Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
1B 409/2018
Urteil vom 18. Februar 2019
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Chaix, Präsident,
Bundesrichter Merkli, Kneubühler,
Gerichtsschreiber Forster.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Frank Th. Petermann,
gegen
Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich,
Molkenstrasse 15/17, 8004 Zürich.
Gegenstand
Strafverfahren;
Erstellung eines medizinischen Fachgutachtens,
Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer, vom 3. August 2018 (UH180081).
Sachverhalt:
A.
Die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich führt seit dem 25. August 2017 eine Strafuntersuchung gegen Dr. A.________ wegen fahrlässiger Tötung.
A.a. Nach den bisherigen Untersuchungsergebnissen sei eine 95-jährige (an Krebs leidende) Frau in Begleitung ihrer 58-jährigen Tochter von ihrem Wohnort in England in der Absicht nach Zürich gereist, am 19. Oktober 2016 unterstützt durch die Sterbehilfeorganisation "Dignitas" Suizid zu begehen. An diesem Tag habe die Tochter um ca. 11.00 Uhr (in der von "Dignitas" für den Freitod ihrer Mutter zur Verfügung gestellten Wohnung in Pfäffikon ZH) gegenüber dem anwesenden Sterbebegleiter über Unwohlsein und Kopfschmerzen geklagt. Die Tochter (nachfolgend "Patientin" genannt) habe begonnen, sich zu übergeben, und nach einer halben Stunde immer noch erbrochen. Der Sterbebegleiter habe daraufhin (über das Büro von "Dignitas") den Beschuldigten als Arzt aufgeboten. Dieser sei kurz nach 12.00 Uhr eingetroffen und habe der Patientin eine Medikamenten-Infusion gegeben. Bis ca. 13.00 Uhr sei sie noch ansprechbar gewesen. Anschliessend sei sie bewusstlos geworden.
A.b. Um ca. 17.30 Uhr sei der Ehemann der bewusstlosen Patientin in der Wohnung eingetroffen. Dieser sei kurz zuvor mit dem Flugzeug in die Schweiz gereist, um seiner Ehefrau bei der seelischen Verarbeitung des geplanten Freitodes ihrer Mutter beizustehen und sie zurück nach England zu begleiten. Bei seiner Ankunft sei er vom Beschuldigten, dem Sterbebegleiter und einer weiteren Sterbebegleiterin empfangen worden. Seine Ehefrau sei nicht ansprechbar gewesen. Sie sei nach vorne gebückt auf dem Sofa gesessen, habe seltsame Atemgeräusche gemacht und Schaum vor dem Mund gehabt. Der Beschuldigte habe geäussert, die 58-jährige Patientin sei bewusstlos bzw. "weggetreten", da er ihr zur Beruhigung ein Mittel gespritzt habe, das sich nur langsam abbaue. Es habe (laut den Äusserungen des Beschuldigten) damals zwei Möglichkeiten gegeben. Entweder hätte er ihr ein Gegenmittel geben können, das er aber vorher noch hätte besorgen müssen, oder die bewusstlose Patientin hätte ins Spital gefahren werden können, was allerdings Kosten verursacht hätte.
A.c. Der Ehemann der bewusstlosen Patientin habe den Beschuldigten aufgefordert, das zu tun, was am besten für sie sei. Daraufhin habe der Beschuldigte (nach 18.00 Uhr) den Raum verlassen, um ein Gegenmittel zu besorgen. Anschliessend habe die Patientin plötzlich aufgehört zu atmen. Die anwesenden Sterbebegleiter hätten sie reanimiert und den Rettungsdienst aufgeboten. Der mobile Rettungsdienst des Spitals Uster sei um 18.39 Uhr eingetroffen, kurz darauf auch noch ein Rettungshelikopter mit Notarzt. Während die Rettungssanität noch vor Ort im Einsatz gewesen sei, sei der Beschuldigte hinzugestossen. Dieser habe das Medikament "Narcan" (Naloxon, ein Opioid-Gegenmittel) besorgen wollen und der Rettungssanität einen Zettel übergeben, auf dem Folgendes notiert gewesen sei:
Verdacht auf Opioidintoxikation (enterale Einnahme von Buprenorphin).
Dr. [Nachname des Beschuldigten] 12:18 Uhr vor Ort.
Vasofix 18G Unterarm links 2x 500 ml Ringer, 3 Amp. Glucose 20%. Für Sedation 0.8 mg Lorazepam i. v. (langsam). Herz-Kreislauf stabil. Bradypnoe, keine Zyanose. Esmarch Manouver. Mageninhalt gesichert. Neurologisch keine Babinski, Kernig Lust, keine Anisocorie. Kein Hinweis auf Aspiration.
A.d. Bei Buprenorphin handle es sich um ein Opioid, das als starkes Schmerzmittel verwendet werde. Lorazepam enthalte Benzodiazepin. Gemäss der Anamnese des Rettungsdienstes habe die Patientin "vor 11.00 Uhr überdies noch" eine Tablette Hydroxyzin ("Atarax"), ein angstlösendes Medikament, eingenommen. Sie sei von der Notfallsanität am Abend des 19. Oktober 2016 reanimiert und ihre Herzkreislauffunktion sei wiederhergestellt worden. Anschliessend sei sie intubiert und in tiefer Bewusstlosigkeit mit dem Rettungshelikopter (begleitet von ihrem Ehemann) ins Universitätsspital Zürich geflogen worden. Die festgestellten 3 Punkte auf der "Glasgow Coma Scale" (mit einer Skala von minimal 3 und maximal 15 Punkten) entsprächen einem schweren Koma-Zustand der Patientin; schon Werte von 8 Punkten oder weniger liessen auf eine schwere Bewusstseinsstörung schliessen. Nach diesem Rettungseinsatz sei die 95-jährige Mutter der komatösen Patientin (wie geplant) mit Hilfe von "Dignitas" aus dem Leben geschieden.
A.e. Bei der Notfallaufnahme im Universitätsspital sei bei der komatösen 58-jährigen Patientin eine starke Hirnblutung mit hoffnungsloser Prognose ärztlich diagnostiziert worden, worauf nur noch palliative Massnahmen ergriffen worden seien. Am 20. Oktober 2016, um 14.38 Uhr, sei der Hirntod der Patientin festgestellt worden und ihr Leichnam durch eine Ärztin des Instituts für Rechtsmedizin der Universität Zürich (IRM) untersucht worden. Anschliessend habe das Universitätsspital den Strafverfolgungsbehörden Meldung erstattet über einen "aussergewöhnlichen Todesfall".
A.f. Am 25. Oktober 2016 sei der Leichnam der Patientin durch das IRM obduziert worden. Das Institut für Neuropathologie des Universitätsspitals Zürich habe im März 2017 einen Autopsiebericht vorgelegt. Das pharmakologisch-toxikologische Gutachten sei am 15. Mai 2017 erfolgt, das medizinische Gutachten über die Todesursache (erstellt durch den Stellvertretenden Bereichsleiter Postmortale Rechtsmedizin des IRM) am 26. Juli 2017.
