Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
1B 409/2018
Urteil vom 18. Februar 2019
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Chaix, Präsident,
Bundesrichter Merkli, Kneubühler,
Gerichtsschreiber Forster.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Frank Th. Petermann,
gegen
Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich,
Molkenstrasse 15/17, 8004 Zürich.
Gegenstand
Strafverfahren;
Erstellung eines medizinischen Fachgutachtens,
Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer, vom 3. August 2018 (UH180081).
Sachverhalt:
A.
Die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich führt seit dem 25. August 2017 eine Strafuntersuchung gegen Dr. A.________ wegen fahrlässiger Tötung.
A.a. Nach den bisherigen Untersuchungsergebnissen sei eine 95-jährige (an Krebs leidende) Frau in Begleitung ihrer 58-jährigen Tochter von ihrem Wohnort in England in der Absicht nach Zürich gereist, am 19. Oktober 2016 unterstützt durch die Sterbehilfeorganisation "Dignitas" Suizid zu begehen. An diesem Tag habe die Tochter um ca. 11.00 Uhr (in der von "Dignitas" für den Freitod ihrer Mutter zur Verfügung gestellten Wohnung in Pfäffikon ZH) gegenüber dem anwesenden Sterbebegleiter über Unwohlsein und Kopfschmerzen geklagt. Die Tochter (nachfolgend "Patientin" genannt) habe begonnen, sich zu übergeben, und nach einer halben Stunde immer noch erbrochen. Der Sterbebegleiter habe daraufhin (über das Büro von "Dignitas") den Beschuldigten als Arzt aufgeboten. Dieser sei kurz nach 12.00 Uhr eingetroffen und habe der Patientin eine Medikamenten-Infusion gegeben. Bis ca. 13.00 Uhr sei sie noch ansprechbar gewesen. Anschliessend sei sie bewusstlos geworden.
A.b. Um ca. 17.30 Uhr sei der Ehemann der bewusstlosen Patientin in der Wohnung eingetroffen. Dieser sei kurz zuvor mit dem Flugzeug in die Schweiz gereist, um seiner Ehefrau bei der seelischen Verarbeitung des geplanten Freitodes ihrer Mutter beizustehen und sie zurück nach England zu begleiten. Bei seiner Ankunft sei er vom Beschuldigten, dem Sterbebegleiter und einer weiteren Sterbebegleiterin empfangen worden. Seine Ehefrau sei nicht ansprechbar gewesen. Sie sei nach vorne gebückt auf dem Sofa gesessen, habe seltsame Atemgeräusche gemacht und Schaum vor dem Mund gehabt. Der Beschuldigte habe geäussert, die 58-jährige Patientin sei bewusstlos bzw. "weggetreten", da er ihr zur Beruhigung ein Mittel gespritzt habe, das sich nur langsam abbaue. Es habe (laut den Äusserungen des Beschuldigten) damals zwei Möglichkeiten gegeben. Entweder hätte er ihr ein Gegenmittel geben können, das er aber vorher noch hätte besorgen müssen, oder die bewusstlose Patientin hätte ins Spital gefahren werden können, was allerdings Kosten verursacht hätte.
A.c. Der Ehemann der bewusstlosen Patientin habe den Beschuldigten aufgefordert, das zu tun, was am besten für sie sei. Daraufhin habe der Beschuldigte (nach 18.00 Uhr) den Raum verlassen, um ein Gegenmittel zu besorgen. Anschliessend habe die Patientin plötzlich aufgehört zu atmen. Die anwesenden Sterbebegleiter hätten sie reanimiert und den Rettungsdienst aufgeboten. Der mobile Rettungsdienst des Spitals Uster sei um 18.39 Uhr eingetroffen, kurz darauf auch noch ein Rettungshelikopter mit Notarzt. Während die Rettungssanität noch vor Ort im Einsatz gewesen sei, sei der Beschuldigte hinzugestossen. Dieser habe das Medikament "Narcan" (Naloxon, ein Opioid-Gegenmittel) besorgen wollen und der Rettungssanität einen Zettel übergeben, auf dem Folgendes notiert gewesen sei:
Verdacht auf Opioidintoxikation (enterale Einnahme von Buprenorphin).
Dr. [Nachname des Beschuldigten] 12:18 Uhr vor Ort.
Vasofix 18G Unterarm links 2x 500 ml Ringer, 3 Amp. Glucose 20%. Für Sedation 0.8 mg Lorazepam i. v. (langsam). Herz-Kreislauf stabil. Bradypnoe, keine Zyanose. Esmarch Manouver. Mageninhalt gesichert. Neurologisch keine Babinski, Kernig Lust, keine Anisocorie. Kein Hinweis auf Aspiration.
A.d. Bei Buprenorphin handle es sich um ein Opioid, das als starkes Schmerzmittel verwendet werde. Lorazepam enthalte Benzodiazepin. Gemäss der Anamnese des Rettungsdienstes habe die Patientin "vor 11.00 Uhr überdies noch" eine Tablette Hydroxyzin ("Atarax"), ein angstlösendes Medikament, eingenommen. Sie sei von der Notfallsanität am Abend des 19. Oktober 2016 reanimiert und ihre Herzkreislauffunktion sei wiederhergestellt worden. Anschliessend sei sie intubiert und in tiefer Bewusstlosigkeit mit dem Rettungshelikopter (begleitet von ihrem Ehemann) ins Universitätsspital Zürich geflogen worden. Die festgestellten 3 Punkte auf der "Glasgow Coma Scale" (mit einer Skala von minimal 3 und maximal 15 Punkten) entsprächen einem schweren Koma-Zustand der Patientin; schon Werte von 8 Punkten oder weniger liessen auf eine schwere Bewusstseinsstörung schliessen. Nach diesem Rettungseinsatz sei die 95-jährige Mutter der komatösen Patientin (wie geplant) mit Hilfe von "Dignitas" aus dem Leben geschieden.
A.e. Bei der Notfallaufnahme im Universitätsspital sei bei der komatösen 58-jährigen Patientin eine starke Hirnblutung mit hoffnungsloser Prognose ärztlich diagnostiziert worden, worauf nur noch palliative Massnahmen ergriffen worden seien. Am 20. Oktober 2016, um 14.38 Uhr, sei der Hirntod der Patientin festgestellt worden und ihr Leichnam durch eine Ärztin des Instituts für Rechtsmedizin der Universität Zürich (IRM) untersucht worden. Anschliessend habe das Universitätsspital den Strafverfolgungsbehörden Meldung erstattet über einen "aussergewöhnlichen Todesfall".
