Kommunikation, Zukunftstrasse 44, 2501 Biel/Bienne.
Gegenstand
Zulassung zur Kurzberichterstattung,
Beschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung I,
vom 28. August 2008.
Sachverhalt:
A.
A.a Die SRG/SSR und die verschiedenen regionalen Fernsehsender regelten bis zur Fussball- und Eishockeysaison 2006/07 das Kurzberichterstattungsrecht in Sportlizenzverträgen. Am 18. Juli 2006 teilte die SRG/SSR ihren Partnern mit, dass sie "trotz neuer Konstellation (komplementäres System mit SRG SSR als kostenfreier und Cinetrade/Teleclub als kostenpflichtiger Verwerter)" den regionalen Anbietern "die News-Access-Rechte im bisherigen Rahmen liefern" könne; sie wies jedoch darauf hin, dass "Drehgenehmigungen (eigene Spielbilder) [...] grundsätzlich nicht mehr" möglich seien, da "praktisch alle Spiele live und mit einem hohen Kamerastandard" produziert würden. Sie schlug zudem folgende Abgeltungsmodalitäten vor:
"Kurzberichterstattung mit Verwendung von SRG SSR-Sportbildern (ohne Kamerazugang) bis 3 Minuten Fr. 300.-- pro Sportveranstaltung, bis 30 Sekunden Fr. 100.-- pro Sportveranstaltung. Kamera-Zugang in der Mixed Zone ohne Kurzberichterstattung (u.a. Interviews nach dem Spiel bei Live-Produktionen) Fr. 100.-- pro Sportveranstaltung (Akkreditierungsgebühr). Bei einem Mitschnitt auf Bestellung (pauschal Fr. 300.--) werden zudem technische Kosten verrechnet."
A.b Mit Schreiben vom 21. Juli 2006 gelangten acht regionale Privat-Fernsehveranstalter (Tele Bärn, Tele Basel, Tele M1, Tele Ostschweiz, Tele Südostschweiz, Tele Tell, Tele Top, Tele Züri; im weitern auch Regionalsender) an das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM). Sie beantragten diesem, "die von der SRG SSR verfügten Massnahmen auf ihre Korrektheit zu überprüfen" und den "'News Access' im Sinne des Gesetzgebers und des Regulators mit den geeigneten (vorsorglichen) Massnahmen durchzusetzen" bzw. die "von der SRG SSR angekündigten Tarife auf ihre Korrektheit zu überprüfen und im Sinne des Gesetzgebers und des Regulators korrekte Verrechnungsbestimmungen zu verfügen und durchzusetzen". Mit Zwischenverfügung vom 31. Juli 2006 hielt das BAKOM die SRG/SSR an, den Regionalsendern "im Rahmen ihres Kurzberichterstattungsrechts physischen Zugang zu Fussball- und Eishockeyspielen mit eigenen Bild- und Tonaufnahmegeräten inklusive Drehgenehmigungen für eigene Spielbilder zu gewähren". Diese Duldungspflicht gelte jeweils gegenüber denjenigen Veranstaltern, welche über Spiele berichten wollten, die Heim- oder Auswärtspartien von Mannschaften aus ihrem konzessionierten Verbreitungsgebiet betreffen würden.
B.
B.a Am 25. Oktober 2007 verfügte das Bundesamt für Kommunikation wie folgt:
"1. Physical Access
1.1 Spiele bis zum 1. April 2007
Es wird festgestellt, dass die SRG SSR verpflichtet war, den Regionalsendern Tele Bärn, Tele Basel, Tele M1, Tele Ostschweiz, Tele Südostschweiz, Tele Tell, Tele Top und Tele Züri im Rahmen ihres Kurzberichterstattungsrechts physischen Zugang zu Fussball- und Eishockeyspielen mit eigenen Bild- und Tonaufnahmegeräten, inklusive Drehgenehmigungen für eigene Spielbilder, zu gewähren. Diese Duldungspflicht bezog sich auf die Spiele der Saison 2006/2007, soweit die SRG SSR über Exklusivrechte verfügte.
Diese Verpflichtung galt unter dem Vorbehalt, dass die räumlichen und technischen Voraussetzungen für einen Physical Access gegeben waren.
1.2 Spiele ab dem 1. April 2007
Es wird festgestellt, dass die SRG SSR verpflichtet ist, den Regionalsendern Tele Bärn, Tele Basel, Tele M1, Tele Ostschweiz, Tele Südostschweiz, Tele Tell, Tele Top und Tele Züri im Rahmen ihres Kurzberichterstattungsrechts physischen Zugang zu Fussball- und Eishockeyspielen mit eigenen Bild- und Tonaufnahmegeräten, inklusive Drehgenehmigungen für eigene Spielbilder, zu gewähren. Diese Duldungspflicht bezieht sich auf die Spiele der Saison 2006/2007, und sie gilt für künftige Spielsaisons, soweit die SRG SSR über Exklusivrechte verfügt.
Diese Verpflichtung gilt unter dem Vorbehalt, dass die räumlichen und technischen Voraussetzungen für einen Physical Access gegeben sind. Bei beschränkten Kapazitäten ist eine Priorisierung wie folgt vorzunehmen:
Zunächst ist der Zugang an Veranstalter zu gewähren, welche aufgrund vertraglicher Vereinbarungen mit der SRG SSR bzw. des Ereignisveranstalters einen Anspruch darauf haben.
Im Falle weiterer Kapazitäten ist auch Veranstaltern, die eine möglichst umfassende Versorgung in der Schweiz gewährleisten, Zugang zu gewähren, sowie Regionalveranstaltern mit Leistungsauftrag, falls Heim- oder Auswärtsspiele von Mannschaften aus dem konzessionierten Verbreitungsgebiet dieser Veranstalter betroffen sind.
Im Falle weiterer Kapazitäten sind auch die übrigen Veranstalter zu berücksichtigen.
1.3 Akkreditierungsgebühr
Es wird festgestellt, dass die Erhebung einer pauschalen «Akkreditierungsgebühr» für Kamerazugang in der «Mixed Zone», wie sie im Schreiben der SRG SSR vom 18. Juli 2006 bzw. 4. August 2006 für die Spielsaison 2006/2007 ff. angekündigt wurde, unzulässig ist.
2. Signal Access
2.1 Es wird festgestellt, dass die SRG SSR nur die aus ihrer Signalüberlassungspflicht direkt entstehenden effektiven Mehrkosten auf die Regionalsender überwälzen darf. Es wird festgestellt, dass die SRG SSR eine Pauschalgebühr erheben kann. Diese muss sich auf überprüfbare Technik- und Personalkosten und allfällige weitere mit der Einräumung des Rechts auf Kurzberichterstattung notwendigerweise verbundenen Kosten beziehen und darf keine Überwälzung der eigenen Rechtekosten durch die SRG SSR beinhalten.
2.2 Es wird festgestellt, dass die pauschale «Kurzberichterstattungsgebühr» von Fr. 300.--/Fr. 100.-- gemäss Schreiben der SRG SSR vom 18. Juli 2006 bzw. 4. August 2006 unzulässig ist.
2.3 Es wird festgestellt, dass die Pauschale von Fr. 300.-- für technische Kosten für die Abgabe eines Spiel-Mitschnitts zulässig ist.
3. Die SRG SSR wird aufgefordert, das BAKOM innert 30 Tagen ab Rechtskraft dieser Verfügung über die Massnahmen zu informieren, welche sie zur Sicherstellung des Kurzberichterstattungsrechts der in Ziff. 1 genannten Regionalsender trifft. Sollte die SRG SSR dieser Pflicht nicht nachkommen, werden weitere administrative Massnahmen im Sinne von Art. 89 f
SR 784.40 Legge federale del 24 marzo 2006 sulla radiotelevisione (LRTV) LRTV Art. 89 In generale - 1 Se la competente autorità di vigilanza accerta una violazione del diritto: |
|
1 | Se la competente autorità di vigilanza accerta una violazione del diritto: |
a | essa può esigere che la persona fisica o giuridica responsabile della violazione: |
a1 | vi ponga rimedio e prenda i provvedimenti necessari per evitare il ripetersi della violazione, |
a2 | la informi sulle misure prese, |
a3 | versi alla Confederazione i proventi conseguiti illecitamente; |
b | essa può chiedere al DATEC di completare con oneri la concessione, di limitarla, di sospenderla o di ritirarla. |
2 | Su proposta dell'Autorità di ricorso (art. 97 cpv. 4), il DATEC può vietare il programma o imporre oneri per la sua diffusione.95 |
B.b Das BAKOM ging bezüglich der Rechtslage vor dem 1. April 2007 davon aus, dass die SRG/SSR als exklusivberechtigte Primärveranstalterin im Rahmen des Rechts auf Kurzberichterstattung ein Zugangsrecht der Regionalsender (als Sekundärveranstalter) zu dulden habe, welches grundsätzlich die Mitnahme von Aufzeichnungsgeräten zur Herstellung eigener Bilder (inklusive Spielaufnahmen) mit umfasse. Es sei an den Regionalsendern darüber zu befinden, ob sie für ihre Kurzberichterstattung auf das Zugangsrecht ("Physical Access") oder das Recht auf die Verwendung des SRG-Signals ("Signal Access") zurückgreifen wollten. Im Regelfall hätten Regionalveranstalter im Rahmen der räumlichen und technischen Verhältnisse dann Anspruch auf "Physical Access" mit eigenen Aufzeichnungsgeräten, wenn Heim- oder Auswärtsspiele von Mannschaften aus ihrem konzessionierten Sendegebiet betroffen seien. Hieran habe das neue RTVG ab dem 1. April 2007 nichts geändert: Auch nach diesem müsse es bei Fussball- und Eishockeyspielen dem Sekundärveranstalter grundsätzlich möglich sein, "eigene Spielbilder herzustellen, welche auf die spezifischen Bedürfnisse seines Publikums abgestimmt" seien. Zur Abgeltung führte das BAKOM aus, dass der "Physical Access" an sich
unentgeltlich gewährt werden müsse, weshalb eine Gebühr zugunsten des Exklusivberechtigten bereits von der Sache her problematisch erscheine; der von der SRG/SSR geplante Betrag von Fr. 100.-- zur Abdeckung der Akkreditierungskosten ("Access Fee") sei auf jeden Fall zu hoch. Die von der SRG SSR erhobene "Kurzberichterstattungsgebühr" für die Abgabe von "Sublizenzen" in der Höhe von Fr. 300.-- (bei Kurzberichterstattung mit Verwendung von SRG/SSR-Sportbildern bis 3 Minuten) bzw. Fr. 100.-- (bei Kurzberichterstattung mit Verwendung von SRG/SSR-Sportbildern bis 30 Sekunden) seien mit dem geltenden Recht nicht vereinbar, da nur durch die Signalüberlassungspflicht entstehende Mehrkosten auf den Sekundärveranstalter überwälzt werden dürften; eine Pauschalgebühr sei zwar grundsätzlich zulässig, müsse aber auf "überprüfbaren Technik- und Personalkosten und allfälligen weiteren mit der Einräumung des Rechts auf Kurzberichterstattung notwendigerweise verbundenen Kosten beruhen" und dürfe "insbesondere keine Überwälzung der eigenen Rechtekosten durch die SRG SSR beinhalten". Das BAKOM verzichtete auf den Erlass einer verbindlichen Regelung zur Umsetzung seiner Vorgaben, da ihm eine "einvernehmliche Lösung zwischen den Beteiligten eindeutig
als sinnvollste Lösung zur Beseitigung der bestehenden Unstimmigkeiten" erschien.