A.g. Gemäss Autopsiebericht und medizinischem Todesursachengutachten habe bei der 58-jährigen Patientin eine arteriovenöse Fehlbildung der Blutgefässe im Kleinhirn vorbestanden, welche zu spontanen Hirnblutungen habe führen können. Diese Fehlbildung sei für die am 19. Oktober 2016 eingetretene Hirnblutung und die daraus resultierende tödliche zentrale Atemlähmung ursächlich gewesen. Gemäss dem pharmakologisch-toxikologischen Gutachten habe die Patientin jedenfalls Hydroxyzin eingenommen. Die Analysen auf Lorazepam (ein Benzodiazepin enthaltendes Beruhigungsmittel) und Buprenorphin (ein Opioid und starkes Schmerzmittel) seien zwar negativ ausgefallen. Aufgrund der Abbauhalbwertszeiten könne aber deren Einnahme am 19. Oktober 2016 "um 12.18 Uhr oder kurz danach nicht ausgeschlossen" werden.
A.h. Laut Todesursachen-Gutachten lasse sich nicht mit ausreichender Sicherheit belegen, dass eine frühere Überweisung der Patientin ins Spital den tödlichen Verlauf abgewendet hätte. Dem Beschuldigten seien laut Gutachter aber Diagnose- und Behandlungsfehler unterlaufen: Zwar hätten die von ihm festgestellten Untersuchungsbefunde noch keine direkte Diagnose einer Hirnblutung zugelassen. Der bei der Anamnese festgestellte spontan einsetzende Kopfschmerz mit Erbrechen sei jedoch "sehr suggestiv für eine Hirnblutung" gewesen, weshalb diese zumindest als "Differenzialdiagnose" in Betracht hätte gezogen werden müssen. Die intravenöse Applikation von Lorazepam sei bei dem vom Beschuldigten (angeblich) festgestellten Verdacht auf Opioidintoxikation zudem "kontraindiziert" gewesen, wie sich schon aus dem entsprechenden Medikamenteneintrag im Arzneimittel-Kompendium der Schweiz ergebe. Gemäss den dortigen Angaben hätten bei intravenöser Injektion Atemstillstand und eine partielle Verlegung der Atemwege gedroht. Zudem sei die bewusstlos gewordene Patientin falsch gelagert worden. Die Behandlung sei medizinisch nicht nachvollziehbar. Aus rechtsmedizinischer Sicht gehe der Gutachter davon aus, dass der tödliche Verlauf durch die Injektion
von Lorazepam und die falsche Lagerung "mindestens begünstigt worden" sein könnte.
B.
Bei seiner Einvernahme vom 26. Oktober 2017 hielt die Staatsanwaltschaft dem Beschuldigten eine pflichtwidrige ärztliche Fehlbehandlung mit Todesfolge wie folgt vor:
B.a. Der Beschuldigte habe (am 19. Oktober 2016, ab ca. 12.18 Uhr) die Diagnose einer Opioidintoxikation gestellt und der Patientin "unter anderem Temesta" (Markenname für Lorazepam) gespritzt. Nachdem diese bewusstlos geworden war und gegen Abend einen Atemstillstand erlitten hatte, habe ihr der Beschuldigte auch noch "Naxolon" (recte: Naloxon) gespritzt. Dieser habe eine falsche oder zumindest unvollständige Diagnose gestellt und eine Fehlbehandlung durchgeführt. Trotz sehr suggestiver Anzeichen für eine mögliche Hirnblutung (spontan einsetzender Kopfschmerz mit Erbrechen) habe er keine entsprechende Differenzialdiagnose gestellt und die nötige Abklärung über bildgebende Verfahren (Computertomografie, Magnetresonanztomografie) nicht veranlasst. Schon mehrere Stunden vor ihrer Hospitalisierung hätte er die Patientin in ein Spital einweisen müssen.
B.b. Zudem habe der Beschuldigte nach seiner Diagnose einer Opioidintoxikation eine kontraindizierte Behandlung mit intravenöser Applikation von Lorazepam durchgeführt, was für ihn erkennbar die akute Gefahr einer lebensbedrohlichen Atemdepression bzw. eines Atemstillstandes nach sich gezogen habe. Geräte für eine allfällige Reanimation habe er nicht mitgeführt. Zusätzlich sorgfaltswidrig sei auch noch gewesen, dass der Beschuldigte trotz der von ihm festgestellten verlangsamten Atemfrequenz (Bradypnoe) die Sauerstoffsättigung des Blutes nicht habe apparativ überprüfen lassen, dass er die bereits bewusstlose Patientin nicht in eine stabile Seitenlage gebracht und dass er manuelle Vorkehren zur Freilegung ihrer Atemwege (sogenannte "Esmarch-Manöver") nicht kontinuierlich und fachgerecht durchgeführt habe.
B.c. Bei pflichtgemässer Vorsicht habe der Beschuldigte erkennen können und müssen, dass er die Patientin durch diese Fehlbehandlung in einen lebensbedrohlichen Zustand versetzt bzw. in einem solchen belassen habe. Bei pflichtgemässem sorgfältigem Vorgehen des Beschuldigten, darunter die rechtzeitige Einweisung in ein Spital, hätte die Patientin keine tödliche zentrale Atemlähmung als Folge der eingetretenen Hirnblutung erlitten.
C.
Der Beschuldigte äusserte sich anlässlich der Einvernahme nicht zu diesen Tatvorwürfen.
D.
Am 20. Februar 2018 erteilte die Staatsanwaltschaft den Auftrag für ein weiteres medizinisches Gutachten an zwei Fachärzte der Klinik für Neurochirurgie des Universitätsspitals Zürich. Darin soll die Frage geklärt werden, ob und inwiefern der Tod der Patientin durch geeignete medizinische Interventionen mit einer hohen oder mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit hätte verhindert werden können. Zuvor hatte der Beschuldigte (innert mehrfach erstreckter Frist) erklärt, keine Einwendungen gegen die Person der zu bestellenden Gutachter zu haben.
E.
Auf eine gegen den Gutachtensauftrag vom 20. Februar 2018 (samt Instruktion) gerichtete Beschwerde des Beschuldigten vom 5. März 2018 trat das Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, mit Beschluss vom 3. August 2018 nicht ein.
F.
Gegen den Beschluss des Obergerichtes gelangte der Beschuldigte mit Beschwerde vom 5. September 2018 an das Bundesgericht. Er beantragt neben der Aufhebung des angefochtenen Nichteintretensentscheides, der Gutachtensauftrag vom 20. Februar 2018 sei für ungültig zu erklären und die Staatsanwaltschaft sei anzuweisen, "dem Gutachtensauftrag nur zugestandene oder aktenmässig erstellte und zuordbare Sachverhaltselemente zu Grunde zu legen".
Am 17. September bzw. 3. Oktober 2018 haben das Obergericht und die Staatsanwaltschaft auf Stellungnahmen je ausdrücklich verzichtet. Am 16. Januar 2019 reichte der Beschwerdeführer (unaufgefordert) eine weitere Eingabe (mit Beilage) ein.
Erwägungen:
1.