A.f. Am 25. Oktober 2016 sei der Leichnam der Patientin durch das IRM obduziert worden. Das Institut für Neuropathologie des Universitätsspitals Zürich habe im März 2017 einen Autopsiebericht vorgelegt. Das pharmakologisch-toxikologische Gutachten sei am 15. Mai 2017 erfolgt, das medizinische Gutachten über die Todesursache (erstellt durch den Stellvertretenden Bereichsleiter Postmortale Rechtsmedizin des IRM) am 26. Juli 2017.
A.g. Gemäss Autopsiebericht und medizinischem Todesursachengutachten habe bei der 58-jährigen Patientin eine arteriovenöse Fehlbildung der Blutgefässe im Kleinhirn vorbestanden, welche zu spontanen Hirnblutungen habe führen können. Diese Fehlbildung sei für die am 19. Oktober 2016 eingetretene Hirnblutung und die daraus resultierende tödliche zentrale Atemlähmung ursächlich gewesen. Gemäss dem pharmakologisch-toxikologischen Gutachten habe die Patientin jedenfalls Hydroxyzin eingenommen. Die Analysen auf Lorazepam (ein Benzodiazepin enthaltendes Beruhigungsmittel) und Buprenorphin (ein Opioid und starkes Schmerzmittel) seien zwar negativ ausgefallen. Aufgrund der Abbauhalbwertszeiten könne aber deren Einnahme am 19. Oktober 2016 "um 12.18 Uhr oder kurz danach nicht ausgeschlossen" werden.
A.h. Laut Todesursachen-Gutachten lasse sich nicht mit ausreichender Sicherheit belegen, dass eine frühere Überweisung der Patientin ins Spital den tödlichen Verlauf abgewendet hätte. Dem Beschuldigten seien laut Gutachter aber Diagnose- und Behandlungsfehler unterlaufen: Zwar hätten die von ihm festgestellten Untersuchungsbefunde noch keine direkte Diagnose einer Hirnblutung zugelassen. Der bei der Anamnese festgestellte spontan einsetzende Kopfschmerz mit Erbrechen sei jedoch "sehr suggestiv für eine Hirnblutung" gewesen, weshalb diese zumindest als "Differenzialdiagnose" in Betracht hätte gezogen werden müssen. Die intravenöse Applikation von Lorazepam sei bei dem vom Beschuldigten (angeblich) festgestellten Verdacht auf Opioidintoxikation zudem "kontraindiziert" gewesen, wie sich schon aus dem entsprechenden Medikamenteneintrag im Arzneimittel-Kompendium der Schweiz ergebe. Gemäss den dortigen Angaben hätten bei intravenöser Injektion Atemstillstand und eine partielle Verlegung der Atemwege gedroht. Zudem sei die bewusstlos gewordene Patientin falsch gelagert worden. Die Behandlung sei medizinisch nicht nachvollziehbar. Aus rechtsmedizinischer Sicht gehe der Gutachter davon aus, dass der tödliche Verlauf durch die Injektion
von Lorazepam und die falsche Lagerung "mindestens begünstigt worden" sein könnte.
B.
Bei seiner Einvernahme vom 26. Oktober 2017 hielt die Staatsanwaltschaft dem Beschuldigten eine pflichtwidrige ärztliche Fehlbehandlung mit Todesfolge wie folgt vor:
B.a. Der Beschuldigte habe (am 19. Oktober 2016, ab ca. 12.18 Uhr) die Diagnose einer Opioidintoxikation gestellt und der Patientin "unter anderem Temesta" (Markenname für Lorazepam) gespritzt. Nachdem diese bewusstlos geworden war und gegen Abend einen Atemstillstand erlitten hatte, habe ihr der Beschuldigte auch noch "Naxolon" (recte: Naloxon) gespritzt. Dieser habe eine falsche oder zumindest unvollständige Diagnose gestellt und eine Fehlbehandlung durchgeführt. Trotz sehr suggestiver Anzeichen für eine mögliche Hirnblutung (spontan einsetzender Kopfschmerz mit Erbrechen) habe er keine entsprechende Differenzialdiagnose gestellt und die nötige Abklärung über bildgebende Verfahren (Computertomografie, Magnetresonanztomografie) nicht veranlasst. Schon mehrere Stunden vor ihrer Hospitalisierung hätte er die Patientin in ein Spital einweisen müssen.
B.b. Zudem habe der Beschuldigte nach seiner Diagnose einer Opioidintoxikation eine kontraindizierte Behandlung mit intravenöser Applikation von Lorazepam durchgeführt, was für ihn erkennbar die akute Gefahr einer lebensbedrohlichen Atemdepression bzw. eines Atemstillstandes nach sich gezogen habe. Geräte für eine allfällige Reanimation habe er nicht mitgeführt. Zusätzlich sorgfaltswidrig sei auch noch gewesen, dass der Beschuldigte trotz der von ihm festgestellten verlangsamten Atemfrequenz (Bradypnoe) die Sauerstoffsättigung des Blutes nicht habe apparativ überprüfen lassen, dass er die bereits bewusstlose Patientin nicht in eine stabile Seitenlage gebracht und dass er manuelle Vorkehren zur Freilegung ihrer Atemwege (sogenannte "Esmarch-Manöver") nicht kontinuierlich und fachgerecht durchgeführt habe.
B.c. Bei pflichtgemässer Vorsicht habe der Beschuldigte erkennen können und müssen, dass er die Patientin durch diese Fehlbehandlung in einen lebensbedrohlichen Zustand versetzt bzw. in einem solchen belassen habe. Bei pflichtgemässem sorgfältigem Vorgehen des Beschuldigten, darunter die rechtzeitige Einweisung in ein Spital, hätte die Patientin keine tödliche zentrale Atemlähmung als Folge der eingetretenen Hirnblutung erlitten.
C.
Der Beschuldigte äusserte sich anlässlich der Einvernahme nicht zu diesen Tatvorwürfen.
D.
Am 20. Februar 2018 erteilte die Staatsanwaltschaft den Auftrag für ein weiteres medizinisches Gutachten an zwei Fachärzte der Klinik für Neurochirurgie des Universitätsspitals Zürich. Darin soll die Frage geklärt werden, ob und inwiefern der Tod der Patientin durch geeignete medizinische Interventionen mit einer hohen oder mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit hätte verhindert werden können. Zuvor hatte der Beschuldigte (innert mehrfach erstreckter Frist) erklärt, keine Einwendungen gegen die Person der zu bestellenden Gutachter zu haben.
E.
Auf eine gegen den Gutachtensauftrag vom 20. Februar 2018 (samt Instruktion) gerichtete Beschwerde des Beschuldigten vom 5. März 2018 trat das Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, mit Beschluss vom 3. August 2018 nicht ein.
F.