B.c Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte diesen Entscheid auf Beschwerde hin am 28. August 2008: Im Rahmen der Regelung des RTVG 1991 sei beim "Physical Access" die Herstellung eigener Spielbilder "ausdrücklich und unzweideutig" nicht möglich gewesen; hiervon habe mit dem RTVG 2006 eine Abkehr stattgefunden. Das Kurzberichterstattungsrecht wolle im Interesse der Meinungsvielfalt eine Berichterstattung aus unterschiedlichen Perspektiven ermöglichen. Wenn das Radio- und Fernsehgesetz sowohl den "Signal Access" wie auch den "Physical Access" vorsehe, müsse zwischen den beiden ein Unterschied bestehen; dieser liege darin, dass beim "Physical Access" eigene Spielbilder produziert werden dürften und nicht nur jene der SRG/SSR bearbeitet werden könnten. Die historisch-zeitgemässe sowie die teleologische Auslegung sprächen gesamthaft dafür, dass die Herstellung eigener Spielbilder im Rahmen des Kurzberichterstattungsrechts bzw. des "Physical Access" erlaubt und die vom BAKOM verfügte Prioritätenordnung nicht zu beanstanden sei. Aus den verschiedenen Materialien ergebe sich, dass beim "Signal Access" nur die zusätzlichen Kosten, die notwendigerweise aus der Überlassung der Aufzeichnungen entstünden, auf den Sekundärveranstalter
abgewälzt werden dürften; dazu gehörten etwa die Kosten, die für die Einräumung der Sublizenz an den Drittveranstalter entstünden, nicht jedoch jene Ausgaben, welche die Erst- oder Exklusivveranstalter für den Erwerb ihrer eigenen Erst- oder Exklusivrechte leisten müssten. Der Grundsatz der Kostenlosigkeit des "Physical Access" ("Access Fee") sei allenfalls dahin gehend zu lockern, als ausgewiesene Kosten in Rechnung gestellt werden dürften, die durch dessen Gewährung entstünden.
C.
Die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft, Zweigniederlassung BUS Business Unit Sport, ist hiergegen am 3. Oktober 2008 an das Bundesgericht gelangt. Sie beantragt, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. August 2008 sowie die Verfügung des Bundesamts für Kommunikation vom 25. Oktober 2007 aufzuheben; eventuell sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Es sei festzustellen, dass das Bundesverwaltungsgericht und das BAKOM "Bundesrecht, insbesondere verfassungsmässige Rechte sowie das Radio- und Fernsehgesetz verletzt" hätten. Die SRG/SSR macht geltend, dem Kurzberichterstattungsrecht liege die Wertentscheidung zu Grunde, dass das breite Publikum nicht durch die Vergabe von Exklusivrechten von öffentlichen Ereignissen ausgeschlossen werden dürfe. Dieses Ziel werde bereits erreicht, wenn die Drittveranstalter sich selber eine Meinung über das Ereignis bilden könnten und zusammen mit dem zu angemessenen Bedingungen zur Verfügung gestellten Signal und eigenen Stimmungsbildern bzw. Interviews ein anderes Bild als der Erstveranstalter zeichnen könnten; es brauchten hierfür keine eigenen Spielbilder zugelassen zu werden. Die Gewährung des "Physical Access" mit der Möglichkeit der
Produktion von "Sideline Stories" und einer besonderen Drehbewilligung für eigene Spielbilder stelle einen in sachlicher Weise milderen Eingriff in ihre Grundrechte dar, um das angestrebte Ziel der Meinungsvielfalt zu gewährleisten. Das Auslegungsergebnis des Bundesverwaltungsgerichts laufe in stossender Weise dem Gerechtigkeitsempfinden zuwider, da sie als Primärveranstalterin "zunächst für teures Geld" die Exklusivrechte erwerben müsse und die Vorinstanzen den Regionalsendern hernach erlaubten, "eigene Spielbilder zu produzieren und unentgeltlich von der Exklusivität der Rechte zu profitieren".
Die Regionalsender beantragen auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventuell sei sie abzuweisen. Das BAKOM beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Das Bundesverwaltungsgericht hat darauf verzichtet, sich vernehmen zu lassen.
Erwägungen:
1.
1.1 Das BAKOM hat in seiner Verfügung vom 25. Oktober 2007 den "Physical" und "Signal Access" bei Fussball- und Eishockeyspielen im Rahmen des Kurzberichterstattungsrechts von Art. 7
SR 784.40 Legge federale del 24 marzo 2006 sulla radiotelevisione (LRTV) LRTV Art. 7 - 1 Il Consiglio federale può obbligare le emittenti televisive, nei limiti di quanto per loro praticamente possibile e con mezzi adeguati, a: |
|
1 | Il Consiglio federale può obbligare le emittenti televisive, nei limiti di quanto per loro praticamente possibile e con mezzi adeguati, a: |
a | riservare a opere svizzere o comunque europee una parte sostanziale del tempo d'antenna; |
b | riservare nei loro programmi televisivi una parte adeguata del tempo d'antenna o del costo dei programmi alla diffusione di opere svizzere ed europee di realizzatori indipendenti. |
2 | L'obbligo delle emittenti televisive che trasmettono film nei loro programmi di destinare una parte dei proventi alla creazione cinematografica svizzera indipendente è retto dalla legge del 14 dicembre 200114 sul cinema.15 |
3 | Le emittenti di programmi televisivi nazionali o destinati alle regioni linguistiche devono adattare una parte adeguata delle loro trasmissioni alle esigenze degli audiolesi e degli ipovedenti. |
4 | Le emittenti televisive regionali titolari di una concessione sottotitolano le principali trasmissioni informative. Il Consiglio federale definisce la portata dell'obbligo. Le spese per l'adattamento delle trasmissioni per gli audiolesi sono finanziate interamente mediante il canone radiotelevisivo (art. 68a).16 |
SR 784.40 Legge federale del 24 marzo 2006 sulla radiotelevisione (LRTV) LRTV Art. 72 Diritto alla sintesi di avvenimenti pubblici - 1 Se la cronaca di un avvenimento pubblico in Svizzera è limitata da contratti d'esclusiva, ogni emittente interessata ha diritto a una sintesi d'attualità dell'avvenimento in una forma mediatica confacente. |
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1 | Se la cronaca di un avvenimento pubblico in Svizzera è limitata da contratti d'esclusiva, ogni emittente interessata ha diritto a una sintesi d'attualità dell'avvenimento in una forma mediatica confacente. |
2 | L'organizzatore di un avvenimento pubblico e l'emittente che dispone di diritti di prima diffusione o di diritti di esclusiva sono tenuti ad accordare a ogni emittente interessata la possibilità di diffondere una sintesi dell'avvenimento. |
3 | Essi danno alle emittenti interessate: |
a | accesso all'avvenimento, qualora le condizioni tecniche e lo spazio disponibile lo consentano; e |
b | le parti auspicate del segnale di trasmissione a condizioni adeguate. |
4 | L'UFCOM può ordinare agli organizzatori di un avvenimento pubblico e alle emittenti che dispongono di diritti di prima diffusione o di diritti di esclusiva di adottare provvedimenti appropriati per garantire il diritto alla sintesi, rinviando alle sanzioni di cui all'articolo 90. |
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 31 Principio - Il Tribunale amministrativo federale giudica i ricorsi contro le decisioni ai sensi dell'articolo 5 della legge federale del 20 dicembre 196819 sulla procedura amministrativa (PA). |
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi: |
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a | contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico; |
b | contro gli atti normativi cantonali; |
c | concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari. |
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 89 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi: |
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1 | Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi: |
a | ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; |
b | è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e |
c | ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi. |
2 | Hanno inoltre diritto di ricorrere: |
a | la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti; |
b | in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale; |
c | i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale; |
d | le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale. |
3 | In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa. |
1.2
Auf die frist- und formgerecht eingereichte Eingabe (vgl. Art. 100
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione. |
|
1 | Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione. |
2 | Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni: |
a | delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento; |
b | nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale; |
c | in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori; |
d | del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti. |
3 | Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni: |
a | delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria; |
b | dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali. |
4 | Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale. |
5 | Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale. |
6 | ...94 |
7 | Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo. |
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati. |
|
1 | Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati. |
2 | Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15 |
3 | Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata. |
4 | In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento: |
a | il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati; |
b | le modalità di trasmissione; |
c | le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17 |
5 | Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione. |
6 | Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi. |
7 | Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili. |
1.2.1 An der Beurteilung der Auslegungen von Art. 7
SR 784.40 Legge federale del 24 marzo 2006 sulla radiotelevisione (LRTV) LRTV Art. 7 - 1 Il Consiglio federale può obbligare le emittenti televisive, nei limiti di quanto per loro praticamente possibile e con mezzi adeguati, a: |
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1 | Il Consiglio federale può obbligare le emittenti televisive, nei limiti di quanto per loro praticamente possibile e con mezzi adeguati, a: |
a | riservare a opere svizzere o comunque europee una parte sostanziale del tempo d'antenna; |
b | riservare nei loro programmi televisivi una parte adeguata del tempo d'antenna o del costo dei programmi alla diffusione di opere svizzere ed europee di realizzatori indipendenti. |
2 | L'obbligo delle emittenti televisive che trasmettono film nei loro programmi di destinare una parte dei proventi alla creazione cinematografica svizzera indipendente è retto dalla legge del 14 dicembre 200114 sul cinema.15 |
3 | Le emittenti di programmi televisivi nazionali o destinati alle regioni linguistiche devono adattare una parte adeguata delle loro trasmissioni alle esigenze degli audiolesi e degli ipovedenti. |