Soweit die Vorinstanz auf seine Beschwerde nicht eingetreten ist, beanstandet der Beschwerdeführer eine formelle Rechtsverweigerung bzw. einen Verstoss gegen die Rechtsweggarantien von Art. 29 Abs. 1
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist. |
|
1 | Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist. |
2 | Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör. |
3 | Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand. |
IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde. |
|
a | innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden; |
b | ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben; |
c | sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist; |
d | Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten; |
e | unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht. |
SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 393 Zulässigkeit und Beschwerdegründe - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen: |
|
1 | Die Beschwerde ist zulässig gegen: |
a | die Verfügungen und die Verfahrenshandlungen von Polizei, Staatsanwaltschaft und Übertretungsstrafbehörden; |
b | die Verfügungen und Beschlüsse sowie die Verfahrenshandlungen der erstinstanzlichen Gerichte; ausgenommen sind verfahrensleitende Entscheide; |
c | die Entscheide des Zwangsmassnahmengerichts, sofern dieses Gesetz sie nicht als endgültig bezeichnet. |
2 | Mit der Beschwerde können gerügt werden: |
a | Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung; |
b | die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts; |
c | Unangemessenheit. |
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 81 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer: |
|
1 | Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer: |
a | vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und |
b | ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat, insbesondere: |
b1 | die beschuldigte Person, |
b2 | ihr gesetzlicher Vertreter oder ihre gesetzliche Vertreterin, |
b3 | die Staatsanwaltschaft, ausser bei Entscheiden über die Anordnung, die Verlängerung und die Aufhebung der Untersuchungs- und Sicherheitshaft, |
b4 | ... |
b5 | die Privatklägerschaft, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann, |
b6 | die Person, die den Strafantrag stellt, soweit es um das Strafantragsrecht als solches geht, |
b7 | die Staatsanwaltschaft des Bundes und die beteiligte Verwaltung in Verwaltungsstrafsachen nach dem Bundesgesetz vom 22. März 197455 über das Verwaltungsstrafrecht. |
2 | Eine Bundesbehörde ist zur Beschwerde berechtigt, wenn das Bundesrecht vorsieht, dass ihr der Entscheid mitzuteilen ist.56 |
3 | Gegen Entscheide nach Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe b steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann. |
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide - 1 Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig: |
|
1 | Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig: |
a | wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder |
b | wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde. |
2 | Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar.85 Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind. |
3 | Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken. |
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 78 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen. |
|
1 | Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen. |
2 | Der Beschwerde in Strafsachen unterliegen auch Entscheide über: |
a | Zivilansprüche, wenn diese zusammen mit der Strafsache zu behandeln sind; |
b | den Vollzug von Strafen und Massnahmen. |
2.
Die Vorinstanz erwägt (zusammengefasst) Folgendes:
Als Verfahrenshandlung der Staatsanwaltschaft könne ein Gutachtensauftrag zwar grundsätzlich (nach Art. 393 Abs. 1 lit. a
SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 393 Zulässigkeit und Beschwerdegründe - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen: |
|
1 | Die Beschwerde ist zulässig gegen: |
a | die Verfügungen und die Verfahrenshandlungen von Polizei, Staatsanwaltschaft und Übertretungsstrafbehörden; |
b | die Verfügungen und Beschlüsse sowie die Verfahrenshandlungen der erstinstanzlichen Gerichte; ausgenommen sind verfahrensleitende Entscheide; |
c | die Entscheide des Zwangsmassnahmengerichts, sofern dieses Gesetz sie nicht als endgültig bezeichnet. |
2 | Mit der Beschwerde können gerügt werden: |
a | Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung; |
b | die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts; |
c | Unangemessenheit. |
SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 382 Legitimation der übrigen Parteien - 1 Jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheides hat, kann ein Rechtsmittel ergreifen. |
|
1 | Jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheides hat, kann ein Rechtsmittel ergreifen. |
2 | Die Privatklägerschaft kann einen Entscheid hinsichtlich der ausgesprochenen Sanktion nicht anfechten. |
3 | Nach dem Tode der beschuldigten oder verurteilten Person oder der Privatklägerschaft können die Angehörigen im Sinne von Artikel 110 Absatz 1 StGB263 in der Reihenfolge der Erbberechtigung ein Rechtsmittel ergreifen oder das Rechtsmittelverfahren weiterführen, soweit sie in ihren rechtlich geschützten Interessen betroffen sind. |
SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 385 Begründung und Form - 1 Verlangt dieses Gesetz, dass das Rechtsmittel begründet wird, so hat die Person oder die Behörde, die das Rechtsmittel ergreift, genau anzugeben: |
|
1 | Verlangt dieses Gesetz, dass das Rechtsmittel begründet wird, so hat die Person oder die Behörde, die das Rechtsmittel ergreift, genau anzugeben: |
a | welche Punkte des Entscheides sie anficht; |
b | welche Gründe einen anderen Entscheid nahe legen; |
c | welche Beweismittel sie anruft. |
2 | Erfüllt die Eingabe diese Anforderungen nicht, so weist die Rechtsmittelinstanz sie zur Verbesserung innerhalb einer kurzen Nachfrist zurück. Genügt die Eingabe auch nach Ablauf der Nachfrist den Anforderungen nicht, so tritt die Rechtsmittelinstanz auf das Rechtsmittel nicht ein. |
3 | Die unrichtige Bezeichnung eines Rechtsmittels beeinträchtigt seine Gültigkeit nicht. |
SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 396 Form und Frist - 1 Die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide ist innert 10 Tagen schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen. |
|
1 | Die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide ist innert 10 Tagen schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen. |
2 | Beschwerden wegen Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung sind an keine Frist gebunden. |
Die vorinstanzliche Beschwerde habe sich gegen die Zusammenfassung des zu untersuchenden Sachverhalts im Gutachtensauftrag der Staatsanwaltschaft vom 20. Februar 2018 gerichtet. Der Beschuldigte habe geltend gemacht, die Sachverhaltsdarstellung sei inhaltlich falsch, da den Experten bei der Instruktion nur "zugestandene" oder "aktenmässig erstellte" Tatsachen unterbreitet werden dürften. Die Vorinstanz erwägt, es sei Sache des erkennenden Gerichtes, die Beweisergebnisse abschliessend zu würdigen. Vor dem gerichtlichen Urteil könne von "erstellten" Tatsachen gar nicht gesprochen werden. Die Untersuchungsbehörde habe den Sachverhalt zu ermitteln und im Gutachtensauftrag die betreffenden Anknüpfungstatsachen zusammenzufassen. Die Beschwerde sei daher unzulässig, wenn sie - entgegen der gesetzlichen Regelung - darauf abziele, der richterlichen Beweiswürdigung vorzugreifen oder zu überprüfen, ob die Staatsanwaltschaft bei ihrer Untersuchungsführung von "unzutreffenden Arbeitshypothesen" ausgehe. Der Versuch, die dem Sachgericht vorbehaltene Beweiswürdigung ins Untersuchungsverfahren vorzuverlegen, sei unzulässig. Dies gelte insbesondere für die Argumentation des Beschwerdeführers, gestützt auf den Grundsatz "in dubio pro reo" dürfte
das neu angeordnete neurochirurgische Gutachten selbst dann nicht gegen ihn verwendet werden, wenn es für ihn ungünstig ausfiele.