Gegen den Beschluss des Obergerichtes gelangte der Beschuldigte mit Beschwerde vom 5. September 2018 an das Bundesgericht. Er beantragt neben der Aufhebung des angefochtenen Nichteintretensentscheides, der Gutachtensauftrag vom 20. Februar 2018 sei für ungültig zu erklären und die Staatsanwaltschaft sei anzuweisen, "dem Gutachtensauftrag nur zugestandene oder aktenmässig erstellte und zuordbare Sachverhaltselemente zu Grunde zu legen".
Am 17. September bzw. 3. Oktober 2018 haben das Obergericht und die Staatsanwaltschaft auf Stellungnahmen je ausdrücklich verzichtet. Am 16. Januar 2019 reichte der Beschwerdeführer (unaufgefordert) eine weitere Eingabe (mit Beilage) ein.
Erwägungen:
1.
Soweit die Vorinstanz auf seine Beschwerde nicht eingetreten ist, beanstandet der Beschwerdeführer eine formelle Rechtsverweigerung bzw. einen Verstoss gegen die Rechtsweggarantien von Art. 29 Abs. 1
SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole. |
|
1 | In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole. |
2 | Le parti hanno diritto d'essere sentite. |
3 | Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti. |
IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia. |
|
1 | Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia. |
2 | Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata. |
3 | Ogni accusato ha segnatamente diritto a: |
a | essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico; |
b | disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa; |
c | difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia; |
d | interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico; |
e | farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza. |
SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 393 Ammissibilità e motivi - 1 Il reclamo può essere interposto contro: |
|
1 | Il reclamo può essere interposto contro: |
a | le decisioni e gli atti procedurali della polizia, del pubblico ministero e delle autorità penali delle contravvenzioni; |
b | i decreti e le ordinanze, nonché gli atti procedurali dei tribunali di primo grado; sono eccettuate le decisioni ordinatorie; |
c | le decisioni del giudice dei provvedimenti coercitivi, sempreché il presente Codice non le dichiari definitive. |
2 | Mediante il reclamo si possono censurare: |
a | le violazioni del diritto, compreso l'eccesso e l'abuso del potere di apprezzamento e la denegata o ritardata giustizia; |
b | l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti; |
c | l'inadeguatezza. |
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 81 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi: |
|
1 | Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi: |
a | ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e |
b | ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata, segnatamente: |
b1 | l'imputato, |
b2 | il rappresentante legale dell'accusato, |
b3 | il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza, |
b4 | ... |
b5 | l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili, |
b6 | il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale, |
b7 | nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 197455 sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata. |
2 | Un'autorità federale è legittimata a ricorrere se il diritto federale prevede che la decisione deve esserle comunicata.56 |
3 | Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 78 capoverso 2 lettera b spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti. |
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se: |
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1 | Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se: |
a | esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o |
b | l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa. |
2 | Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.86 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1. |
3 | Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa. |
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 78 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale. |
|
1 | Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale. |
2 | Al ricorso in materia penale soggiacciono anche le decisioni concernenti: |
a | le pretese civili trattate unitamente alla causa penale; |
b | l'esecuzione di pene e misure. |
2.
Die Vorinstanz erwägt (zusammengefasst) Folgendes:
Als Verfahrenshandlung der Staatsanwaltschaft könne ein Gutachtensauftrag zwar grundsätzlich (nach Art. 393 Abs. 1 lit. a
SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 393 Ammissibilità e motivi - 1 Il reclamo può essere interposto contro: |
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1 | Il reclamo può essere interposto contro: |
a | le decisioni e gli atti procedurali della polizia, del pubblico ministero e delle autorità penali delle contravvenzioni; |
b | i decreti e le ordinanze, nonché gli atti procedurali dei tribunali di primo grado; sono eccettuate le decisioni ordinatorie; |
c | le decisioni del giudice dei provvedimenti coercitivi, sempreché il presente Codice non le dichiari definitive. |
2 | Mediante il reclamo si possono censurare: |
a | le violazioni del diritto, compreso l'eccesso e l'abuso del potere di apprezzamento e la denegata o ritardata giustizia; |
b | l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti; |
c | l'inadeguatezza. |
SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 382 Legittimazione delle altre parti - 1 Sono legittimate a ricorrere contro una decisione le parti che hanno un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della stessa. |
|
1 | Sono legittimate a ricorrere contro una decisione le parti che hanno un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della stessa. |
2 | L'accusatore privato non può impugnare una decisione riguardo alla sanzione inflitta. |
3 | Alla morte dell'imputato, del condannato o dell'accusatore privato, i congiunti giusta l'articolo 110 capoverso 1 CP263 sono legittimati, nell'ordine di successibilità, a interporre ricorso o a continuare la procedura di ricorso già avviata dal defunto, purché siano lesi nei loro interessi giuridicamente protetti. |
SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 385 Motivazione e forma - 1 Se il presente Codice esige che il ricorso sia motivato, la persona o l'autorità che lo interpone indica con precisione: |
|
1 | Se il presente Codice esige che il ricorso sia motivato, la persona o l'autorità che lo interpone indica con precisione: |
a | i punti della decisione che intende impugnare; |
b | i motivi a sostegno di una diversa decisione; |
c | i mezzi di prova che invoca. |
2 | Se l'atto di ricorso non soddisfa tali requisiti, la giurisdizione di ricorso lo rinvia al mittente perché ne sani i difetti entro un breve termine suppletorio. Se l'atto di ricorso non soddisfa i requisiti neppure dopo lo scadere del termine suppletorio, la giurisdizione di ricorso non entra nel merito. |
3 | L'errata designazione di un ricorso non ne inficia la validità. |
SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 396 Forma e termine - 1 I reclami contro decisioni comunicate per scritto od oralmente vanno presentati e motivati per scritto entro dieci giorni presso la giurisdizione di reclamo. |
|
1 | I reclami contro decisioni comunicate per scritto od oralmente vanno presentati e motivati per scritto entro dieci giorni presso la giurisdizione di reclamo. |
2 | I reclami per denegata o ritardata giustizia non sono subordinati al rispetto di alcun termine. |
Die vorinstanzliche Beschwerde habe sich gegen die Zusammenfassung des zu untersuchenden Sachverhalts im Gutachtensauftrag der Staatsanwaltschaft vom 20. Februar 2018 gerichtet. Der Beschuldigte habe geltend gemacht, die Sachverhaltsdarstellung sei inhaltlich falsch, da den Experten bei der Instruktion nur "zugestandene" oder "aktenmässig erstellte" Tatsachen unterbreitet werden dürften. Die Vorinstanz erwägt, es sei Sache des erkennenden Gerichtes, die Beweisergebnisse abschliessend zu würdigen. Vor dem gerichtlichen Urteil könne von "erstellten" Tatsachen gar nicht gesprochen werden. Die Untersuchungsbehörde habe den Sachverhalt zu ermitteln und im Gutachtensauftrag die betreffenden Anknüpfungstatsachen zusammenzufassen. Die Beschwerde sei daher unzulässig, wenn sie - entgegen der gesetzlichen Regelung - darauf abziele, der richterlichen Beweiswürdigung vorzugreifen oder zu überprüfen, ob die Staatsanwaltschaft bei ihrer Untersuchungsführung von "unzutreffenden Arbeitshypothesen" ausgehe. Der Versuch, die dem Sachgericht vorbehaltene Beweiswürdigung ins Untersuchungsverfahren vorzuverlegen, sei unzulässig. Dies gelte insbesondere für die Argumentation des Beschwerdeführers, gestützt auf den Grundsatz "in dubio pro reo" dürfte
das neu angeordnete neurochirurgische Gutachten selbst dann nicht gegen ihn verwendet werden, wenn es für ihn ungünstig ausfiele.