4 | Le emittenti televisive regionali titolari di una concessione sottotitolano le principali trasmissioni informative. Il Consiglio federale definisce la portata dell'obbligo. Le spese per l'adattamento delle trasmissioni per gli audiolesi sono finanziate interamente mediante il canone radiotelevisivo (art. 68a).16 |
SR 784.40 Legge federale del 24 marzo 2006 sulla radiotelevisione (LRTV) LRTV Art. 72 Diritto alla sintesi di avvenimenti pubblici - 1 Se la cronaca di un avvenimento pubblico in Svizzera è limitata da contratti d'esclusiva, ogni emittente interessata ha diritto a una sintesi d'attualità dell'avvenimento in una forma mediatica confacente. |
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1 | Se la cronaca di un avvenimento pubblico in Svizzera è limitata da contratti d'esclusiva, ogni emittente interessata ha diritto a una sintesi d'attualità dell'avvenimento in una forma mediatica confacente. |
2 | L'organizzatore di un avvenimento pubblico e l'emittente che dispone di diritti di prima diffusione o di diritti di esclusiva sono tenuti ad accordare a ogni emittente interessata la possibilità di diffondere una sintesi dell'avvenimento. |
3 | Essi danno alle emittenti interessate: |
a | accesso all'avvenimento, qualora le condizioni tecniche e lo spazio disponibile lo consentano; e |
b | le parti auspicate del segnale di trasmissione a condizioni adeguate. |
4 | L'UFCOM può ordinare agli organizzatori di un avvenimento pubblico e alle emittenti che dispongono di diritti di prima diffusione o di diritti di esclusiva di adottare provvedimenti appropriati per garantire il diritto alla sintesi, rinviando alle sanzioni di cui all'articolo 90. |
SR 784.40 Legge federale del 24 marzo 2006 sulla radiotelevisione (LRTV) LRTV Art. 7 - 1 Il Consiglio federale può obbligare le emittenti televisive, nei limiti di quanto per loro praticamente possibile e con mezzi adeguati, a: |
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1 | Il Consiglio federale può obbligare le emittenti televisive, nei limiti di quanto per loro praticamente possibile e con mezzi adeguati, a: |
a | riservare a opere svizzere o comunque europee una parte sostanziale del tempo d'antenna; |
b | riservare nei loro programmi televisivi una parte adeguata del tempo d'antenna o del costo dei programmi alla diffusione di opere svizzere ed europee di realizzatori indipendenti. |
2 | L'obbligo delle emittenti televisive che trasmettono film nei loro programmi di destinare una parte dei proventi alla creazione cinematografica svizzera indipendente è retto dalla legge del 14 dicembre 200114 sul cinema.15 |
3 | Le emittenti di programmi televisivi nazionali o destinati alle regioni linguistiche devono adattare una parte adeguata delle loro trasmissioni alle esigenze degli audiolesi e degli ipovedenti. |
4 | Le emittenti televisive regionali titolari di una concessione sottotitolano le principali trasmissioni informative. Il Consiglio federale definisce la portata dell'obbligo. Le spese per l'adattamento delle trasmissioni per gli audiolesi sono finanziate interamente mediante il canone radiotelevisivo (art. 68a).16 |
1.2.2 Gegenstand des bundesgerichtlichen Verfahrens bildet die von der Vorinstanz bestätigte Ausgestaltung des Kurzberichterstattungsrechts durch das BAKOM. Erweist sich diese als bundesrechtswidrig, ist der Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts an sich aufzuheben (vgl. jedoch unten E. 3.3.4); es besteht deshalb kein schutzwürdiges Interesse an einer selbständigen Feststellung von dessen allfälliger Verfassungswidrigkeit (vgl. BGE 126 II 300 E. 2c S. 303). Unzulässig ist zudem der Antrag, nicht nur das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, sondern auch die Verfügung des Bundesamts für Kommunikation aufzuheben; diese wurde durch das angefochtene Urteil ersetzt (Devolutiveffekt); sie gilt lediglich inhaltlich als mitangefochten (vgl. BGE 129 II 438 E. 1 S. 441; 125 II 29 E. 1c S. 33).
1.2.3 Nicht weiter einzugehen ist schliesslich auf sämtliche Ausführungen, die den gesetzlichen Begründungsanforderungen nicht genügen: Nach Art. 42
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati. |
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1 | Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati. |
2 | Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15 |
3 | Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata. |
4 | In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento: |
a | il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati; |
b | le modalità di trasmissione; |
c | le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17 |
5 | Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione. |
6 | Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi. |
7 | Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili. |
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto. |
|
1 | Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto. |
2 | Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura. |
1.3 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto. |
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1 | Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto. |
2 | Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura. |
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore. |
|
1 | Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore. |
2 | Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95. |
3 | Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96 |
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione: |
|
a | del diritto federale; |
b | del diritto internazionale; |
c | dei diritti costituzionali cantonali; |
d | delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari; |
e | del diritto intercantonale. |
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento. |
|
1 | Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento. |
2 | Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87 |
2.
Das Bundesverwaltungsgericht ist zum Schluss gekommen, dass die Herstellung eigener Spielbilder im Rahmen des Kurzberichterstattungsrechts bzw. des "Physical Access" gemäss Art. 72 Abs. 3 lit. a
SR 784.40 Legge federale del 24 marzo 2006 sulla radiotelevisione (LRTV) LRTV Art. 72 Diritto alla sintesi di avvenimenti pubblici - 1 Se la cronaca di un avvenimento pubblico in Svizzera è limitata da contratti d'esclusiva, ogni emittente interessata ha diritto a una sintesi d'attualità dell'avvenimento in una forma mediatica confacente. |
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1 | Se la cronaca di un avvenimento pubblico in Svizzera è limitata da contratti d'esclusiva, ogni emittente interessata ha diritto a una sintesi d'attualità dell'avvenimento in una forma mediatica confacente. |
2 | L'organizzatore di un avvenimento pubblico e l'emittente che dispone di diritti di prima diffusione o di diritti di esclusiva sono tenuti ad accordare a ogni emittente interessata la possibilità di diffondere una sintesi dell'avvenimento. |
3 | Essi danno alle emittenti interessate: |
a | accesso all'avvenimento, qualora le condizioni tecniche e lo spazio disponibile lo consentano; e |
b | le parti auspicate del segnale di trasmissione a condizioni adeguate. |
4 | L'UFCOM può ordinare agli organizzatori di un avvenimento pubblico e alle emittenti che dispongono di diritti di prima diffusione o di diritti di esclusiva di adottare provvedimenti appropriati per garantire il diritto alla sintesi, rinviando alle sanzioni di cui all'articolo 90. |
2.1 Wird die Berichterstattung über ein öffentliches Ereignis in der Schweiz durch Exklusivabreden eingeschränkt, so hat jeder interessierte Programmveranstalter das "Recht auf aktuelle mediengerechte Kurzberichterstattung" (Art. 72 Abs. 1
SR 784.40 Legge federale del 24 marzo 2006 sulla radiotelevisione (LRTV) LRTV Art. 72 Diritto alla sintesi di avvenimenti pubblici - 1 Se la cronaca di un avvenimento pubblico in Svizzera è limitata da contratti d'esclusiva, ogni emittente interessata ha diritto a una sintesi d'attualità dell'avvenimento in una forma mediatica confacente. |
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1 | Se la cronaca di un avvenimento pubblico in Svizzera è limitata da contratti d'esclusiva, ogni emittente interessata ha diritto a una sintesi d'attualità dell'avvenimento in una forma mediatica confacente. |
2 | L'organizzatore di un avvenimento pubblico e l'emittente che dispone di diritti di prima diffusione o di diritti di esclusiva sono tenuti ad accordare a ogni emittente interessata la possibilità di diffondere una sintesi dell'avvenimento. |
3 | Essi danno alle emittenti interessate: |
a | accesso all'avvenimento, qualora le condizioni tecniche e lo spazio disponibile lo consentano; e |
b | le parti auspicate del segnale di trasmissione a condizioni adeguate. |
4 | L'UFCOM può ordinare agli organizzatori di un avvenimento pubblico e alle emittenti che dispongono di diritti di prima diffusione o di diritti di esclusiva di adottare provvedimenti appropriati per garantire il diritto alla sintesi, rinviando alle sanzioni di cui all'articolo 90. |
SR 784.40 Legge federale del 24 marzo 2006 sulla radiotelevisione (LRTV) LRTV Art. 72 Diritto alla sintesi di avvenimenti pubblici - 1 Se la cronaca di un avvenimento pubblico in Svizzera è limitata da contratti d'esclusiva, ogni emittente interessata ha diritto a una sintesi d'attualità dell'avvenimento in una forma mediatica confacente. |
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1 | Se la cronaca di un avvenimento pubblico in Svizzera è limitata da contratti d'esclusiva, ogni emittente interessata ha diritto a una sintesi d'attualità dell'avvenimento in una forma mediatica confacente. |
2 | L'organizzatore di un avvenimento pubblico e l'emittente che dispone di diritti di prima diffusione o di diritti di esclusiva sono tenuti ad accordare a ogni emittente interessata la possibilità di diffondere una sintesi dell'avvenimento. |
3 | Essi danno alle emittenti interessate: |
a | accesso all'avvenimento, qualora le condizioni tecniche e lo spazio disponibile lo consentano; e |
b | le parti auspicate del segnale di trasmissione a condizioni adeguate. |
4 | L'UFCOM può ordinare agli organizzatori di un avvenimento pubblico e alle emittenti che dispongono di diritti di prima diffusione o di diritti di esclusiva di adottare provvedimenti appropriati per garantire il diritto alla sintesi, rinviando alle sanzioni di cui all'articolo 90. |
SR 784.40 Legge federale del 24 marzo 2006 sulla radiotelevisione (LRTV) LRTV Art. 72 Diritto alla sintesi di avvenimenti pubblici - 1 Se la cronaca di un avvenimento pubblico in Svizzera è limitata da contratti d'esclusiva, ogni emittente interessata ha diritto a una sintesi d'attualità dell'avvenimento in una forma mediatica confacente. |