Durch den blossen Gutachtensauftrag werde der Beschwerdeführer auch nicht unmittelbar und direkt in seinen Rechten tangiert, wie dies Art. 382 Abs. 1
SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 382 Legitimation der übrigen Parteien - 1 Jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheides hat, kann ein Rechtsmittel ergreifen. |
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1 | Jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheides hat, kann ein Rechtsmittel ergreifen. |
2 | Die Privatklägerschaft kann einen Entscheid hinsichtlich der ausgesprochenen Sanktion nicht anfechten. |
3 | Nach dem Tode der beschuldigten oder verurteilten Person oder der Privatklägerschaft können die Angehörigen im Sinne von Artikel 110 Absatz 1 StGB263 in der Reihenfolge der Erbberechtigung ein Rechtsmittel ergreifen oder das Rechtsmittelverfahren weiterführen, soweit sie in ihren rechtlich geschützten Interessen betroffen sind. |
Darüber hinaus sei auf die Beschwerde auch deshalb nicht einzutreten, weil der Beschwerdeführer zwar behaupte, die Staatsanwaltschaft gehe von falschen Tatsachenhypothesen aus, aber nicht konkret darlege, um welche unzutreffenden Annahmen es sich dabei handle. Damit komme er seiner prozessualen Begründungsobliegenheit (gemäss Art. 385 Abs. 1 lit. b
SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 385 Begründung und Form - 1 Verlangt dieses Gesetz, dass das Rechtsmittel begründet wird, so hat die Person oder die Behörde, die das Rechtsmittel ergreift, genau anzugeben: |
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1 | Verlangt dieses Gesetz, dass das Rechtsmittel begründet wird, so hat die Person oder die Behörde, die das Rechtsmittel ergreift, genau anzugeben: |
a | welche Punkte des Entscheides sie anficht; |
b | welche Gründe einen anderen Entscheid nahe legen; |
c | welche Beweismittel sie anruft. |
2 | Erfüllt die Eingabe diese Anforderungen nicht, so weist die Rechtsmittelinstanz sie zur Verbesserung innerhalb einer kurzen Nachfrist zurück. Genügt die Eingabe auch nach Ablauf der Nachfrist den Anforderungen nicht, so tritt die Rechtsmittelinstanz auf das Rechtsmittel nicht ein. |
3 | Die unrichtige Bezeichnung eines Rechtsmittels beeinträchtigt seine Gültigkeit nicht. |
SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 396 Form und Frist - 1 Die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide ist innert 10 Tagen schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen. |
|
1 | Die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide ist innert 10 Tagen schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen. |
2 | Beschwerden wegen Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung sind an keine Frist gebunden. |
3.
Der Beschwerdeführer wendet dazu insbesondere Folgendes ein:
Nach den Erwägungen der Vorinstanz wäre er verpflichtet, an der korrekten Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken, was aber mit seinem Recht, die Aussage zu verweigern, nicht vereinbar sei. Soweit das Obergericht darauf hinweise, er könne gewisse Vorbringen (zur Beweiswürdigung bzw. zum Grundsatz "in dubio pro reo") auch noch dem Sachrichter vorlegen, sei dies für ihn rechtsstaatlich unzumutbar. Seine Einwände gegen den Gutachtensauftrag seien bereits im Vorverfahren in einem Zwischenentscheid zu prüfen. Der im Gutachtensauftrag zusammengefasste Sachverhalt sei von der Staatsanwaltschaft "erfunden" worden. Ein medizinisches Gutachten, das auf Fakten gründe, die weder vom Beschuldigten zugestanden, noch "aus den Akten erstellt" seien, müsse im Ergebnis zwangsläufig falsch sein. Die Ansicht der Vorinstanz, dass die Beweiswürdigung dem Strafgericht vorbehalten sei, lasse seinen Anspruch auf einen fairen und verfahrensökonomischen Strafprozess unberücksichtigt.
Der Gutachtensauftrag sei ein taugliches Anfechtungsobjekt im Sinne von Art. 393 Abs. 1 lit. a
SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 393 Zulässigkeit und Beschwerdegründe - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen: |
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1 | Die Beschwerde ist zulässig gegen: |
a | die Verfügungen und die Verfahrenshandlungen von Polizei, Staatsanwaltschaft und Übertretungsstrafbehörden; |
b | die Verfügungen und Beschlüsse sowie die Verfahrenshandlungen der erstinstanzlichen Gerichte; ausgenommen sind verfahrensleitende Entscheide; |
c | die Entscheide des Zwangsmassnahmengerichts, sofern dieses Gesetz sie nicht als endgültig bezeichnet. |
2 | Mit der Beschwerde können gerügt werden: |
a | Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung; |
b | die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts; |
c | Unangemessenheit. |
Der Beschwerdeführer rügt in diesem Zusammenhang insbesondere eine Verletzung von Art. 29 Abs. 1
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist. |
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1 | Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist. |
2 | Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör. |
3 | Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand. |
IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde. |
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a | innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden; |
b | ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben; |
c | sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist; |
d | Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten; |
e | unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht. |
SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 10 Unschuldsvermutung und Beweiswürdigung - 1 Jede Person gilt bis zu ihrer rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig. |
|
1 | Jede Person gilt bis zu ihrer rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig. |
2 | Das Gericht würdigt die Beweise frei nach seiner aus dem gesamten Verfahren gewonnenen Überzeugung. |
3 | Bestehen unüberwindliche Zweifel an der Erfüllung der tatsächlichen Voraussetzungen der angeklagten Tat, so geht das Gericht von der für die beschuldigte Person günstigeren Sachlage aus. |
SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 393 Zulässigkeit und Beschwerdegründe - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen: |
|
1 | Die Beschwerde ist zulässig gegen: |
a | die Verfügungen und die Verfahrenshandlungen von Polizei, Staatsanwaltschaft und Übertretungsstrafbehörden; |
b | die Verfügungen und Beschlüsse sowie die Verfahrenshandlungen der erstinstanzlichen Gerichte; ausgenommen sind verfahrensleitende Entscheide; |
c | die Entscheide des Zwangsmassnahmengerichts, sofern dieses Gesetz sie nicht als endgültig bezeichnet. |
2 | Mit der Beschwerde können gerügt werden: |
a | Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung; |
b | die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts; |
c | Unangemessenheit. |
4.