Durch den blossen Gutachtensauftrag werde der Beschwerdeführer auch nicht unmittelbar und direkt in seinen Rechten tangiert, wie dies Art. 382 Abs. 1
SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 382 Legittimazione delle altre parti - 1 Sono legittimate a ricorrere contro una decisione le parti che hanno un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della stessa. |
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1 | Sono legittimate a ricorrere contro una decisione le parti che hanno un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della stessa. |
2 | L'accusatore privato non può impugnare una decisione riguardo alla sanzione inflitta. |
3 | Alla morte dell'imputato, del condannato o dell'accusatore privato, i congiunti giusta l'articolo 110 capoverso 1 CP263 sono legittimati, nell'ordine di successibilità, a interporre ricorso o a continuare la procedura di ricorso già avviata dal defunto, purché siano lesi nei loro interessi giuridicamente protetti. |
Darüber hinaus sei auf die Beschwerde auch deshalb nicht einzutreten, weil der Beschwerdeführer zwar behaupte, die Staatsanwaltschaft gehe von falschen Tatsachenhypothesen aus, aber nicht konkret darlege, um welche unzutreffenden Annahmen es sich dabei handle. Damit komme er seiner prozessualen Begründungsobliegenheit (gemäss Art. 385 Abs. 1 lit. b
SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 385 Motivazione e forma - 1 Se il presente Codice esige che il ricorso sia motivato, la persona o l'autorità che lo interpone indica con precisione: |
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1 | Se il presente Codice esige che il ricorso sia motivato, la persona o l'autorità che lo interpone indica con precisione: |
a | i punti della decisione che intende impugnare; |
b | i motivi a sostegno di una diversa decisione; |
c | i mezzi di prova che invoca. |
2 | Se l'atto di ricorso non soddisfa tali requisiti, la giurisdizione di ricorso lo rinvia al mittente perché ne sani i difetti entro un breve termine suppletorio. Se l'atto di ricorso non soddisfa i requisiti neppure dopo lo scadere del termine suppletorio, la giurisdizione di ricorso non entra nel merito. |
3 | L'errata designazione di un ricorso non ne inficia la validità. |
SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 396 Forma e termine - 1 I reclami contro decisioni comunicate per scritto od oralmente vanno presentati e motivati per scritto entro dieci giorni presso la giurisdizione di reclamo. |
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1 | I reclami contro decisioni comunicate per scritto od oralmente vanno presentati e motivati per scritto entro dieci giorni presso la giurisdizione di reclamo. |
2 | I reclami per denegata o ritardata giustizia non sono subordinati al rispetto di alcun termine. |
3.
Der Beschwerdeführer wendet dazu insbesondere Folgendes ein:
Nach den Erwägungen der Vorinstanz wäre er verpflichtet, an der korrekten Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken, was aber mit seinem Recht, die Aussage zu verweigern, nicht vereinbar sei. Soweit das Obergericht darauf hinweise, er könne gewisse Vorbringen (zur Beweiswürdigung bzw. zum Grundsatz "in dubio pro reo") auch noch dem Sachrichter vorlegen, sei dies für ihn rechtsstaatlich unzumutbar. Seine Einwände gegen den Gutachtensauftrag seien bereits im Vorverfahren in einem Zwischenentscheid zu prüfen. Der im Gutachtensauftrag zusammengefasste Sachverhalt sei von der Staatsanwaltschaft "erfunden" worden. Ein medizinisches Gutachten, das auf Fakten gründe, die weder vom Beschuldigten zugestanden, noch "aus den Akten erstellt" seien, müsse im Ergebnis zwangsläufig falsch sein. Die Ansicht der Vorinstanz, dass die Beweiswürdigung dem Strafgericht vorbehalten sei, lasse seinen Anspruch auf einen fairen und verfahrensökonomischen Strafprozess unberücksichtigt.
Der Gutachtensauftrag sei ein taugliches Anfechtungsobjekt im Sinne von Art. 393 Abs. 1 lit. a
SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 393 Ammissibilità e motivi - 1 Il reclamo può essere interposto contro: |
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1 | Il reclamo può essere interposto contro: |
a | le decisioni e gli atti procedurali della polizia, del pubblico ministero e delle autorità penali delle contravvenzioni; |
b | i decreti e le ordinanze, nonché gli atti procedurali dei tribunali di primo grado; sono eccettuate le decisioni ordinatorie; |
c | le decisioni del giudice dei provvedimenti coercitivi, sempreché il presente Codice non le dichiari definitive. |
2 | Mediante il reclamo si possono censurare: |
a | le violazioni del diritto, compreso l'eccesso e l'abuso del potere di apprezzamento e la denegata o ritardata giustizia; |
b | l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti; |
c | l'inadeguatezza. |
Der Beschwerdeführer rügt in diesem Zusammenhang insbesondere eine Verletzung von Art. 29 Abs. 1
SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole. |
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1 | In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole. |
2 | Le parti hanno diritto d'essere sentite. |
3 | Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti. |
IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia. |
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1 | Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia. |
2 | Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata. |
3 | Ogni accusato ha segnatamente diritto a: |
a | essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico; |
b | disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa; |
c | difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia; |
d | interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico; |
e | farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza. |
SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 10 Presunzione d'innocenza e valutazione delle prove - 1 Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con decisione passata in giudicato. |
|
1 | Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con decisione passata in giudicato. |
2 | Il giudice valuta liberamente le prove secondo il convincimento che trae dall'intero procedimento. |
3 | Se vi sono dubbi insormontabili quanto all'adempimento degli elementi di fatto, il giudice si fonda sulla situazione oggettiva più favorevole all'imputato. |
SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 393 Ammissibilità e motivi - 1 Il reclamo può essere interposto contro: |
|
1 | Il reclamo può essere interposto contro: |
a | le decisioni e gli atti procedurali della polizia, del pubblico ministero e delle autorità penali delle contravvenzioni; |
b | i decreti e le ordinanze, nonché gli atti procedurali dei tribunali di primo grado; sono eccettuate le decisioni ordinatorie; |
c | le decisioni del giudice dei provvedimenti coercitivi, sempreché il presente Codice non le dichiari definitive. |
2 | Mediante il reclamo si possono censurare: |
a | le violazioni del diritto, compreso l'eccesso e l'abuso del potere di apprezzamento e la denegata o ritardata giustizia; |
b | l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti; |
c | l'inadeguatezza. |
4.