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1 | Se la cronaca di un avvenimento pubblico in Svizzera è limitata da contratti d'esclusiva, ogni emittente interessata ha diritto a una sintesi d'attualità dell'avvenimento in una forma mediatica confacente. |
2 | L'organizzatore di un avvenimento pubblico e l'emittente che dispone di diritti di prima diffusione o di diritti di esclusiva sono tenuti ad accordare a ogni emittente interessata la possibilità di diffondere una sintesi dell'avvenimento. |
3 | Essi danno alle emittenti interessate: |
a | accesso all'avvenimento, qualora le condizioni tecniche e lo spazio disponibile lo consentano; e |
b | le parti auspicate del segnale di trasmissione a condizioni adeguate. |
4 | L'UFCOM può ordinare agli organizzatori di un avvenimento pubblico e alle emittenti che dispongono di diritti di prima diffusione o di diritti di esclusiva di adottare provvedimenti appropriati per garantire il diritto alla sintesi, rinviando alle sanzioni di cui all'articolo 90. |
SR 784.40 Legge federale del 24 marzo 2006 sulla radiotelevisione (LRTV) LRTV Art. 72 Diritto alla sintesi di avvenimenti pubblici - 1 Se la cronaca di un avvenimento pubblico in Svizzera è limitata da contratti d'esclusiva, ogni emittente interessata ha diritto a una sintesi d'attualità dell'avvenimento in una forma mediatica confacente. |
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1 | Se la cronaca di un avvenimento pubblico in Svizzera è limitata da contratti d'esclusiva, ogni emittente interessata ha diritto a una sintesi d'attualità dell'avvenimento in una forma mediatica confacente. |
2 | L'organizzatore di un avvenimento pubblico e l'emittente che dispone di diritti di prima diffusione o di diritti di esclusiva sono tenuti ad accordare a ogni emittente interessata la possibilità di diffondere una sintesi dell'avvenimento. |
3 | Essi danno alle emittenti interessate: |
a | accesso all'avvenimento, qualora le condizioni tecniche e lo spazio disponibile lo consentano; e |
b | le parti auspicate del segnale di trasmissione a condizioni adeguate. |
4 | L'UFCOM può ordinare agli organizzatori di un avvenimento pubblico e alle emittenti che dispongono di diritti di prima diffusione o di diritti di esclusiva di adottare provvedimenti appropriati per garantire il diritto alla sintesi, rinviando alle sanzioni di cui all'articolo 90. |
SR 784.40 Legge federale del 24 marzo 2006 sulla radiotelevisione (LRTV) LRTV Art. 72 Diritto alla sintesi di avvenimenti pubblici - 1 Se la cronaca di un avvenimento pubblico in Svizzera è limitata da contratti d'esclusiva, ogni emittente interessata ha diritto a una sintesi d'attualità dell'avvenimento in una forma mediatica confacente. |
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1 | Se la cronaca di un avvenimento pubblico in Svizzera è limitata da contratti d'esclusiva, ogni emittente interessata ha diritto a una sintesi d'attualità dell'avvenimento in una forma mediatica confacente. |
2 | L'organizzatore di un avvenimento pubblico e l'emittente che dispone di diritti di prima diffusione o di diritti di esclusiva sono tenuti ad accordare a ogni emittente interessata la possibilità di diffondere una sintesi dell'avvenimento. |
3 | Essi danno alle emittenti interessate: |
a | accesso all'avvenimento, qualora le condizioni tecniche e lo spazio disponibile lo consentano; e |
b | le parti auspicate del segnale di trasmissione a condizioni adeguate. |
4 | L'UFCOM può ordinare agli organizzatori di un avvenimento pubblico e alle emittenti che dispongono di diritti di prima diffusione o di diritti di esclusiva di adottare provvedimenti appropriati per garantire il diritto alla sintesi, rinviando alle sanzioni di cui all'articolo 90. |
SR 784.401 Ordinanza del 9 marzo 2007 sulla radiotelevisione (ORTV) ORTV Art. 68 Portata del diritto alla sintesi di avvenimenti pubblici - (art. 72 cpv. 1 e 2 LRTV) |
|
1 | Il diritto alla sintesi di un avvenimento pubblico in Svizzera comprende un contributo di tre minuti al massimo. La durata della sintesi deve essere adeguata all'avvenimento. |
2 | Se un avvenimento pubblico composto di diverse parti dura al massimo un giorno, il diritto alla sintesi non concerne le singole parti, bensì l'evento nel suo insieme. Se l'avvenimento pubblico supera le 24 ore, tale diritto concerne una sintesi al giorno. |
3 | La sintesi può essere diffusa solo al termine dell'avvenimento pubblico o di una sua parte a sé stante. |
SR 784.401 Ordinanza del 9 marzo 2007 sulla radiotelevisione (ORTV) ORTV Art. 68 Portata del diritto alla sintesi di avvenimenti pubblici - (art. 72 cpv. 1 e 2 LRTV) |
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1 | Il diritto alla sintesi di un avvenimento pubblico in Svizzera comprende un contributo di tre minuti al massimo. La durata della sintesi deve essere adeguata all'avvenimento. |
2 | Se un avvenimento pubblico composto di diverse parti dura al massimo un giorno, il diritto alla sintesi non concerne le singole parti, bensì l'evento nel suo insieme. Se l'avvenimento pubblico supera le 24 ore, tale diritto concerne una sintesi al giorno. |
3 | La sintesi può essere diffusa solo al termine dell'avvenimento pubblico o di una sua parte a sé stante. |
Ereignisses ausgestrahlt werden" (Art. 68 Abs. 3
SR 784.401 Ordinanza del 9 marzo 2007 sulla radiotelevisione (ORTV) ORTV Art. 68 Portata del diritto alla sintesi di avvenimenti pubblici - (art. 72 cpv. 1 e 2 LRTV) |
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1 | Il diritto alla sintesi di un avvenimento pubblico in Svizzera comprende un contributo di tre minuti al massimo. La durata della sintesi deve essere adeguata all'avvenimento. |
2 | Se un avvenimento pubblico composto di diverse parti dura al massimo un giorno, il diritto alla sintesi non concerne le singole parti, bensì l'evento nel suo insieme. Se l'avvenimento pubblico supera le 24 ore, tale diritto concerne una sintesi al giorno. |
3 | La sintesi può essere diffusa solo al termine dell'avvenimento pubblico o di una sua parte a sé stante. |
SR 784.401 Ordinanza del 9 marzo 2007 sulla radiotelevisione (ORTV) ORTV Art. 69 Accesso diretto ad avvenimenti pubblici - (art. 72 cpv. 3 lett. a LRTV) |
|
a | almeno dieci giorni prima dell'inizio dell'avvenimento, nel caso di avvenimenti pianificati; |
b | il prima possibile, nel caso di avvenimenti organizzati in breve tempo o nei confronti dei quali l'interesse dell'emittente terza si manifesta, per via di circostanze particolari, soltanto all'ultimo momento. |
SR 784.401 Ordinanza del 9 marzo 2007 sulla radiotelevisione (ORTV) ORTV Art. 70 Fornitura del segnale per la sintesi - (art. 72 cpv. 3 lett. b LRTV) |
|
1 | L'organizzatore dell'avvenimento pubblico e l'emittente che dispone dei diritti di prima diffusione o dei diritti d'esclusiva mettono senza indugio il segnale a disposizione di altre emittenti che ne fanno domanda per allestire una sintesi. La domanda deve essere presentata al più tardi 48 ore prima dell'avvenimento. |
2 | L'emittente terza assume i costi causati dall'accesso al segnale. Questi costi comprendono le spese per gli oneri tecnici e in materia di personale, nonché un indennizzo per i costi supplementari connessi alla concessione del diritto alla sintesi. |
2.2
2.2.1 Die Radio- und Fernsehgesetzgebung dient im öffentlichen Interesse der möglichst optimalen Verwirklichung der Meinungs- und Informationsfreiheit. Der freie Zugang des Publikums zu Informationen über wichtige Ereignisse ist von grundlegender Bedeutung für die kommunikative Chancengleichheit und -gerechtigkeit; er bildet Voraussetzung dafür, dass Radio und Fernsehen in ihrer Gesamtheit die ihnen von Verfassungs wegen übertragenen Funktionen wahrnehmen können (vgl. JEAN-FRANÇOIS AUBERT, in: Aubert/Mahon, Petit commentaire de la Constitution fédérale de la Confédération suisse, Zürich/Basel/Genf 2003, Rz. 11 ff. zu Art. 93
SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 93 Radiotelevisione - 1 La legislazione sulla radiotelevisione nonché su altre forme di telediffusione pubblica di produzioni e informazioni compete alla Confederazione. |
|
1 | La legislazione sulla radiotelevisione nonché su altre forme di telediffusione pubblica di produzioni e informazioni compete alla Confederazione. |
2 | La radio e la televisione contribuiscono all'istruzione e allo sviluppo culturale, alla libera formazione delle opinioni e all'intrattenimento. Considerano le particolarità del Paese e i bisogni dei Cantoni. Presentano gli avvenimenti in modo corretto e riflettono adeguatamente la pluralità delle opinioni. |
3 | L'indipendenza della radio e della televisione nonché l'autonomia nella concezione dei programmi sono garantite. |
4 | Devono essere considerati la situazione e i compiti di altri mezzi di comunicazione sociale, soprattutto della stampa. |
5 | I ricorsi in materia di programmi possono essere deferiti a un'autorità indipendente di ricorso. |
SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 93 Radiotelevisione - 1 La legislazione sulla radiotelevisione nonché su altre forme di telediffusione pubblica di produzioni e informazioni compete alla Confederazione. |
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1 | La legislazione sulla radiotelevisione nonché su altre forme di telediffusione pubblica di produzioni e informazioni compete alla Confederazione. |
2 | La radio e la televisione contribuiscono all'istruzione e allo sviluppo culturale, alla libera formazione delle opinioni e all'intrattenimento. Considerano le particolarità del Paese e i bisogni dei Cantoni. Presentano gli avvenimenti in modo corretto e riflettono adeguatamente la pluralità delle opinioni. |
3 | L'indipendenza della radio e della televisione nonché l'autonomia nella concezione dei programmi sono garantite. |
4 | Devono essere considerati la situazione e i compiti di altri mezzi di comunicazione sociale, soprattutto della stampa. |
5 | I ricorsi in materia di programmi possono essere deferiti a un'autorità indipendente di ricorso. |
SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 17 Libertà dei media - 1 La libertà della stampa, della radio e della televisione nonché di altre forme di telediffusione pubblica di produzioni e informazioni è garantita. |
|
1 | La libertà della stampa, della radio e della televisione nonché di altre forme di telediffusione pubblica di produzioni e informazioni è garantita. |
2 | La censura è vietata. |
3 | Il segreto redazionale è garantito. |
SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 93 Radiotelevisione - 1 La legislazione sulla radiotelevisione nonché su altre forme di telediffusione pubblica di produzioni e informazioni compete alla Confederazione. |
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1 | La legislazione sulla radiotelevisione nonché su altre forme di telediffusione pubblica di produzioni e informazioni compete alla Confederazione. |