4.1. Die Legitimation des Beschuldigten zur StPO-Beschwerde setzt ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung der angefochtenen Verfügung voraus (Art. 382 Abs. 1
SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 382 Legitimation der übrigen Parteien - 1 Jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheides hat, kann ein Rechtsmittel ergreifen. |
|
1 | Jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheides hat, kann ein Rechtsmittel ergreifen. |
2 | Die Privatklägerschaft kann einen Entscheid hinsichtlich der ausgesprochenen Sanktion nicht anfechten. |
3 | Nach dem Tode der beschuldigten oder verurteilten Person oder der Privatklägerschaft können die Angehörigen im Sinne von Artikel 110 Absatz 1 StGB263 in der Reihenfolge der Erbberechtigung ein Rechtsmittel ergreifen oder das Rechtsmittelverfahren weiterführen, soweit sie in ihren rechtlich geschützten Interessen betroffen sind. |
SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 379 Anwendbare Vorschriften - Das Rechtsmittelverfahren richtet sich sinngemäss nach den allgemeinen Bestimmungen dieses Gesetzes, soweit dieser Titel keine besonderen Bestimmungen enthält. |
SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 393 Zulässigkeit und Beschwerdegründe - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen: |
|
1 | Die Beschwerde ist zulässig gegen: |
a | die Verfügungen und die Verfahrenshandlungen von Polizei, Staatsanwaltschaft und Übertretungsstrafbehörden; |
b | die Verfügungen und Beschlüsse sowie die Verfahrenshandlungen der erstinstanzlichen Gerichte; ausgenommen sind verfahrensleitende Entscheide; |
c | die Entscheide des Zwangsmassnahmengerichts, sofern dieses Gesetz sie nicht als endgültig bezeichnet. |
2 | Mit der Beschwerde können gerügt werden: |
a | Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung; |
b | die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts; |
c | Unangemessenheit. |
SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 394 Ausschluss der Beschwerde - Die Beschwerde ist nicht zulässig: |
|
a | wenn die Berufung möglich ist; |
b | gegen die Ablehnung von Beweisanträgen durch die Staatsanwaltschaft oder die Übertretungsstrafbehörde, wenn der Antrag ohne Rechtsnachteil vor dem erstinstanzlichen Gericht wiederholt werden kann. |
SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 396 Form und Frist - 1 Die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide ist innert 10 Tagen schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen. |
|
1 | Die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide ist innert 10 Tagen schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen. |
2 | Beschwerden wegen Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung sind an keine Frist gebunden. |
SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 385 Begründung und Form - 1 Verlangt dieses Gesetz, dass das Rechtsmittel begründet wird, so hat die Person oder die Behörde, die das Rechtsmittel ergreift, genau anzugeben: |
|
1 | Verlangt dieses Gesetz, dass das Rechtsmittel begründet wird, so hat die Person oder die Behörde, die das Rechtsmittel ergreift, genau anzugeben: |
a | welche Punkte des Entscheides sie anficht; |
b | welche Gründe einen anderen Entscheid nahe legen; |
c | welche Beweismittel sie anruft. |
2 | Erfüllt die Eingabe diese Anforderungen nicht, so weist die Rechtsmittelinstanz sie zur Verbesserung innerhalb einer kurzen Nachfrist zurück. Genügt die Eingabe auch nach Ablauf der Nachfrist den Anforderungen nicht, so tritt die Rechtsmittelinstanz auf das Rechtsmittel nicht ein. |
3 | Die unrichtige Bezeichnung eines Rechtsmittels beeinträchtigt seine Gültigkeit nicht. |
SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 379 Anwendbare Vorschriften - Das Rechtsmittelverfahren richtet sich sinngemäss nach den allgemeinen Bestimmungen dieses Gesetzes, soweit dieser Titel keine besonderen Bestimmungen enthält. |
4.2. Die Staatsanwaltschaft leitet das Vorverfahren (Art. 16 Abs. 2
SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 16 Staatsanwaltschaft - 1 Die Staatsanwaltschaft ist für die gleichmässige Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs verantwortlich. |
|
1 | Die Staatsanwaltschaft ist für die gleichmässige Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs verantwortlich. |
2 | Sie leitet das Vorverfahren, verfolgt Straftaten im Rahmen der Untersuchung, erhebt gegebenenfalls Anklage und vertritt die Anklage. |
SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 308 Begriff und Zweck der Untersuchung - 1 In der Untersuchung klärt die Staatsanwaltschaft den Sachverhalt tatsächlich und rechtlich so weit ab, dass sie das Vorverfahren abschliessen kann. |
|
1 | In der Untersuchung klärt die Staatsanwaltschaft den Sachverhalt tatsächlich und rechtlich so weit ab, dass sie das Vorverfahren abschliessen kann. |
2 | Ist eine Anklage oder der Erlass eines Strafbefehls zu erwarten, so klärt sie die persönlichen Verhältnisse der beschuldigten Person ab. |
3 | Soll Anklage erhoben werden, so hat die Untersuchung dem Gericht die für die Beurteilung von Schuld und Strafe wesentlichen Grundlagen zu liefern. |
SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 139 Grundsätze - 1 Die Strafbehörden setzen zur Wahrheitsfindung alle nach dem Stand von Wissenschaft und Erfahrung geeigneten Beweismittel ein, die rechtlich zulässig sind. |
|
1 | Die Strafbehörden setzen zur Wahrheitsfindung alle nach dem Stand von Wissenschaft und Erfahrung geeigneten Beweismittel ein, die rechtlich zulässig sind. |
2 | Über Tatsachen, die unerheblich, offenkundig, der Strafbehörde bekannt oder bereits rechtsgenügend erwiesen sind, wird nicht Beweis geführt. |
4.3. Die Staatsanwaltschaft zieht eine oder mehrere sachverständige Personen bei, wenn sie nicht über die besonderen Kenntnisse und Fähigkeiten verfügt, die zur Feststellung oder Beurteilung eines Sachverhalts erforderlich sind (Art. 182
SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 182 Voraussetzungen für den Beizug einer sachverständigen Person - Staatsanwaltschaft und Gerichte ziehen eine oder mehrere sachverständige Personen bei, wenn sie nicht über die besonderen Kenntnisse und Fähigkeiten verfügen, die zur Feststellung oder Beurteilung eines Sachverhalts erforderlich sind. |
SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 183 Anforderungen an die sachverständige Person - 1 Als Sachverständige können natürliche Personen ernannt werden, die auf dem betreffenden Fachgebiet die erforderlichen besonderen Kenntnisse und Fähigkeiten besitzen. |
|
1 | Als Sachverständige können natürliche Personen ernannt werden, die auf dem betreffenden Fachgebiet die erforderlichen besonderen Kenntnisse und Fähigkeiten besitzen. |
2 | Bund und Kantone können für bestimmte Gebiete dauernd bestellte oder amtliche Sachverständige vorsehen. |
3 | Für Sachverständige gelten die Ausstandsgründe nach Artikel 56. |
Die Staatsanwaltschaft ernennt (im Vorverfahren) die sachverständige Person und erteilt ihr einen schriftlichen Auftrag; dieser enthält namentlich die vom Experten zu beantwortenden präzis formulierten Fragen (Art. 184 Abs. 1
SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 184 Ernennung und Auftrag - 1 Die Verfahrensleitung ernennt die sachverständige Person. |
|
1 | Die Verfahrensleitung ernennt die sachverständige Person. |
2 | Sie erteilt ihr einen schriftlichen Auftrag; dieser enthält: |
a | die Bezeichnung der sachverständigen Person; |
b | allenfalls den Vermerk, dass die sachverständige Person für die Ausarbeitung des Gutachtens weitere Personen unter ihrer Verantwortung einsetzen kann; |
c | die präzis formulierten Fragen; |
d | die Frist zur Erstattung des Gutachtens; |
e | den Hinweis auf die Geheimhaltungspflicht der sachverständigen Person und ihrer allfälligen Hilfspersonen; |
f | den Hinweis auf die Straffolgen eines falschen Gutachtens nach Artikel 307 StGB104. |