4.1. Die Legitimation des Beschuldigten zur StPO-Beschwerde setzt ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung der angefochtenen Verfügung voraus (Art. 382 Abs. 1
SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 382 Legittimazione delle altre parti - 1 Sono legittimate a ricorrere contro una decisione le parti che hanno un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della stessa. |
|
1 | Sono legittimate a ricorrere contro una decisione le parti che hanno un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della stessa. |
2 | L'accusatore privato non può impugnare una decisione riguardo alla sanzione inflitta. |
3 | Alla morte dell'imputato, del condannato o dell'accusatore privato, i congiunti giusta l'articolo 110 capoverso 1 CP263 sono legittimati, nell'ordine di successibilità, a interporre ricorso o a continuare la procedura di ricorso già avviata dal defunto, purché siano lesi nei loro interessi giuridicamente protetti. |
SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 379 Norme applicabili - Se il presente titolo non prevede norme specifiche in merito, la procedura di ricorso è retta per analogia dalle disposizioni generali del presente Codice. |
SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 393 Ammissibilità e motivi - 1 Il reclamo può essere interposto contro: |
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1 | Il reclamo può essere interposto contro: |
a | le decisioni e gli atti procedurali della polizia, del pubblico ministero e delle autorità penali delle contravvenzioni; |
b | i decreti e le ordinanze, nonché gli atti procedurali dei tribunali di primo grado; sono eccettuate le decisioni ordinatorie; |
c | le decisioni del giudice dei provvedimenti coercitivi, sempreché il presente Codice non le dichiari definitive. |
2 | Mediante il reclamo si possono censurare: |
a | le violazioni del diritto, compreso l'eccesso e l'abuso del potere di apprezzamento e la denegata o ritardata giustizia; |
b | l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti; |
c | l'inadeguatezza. |
SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 394 Inammissibilità - Il reclamo è inammissibile: |
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a | se è proponibile l'appello; |
b | contro la reiezione, da parte del pubblico ministero o delle autorità penali delle contravvenzioni, di istanze probatorie che possono essere riproposte senza pregiudizio giuridico dinanzi al tribunale di primo grado. |
SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 396 Forma e termine - 1 I reclami contro decisioni comunicate per scritto od oralmente vanno presentati e motivati per scritto entro dieci giorni presso la giurisdizione di reclamo. |
|
1 | I reclami contro decisioni comunicate per scritto od oralmente vanno presentati e motivati per scritto entro dieci giorni presso la giurisdizione di reclamo. |
2 | I reclami per denegata o ritardata giustizia non sono subordinati al rispetto di alcun termine. |
SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 385 Motivazione e forma - 1 Se il presente Codice esige che il ricorso sia motivato, la persona o l'autorità che lo interpone indica con precisione: |
|
1 | Se il presente Codice esige che il ricorso sia motivato, la persona o l'autorità che lo interpone indica con precisione: |
a | i punti della decisione che intende impugnare; |
b | i motivi a sostegno di una diversa decisione; |
c | i mezzi di prova che invoca. |
2 | Se l'atto di ricorso non soddisfa tali requisiti, la giurisdizione di ricorso lo rinvia al mittente perché ne sani i difetti entro un breve termine suppletorio. Se l'atto di ricorso non soddisfa i requisiti neppure dopo lo scadere del termine suppletorio, la giurisdizione di ricorso non entra nel merito. |
3 | L'errata designazione di un ricorso non ne inficia la validità. |
SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 379 Norme applicabili - Se il presente titolo non prevede norme specifiche in merito, la procedura di ricorso è retta per analogia dalle disposizioni generali del presente Codice. |
4.2. Die Staatsanwaltschaft leitet das Vorverfahren (Art. 16 Abs. 2
SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 16 Pubblico ministero - 1 Il pubblico ministero è responsabile dell'esercizio uniforme della pretesa punitiva dello Stato. |
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1 | Il pubblico ministero è responsabile dell'esercizio uniforme della pretesa punitiva dello Stato. |
2 | Dirige la procedura preliminare, persegue i reati nell'ambito dell'istruzione e, se del caso, promuove e sostiene l'accusa. |
SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 308 Definizione e scopo dell'istruzione - 1 Nell'ambito dell'istruzione, il pubblico ministero accerta i fatti e ne determina le conseguenze giuridiche in modo tale da poter chiudere la procedura preliminare. |
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1 | Nell'ambito dell'istruzione, il pubblico ministero accerta i fatti e ne determina le conseguenze giuridiche in modo tale da poter chiudere la procedura preliminare. |
2 | Se si prospetta la promozione dell'accusa o l'emanazione di un decreto d'accusa, il pubblico ministero accerta anche la situazione personale dell'imputato. |
3 | In caso di promozione dell'accusa, l'istruzione deve fornire al giudice gli elementi essenziali per poter statuire sulla colpevolezza e sulla pena. |
SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 139 Principi - 1 Per l'accertamento della verità le autorità penali si avvalgono di tutti i mezzi di prova leciti e idonei secondo le conoscenze scientifiche e l'esperienza. |
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1 | Per l'accertamento della verità le autorità penali si avvalgono di tutti i mezzi di prova leciti e idonei secondo le conoscenze scientifiche e l'esperienza. |
2 | I fatti irrilevanti, manifesti, noti all'autorità penale oppure già comprovati sotto il profilo giuridico non sono oggetto di prova. |
4.3. Die Staatsanwaltschaft zieht eine oder mehrere sachverständige Personen bei, wenn sie nicht über die besonderen Kenntnisse und Fähigkeiten verfügt, die zur Feststellung oder Beurteilung eines Sachverhalts erforderlich sind (Art. 182
SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 182 Presupposti per far capo a un perito - Il pubblico ministero e il giudice fanno capo a uno o più periti quando non dispongono delle conoscenze e capacità speciali necessarie per accertare o giudicare un fatto. |
SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 183 Requisiti del perito - 1 Può essere nominata perito la persona fisica che nell'ambito specifico dispone delle necessarie conoscenze e capacità speciali. |
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1 | Può essere nominata perito la persona fisica che nell'ambito specifico dispone delle necessarie conoscenze e capacità speciali. |
2 | In determinati campi la Confederazione e i Cantoni possono prevedere periti permanenti o ufficiali. |
3 | Ai periti si applicano i motivi di ricusazione di cui all'articolo 56. |
Die Staatsanwaltschaft ernennt (im Vorverfahren) die sachverständige Person und erteilt ihr einen schriftlichen Auftrag; dieser enthält namentlich die vom Experten zu beantwortenden präzis formulierten Fragen (Art. 184 Abs. 1
SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 184 Nomina e mandato - 1 Il perito è nominato da chi dirige il procedimento. |
|
1 | Il perito è nominato da chi dirige il procedimento. |
2 | Chi dirige il procedimento assegna al perito un mandato scritto; il mandato contiene: |
a | la designazione del perito; |
b | eventualmente, l'annotazione secondo cui il perito può, sotto la sua responsabilità, impiegare altre persone per l'elaborazione della perizia; |