2 | La radio e la televisione contribuiscono all'istruzione e allo sviluppo culturale, alla libera formazione delle opinioni e all'intrattenimento. Considerano le particolarità del Paese e i bisogni dei Cantoni. Presentano gli avvenimenti in modo corretto e riflettono adeguatamente la pluralità delle opinioni. |
3 | L'indipendenza della radio e della televisione nonché l'autonomia nella concezione dei programmi sono garantite. |
4 | Devono essere considerati la situazione e i compiti di altri mezzi di comunicazione sociale, soprattutto della stampa. |
5 | I ricorsi in materia di programmi possono essere deferiti a un'autorità indipendente di ricorso. |
solchen Anlässen bzw. Informationen Zugang haben, weil das Programm, in dem exklusiv berichtet wird, technisch nicht überall empfangbar ist oder nur Abonnenten offen steht (Pay-TV). Das Kurzberichterstattungsrecht soll deshalb allen interessierten Programmveranstaltern ermöglichen, Kurzberichte über öffentliche Ereignisse zu erstellen und auszustrahlen, selbst wenn der Organisator diese an sich vertraglich einem Dritten zur exklusiven Berichterstattung überlassen hat (vgl. BERND HOLZNAGEL, Der Zugang zu Premium-Inhalten: Grenzen einer Exklusivvermarktung nach Europäischem Recht, in: Weber/Osterwalder, Zugang zu Premium Content, Zürich/Basel/Genf 2006, S. 51 ff., dort S. 57 f.). Das Kurzberichterstattungsrecht dient - wie sich auch aus der bundesrätlichen Botschaft zu Art. 72
SR 784.40 Legge federale del 24 marzo 2006 sulla radiotelevisione (LRTV) LRTV Art. 72 Diritto alla sintesi di avvenimenti pubblici - 1 Se la cronaca di un avvenimento pubblico in Svizzera è limitata da contratti d'esclusiva, ogni emittente interessata ha diritto a una sintesi d'attualità dell'avvenimento in una forma mediatica confacente. |
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1 | Se la cronaca di un avvenimento pubblico in Svizzera è limitata da contratti d'esclusiva, ogni emittente interessata ha diritto a una sintesi d'attualità dell'avvenimento in una forma mediatica confacente. |
2 | L'organizzatore di un avvenimento pubblico e l'emittente che dispone di diritti di prima diffusione o di diritti di esclusiva sono tenuti ad accordare a ogni emittente interessata la possibilità di diffondere una sintesi dell'avvenimento. |
3 | Essi danno alle emittenti interessate: |
a | accesso all'avvenimento, qualora le condizioni tecniche e lo spazio disponibile lo consentano; e |
b | le parti auspicate del segnale di trasmissione a condizioni adeguate. |
4 | L'UFCOM può ordinare agli organizzatori di un avvenimento pubblico e alle emittenti che dispongono di diritti di prima diffusione o di diritti di esclusiva di adottare provvedimenti appropriati per garantire il diritto alla sintesi, rinviando alle sanzioni di cui all'articolo 90. |
Art. 72
SR 784.40 Legge federale del 24 marzo 2006 sulla radiotelevisione (LRTV) LRTV Art. 72 Diritto alla sintesi di avvenimenti pubblici - 1 Se la cronaca di un avvenimento pubblico in Svizzera è limitata da contratti d'esclusiva, ogni emittente interessata ha diritto a una sintesi d'attualità dell'avvenimento in una forma mediatica confacente. |
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1 | Se la cronaca di un avvenimento pubblico in Svizzera è limitata da contratti d'esclusiva, ogni emittente interessata ha diritto a una sintesi d'attualità dell'avvenimento in una forma mediatica confacente. |
2 | L'organizzatore di un avvenimento pubblico e l'emittente che dispone di diritti di prima diffusione o di diritti di esclusiva sono tenuti ad accordare a ogni emittente interessata la possibilità di diffondere una sintesi dell'avvenimento. |
3 | Essi danno alle emittenti interessate: |
a | accesso all'avvenimento, qualora le condizioni tecniche e lo spazio disponibile lo consentano; e |
b | le parti auspicate del segnale di trasmissione a condizioni adeguate. |
4 | L'UFCOM può ordinare agli organizzatori di un avvenimento pubblico e alle emittenti che dispongono di diritti di prima diffusione o di diritti di esclusiva di adottare provvedimenti appropriati per garantire il diritto alla sintesi, rinviando alle sanzioni di cui all'articolo 90. |
2.2.2 Die Botschaft zu Art. 7
SR 784.40 Legge federale del 24 marzo 2006 sulla radiotelevisione (LRTV) LRTV Art. 7 - 1 Il Consiglio federale può obbligare le emittenti televisive, nei limiti di quanto per loro praticamente possibile e con mezzi adeguati, a: |
|
1 | Il Consiglio federale può obbligare le emittenti televisive, nei limiti di quanto per loro praticamente possibile e con mezzi adeguati, a: |
a | riservare a opere svizzere o comunque europee una parte sostanziale del tempo d'antenna; |
b | riservare nei loro programmi televisivi una parte adeguata del tempo d'antenna o del costo dei programmi alla diffusione di opere svizzere ed europee di realizzatori indipendenti. |
2 | L'obbligo delle emittenti televisive che trasmettono film nei loro programmi di destinare una parte dei proventi alla creazione cinematografica svizzera indipendente è retto dalla legge del 14 dicembre 200114 sul cinema.15 |
3 | Le emittenti di programmi televisivi nazionali o destinati alle regioni linguistiche devono adattare una parte adeguata delle loro trasmissioni alle esigenze degli audiolesi e degli ipovedenti. |
4 | Le emittenti televisive regionali titolari di una concessione sottotitolano le principali trasmissioni informative. Il Consiglio federale definisce la portata dell'obbligo. Le spese per l'adattamento delle trasmissioni per gli audiolesi sono finanziate interamente mediante il canone radiotelevisivo (art. 68a).16 |
SR 784.401 Ordinanza del 9 marzo 2007 sulla radiotelevisione (ORTV) ORTV Art. 20 Citazione dello sponsor - (art. 12 cpv. 2 e 3, nonché 13 cpv. 4 LRTV) |
|
1 | Le trasmissioni sponsorizzate devono essere identificate come tali. A tal fine si può utilizzare, per esempio, il nome, il logo, un simbolo o un riferimento a prodotti e servizi dello sponsor. |
2 | Ogni citazione dello sponsor deve stabilire un rapporto esplicito tra lo sponsor e la trasmissione. |
3 | La citazione dello sponsor non può indurre direttamente alla conclusione di un negozio giuridico riguardante beni o servizi, in particolare facendo specifici riferimenti promozionali a tali beni o servizi. |
4 | Durante la diffusione di una trasmissione televisiva è consentito ricordare breve-mente il rapporto di sponsorizzazione (insert). Lo sponsor può essere citato una volta ogni dieci minuti. Nelle trasmissioni per bambini gli insert sono vietati. |
SR 784.40 Legge federale del 24 marzo 2006 sulla radiotelevisione (LRTV) LRTV Art. 72 Diritto alla sintesi di avvenimenti pubblici - 1 Se la cronaca di un avvenimento pubblico in Svizzera è limitata da contratti d'esclusiva, ogni emittente interessata ha diritto a una sintesi d'attualità dell'avvenimento in una forma mediatica confacente. |
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1 | Se la cronaca di un avvenimento pubblico in Svizzera è limitata da contratti d'esclusiva, ogni emittente interessata ha diritto a una sintesi d'attualità dell'avvenimento in una forma mediatica confacente. |
2 | L'organizzatore di un avvenimento pubblico e l'emittente che dispone di diritti di prima diffusione o di diritti di esclusiva sono tenuti ad accordare a ogni emittente interessata la possibilità di diffondere una sintesi dell'avvenimento. |
3 | Essi danno alle emittenti interessate: |
a | accesso all'avvenimento, qualora le condizioni tecniche e lo spazio disponibile lo consentano; e |
b | le parti auspicate del segnale di trasmissione a condizioni adeguate. |
4 | L'UFCOM può ordinare agli organizzatori di un avvenimento pubblico e alle emittenti che dispongono di diritti di prima diffusione o di diritti di esclusiva di adottare provvedimenti appropriati per garantire il diritto alla sintesi, rinviando alle sanzioni di cui all'articolo 90. |
[...] lokal-regionalen Veranstaltern eine bessere Orientierung ihres Publikums" gestatte als die blosse Signalübernahme (BBl 2003 1729). Die entsprechenden Ausführungen blieben in den parlamentarischen Beratungen unbestritten (vgl. ROLF H. WEBER, a.a.O., Rz. 4 zu Art. 72
SR 784.40 Legge federale del 24 marzo 2006 sulla radiotelevisione (LRTV) LRTV Art. 72 Diritto alla sintesi di avvenimenti pubblici - 1 Se la cronaca di un avvenimento pubblico in Svizzera è limitata da contratti d'esclusiva, ogni emittente interessata ha diritto a una sintesi d'attualità dell'avvenimento in una forma mediatica confacente. |
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1 | Se la cronaca di un avvenimento pubblico in Svizzera è limitata da contratti d'esclusiva, ogni emittente interessata ha diritto a una sintesi d'attualità dell'avvenimento in una forma mediatica confacente. |
2 | L'organizzatore di un avvenimento pubblico e l'emittente che dispone di diritti di prima diffusione o di diritti di esclusiva sono tenuti ad accordare a ogni emittente interessata la possibilità di diffondere una sintesi dell'avvenimento. |
3 | Essi danno alle emittenti interessate: |
a | accesso all'avvenimento, qualora le condizioni tecniche e lo spazio disponibile lo consentano; e |
b | le parti auspicate del segnale di trasmissione a condizioni adeguate. |
4 | L'UFCOM può ordinare agli organizzatori di un avvenimento pubblico e alle emittenti che dispongono di diritti di prima diffusione o di diritti di esclusiva di adottare provvedimenti appropriati per garantire il diritto alla sintesi, rinviando alle sanzioni di cui all'articolo 90. |
2.3
2.3.1 Anders als teilweise noch in den vorinstanzlichen Verfahren geht inzwischen denn auch die Beschwerdeführerin davon aus, dass das Kurzberichterstattungsrecht - im Rahmen der technischen und räumlichen Möglichkeiten - das Herstellen eigener Bilder durch die Sekundärveranstalter erlaubt; sie will das entsprechende Recht indessen auf reine Stimmungsbilder und allfällige Interviews bzw. "Sideline Stories" unter Ausschluss von Spielbildern beschränkt wissen. Hierzu besteht kein Anlass: Ziel des Kurzberichterstattungsrechts ist es, die nachrichtenmässige Aufarbeitung eines öffentlichen Ereignisses derart zu gestatten, dass die verfassungsmässigen Vorgaben an das elektronische Mediensystem möglichst optimal umgesetzt werden (sachgerechte und vielfältige Berichterstattung). Eine eigenständige nachrichtenmässige Information bedingt im Rahmen der Programm- und Medienfreiheit die Möglichkeit, eigene Akzente setzen zu können und sich für die journalistische Aufarbeitung nicht mit der Auswahl und dem Schnitt der von der SRG/SSR gelieferten Bilder und gewisser Hintergrund- bzw. "Sideline-Geschichten" begnügen zu müssen, sondern auch einzelne Spielbilder für den lokalen Bezug produzieren zu dürfen, zumal "Sideline Stories" teilweise gar
nicht sinnvoll vom Spielgeschehen abgetrennt werden können.