3 | Die Verfahrensleitung gibt den Parteien vorgängig Gelegenheit, sich zur sachverständigen Person und zu den Fragen zu äussern und dazu eigene Anträge zu stellen. Sie kann bei Laboruntersuchungen davon absehen, namentlich wenn es um die Bestimmung der Blutalkoholkonzentration oder des Reinheitsgrades von Stoffen, den Nachweis von Betäubungsmitteln im Blut oder die Erstellung eines DNA-Profils geht. |
4 | Sie übergibt der sachverständigen Person zusammen mit dem Auftrag die zur Erstellung des Gutachtens notwendigen Akten und Gegenstände. |
5 | Sie kann einen Auftrag jederzeit widerrufen und neue Sachverständige ernennen, wenn es im Interesse der Strafsache liegt. |
6 | Sie kann vor der Erteilung des Auftrags einen Kostenvoranschlag verlangen. |
7 | Beantragt die Privatklägerschaft ein Gutachten, so kann die Verfahrensleitung die Erteilung des Auftrages von der Leistung eines Kostenvorschusses durch die Privatklägerschaft abhängig machen. |
SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 184 Ernennung und Auftrag - 1 Die Verfahrensleitung ernennt die sachverständige Person. |
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1 | Die Verfahrensleitung ernennt die sachverständige Person. |
2 | Sie erteilt ihr einen schriftlichen Auftrag; dieser enthält: |
a | die Bezeichnung der sachverständigen Person; |
b | allenfalls den Vermerk, dass die sachverständige Person für die Ausarbeitung des Gutachtens weitere Personen unter ihrer Verantwortung einsetzen kann; |
c | die präzis formulierten Fragen; |
d | die Frist zur Erstattung des Gutachtens; |
e | den Hinweis auf die Geheimhaltungspflicht der sachverständigen Person und ihrer allfälligen Hilfspersonen; |
f | den Hinweis auf die Straffolgen eines falschen Gutachtens nach Artikel 307 StGB104. |
3 | Die Verfahrensleitung gibt den Parteien vorgängig Gelegenheit, sich zur sachverständigen Person und zu den Fragen zu äussern und dazu eigene Anträge zu stellen. Sie kann bei Laboruntersuchungen davon absehen, namentlich wenn es um die Bestimmung der Blutalkoholkonzentration oder des Reinheitsgrades von Stoffen, den Nachweis von Betäubungsmitteln im Blut oder die Erstellung eines DNA-Profils geht. |
4 | Sie übergibt der sachverständigen Person zusammen mit dem Auftrag die zur Erstellung des Gutachtens notwendigen Akten und Gegenstände. |
5 | Sie kann einen Auftrag jederzeit widerrufen und neue Sachverständige ernennen, wenn es im Interesse der Strafsache liegt. |
6 | Sie kann vor der Erteilung des Auftrags einen Kostenvoranschlag verlangen. |
7 | Beantragt die Privatklägerschaft ein Gutachten, so kann die Verfahrensleitung die Erteilung des Auftrages von der Leistung eines Kostenvorschusses durch die Privatklägerschaft abhängig machen. |
SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 184 Ernennung und Auftrag - 1 Die Verfahrensleitung ernennt die sachverständige Person. |
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1 | Die Verfahrensleitung ernennt die sachverständige Person. |
2 | Sie erteilt ihr einen schriftlichen Auftrag; dieser enthält: |
a | die Bezeichnung der sachverständigen Person; |
b | allenfalls den Vermerk, dass die sachverständige Person für die Ausarbeitung des Gutachtens weitere Personen unter ihrer Verantwortung einsetzen kann; |
c | die präzis formulierten Fragen; |
d | die Frist zur Erstattung des Gutachtens; |
e | den Hinweis auf die Geheimhaltungspflicht der sachverständigen Person und ihrer allfälligen Hilfspersonen; |
f | den Hinweis auf die Straffolgen eines falschen Gutachtens nach Artikel 307 StGB104. |
3 | Die Verfahrensleitung gibt den Parteien vorgängig Gelegenheit, sich zur sachverständigen Person und zu den Fragen zu äussern und dazu eigene Anträge zu stellen. Sie kann bei Laboruntersuchungen davon absehen, namentlich wenn es um die Bestimmung der Blutalkoholkonzentration oder des Reinheitsgrades von Stoffen, den Nachweis von Betäubungsmitteln im Blut oder die Erstellung eines DNA-Profils geht. |
4 | Sie übergibt der sachverständigen Person zusammen mit dem Auftrag die zur Erstellung des Gutachtens notwendigen Akten und Gegenstände. |
5 | Sie kann einen Auftrag jederzeit widerrufen und neue Sachverständige ernennen, wenn es im Interesse der Strafsache liegt. |
6 | Sie kann vor der Erteilung des Auftrags einen Kostenvoranschlag verlangen. |
7 | Beantragt die Privatklägerschaft ein Gutachten, so kann die Verfahrensleitung die Erteilung des Auftrages von der Leistung eines Kostenvorschusses durch die Privatklägerschaft abhängig machen. |
Die sachverständige Person nimmt ausschliesslich fachspezifische (einfache) Erhebungen vor, die mit dem Auftrag in engem Zusammenhang stehen (Art. 185 Abs. 4
SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 185 Ausarbeitung des Gutachtens - 1 Die sachverständige Person ist für das Gutachten persönlich verantwortlich. |
|
1 | Die sachverständige Person ist für das Gutachten persönlich verantwortlich. |
2 | Die Verfahrensleitung kann die sachverständige Person zu Verfahrenshandlungen beiziehen und sie ermächtigen, den einzuvernehmenden Personen Fragen zu stellen. |
3 | Hält die sachverständige Person Ergänzungen der Akten für notwendig, so stellt sie der Verfahrensleitung einen entsprechenden Antrag. |
4 | Die sachverständige Person kann einfache Erhebungen, die mit dem Auftrag in engem Zusammenhang stehen, selber vornehmen und zu diesem Zweck Personen aufbieten. Diese haben dem Aufgebot Folge zu leisten. Weigern sie sich, so können sie polizeilich vorgeführt werden. |
5 | Bei Erhebungen durch die sachverständige Person können die beschuldigte Person und, im Umfang ihres Verweigerungsrechts, Personen, die zur Aussage- oder Zeugnisverweigerung berechtigt sind, die Mitwirkung oder Aussage verweigern. Die sachverständige Person weist die betroffenen Personen zu Beginn der Erhebungen auf dieses Recht hin. |
SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 185 Ausarbeitung des Gutachtens - 1 Die sachverständige Person ist für das Gutachten persönlich verantwortlich. |
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1 | Die sachverständige Person ist für das Gutachten persönlich verantwortlich. |
2 | Die Verfahrensleitung kann die sachverständige Person zu Verfahrenshandlungen beiziehen und sie ermächtigen, den einzuvernehmenden Personen Fragen zu stellen. |
3 | Hält die sachverständige Person Ergänzungen der Akten für notwendig, so stellt sie der Verfahrensleitung einen entsprechenden Antrag. |
4 | Die sachverständige Person kann einfache Erhebungen, die mit dem Auftrag in engem Zusammenhang stehen, selber vornehmen und zu diesem Zweck Personen aufbieten. Diese haben dem Aufgebot Folge zu leisten. Weigern sie sich, so können sie polizeilich vorgeführt werden. |
5 | Bei Erhebungen durch die sachverständige Person können die beschuldigte Person und, im Umfang ihres Verweigerungsrechts, Personen, die zur Aussage- oder Zeugnisverweigerung berechtigt sind, die Mitwirkung oder Aussage verweigern. Die sachverständige Person weist die betroffenen Personen zu Beginn der Erhebungen auf dieses Recht hin. |
Die Staatsanwaltschaft bringt den Parteien das schriftlich erstattete Gutachten zur Kenntnis und setzt ihnen eine Frist zur Stellungnahme (Art. 188
SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 188 Stellungnahme der Parteien - Die Verfahrensleitung bringt den Parteien das schriftlich erstattete Gutachten zur Kenntnis und setzt ihnen eine Frist zur Stellungnahme. |
SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 189 Ergänzung und Verbesserung des Gutachtens - Die Verfahrensleitung lässt das Gutachten von Amtes wegen oder auf Antrag einer Partei durch die gleiche sachverständige Person ergänzen oder verbessern oder bestimmt weitere Sachverständige, wenn: |
|
a | das Gutachten unvollständig oder unklar ist; |
b | mehrere Sachverständige in ihren Ergebnissen erheblich voneinander abweichen; oder |
c | Zweifel an der Richtigkeit des Gutachtens bestehen. |
5.