c | quesiti formulati in modo preciso; |
d | il termine per presentare la perizia; |
e | l'avvertimento che il perito e i suoi eventuali ausiliari sottostanno all'obbligo del segreto; |
f | l'avvertimento circa le conseguenze penali di una falsa perizia secondo l'articolo 307 CP104. |
3 | Chi dirige il procedimento offre previamente alle parti l'opportunità di esprimersi in merito al perito e ai quesiti peritali e di fare proprie proposte. Può prescinderne nel caso di esami di laboratorio, segnatamente ove trattasi di determinare l'alcolemia o il grado di purezza di sostanze, di accertare la presenza di stupefacenti nel sangue o di allestire un profilo del DNA. |
4 | Insieme al mandato, chi dirige il procedimento fornisce al perito gli atti e gli oggetti necessari alla perizia. |
5 | Se opportuno nell'interesse della causa, chi dirige il procedimento può in ogni tempo revocare un mandato peritale e nominare nuovi periti. |
6 | Prima di assegnare un mandato, chi dirige il procedimento può chiedere un preventivo di spesa. |
7 | Se l'accusatore privato chiede una perizia, chi dirige il procedimento può subordinare l'assegnazione del mandato al versamento di un anticipo delle spese da parte del richiedente. |
SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 184 Nomina e mandato - 1 Il perito è nominato da chi dirige il procedimento. |
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1 | Il perito è nominato da chi dirige il procedimento. |
2 | Chi dirige il procedimento assegna al perito un mandato scritto; il mandato contiene: |
a | la designazione del perito; |
b | eventualmente, l'annotazione secondo cui il perito può, sotto la sua responsabilità, impiegare altre persone per l'elaborazione della perizia; |
c | quesiti formulati in modo preciso; |
d | il termine per presentare la perizia; |
e | l'avvertimento che il perito e i suoi eventuali ausiliari sottostanno all'obbligo del segreto; |
f | l'avvertimento circa le conseguenze penali di una falsa perizia secondo l'articolo 307 CP104. |
3 | Chi dirige il procedimento offre previamente alle parti l'opportunità di esprimersi in merito al perito e ai quesiti peritali e di fare proprie proposte. Può prescinderne nel caso di esami di laboratorio, segnatamente ove trattasi di determinare l'alcolemia o il grado di purezza di sostanze, di accertare la presenza di stupefacenti nel sangue o di allestire un profilo del DNA. |
4 | Insieme al mandato, chi dirige il procedimento fornisce al perito gli atti e gli oggetti necessari alla perizia. |
5 | Se opportuno nell'interesse della causa, chi dirige il procedimento può in ogni tempo revocare un mandato peritale e nominare nuovi periti. |
6 | Prima di assegnare un mandato, chi dirige il procedimento può chiedere un preventivo di spesa. |
7 | Se l'accusatore privato chiede una perizia, chi dirige il procedimento può subordinare l'assegnazione del mandato al versamento di un anticipo delle spese da parte del richiedente. |
SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 184 Nomina e mandato - 1 Il perito è nominato da chi dirige il procedimento. |
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1 | Il perito è nominato da chi dirige il procedimento. |
2 | Chi dirige il procedimento assegna al perito un mandato scritto; il mandato contiene: |
a | la designazione del perito; |
b | eventualmente, l'annotazione secondo cui il perito può, sotto la sua responsabilità, impiegare altre persone per l'elaborazione della perizia; |
c | quesiti formulati in modo preciso; |
d | il termine per presentare la perizia; |
e | l'avvertimento che il perito e i suoi eventuali ausiliari sottostanno all'obbligo del segreto; |
f | l'avvertimento circa le conseguenze penali di una falsa perizia secondo l'articolo 307 CP104. |
3 | Chi dirige il procedimento offre previamente alle parti l'opportunità di esprimersi in merito al perito e ai quesiti peritali e di fare proprie proposte. Può prescinderne nel caso di esami di laboratorio, segnatamente ove trattasi di determinare l'alcolemia o il grado di purezza di sostanze, di accertare la presenza di stupefacenti nel sangue o di allestire un profilo del DNA. |
4 | Insieme al mandato, chi dirige il procedimento fornisce al perito gli atti e gli oggetti necessari alla perizia. |
5 | Se opportuno nell'interesse della causa, chi dirige il procedimento può in ogni tempo revocare un mandato peritale e nominare nuovi periti. |
6 | Prima di assegnare un mandato, chi dirige il procedimento può chiedere un preventivo di spesa. |
7 | Se l'accusatore privato chiede una perizia, chi dirige il procedimento può subordinare l'assegnazione del mandato al versamento di un anticipo delle spese da parte del richiedente. |
Die sachverständige Person nimmt ausschliesslich fachspezifische (einfache) Erhebungen vor, die mit dem Auftrag in engem Zusammenhang stehen (Art. 185 Abs. 4
SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 185 Elaborazione della perizia - 1 Il perito è personalmente responsabile della perizia. |
|
1 | Il perito è personalmente responsabile della perizia. |
2 | Chi dirige il procedimento può convocare il perito ad atti procedurali e autorizzarlo a porre domande alle persone da interrogare. |
3 | Se ritiene di aver bisogno di complementi agli atti, il perito ne fa domanda a chi dirige il procedimento. |
4 | Il perito può effettuare da sé semplici accertamenti strettamente connessi con il mandato e convocare persone a tal fine. Queste sono tenute a dar seguito alla convocazione. Se vi si oppongono, possono essere sottoposte ad accompagnamento coattivo. |
5 | In caso di accertamenti da parte del perito, l'imputato e le persone aventi facoltà di non rispondere o di non deporre possono, nei limiti di questa facoltà, rifiutarsi di collaborare o di fare dichiarazioni. Il perito li avverte previamente di questo loro diritto. |
SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 185 Elaborazione della perizia - 1 Il perito è personalmente responsabile della perizia. |
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1 | Il perito è personalmente responsabile della perizia. |
2 | Chi dirige il procedimento può convocare il perito ad atti procedurali e autorizzarlo a porre domande alle persone da interrogare. |
3 | Se ritiene di aver bisogno di complementi agli atti, il perito ne fa domanda a chi dirige il procedimento. |
4 | Il perito può effettuare da sé semplici accertamenti strettamente connessi con il mandato e convocare persone a tal fine. Queste sono tenute a dar seguito alla convocazione. Se vi si oppongono, possono essere sottoposte ad accompagnamento coattivo. |
5 | In caso di accertamenti da parte del perito, l'imputato e le persone aventi facoltà di non rispondere o di non deporre possono, nei limiti di questa facoltà, rifiutarsi di collaborare o di fare dichiarazioni. Il perito li avverte previamente di questo loro diritto. |
Die Staatsanwaltschaft bringt den Parteien das schriftlich erstattete Gutachten zur Kenntnis und setzt ihnen eine Frist zur Stellungnahme (Art. 188
SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 188 Parere delle parti - Chi dirige il procedimento porta a conoscenza delle parti la perizia scritta e fissa loro un termine per pronunciarsi in merito. |
SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 189 Perizie da completare e migliorare - D'ufficio o ad istanza di parte, chi dirige il procedimento incarica il perito di completare o di migliorare la sua perizia oppure designa altri periti se: |
|
a | la perizia è incompleta o poco chiara; |
b | diversi periti divergono sensibilmente nelle loro conclusioni; oppure |
c | sussistono dubbi circa l'esattezza della perizia. |
5.