2.3.2 Der mit solchen Aufnahmen verbundene Eingriff in die (Exklusiv-)Rechte der Beschwerdeführerin ist nicht unverhältnismässig: Der "Physical Access" muss bloss soweit gewährt werden, als die technischen und räumlichen Umstände dies zulassen; die Bedürfnisse des Organisators bezüglich der optimalen Abwicklung des Ereignisses und des exklusivberechtigten Erstverwerters haben Priorität (Art. 69 Abs. 2
SR 784.401 Ordinanza del 9 marzo 2007 sulla radiotelevisione (ORTV) ORTV Art. 69 Accesso diretto ad avvenimenti pubblici - (art. 72 cpv. 3 lett. a LRTV) |
|
a | almeno dieci giorni prima dell'inizio dell'avvenimento, nel caso di avvenimenti pianificati; |
b | il prima possibile, nel caso di avvenimenti organizzati in breve tempo o nei confronti dei quali l'interesse dell'emittente terza si manifesta, per via di circostanze particolari, soltanto all'ultimo momento. |
des Publikums aus anderen (z.B. lokalen oder nicht rein sportlichen) Blickwinkeln" dient (S. 36). Der Kurzbericht darf erst nach Beendigung des öffentlichen Ereignisses oder des in sich abgeschlossenen Teils ausgestrahlt werden (Art. 68 Abs. 3
SR 784.401 Ordinanza del 9 marzo 2007 sulla radiotelevisione (ORTV) ORTV Art. 68 Portata del diritto alla sintesi di avvenimenti pubblici - (art. 72 cpv. 1 e 2 LRTV) |
|
1 | Il diritto alla sintesi di un avvenimento pubblico in Svizzera comprende un contributo di tre minuti al massimo. La durata della sintesi deve essere adeguata all'avvenimento. |
2 | Se un avvenimento pubblico composto di diverse parti dura al massimo un giorno, il diritto alla sintesi non concerne le singole parti, bensì l'evento nel suo insieme. Se l'avvenimento pubblico supera le 24 ore, tale diritto concerne una sintesi al giorno. |
3 | La sintesi può essere diffusa solo al termine dell'avvenimento pubblico o di una sua parte a sé stante. |
2.3.3 Ihr Einwand könnte bloss insofern eine gewisse Berechtigung haben, als das Kurzberichterstattungsrecht nicht dazu dienen darf, durch eine Aufzeichnung des ganzen Spiels (unter Umständen mit mehreren Kameras) die Exklusivrechte des Primärveranstalters zu unterlaufen und diese ihres Sinnes zu entleeren; hierzu müsste die Beschwerdeführerin nicht Hand bieten. Eine solche Gefahr dürfte zurzeit jedoch nicht bestehen: Wie in der Doktrin unterstrichen wird, steht die Länge der Kurzberichterstattung (Beschränkung auf die notwenige Zeit, um den Informationsgehalt des bedeutenden Ereignisses zu übermitteln) in den meisten Fällen in keinem Verhältnis zu den damit verbundenen Produktionskosten; eigene Aufnahmen in grösserem Umfang stellen für konkurrierende Rundfunkveranstalter deshalb keine echte publikumsattraktive Alternative dar; schon aus ökonomischen Gründen wird der kurzberichterstattungswillige Fernsehveranstalter deshalb jeweils versuchen, sich mit dem Rechteinhaber vertraglich zu einigen (so WEBER, a.a.O., Rz. 16 zu Art. 72
SR 784.40 Legge federale del 24 marzo 2006 sulla radiotelevisione (LRTV) LRTV Art. 72 Diritto alla sintesi di avvenimenti pubblici - 1 Se la cronaca di un avvenimento pubblico in Svizzera è limitata da contratti d'esclusiva, ogni emittente interessata ha diritto a una sintesi d'attualità dell'avvenimento in una forma mediatica confacente. |
|
1 | Se la cronaca di un avvenimento pubblico in Svizzera è limitata da contratti d'esclusiva, ogni emittente interessata ha diritto a una sintesi d'attualità dell'avvenimento in una forma mediatica confacente. |
2 | L'organizzatore di un avvenimento pubblico e l'emittente che dispone di diritti di prima diffusione o di diritti di esclusiva sono tenuti ad accordare a ogni emittente interessata la possibilità di diffondere una sintesi dell'avvenimento. |
3 | Essi danno alle emittenti interessate: |
a | accesso all'avvenimento, qualora le condizioni tecniche e lo spazio disponibile lo consentano; e |
b | le parti auspicate del segnale di trasmissione a condizioni adeguate. |
4 | L'UFCOM può ordinare agli organizzatori di un avvenimento pubblico e alle emittenti che dispongono di diritti di prima diffusione o di diritti di esclusiva di adottare provvedimenti appropriati per garantire il diritto alla sintesi, rinviando alle sanzioni di cui all'articolo 90. |
wenn Exklusivrechte für deren Fernsehübertragung in einem grenzüberschreitenden Zusammenhang erworben worden sind" (veröffentlicht in: HÖFLING/ MÖWES/PECHSTEIN, Europäisches Medienrecht, München 1991, S. 248 ff.), als Richtlinie dienen. Das Kurzberichterstattungsrecht nach dem Radio- und Fernsehgesetz setzt zwischenstaatlich (auch) die Vorgaben des Europäischen Übereinkommens über das grenzüberschreitende Fernsehen vom 5. Mai 1989 um (EÜGF; SR 0.784.405), weshalb die dazu entwickelten Grundsätze bei der Auslegung von Art. 72
SR 784.40 Legge federale del 24 marzo 2006 sulla radiotelevisione (LRTV) LRTV Art. 72 Diritto alla sintesi di avvenimenti pubblici - 1 Se la cronaca di un avvenimento pubblico in Svizzera è limitata da contratti d'esclusiva, ogni emittente interessata ha diritto a una sintesi d'attualità dell'avvenimento in una forma mediatica confacente. |
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1 | Se la cronaca di un avvenimento pubblico in Svizzera è limitata da contratti d'esclusiva, ogni emittente interessata ha diritto a una sintesi d'attualità dell'avvenimento in una forma mediatica confacente. |
2 | L'organizzatore di un avvenimento pubblico e l'emittente che dispone di diritti di prima diffusione o di diritti di esclusiva sono tenuti ad accordare a ogni emittente interessata la possibilità di diffondere una sintesi dell'avvenimento. |
3 | Essi danno alle emittenti interessate: |
a | accesso all'avvenimento, qualora le condizioni tecniche e lo spazio disponibile lo consentano; e |
b | le parti auspicate del segnale di trasmissione a condizioni adeguate. |
4 | L'UFCOM può ordinare agli organizzatori di un avvenimento pubblico e alle emittenti che dispongono di diritti di prima diffusione o di diritti di esclusiva di adottare provvedimenti appropriati per garantire il diritto alla sintesi, rinviando alle sanzioni di cui all'articolo 90. |
es bestehe eine unmittelbare Verbindung zwischen dessen Inhalt und einem anderen aktuellen Ereignis (Grundsatz 3d); schliesslich soll "das gesamte für die Herstellung des Kurzberichts verwendete Originalmaterial von Sendungen im Besitz des Sekundärveranstalters nach Herstellung des Kurzberichtes vernichtet werden" (Grundsatz 3e), worüber der Primärveranstalter zu informieren ist. Das muss auch gelten, falls eigene Spielbilder hergestellt worden sind. Wird diesen Vorgaben Rechnung getragen, bleibt der Kerngehalt der Exklusivrechte gewahrt und wird durch das Kurzberichterstattungsrecht nur in einer untergeordneten, durch das öffentliche Interesse gebotenen Weise in die Rechtspositionen der Exklusivberechtigten eingegriffen.
3.