5.1. Der Beschwerdeführer stellte sich schon im vorinstanzlichen Verfahren auf den Standpunkt, die "Zusammenfassung des zu untersuchenden Sachverhalts" im angefochtenen Gutachtensauftrag der Staatsanwaltschaft vom 20. Februar 2018 sei inhaltlich falsch und beruhe auf unzutreffenden und erfundenen Arbeitshypothesen. Er legt jedoch auch vor Bundesgericht nicht konkret dar, inwiefern die bisherigen wesentlichen Untersuchungsergebnisse falsch zusammengefasst worden wären. Vielmehr argumentiert er, angesichts seines Aussage- und Mitwirkungsverweigerungsrechts als Beschuldigter dürfe er nicht gezwungen werden, sich zu den betreffenden Vorhalten der Staatsanwaltschaft zu äussern. Daraus folgert er, die Untersuchungsleitung dürfe den Gutachtern bei der Instruktion des Expertiseauftrages nur von ihm "zugestandene" oder bereits "aktenmässig erstellte" Sachverhaltselemente (als sogenannte Anknüpfungstatsachen) unterbreiten.
5.2. Wie die Vorinstanz zutreffend erwägt, kann dieser Argumentation nicht gefolgt werden. Es ist Sache der untersuchungsleitenden Staatsanwaltschaft, die gebotenen Untersuchungshandlungen vorzunehmen und die bisherigen Ermittlungsergebnisse schrittweise und vorläufig zu interpretieren. Im Rahmen ihrer Beweiserhebungen hat die Staatsanwaltschaft gegebenenfalls auch (sachlich vertretbare) untersuchungsrelevante Hypothesen zu überprüfen und möglichen Tatablaufvarianten Rechnung zu tragen.
Wie der Beschwerdeführer bestätigt, entspricht die "Zusammenfassung des zu untersuchenden Sachverhalts" im Gutachtensauftrag vom 20. Februar 2018 praktisch dem Sachverhalt ("Ablauf der Geschehnisse"), der dem Beschuldigten bereits in der staatsanwaltlichen Einvernahme vom 26. Oktober 2017 vorgehalten worden war. Zwar hat er durchaus das Recht, jegliche Aussagen zu diesem Vorhalt zu verweigern. Daraus folgt jedoch nicht, dass es der Staatsanwaltschaft verboten wäre, die betreffende Zusammenfassung ihrer vorläufigen Untersuchungsergebnisse den Gutachtern zu unterbreiten.
5.3. Der Beschuldigte hat grundsätzlich kein rechtlich geschütztes Interesse (im Sinne von Art. 382 Abs. 1
SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 382 Legitimation der übrigen Parteien - 1 Jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheides hat, kann ein Rechtsmittel ergreifen. |
|
1 | Jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheides hat, kann ein Rechtsmittel ergreifen. |
2 | Die Privatklägerschaft kann einen Entscheid hinsichtlich der ausgesprochenen Sanktion nicht anfechten. |
3 | Nach dem Tode der beschuldigten oder verurteilten Person oder der Privatklägerschaft können die Angehörigen im Sinne von Artikel 110 Absatz 1 StGB263 in der Reihenfolge der Erbberechtigung ein Rechtsmittel ergreifen oder das Rechtsmittelverfahren weiterführen, soweit sie in ihren rechtlich geschützten Interessen betroffen sind. |
5.4. Wie sich aus den oben erörterten gesetzlichen Vorschriften ergibt, findet vor der Vergabe von Gutachten im Untersuchungsverfahren auch kein Prozess statt, bei dem kontradiktorisch über die bisherigen Beweisergebnisse verhandelt und im Rahmen einer Beweiswürdigung bereits verbindlich entschieden würde, welche Sachverhaltselemente "aktenmässig erstellt" seien. Ein gesetzlicher Ausnahmefall, bei dem ein Zwangsmassnahmenrichter bzw. eine StPO-Beschwerdeinstanz über einen hinreichenden oder dringenden Tatverdacht als Voraussetzung für strafprozessuale Zwangsmassnahmen zu entscheiden hätte, ist hier nicht gegeben. Die eigentliche Beweiswürdigung bleibt grundsätzlich dem Sachrichter bzw. der den Endentscheid fällenden Justizbehörde vorbehalten.