5.1. Der Beschwerdeführer stellte sich schon im vorinstanzlichen Verfahren auf den Standpunkt, die "Zusammenfassung des zu untersuchenden Sachverhalts" im angefochtenen Gutachtensauftrag der Staatsanwaltschaft vom 20. Februar 2018 sei inhaltlich falsch und beruhe auf unzutreffenden und erfundenen Arbeitshypothesen. Er legt jedoch auch vor Bundesgericht nicht konkret dar, inwiefern die bisherigen wesentlichen Untersuchungsergebnisse falsch zusammengefasst worden wären. Vielmehr argumentiert er, angesichts seines Aussage- und Mitwirkungsverweigerungsrechts als Beschuldigter dürfe er nicht gezwungen werden, sich zu den betreffenden Vorhalten der Staatsanwaltschaft zu äussern. Daraus folgert er, die Untersuchungsleitung dürfe den Gutachtern bei der Instruktion des Expertiseauftrages nur von ihm "zugestandene" oder bereits "aktenmässig erstellte" Sachverhaltselemente (als sogenannte Anknüpfungstatsachen) unterbreiten.
5.2. Wie die Vorinstanz zutreffend erwägt, kann dieser Argumentation nicht gefolgt werden. Es ist Sache der untersuchungsleitenden Staatsanwaltschaft, die gebotenen Untersuchungshandlungen vorzunehmen und die bisherigen Ermittlungsergebnisse schrittweise und vorläufig zu interpretieren. Im Rahmen ihrer Beweiserhebungen hat die Staatsanwaltschaft gegebenenfalls auch (sachlich vertretbare) untersuchungsrelevante Hypothesen zu überprüfen und möglichen Tatablaufvarianten Rechnung zu tragen.
Wie der Beschwerdeführer bestätigt, entspricht die "Zusammenfassung des zu untersuchenden Sachverhalts" im Gutachtensauftrag vom 20. Februar 2018 praktisch dem Sachverhalt ("Ablauf der Geschehnisse"), der dem Beschuldigten bereits in der staatsanwaltlichen Einvernahme vom 26. Oktober 2017 vorgehalten worden war. Zwar hat er durchaus das Recht, jegliche Aussagen zu diesem Vorhalt zu verweigern. Daraus folgt jedoch nicht, dass es der Staatsanwaltschaft verboten wäre, die betreffende Zusammenfassung ihrer vorläufigen Untersuchungsergebnisse den Gutachtern zu unterbreiten.
5.3. Der Beschuldigte hat grundsätzlich kein rechtlich geschütztes Interesse (im Sinne von Art. 382 Abs. 1
SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 382 Legittimazione delle altre parti - 1 Sono legittimate a ricorrere contro una decisione le parti che hanno un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della stessa. |
|
1 | Sono legittimate a ricorrere contro una decisione le parti che hanno un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della stessa. |
2 | L'accusatore privato non può impugnare una decisione riguardo alla sanzione inflitta. |
3 | Alla morte dell'imputato, del condannato o dell'accusatore privato, i congiunti giusta l'articolo 110 capoverso 1 CP263 sono legittimati, nell'ordine di successibilità, a interporre ricorso o a continuare la procedura di ricorso già avviata dal defunto, purché siano lesi nei loro interessi giuridicamente protetti. |
5.4. Wie sich aus den oben erörterten gesetzlichen Vorschriften ergibt, findet vor der Vergabe von Gutachten im Untersuchungsverfahren auch kein Prozess statt, bei dem kontradiktorisch über die bisherigen Beweisergebnisse verhandelt und im Rahmen einer Beweiswürdigung bereits verbindlich entschieden würde, welche Sachverhaltselemente "aktenmässig erstellt" seien. Ein gesetzlicher Ausnahmefall, bei dem ein Zwangsmassnahmenrichter bzw. eine StPO-Beschwerdeinstanz über einen hinreichenden oder dringenden Tatverdacht als Voraussetzung für strafprozessuale Zwangsmassnahmen zu entscheiden hätte, ist hier nicht gegeben. Die eigentliche Beweiswürdigung bleibt grundsätzlich dem Sachrichter bzw. der den Endentscheid fällenden Justizbehörde vorbehalten.