3.1 Die Beschwerdeführerin rügt, die durch die Vorinstanz geschützte Konkretisierung des Kurzberichterstattungsrechts durch das BAKOM sei verfassungswidrig. Die Möglichkeit der Produktion eigener Spielbilder im Rahmen des Kurzberichterstattungsrechts verletze die Eigentumsgarantie (Art. 26
SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 26 Garanzia della proprietà - 1 La proprietà è garantita. |
|
1 | La proprietà è garantita. |
2 | In caso d'espropriazione o di restrizione equivalente della proprietà è dovuta piena indennità. |
SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 27 Libertà economica - 1 La libertà economica è garantita. |
|
1 | La libertà economica è garantita. |
2 | Essa include in particolare la libera scelta della professione, il libero accesso a un'attività economica privata e il suo libero esercizio. |
SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 94 Principi dell'ordinamento economico - 1 La Confederazione e i Cantoni si attengono al principio della libertà economica. |
|
1 | La Confederazione e i Cantoni si attengono al principio della libertà economica. |
2 | Tutelano gli interessi dell'economia nazionale e contribuiscono con l'economia privata al benessere e alla sicurezza economica della popolazione. |
3 | Nell'ambito delle loro competenze provvedono per condizioni quadro favorevoli all'economia privata. |
4 | Sono ammissibili deroghe al principio della libertà economica, in particolare anche i provvedimenti diretti contro la concorrenza, soltanto se previste dalla presente Costituzione o fondate su regalie cantonali. |
SR 784.40 Legge federale del 24 marzo 2006 sulla radiotelevisione (LRTV) LRTV Art. 72 Diritto alla sintesi di avvenimenti pubblici - 1 Se la cronaca di un avvenimento pubblico in Svizzera è limitata da contratti d'esclusiva, ogni emittente interessata ha diritto a una sintesi d'attualità dell'avvenimento in una forma mediatica confacente. |
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1 | Se la cronaca di un avvenimento pubblico in Svizzera è limitata da contratti d'esclusiva, ogni emittente interessata ha diritto a una sintesi d'attualità dell'avvenimento in una forma mediatica confacente. |
2 | L'organizzatore di un avvenimento pubblico e l'emittente che dispone di diritti di prima diffusione o di diritti di esclusiva sono tenuti ad accordare a ogni emittente interessata la possibilità di diffondere una sintesi dell'avvenimento. |
3 | Essi danno alle emittenti interessate: |
a | accesso all'avvenimento, qualora le condizioni tecniche e lo spazio disponibile lo consentano; e |
b | le parti auspicate del segnale di trasmissione a condizioni adeguate. |
4 | L'UFCOM può ordinare agli organizzatori di un avvenimento pubblico e alle emittenti che dispongono di diritti di prima diffusione o di diritti di esclusiva di adottare provvedimenti appropriati per garantire il diritto alla sintesi, rinviando alle sanzioni di cui all'articolo 90. |
3.2
Die Rügen erweisen sich - vorbehältlich der Entschädigungsfrage (vgl. E. 3.3) - als unbegründet (vgl. zur Verfassungsmässigkeit des Kurzberichterstattungsrechts: OLIVER SIDLER, Exklusivberichterstattung über Sportveranstaltungen im Rundfunk, Diss. Freiburg 1995, S. 218 ff.):
3.2.1 Die Eigentumsgarantie und die Wirtschaftsfreiheit gelten nicht absolut. Sie können gestützt auf Art. 36
SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 36 Limiti dei diritti fondamentali - 1 Le restrizioni dei diritti fondamentali devono avere una base legale. Se gravi, devono essere previste dalla legge medesima. Sono eccettuate le restrizioni ordinate in caso di pericolo grave, immediato e non altrimenti evitabile. |
|
1 | Le restrizioni dei diritti fondamentali devono avere una base legale. Se gravi, devono essere previste dalla legge medesima. Sono eccettuate le restrizioni ordinate in caso di pericolo grave, immediato e non altrimenti evitabile. |
2 | Le restrizioni dei diritti fondamentali devono essere giustificate da un interesse pubblico o dalla protezione di diritti fondamentali altrui. |
3 | Esse devono essere proporzionate allo scopo. |
4 | I diritti fondamentali sono intangibili nella loro essenza. |
SR 784.40 Legge federale del 24 marzo 2006 sulla radiotelevisione (LRTV) LRTV Art. 72 Diritto alla sintesi di avvenimenti pubblici - 1 Se la cronaca di un avvenimento pubblico in Svizzera è limitata da contratti d'esclusiva, ogni emittente interessata ha diritto a una sintesi d'attualità dell'avvenimento in una forma mediatica confacente. |
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1 | Se la cronaca di un avvenimento pubblico in Svizzera è limitata da contratti d'esclusiva, ogni emittente interessata ha diritto a una sintesi d'attualità dell'avvenimento in una forma mediatica confacente. |
2 | L'organizzatore di un avvenimento pubblico e l'emittente che dispone di diritti di prima diffusione o di diritti di esclusiva sono tenuti ad accordare a ogni emittente interessata la possibilità di diffondere una sintesi dell'avvenimento. |
3 | Essi danno alle emittenti interessate: |
a | accesso all'avvenimento, qualora le condizioni tecniche e lo spazio disponibile lo consentano; e |
b | le parti auspicate del segnale di trasmissione a condizioni adeguate. |
4 | L'UFCOM può ordinare agli organizzatori di un avvenimento pubblico e alle emittenti che dispongono di diritti di prima diffusione o di diritti di esclusiva di adottare provvedimenti appropriati per garantire il diritto alla sintesi, rinviando alle sanzioni di cui all'articolo 90. |
IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 10 Libertà di espressione - 1. Ogni persona ha diritto alla libertà d'espressione. Tale diritto include la libertà d'opinione e la libertà di ricevere o di comunicare informazioni o idee senza ingerenza alcuna da parte delle autorità pubbliche e senza considerazione di frontiera. Il presente articolo noti impedisce che gli Stati sottopongano a un regime di autorizzazione le imprese di radiodiffusione, di cinema o di televisione. |
|
1 | Ogni persona ha diritto alla libertà d'espressione. Tale diritto include la libertà d'opinione e la libertà di ricevere o di comunicare informazioni o idee senza ingerenza alcuna da parte delle autorità pubbliche e senza considerazione di frontiera. Il presente articolo noti impedisce che gli Stati sottopongano a un regime di autorizzazione le imprese di radiodiffusione, di cinema o di televisione. |
2 | L'esercizio di queste libertà, comportando doveri e responsabilità, può essere sottoposto a determinate formalità, condizioni, restrizioni o sanzioni previste dalla legge e costituenti misure necessarie in una società democratica, per la sicurezza nazionale, l'integrità territoriale o l'ordine pubblico, la prevenzione dei reati, la protezione della salute e della morale, la protezione della reputazione o dei diritti altrui, o per impedire la divulgazione di informazioni confidenziali o per garantire l'autorità e la imparzialità del potere giudiziario. |
stellen.
3.2.2 Dies ist auch auf europäischer Ebene anerkannt: Der Grundsatz 1 der Empfehlung des Europarats zur Kurzberichterstattung sieht in Konkretisierung von Art. 9 EüGF vor, dass das Eigentumsrecht des Primärveranstalters Einschränkungen im Rahmen eines fairen Interessenausgleichs unterliegen soll, "um die Öffentlichkeit in einem bestimmten Land in die Lage zu versetzen, ihr Recht auf Information auszuüben". Das Recht der Europäischen Union hält die Mitgliedstaaten an, dafür zu sorgen, "dass jeder Fernsehveranstalter, der in der Gemeinschaft niedergelassen ist, zum Zwecke der Kurzberichterstattung einen fairen, angemessenen und diskriminierungsfreien Zugang zu Ereignissen hat, die von grossem öffentlichen Interesse sind und die von einem der Rechtshoheit der Mitgliedstaaten unterworfenen Fernsehveranstalter exklusiv übertragen werden" (Art. 3k Abs. 1 der Richtlinie 2007/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rats vom 11. Dezember 2007 zur Änderung der Richtlinie 89/552/EWG des Rates zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit [ABl L 332/28 vom 18. Dezember 2007]).
3.2.3 Bei der Sicherung der Meinungsvielfalt geht es nicht um eine wirtschaftspolitische Massnahme zugunsten der regionalen Veranstalter, wie die Beschwerdeführerin geltend macht, sondern um einen verfassungsrechtlichen Grundentscheid (vgl. Art. 93 Abs. 2
SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 93 Radiotelevisione - 1 La legislazione sulla radiotelevisione nonché su altre forme di telediffusione pubblica di produzioni e informazioni compete alla Confederazione. |
|
1 | La legislazione sulla radiotelevisione nonché su altre forme di telediffusione pubblica di produzioni e informazioni compete alla Confederazione. |
2 | La radio e la televisione contribuiscono all'istruzione e allo sviluppo culturale, alla libera formazione delle opinioni e all'intrattenimento. Considerano le particolarità del Paese e i bisogni dei Cantoni. Presentano gli avvenimenti in modo corretto e riflettono adeguatamente la pluralità delle opinioni. |
3 | L'indipendenza della radio e della televisione nonché l'autonomia nella concezione dei programmi sono garantite. |
4 | Devono essere considerati la situazione e i compiti di altri mezzi di comunicazione sociale, soprattutto della stampa. |
5 | I ricorsi in materia di programmi possono essere deferiti a un'autorità indipendente di ricorso. |
2.3.2 und 2.3.3) - dadurch nicht in ihrer Substanz berührt: Das Kurzberichterstattungsrecht beschränkt sich auf einen Beitrag von maximal drei Minuten, der erst nach Beendigung des Ereignisses ausgestrahlt werden darf, während die Beschwerdeführerin live und zeitlich unbeschränkt berichten kann, wobei ihr am Übertragungsort bezüglich ihrer Einrichtungen und Bedürfnisse Priorität zukommt. Der Kurzbericht darf nicht weitergegeben werden und die gedrehten oder vom Primärveranstalter erhaltenen Spielbilder sind nach dessen Herstellung zu vernichten. Es liegt deshalb kein unverhältnismässiger Grundrechtseingriff vor und Art. 72
SR 784.40 Legge federale del 24 marzo 2006 sulla radiotelevisione (LRTV) LRTV Art. 72 Diritto alla sintesi di avvenimenti pubblici - 1 Se la cronaca di un avvenimento pubblico in Svizzera è limitata da contratti d'esclusiva, ogni emittente interessata ha diritto a una sintesi d'attualità dell'avvenimento in una forma mediatica confacente. |
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1 | Se la cronaca di un avvenimento pubblico in Svizzera è limitata da contratti d'esclusiva, ogni emittente interessata ha diritto a una sintesi d'attualità dell'avvenimento in una forma mediatica confacente. |
2 | L'organizzatore di un avvenimento pubblico e l'emittente che dispone di diritti di prima diffusione o di diritti di esclusiva sono tenuti ad accordare a ogni emittente interessata la possibilità di diffondere una sintesi dell'avvenimento. |
3 | Essi danno alle emittenti interessate: |
a | accesso all'avvenimento, qualora le condizioni tecniche e lo spazio disponibile lo consentano; e |
b | le parti auspicate del segnale di trasmissione a condizioni adeguate. |
4 | L'UFCOM può ordinare agli organizzatori di un avvenimento pubblico e alle emittenti che dispongono di diritti di prima diffusione o di diritti di esclusiva di adottare provvedimenti appropriati per garantire il diritto alla sintesi, rinviando alle sanzioni di cui all'articolo 90. |
3.3
3.3.1 Umstritten ist auch die Frage der Abgeltung des Kurzberichterstattungsrechts; diesbezüglich sind die Ausführungen der Vorinstanzen etwas zu relativieren: Nach Art. 72 Abs. 3 lit. b
SR 784.40 Legge federale del 24 marzo 2006 sulla radiotelevisione (LRTV) LRTV Art. 72 Diritto alla sintesi di avvenimenti pubblici - 1 Se la cronaca di un avvenimento pubblico in Svizzera è limitata da contratti d'esclusiva, ogni emittente interessata ha diritto a una sintesi d'attualità dell'avvenimento in una forma mediatica confacente. |