5.5. Das von ihm angerufene strafprozessuale Aussage- und Mitwirkungsverweigerungsrecht entbindet den Beschuldigten auch nicht davon, im Rahmen seiner Anfechtung von Untersuchungshandlungen darzulegen, inwiefern die gesetzlichen Sachurteilsvoraussetzungen der StPO-Beschwerde erfüllt sind, und seine Rügen ausreichend zu begründen (vgl. Art. 385 Abs. 1 lit. b
SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 385 Begründung und Form - 1 Verlangt dieses Gesetz, dass das Rechtsmittel begründet wird, so hat die Person oder die Behörde, die das Rechtsmittel ergreift, genau anzugeben: |
|
1 | Verlangt dieses Gesetz, dass das Rechtsmittel begründet wird, so hat die Person oder die Behörde, die das Rechtsmittel ergreift, genau anzugeben: |
a | welche Punkte des Entscheides sie anficht; |
b | welche Gründe einen anderen Entscheid nahe legen; |
c | welche Beweismittel sie anruft. |
2 | Erfüllt die Eingabe diese Anforderungen nicht, so weist die Rechtsmittelinstanz sie zur Verbesserung innerhalb einer kurzen Nachfrist zurück. Genügt die Eingabe auch nach Ablauf der Nachfrist den Anforderungen nicht, so tritt die Rechtsmittelinstanz auf das Rechtsmittel nicht ein. |
3 | Die unrichtige Bezeichnung eines Rechtsmittels beeinträchtigt seine Gültigkeit nicht. |
SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 396 Form und Frist - 1 Die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide ist innert 10 Tagen schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen. |
|
1 | Die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide ist innert 10 Tagen schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen. |
2 | Beschwerden wegen Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung sind an keine Frist gebunden. |
Der blosse Hinweis des Beschwerdeführers auf seinem Zettel mit handschriftlichen Behandlungsangaben, den er am Abend des 19. Oktobers 2016den Organen der Rettungssanität übergeben habe, genügt nicht, um eine aktenwidrige Sachverhaltsfeststellung im Gutachtensauftrag zu substanziieren. Er legt auch vor Bundesgericht nicht dar, in welchen massgeblichen Punkten die Angaben auf seinem Zettel vom Vorhalt der Staatsanwaltschaft (bzw. von ihrer Sachverhalts-Zusammenfassung) abweichen würden. Insbesondere bestreitet er nicht, dass auf seinem Behandlungs-Zettel die intravenöse Applikation von "0,8 mg Lorazepam" bestätigt wird, die ihm als kontraindizierte sorgfaltswidrige Behandlung der Patientin unter anderem vorgehalten wird.
Zu beachten gilt es schliesslich noch, dass die Staatsanwaltschaft keine Zwangsmassnahme verfügt hat, sondern eine reine fachmedizinische Beweisergänzung durch ein weiteres neurochirurgisches Gutachten. Der Beschwerdeführer hat sich hier weder einer Zwangsmassnahme zu unterziehen, noch einer medizinischen Exploration. In der blossen gesetzeskonformen Erhebung von Beweisen durch die Untersuchungsleitung ist noch keine relevante prozessuale Beschwer der Parteien (im Sinne von Art. 382 Abs. 1
SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 382 Legitimation der übrigen Parteien - 1 Jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheides hat, kann ein Rechtsmittel ergreifen. |
|
1 | Jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheides hat, kann ein Rechtsmittel ergreifen. |
2 | Die Privatklägerschaft kann einen Entscheid hinsichtlich der ausgesprochenen Sanktion nicht anfechten. |
3 | Nach dem Tode der beschuldigten oder verurteilten Person oder der Privatklägerschaft können die Angehörigen im Sinne von Artikel 110 Absatz 1 StGB263 in der Reihenfolge der Erbberechtigung ein Rechtsmittel ergreifen oder das Rechtsmittelverfahren weiterführen, soweit sie in ihren rechtlich geschützten Interessen betroffen sind. |
SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 188 Stellungnahme der Parteien - Die Verfahrensleitung bringt den Parteien das schriftlich erstattete Gutachten zur Kenntnis und setzt ihnen eine Frist zur Stellungnahme. |
SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 189 Ergänzung und Verbesserung des Gutachtens - Die Verfahrensleitung lässt das Gutachten von Amtes wegen oder auf Antrag einer Partei durch die gleiche sachverständige Person ergänzen oder verbessern oder bestimmt weitere Sachverständige, wenn: |
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a | das Gutachten unvollständig oder unklar ist; |
b | mehrere Sachverständige in ihren Ergebnissen erheblich voneinander abweichen; oder |
c | Zweifel an der Richtigkeit des Gutachtens bestehen. |
5.6. Die Ansicht des Obergerichtes, der Beschwerdeführer habe in diesem Zusammenhang weder ein schutzwürdiges Anfechtungsinteresse (im Sinne von Art. 382 Abs. 1
SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 382 Legitimation der übrigen Parteien - 1 Jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheides hat, kann ein Rechtsmittel ergreifen. |
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1 | Jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheides hat, kann ein Rechtsmittel ergreifen. |
2 | Die Privatklägerschaft kann einen Entscheid hinsichtlich der ausgesprochenen Sanktion nicht anfechten. |
3 | Nach dem Tode der beschuldigten oder verurteilten Person oder der Privatklägerschaft können die Angehörigen im Sinne von Artikel 110 Absatz 1 StGB263 in der Reihenfolge der Erbberechtigung ein Rechtsmittel ergreifen oder das Rechtsmittelverfahren weiterführen, soweit sie in ihren rechtlich geschützten Interessen betroffen sind. |
SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 385 Begründung und Form - 1 Verlangt dieses Gesetz, dass das Rechtsmittel begründet wird, so hat die Person oder die Behörde, die das Rechtsmittel ergreift, genau anzugeben: |
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1 | Verlangt dieses Gesetz, dass das Rechtsmittel begründet wird, so hat die Person oder die Behörde, die das Rechtsmittel ergreift, genau anzugeben: |
a | welche Punkte des Entscheides sie anficht; |
b | welche Gründe einen anderen Entscheid nahe legen; |
c | welche Beweismittel sie anruft. |
2 | Erfüllt die Eingabe diese Anforderungen nicht, so weist die Rechtsmittelinstanz sie zur Verbesserung innerhalb einer kurzen Nachfrist zurück. Genügt die Eingabe auch nach Ablauf der Nachfrist den Anforderungen nicht, so tritt die Rechtsmittelinstanz auf das Rechtsmittel nicht ein. |
3 | Die unrichtige Bezeichnung eines Rechtsmittels beeinträchtigt seine Gültigkeit nicht. |
SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 396 Form und Frist - 1 Die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide ist innert 10 Tagen schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen. |
|
1 | Die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide ist innert 10 Tagen schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen. |
2 | Beschwerden wegen Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung sind an keine Frist gebunden. |
Die übrigen vom Beschwerdeführer angerufenen Normen haben in diesem Zusammenhang (Nichteintretensentscheid) keine über das bereits Dargelegte hinausgehende selbstständige Bedeutung. Soweit er den Gegenstand des angefochtenen Entscheides verlässt, allgemeine Kritik an der Untersuchungsführung äussert (Akteneinsicht, erfolgte Erstellung früherer Gutachten usw.) und zur Beweiswürdigung der bisherigen Untersuchungsergebnisse nach dem Grundsatz "in dubio pro reo" plädiert (vgl. Eventualstandpunkt), ist darauf nicht einzutreten.
Wie sich aus den Erwägungen bzw. den materiellen obiter dicta des angefochtenen Entscheides ergibt, wäre die vorinstanzliche Beschwerde darüber hinaus auch materiell unbegründet (und insoweit abzuweisen) gewesen. Es ist auch für das Bundesgericht nicht ersichtlich, inwiefern das Vorgehen der Staatsanwaltschaft bei der Erteilung des Gutachtensauftrages Bundesrecht verletzt hätte.
6.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben. |
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1 | Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben. |
2 | Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden. |
3 | Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht. |
4 | Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist. |
5 | Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen. |
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind. |
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1 | Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind. |
2 | Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen. |
3 | Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen. |
4 | Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar. |
5 | Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen. |
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie einzutreten ist.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 18. Februar 2019
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Chaix
Der Gerichtsschreiber: Forster