5.5. Das von ihm angerufene strafprozessuale Aussage- und Mitwirkungsverweigerungsrecht entbindet den Beschuldigten auch nicht davon, im Rahmen seiner Anfechtung von Untersuchungshandlungen darzulegen, inwiefern die gesetzlichen Sachurteilsvoraussetzungen der StPO-Beschwerde erfüllt sind, und seine Rügen ausreichend zu begründen (vgl. Art. 385 Abs. 1 lit. b
SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 385 Motivazione e forma - 1 Se il presente Codice esige che il ricorso sia motivato, la persona o l'autorità che lo interpone indica con precisione: |
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1 | Se il presente Codice esige che il ricorso sia motivato, la persona o l'autorità che lo interpone indica con precisione: |
a | i punti della decisione che intende impugnare; |
b | i motivi a sostegno di una diversa decisione; |
c | i mezzi di prova che invoca. |
2 | Se l'atto di ricorso non soddisfa tali requisiti, la giurisdizione di ricorso lo rinvia al mittente perché ne sani i difetti entro un breve termine suppletorio. Se l'atto di ricorso non soddisfa i requisiti neppure dopo lo scadere del termine suppletorio, la giurisdizione di ricorso non entra nel merito. |
3 | L'errata designazione di un ricorso non ne inficia la validità. |
SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 396 Forma e termine - 1 I reclami contro decisioni comunicate per scritto od oralmente vanno presentati e motivati per scritto entro dieci giorni presso la giurisdizione di reclamo. |
|
1 | I reclami contro decisioni comunicate per scritto od oralmente vanno presentati e motivati per scritto entro dieci giorni presso la giurisdizione di reclamo. |
2 | I reclami per denegata o ritardata giustizia non sono subordinati al rispetto di alcun termine. |
Der blosse Hinweis des Beschwerdeführers auf seinem Zettel mit handschriftlichen Behandlungsangaben, den er am Abend des 19. Oktobers 2016den Organen der Rettungssanität übergeben habe, genügt nicht, um eine aktenwidrige Sachverhaltsfeststellung im Gutachtensauftrag zu substanziieren. Er legt auch vor Bundesgericht nicht dar, in welchen massgeblichen Punkten die Angaben auf seinem Zettel vom Vorhalt der Staatsanwaltschaft (bzw. von ihrer Sachverhalts-Zusammenfassung) abweichen würden. Insbesondere bestreitet er nicht, dass auf seinem Behandlungs-Zettel die intravenöse Applikation von "0,8 mg Lorazepam" bestätigt wird, die ihm als kontraindizierte sorgfaltswidrige Behandlung der Patientin unter anderem vorgehalten wird.
Zu beachten gilt es schliesslich noch, dass die Staatsanwaltschaft keine Zwangsmassnahme verfügt hat, sondern eine reine fachmedizinische Beweisergänzung durch ein weiteres neurochirurgisches Gutachten. Der Beschwerdeführer hat sich hier weder einer Zwangsmassnahme zu unterziehen, noch einer medizinischen Exploration. In der blossen gesetzeskonformen Erhebung von Beweisen durch die Untersuchungsleitung ist noch keine relevante prozessuale Beschwer der Parteien (im Sinne von Art. 382 Abs. 1
SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 382 Legittimazione delle altre parti - 1 Sono legittimate a ricorrere contro una decisione le parti che hanno un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della stessa. |
|
1 | Sono legittimate a ricorrere contro una decisione le parti che hanno un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della stessa. |
2 | L'accusatore privato non può impugnare una decisione riguardo alla sanzione inflitta. |
3 | Alla morte dell'imputato, del condannato o dell'accusatore privato, i congiunti giusta l'articolo 110 capoverso 1 CP263 sono legittimati, nell'ordine di successibilità, a interporre ricorso o a continuare la procedura di ricorso già avviata dal defunto, purché siano lesi nei loro interessi giuridicamente protetti. |
SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 188 Parere delle parti - Chi dirige il procedimento porta a conoscenza delle parti la perizia scritta e fissa loro un termine per pronunciarsi in merito. |
SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 189 Perizie da completare e migliorare - D'ufficio o ad istanza di parte, chi dirige il procedimento incarica il perito di completare o di migliorare la sua perizia oppure designa altri periti se: |
|
a | la perizia è incompleta o poco chiara; |
b | diversi periti divergono sensibilmente nelle loro conclusioni; oppure |
c | sussistono dubbi circa l'esattezza della perizia. |
5.6. Die Ansicht des Obergerichtes, der Beschwerdeführer habe in diesem Zusammenhang weder ein schutzwürdiges Anfechtungsinteresse (im Sinne von Art. 382 Abs. 1
SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 382 Legittimazione delle altre parti - 1 Sono legittimate a ricorrere contro una decisione le parti che hanno un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della stessa. |
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1 | Sono legittimate a ricorrere contro una decisione le parti che hanno un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della stessa. |
2 | L'accusatore privato non può impugnare una decisione riguardo alla sanzione inflitta. |
3 | Alla morte dell'imputato, del condannato o dell'accusatore privato, i congiunti giusta l'articolo 110 capoverso 1 CP263 sono legittimati, nell'ordine di successibilità, a interporre ricorso o a continuare la procedura di ricorso già avviata dal defunto, purché siano lesi nei loro interessi giuridicamente protetti. |
SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 385 Motivazione e forma - 1 Se il presente Codice esige che il ricorso sia motivato, la persona o l'autorità che lo interpone indica con precisione: |
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1 | Se il presente Codice esige che il ricorso sia motivato, la persona o l'autorità che lo interpone indica con precisione: |
a | i punti della decisione che intende impugnare; |
b | i motivi a sostegno di una diversa decisione; |
c | i mezzi di prova che invoca. |
2 | Se l'atto di ricorso non soddisfa tali requisiti, la giurisdizione di ricorso lo rinvia al mittente perché ne sani i difetti entro un breve termine suppletorio. Se l'atto di ricorso non soddisfa i requisiti neppure dopo lo scadere del termine suppletorio, la giurisdizione di ricorso non entra nel merito. |
3 | L'errata designazione di un ricorso non ne inficia la validità. |
SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 396 Forma e termine - 1 I reclami contro decisioni comunicate per scritto od oralmente vanno presentati e motivati per scritto entro dieci giorni presso la giurisdizione di reclamo. |
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1 | I reclami contro decisioni comunicate per scritto od oralmente vanno presentati e motivati per scritto entro dieci giorni presso la giurisdizione di reclamo. |
2 | I reclami per denegata o ritardata giustizia non sono subordinati al rispetto di alcun termine. |
Die übrigen vom Beschwerdeführer angerufenen Normen haben in diesem Zusammenhang (Nichteintretensentscheid) keine über das bereits Dargelegte hinausgehende selbstständige Bedeutung. Soweit er den Gegenstand des angefochtenen Entscheides verlässt, allgemeine Kritik an der Untersuchungsführung äussert (Akteneinsicht, erfolgte Erstellung früherer Gutachten usw.) und zur Beweiswürdigung der bisherigen Untersuchungsergebnisse nach dem Grundsatz "in dubio pro reo" plädiert (vgl. Eventualstandpunkt), ist darauf nicht einzutreten.
Wie sich aus den Erwägungen bzw. den materiellen obiter dicta des angefochtenen Entscheides ergibt, wäre die vorinstanzliche Beschwerde darüber hinaus auch materiell unbegründet (und insoweit abzuweisen) gewesen. Es ist auch für das Bundesgericht nicht ersichtlich, inwiefern das Vorgehen der Staatsanwaltschaft bei der Erteilung des Gutachtensauftrages Bundesrecht verletzt hätte.
6.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti. |
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1 | Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti. |
2 | In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie. |
3 | Le spese inutili sono pagate da chi le causa. |
4 | Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso. |
5 | Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale. |
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente. |
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1 | Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente. |
2 | La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia. |
3 | Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali. |
4 | Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5. |
5 | Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore. |
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie einzutreten ist.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 18. Februar 2019
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Chaix
Der Gerichtsschreiber: Forster