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1 | Se la cronaca di un avvenimento pubblico in Svizzera è limitata da contratti d'esclusiva, ogni emittente interessata ha diritto a una sintesi d'attualità dell'avvenimento in una forma mediatica confacente. |
2 | L'organizzatore di un avvenimento pubblico e l'emittente che dispone di diritti di prima diffusione o di diritti di esclusiva sono tenuti ad accordare a ogni emittente interessata la possibilità di diffondere una sintesi dell'avvenimento. |
3 | Essi danno alle emittenti interessate: |
a | accesso all'avvenimento, qualora le condizioni tecniche e lo spazio disponibile lo consentano; e |
b | le parti auspicate del segnale di trasmissione a condizioni adeguate. |
4 | L'UFCOM può ordinare agli organizzatori di un avvenimento pubblico e alle emittenti che dispongono di diritti di prima diffusione o di diritti di esclusiva di adottare provvedimenti appropriati per garantire il diritto alla sintesi, rinviando alle sanzioni di cui all'articolo 90. |
SR 784.401 Ordinanza del 9 marzo 2007 sulla radiotelevisione (ORTV) ORTV Art. 70 Fornitura del segnale per la sintesi - (art. 72 cpv. 3 lett. b LRTV) |
|
1 | L'organizzatore dell'avvenimento pubblico e l'emittente che dispone dei diritti di prima diffusione o dei diritti d'esclusiva mettono senza indugio il segnale a disposizione di altre emittenti che ne fanno domanda per allestire una sintesi. La domanda deve essere presentata al più tardi 48 ore prima dell'avvenimento. |
2 | L'emittente terza assume i costi causati dall'accesso al segnale. Questi costi comprendono le spese per gli oneri tecnici e in materia di personale, nonché un indennizzo per i costi supplementari connessi alla concessione del diritto alla sintesi. |
3.3.2 Richtig erscheint, dass die Kosten für das Exklusivrecht nicht auf den Zweitveranstalter abgewälzt werden dürfen. Der Bundesrat hat in seiner Botschaft zum RTVG 2006 ausdrücklich festgehalten, dass "einzig die zusätzlichen Unkosten für die Überlassung des Signals (beispielsweise bezüglich Material und Personal), nicht hingegen eine Entschädigung für allfällige Exklusivrechte" geschuldet seien. Dies entspricht der Empfehlung Nr. R (91) 5 des Europarats, wonach "jedenfalls [...] vom Sekundärveranstalter keine finanzielle Beteiligung an den Kosten der Fernsehrechte" soll verlangt werden können (Grundsatz 4 "Finanzielle Bedingungen"). Gemäss der EU-Richtlinie 2007/65/EG sorgen die Mitgliedstaaten nach Massgabe ihres Rechtssystems und im Einklang mit ihren Gepflogenheiten dafür, dass die Modalitäten und Bedingungen für die Bereitstellung der Ausschnitte näher festgelegt werden; ist eine Kostenerstattung vorgesehen, "so darf sie die unmittelbar mit der Gewährung des Zugangs verbundenen zusätzlichen Kosten nicht übersteigen" (Art. 3k Abs. 6
SR 784.401 Ordinanza del 9 marzo 2007 sulla radiotelevisione (ORTV) ORTV Art. 70 Fornitura del segnale per la sintesi - (art. 72 cpv. 3 lett. b LRTV) |
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1 | L'organizzatore dell'avvenimento pubblico e l'emittente che dispone dei diritti di prima diffusione o dei diritti d'esclusiva mettono senza indugio il segnale a disposizione di altre emittenti che ne fanno domanda per allestire una sintesi. La domanda deve essere presentata al più tardi 48 ore prima dell'avvenimento. |
2 | L'emittente terza assume i costi causati dall'accesso al segnale. Questi costi comprendono le spese per gli oneri tecnici e in materia di personale, nonché un indennizzo per i costi supplementari connessi alla concessione del diritto alla sintesi. |
3.3.3 Mit Blick auf die Eigentumsgarantie (Art. 26
SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 26 Garanzia della proprietà - 1 La proprietà è garantita. |
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1 | La proprietà è garantita. |
2 | In caso d'espropriazione o di restrizione equivalente della proprietà è dovuta piena indennità. |
SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 26 Garanzia della proprietà - 1 La proprietà è garantita. |
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1 | La proprietà è garantita. |
2 | In caso d'espropriazione o di restrizione equivalente della proprietà è dovuta piena indennità. |
SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 27 Libertà economica - 1 La libertà economica è garantita. |
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1 | La libertà economica è garantita. |
2 | Essa include in particolare la libera scelta della professione, il libero accesso a un'attività economica privata e il suo libero esercizio. |
SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 94 Principi dell'ordinamento economico - 1 La Confederazione e i Cantoni si attengono al principio della libertà economica. |
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1 | La Confederazione e i Cantoni si attengono al principio della libertà economica. |
2 | Tutelano gli interessi dell'economia nazionale e contribuiscono con l'economia privata al benessere e alla sicurezza economica della popolazione. |
3 | Nell'ambito delle loro competenze provvedono per condizioni quadro favorevoli all'economia privata. |
4 | Sono ammissibili deroghe al principio della libertà economica, in particolare anche i provvedimenti diretti contro la concorrenza, soltanto se previste dalla presente Costituzione o fondate su regalie cantonali. |
SR 784.40 Legge federale del 24 marzo 2006 sulla radiotelevisione (LRTV) LRTV Art. 72 Diritto alla sintesi di avvenimenti pubblici - 1 Se la cronaca di un avvenimento pubblico in Svizzera è limitata da contratti d'esclusiva, ogni emittente interessata ha diritto a una sintesi d'attualità dell'avvenimento in una forma mediatica confacente. |
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1 | Se la cronaca di un avvenimento pubblico in Svizzera è limitata da contratti d'esclusiva, ogni emittente interessata ha diritto a una sintesi d'attualità dell'avvenimento in una forma mediatica confacente. |
2 | L'organizzatore di un avvenimento pubblico e l'emittente che dispone di diritti di prima diffusione o di diritti di esclusiva sono tenuti ad accordare a ogni emittente interessata la possibilità di diffondere una sintesi dell'avvenimento. |
3 | Essi danno alle emittenti interessate: |
a | accesso all'avvenimento, qualora le condizioni tecniche e lo spazio disponibile lo consentano; e |
b | le parti auspicate del segnale di trasmissione a condizioni adeguate. |
4 | L'UFCOM può ordinare agli organizzatori di un avvenimento pubblico e alle emittenti che dispongono di diritti di prima diffusione o di diritti di esclusiva di adottare provvedimenti appropriati per garantire il diritto alla sintesi, rinviando alle sanzioni di cui all'articolo 90. |
SR 784.401 Ordinanza del 9 marzo 2007 sulla radiotelevisione (ORTV) ORTV Art. 70 Fornitura del segnale per la sintesi - (art. 72 cpv. 3 lett. b LRTV) |
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1 | L'organizzatore dell'avvenimento pubblico e l'emittente che dispone dei diritti di prima diffusione o dei diritti d'esclusiva mettono senza indugio il segnale a disposizione di altre emittenti che ne fanno domanda per allestire una sintesi. La domanda deve essere presentata al più tardi 48 ore prima dell'avvenimento. |
2 | L'emittente terza assume i costi causati dall'accesso al segnale. Questi costi comprendono le spese per gli oneri tecnici e in materia di personale, nonché un indennizzo per i costi supplementari connessi alla concessione del diritto alla sintesi. |
gleichzeitig unentgeltlich vom "Direct Access" profitieren können, der - wie dargelegt - (auch) die Aufnahme von Spielbildern erfasst. Soweit der Verordnungsgeber von "zusätzlichen Kosten", die aus der Überlassung der Aufzeichnungen entstehen, spricht, ist der Begriff deshalb verfassungskonform in dem Sinn zu verstehen, dass er zwar kein Abgelt für die Exklusivrechte, jedoch auch nicht nur die im Einzelfall jeweils detailliert auszuweisenden unmittelbar mit der Überlassung des Signals verbundenen Aufwendungen, sondern im Rahmen einer Pauschalisierung auch die mit der Gewährung des Kurzberichterstattungsrechts verbundenen allgemeinen Kosten erfassen darf. Hierzu gehört auch, dass die Vorleistungen des Erstveranstalters durch die Kurzberichterstattung eine gewisse Entwertung erfahren. Ziel der Kostenregelung beim "Signal Access" ist es nämlich, im Rahmen eines fairen Interessenausgleichs (vgl. Ziff. 6 und 7 des erläuternden Memorandums in der Empfehlung Nr. R [91] 5 zur Kurzberichterstattung) zu verhindern, dass über die Höhe der Abgabe (neue) tarifarische Zugangsbeschränkungen geschaffen werden, nicht Zweitveranstalter allenfalls (praktisch) unentgeltlich und damit wettbewerbsverzerrend von wirtschaftlichen Vorleistungen des
Exklusivberechtigten profitieren zu lassen (vgl. auch das deutsche BverfG, 1 BvF 1/91, Urteil vom 17. Februar 1998 ["Kurzberichterstattungsurteil"], Rz. 128 - 129).
3.3.4 Ob sich der von der SRG/SSR vorgesehene Ansatz von Fr. 300.-- bis zu 3 Minuten (bzw. Fr. 100.-- bis 30 Sekunden) pro Ereignis unter diesen Umständen tatsächlich als unangemessen erweist, wie die Vorinstanzen angenommen haben, erscheint zweifelhaft: Nach einer bei den Akten liegenden Aufstellung entsteht der Beschwerdeführerin - offenbar ohne Abgeltung von Exklusivrechten - durch den "News Access" der Regionalsender ein jährlicher Aufwand von rund Fr. 85'000.--; diesem soll ein durchschnittlicher Ertrag in den Jahren 2003 bis 2006 in ungefähr der gleichen Höhe gegenüberstehen. Die Richtigkeit dieser Angaben kann hier nicht geprüft werden, da die Problematik der Höhe des geschuldeten Entgelts nur dem Grundsatz nach Gegenstand der bisherigen Verfahren gebildet hat. Bei einem Vergleich mit den in anderen europäischen Staaten diskutierten Ansätzen (vgl. etwa das Urteil des österreichischen Verfassungsgerichtshofs vom 1. Dezember 2006, Ziffer 2.4, publ. in: CaS 2007 S. 55 ff.), erscheint der Betrag prima vista jedenfalls nicht offensichtlich unverhältnismässig oder prohibitiv. Sowohl das BAKOM wie das Bundesverwaltungsgericht überliessen die Festsetzung der definitiven Höhe der "angemessenen" Entschädigungen indessen ausdrücklich
den weiteren Verhandlungen der Parteien. Sollten sich diese nicht einigen können, wird das BAKOM als Aufsichtsbehörde - unter Berücksichtigung der vorstehenden Ausführungen - hierüber erneut separat zu entscheiden haben, womit der Rechtsweg wiederum offen stünde. Mit Blick auf die Vertragsfreiheit der Parteien rechtfertigt es sich deshalb nicht, das angefochtene Urteil teilweise aufzuheben und die Sache zu neuem Entscheid bezüglich der Entschädigungsfrage an die Vorinstanz zurückzuweisen. Es genügt, die vorliegende Beschwerde "im Sinne der Erwägungen" abzuweisen und dem faktischen teilweisen Unterliegen der Beschwerdegegner im Rahmen der bundesgerichtlichen Kostenregelung Rechnung zu tragen.
4.
Nach Art. 66 Abs. 1
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti. |
|
1 | Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti. |
2 | In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie. |
3 | Le spese inutili sono pagate da chi le causa. |
4 | Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso. |
5 | Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale. |
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti. |
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1 | Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti. |
2 | In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie. |
3 | Le spese inutili sono pagate da chi le causa. |
4 | Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso. |
5 | Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale. |
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 4'000.-- wird im Umfang von Fr. 3'500.-- der Beschwerdeführerin und im Umfang von Fr. 500.-- den Beschwerdegegnern (diesen unter Solidarhaft) auferlegt.
3.
Die Beschwerdeführerin hat die Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche Verfahren mit insgesamt Fr. 2'500.-- zu entschädigen.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 18. März 2009
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Müller Hugi Yar